Sicherheits-Schmähpaket und wertlose Sicherheitsgipfeln
Besonders im Osten Niederösterreichs vergeht kein Tag, an dem kein Einbruch verübt wird.
Niederösterreichs Bevölkerung lebt in ständiger Angst, jeder einzelne fürchtet, er oder sie
könne nächstes Opfer eines Verbrechens werden. In Niederösterreich herrscht Sicherheits-
notstand – ein Armutszeugnis für Landeshauptmann Pröll, der dieser Entwicklung tatenlos
zusieht.
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit stellt eine Kernauf-
gabe des Staates dar. Wenn man jetzt beispielsweise in den Zeitungen liest, dass sich
Menschen mehr fürchten als zur Zeit russischer Besatzung oder Frauen sich in der Däm-
merung nicht mehr alleine auf Friedhöfe trauen, wird deutlich, dass diese Aufgabe nicht
erfüllt wird.
Das Sicherheits-Schmähpaket von Pröll ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt
wurde. Ebenso wertlos sind die permanent einberufenen Sicherheitsgipfeln des Landesfürs-
ten von Niederösterreich. Die Aktivierung von acht ehemaligen Grenzkontrollstellen bringt
außer einer verbesserten Infrastruktur für die Polizisten vor Ort keinen Deut mehr an
Sicherheit. So bleibt der Personaleinsatz der selbe und auch die Schleierfahndungen er-
folgen weiterhin nur stichprobenartig.
Die Idee der ÖVP, verschärfte Kontrollen durchzuführen, dienen schlussendlich nur für
reine Schröpfaktionen der Autofahrer. So wurden laut Medienberichten bei der Sonder-
aktion am 06.10.2012 von 600 eingesetzten Polizisten 700 Strafmandate verteilt und kein
einziger Straftäter gefasst.
Wenn Pröll von einem Aufstocken des Polizei-Personals spricht, bedeutet das in Wirklichkeit,
dass man Polizisten in einem Gebiet abzieht, um sie in einem anderen Gebiet einzusetzen,
ganz nach dem Loch auf – Loch zu – Prinzip. Die einzige Lösung, um Niederösterreich
wieder sicherer zu machen, ist in der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu sehen.
Schengen-Abkommen befristet außer Kraft setzen
Das Schengen-Abkommen gehört befristet ausgesetzt und die österreichischen Grenzen
gehören wieder dicht gemacht, anstatt Steuergelder für Förderungen von Alarmanlagen zu
verschleudern, die sich ohnehin nur die Wenigsten leisten können. Nicht einmal mehr Fried-
höfe sind vor den Kriminellen sicher. Soll man nun jedes Grab mit einer Alarmanlage aus-
rüsten und müssen sich Besucher(innen) einen Leibwächter engagieren?
Kriminelle Taten wie Raubüberfälle, Einbrüche und sogar Mord sind seit der Grenzöffnung
zu den ehemaligen Ostblockstaaten buchstäblich explodiert. Von den nun bereits täglich
abmontierten Kupferkabeln an Gleisanlagen, wollen wir gar nicht mehr sprechen.
Eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen würde auch dem überbordenden Schlepperun-
wesen sowie dem Asylmissbrauch in Niederösterreich entgegen wirken. Im Vorjahr stieg
das Schlepperunwesen um 44 Prozent, das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen ist per-
manent überbelegt.
Nach dem Dublin II-Abkommen, das sicher stellen soll, dass ein Asylsuchender innerhalb
der EU nur noch ein Asylverfahren anstreben kann, dürfte es in Österreich gar keine neuen
Asylansuchen geben. Da müssten die Asylsuchenden schon sprichwörtlich „vom Himmel“
fallen.
Die Frage, die sich daher stellt, ist, warum werden diese Gesetze hartnäckig ignoriert und
nicht eingehalten und somit Niederösterreichs Bevölkerung drastisch gefährdet? Beispiels-
weise war jeder dritte ausländische Mörder im ersten Halbjahr 2012 ein Asylwerber. Viele
Ausländer nützen das Asylrecht aus, um in Österreich ihren kriminellen Machenschaften
nachzugehen und tragen dadurch massiv zur derzeitigen Kriminalitätsexplosion bei.
Bei solch unhaltbaren Zuständen der Bevölkerung lediglich zu Alarmanlagen zu raten und
Sicherheitstipps der Polizei zu übermitteln – anstatt wieder Grenzkontrollen einzuführen,
um die Kriminalität einzudämmen – zeigt wie wenig Interesse die ÖVP an der Sicherheit
der niederösterreichen Bevölkerung hegt.
