Kriminalisierungsversuch gegen regierungskritische Journalisten?


Persönlicher Racheakt?   „Unzensuriert.at“ hat

ausufernde Umbaukosten im Parlament aufgedeckt

Schockiert  zeigt  sich  FPÖ-Generalsekretär  NAbg. Harald Vilimsky  über  das  Vorgehen  von
Nationalratspräsidentin   Prammer  (SPÖ)  gegen  kritische   Journalisten  der  Internet-Zeitung
„Unzensuriert.at“.   „Sprechen wir  es  offen aus:   Frau Prammer wünscht sich – ebenso wie der
Grün-Abgeordnete Öllinger -, dass regierungskritische Journalisten in Österreich ins Gefängnis
gesteckt werden.   Ganz so wie das beispielsweise in Weißrussland der Fall ist“,  hält Vilimsky
fest.
Dabei  stütze  sich die Anzeige wegen  „Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung“  und
„Verhetzung“, die mit jeweils bis zu zwei Jahren Haft bedroht sind, auf ein Posting eines Lesers,
das  von der Redaktion umgehend gelöscht wurde,  sobald diese davon Kenntnis erlangte.  Die
Redaktion habe sich vom Inhalt des Postings klar distanziert.
„Frau Prammer versucht zu erwirken, dass ein Medium für die Äußerung eines seiner Leser haft-
bar  gemacht  wird.   Das  hätte  natürlich  Auswirkungen  auf die gesamte Branche.   Ich erwarte
mit  daher  auch von  anderen  Medien  klare  Worte  gegen  die  politisch  motivierte Strafverfolg-
ungswut der Nationalratspräsidentin“,  so Vilimsky.
Besonders  schäbig  sei es,  dass Prammer für ihr parteipolitisches Manöver die Parlamentsdirek-
tion eingespannt habe.   „Auch das ist typisch.   Prammer war nie die Präsidentin des Parlaments,
sondern nur jene der 29-Prozent-SPÖ, bestenfalls eine Rot-Grün-Präsidentin“, so Vilimsky.
Es  könne  zudem  nicht  ausgeschlossen werden,  dass  es  sich bei der Anzeige um eine persön-
liche Racheaktion Prammers handle: „Unzensuriert.at hat als erstes Medium aufgedeckt, dass der
Parlamentsumbau weit mehr als 500 Millionen Euro kosten könnte.   Der Rechnungshof hat diese
Recherchen  bestätigt.   Prammer  war  überführt,  die  Öffentlichkeit  falsch  informiert  zu haben“,
erinnert Vilimsky. (Quelle: APA/OTS)
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2013-05-30
 

Festival der Giftler


Das Drama Karlsplatz

Abseits des Life-Balls findet heute noch ein Festival statt. Die Organisation LISA-FAS ver-
anstaltet ab 15 Uhr ein  Straßenfest gegen die  Karlsplatz – „Säuberung“. Der Ausdruck
„Säuberung“ stammt von LISA-FAS selbst, um möglicherweise einen Zustand zu drama-
tisieren, der gar kein Drama ist.

Wie bereits allgemein bekannt ist, bestehen politische Bemühungen die Drogenszene am
Karlsplatz  aufzulösen.  Mit dem  Straßenfest soll  gegen die repressive  Drogenpolitik der
Stadt Wien aufbegehrt und gegen die Vertreibung der Drogenkonsument(innen) vom Karls-
platz demonstriert werden.

Giftler unter dem Deckmantel „Minderheit“

LISA-FAS verurteilt die derzeitige Hetzte der Politik gegen die wehrlose Minderheit der Dro-
genabhängigen.  Nun dazu  wäre zu sagen,  dass diese  Personen sicherlich als krank zu
bezeichnen sind, aber an ihrer Krankheit selbst schuld sind. Niemand hat ihnen eine Waffe
an den Kopf gehalten und sie dazu gezwungen Rauschgift zu konsumieren.

Ferner wird die Bezeichnung  „Minderheit“  hier schamlos missbraucht. Unter dem Begriff
Minderheit ist wohl etwas ganz anderes zu verstehen. Wenn niemand Rauschgift konsumier-
en würde, gebe es diese künstlich geschaffene „Minderheit“ gar nicht und dass wäre auch
gut so.

Straffreiheit für Junkies?

Außerdem fordert LISA-FAS keine Kriminalisierung von Drogenkonsument(innen). Da haben
die  Herrschaften  dieser  Organisation doch tatsächlich  vergessen,  dass der  Konsum von
Rauschgift gegen das Gesetz verstößt und Rauschgiftsüchtige durch ihre Beschaffungskrimi-
nalität immer wieder straffällig werden.

Möglicherweise schwebt LISA-FAS eine völlige Straffreiheit für Drogensüchtige vor, weil diese

doch so eine arme Minderheit sind. Die einzig vernünftige Forderung die von dieser Organisat-
ion kommt,  ist eine offene und ein bedürfnisorientierter  Prozess der Veränderung im  Drogen-
hilfssystem, geprägt von den Betroffenen und Expert(innen) vor Ort.

Geeignetes Zentrum schaffen

Allerdings sollte diese nicht mitten im Stadtzentrum erfolgen. Eine solche Betreuung, inklusive
Spritzentausch  ließe sich auch am  Stadtrand,  in einem eigens  dafür geschaffenen Zentrum
durchführen.  Der Nachteil von einer solchen Standortverlegung wäre,  dass sich die  Dealer
nicht mehr so unbekümmert und frei bewegen könnten.

