Sieht Florian Klenk die Stadt Wien als Privaten?


Der FALTER scheint in der Auflistung nicht auf

 

Sehr penibel hat der Chefredakteur des politisch links orientierten FALTERS, Florian Klenk, heute auf seinem Twitter-Accunt die Inserate aus öffentlicher Hand für die Medien aufgelistet.  Scheinbar dürfte ihm dabei ein Missgeschick passiert sein.  Er hat nämlich die Millionen-Anzeigen der öffentlichen Hand an den FALTER vergessen.  Es sei denn, er sieht die Stadt Wien als Privaten, der dem FALTER aus der eigenen Tasche Geld zukommen lässt bzw. zukommen gelassen hat.  Aber das trauen wir nicht einmal einem Herrn Klenk zu.

 

 

Hätte sich Herr Klenk gestern den neuen Video-Clip von Servus-TV angesehen, hätte er die Summen, die der FALTER erhalten hat, gleich zur Hand gehabt.  Und vergleicht man die Relation verschiedener anderer Zeitungsauflagen zum Falter, ergibt sich zudem ein erstaunliches Bild.  Übrigens, das VIDEO von Servus-TV ist wirklich sehenswert.

 

 

*****

2019-09-22


Kommentar mit Empfehlung zur Selbstjustiz auf der Facebook-Seite von Karl Öllinger


Die Grünen und ihre Skandale

 

Bei den Grünen jagt neun Tage vor der Nationalratswahl, ein Skandal den anderen.  Der seit gestern ausgetretene, ehemalige Planungssprecher der Wiener Grünen Christoph Chorherr, steht im Fokus der Justiz.

 

Aber auch der ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen, Karl Öllinger, musste wiederholt vor Gericht und wie von etlichen Medien bereits berichtet, wurde er gestern erstinstanzlich wegen „Übler Nachrede“ verurteilt (Urteil nicht rechtskräftig).

 

Wiederholt vor Gericht deshalb, weil uns zumindest ein Fall – der den Herausgeber dieses Online-Magazins selbst betraf – bekannt ist.  Auch damals wurde er zu einer Zahlung verurteilt.  Hier der L I N K zum damaligen Beitrag.

 

Nun hatte Öllinger offenbar nichts Besseres zu tun, als sich auf seinem Facebook-Account in die Opferrolle zu begeben.  Aber wir billigen ihm diese zu, denn möglicherweise hat er es noch nicht begriffen, dass man ohne politische Immunität für seine getätigten Äußerungen geradestehen muss.

 

Nicht zu billigen sind jedoch die Kommentare auf seiner Facebook-Seite, zu dem von ihm veröffentlichten Posting. Diese reichen von unterschwelligen und primitiven Angriffen auf die Justiz, bis hin zur Empfehlung zur Selbstjustiz.

 

 

Der Wahlwerbe-Slogan der Grünen „WEN WÜRDE DER ANSTAND WÄHLEN?“ könnte zum Rohrkrepierer, wenn nicht gar zu einem Schuss ins eigene Knie werden. Übrigens, der Thread selbst und alle dazu getätigten Postings wurden im Quellcode gesichert, um ein eventuell späteres Abstreiten zu verhindern.

 

*****

2019-09-20


FPÖ brachte Antrag für erweitertes Kopftuch-Verbot in Schulen ein


Die Orientierung an religiösen Werten darf nicht im Widerspruch

zu den Zielen der staatsbürgerlichen Erziehung stehen

 

Die FPÖ brachte in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates einen Antrag zur Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen ein. „Wir beantragen die Änderung des Schulunterrichtsgesetzes dahingehend, dass Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sowie Pädagoginnen kein Kopftuch in der Schule tragen dürfen. Das Kopftuch ist ein Symbol des politischen Islams und hat in Bildungsanstalten nichts verloren“, begründete FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer den Antrag.

 

Ziel der Erziehung in österreichischen Bildungseinrichtungen ist es, Kindern die bestmögliche geistige, seelische und körperliche Entwicklung zu ermöglichen und diese zu selbständigem Urteilen zu befähigen. Es soll somit auch eine erfolgreiche soziale Entwicklung und Integration der Schülerinnen und Schüler in den Schulen sichergestellt werden.

 

Die Verhüllung des Körpers und eine Verhüllung des Hauptes sind bei Anhängern einiger islamischer Strömungen beziehungsweise Richtungen oder Traditionen ab Erreichen der Geschlechtsreife Teil der geübten Praxis, bei anderen nicht. Bei jenen Personen, bei denen es Teil der geübten Praxis ist, kann ein Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit vorliegen.

 

Soweit Grundrechtseingriffe vorliegen, sind diese zulässig, wenn sie vorhersehbar sind, ein legitimes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind. Zu diesen Zielen zählen etwa der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Gesundheit und der Moral sowie der Schutz der Rechte Dritter. Die Orientierung an religiösen Werten darf nicht im Widerspruch zu den Zielen der staatsbürgerlichen Erziehung stehen, die sich an den genannten Grundwerten des Art. 14 Abs. 5a B-VG, den Baugesetzen und Staatszielbestimmungen der Verfassung orientiert und die auch die Gleichstellung von Mann und Frau umfasst. Das Tragen des islamischen Kopftuches bis Vollendung des 14. Lebensjahres kann zu einer frühzeitigen, insbesondere geschlechtlichen, Segregation führen, die mit den österreichischen Grundwerten und gesellschaftlichen Normen nicht vereinbar ist.

 

Bei den Pädagoginnen muss abgewogen werden, ob die Bekundung der eigenen Religion nach außen mit der Notwendigkeit des Schutzes der Schülerinnen und Schüler, für welche die Republik verantwortlich ist, in Einklang zu bringen ist. Aus Sicht der FPÖ ist das Kopftuchverbot für Pädagoginnen angemessen und notwendig, um die Rechte und Freiheiten anderer, die öffentliche Ordnung sowie die öffentliche Sicherheit zu schützen.

 

*****

2019-09-19


Nepp fordert Offenlegung der Chorherr-Vereinsfinanzen


Wiener Grüne im Korruptionssumpf?

 

Die „Causa-Chorherr“ scheint in die nächst Runde zu gehen. Ermittlungen hinsichtlich umstrittener Flächenwidmungen und Spenden aus der Immobilienbranche an einen gemeinnützigen Verein lassen die „Schlinge“ um den ehemaligen Planungssprecher Christoph Chorherr immer enger werden. „Die angeblich reine Weste der Grünen scheint Flecken zu bekommen“, so heute Vizebürgermeister Dominik Nepp.

 

Die Freiheitlichen haben bereits 2017 mit ihrem Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof die Untersuchung möglicher parteipolitisch motivierter Förderungen für den Chorherr-Verein S2ARCH veranlasst. Nun könnte sich der Verdacht bestätigen. „Dass ein Verein Förderungen der Stadt Wien erhält, ohne Leistungen ausreichend nachweisen zu müssen, scheint im rot-grünen Wien System zu haben“, erinnert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ an ähnlich dubiose Fälle in Zusammenhang mit SPÖ-nahen Vereinen.

 

„Wir fordern eine komplette Offenlegung aller Chorherr-Vereinsfinanzierungen und Spendenflüsse“, so Nepp abschließend.

 

*****

2019-09-19


Wen würde der Anstand wählen?


Erste politische Statements

 

Zu den nun im Raum stehenden Anschuldigungen gegen diverse Grüne, haben sich heute die ÖVP und die FPÖ via Presseaussendungen geäußert. Alle anderen Parteien – SPÖ, JETZT (Liste Pilz) und NEOS – üben sich bis dato im vornehmen Schweigen.

 

ÖVP:

 

Wölbitsch/Olischar: Chorherr-Skandal weitet sich zu rot-grünem Skandal aus. Hat die Heumarkt-Koalition Wunschwidmungen verkauft? – Unternehmer berichtet über mutmaßliche Korruption bei MA 21 – Überprüfung aller Chorherr-Beschlüsse.

 

„Der Chorherr-Skandal weitet sich immer mehr zu einem rot-grünen Skandal aus. Laut Aussagen eines Unternehmers wurden Widmungen und Genehmigungen von der Stadt nur dann erteilt, wenn ein ganz bestimmtes Architektenbüro beauftragt wurde. Und zwar jenes, wo die Familie Chorherr mit Firmenanteilen beteiligt ist. Wenn das stimmt, ist das Korruption“, so Stadtrat Markus Wölbitsch.

 

Die Frage, die im Raum steht: Hat die rot-grüne Heumarkt-Koalition Wunschwidmungen verkauft? „Täglich kommen neue Beweise ans Licht, dass es gefällige Flächenwidmungen im Austausch für Spenden an Grün-nahe Vereine oder Aufträge für Grün-nahe Firmen gab“, so der ÖVP-Stadtrat, und weiter: „Hat die SPÖ in diesen Fällen alle Augen zugedrückt oder haben auch SPÖ-nahe Vereine oder Politiker profitiert?“

 

„Klar ist“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar: „Wir verlangen eine tiefgreifende Überprüfung aller Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, die in die Zeit von Christoph Chorherr fallen. Es braucht jetzt umgehend volle Aufklärung! Der Verdacht auf jahrelange Korruption in der städtischen Flächenwidmung erhärtet sich immer mehr!“ Mehr als verwunderlich sei auch das Schweigen von Bürgermeister und Grüner Stadträtin. „Ludwig und Hebein müssen sich erklären und die Flächenwidmung der Stadt endlich auf saubere Beine stellen. Die rot-grüne Heumarkt-Koalition ist aber scheinbar in eine Schockstarre verfallen.“ (Quelle: APA/OTS)

 

FPÖ:


Nepp: Dubiose Flächenwidmungen der „grünen Chorherr-Partie“ werden von der FPÖ durchleuchtet Ermittlungen in der MA 21 decken sich mit zahlreichen Verdachtsmomenten, die die FPÖ bereits thematisiert hat.

 

Seit den Hausdurchsuchungen in der MA 21 (Flächenwidmungsamt) beurteilen nun die Bauausschussmitglieder der Wiener FPÖ-Gemeinderatsfraktion zahlreiche Beschlüsse des grün geführten Planungsausschusses, die in den letzten zwei Jahren alleine mit den Stimmen von Rot und Grün durchgeboxt wurden.

 

„Viele Beschlüsse erscheinen nun in einem ganz neuen Licht“, berichtet der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Vizebürgermeister Dominik Nepp.

 

Gerade in Bausperrgebieten sei es zuletzt zu einer ungewöhnlichen Häufung schwer nachvollziehbarer Beschlussvorlagen gekommen, berichtet der Vizebürgermeister.

