Andere Defizitsünder werden lediglich gemahnt oder erinnert
Ratlos war EU-Kommissar Hahn bei der heutigen Aussprache mit dem EU-Unterausschuss,
als es darum ging, die von ihm zu vertretenden Sanktionen gegen Ungarn zu rechtfert-
igen. Angesprochen darauf, warum gerade Ungarn – das für das laufende Jahr immerhin
einen Budgetabgang von nur 2,9 Prozent prognostiziert – mit einer (so Hahn selbst)
bisher beispiellosen Streichung von Regionalförderungsmitteln bestraft wird, während
bei weit schlimmeren Defizitsündern lediglich gemahnt bzw. erinnert wird, flüchtete sich
Hahn in – teilweise absurde – Scheinbegründungen.
So meinte er, dass eine Bestrafung Ungarns deshalb angemessen wäre, weil Ungarn nur
Förderungsgeld ausbezahlt würde, während bei Defizitsündern der Euro-Zone – ob der
Sanktionsmechanismen des „Six Packs“ – Geld eingehoben werden müsste.
Auf die Frage, warum Spanien – dessen Defizit für 2012 im 5-Prozent-Plus-Bereich er-
wartet wird – mit einer Mahnung davonkam, meinte er, das dieses Land noch keine
genauen Zahlen vorgelegt habe und daher nicht beurteilt werden könne.
Jeder politische Hintergrund der Sanktionen wird von Hahn entschieden in Abrede ge-
stellt, die Entscheidung sei natürlich nur sachlich begründet und als Nachweis für die
Entschlossenheit der Kommission unentbehrlich.
So sehen also „Sachentscheidungen“ der europäischen Instanzen aus. Damit wird
eigentlich jeder Kommentar überflüssig außer jenem, wann löst sich die EU endlich in
ihre Bestandteile auf oder wird aufgelöst?
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2012-03-20
Glücksspiel ist ein schmutziges Geschäft
Wir haben uns schon einige Male mit dem schmutzigen Geschäft des Glücksspiels, dem
in Wahrheit eigentlich die Bezeichnung Unglücksspiel gebührt, beschäftigt. Betreiber
wie Casinos Austria und Novomatic ereifern sich darin, wer den besten Spielerschutz
und die beste Prävention gegen Spielsucht bietet, während nebenbei Milliarden aus
dem Unglück – oder auch Pech genannt – der Spieler(innen) gescheffelt wird.
Das Glücksspiel war und ist ein schmutziges Geschäft und wird es auch immer bleiben.
Da nützt es auch nichts, wenn Kooperationen mit alteingesessenen Suchtkliniken ein-
gegangen werden, um zu versuchen dem (Unglücks)-Kind einen “anständigen“ Namen
zu geben.
Nach Kreierung einiger erstaunlicher Gesetze in den letzten Jahren, wurden Kleinbetrei-
ber aus dem Geschäft gedrängt. Den durch die neue Gesetzeslage frisch gebackenen
Kuchen, wollen sich nun die übriggebliebenen finanziell potenten Glücksspielbetreiber
aufteilen.
Federführend dabei ist die Firma Novomatic, deren Gründer und Boss, Johann Graf, zu-
fällig der reichste Österreicher ist. Seinen Reichtum tut er bescheiden mit „ich habe
Glück gehabt“ ab. Wie recht er da doch hat, allerdings basiert sein Glück auf dem Un-
glück jener, die seine Automaten fleißig fütterten.
Glücksspiel-Lizenzvergabe in Niederösterreich
Besonderes Glück hatte Johann Graf auch bei der jüngsten Glücksspiel-Lizenzvergabe.
Der Novomatic-Konzern des Industriellen hat nun die einzige Konzession für den Betrieb
von Geldspielautomaten („kleines Glücksspiel“) in Niederösterreich erhalten.
Die Niederösterreichische Landesregierung erteilte der Novomatic-Tochter ACE auf 15
Jahre die Konzession für den Betrieb von maximal 1.339 Geldspielautomaten. Diese sind
auf mehrere Standorte verteilt, wobei pro Spielstätte maximal 50 Geräte erlaubt sind.
Rechnerisch heißt das, dass die Firma Novomatic mit mindestens 27 Automatencasinos
das Bundesland Niederösterreich überschwemmen wird (26 x 50 = 1.300 plus ein Betrieb
mit 39 Automaten). Wenn die Automatenzahl pro Betriebsstätte niedriger gehalten wird,
werden vermutlich dementsprechend mehr Spielautomaten-Casinos in Betrieb gehen.
Durch diesen Geldspielautomatenboom wird in das flächenmäßig größte Bundesland Öster-
reichs, dementsprechend viel Unglück importiert werden, denn bis dato waren in Nieder-
österreich (mit Ausnahme in den Räumlichkeiten der Casinos Austria) Geldspielautomaten
verboten.
Die Konkurrenz schäumt vor Wut
Des einen Glück ist des anderen Leid, so besagt es zumindest eine alte Volksweisheit. In
diesem Fall trifft dieses Leid die ausgebremste Konkurrenz und diese schäumt vor Wut.
