Finanzpolizei ahndet 190 Vergehen bei EM-Public Viewings

Für 131 arbeitsrechtliche Verstöße und 59 Registrierkassenverstöße 630.000 Euro Strafen beantragt

Bereits zu Beginn der Fußball-Europameisterschaft kündigte die Finanzpolizei an, Schwerpunktkontrollen bei Public Viewings durchzuführen. Nun liegt die Bilanz vor, die zeigt, dass nicht alle Betriebe einen „Fair Play“-Gedanken bei ihren Geschäften an den Tag gelegt haben: Bei 170 kontrollierten Unternehmen wurden insgesamt 131 arbeitsrechtliche Verstöße und 59 Übertretungen bei Registrierkassen festgestellt. Den Betrieben drohen Verwaltungsstrafen in Höhe von bis zu 350.000 Euro und Finanzstrafen in einer Maximalhöhe von bis zu 280.000 Euro.

„Wer sich nicht an die Spielregeln hält und sich dadurch einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft, muss mit den Konsequenzen in Form von Geldstrafen rechnen. Die Arbeit der Finanzpolizei trägt damit wesentlich zum Schutz der ehrlichen Betriebe bei“, so Finanzminister Magnus Brunner.

Die Finanzpolizei kontrollierte im Rahmen der Schwerpunktaktion vor allem Gastronomiebetriebe, aber auch Securityfirmen, Wettanbieter und Fanartikelverkäufer standen im Fokus. An 91 Einsatzorten in ganz Österreich wurden so insgesamt 170 Betriebe von 234 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzpolizei überprüft. Dabei stellten die
Finanzbediensteten u.a. 84 Übertretungen nach dem ASVG, 30 nach dem Arbeitszeitgesetz, 9 nach dem Ausländer-Beschäftigungsgesetz, 7 nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz sowie eine nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz fest. Darüber hinaus wurden in 4 Fällen Verstöße gegen die Gewerbeordnung aufgedeckt.

Auch mit den Registrierkassen nahmen es nicht alle Betriebe so genau: Insgesamt 55 Verstöße wurden hier aufgedeckt, die meisten (24) betrafen die Nichterteilung von Kassenbelegen bzw. wurde in 12 Fällen die Registrierkasse einfach nicht verwendet. In 6 Fällen war die gesetzlich vorgeschriebene Registrierkasse nicht einmal vorhanden.

Für die betroffenen Betriebe gibt es nun ein bitteres Nachspiel: Ihnen drohen Strafen in einer Gesamthöhe von bis zu 630.000 Euro.

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Selbst in Krisenzeiten hetzt FPÖ-Fails ohne Grund


Nur blöd oder schon kriminell?


Scheinbar können es die verantwortungslosen – der rechtswidrig betriebenen Internetplattform „FPÖ Fails“ – Verantwortlichen nicht einmal in einer schweren Krisenzeit lassen, gegen politisch Andersdenkende zu hetzen.  Und das ohne Grund.  Nachfolgend ein Posting des FPÖ-Chefs Norbert Hofer:




Aus dem Text des obig gezeigten Screenshots geht eindeutig hervor, dass man bereits jetzt österreichische Firmen und Betriebe unterstützen soll, indem man Waren bei ihnen bestellt.  Man muss nicht einmal ein geübter Leser sein um zu erfassen, dass Norbert Hofer auch anmerkt, dass man vor allem nach der Krise die Gastronomiebetriebe und den Tourismus in Österreich unterstützen soll.


Und das machte man bei FPÖ-Fails daraus:




Man ließ einfach den unteren Text weg, markierte die Stelle mit dem Wirt auffallend und suggerierte den Leser(innen), dass Norbert Hofer der Bevölkerung empfiehlt, während der Corona-Sperrung (Corona Lockdown) zu urlauben und zum Wirt essen zu gehen.


Wir wissen nicht, ob der Verfasser des obigen Hetzpostings nur zu blöd war, den dazugehörenden Text sinnerfassend zu lesen und anzuhängen oder ob er diesen absichtlich weggelassen hat, um in krimineller Absicht Fake-News zu verbreiten.


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2020-03-21


Initiative „STOPP für das totale Rauchverbot“


LESERBRIEF

Ich,  Oliver Hübler,  bin  Initiator von  „STOPP für das totale Rauchverbot“ eine (die erste!)
Online-Unterschriftenaktion gegen die diktatorischen Pläne für ein allgemeines Rauchver-
bot in Österreich welche momentan von SPÖ/ÖVP vorangetrieben werden.
Wir  haben  heute eine offizielle Pressemitteilung an alle großen Österreichischen Tages-
zeitungen  ausgesendet  und  würden uns freuen wenn auch www.erstaunlich.at darüber
berichten könnte.

Hier unsere Mitteilung:
Nachdem  die  Regierung  nun  ein totales Rauchverbot in Gastronomiebetrieben durch-
setzen will, bildet sich eine breite Front gegen diese staatliche Diktion.  Vor kurzem kam
eine  sehr  einseitige  Berichterstattung  im  ORF,  dass fast 70% der Österreicher für das
absolute Rauchverbot sind,  basierend auf einer Umfrage des Gallup Instituts im Auftrag
von „Don’t Smoke“, eine Kampagne welche 21.000 Mitglieder hat.
Als Gegenpol dazu wurde vor 2 Tagen die Petition „STOPP für das totale Rauchverbot“
gegründet welche unter LINK1 oder LINK2 zu finden ist.
In  weniger  als  2 Tagen  haben  über 2400 Menschen unterschrieben und es wurden im
Minutentakt  mehr  (bis  erstaunlicherweise  plötzlich  die Domain für Stunden nicht mehr
funktionierte!).   Wir werden die erforderlichen 100.000 Unterschriften in einigen Wochen
haben  und  arbeiten  im  Gegensatz  zu  „Don’t Smoke“  ohne finanzielle Unterstützung,
Gewinnspiele usw.
Wir  fordern  von  der  Regierung  von  diesem  unsinnigen Gesetz abzusehen und sich die
wirkliche Meinung der Bevölkerung zu Herzen zu nehmen z.B. durch eine Volksbefragung
wie es in einem demokratischen Staat angebracht wäre.
Die Seite „Gegen Nichtraucherlokale“ hat über 200.000+ Unterstützer. Auch die offizielle
Facebook Seite von „STOPP für das totale Rauchverbot“ erfreut sich seit Ihrer Gründung
vor 2 Tagen steigender Beliebtheit (3100+ Likes) Dies ist eine Anzahl welche von Politik
und Medien nicht ignoriert werden kann und ausgeblendet werden darf!
Der Tod von Kurt Kuch ist tragisch, wurde jedoch nicht durch Passivrauchen herbeigeführt
und  sollte  nicht  zum  Anlass für übereilte Entscheidungen seitens der Politik genommen
werden!  Das jetzige Gesetzt funktioniert und sollte nicht durch politische Profilierungsver-
suche abgeändert werden.

Gerne stehe ich bzw. mein Stellvertreter für Ihre Anfragen per Mail oder telefonisch zur
Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Hübler
Initiator von „STOPP für das totale Rauchverbot“
Gleisdorf, Steiermark
0664/1924057
oliver_huebler@me.com
Stellvertreter:
Werner Leschanowsky
0699/11321031
segafredo-steyr@liwest.at
2015-01-18

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