 

„Daher werden wir uns diese Akten in den nächsten Tagen unter dem Gesichtspunkt der laufenden Ermittlungen noch einmal genau durchsehen und der Staatsanwaltschaft etwaige ergänzende Sachverhaltsdarstellungen übermitteln“, so Nepp abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

Eines dürfte sich jedenfalls abzeichnen: Die ganze Angelegenheit macht nicht gerade einen schlanken Fuß für für eine Partei, die mit: „WEN WÜRDE DER ANSTAND WÄHLEN?“ Wahlwerbung betreiben.

 

*****

2019-09-17


FPÖ-Nepp: Ludwig muss Betrieb in illegaler Hass-Moschee sofort unterbinden


Illegale Teigtaschenfabrik wäre bereits geschlossen

 

Als Skandal bezeichnet der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Vizebürgermeister Dominik Nepp die illegal betriebene Moschee in der Donaustadt und fordert die sofortige Schließung.  Alleine die Verstöße gegen das Bau- und Widmungsrecht der Stadt Wien böten für die Wiener Behörden ausreichend Gründe, den illegalen Betrieb der Moschee zu unterbinden.  „Bürgermeister Michael Ludwig muss jetzt sofort die nötigen Hebel in Bewegung setzen, dem Treiben Einhalt zu gebieten“, stellt Nepp klar.

 

„Gleichzeitig muss auch der Verfassungsschutz aufgrund der offensichtlichen Nähe der Moschee-Betreiber zu den grauen Wölfen tätig werden.  Es kann nicht sein, dass mitten in Wien Hassprediger Kinder mit antidemokratischen und menschenverachtenden Hassbotschaften indoktrinieren und die Stadt Wien sieht einfach untätig zu“, fordert Nepp eine entsprechende Reaktion.

 

„Man wird den Eindruck nicht los, dass in dieser Stadt zwar illegalen Teigtaschenfabriken mit der vollen Härte des Gesetzes begegnet wird sowie Hausdurchsuchungen und Schließungen umgehend vorgenommen werden, bei illegalen Hassfabriken bleibt die Stadtregierung jedoch untätig“, bringt Nepp die Problematik auf den Punkt und meint weiters: „Dieses Beispiel beweist einmal mehr, wie dringend ein Gesetz gegen den politischen Islam auf Bundesebene notwendig ist.“ (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2019-09-13


Linke Gruppierung bestreitet die Existenz der Identitären


Recherche gehört wohl nicht zur den Stärken von „Stoppt die Rechten“

 

Zurzeit herrscht ein regelrechter Hype um die „Identitäre Bewegung“.  Fast alle politischen Parteien überschlagen sich zurzeit förmlich darin, diesen Verein verbieten zu wollen.  Auf die Recht – bzw. Unrechtmäßigkeit eines solchen Verbotes, sowie den politischen Inhalten der IB wollen wir nicht eingehen.

 

Was uns zu diesem Beitrag bzgl. der IB veranlasst hat, ist ein gestriger Tweet der linken Gruppierung „Stoppt die Rechten“.  Da heißt es doch tatsächlich unter anderem wortwörtlich: „´Die Identitären´ gibt es nicht, weder als Verein, noch als andere irgendwie registrierte Vereinigung.“

 

 

Recherche dürfte scheinbar nicht unbedingt zu den Stärken der linken Gruppierung „Stoppt die Rechten“ gehören, denn die Identitären – für die populistische Verbotsforderungen von Kurz und anderen politischen Mitbewerbern bestehen – sind sehr wohl als Verein registriert.  Und zwar als „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“.  Wir haben in der Causa recherchiert und präsentieren nachfolgenden Vereinsregisterauszug als Beweis.

 

 

*****

2019-09-13


Wiener Polizei lädt zum „Twitter-Marathon“ ein


Am 14.09.2019, von 07:00 Uhr bis 15.09.2019, 07:00 Uhr

 

Die Wiener Polizei lädt ein, sie am kommenden Wochenende auf Twitter live bei den Einsätzen zu begleiten.  Unter dem Hashtag #24h133 werden über den Twitter-Account der LPD Wien, 24 Stunden lang alle an Sektorstreifen im Stadtgebiet ausgegebenen Einsätze veröffentlicht.  Dieser sogenannte „Twitter-Marathon“ findet zum mittlerweile dritten Mal statt.

 

Ziel der Aktion ist es, der Bevölkerung einen konkreten und aktuellen Einblick in die tägliche Arbeit der Streifenbesatzungen in Wien zu ermöglichen und so das breite Spektrum der Polizeiarbeit näher zu bringen.  Kommt es zu einem Einsatz für eine Sektorstreife, werden Einsatzgrund und der betroffene Bezirk umgehend als Tweet veröffentlicht.  Um jedoch Behinderungen der Einsätze durch Schaulustige zu vermeiden, werden keine näheren Einsatzörtlichkeiten veröffentlicht.

 

Der „Twitter-Marathon“ ist eine gemeinschaftliche Aktion des Referats Soziale Medien und der Landesleitzentrale der Wiener Polizei.

 

*****

2019-09-12


SPÖ Langenzersdorf 17 Tage vor NR-Wahl im Betriebsurlaub?


Hat die Landesgeschäftsstelle SPÖ NÖ die Notbremse gezogen?

 

Erst vorgestern (10.09.2019) erschien nachfolgendes Posting (Screenshot) – samt etlichen primitiven und beleidigenden Kommentare – auf der Facebook-Seite, der im negativen Sinne sattsam bekannten SPÖ – Ortsgruppe Langenzersdorf.

 

 

Wir haben diesbezüglich zwar keinen eigenen Beitrag verfasst, das besagte Posting jedoch auf unserer Facebook – und Twitter-Seite geteilt.  Möglicherweise hat dies das Fass zum Überlaufen gebracht.  Denn wie wir schon vor einem Monat berichteten, hatte der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Wolfgang Kocevar, Konsequenzen angekündigt. „Derzeit wird ein Rundlaufbeschluss vom Landesparteivorstand eingeholt, um dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, welcher auch Mitglied des Bezirksvorstandes ist, eine Verwarnung und ein zeitweiliges Funktionsverbot auszusprechen“, so der Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich.

 

Jedenfalls erschien gestern (11.09.2019) in den Abendstunden, nachfolgendes Posting auf dem Facebook-Account der SPÖ Langenzersdorf:

 

 

Nun gehen wir nicht davon aus, dass eine SPÖ – Ortsgruppe 17 Tage vor einer Nationalratswahl einen Betriebsurlaub antritt.  Wir nehmen an, dass die Landesgeschäftsstelle SPÖ – Niederösterreich die Notbremse gezogen hat und die Ankündigung ihres Landesgeschäftsführers umsetzte.  Dies wurde uns auch schon von mehreren Seite mitgeteilt.

 

*****

2019-09-12


Anklage wegen Dumpstern – Gericht stellt Verfahren ein


Lebensmittel nicht wegwerfen, sondern verteilen


Zwei Studenten haben in Wien bei einer Billa-Filiale einen Zaun überstiegen und aus dem Müllcontainer fünf Säcke Orangen, zwei Packungen Fruchtsalat der Marke „Freshy“, eine Paprika sowie drei Blumensträuße entnommen. Sie waren der Meinung, dass Sachen, die ein Konzern wegwirft ungestraft entnommen werden dürften.


„Diese Form der Lebensmittelweiterverwendung nennt man „Dumpstern“ und es hat sich geradezu eine Bewegung gebildet, die nicht zusehen will, wie wertvolle Lebensmittel einfach weggeworfen werden,“ erklärt Peter Kolba, Jurist und Verbraucherschützer.


Die Studenten wurden von einer Polizeistreife erwischt und angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat mit viel Begründungsaufwand die beiden wegen Einbruchsdiebstahl angezeigt. Immerhin steht auf Einbruchsdiebstahl Freiheitsstrafe unter drei Jahren.


Der Einzelrichter teilte die Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht. Wer Sachen wegwirft würde sich des Eigentums daran entledigen und daher liege kein Diebstahl vor.


Gegen diese Einstellung der Klage erhob die Staatsanwaltschaft eine ausführlich begründete Beschwerde. Nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz gehe das Eigentum am Müll privater Haushalte und von Gewerbebetrieben sowie in den Altstoffsammelzentren auf die Stadt Wien über. Der Müll „gehört“ also der Stadt Wien und kann daher „gestohlen“ werden.


Das Oberlandesgericht Wien wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ab. Doch es bestätigte die Argumentation der Staatsanwaltschaft von der „Diebstahlfähigkeit“ von Müll in Wien und stellte nur ein, weil der „Störwert der Handlung“ als „gering“ einzustufen sei. Die Angeklagten hätten ein Geständnis abgelegt, ein „sittlich verständliches Motiv“ und einen bisher „ordentlichen Lebenswandel“. Damit ist das Verfahren endgültig zu Ende.


„Die Justiz klagt – zu Recht darüber – kaputtgespart zu werden. Wenn es aber um das Setzen von Prioritäten geht, scheint der Staatsanwaltschaft Wien das nötige Maß hier entglitten zu sein. Dieser Aufwand an Arbeit, um zu einer naheliegenden Entscheidung zu kommen, ist bei knappen Mitteln nicht zu rechtfertigen,“ sagt Kolba und hofft, dass die nächste Bundesregierung nicht nur Lebensmittelverschwendung publikumswirksam beklagen wird, sondern das Dumpstern gesetzlich so regelt, dass dafür niemand mehr verfolgt wird.


*****


2019-09-11


ÖVP versucht krampfhaft von eigenen Skandalen abzulenken


Vilimsky zu Vereinsauflösungen: „Der Rechtsstaat entscheidet und nicht die ÖVP-Zentrale“

 

„In einer Demokratie entscheidet der Rechtsstaat über Vereinsauflösungen und nicht die ÖVP-Parteizentrale. Diese demokratische Grundhaltung sollte auch die ÖVP mit ihren Allmachtsphantasien zur Kenntnis nehmen“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

 

Mit dieser gestarteten Diskussion wolle die ÖVP offenbar krampfhaft von ihren dubiosen internen Vorgängen um die doppelte Buchhaltung, die Millionen Großspenden, die angeblich gefälschten Mails und die mehr als zweifelhafte Hack-Story ablenken. „Man hat hier des Öfteren den Eindruck, die ÖVP will den Wählerinnen und Wählern einen Bären aufbinden und versucht jetzt mit einer Scheindiskussion aus der Ziehung zu kommen“, so Vilimsky.

