Bus- und Taxiunternehmer werden
zum Gesetzesbruch aufgefordert
Bei den derzeitigen Szenen, die sich in Budapest abspielen fragen wir uns, ob den
illegal eingereisten Personen daran gelegen ist, durch die Flucht ihr Leben in Sicher-
heit zu bringen oder ob nur die Absicht besteht in ein Land zu reisen, in dem eine
soziale Hängematte winkt?
Wie Ungarns Staatschef Orban bereits mehrfach erwähnt hat, wird allen Flüchtlingen
auch in Ungarn Asyl gewährt. Aber wie es ausschaut, will niemand in Ungarn bleiben,
obwohl dies ein absolut sicheres EU-Land ist. Den meisten illegal eingereisten Personen
scheint daran gelegen zu sein, nach Österreich oder Deutschland weiterzureisen.
Was offenbar gewisse Kreise nicht wissen oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen ist die
Tatsache, dass Ungarn dazu verpflichtet ist, eine Weiterreise von Illegalen in ein Nach-
barland zu unterbinden. Aus diesem Grund bestehen seitens der ungarischen Regier-
ung Bemühungen, diese Personen innerhalb von Ungarn in adäquaten Unterkünften
unterzubringen.
Die Unterbringung in Ungarn scheint nicht nur unzähligen Flüchtlingen nicht zu gefallen
sondern auch einer gewissen. Elisabeth Schneider alias Erzsébet Szabó. Diese kündigt
via Facebook öffentlich an, am kommenden Sonntag so viele Flüchtlinge wie möglich
aus Budapest nach Wien und unter Umständen weiter nach Deutschland zu bringen.
Der Fahrzeugkonvoi soll sich am 6. September 2015, um 11 Uhr, vom Parkplatz des
Praterstadions in Bewegung setzen.
Zudem werden unter anderem Bus- und Taxiunternehmen aufgefordert, bei den Trans-
porten mitzumachen und weitere Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Scheinbar ist
dieser Frau Schneider (wer immer da auch dahintersteckt) nicht bewusst, dass sie zum
Gesetzesbruch auffordert. Selbst wenn kein Bereicherungsvorsatz besteht – in diesem
Fall wäre es Menschenschlepperei -, verstößt dieses Vorhaben gegen den § 120 FPG
(Rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt).
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2015-09-04
Hat das Innenministerium endlich reagiert?
Nicht nur wir waren bislang verwundert, dass ein Uwe Sailer noch immer Verwendung
im Polizeidienst findet. Grund dieser Verwunderung sind etliche unwahre Behauptungen,
die er im Internet verbreitete und auch sein sonstiges Verhalten, wie beispielsweise
eine strafbare Tat öffentlich als. „tolle Idee mit einer schönen Symbolwirkung“ .zu be-
werten. Darüber haben wir erst im Beitrag „Gesetzesbruch ist eine tolle Idee?“ berichtet.
Screen: derstandard.at
Darf man einem Artikel im STANDARD (vom 13.02.2015) Glauben schenken, ist Sailer
kein Polizist mehr. Das fänden wir auch gut so, denn unserer Meinung nach war dieser
mit seinem Verhalten dem Standesansehen der Polizei nicht sehr förderlich.
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2015-02-15
Bewertet der Kriminalbeamte Uwe Sailer einen
Gesetzesbruch nach eigenem Gutdünken?
Auf der Internetplattform „nachrichten.at“ erschien am 4. Februar ein Beitrag über
Pegida und ihre Gegner. Aus diesem präsentieren wir nachfolgenden Textausschnitt.
Screen: nachrichten.at
Zum Schluss des eingangs angeführten Beitrag werden an Uwe Sailer, selbsternannter
Faschisten- und Nazijäger, vier Fragen gestellt. Die Antwort zur Frage 4 erscheint uns
nicht nur erstaunlich sondern auch bedenklich.
