Die EU-Austrittspartei
Die EU-Austrittspartei Österreichs wurde im September 2011 von Mag. Robert Marschall,
Elisabeth Sabler und Veronika Lindinger gegründet. Diese neu gegründete Partei versucht
den Österreicher(innen) zu erklären, dass ein Weiterverbleib Österreichs in der EU, mehr
Nach- als Vorteile hat.
Screen: euaustrittspartei.at
Wie der bisherige politische und wirtschaftliche Verlauf der EU- Staatengemeinschaft gezeigt
hat, sind die Verlautbarungen dieser Partei nicht von der Hand zu weisen. Auf der Webseite
der EU-Austrittspartei wird folgendes ausgeführt.
Die EU-Austrittspartei über die gröbsten Missstände und Probleme in der EU:
Vor dem EU-Beitritt versprach man uns 1994: der Schilling bleibt bestehen, wir würden wirt-
schaftlichen Aufschwung erleben, der Sozialstaat wäre abgesichert, und schließlich würde die
Lebenserhaltung billiger werden (Ederer 1000er).
Nichts davon hat man gehalten: die Neutralität wurde und wird scheibchenweise demontiert,
der Schilling wurde durch den notleidenden Euro ersetzt, ein wirtschaftlicher Abschwung,
Arbeitsplatzverlagerung in Billiglohnländer und Kapitalflucht durch Gruppenbesteuerung und
freien Kapitalverkehr wurde herbeigeführt, die Pensions-, Sozial- und Pflegeinstitutionen
stehen vor dem Kollaps und die Lebenserhaltungskosten haben sich seit dem EU-Beitritt um
etwa 200% erhöht, während die Entlohnung eher gleich geblieben ist.
Die Zeit wird die EU beenden
Lässt man die letzten Jahre Revue passieren, muss den obigen Ausführungen der EU-Austritts-
partei beigepflichtet werden. Die EU ist ein reiner Lobbyisten-Verein, der ausschließlich den
globalen Konzernen dienlich ist. Diese Konzerne kaufen sich Politiker(innen) ein, wie unsereins
ein Kilo Äpfel. Beispiele für korrupte Volksvertreter(innen) in der EU gibt es ja zahlreich. Auch
Österreich bildet da leider keine Ausnahme.
Ein EU-Austritt Österreichs wäre sicherlich zum Vorteil der hiesigen Bevölkerung, auch wenn
dies stets von diversen EU-hörigen Politiker(innen) der Alpenrepublik in Abrede gestellt wird.
Naja, diese werden sich doch nicht das eigene Wasser abgraben. Immerhin gibt es in Brüssel
hoch dotierte Versorgungsposten für sie selbst, für Parteigenoss(innen) oder für ihre Verwandt-
schaft.
Allerdings glauben wir nicht, dass es zu einem EU-Austritt von Österreich kommen wird. Was
wir allerdings fest annehmen ist, dass sich der Moloch EU über kurz oder lang von selbst er-
ledigen wird. Betrachtet man die Geschichte, wurde immer wieder probiert Europa zu vereinen.
Von Monarchien die durch Eheschließungen zwischen den Herrscherhäusern, bis hin zu Feld-
herren und Diktatoren die mit Kriege versuchten ein vereinigtes Europa zu schaffen.
Nichts hat funktioniert, denn Europa fiel immer wieder auseinander. Und so wird es auch nicht
den Lobbyisten von Wirtschaft und Industrie, mit Hilfe ausgemusterter Politiker(innen) oder
sonstiger Protektionskinder gelingen, ein Lügengebäude wie die EU aufrecht zu erhalten.
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2011-11-16
Tour de SPÖ
Nun wissen wir auch, warum der Noch-Verteidigungsminister Norbert Darabos, den
Posten des Sportministers innehat. Er ist nämlich der perfekte Radfahrer und hat
unter Beweis gestellt, dass er die Technik „nach unten treten und nach oben
buckeln“ hervorragend beherrscht.
Wie wir bereits im Beitrag „Der Wegwerfpolitiker“ schrieben, befahlen ihm seine
Bosse Faymann und Häupl, ein Wendehalsmanöver bezüglich der Abschaffung der
allgemeinen Wehrpflicht durchzuführen.
Im Sommer des Vorjahres ließ Darabos noch folgendes verkünden: „Für mich ist die
Wehrpflicht in Stein gemeißelt. Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende der
Wehrpflicht geben.“ Der Generalstabschef Entacher war der gleichen Meinung wie
sein Chef, der Verteidigungsminister.
Darabos der Steinmetz
Als Häupl zum Ende des Wiener Wahlkampfs (Oktober 2010) bemerkte, dass ihm die
Felle davonschwammen, griff er in die Wahlkampf-Trickkiste und zog das Wahlzuckerl
der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht heraus. Bundeskanzler Faymann nickte
dazu eifrig und war mit Häupl, ein Herz und eine Seele. Nebenbei bemerkt, hatte der
Trick nicht funktioniert und die SPÖ verlor massenhaft Stimmen.
