Andere Defizitsünder werden lediglich gemahnt oder erinnert
Ratlos war EU-Kommissar Hahn bei der heutigen Aussprache mit dem EU-Unterausschuss,
als es darum ging, die von ihm zu vertretenden Sanktionen gegen Ungarn zu rechtfert-
igen. Angesprochen darauf, warum gerade Ungarn – das für das laufende Jahr immerhin
einen Budgetabgang von nur 2,9 Prozent prognostiziert – mit einer (so Hahn selbst)
bisher beispiellosen Streichung von Regionalförderungsmitteln bestraft wird, während
bei weit schlimmeren Defizitsündern lediglich gemahnt bzw. erinnert wird, flüchtete sich
Hahn in – teilweise absurde – Scheinbegründungen.
So meinte er, dass eine Bestrafung Ungarns deshalb angemessen wäre, weil Ungarn nur
Förderungsgeld ausbezahlt würde, während bei Defizitsündern der Euro-Zone – ob der
Sanktionsmechanismen des „Six Packs“ – Geld eingehoben werden müsste.
Auf die Frage, warum Spanien – dessen Defizit für 2012 im 5-Prozent-Plus-Bereich er-
wartet wird – mit einer Mahnung davonkam, meinte er, das dieses Land noch keine
genauen Zahlen vorgelegt habe und daher nicht beurteilt werden könne.
Jeder politische Hintergrund der Sanktionen wird von Hahn entschieden in Abrede ge-
stellt, die Entscheidung sei natürlich nur sachlich begründet und als Nachweis für die
Entschlossenheit der Kommission unentbehrlich.
So sehen also „Sachentscheidungen“ der europäischen Instanzen aus. Damit wird
eigentlich jeder Kommentar überflüssig außer jenem, wann löst sich die EU endlich in
ihre Bestandteile auf oder wird aufgelöst?
***** 2012-03-20