 

Der FPÖ-Generalsekretär sieht mit der Vereinsverbot-Forderung eine Vorleistung der ÖVP für einen Links-Koalition mit den Grünen oder der SPÖ. „Die ÖVP hat sich in der Regierung mit allen Mitteln gegen ein Verbot des politischen Islam gewehrt und dieses von Anfang an verzögert. Jetzt wollen sie offenbar mit den Grünen und ihrer linksradikalen und gewaltbereiten Antifa gemeinsame Sache machen. Nur eine starke FPÖ kann einen schwarz-grünen oder schwarz-roten Linkskurs in Österreich verhindern“, betonte Vilimsky.

 

*****

2019-09-09


Linksradikale „Autonome Antifa“ will Kapital und Vaterland sabotieren


Was versteht man unter Sabotage?

 

Sabotage ist die absichtliche Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit politischer, militärischer oder wirtschaftlicher Einrichtungen durch Widerstand, Störung des Arbeitsablaufs oder Beschädigung und Zerstörung von Anlagen, Maschinen udgl.  So ist es unter anderem im Duden zu lesen.

 

 

Unter diesem Gesichtspunkt erscheint das neue Logo der linksradikalen Stiefeltruppe „Autonome Antifa (w)“ doch sehr bedenklich.  Folgt man diesem ergibt sich unweigerlich der Schluss, dass deren Zielsetzung – unter Vorschub des Feminismus (warum auch immer) – die Sabotage am Kapital und Vaterland ist.  Warum liegt diesen Linksradikalen eigentlich so viel daran, das doch recht gut funktionierende System in Österreich sabotieren zu wollen?

 

*****

2019-09-08


Bilanz: Das war die AIRPOWER19


185.000 begeisterte Zuschauer bei der heurigen Flugshow

 

Von 06. bis 07. September fand die AIRPOWER19 unter dem Motto „Wir fliegen auf Österreich!“ bereits zum 9. Mal am Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg. Die spektakuläre Airshow, die vom Österreichischen Bundesheer gemeinsam mit den Partnern Red Bull und dem Land Steiermark veranstaltet wird, wurde an beiden Tagen von insgesamt 185.000 Besucherinnen und Besuchern trotz der regnerischen Wetterverhältnisse besucht.

 

Rund 200 Zivil- und Militärluftfahrzeuge aus über 20 Nationen, 45 Luftfahrzeuge des Österreichischen Bundesheeres sowie das Static Display mit außergewöhnlichen Luftfahrzeugen konnten am Flugplatz in Zeltweg bestaunt werden.

 

Heuer musste das Flugprogramm teilweise aufgrund der nassen und wechselhaften Wetterverhältnisse angepasst werden. Nichtsdestotrotz konnten im Rahmen der Airpower die beliebte italienische Flugkunststaffel Frecche Tricolore, die Schweizer Patrouille Suisse sowie die Patrulla Aguila bestaunt werden. Auch das Österreichische Bundesheer zeigte bei den Flugvorführungen unter anderem mit dem Eurofighter Typhoon oder auch dem Transporthubschrauber S-70 Black Hawk ihr Können. Weitere Highlights für die 185.000 Besucher der AIRPOWER19 waren die einzigartigen Choreografien der Flying Bulls, des Red Bull Skydive Teams und der Segelflugzeuge von Red Bull Blanix. Trotz der wechselhaften Bedingungen war die Stimmung unter den Zuschauern dank dieser atemberaubenden Vorführungen den ganzen Tag über großartig.

 

Über ein Jahr lang wurde das Großevent bis ins kleinste Detail durchgeplant. Damit die AIRPOWER19 reibungslos verlaufen konnte wurden unter anderem rund 290 LKWs für den Aufbau und Transport bereitgestellt. 200 Container wurden für Büros, Sanitär-, Kühl- oder Küchenanlagen aufgestellt. Zelte mit einer Fläche von ungefähr 12.000 m², entspricht etwa einer Größe von vier Fußballfeldern, wurden aufgebaut. Außerdem wurden über 17 km Absperrungen für den gesicherten und reibungslosen Ablauf des Besucherstromes aufgebaut. Insgesamt waren über 6.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der heurigen Airshow im Einsatz, davon 4.000 Soldatinnen und Soldaten.

 

Erfreulich und sorglos verlaufen ist auch die zivil-militärische Zusammenarbeit mit Polizei, Rettungskräften, der Feuerwehr und der Bezirkshauptmannschaft Murtal. Für medizinische Notfälle waren 280 militärische und zivile Sanitäter und Notärzte zur Stelle. Darüber hinaus standen 58 Rettungsfahrzeuge und bis zu 4 Notarzthubschrauber vom Bundesheer für Notfälle bereit. Das Sanitätspersonal war an beiden Veranstaltungstagen rund 200 Mal im Einsatz. Die Besucher konnten Großteils vor Ort versorgt werden.

 

Insgesamt wurden unter anderem 7,5 Tonnen Fleisch, 0,5 Tonnen Fisch, 3,6 Tonnen Salat, 4 Tonnen Obst sowie 40.000 Liter Mineralwasser für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im steirischen Zeltweg verarbeitet.

 

*****

2019-09-07


Niederösterreicher sollen in Wien nicht behandelt werden, Flüchtlinge aber schon


Um zusammenbrechende Wiener Gesundheitsversorgung

zu entlasten, sollen Österreicher benachteiligt werden

 

Mit unfassbaren Vorhaben macht die Wiener Patientenanwältin (!) Siegrid Pilz heute auf sich aufmerksam. Um die völlig ausufernden Wartezeiten – etwa auf Operationen – an Wiens Spitälern nicht weiter auf die Spitze zu treiben, sollen nun weniger Operationen und Behandlungen in Wien zugelassen werden. Zum Handkuss kommen sollen vor allem Niederösterreicher. „Wer also etwa in Groß Enzersdorf lebt, soll sich nicht mehr an das nahe SMZ-Ost wenden dürfen, sondern nach Mistelbach fahren. Das ist ja ein hervorragendes Konzept zum Klimaschutz“, schüttelt der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl, nur mehr den Kopf.

 

„Dass so ein patientenfeindlicher Vorschlag ausgerechnet von der Patientenanwältin, die eigentlich die Interessen der Patienten zu vertreten hätte, kommt, setze dem Irrsinn rund um Wiens Gesundheitsversorgung noch die Krone auf“, wundert sich Seidl.

 

Seidl erinnert, dass die rot-grüne Stadtregierung in den vergangenen 20 Jahren über 350.000 Menschen in Wien nachhaltig und mit erheblichem finanziellem Aufwand (Geld der Steuerzahler) angesiedelt hat. Viele von ihnen hätten noch nie einen einzigen Cent in das Gesundheitssystem eingezahlt und sollen nun gegenüber Österreichern, nur weil sie außerhalb der Wiener Stadtgrenzen leben, bevorzugt werden. „Aus Niederösterreich darf keiner in ein Wiener Spital, aus Asien und Afrika aber schon? Alleine für die Idee sollte Pilz ihren Job als `Patientenanwältin´ bitte an jemanden übergeben, der das Jobprofil gelesen hat“, so Seidl abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2019-09-06


„Wir fliegen auf Österreich!“: Erster Tag der AIRPOWER19


Bilanz des ersten Veranstaltungstages

 

Heute am 6. September 2019 startete die größte Flugshow Österreichs: Unter dem Motto „Wir fliegen auf Österreich!“ findet die AIRPOWER19, veranstaltet vom Österreichischen Bundesheer und den Partnern Red Bull und Land Steiermark, noch bis morgen, 7. September, am Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg statt. Rund 80.000 Besucher (Stand: 16.00 Uhr) konnten sich heute von den vielfältigen und spektakulären Flugvorführungen überzeugen. Rund 200 Zivil- und Militärluftfahrzeuge aus über 20 Nationen, 45 Luftfahrzeuge des Österreichischen Bundesheeres sowie das Static Display mit außergewöhnlichen Luftfahrzeugen können am Flugplatz in Zeltweg bestaunt werden.

 

Den Auftakt der Airpower machten die Douglas DC6B der Flying Bulls sowie zwei Eurofighter Typhoon des Österreichischen Bundesheeres. Zu den weiteren Highlights zählen außerdem Vorführungen europäischer Kunstflugstaffeln wie den italienischen Frecce Tricolori oder der Schweizer Patrouille Suisse. Weiters wurden zum ersten Mal das „Red Bull Aeoribatic Triple“ gezeigt. Eine einzigartige Choreografie, bei dem ein Hubschrauber und ein Flugzeug der Flying Bulls sowie vier Skydiver des Red Bull Skydive Teams und des HSV Red Bull Salzburg gemeinsam am Himmel zu sehen waren.

 

Erfreulich und bisher sorglos verlaufen ist die zivil-militärische Zusammenarbeit mit Polizei, Rettungskräften, der Feuerwehr und der Bezirkshauptmannschaft Murtal. Über 6.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen für eine reibungslose Airshow, davon 4.000 Soldatinnen und Soldaten.

 

Trotz Regen in den Morgenstunden, trübte das Wetter am ersten Veranstaltungstag nicht die Stimmung. Auch für den morgigen Tag ist für die Airpower ähnliches Wetter vorhergesagt.

 

Das aktuelle Flugprogramm ist über den Live-Ticker jederzeit abrufbar. Zusätzlich können Interessierte, die nicht die Möglichkeit haben die AIRPOWER19 vor Ort mitzuerleben, die Flugshow via Live-Stream auf der offiziellen Homepage abrufen. Außerdem überträgt ServusTV die AIRPOWER19 am morgigen Samstag, 7. September, von 10:00 bis 14:55 Uhr und von 15:45 bis 17:00 Uhr live im FreeTV.

 

Live-Stream sowie aktuelle Fotos der AIRPOWER19 finden Sie unter www.airpower.gv.at.

 

*****

2019-09-06


Integrationsbericht zeigt verfehlte Migrationspolitik von SPÖ und ÖVP auf


FPÖ-Belakowitsch: „Blase qualifizierter Einwanderer ist geplatzt“

 

„Die Mär vom qualifizierten Einwanderer aus Syrien, Afghanistan und Irak ist und bleibt ein grünes Märchen. Der aktuelle Integrationsbericht zeigt eindeutig die verfehlte Migrationspolitik der Regierung SPÖ/ÖVP auf. Denn die Daten zur Arbeitslosigkeit belegen eindeutig, dass 41 Prozent der Zuwanderer aus oben genannten Staaten beim AMS arbeitsuchend gemeldet sind, die Dunkelziffer von nicht gemeldeten oder erfassten, sich illegal im Land befindlichen Menschen, wird wohl weit höher sein“, erklärte heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

 


 


„‘Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher‘ hieß es 2015 noch von Seiten des ÖVP-Integrationsministers. Heute fragt man sich, wo denn die ganzen Top-Gebildeten hingekommen sind, im Integrationsbericht kommen sie jedenfalls nicht vor, die Blase des qualifizierten Einwanderers ist geplatzt, ein Facharbeitermangel kann mit diesen Leuten leider nicht beseitigt werden. Warum sich die ÖVP dennoch für Asylwerber mit einem negativen Aufenthaltstitel einsetzt, anstatt für arbeitsuchende Österreicher über 50, ist und bleibt ein Rätsel. Denn diese Menschen, mit einem hohen beruflichen Erfahrungspotential, könnten tatsächlich einen Mangel an Facharbeitern beheben“, betonte Belakowitsch.

