Ist die erneute Ankündigung nur heiße Luft,
oder wird diese in die Tat umgesetzt?
Wie erbost sich doch diverse „gutmenschliche“ Politiker(innen) gezeigt haben, als die freiheitliche NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein vor einem Jahr vorschlug, angesichts der immer wieder auftretenden Probleme bei Abschiebungen,den Lufttransporter C-130 Hercules des Bundesheeres einzusetzen.
Nach einer Schrecksekunde, die allerdings 7 Monate dauerte, kündigte der Verteidigungs- minister Doskozil (SPÖ) im Jänner dieses Jahres vage an, den Bundesheer-Lufttransporterdoch für Abschiebungen einzusetzen. Wir haben uns damals gefragt, ob den großmund-igen Ankündigungen auch Taten folgen werden. Gestern kam es nun zu einer weiteren Ankündigung. Innenminister Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) vereinbarten, dass Mitte Juli der erste Rückführungs-flug mittels Hercules-Maschine C 130 nach Bulgarien im Rahmen einer Dublin- Rücküber-stellung erfolgen könnte. Leider liegt die Betonung auf „könnte“! „Mit der Hercules C 130 können bis zu 14 rückzuführende männliche Personen transportiertwerden. Die sonstigen Plätze stehen wie in den durch Österreich übernommenen EU-Standards vorgesehenenBegleitbeamten (Eskorten) sowie dem Begleitteam (Arzt, Sanitäter,Dolmetscher, Backup-Team, Menschenrechtsbeobachter) zur Verfügung“, so ist es in einer gestrigen Presseaussendung des Innenministeriums zu lesen. Ferner betonte Doskozil,dass mit der Hercules-Maschine keine Frauen und Kinder transportiert werden. Allerdings fragen wir uns, warum in einer derart großen Maschine nur 14 (!) Plätze für Ab-zuschiebende vorhanden sein sollen? Scheinbar liegt es daran, dass die Personenanzahl des Begleitteams unverhältnismäßig groß, zur Anzahl der abzuschiebenden Personen, sein muss. Jedenfalls werden wir an der Sache dranbleiben und berichten, ob die gestrige Ankündigung tatsächlich in die Tat umgesetzt wird, oder nur heiße Luft war. ***** 2016-06-04