Für diese stellvertretend ist eine heutige Presseaussendung des Mitbewerbers AMATIC,
welcher ankündigt rechtliche Schritte bzgl. der Vergabe prüfen lassen zu wollen.
AMATIC meint zur Automatenlizenzvergabe wörtlich: „Die Entscheidung und Begründung
der NÖ Landesregierung bzgl. der Vergabe der Lizenzen für den Betrieb von Automaten-
spielsalons ist problematisch, nicht transparent und fadenscheinig.“ Tja, diese Argumente
sollten AMATIC nicht fremd sein, denn diese treffen auch auf das Glücksspiel zu.
Bei AMATIC meint man weiters, dass die Vergabe problematisch sei, weil die Lizenz an
einen einzigen Bewerber vergeben und damit nur ein neues Monopol geschaffen wurde.
Dies widerspreche den Intentionen der EU.
Auch sei durch die Ausschreibung, die die Vergabe von bis zu drei Lizenzen vorsah, ein
Wettbewerb vorgetäuscht worden, der offenbar von vornherein nicht gewollt war. Ferner
war nicht einsehbar, nach welchen Gesichtspunkten und mit welchen Argumenten der
Entscheidungsprozess ablief, inwieweit überhaupt dem Gebot der Objektivität Rechnung
getragen wurde.
Diese Jammerei erstreckt sich über die gesamte Presseaussendung, deren komplette
Wiedergabe wir uns hier ersparen wollen. Unser Mitleid mit der Firma AMATIC hält sich in
Grenzen, da diese dasselbe unmoralische Geschäft wie hre Konkurrenz Novomatic betreibt.
Allerdings dürfte der Novomatic-Boss, Johann Graf, um einiges schlauer sein als der Chef
von AMATIC. Denn der reichste Österreicher hat schon im Vorfeld einige Arbeit geleistet,
die dem jetzigen Konzessionserhalt nicht abträglich gewesen sein dürfte.
Gewusst wie
Zufälliger Weise war ein gewisser Johannes Hahn eine ganze Zeit lang NOVOMATIC-Vor-
stand. Und dieser Hahn war, wie es der Zufall so will, ehemaliger Obmann der Wiener
Volkspartei und ist derzeit amtierender EU- Kommissar.
Aber Hahn ist eine kleine Nummer gegen das Kunststück, welches Graf mit dem Landes-
hauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, gelang. Er brachte es zustande, dass der
Landesfürst einen Kniefall vor ihm bzw. seinem Unternehmen vollzog. Aber lesen Sie selbst
die Aussendung auf der amtlichen Webseite des Bundeslandes Niederösterreich.
Screen: noel.gv.at
Es wäre doch interessant zu wissen, was Graf dem Landesfürsten von Niederösterreich ins
Ohr geflüstert hat, sodass dieser ein Unternehmen dessen Produkte und deren Betrieb
für das Unglück von zigtausenden Menschen verantwortlich waren und sind, als Leitbetrieb
lobte. Wie aus der Aussendung auch ersichtlich ist, wurden die Feierlichkeiten von Alfons
Haider moderiert. Er war zu dem Zeitpunkt zwar nicht mehr jung, brauchte vermutlich
aber das Geld.
Also werte Manager(innen) der Firma AMATIC. Haltet Euch in Zukunft an integre, gerad-
linige und unbestechliche Politiker(innen), dann klappt es vielleicht auch mit dem Erhalt
einer Glücksspiel-Konzession.
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2012-03-13
Der Stein der Weisen?
Das Erfolgsrezept gegen die Spielsucht, glaubt der stellvertretende Parteivorsitzende
der SPÖ-Kärnten, Gesundheitsreferent LR Peter Kaiser gefunden zu haben, folgt man
einer heutigen APA-Aussendung der SPÖ Kärnten.
Mit einem Verbot des „Kleinen Glücksspiels“ sollen jene Automatenspieler geheilt werden,
die ihrer Spielsucht erlegen sind. Durch die Verschrottung der rund 900 Spielautomaten,
die sich in diversen Kärntner Lokalen befinden, sollte sich das Problem erledigen.
Beschränkte Denkweise
Mit dieser Denkweise scheint ein Herr Kaiser nur innerhalb seines Hutrandes zu denken.
Verbote haben Suchtkrankheiten noch nie geheilt. Der beste Beweis dafür ist das Drogen
-verbot.
Verbote dienen zur Kriminalisierung
Dieser Satz soll nicht für eine Drogenfreigabe plädieren, sondern dient lediglich als
Beweis dafür, das Verbote weder heilen noch verhindern. Ein jeder Drogensüchtige be-
schafft sich seinen Stoff, obwohl es verboten ist und unter Strafe steht.
Ähnlich verhält es sich auch mit den in letzter Zeit umfangreich verhängten Rauch-
verboten. Wir wagen es zu behaupten, dass nur wegen des Rauchverbotes in der Lieb-
lingskneipe, kein Raucher das Rauchen aufgegeben hat.
