Die Meinungen sind geteilt
Die peinlichen Enthüllungen von Wikileaks-Chef Julian Assange, teilen die Welt in zwei
Lager. Die einen sind strikt dagegen und andere begrüßen die Veröffentlichungen. Währ-
end uns seine Aktionen gefallen, lässt das beliebte Familienblatt mit den vielen Sexanzei-
gen, sprich Kronen Zeitung, an Assange bis dato kein gutes Haar.
Fakt ist es jedenfalls, dass Julian Assange zur Zeit der meist gesuchte und meist gehasste
Mann der Welt ist. Ein Server nach dem anderen wurde von staatlich beauftragten Hackern
gehackt, sowie Bank-Konten eingefroren, um den Wikileaks-Chef finanziell auszuhungern.
Gustav vs. Julian
Sogar zwei Vergewaltigungen wurden erfunden, um einen internationalen Haftbefehl zu
rechtfertigen. Erstaunlich ist nur das Land, von welchem Assange wegen der angeblich
begangenen Straftaten gesucht wird.
Da wird doch nicht die Fantasie mit den schwedischen Ermittlern durchgegangen sein,
nachdem sie die Sex-Enthüllungen ihres Königs gelesen haben und aus Sex in einer
strengen Kammer, eine Vergewaltigung bastelten.
Falls Sie nicht wissen was eine strenge Kammer ist, schauen Sie einfach in der Kronen
Zeitung nach. Im beliebten Familienblatt befinden sich im Sexanzeigenteil genügend Tele-
fonnummern, unter denen Sie ausführliche Auskunft erhalten werden.
Die Spatzen pfeifen es ohnehin von den Dächern
Aber nun wieder zurück zum Thema. Auch einige österreichische Politiker bekamen über
Wikileaks ihr Fett weg. Zwar nichts weltbewegendes, aber Ehre wem Ehre gebührt. Aller-
dings was kann Assange schon aufregendes über unsere Politiker berichten, was ohnehin
nicht fast jeder weiß, nachdem es die Spatzen von den Dächern gepfiffen haben.
Aber nicht alle Politiker hassen den Wikileaks-Chef. Freunde hat er vor allem unter jenen,
die es noch nicht zu einer politischen Größe geschafft haben und deshalb ihr Dasein in der
Opposition fristen müssen.
Peter Pilz doch kein Fantast
Ein typisches Beispiel dafür ist der Grüne Sicherheitssprecher Dr. Peter Pilz. Dieser fordert
tatsächlich, dass Österreich dem Wikileaks-Chef politisches Asyl gewähren soll. Wir haben
den Grünpolitker immer für einen realitätfremden Fantasten gehalten. Diese Meinung müs-
sen wir nun gründlichst revidieren.
Das Motiv von Pilz ist zwar nicht sofort, allerdings beim genaueren Hinsehen zu erkennen.
Als Sicherheitssprecher müsste er eigentlich gegen die Aktivitäten eines Enthüllungsjour-
nalisten sein und diese verurteilen.
Doch was gäbe es Schöneres, als einen Julian Assange sein Eigen zu nennen und sich
seiner Dienste bedienen zu können. Um an sein Dankbarkeitsgefühl zu appelieren, könnte
man ihn sicher dazu bewegen, so einige peinliche Enthüllungen über politische Gegner zu
veröffentlichen.
Die Geister die ich rief
Allerdings vergisst Pilz den Umkehrschluss. Selbst wenn es im gelänge, sich mit den Dien-
sten eines Julian Assange an die politische Spitze zu katapultieren, käme irgendwann ein
anderer aus der letzten Reihe, der das gleiche Spiel zu spielen versuchen würde. Daher
fällt eine Anbiederung an den Wikileaks-Chef unter das Motto: „Die Geister die ich rief“.
Peinliche Anbiederung von Pilz
So sehr wir auch der Arbeit eines Julian Assange Respekt zollen, so wenig wäre polit-
isches Asyl gerechtfertigt. Dr. Peter Pilz vergisst nämlich einen wesentlichen Faktor. Der
Wikileaks-Chef ist kein Robin Hood oder selbstloser Wohltäter. Er betreibt seinen Job ge-
gen bare Münze und verdient ein Vermögen damit. Daher ist die Anbiederung, ihm die
Server der Grünen zur Verfügung zu stellen, mehr als peinlich.
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2010-12-05
Vornehmes Schweigen
Zum Jahresausklang wollen wir uns noch einmal mit der Wirtschaftskammer befassen.