 

*****

2019-09-05


Genoss(innen) der SPÖ Ortsgruppe Langenzersdorf können es nicht lassen


Postings aus der untersten Schublade und wilde Verschwörungstheorien

 

Bezüglich zum Brandanschlag auf die freiheitliche Landesgeschäftsstelle in St. Pölten, hatten sich Genoss(innen) der SPÖ Ortsgruppe Langenzersorf – nicht einmal vor einem Monat (wir haben darüber berichtet) – auf Facebook geschmacklos und primitiv geäußert.  Dies dürfte auch für Dr. C. Baumgärtel, stv. Vorsitzender der SPÖ Langenzersdorf, Konsequenzen nach sich gezogen haben.

 

Aber die Genoss(innen) der SPÖ Ortsgruppe Langenzersorf, scheinen es nicht lassen zu können und dürften aus gehabten Schaden nichts gelernt haben.  Denn heute gibt es zum eingangs erwähnten Brandanschlag, wiederholt Postings aus der untersten Schublade und wilde Verschwörungstheorien.

 

 

Bei einem Kommentar konnten wir uns allerdings das Schmunzeln nicht verhalten.

 

 

Scheinbar hat es sich noch nicht bis zu den Genoss(innen) herumgesprochen, dass es der Job der Anwälte ist, ihre Klienten als Unschuldslämmer darzustellen.  In diesem Sinne: Freundschaft!

 

*****

2019-09-04


Zimmer in Wien


Kostengünstige Zimmer in Wien

 

Haben Sie es satt mit anderen Personen zu Horrorpreisen in einem Zimmer zu liegen? Dann hat Pendlerzimmer Wien eine kostengünstige Lösung für Sie. Es werden möblierte Einzelzimmer für Arbeiter und Studenten geboten. Die Preise richten sich nach der Zimmergröße von 250,- bis 300,- Euro inkl. Betriebskosten und Strom monatlich. Detailiertere Auskünfte sind unter diesem L I N K zu finden.

 


{jcomments off}

===================================================================================


Stadt Wien verhindert mobilen Sozialmarkt


Privat initiiertes Sozial-Projekt „MOBILER FOODPOINT“ zur Aufgabe gezwungen

 

Der 2014 gegründete Verein START UP ist ein privater, gemeinnütziger Verein, dessen Ziel es ist hilfsbedürftige Menschen dabei zu unterstützen (wieder) in ein geregeltes Leben durchzustarten und (wieder) ein produktiver Teil der Gesellschaft zu werden. Zur Zeit werden mehr als 12.000 Mitglieder verzeichnet, die jährlich Ihre Bedürftigkeit nachweisen können.

 

In den FOODPOINT Sozialmärkten, können sich die Vereinsmitglieder einerseits mit leistbaren Lebensmitteln versorgen und andererseits in vielen verschiedenen Bereichen betätigen und wertvolle Erfahrungen sammeln.

 

Zudem wird den Mitgliedern die Möglichkeit geboten, (wieder) in einen geregelten Tagesablauf zu finden, Aufgaben alleine und im Team zu bewältigen, ihr Selbstbewusstsein zu stärken und in weiterer Folge leichter in ein neues Leben zu starten.

 

Im Jahr 2016, wurde dem Verein vom Sozialministerium, der VIKTUALIA AWARDS 2016 – in der Kategorie: soziale Initiativen und Projekte – verliehen.

 

Als weiteren Meilenstein in der Geschichte des Vereins START UP, plante man vor drei Jahren, die Eröffnung eines mobilen FOODPOINTS, die erste mobile Lebensmittelsammel- und Ausgabestelle bzw. des ersten mobilen „Sozialmarktes“ in Wien.  Dieser sollte künftig auch, an der Armutsgrenze lebenden, Menschen mit eingeschränkter Mobilität, eine gesunde, abwechslungsreiche und vor allem leistbare Ernährung ermöglichen.

 


 

„Seit 3 Jahren habe ich darum gekämpft, einen mobilen Sozialmarkt, für alte und kranke Menschen, direkt in Gemeindebauten anbieten zu dürfen. Ich lebe selbst in einem kleinen Wiener Gemeindebau und allein in meiner kleinen Stiege leben drei Pensionistinnen die es nicht allein zum nächsten Supermarkt schaffen. Die Damen sind immer zu Tränen gerührt, wenn ich ihnen Lebensmittel bringe. Mein Team und ich haben alles gegeben um dieses Projekt zu verwirklichen aber leider macht uns die Gemeinde einen Strich durch die Rechnung. Menschen aus der Politik und selbsternannte Medienexperten haben vollste Unterstützung zugesagt. Wie so oft folgten auf große Töne keine Taten. Nach dem letzten Kronenzeitungsbericht über unser Vorhaben, wurde uns von der zuständigen Magistratsabteilung nochmals, provokant der negative Bescheid zugesandt. Das sagte mir es macht keinen Sinn, auch wenn ich mich auf den Kopf stelle, wenn die Stadt ihre Armut verstecken möchte kommt man ohne „höhere Mächte“ nicht dagegen an! Gestern wurde das Fahrzeug verkauft und damit das Projekt endgültig ad acta gelegt“, so gestern Alexander Mühlhauser, Vereinsgründer des Sozialvereins „Start up“ in Wien, via Facebook.

 

Wir haben uns mit Mühlhauser in Verbindung gesetzt, da wir die Gründe der negativen und ablehnenden Haltung der Stadt Wien wissen wollten. Die Begründungen in den abschlägigen MA-Bescheiden, die uns zur Verfügung gestellt wurden, sind mehr als hanebüchen.

 

Da heißt es beispielsweise für Standort am Praterstern (angesucht wurde um 2 Aufstellungstage zu jeweils 6 Stunden) , dass der beantragte Food-Truck „nicht stadtbildverträglich“ sei.

 

Und weiter im Text:

 


 

Und so (nachfolgendes Bild) sieht der Ort in der Realität aus, auf dem sich ein „schöner, räumlich gesehen äußerst wertvoller Altbaumbestand“ befinden soll und bei dem die Erholung suchende Bevölkerung den freie Blick schweifen lassen kann und deren Augen sich optisch erholen sollen.

 


 

So und so ähnlich geht es auch in den übrigen abschlägigen Bescheiden der Stadt Wien – für die anderen angesuchten Standorte – zu.  All diese hier zu bringen, würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen.  Aber am Beispiel „Praterstern“ allein dürfte erkennbar sein, dass die Stadt Wien alles daran setzte, das privat initiierte Sozial-Projekt „MOBILER FOODPOINT“ nicht aufkommen zu lassen.

 

Zwar wurde besagtes Sozial-Projekt von „Startup“ durch die Stadt Wien aus (wahrscheinlich nicht nur für uns) nicht nachvollziehbaren Gründen verhindert, jedoch gibt sich Alexander Mühlhauser nicht ganz geschlagen.  Er und sein Verein wird sich nun darauf fokussieren, dass gehbehinderten Menschen die Lebensmittel über den Online Shop http://www.foodpoint.wien/Online-Sozialmarkt/ direkt nach Hause gebracht werden.  Bleibt nur zu hoffen, dass ihm die Stadt Wien nicht ihre Parksheriffs auf den Hals hetzt.

 

*****

2019-09-03


Die Kandidat(innen) zur Nationalratswahl 2019


„Meine Abgeordneten“ veröffentlicht einen Überblick über die Parteifraktionen

 

Die Transparenzdatenbank „Meine Abgeordneten“ recherchierte im Vorfeld der bundesweiten Wahlen die Biographien der 215 als aussichtsreich geltenden Die Kandidat(innen) zur Nationalratswahl 2019 für den Nationalrat. Vor allem ein Blick in die Fraktionen der einzelnen Parteien ist spannend, da die Stärke der jeweiligen Gruppen innerhalb der Parteien auch Folgen auf die Zusammensetzung des Nationalrates nach den Wahlen haben wird.

 

Interessensgruppen

 

Bei der ÖVP sind fast alle Interessensgruppen gleich stark. Eine der stärksten ÖVP-internen Gruppen ist jene, deren Die Kandidat(innen) zur Nationalratswahl 2019 in den letzten fünf Jahren aus der Jungen ÖVP gekommen sind. Der Einfluss der StudentInnenverbindungen nimmt weiterhin leicht ab.

 

Bei der SPÖ haben mehr als ein Viertel der sozialdemokratischen Die Kandidat(innen) zur Nationalratswahl 2019 eine Nähe zur Gewerkschaft und/oder zur Arbeiterkammer.

 

Vier von zehn männlichen FPÖ-Kandidaten sind Burschenschafter, somit bleibt der Einfluss der Verbindungen in der Partei weiterhin hoch.

 

Frauenanteil und Bildungsgrad

 

Insgesamt ist auffällig, dass die weiblichen Die Kandidat(innen) zur Nationalratswahl 2019 über höhere Bildung verfügen als die männlichen Kandidaten. Fast sechs von zehn der Frauen haben einen akademischen Grad, aber nur vier von zehn der Männer.

 

Die GRÜNEn haben sowohl den höchsten Frauen- als auch den mit Abstand höchsten Akademiker(innen)anteil vorzuweisen: Fast drei Viertel der Grünen Die Kandidat(innen) zur Nationalratswahl 2019 haben einen akademischen Grad.

 

Die NEOS haben knapp zwei Drittel Akademiker(innen) unter ihren Die Kandidat(innen) zur Nationalratswahl 2019, die Frauenquote liegt etwas unter der Hälfte.

 

Die SPÖ hat von allen Parteien den zweithöchsten Anteil an Frauen auf aussichtsreichen Plätzen. Im Vergleich mit den anderen Parteien ist der Bildungsgrad der SPÖ-Die Kandidat(innen) zur Nationalratswahl 2019 insgesamt der niedrigste, wobei jener der Männer mit einem Viertel Akademikern besonders niedrig ist, jener der Frauen liegt mit mehr als der Hälfte im Durchschnitt aller Parteien.