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2012-11-08
GASTAUTOREN – BEITRAG
Schwerpunkt Karlsplatz & die Problematik der privaten Sicherheitsdienste
Nahezu wöchentlich finden in der Karlsplatz- & Opernpassage Schwerpunktaktionen der
Wiener Polizei statt. Dabei werden alle „zwielichtigen“ Personen angehalten, kontrolliert bei
Bedarf auch perlustriert und des Weges verwiesen. Immer wieder sind das Drogenabhäng-
ige aber auch Kleindealer sowie Obdachlose und alkoholisierte Personen, die negativ auffal-
len und so dem gewünschten neuen Bild der Passage abträglich sind.
Es ist aber auch eine Tatsache, dass dieser Personenkreis durchaus ein Sicherheitsrisiko dar-
stellt, sind doch immer wieder auch Taschendiebe unterwegs (Beschaffungskriminalität).
Aber auch kleinere Raubüberfälle sind nicht so selten, diese jedoch spielen sich meist intern
in der Drogenszene ab.
Wie mir ein Polizeibeamter sagte, liegt der Schwerpunkt bei der Polizeiarbeit vor Ort auf der
Präsenz der Polizei um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu heben. Ein Schwerpunkt
liegt auch im Schutz der zahlreichen Geschäfte und Lokale in der Passage! Die Beamten
nehmen immer wieder Kontakt auf zu Geschäfts- & Lokalbetreibern um zu erfahren ob sie
Sicherheitsprobleme haben und ob aktuelle Bedrohungen vorliegen. Die Beamten helfen
aber auch mit Sicherheitsberatung und ggf. auch kleinerer technischer Hilfestellung, etwa
bei Problemen mit Alarmanlagen.
So sind die Exekutivbeamten die übrigens nicht nur in Uniform sondern auch in Zivil unter-
wegs sind (auch bis zu 6 Kriminalbeamte) gerne gesehen in der Passage. Seit der erhöhten
Präsenz der Polizei sind Eigentumsdelikte sowie Gewaltdelikte drastisch gesunken und auch
Belästigungen wie aggressives Betteln nahmen ab.
Neben der Polizei sind aber private Sicherheitsdienste in der Passage tätig sowie auch von
der Stadt Wien beauftragte Personen die für Ruhe und Ordnung sorgen. Diese sind jedoch
auf Grund der mangelhaften Gesetzeslage oft ineffizient, da sie keinerlei Exekutivgewalt aus-
üben dürfen. So werden oft sogar Platzverweise zum Problem (wie ich selbst unzählige Male
Erleben musste!), wo dann die Polizei doch Einschreiten muss, trotz „Hausrecht“(!) der pri-
vaten Sicherheitsorgane.
Es wäre also an der Zeit, dass auch die „Privaten“ mehr Rechte bekommen, zumindest
wenn sie im Auftrag einer Stadt oder eines Landes sind und somit eigentlich öffentliches
Recht vertreten! Selbiges würde auch für Kontrolleure von öffentlichen Verkehrsmitteln
gelten, die auch immer wieder Ziele von Übergriffen sind! So ist der Gesetzgeber gefordert
sich darüber zu beraten den erweiterten Schutz der Bevölkerung durch „Private“ zu ge-
währleisten.
Gerade in Wien wäre wenn schon keine Stadtwache eingerichtet wird der erweiterte Schutz
mit privaten Sicherheitsdiensten, die dann auch mehr Rechte hätten als Exekutivorgan der
Stadt ein Meilenstein für die Wahrung der erweiterten Sicherheit in öffentlichen Bereichen,
wie Passagen, Bahnhöfen udgl. unabhängig von den Besitzverhältnissen der zu sichernden
Bereiche!
Trotzdem darf aber die Zusammenarbeit mit der Polizei dabei nicht zu kurz kommen, schließ-
lich übt sie alleine die Staatsgewalt aus und ist so mit noch umfangreicheren Rechten ausge-
stattet, die kein Privater Sicherheitsdienst je haben kann und auch nicht haben darf, denn
das wäre verfassungswidrig. Trotzdem könnten so die „Privaten“ die Polizei doch ziemlich
entlasten!
Wenn also die „Privaten“ mehr rechtliche Möglichkeiten hätten, wäre sicher auch die Karls-
platz- & Opernpassage ein noch sicherer Ort!
Erich Weber
freier Onlineredakteur &
Leiter Kommunikation
„Wiener Stadtmagazin“
www.wpfp.info/onlineredakteur/
2011-04-07
Bürgermeister denkt nach
Der letzte Trafiküberfall, bei dem der Räuber von einem wehrhaften Trafikanten in Not-
wehr erschossen wurde, hat offensichtlich den Wiener Bürgermeister Michael Häupl zum
Nachdenken angeregt.