Jedenfalls musste Darabos neuerlich einen Meißel in die Hand nehmen und seine in
Stein gemeißelte Aussage entfernen. Sein Generalstabschef, Edmund Entacher, stand
als Offizier und Ehrenmann weiter zu seinem Wort und machte daraus auch kein Ge-
heimnis.
Untergebene Beamte haben zu kuschen
Das kostete dem ranghöchsten Offizier Österreichs seinen Posten. Denn der Befehls-
empfänger Darabos, konnte oder wollte keine andere Meinung neben sich akzeptieren.
Anstatt sich mit jenen Personen, also Faymann und Häupl, die ihm diese Suppe einge-
brockt hatten auseinander zu setzen, feuerte er seinen Generalstabschef.
Abgesehen davon, dass dies von mangelnden Demokratieverständnis zeugt, welches
in der SPÖ offenbar immer weniger gefragt ist, dürfte sich Darabos mit diesem Schritt
sein eigenes Grab zu schaufeln begonnen haben. Wenn sich die Offiziere zu formieren
beginnen und eine Front gegen ihren Chef aufbauen, wird dieser entweder alle entlas-
sen oder Stante pede seinen Hut nehmen müssen.
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2011-01-25
Die Mindestsicherung
Wie wir bereits im Beitrag „Mindestsicherung – Belohnung für Sozialschmarotzer“ berichteten,
ist seit 1.September 2010 die sogenannte Mindestsicherung in Kraft. Diese garantiert, dass
Menschen in „Notlagen“ nicht unter einen bestimmten Mindeststandard fallen. Dieser orien-
tiert sich an der so genannten Ausgleichszulage für Pensionisten und beträgt abzüglich der
Krankenversicherungsbeiträge derzeit 744,- Euro netto monatlich für Einzelpersonen, 1.116,-
Euro für Paare und 134,- Euro pro Kind.
Das Sozialschmarotzertum in Österreich blüht
Leider gibt es hierzulande eine beachtliche Zahl an Personen, die nicht gewillt sind arbeiten
zu gehen und es vorziehen der Allgemeinheit auf der Tasche zu liegen. Denn anders ist es
nicht erklärbar, dass es Arbeitslose im Alter zwischen 20 und 40 Jahren gibt, die jahrelang
angeblich keine Arbeit finden.
Wir haben in etlichen Beiträgen das Sozialschmarotzertum in Österreich verurteilt und uns
dafür harsche Kritik eingefangen. Linkslinke Gutmenschen bezichtigten ERSTAUNLICH als
Hetzblatt gegen Arbeitslose, nachdem wir uns erlaubt hatten vorzuschlagen, Personen die
zwar geistig und körperlich in der Lage sind zu arbeiten, jedoch keine Arbeit annehmen,
zu Sozialdienste zu verpflichten.
Ferner haben wir im Schluss-Satz des oben genannten Beitrag folgendes geschrieben:
Solche Personen gehören zur Sozialarbeiten herangezogen, da sie ja auch Sozial-
hilfe empfangen. Es ist nicht gerecht, dass diese der Allgemeinheit auf der Tasche
liegen, nur weil sie zum Arbeiten zu faul sind. Die Rechnung für diese Sozial-
schmarotzer bezahlt jeder ehrlich arbeitende Mensch.
Hat Frau Marek ERSTAUNLICH gelesen?
Da ließ eine Meldung im heutigen Morgenjournal aufhorchen. Die ÖVP verlangt strengere
Regeln für die Bezieher der Mindestsicherung. Personen welche diese beziehen und nach
sechs Monaten noch immer keine Arbeit „gefunden“ haben, sollen verpflichtend zu ge-
meinnützigen Tätigkeiten herangezogen werden.
Keule gegen sozialen Missbrauch
Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) meint folgendes zu diesem Thema: „Das ist natürlich
auch die Keule, und die Androhung, dass man, wenn man sechs Monate Arbeit suchend ist,
dann fix damit rechnen muss, ein solches Angebot in Anspruch nehmen zu müssen. Ist
natürlich schon eine starke Motivation für Arbeit Suchende, sich entsprechend zu bemühen.“
Wer glaubt sich vor dieser gemeinnützigen Tätigkeit drücken zu können hat mit Sanktionen,
die bis zur kompletten Streichung der Mindestsicherung reichen, zu rechnen. Die Wiener
ÖVP-Chefin definiert diese Arbeiten ziemlich genau.
„Gemeinnützige Einrichtungen wie Caritas, Hilfswerk und andere, die in ihren Einrichtungen
um jede helfende Hand auch dankbar sind.“ Aber auch Rasenmähen und Straßenkehren in
den Gemeinden gehöre dazu. Natürlich immer im Rahmen des Zumutbaren“, so Marek.