Sailer, der im Brotberuf Kriminalbeamter ist räumt ein, dass es verboten sei eine Kund-
gebung zu behindern. Dass verboten mit ungesetzlich gleichzusetzen ist, wird wohl jeder-
mann einleuchten. Dazu muss man nicht unbedingt ein Polizist sein um das zu erkennen.
Da erstaunt es wahrscheinlich nicht nur uns, dass ein Hüter des Gesetzes einen Gesetzes-
bruch mit den Worten:.. „Das ist prinzipiell eine tolle Idee mit einer schönen Symbolwirk-
ung“ (Quelle: nachrichten.at) kommentiert.
Sollte Sailer tatsächlich diese Worte verwendet haben stellt sich für uns die Frage, ob
dieser Mann noch für den Polizeidienst geeignet ist. Es kann wohl nicht sein, dass ein
Polizeibeamter eine ungesetzliche Handlung zum Nachteil einer ihm nicht zum Gesicht
stehenden Partei (Geschädigten) öffentlich als „tolle Idee mit einer schönen Symbolwirk-
ung“ bewertet.
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2015-02-07
Schatzsucher?
Bei den am obigen Foto abgebildeten Personen handelt es sich nicht um Goldgräber oder
Schatzsucher die nach römischen Goldmünzen graben, obwohl das Foto am heutigen Tag
in der Nähe von Carnuntum aufgenommen wurde.
Nein, diese Menschen sind der heimischen Landwirtschaft behilflich und gewährleisten
dadurch die Versorgung mit Lebensmittel für die österreichische Bevölkerung. Es sind
Feldarbeiter die den österreichischen Landwirten bei der Bestellung und Ernte ihrer
Felder helfen.
Begrenzt bewilligtes Ausländerkontingent
Die österreichischen Landwirte befinden sich großteils in einem Dilemma. Sie benötigen
zur Bestellung und zum Ernten ihrer Felder dringend Helfer, die am österreichischen
Arbeitsmarkt nicht vorhanden sind. Also greifen sie auf ausländische Arbeitskräfte, in
diesem Fall aus Ungarn und der Slowakei zurück.
Wenn sie nur jene Leute anstellen könnten die ihnen behördlich genehmigt werden, würde
die Saat vermutlich erst gar nicht ausgebracht werden können oder die reife Frucht auf
den Feldern verfaulen. Der Ablehnungsgrund für mehr ausländische Feldarbeiter als das
Kontingent vorsieht, ist in der Tat erstaunlich.
Langzeitarbeitslose zur Feldarbeit
Zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes werden nämlich die meisten Anträge auf
Beschäftigungsbewilligung ausländischer Erntehelfer abgelehnt. Da wäre es doch höchs-
tens an der Zeit arbeitsunwillige Langzeitsarbeitslose auf die Felder zu schicken.
Dadurch könnten diese endlich einmal der Gesellschaft einen kleinen Teil zurückgeben,
den sie durch jahrelanges Schmarotzen erhalten haben. Wenn man einen derartigen Vor-
schlag einem AMS-Berater unterbreiten würde, fiele dieser wahrscheinlich vor lauter
Lachen vom Stuhl.
Zum Gesetzesbruch gezwungen
Also bleibt vielen Landwirten gar nichts anderes übrig, als Arbeitskräfte aus dem benach-
barten Ausland zu holen und diese auf den Feldern ohne Beschäftigungsbewilligung zu
beschäftigen. Dadurch riskieren sie natürlich auch Geldstrafen falls sie dabei erwischt
werden. Als Alternative bietet sich natürlich an, die Felder brach liegen zu lassen.
Und hier schliesst sich der Teufelskreis. Obwohl es in der Landwirtschaft bei der Bewirt-
schaftung von Feldern massiven Personalmangel gibt, müssen arbeitsunwillige Lang-
zeitsarbeitslose diesen Job nicht annehmen.