Alle 887 Wiener Trafiken sollen mit Alarmanlagen ausgerüstet werden. Die Stadt Wien
wird sich an den Kosten mit 50 Prozent beteiligen. Medienwirksam wie es sich für eine
bevorstehende Landtagswahl gehört, erklärte Häupl, dass der ausufernden Kriminali-
tät ein Zeichen zu setzen ist und alles dafür getan wird, um die Trafikanten zu schützen.
Bei diesem Thema praxisfremd
Wir haben den Wiener Bürgermeister immer für einen realdenkenden Menschen gehalten.
Mit der Aussage, dass Alarmanlagen Trafikanten schützen sollen, hat er uns bei diesem
Thema aber leider enttäuscht.
Betrachtet man die hochgerüsteten Alarmanlagen in Banken, dürfte dort kein einziger
Überfall stattfinden, zumindest wenn man den Worten von Micheal Häupl folgt. Alarm-
anlagen erfüllen maximal einen präventiven Sinn.
Der Beweis wird auch durch die zahlreichen Banküberfälle erbracht. Mit einer Alarm-
anlage kann höchstens ein Einbrecher abgeschreckt werden, jedoch kein gewalttätiger
Räuber.
Antwort auf Gewalt ist Gewalt
Gewalttäter kann man nur mit drohender Gewalt abschrecken. Sei es durch das staat-
liche Gewaltmonopol in Form erhöhter Polizeipräsenz, private Sicherheitsdienste oder
wehrhaften Bürgern.
Gewalttäter sprechen die Sprache der Gewalt und verstehen auch nur diese. Der betref-
fende Trafikant hat dem Räuber in der selben Sprache geantwortet, in der er gefragt
wurde.
Finanzielles Problem
Das die Polizei nicht überall sein kann um Überfälle zu verhindern ist auch klar. Die
Dienste von privaten Sicherheitsfirmen in Anspruch zu nehmen, wird auf die Dauer
ein finanzielles Problem darstellen. Trafiken sind eben keine Banken und erhalten
daher keine staatlichen Finanzspritzen, wann immer es notwendig ist.
Also bleibt nur die Wahl der Selbstverteidigung. Der im obigen Bild angeführte Beitrag
eines linkslinken Fantasieblogs, dessen Autor in Ermangelung notwehrfähiger Güter
eine bewaffnete Gegenwehr ablehnt, hat uns doch ein wenig zum Nachdenken angeregt.
Der Beitrag an und für sich ist Nonsens, allerdings hat der Teil des Schlußsatzes seine
Berechtigung.
Unbeteiligte schützen
Da es durchaus anzunehmen ist, dass nicht alle Waffenbesitzer ein dementsprechendes
Schießtraining haben und es auch in der Hektik passieren könnte, dass unbeteiligte
Personen zum Handkuss kommen würden, hätten wir einen Lösungsvorschlag.
Vermutlich kennt das obig abgebildete Gerät jeder. Für Unwissende, dies ist ein Elektro-
schocker. Der Einsatz dieser mindergefährlichen Waffe, setzt jedoch Körperkontakt voraus.
Ausserdem wäre es völlig sinnlos, sich mit diesem Gerät gegen einen mit einer Schuß-
waffe bewaffneten Räuber zu wehren. Daher wollen wir Ihnen folgendes Bild zeigen.
Das ist eine sogenannte Mardermatte. Sie wird in Autos verlegt und steht unter Hoch-
spannung. Nager die sich am Fahrzeuges gütlich tun wollen, werden vertrieben oder
getötet.
Marktlücke
Warum ist noch niemand von der Sicherheitsindustrie auf die glorreiche Idee gekommen,
einen Elektroschocker als Elektromatte auf den Markt zu bringen. Diese könnte je nach
Größenbedarf hergestellt werden.
Trafiken oder sonstige Kleinwarenhändler haben meist ohnehin einen kleinen Kunden-
raum, wo diese Matte als Schmutzfänger getarnt unauffällig verlegt werden könnte.
Zum Auslösen des Stromes genügt ein geheimer Taster hinter dem Verkaufspult.
Räuber unter Strom
Wenn die ersten Räuber dann unter der ausgelösten Hochspannung bewußtlos zusam-
menbrechen und anschließend der Polizei übergeben werden, bestünde zumindest die
Hoffnung, dass weitere Kriminelle von derartigen Überfällen Abstand nehmen.
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2010-01-09