Es ist höchste Eisenbahn
Dass es nur eine Frage der Zeit war, bis ein derartiger Vorschlag auf den Tisch gelegt wurde,
leuchtet jedem ehrlich arbeitenden Menschen ein. Das Erstaunliche an der Angelegenheit
ist jedoch der Zeitpunkt, an dem die Wiener ÖVP-Chefin ihre Vorstellung präsentierte.
Obwohl es keinen Monat mehr bis zu den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen dau-
ert und die ÖVP gegen die amtierende SPÖ ziemlich chancenlos ist, hat sich Christine Marek
trotzdem nicht so weit herabgelassen, dem Stimmvieh „Sozialschmarotzer“ in den Aller-
wertesten zu kriechen.
Frau Marek verdient Respekt
Dafür verdient Frau Marek vollen Respekt, denn dies zeigt von Charakterstärke, welche man
bei sehr vielen Politikern vergeblich sucht. Beobachtet man den Wahlkampf der SPÖ, bie-
dert sich diese Partei fast jedem an, nur um dessen Stimme zu erhaschen. Das beste Bei-
spiel dafür ist der Motherfucker-Rapper Nazar.
Die Wahlwerbe-Plakate der ÖVP sind zwar unter jeder Kritik und nichtssagend, aber mit der
heutigen Aussage hat die ÖVP-Chefin den Nagel voll auf den Kopf getroffen und das ausge-
sprochen, was sich tausende ehrlich arbeitende Menschen denken.
Der noch amtierende Wiener Bürgermeister Michael Häupl, könnte sich von der Staatssekre-
tärin Christine Marek ein gutes „Scherzel“ abschneiden. Ob es wirklich zu diesem dringen-
den Schritt gegen das „Sozialschmarotzertum“ kommen wird, wird die Zukunft weisen.
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2010-09-14
Was sonst?
Griechenland muss gerettet werden sonst….. Diese erstaunliche „Drohung“ war auch von
einigen heimischen Politikern zu vernehmen. Was sonst? Was wird passieren wenn man
einem Land das von Misswirtschaft und Korruption regiert wird, nicht finanziell unter die
Arme greift? Es wird in einen Konkurs schlittern, sowie jedes insolvente Privatunternehmen
und das ist auch gut so.
EU-hörige Politiker unseres Landes prophezeihen den Untergang der EU, falls die starken
Länder den Schwachen nicht helfen. Es ist nicht schade, wenn dieses künstlich geschaffene
überregionale Staatengebilde von der Bildfläche verschwindet.
Wer wird den Untergang der EU beweinen?
Weinen werden jene abgehalfterten Politiker, die nicht einmal im eigenen Land mehr zu
gebrauchen waren und im EU-Parlament, Gesetze unter der Knute von Wirtschafts- und
Industrielobbysten zu deren Vorteil beschliessen.
Weinen werden auch jene arbeitsfaule und korrupten EU-Beamten, die den ausgemusterten
Politikern zu Dienste stehen. Bei einem Niedergang der EU wird man aber diese sicherlich
wieder in irgendwelchen staatlichen Tintenburgen unterbringen und dort werden sie mit
dem Nichtstun weitermachen.
EU-Versprechungen waren lauter Lügen
Nur hoffentlich passiert die immer wieder angedrohte Auflösung der EU bald, denn diese hat
zumindest den Österreicher(innen) keinen Vorteil gebracht. Der finanzielle Todesstoss wurde
mit der Einführung der künstlich geschaffenen Weich-Währung dem Euro ausgeführt.
Hatte man der Bevölkerung einen offiziellen Wechselkurs von 1:13,7603 vorgegaukelt, war
dieser in der Realität maximal 1:10. Frau und Herr Österreicher hatten über Nacht einen Ver-
lust von knappen 38 Prozent von Ersparten und Lohn.
Die versprochene Fälschungssicherheit entpuppte sich bald als weitere Lüge. Überhaupt, so
viel angelogen wie in Sachen EU, wurde die Bevölkerung nicht einmal bei diversen Wahlkäm-
pfen. Die viel angepriesene Reisefreiheit, endete mit einem rapiden Anstieg der Kriminalität
die kaum noch in den Griff zu bekommen ist.
Aber zurück zum Euro. Wie soll ein gemeinsames Wirtschaftskonzept mit einer gemeinsamen
Währung funktionieren wenn das Grundlegendste für so ein Vorhaben fehlt, nämlich die ge-
meinsame Sprache. Dazu kommt noch die unterschiedliche Mentaliät der Bevölkerung in den
verschiedenen EU-Staaten.