Das Geschäft mit der Sucht
Zurück zu den Spielautomaten, die nach Ansicht des Herrn Kaiser auf den Schrottplatz
gehören. Er bezichtigt seine politischen Gegner BZÖ/ÖVP, nicht auf jährliche Ein-
nahmen von rund 7 Millionen Euro aus dem „Kleinen Glücksspiel“ verzichten zu wollen.
Laut seiner Aussage sollten Dörfler, Scheuch, Martinz, Tauschitz und Co, endlich
mehr Mut zum aufrechten Gang beweisen, anstatt mit dem Unglück tausender Kärntner-
(innen) Geschäft zu machen.
Verhinderter Don Quichotte?
Wirklich eine edle Gesinnung und mutige Aussage, die hier ein Herr Kaiser vertritt.
Da wäre es doch längst an der Zeit, in den eigenen Reihen aufzuräumen. Warum fährt
er nicht nach Wien und unterbreitet sein Ansinnen seinem Parteigenossen, dem Wiener
Bürgermeister Michael Häupl. Die Gemeinde Wien verdient nämlich ein Vielfaches der
Kärntner am „Kleinen Glückspiel“.
Die Realität
Nehmen wir einmal an, dass das „Kleine Glückspiel“ verboten wird. Glaubt Herr Kaiser
wirklich, dass mit diesem Schritt alle Spielsüchtigen geheilt sind. Was würde passieren,
wenn diese Form des Glückspiels untersagt wird?
Alle „Spielsüchtigen“ würden in die Arme der Austria Casino AG und der Firma Novomatic
getrieben werden. Diese beiden Konzerne würden von einem Verbot des „Kleinen Glück-
spiels“ fulminant profitieren.
Kurzsichtige Denkweise oder Absicht?
Unser Beitrag soll kein Plädoyer für das „Kleine Glückspiel“ sein, sondern lediglich auf die
kurzsichtige Denkweise des Politikers Peter Kaiser hinweisen. Es wäre aber auch möglich,
dass dieser bereits auf den Spuren des designierten EU-Kommissar „Johannes Hahn“
wandelt.
Stauni
2009-10-31
Der politische Aufstieg
Uns wundert eigentlich, dass ein Gio Hahn politisch überhaupt so weit gekommen ist.
Als Steigbügelhalter für ein Glückspielunternehmen, das ihn wieder an die frische
Luft beförderte als er nicht mehr gebraucht wurde, hat er bereits als Wiener Gemeinde-
rat seine politische Glaubwürdigkeit verloren.
Die Luft ist raus
Das scheint man nun auch in den eigenen Reihen der ÖVP erkannt zu haben und will ihn
so schnell wie möglich los werden. Was macht man also mit einem abgehalfterten Politiker?
Hahn selbst hat auch nicht die Absicht, mit dem Onkel/Neffen-Duett Pröll in den Chlinch
zu kommen und stellt sich daher „freiwillig“ als EU-Kommissar zur Verfügung.
Der Forscher
Natürlich wäre aus Hahns Sicht ein Wissenschaftsressort optimal. Er sieht das als tolle
Perspektive, denn Österreich wäre dann Forschungsland Nr. 1 in Europa. Vielleicht könnte
er in Brüssel nachforschen ob es dort einen aufstrebenden Automatenhersteller gibt, den
er hilfreich unter die Arme greifen könnte.
Die Scheinwelt des A.v.d.Bellen
Da ist die Enttäuschung und Bestürzung des außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander
Van der Bellen erstaunlich, denn er meint man solle nur die Besten nach Brüssel schicken.
Herr Van der Bellen ist wirklich eine sehr sympathische Erscheinung und wir respektieren
diesen Mann. Allerdings müssen wir uns fragen in welcher Scheinwelt er lebt, denn als
altgedienter Politiker sollte er schon wissen, dass das EU-Parlament eine Entsorgungs-
station für politisch unfähige Politiker ist.
BZÖ-Bucher macht auf ahnungslos
Wenn wir dem Herrn Van der Bellen, wenn auch nur mit einem Augenzwinkern, eine ge-
wisse Naivität zubilligen, tun wir dies bei Bucher vom BZÖ nicht. Er nützt die Situtation zu
Polemik und meint „Wie soll ein Minister, der nicht einmal die österreichischen Unis im
Griff hat, ein derart umfassendes Ressort in der EU leiten?“
Herr Bucher sollten wir Ihnen Unrecht tun und Sie es tatsächlich noch nicht begriffen
haben, prägen Sie sich bitte die zwei nachfolgenden Sätze ein. Im EU-Parlament sitzen
nicht die fähigsten Politiker. Betrachten Sie die EU in Brüssel als Lainz für die Politik.
Ausnahmsweise keine Hetzrede
Verblüffend offen und unverblümt ist H.C. Strache. Von dem Mann ist man normaler-
weise nur Polemik und Ausländerhetze gewöhnt. Mit der Aussage: „Die ÖVP ist offenbar der
Meinung, dass Hahn als Zugpferd für die Wiener Wahlen nächstes Jahr komplett ungeeignet ist“
und deshalb will man ihn nach Brüssel entsorgen“, hat er den Nagel auf den Kopf getroffen.
Stauni
2009-10-24