 

Die ÖVP bleibt beim Frauenanteil weit unter den von ihr selbst angepeilten 50 %. In Bezug auf die Akademiker(innen)quote bewegt sich die Partei mit knapp 50 % ihrer Die Kandidat(innen) zur Nationalratswahl 2019 im Mittelfeld.

 

Die FPÖ hat mit nur einem Viertel den mit Abstand niedrigsten Frauenanteil. Der Anteil an Akademiker(innen) in der FPÖ ist unterdurchschnittlich, allerdings etwas höher als in der SPÖ.

 

Von den Kleinfraktionen JETZT, KPÖ und WANDL wurden nur die Spitzenleute recherchiert. In Bezug auf diese können daher keine statistischen Aussagen getroffen werden.

 

Weitere interessante Ergebnisse

 

Besonders zu erwähnende Details gibt es vor allem bei der ÖVP, wie zum Beispiel, dass trotz Reißverschlusssystem die Frauenquote die vorgesehenen 50% nicht erreicht. Der Grund dafür ist, dass in vielen Wahlkreisen nur ein Mandat zu holen ist, und in diesen Wahlkreisen sind Männer etwa doppelt so oft Spitzenkandidaten als Frauen, welche meist als Zweitplatzierte kandidieren.

 

In Sachen Ritterorden erhält der „St.Georgs-Orden – Ein europäischer Orden des Hauses Habsburg-Lothringen“ in der kommenden Legislaturperiode prominente Verstärkung im Parlament: Sein „spiritus rector“ und nunmehrige Ehrenprokurator Nobert van Handel kandidiert auf der Bundesliste der FPÖ. Voraussichtlich weiterhin im Nationalrat vertreten sind die „Ehrenritter“ Norbert Hofer (FPÖ) sowie Reinhold Lopatka und Karlheinz Kopf (beide ÖVP).

 

Über „Meine Abgeordneten“

 

Meine Abgeordneten ist eine gemeinsame Initiative von Respekt.net und Act.Now. Seit 2011 recherchiert die Plattform die Lebensläufe, Nebenbeschäftigungen, Aktivitäten in Vereinen und Firmen sowie politischen Funktionen der österreichischen SpitzenpolitikerInnen.

 

Hier geht es zu den Dossiers der 215 Kandidat(innen) auf „meineAbgeordneten.at“ (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2019-09-02


Aufruf zur Gewalt, Beschimpfungen und Rattenvergleich


Zu finden auf einer FB-Seite, die für die SPÖ-Chefin Dr. Rendi-Wagner

wirbt und die auch von SPÖ-Politiker(innen) administriert wird

 

Scheinbar will da eine neue Facebook-Gruppe, der im negativen Sinne sattsam bekannten FB-Gruppe „SPÖ-Langenzersdorf“ Konkurrenz machen.  Diese hatte ja erst vorgestern, den ÖVP-Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz wörtlich als „Nazi Wasti“ bezeichnet.

 

Aber zurück zum neuen Facebook-Account der Genoss(innen), welcher mit der Bezeichnung „Dr. Rendi-Wagner: Nächste Bundeskanzlerin Österreichs“ geführt wird und bei dem zwei SPÖ-Politiker(innen) als Admins aufscheinen. Nämlich der SPÖ-Gemeinderat aus Fohnsdorf (Stmk) Martin Wildpaner und die SPÖ-Bundesrätin und Stadträtin von Neunkirchen (NÖ) Andrea Kahofer.

 

Aber auch die SPÖ-Prominenz unter den Mitgliedern kann sich sehen lassen.  Da wären zum Beispiel Dr. Christoph Baumgärtel, stv. Chef der SPÖ-Ortsgruppe Langenzersdorf, die SPÖ-Abg. zum Nat.rat Muna Duzdar, der SPÖ-Gemeinderat aus Villach – Andreas Sucher, der Drogen – und Suchhilfekoordinator der Stadt Wien – Ewald Lochner, um nur einige Namen zu nennen.

 


 

Aber zurück zum eigentlichen Thema.  Auf besagtem Facebook-Account, der immerhin unter anderem von zwei SPÖ-Politiker(innen) administriert wird, gibt es Aufrufe zur Gewalt und Beleidigungen, sowie einen Rattenvergleich mit Herbert Kickl.  Nachstehende Postings stehen bis heute ungelöscht auf dem Facebook-Account „Dr. Rendi-Wagner: Nächste Bundeskanzlerin Österreichs“.

 

Aufruf zur Gewalt und Zerstörung auf einer ÖVP-Veranstaltung

 


 

Aufruf zu Beleidigungen gegen eine politisch andersdenkende Person (Anm. der Red.: Damit ist ganz offensichtlich C. Hörbiger gemeint)

 


 

Herbert Kickl wird bildlich als Ratte dargestellt

 

 

Sieht so das von der SPÖ geforderte Fairness-Abkommen im Wahlkampf aus?  Jedenfalls haben die beiden SPÖ-Politiker(innen), welche als Administratoren fungieren, bist dato noch keinen Finger gerührt, um die obig gezeigten Postings zu löschen. Wir haben heute neuerlich Sicherungen mit Zeitstempeln durchgeführt und die besagten Postings im Quellcode gesichert.

 

*****

2019-08-31


Alkoholisierter Slowake attackierte Polizisten


Polizeibeamter erlitt Prellungen und Abschürfungen

 

Mehrere Streifenwägen des Stadtpolizeikommandos Donaustadt wurden gestern am späten Nachmittag, in die Dr. Otto Neurath Gasse (Wien-Donaustadt), wegen eines Streits bzw. entstehenden Raufhandels zwischen mehreren Personen in eine Unterführung gerufen.

 

Dort bot sich den Beamten ein unübersichtliches Gesamtbild. Mehrere Personen waren in Streit geraten, woraufhin die Beamten die Streitparteien trennten, den Sachverhalt zu klären versuchten und Identitätsfeststellungen durchführten.

 

Ein Mann (der 44-jährige slowakische Tatverdächtige) verhielt sich jedoch von Beginn der Amtshandlung an äußerst aggressiv, schrie lautstark in slowakischer Sprache herum und wirkte an der Klärung der Sachlage nicht mit. Als sich ein Polizist bückte, um eine Tasche aufzuheben, holte der 44-Jährige aus und versuchte, dem Beamten einen Faustschlag zu versetzen. Dies wurde jedoch rechtzeitig erkannt und der Angreifer festgenommen, wobei – aufgrund der heftigen Gegenwehr – ein Polizist Prellungen und Abschürfungen erlitt.

 

Während der Festnahme verhielten sich die anderen Anwesenden ebenfalls aggressiv, formierten sich und schrien lautstark Unmutsbekunden in Richtung der Beamten. Da die Situation zu eskalieren drohte, wurde weitere Unterstützung angefordert, woraufhin je eine Streifenbesatzung der Polizeidiensthundeeinheit und der WEGA zum Einsatzort geschickt wurden.

 

Erst mit entsprechender Mannstärke konnte die Situation beruhigt werden. Die anwesenden Personen wurden allesamt weggewiesen, der Festgenommene wurde in einen Arrestbereich verbracht und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung angezeigt. Bei ihm wurde später mittels Alkovortest eine Alkoholisierung von 1,34 Promille festgestellt.

 

*****

2019-08-30


VKI-Check Lebensmittelzutaten: Wenn man mehr bekommt als erwartet


In an sich einfach herzustellenden Lebensmitteln stecken oft wahre Zutatencocktails

 

Algen im Mousse au Chocolat, Farbstoffe im Erdbeerjoghurt oder Erdnussöl im Vanilleeis: Das und viel mehr fand der Verein für Konsumenteninformation (VKI), als er im Juni/Juli 2019 die Zutatenlisten und die Verpackungsgestaltung des Sortiments von Erdbeerjoghurt, Mousse au Chocolat, Pesto, Tiramisu, Vanilleeis und Vanillemilch analysierte. Gesamt wurden 80 Produkte überprüft. Das auffälligste Ergebnis war, dass Lebensmittel, die im Grunde genommen aus nur wenigen, einfachen Zutaten hergestellt werden können, oft erstaunlich komplex zusammengesetzt sind. Je nach Hersteller wurden beim Vanilleeis beispielsweise zwischen 5 und 24 Inhaltstoffe gezählt. Doch auch bei den Hauptzutaten offenbarte sich Überraschendes: So enthielten 3 von 7 Tiramisus hauptsächlich Wasser und Glukosesirup anstelle von Mascarpone, obwohl die Hersteller ihre Produkte auf der Verpackung unter anderem mit „Autentica Ricetta Italiana“ (original italienisches Rezept) oder “hergestellt in einem kleinen italienischen Betrieb“ ausgelobt hatten.

 

„Ein nüchterner Blick auf die Zutatenliste lohnt sich“, betont VKI-Ernährungswissenschafterin Katrin Mittl-Jobst „denn die Gestaltung der Verpackung sagt nichts über die tatsächliche Zusammensetzung der Lebensmittel aus. Berechtigte Erwartungshaltungen von Konsumenten werden hier oft enttäuscht.“ Weitere Details zum Thema gibt es ab 29.8. im September-KONSUMENT und auf www.konsument.at.

 

Die wichtigsten Ergebnisse der Erhebung

 

Pesto (alla) Genovese: 8 von den 13 erhobenen Produkten enthielten einen unerwarteten Hauptbestandteil: Hier wurde hauptsächlich Sonnenblumenöl anstelle des klassischen Olivenöls verarbeitet. Bei 11 Produkten wurden zudem Cashewkerne ergänzend oder anstelle der sonst üblichen Pinienkerne verarbeitet. Beim Pesto schwankt die Zutatenliste ebenfalls beträchtlich: zwischen 6 und 14 Inhaltsstoffen machte Mittl-Jobst ausfindig.

 

Mousse au Chocolat: Hier wurden 7 Produkte erhoben. Auffällig war dabei die Mousse au Chocolat von Milka. Dort steht eine Zutat klar an erster Stelle, nämlich Wasser. Das Milka-Produkt hat generell wenig mit dem Ursprungsrezept zu tun: Unter den 17 verwendeten Zutaten finden sich zum Beispiel Speisegelatine, Palmöl, verarbeitete Algen, Aroma und ein Schaummittel. „Das gilt aber ohnehin für alle Mousse au Chocolat aus dem Supermarkt“, ergänzt Mittl-Jobst. „Wer keinen Zutatencocktail möchte, bereitet sie am besten selbst zu.“

 

Tiramisu: Das österreichische Lebensmittelbuch schreibt beim Tiramisu dem Mascarpone eine tragende Rolle zu, ebenso wie die traditionellen italienischen Rezepte. Die Erhebung zeigt dagegen ein anderes Bild: Hier schwankt der Mascarponeanteil der 7 erhobenen Produkte zwischen 5,9 und 64 Prozent. Drei Produkte bestanden zudem hauptsächlich aus Wasser und Glukosesirup (Billa, Bontà Divina und Merkur Immer Gut), obwohl gerade diese mit starkem Italien-Bezug werben.