Anderseits wird behördlich nur ein derartig knappes Ausländer-Kontingent bewilligt, mit
dem es nicht möglich ist Agrarflächen ordentlich zu bewirtschaften. In ihrer Not werden
Landwirte dazu gezwungen, ausländisches Personal entgegen den Bestimmungen des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu beschäftigen.
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2010-05-09
Lockerer Umgang mit Allgemeingut
Erstaunlich die Vorgangsweise der Stadt Wien. Da besetzen sogenannte „Autonome“ ein
Haus in der Triesterstraße 114, das im Eigentum der Gemeinde Wien steht. Was tut nun
die Stadt Wien um das Eigentum der Allgemeinheit zu beschützen.
Gesetzesbruch wird nicht erkannt
Richtig geraten „nichts“, außer die Äußerung hie und da die Rathauswache vorbeischicken
zu wollen. Sollte es sich noch nicht bis ins Rathaus herumgesprochen haben, hier handelt es
sich um einen strafbaren Tatbestand.
Einsatz für die WEGA
Vielleicht wäre es ratsam die Polizei-Spezialeinheit „WEGA“ vorbei zu schicken. Diese
könnten dann die Hausbesetzern, die vermutlich allesamt von irgendwelchen sozialen Unter-
stützungen leben, in geeigneter Art und Weise auf die Unrechtmäßigkeit ihres Verhaltens
aufmerksam machen. Auf gut Deutsch, das Haus von diesen Sozialschmarotzern räumen.
Da begeht eine Truppe von Leuten einen strafbaren Tatbestand, indem sie sich eine Immo-
bilie aneignen die ihnen nicht gehört und nennen dies „Hausprojekt“.
Das Gleichgesinnte sofort den Eingang finden, dafür ist mit folgendem Hinweisschild
gesorgt. Bei den sommerlichen Temperaturen ist das ja auch verständlich, dass man
zuerst im Garten verweilt.
Der Text auf folgendem Plakat ist leider nicht ganz korrekt. Statt „Selbstverwalten“ sollten
diese von der Allgemeinheit lebenden Personen sich besser das Wort „Selbsterhalten“ auf
ihre Fahnen heften. Würden sie einer geregelten Arbeit nachgehen, hätten sie keine Zeit
Häuser zu besetzen.
Aber dafür wollen die autonomen Sozialhilfeempfänger Luxus, wie auf ihrem Transparent
des nachfolgenden Bildes zu entnehmen ist. Vielleicht sollten sie es mit arbeiten probieren.
Beim Aufhängen des oben abgebildeten Transparents, müsste ihnen aber folgender Spruch
aufgefallen sein, der in Stein gemeißelt an der Hauswand prangt. Wir nehmen aber an, dass
sie ihn nicht verstanden haben.
Außerdem tut sich die Frage auf, wer eigentlich die anfallenden Betriebskosten für dieses
Objekt bezahlt. Aller Wahrscheinlichkeit nach, kommt dafür die öffentliche Hand auf, dass
heißt der Steuerzahler.
Sogar Strom gibt es in dem besetzten Abbruchhaus, wie obiges Foto beweist. Weil man
diesen offensichtlich nicht bezahlen muss, wird verschwenderischer Weise das Licht
auch am hellichten Tage angelassen. An wen wohl Wien Energie die Rechnung schickt?
Kommunismus erwünscht?
Wir fragen uns was diese Leute eigentlich wollen. Wünschen sie sich den Kommunismus
zurück, der Jahrzehnte lang die ehemaligen Ostblockländer beherrscht hat. Stalin, Honecker
und Co, hätten sicher ihre Freude mit diesen Zeitgenossen.
Arbeit für alle
Tja, in den kommunistischen Länder gab es keine Arbeitslosigkeit. Denn wer keine Arbeit
fand, für den wurde eine erfunden. Auch Hausbesetzungen hat es in diesen Regimes nicht
gegeben, da hätte man höchstens seine eigene Zelle im Knast besetzen können.
Stauni
2009-10-05