Die Schweizer waren klug
Was hatte man der Schweiz alles vorausgesagt, die absolut keine Ambitionen zeigte, dem
EU-Moloch beizutreten. Von wirtschaftlichen Problemen bis zur Aufweichung des Frankens,
lauteten die düsteren Zukunftprognosen für die Eidgenossen. Nichts davon ist eingetreten,
ganz im Gegenteil, der Franken ist härter als je zuvor.
Niemand konnte bis dato Europa vereinen
Betrachtet man die Geschichte, wurde immer wieder probiert Europa zu vereinen. Von Mon-
archien die durch Eheschliessungen zwischen den Herrscherhäusern, bis zu Feldherren und
Diktatoren die mit Kriege versuchten ein vereinigtes Europa zu schaffen.
Nichts hat funktioniert, denn Europa fiel immer wieder auseinander. Es wird auch nicht den
Lobbysten von Wirtschaft und Industrie mit Hilfe ausgemusterter Politiker gelingen, ein ver-
einigtes Europa aufrecht zu erhalten.
Umso schneller sich der EU-Moloch in seine Bestandteile auflöst, umso besser für die Bevöl-
kerung der einzelnen souveränen Staaten. Daher können sich diverse Politiker ihre Drohung
„Wenn nicht das oder jenes gemacht wird, bedeutet dies ein Ende der EU“, getrost sparen.
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2010-05-01
Man kann über das Glückspiel geteilter Meinung sein. Für die einen ist es in Ordnung
und die Anderen verteufeln es. Was allerdings der Nochfinanzminister W. Molterer jetzt
abzieht, rechtfertigt den Ausdruck der „Doppelmoral“.
Einarmiger Bandit
Doppelmoral des Nochfinanzministers
Ganz still und leise während der Koalitionsverhandlungen wird durch einen neuen Gesetz
-esentwurf, das komplette System des Glücksspielwesens über den Haufen geworfen. Der
vom Nochfinanzminister Wilhelm Molterer ausgesandte Gesetzesentwurf sieht für das Auto-
matengeschäft mit limitierten Einsätzen („kleines Glücksspiel“) eine bundesweite Konzes-
sion vor, wenn in einem Salon mehr als 15 Geräte stehen. Wer eine Konzession bean-
tragt, muss ein Stammkapital von fünzig (50) Mio. Euro und zudem einen Haftungsbetrag
von zehn (10) Mio. Euro vorweisen. Einen derart hohen Betrag, kann ausschließlich nur der
Novomatic Konzern vorweisen.Dieser hat mit Ex-Vorstand Johannes Hahn (ÖVP) und Auf-
sichtsrat Karl Schlögl (SPÖ) beste Verbindungen zur Regierung.
am besten keine Konkurrenz für den Staatsbetrieb
Schon einmal probiert
Vor einigen Jahren (noch in der Schillingzeit) hatte man bereits versucht, einen Gesetz-
esentwurf durchzubringen, in dem man für die Erteilung einer Konzession für das „kleine
Glückspiel“ einhundert (100) Mio Schilling nachweisen hätte müssen. Als Ergebnis kam
aber heraus, daß man sich auf „nur“ zehn (10) Mio Schillinge einigte. Diese Gesetzes-
änderung brach damals bereits zahlreichen Kleinunternehmer in dieser Branche das Genick.
Das Ende für über 2000 Unternehmer
Heute gibt es in Österreich etwa noch 2300 Betreiber des „kleinen Glückspiels“ und ein
Durchbringen dieses Gesetzesentwurfes zum Gesetz, wäre vermutlich das Ende dieser
Klein – und Mittelbetriebe.
Übrigbleiben würden nur die Casino Austria AG (Staatsbetrieb) und der, von gewissen
Politikern hofierte multinationale Novomatic Konzern.
hofierter multinationaler Konzern
Angeblicher Schutz für Spieler
Im Finanzministerium begründet man den Vorstoß mit dem erhöhten Spielerschutz und
der Beseitigung von Rechtsunsicherheit.
Alles Nonsens. Man hat schon lange erkannt, daß das Glückspiel ein gutes Geschäft ist,
denn die Österreicher setzen in dieser Branche mehr als eine Mrd. Euro im Jahr um.
Aber aus „moralischen“ Gründen hatte man einen derartigen Frontalangriff nicht gewagt.
Nun scheinen die moralischen Schranken doch etwas weiter aufgegangen zu sein und
man will sich dieses Geschäft unter den Nagel krallen. Ob dabei mehr als 2000 Klein- und
Mittelbetriebe vor die Hunde gehen, schert hier niemanden.
bald für über 2000 Unternehmer ? ? ?
Werter Herr Nochfinanzminister Molterer, wenn Sie schon so um das Wohl der Leute, die
dem Glückspiel fröhnen, besorgt sind, dann wäre es sinnvoller Sie würden es verbieten.
Stauni