 

Vanilleeis: Besonders große Unterschiede gibt es bei der Zutatenliste von Vanilleeis: Mit den wenigsten Zutaten (5) und auch ohne Zusatzstoffe kommt Spar Natur Pur aus. Die meisten Zutaten (24) enthält dagegen Spar Premium – unter anderem Erdnussöl. Bei vielen Produkten sind Vanilleblüten oder Vanilleschoten auf der Verpackung abgebildet. „Konsumenten sollten sich dadurch aber nicht in die Irre führen lassen“, meint Mittl-Jobst. „Auch Aroma kann hier für den typischen Geschmack sorgen.“ 6 von insgesamt 21 Produkten kamen nicht ohne Aromen aus, 4 Produkte wurden zudem gefärbt.

 

Erdbeerjoghurt: Der Zusatz von Aromen ist auch ein bestimmendes Thema beim Erdbeerjoghurt: 17 von 23 Produkten enthalten Aromen. Jene, die darauf verzichten, sind meist biologisch erzeugt. „Es zahlt sich also aus, auf Bio zurückzugreifen, wenn man keine Aromen in seinem Joghurt haben möchte“, so Mittl-Jobst. Doch auch die „richtige“ Farbe ist beim Erdbeerjoghurt entscheidend: Alle 23 Joghurts enthalten Pflanzen(saft)konzentrate (z.B. Karotte, Rote Rübe, Aronia), die zum Färben von Lebensmitteln eingesetzt werden.

 

Vanillemilch: Nicht zuletzt kann auch ein simples Produkt wie Vanillemilch (Milch, Zucker, Vanille bzw. Vanillezucker) eine Reihe von Zutaten und Zusatzstoffen aufweisen. Die Vanillemilch von Müller besteht aus 13 Inhaltsstoffen, der Schärdinger Vanilletraum aus 12 Zutaten. 7 von 9 Produkten sind aromatisiert und ebenfalls 7 kommen nicht ohne färbende Zutaten oder Farbstoffe wie Carotin aus.

 

Tipps für Konsumenten:

 

Wenn möglich selbst zubereiten, dann weiß man, was darin enthalten ist. So lässt sich beispielsweise das Joghurt schnell selbst mit frischen Früchten bzw. mit Marmelade verfeinern.

 

Auf Länge und Umfang der Zutatenliste achten: Es gibt große Unterschiede innerhalb der einzelnen Produktkategorien. Die Inhaltsstoffe müssen in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils genannt werden.

 

Zu Bio-Lebensmittel greifen: Zusatzstoffe werden dort nur eingeschränkt eingesetzt.

 

Lebensmittel beim VKI melden: Sollten sich Konsumenten durch ein Lebensmittel bzw. dessen Aufmachung getäuscht sehen, können sie dies unter www.lebensmittel-check.at melden.

 

SERVICE: Ausführliche Informationen zum Thema gibt es ab 29.08. in der September-Ausgabe der Zeitschrift KONSUMENT und auf www.konsument.at. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2019-08-29


Recherche war da wohl nicht die Stärke beim Gratisblatt ÖSTERREICH


Laut Artikel der Gratiszeitung ÖSTERREICH, müsste jede Person

in Österreich rund 449 Handys bzw. Wertkarten für diese besitzen

 

Wer ab Jänner dieses Jahres eine neue Wertkarte für sein Handy kaufte, musste im Geschäft (Handyshop, Supermarkt etc.) seine Identität mittels Ausweis nachweisen. Vermerkt wurden (und werden weithin) der Name und die Geburtsdaten des Käufers.  Grund für diese Maßnahme ist ein Gesetzesbeschluss, der mit 01.01.2019 den Verkauf von anonymen Wertkarten verbietet.

 

Schon im Besitz befindliche Wertkarten müssen bis spätestens 31.08.2019 registriert werden, da sonst ein weiteres Aufladen nicht mehr möglich ist.  Mit diesem Thema befasste sich heute auch die Gratiszeitung „oe24 Österreich“.

 

 

„Betroffen sind von der Registrierungspflicht in Österreich knapp 4 Mrd. Prepaid-Karten allein in Handys“, so steht es heute in einem ÖSTERREICH-Artikel wortwörtlich zu lesen.  Vier (4) Milliarden Wertkarten für bzw. in Handys sollen in Österreich im Umlauf sein?  Das würde bedeuten, dass jeder Einwohner in Österreich – und von denen gibt es rund 8,9 Millionen (vom Baby bis zum Geriatrie-Patienten) – abgerundet 449 Handys bzw. Wertkarten für diese besitzen müsste.  Dabei sind angemeldete Mobiltelefone nicht einmal noch berücksichtigt.

 

Scheinbar lag beim besagten ÖSTERREICH-Artikel die Stärke nicht in der Recherche.  Wir haben jedoch in einschlägigen Statistiken recherchiert. In den besagten Statistiken stand uns als letzter Zeitraum Ende 2016 zur Verfügung.  Bedenkt man, dass das Handyvertrags-Geschäft seit 2012 nur minimale Abweichungen bis 2016 hatte, kann davon ausgegangen werden, dass der statistische Wert von 2016 mit dem von Ende 2018 in etwa gleich ist.

 

Um Vergleichswerte mit einem mitteleuropäischen Land zu haben, sahen wir uns die statistischen Daten von Deutschland an. Dort leben insgesamt rund 83 Millionen Menschen. Ende 2016 gab es im Nachbarland rund 128,1 Millionen aktive SIM-Karten für Handys, davon 46,5 % Prepaid-Karten. Das entspricht aufgerundet 59,6 Millionen Handywertkarten.

 

In Österreich gab es Ende 2016 knapp 14 Millionen aktive SIM-Karten für Handys.  Leider konnten wir keine statistischen Daten für Wertkarten eruieren.  Deshalb nahmen wir den Wert von Deutschland (46,5%) – der ungefähr passen dürfte – an und der ergab gerundete 6,5 Millionen.

 

Wie zum Teufel die Gratiszeitung „oe24 Österreich“ auf die Zahl von vier (4) Milliarden Wertkarten für bzw. in Handys in der Alpenrepublik kommt, dürfte wohl immer deren Geheimnis bleiben.

 

*****

2019-08-29


Nepp: Wer schützt uns vor den „Schutzsuchenden“?


39-jähriger Afghane attackierte Polizeibeamten in Simmering mit Stanleymesser

 

Nach Informationen der „Krone“ mussten Polizeibeamte in der Nacht auf Dienstag im Bezirk Simmering im Zuge eines Stanleymesserangriffs, verübt von einem 39 Jahre alten Afghanen auf einen Polizeibeamten, Verteidigungsschüsse auf den Angreifer abfeuern.

 

Mehrmals forderten die Beamten den tobenden Verdächtigen auf, das Messer wegzulegen und stehen zu bleiben. Der Angreifer reagierte nicht, auch der Einsatz von Pfefferspray konnte den afghanischen Aggressor nicht stoppen.

 

Der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Vizebürgermeister Dominik Nepp, reagiert auf den neuesten importierten Gewaltfall „fassungslos und verärgert“. „In regelmäßigen Abständen hört und liest man von messerstechenden ‚Schutzsuchenden‘, die in Wien ihr Unwesen treiben.“ Laut Nepp trage die undifferenzierte rot-grüne Willkommenskultur aus dem Jahr 2015 schon lange ihre „faulen Früchte“.

 

„Wer schützt die Wiener vor den durch Rot-Grün herbeigeklatschten ‚Schutzsuchenden‘?“, fragt sich Nepp und erneuert abermals seine Forderung nach einem eigenen Sicherheitsstadtrat für Wien.

 

Nepp: „Derartige Gefährder gehören schnellstens außer Landes gebracht. In der Amtszeit von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl war er der Garant dafür, dass diese Auswirkungen der rot-grünen Willkommenspolitik auch rigoros bekämpft werden“.

 

Daher brauche es laut Nepp wieder Ausreisezentren, ebenso solle die von Kickl gestartete, größte Polizeirekrutierungsoffensive der Zweiten Republik wieder in Gang gesetzt werden und die neuen mannstoppenden Munitionen für Dienstwaffen serienmäßig in die Ausstattung der Polizei aufgenommen werden.

 

„Das sind alles Maßnahmen, die von einem kohlrabenschwarzen Pseudo-Expertenminister auf Eis gelegt wurden“, so Nepp abschließend, der den mutigen und engagierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten großen Dank für ihre tägliche Arbeit ausspricht. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2019-08-28


Licht ins Dunkel


Vilimsky fordert Prüfung von Firmengeflechten

und Aufsichtsratsbesetzungen im rot-grünen Wien

 

FPÖ-Generalseretär Harald Vilimsky forderte heute eine unabhängige Prüfung der Aufsichtsratsbesetzungen im rot-grünen Wien sowie der Firmengeflechte (Verlagswirtschaft, Versicherungen, Wohnbaugesellschaften usw) im Umkreis der SPÖ-Wien.  „Beispielsweise werden in Summe in Wien knapp 46 Millionen Euro an Vereine vergeben, in denen die SPÖ direkt oder indirekt Einfluss ausübt.  Die dubiose Vereinswirtschaft im rot-grünen Wien mit ihren Querfinanzierungen sind an Undurchsichtigkeit nicht zu überbieten und gehört lückenlos durchleuchtet“, so Vilimsky

 

Vilimsky verwies in diesem Zusammenhang auf eine bedenkliche Entwicklung des Dirty Campaignings in der Vorwahlzeit.  „Derzeit gibt es offenbar eine Flut von anonymen Vernaderungsanzeigen als silbersteinähnliches Stilmittel im Wahlkampf.  Offenbar soll hier die Justiz zur Wahlbeeinflussung missbraucht werden”, warnte der FPÖ-Generalsekretär.