Grund dafür ist die erstaunliche Stellungsnahme zur unserer offiziellen Anfrage bezüglich
der Strafgelder, welche bei Übertretungen der Gewerbeordnung durch Unternehmer,von
der Behörde eingehoben werden.
Wie wir nämlich aufgedeckt haben, fließen diese der Wirtschaftskammer zu. Über diesen
Umstand sind großteils nicht einmal die eigenen Mitarbeiter in Kenntnis. Unsere seiner-
zeitige Anfrage wurde seitens der Wirtschaftskammer völlig ignoriert.
Schnelle Reaktion erst nach dem ersten Beitrag
Wir haben daraufhin unsere Recherchen in eine andere Richtung gelenkt und erhielten von
seitens der Behörde, Auskunft über diesen erstaunlichen Zustand. Erst nach dem Erscheinen
unseres Beitrag „Sittenwidrig?“, reagierte man seitens der Wirtschaftskammer erstaunlich
schnell.
Im Beitrag „Wirtschaftskammer Wien“ können Sie die Stellungsnahme nachlesen. Diese ent-
hielt teilweise die erstaunlichsten Begründungen, warum man keine Bedenken hat, die von
der Behörde eingehobenen Strafgelder anzunehmen.
Neuerliche Anfrage
Auf jeden Fall hatte uns dies dazu veranlasst, die Stellungsnahme der Wirtschaftskammer im
Beitrag „Sittenwidrig? Teil2“ zu kommentieren. In diesem Beitrag haben wir auch folgende
offizielle Anfrage gestellt:
Werte Damen und Herren der Wirtschaftskammer! Da uns natürlich brennend interessiert
wie viel Strafgelder Ihnen zugeflossen sind und welche Verwendung diese gefunden haben,
ersuchen wir Sie gleich auf diesem Weg, uns aussagekräftige Unterlagen der letzten 3 Jahre
zukommen zulassen.
Wir bekamen Post
Gestern haben wir Post von der Wirtschaftskammer erhalten und diese teilte uns mit, dass
das Informations- und Einsichtnahmerecht im Wirtschaftskammergesetz, in der Geschäfts-
ordnung und der Haushaltsordnung exakt geregelt ist.
Mitglieder stehe das Recht zu, in Rechnungsabschlüsse und Voranschläge Einsicht zu neh-
men. Diese Rechenwerke sind nach der Genehmigung durch die zuständigen Organe, vier
Wochen lang zur Einsicht aufzulegen.
Der nächste Termin zur Veröffentlichung, bzw. Auflage für den Voranschlag der Wirt-
schaftskammer Wien, wird nach dessen Freigabe durch das Prüforgan, voraussichtlich im
März 2010, in der Wiener Wirtschaft bekannt gegeben.
Das Recht der Mitglieder auf Einsicht in die Regelwerke, umfasse allerdings keine Belege,
Konten und sonstige Aufzeichnungen, so die Wirtschaftskammer. Dieser Satz hat es
wieder in sich.
Wie die Katze um den heißen Brei
Wir interpretieren diesen Satz so, dass die Zwangsmitglieder zwar ihren Obolus entrichten
müssen, aber keine Einsicht in Belege, Konten oder sonstigen Aufzeichnungen erhalten.
Auch wurde unsere Anfrage nicht beantwortet, nämlich wie viel an Strafgelder der Wirt-
schaftskammer zugeflossen sind und welche Verwendung diese gefunden haben.
Mit dieser neuerlichen Stellungsnahme ist die Wirtschaftskammer wie die Katze um den
heißen Brei herumgeschlichen, anstatt sachlich Stellung zu beziehen. Aber wir sind nicht
wirklich erstaunt, denn wir haben nichts anderes erwartet.
Das Schweigen wird nichts nützen
Sowie bei unserer ersten Anfrage, ob die Wirtschaftskammer tatsächlich Strafgelder
der Behörde erhält und sich diese in vornehmes Schweigen gehüllt hatte, werden wir
auch in diesem Fall, unsere Recherchen in eine andere Richtung lenken.
Es wird uns mit Sicherheit gelingen eine Antwort auf unsere Frage nach den zugeflossenen
Strafgelder und deren Verwendung zu erhalten, auch wenn sich die Wirtschaftskammer
wiederholt in vornehmes Schweigen hüllt.
So wie uns, wird es sicherlich auch viele andere Personen brennend interessieren, wer die
armen unschuldig in Not geratenen Unternehmer sind, welche aus den zugeflossenen
Strafgelder gelabt werden.
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2009-12-22