Über das Problem der Dealer, die am Karlsplatz ganz ungeniert Rauschgift verkaufen und bei

Erscheinen der Polizei ganz gefahrlos in der  Menge untertauchen können, scheint man sich
bei LISA-FAS noch nicht den Kopf zerbrochen zu haben.

Wir finden es ohnehin erstaunlich, warum die Verantwortlichen der Stadt Wien einen so lan-

gen Zeitraum untätig zugesehen haben, wie aus einem der schönsten Plätze Wiens ein Zen-
trum für Drogensüchtige und ein Umschlagplatz für Dealer geworden ist.

Bitte keine Fotos machen

Erstaunlich ist auch die Bitte von LISA-FAS an die Medien. Es wird ersucht auf die Erstellung
von Bildmaterial zu verzichten um eine Stigmatisierung von Drogensüchtigen zu verhindern.

Da stellt sich doch die berechtigte Frage, was an einem Junkie noch zu stigmatisieren ist. Wir

vermuten eher dass LISA-FAS auf Negativwerbung keinen Wert legt, denn es macht sicherlich
keinen guten Eindruck, wenn auf diversen Bildern voll hergerichtete Junkies zu sehen sind.

Jedem Besucher seinen Giftler

Aber auch wir  haben eine  Bitte an die  Festivalbesucher.  Möge sich doch ein jeder einen
Giftler mit nach Hause nehmen und ab sofort für diesen aufkommen. Damit würden drei Flie-
gen mit einer Klappe geschlagen werden.

Erstens würde am Karlsplatz wieder normales Leben einkehren, wenn dort keine Drogen-

süchtigen herumlungern. Zweitens verschwinden die Dealer,  da ihnen die Konsumenten
abhanden gekommen sind.  Drittens würde die  Allgemeinheit finanziell entlastet werden,
denn bei LISA-FAS scheint man vergessen zu haben, dass die Drogensüchtigen vom Steu-
erzahler erhalten werden.

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2010-07-17
  

Suchtheilung durch Verbot???


Der Stein der Weisen?

Das Erfolgsrezept gegen die Spielsucht, glaubt der stellvertretende Parteivorsitzende
der SPÖ-Kärnten, Gesundheitsreferent LR Peter Kaiser gefunden zu haben, folgt man
einer heutigen  APA-Aussendung der SPÖ Kärnten.

Mit einem Verbot des „Kleinen Glücksspiels“ sollen jene Automatenspieler geheilt werden,
die ihrer Spielsucht erlegen sind. Durch die Verschrottung der rund 900 Spielautomaten,
die sich in diversen Kärntner Lokalen befinden, sollte sich das Problem erledigen.

Beschränkte Denkweise

Mit dieser Denkweise scheint ein Herr Kaiser nur innerhalb seines Hutrandes zu denken.
Verbote haben Suchtkrankheiten noch nie geheilt. Der beste Beweis dafür ist das Drogen
-verbot.

Verbote dienen zur Kriminalisierung

Dieser Satz soll nicht für eine Drogenfreigabe plädieren, sondern dient lediglich als
Beweis dafür, das Verbote weder heilen noch verhindern. Ein jeder Drogensüchtige be-
schafft sich seinen Stoff, obwohl es verboten ist und unter Strafe steht.

Ähnlich verhält es sich auch mit den in letzter Zeit umfangreich verhängten Rauch-
verboten. Wir wagen es zu behaupten, dass nur wegen des Rauchverbotes in der Lieb-
lingskneipe, kein Raucher das Rauchen aufgegeben hat.

Das Geschäft mit der Sucht

Zurück zu den Spielautomaten, die nach Ansicht des Herrn Kaiser auf den Schrottplatz
gehören. Er bezichtigt seine politischen Gegner BZÖ/ÖVP, nicht auf jährliche Ein-
nahmen von rund 7 Millionen Euro aus dem „Kleinen Glücksspiel“ verzichten zu wollen.

Laut seiner Aussage sollten Dörfler, Scheuch, Martinz, Tauschitz und Co, endlich
mehr Mut zum aufrechten Gang beweisen, anstatt mit dem Unglück tausender Kärntner-

(innen) Geschäft zu machen.

Verhinderter Don Quichotte?

Wirklich eine edle Gesinnung und mutige Aussage, die hier ein Herr Kaiser vertritt.
Da wäre es doch längst an der Zeit, in den eigenen Reihen aufzuräumen. Warum fährt
er nicht nach Wien und unterbreitet sein Ansinnen seinem Parteigenossen, dem Wiener
Bürgermeister Michael Häupl. Die Gemeinde Wien verdient nämlich ein Vielfaches der
Kärntner am „Kleinen Glückspiel“.

Die Realität

Nehmen wir einmal an, dass das „Kleine Glückspiel“ verboten wird. Glaubt Herr Kaiser
wirklich, dass mit diesem Schritt alle Spielsüchtigen geheilt sind. Was würde passieren,
wenn diese Form des Glückspiels untersagt wird?

Alle „Spielsüchtigen“ würden in die Arme der Austria Casino AG und der Firma Novomatic
getrieben werden. Diese beiden Konzerne würden von einem Verbot des „Kleinen Glück-

spiels“ fulminant profitieren.

Kurzsichtige Denkweise oder Absicht?

Unser Beitrag soll kein Plädoyer für das „Kleine Glückspiel“ sein, sondern lediglich auf die
kurzsichtige Denkweise des Politikers Peter Kaiser hinweisen. Es wäre aber auch möglich,
dass dieser bereits auf den Spuren des designierten EU-Kommissar „Johannes Hahn“
wandelt.
 
Stauni
  
2009-10-31
  

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