 

Vilimsky plädiert daher dafür, die Bestellung der Aufsichtsräte im rot-grünen Wien sowie auch jene in den Bundesländern zu durchleuchten.  Gerade in der Bundeshauptstadt erwartet sich Vilimsky einige „Funde“, wo Besetzungen einzig und allein zur Bedienung roter und grüner Seilschaften durchgeführt wurden.  In vielen dieser Vereine sitzen rot-grüne Parteigünstlinge im Vorstand oder üben dort andere Funktionen aus.  Auch die von der FPÖ-Wien initiierte gemeinderätliche Untersuchungskommission wird hier viel Licht ins Dunkel bringen“, ist der freiheitliche Generalsekretär überzeugt.

 

*****

2019-08-25


Hat Heidi Horten auch an die SPÖ gespendet?


„Frau Gräfin“ erhält vom SPÖ-LH Kaiser, die höchste Auszeichnung Kärntens

 

„Hat mein auf Ibiza 2017 erzähltes Gerücht, dass Heidi Horten für die ÖVP über 500.000 Euro gespendet hat, doch gestimmt. Und mit monatlich 49.000 Euro an Spenden-Eingängen hat die ÖVP die sofortige Rechnungshof-Offenlegung unterlaufen“, so heute der ehemalige FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler, HC Strache – auf seinem Facebook-Account – zur gestrigen Aufdeckung der Geldspenden der Milliardärswitwe an die ÖVP.

 

Auffallend ruhig bis dato – zumindest was Presseaussendungen betraf – verhielt sich die SPÖ zu den Spenden von Horten an die ÖVP.  Der Grund könnte möglicherweise darin zu finden sein, dass auch die Sozialisten zur Milliardärswitwe ein sehr gutes Verhältnis haben dürften.  Dies schließen wir aus einem heutigen Tweet des gf. Obmannes der FPÖ Mariahilf, LAbg. Leo Kohlbauer.

 


 

Nun wird man ja Kärntens höchste Auszeichnung, den Landesorden in Gold, kaum für lau bekommen.  Also haben wir recherchiert und herausgefunden, dass Frau Horten bereits im Jahr 2014 vom SPÖ-Landeshauptmann Kaiser, die zweithöchste Landesauszeichnung – den Landesorden in Silber – erhalten hat.  Wenn derartig hohe Auszeichnungen in einem relativ kurzen Abstand, zweimal an ein und dieselbe Person verliehen werden, regt das zum Nachdenken an.  Im Duden sind für das Wort Mäzenatin unter anderem folgende Synonyme zu finden: „Geldgeber, Geldgeberin.“

 


 

Ohne die ÖVP in Schutz nehmen zu wollen, wäre es denn möglich, dass auch die SPÖ eine detaillierte Spenderliste – interessant wären vor allem die Spenden von Millionäre(innen) unter 50.000,- Euro – veröffentlicht, wie es die Türkisen gestern taten?

 

Übrigens, könnte irgendwer aus der SPÖ dem Kärntner Landeshauptmann Kaiser mitteilen, dass in Österreich die Adelstiteln bereits schon lange abgeschafft wurden und daher die Anrede „Gräfin“ mehr als peinlich erscheint.

 

*****

2019-08-21


ÖVP-Spendenaffäre zeigt, wie wichtig neue Regeln für Parteispenden waren


FPÖ-Generalsekretär Hafenecker über Vorgangsweise der ÖVP höchst irritiert

 

Nur wenige Stunden vor einer unangenehmen Veröffentlichung geht die ÖVP in die Offensive und veröffentlicht die Spenderlisten von 2018 und 2019. Wie „Der Standard“ online berichtet, war die Zeitung seit Montag im Besitz der Spenderlisten der ÖVP und stand kurz vor deren Veröffentlichung – dem kam die ÖVP um wenige Stunden zuvor, indem sie die Listen nun selbst veröffentlichte. „Diese Vorgangsweise ist höchst irritierend und erinnert an die Schredder-Affäre. Auch damals wurden unter Anwendung der „Salami-Taktik“ stückweise Informationen preisgegeben, was aber nicht funktioniert hat. Aus der von der ÖVP eingestandenen Vernichtung einer Festplatte wurden am Ende durch die investigative Arbeit der Medien dann doch fünf Festplatten aus dem mächtigsten Büro der Republik, die unter falschem Namen von einem Kurz-Mitarbeiter der Vernichtung zugeführt wurden“, zeigt sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker irritiert.

 

Die nun aufgetauchten ÖVP-Spenderlisten zeigen einmal mehr, wie wichtig es war, dass die Regeln für die Obergrenzen von Parteispenden erneuert wurden. Die Kärntner Milliardärin Heidi Horten hat dem Bericht des „Standard“ zufolge jeden Monat 49.000 Euro an die ÖVP überwiesen und blieb damit immer hauchdünn unter der Grenze von 50.000 Euro – Einzelspenden ab diesem Betrag hätten laut damals geltender Gesetzeslage sofort veröffentlicht werden müssen. „Auf diese Art und Weise ist die ÖVP zwar immer im Rahmen der Gesetze geblieben, die Optik ist aber mehr als schief“, stellt Hafenecker fest. Auch die 430.000 Euro des Porr-Mutterkonzerns IGO sind aus Sicht des freiheitlichen Generalsekretärs problematisch: „Einen beachtlichen Teil ihrer Aufträge erhält die Porr auch von staatlichen Unternehmen.“

 

„Die gesamte Vorgangsweise der ÖVP bestätigt jedenfalls die mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ und Liste JETZT beschlossene Änderung des Parteiengesetzes. Fortan gibt es für Spenden eine jährliche Obergrenze von 750.000 Euro sowie 7.500 Euro pro Einzelspender. Die elegante Stückelung, wie sie bei der ÖVP und den Zuwendungen von Heidi Horten an den Tag gelegt wurden, ist damit nicht mehr möglich – und das ist gut so“, hält FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker abschließend fest. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2019-08-20


Die Strategie der Karrieristen


Wer seine Kameraden verrät, hat schon verloren

(Gastkommentar von Florian Hitzenberger)

 

Eines unserer Hauptprobleme ist die Wohlstandsverwahrlosung. Es gibt kaum echte Risiken im Leben. Risiken, wo es um alles geht, die man nur meistern kann, wenn man sich auf seine Kameraden und Mitstreiter blind verlassen kann. Viele Menschen kennen das Prinzip, niemals einen Kameraden zurückzulassen, bestenfalls aus dem großen Pathos des Hollywood-Kinos. Ausnahmen sind all diejenigen, welche ihr Leben im Dienst der Allgemeinheit einsetzen, die bei Polizei und Rettung Dienst tun. Ansonsten lernt man ab der Schulzeit, sich rücksichtslos mit Zähnen und Ellbogen nach oben zu kämpfen. Mir das meiste, die anderen sind egal.

 

Nun sollte man glauben, dass für eine rechtskonservative Partei gerade die althergebrachten Tradition der Kameradentreue als Ehre und Pflicht gilt. Dass Menschen, welche sowohl den Dienst an der Gesellschaft als auch im Militär hoch schätzen, ein besonders ausgeprägtes Wertebewusstsein haben. Doch ist das so?

 

HC Straches FPÖ hat gezeigt, dass wirklich jeder Kamerad beliebig am Feld zurückgelassen wird, sobald der linke Feind auf ihn zu schießen beginnt. Die Partei unter Straches Führung hat jedem kleinen Funktionär, jedem Wähler gezeigt: Wenn du dich öffentlich zu laut, zu konkret, zu emotional zu den Themen äußerst, woran wir angeblich alle glauben, an Heimat, Familie, Kultur, Volk, Staatsgrenzen, lassen wir dich fallen. Am härtesten musste dies die patriotische Zivilgesellschaft spüren, welche sich unter dem Banner der stets friedlich und rechtskonform auftretenden Identitären unter dem Motto „Heimat-Freiheit-Tradition“ versammelten.

 

So wie das Vorgehen gegen Parteifreunde befremdete, die sich von heute auf morgen – ob begründet oder unbegründet – im medialen Sperrfeuer wiederfanden, so unverständlich war der offene Hass, der sichtlich auf linke Bestellung den Identitären entgegenschlug. Spitzenfunktionäre der FPÖ überboten sich stündlich darin, härtere Worte zu finden. Ganz offensichtlich war dies von oben so angeordnet worden. Jeder, der sich auch nur entfernt positiv äußerte, wurde dazu gezwungen, seine Meinung um 180 Grad zu drehen und machte dies auch. Einzig Herbert Kickl hielt sich aus dem Wahnsinn heraus. Dadurch, dass er sich nie positiv äußerte, musste er sich auch nie distanzieren. Das macht er bis heute nicht. Während Kickl die eingangs erwähnten, konservativ-freiheitlichen Werte lebt, muss man die Frage stellen, was andere eigentlich antreibt? Vielleicht muss man sogar die Frage stellen, was sie für ihre Position qualifiziert.

 

Und hier sind wir wieder beim gelernten österreichischen Karrieristen, der – hinter mir die Sintflut – für sich selbst das meiste herausschlagen will, ohne auf andere Rücksicht zu nehmen. Diesen Vorwurf muss man leider auch HC Strache machen. Es darf nun niemanden überraschen, dass diese von ihm nicht nur akzeptierte sondern auch praktizierte Vorgangsweise heute gegen ihn angewandt wird.

 

Dazu zitiere ich den von vielen als „genialen Denker und Ideologen“ gelobten Norbert Hofer im ORF-Interview, Sommergespräch, ab Minute 13. „Also, zunächst, was Strache gesagt hat, das ist nicht zu entschuldigen. Ich habe immer festgehalten, das ist fürchterlich, was dort gesagt worden ist.“ Jetzt würde mich interessieren, ob der durchschnittliche Österreicher das auch so sieht. Ob der FPÖ-Wähler das so einschätzt.

 

Das meiste, das Strache in Ibiza sagte, kennt jeder ältere Österreicher aus seiner Lebenserfahrung, egal ob es große Firmen, Job- und Auftragsvergaben oder die Redlichkeit der Medien betrifft. So lächerlich und unglaubwürdig es beim politischen Gegner erscheint, sich künstlich und theatralisch darüber aufzuregen, so unverständlich ist es, diese Worte in dieser Form – ohne Not – aus dem Mund des aktuellen Parteichefs zu hören. Natürlich sind die Worte Straches erklärbar und alles andere als fürchterlich. Sie behandelten nichts als die Wahrheit und Lebensrealität dieses strukturell korrupten Landes, welche viele nicht laut ausgesprochen hören wollen aber von klein an kennen.

 

Diese Worte zeigen dem unbedeutendsten FPÖ-Sympathisanten ein weiteres Mal auf, was er zu erwarten hat, wenn es hart auf hart kommt: Dass die eigene Partei, dass all die Menschen, die man vor Minuten noch für Freunde hielt, auf ihn eintreten werden, anstelle ihn zu schützen. Das, und nur das ist eigentlich unentschuldbar. Dabei könnte die FPÖ durchaus von den anderen Großparteien lernen. Keine SPÖ, keine ÖVP und auch keine Grünen würden jemals einen der ihren fallen lassen, nur weil ideologische Anwürfe oder eine „falsche Meinung“ in der Kritik stehen. All diese Parteien stehen nach außen hin zusammen und regeln Probleme gegebenenfalls intern. Manchen Parteien ist sogar egal, ob Verbalradikale mehrfach verurteilt wurden, sie sind noch in ihren Funktionen. Sogar Gewalttäter im Umfeld der NOWKR oder anderer linksextremer Ausschreitungen werden nicht nur gedeckt sondern auch finanziert und mit Anwälten und Räumlichkeiten ausgestattet.

 

Was aber machte die HC Strache FPÖ mit Menschen, die ähnlich ticken wie sie, die am gleichen Strang ziehen, die mit Sicherheit dieselben Ideale vertreten und das Kreuzerl an der „richtigen“ Stelle machen? Sie verleugnen sie und überlassen sie einer ideologisch motivierten Justiz und Gerichtsbarkeit, für welche sich ein echter Rechtsstaat schämen müsste. Dieses Verhalten scheint unter Hofer vielleicht abgeschwächt aber immer noch präsent zu sein.

 

Und so ist es ein weiteres Mal nicht verwunderlich, dass die Kritik am unfassbaren Skandal, den die Justiz an HC Strache verübte, sehr, sehr leise ausgesprochen wird. Man stelle sich vor, eine anonyme Anzeige, gänzlich ohne Beweise, nur auf Hörensagen beruhend und mit sachlich inkorrekten Inhalten, führt zu einer Hausdurchsuchung bei einem ehemaligen Vizekanzler der Republik! Das riecht nach Amtsmissbrauch erster Güte, nach der Instrumentalisierung der Organe des Landes im Wahlkampf aber auch zur kompletten persönlichen, politischen und wirtschaftlichen Vernichtung eines Menschen.

 

Aber hat Strache sich für Martin Sellner eingesetzt, als diesem dasselbe Unrecht widerfuhr? Als man seine Wohnung mehrfach durchsuchte, ohne dass es dafür eine sinnvolle Grundlage gab? Als man illegal alte Gerichtsakten an die Öffentlichkeit brachte? Als man seine Menschen- und Bürgerrechte vielfach missachtete und mit Füßen trat? Strache trat nach. Dass er schon so bald von derselben Medizin kosten müsste, hat er sich wohl nicht ausgemalt. Das hat niemand. Doch hier bewahrheitet sich der alte Spruch: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg´ auch keinem anderen zu. Es wäre auch jedem anderen Spitzenkandidaten der FPÖ anzuraten, zu überlegen, welche Auswirkungen es hätte, wenn am nächsten Tag die Polizei vor der Tür steht und alle Handys und Computer kassiert. Wenn dann der politische Feind oder der ehemalige politische Partner über die bekannten Seilschaften in der Exekutive und Justiz an interne Daten und interne Kommunikation gelangen.

 

Es ist naiv von mir, anzunehmen, dass es irgendeinen Karrieristen zum Umdenken bringen wird. Aber es ist nun mehr als bewiesen: Wer nur an sich selbst und nicht an andere denkt, übersieht, dass es auch viele andere gibt, die genau so denken. Der Erfolg von heute, während man mit dem Stiefel auf den Köpfen anderer ruht, kann abrupt darin enden, dass einen ebendiese Köpfe morgen lachend in den Abgrund stürzen und noch ein paar Mal nachtreten.

 

Rechtskonservative Politik, eine stabile Erneuerung Österreichs und Europas, kann nur auf Brüderlichkeit aufgebaut werden. Schulter an Schulter, Seite an Seite, Rücken an Rücken muss man gegen das Unrecht der Freiheitsräuber, der Plünderer und Unterdrücker antreten. Nicht mit den Methoden und Worten der Gegner – sondern mit eigenen Mitteln und mit eigener, althergebrachter Sprache und ehrenwertem Handeln. Ohne echte Kameradschaft, auf welche jeder Mitstreiter vertrauen kann, sollte man sich nicht einmal die Stiefel anziehen, um in den Kampf aufzubrechen, denn man hat bereits verloren.

 

Florian Hitzenberger

2019-08-20


Erste Festnahme in der Causa: Brandanschlag auf FPÖ-Zentrale


Drei Verdächtige noch flüchtig

 

Wie wir bereits berichteten, verübten vier unbekannte Täter, in der Nacht vom 11. auf den 12. August 2019, einen Brandanschlag auf die freiheitliche Landesgeschäftsstelle in St. Pölten.  Logischerweise tippte man in FPÖ-Kreisen darauf, dass es sich bei den Brandstiftern um Linksextremisten gehandelt haben könnte.  Dieser Schluss läge ja auch sehr nahe.

 

Bei der sattsam bekannten SPÖ-Ortsgruppe Lang Enzersdorf sah man das jedoch anders.  Auf deren Facebook-Seite unterstellte man der FPÖ, dass sie den Brand selbst gelegt haben könnte.  Nach der Veröffentlichung unseres Beitrages wurde besagtes Posting (nachfolgender Screenshot) gelöscht und für den stv. Vorsitzender der SPÖ Langenzersdorf gab es  Konsequenzen, seitens der SPÖ-Niederösterreich.

 


 

Nun erfolgte die erste Festnahme durch die Polizei. Diese kam dem mutmaßlichen Täter deswegen auf die Spur, da sich dieser Brandwunden in einem Krankenhaus behandeln ließ.  Bekannterweise (Überwachungsvideo) hatte sich einer der Brandstifter beim Anschlag unabsichtlich selbst in Flammen gesetzt. Wie nun bereits einige Medien berichten, handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen Flüchtling – genau gesagt, um einen subsidiär Schutzberechtigten aus Afghanistan.  Nach den übrigen drei Tatverdächtigen wird noch gefahndet.

 


 

Dazu der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann und FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer: „Wenn die aktuellen Medienberichte den Tatsachen entsprechen, dass es sich bei einem der mutmaßlichen Täter des Brandanschlages auf die niederösterreichische FPÖ-Zentrale um einen subsidiär Schutzberechtigten handelt, dann hat diese Person jedes Recht auf Schutz verwirkt und muss abgeschoben werden.“

 

Hofer, der darauf hofft, dass jetzt auch schnell dessen Spießgesellen gefasst werden wies darauf hin, dass sich in dem Gebäude leicht entflammbares Werbematerial befunden habe und es viele Opfer hätte geben können. „Gott sei Dank ist außer einem Sachschaden nichts passiert. Wenn jemand durch eine solche Tat jedoch in Kauf nimmt, dass hier Menschen zu Tode kommen, dann kann er als Schutzberechtigter nicht mehr in diesem Land bleiben“, so der designierte FPÖ-Chef ergänzend.

 

„Unser Vertrauen in die gute Arbeit der Polizei hat sich mit dem ersten Ermittlungserfolg bewahrheitet“,lobt der Niederösterreichische FPÖ-Landesobmann Udo Landbauer den raschen Ermittlungserfolg der Polizei.

 

„Nun gilt es die drei weiteren Attentäter ausfindig zu machen, alle Hintergründe für diese verrückte und lebensgefährliche Tat zu eruieren und an mögliche Drahtzieher heranzukommen. Sollte es sich bei dem einvernommenen Täter tatsächlich um einen subsidiär Schutzberechtigten handeln, kann das nur die sofortige Abschiebung und ein lebenslanges Einreiseverbot bedeuten“, so Landbauer.

 

*****

2019-08-19


Nur der Rechtsstaat kann bei uns Vereine verbieten – nicht die Regierung


Verbotsfantasien der ÖVP erinnern frappant an autoritäre Systeme

 

Das Schattenboxen der ÖVP rund um ein allfälliges Verbot der ‚Identitären‘ nimmt mittlerweile groteske Züge an. Sowohl die ‚großen Strategen‘ innerhalb der ÖVP aber auch die eher bescheidenen Lichter sollten sich langsam ein wenig in Besonnenheit üben.

 

In entwickelten Demokratien entscheiden nämlich Rechtsinstanzen, wie etwa unabhängige Gerichte in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden darüber, ob und wie ein Verein eventuell staatsgefährdend ist und ob ein Verbot aus rechtlichen Gründen angezeigt ist. So etwas hat weder aus einer Laune heraus zu geschehen, noch aus der Stimmungslage eines Wahlkampfes.

 

Man muss die Ideologie der ‚Identitären’ nicht teilen, man kann deren Vorstellungen auch ablehnen und sich im Zuge des Diskurses auch klar gegen diesen Verein stellen. Aber es macht doch einen großen Unterschied, ob man eine politische Idee ablehnt oder ob man sofort nach einem Verbot schreit.

 

Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass vor einigen Monaten ein Gericht in Graz festgehalten hat, dass es keine rechtliche Grundlage für ein Verbot der ‚Identitären’ gibt. Einzig in autoritären Systemen oder in Diktaturen versuchen Regierungen ihr nicht genehme Vereine, Oppositionelle, politisch Andersdenkende etc. mittels Verbote aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Die Debatte der ÖVP erinnert mittlerweile frappant an diesen Geist und hat in einer pluralistischen Gesellschaft nichts verloren.

 

Dazu heute der Sicherheitssprecher der FPÖ, NAbg. Hans-Jörg Jenewein: „Die völlig ohne Not von der ÖVP aufgebrochene Debatte über ein mögliches Verbot der ‚Identitären‘ sagt nämlich in Wahrheit vielmehr über die ÖVP selbst aus. Wenn die ÖVP schon heute der Meinung ist ‚Koalitionsbedingungen’ – und seien sie auch noch so absurd – formulieren zu müssen, so schränkt sie damit nicht nur ihren eigenen Handlungsspielraum massiv ein, die Kurz-Blümel-Wöginger-Gruppe baut damit in Wahrheit schon für einen allfälligen neuen Urnengang im Frühjahr vor, nämlich dann, wenn sie auf Grund innerparteilicher Malversationen nicht mehr in der Lage sein sollte im Herbst eine tragfähige Regierung zu bilden. Diese Strategie ist nicht nur sehr durchschaubar, mit dieser Handlungsweise wird man jedenfalls kein Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit aufbauen können.“

 

*****

2019-08-18


Inhalts-Ende

Es existieren keine weiteren Seiten