Erste politische Statements

Zu den nun im Raum stehenden Anschuldigungen gegen diverse Grüne, haben sich heute die ÖVP und die FPÖ via Presseaussendungen geäußert. Alle anderen Parteien – SPÖ, JETZT (Liste Pilz) und NEOS – üben sich bis dato im vornehmen Schweigen.

ÖVP:

Wölbitsch/Olischar: Chorherr-Skandal weitet sich zu rot-grünem Skandal aus. Hat die Heumarkt-Koalition Wunschwidmungen verkauft? – Unternehmer berichtet über mutmaßliche Korruption bei MA 21 – Überprüfung aller Chorherr-Beschlüsse.

„Der Chorherr-Skandal weitet sich immer mehr zu einem rot-grünen Skandal aus. Laut Aussagen eines Unternehmers wurden Widmungen und Genehmigungen von der Stadt nur dann erteilt, wenn ein ganz bestimmtes Architektenbüro beauftragt wurde. Und zwar jenes, wo die Familie Chorherr mit Firmenanteilen beteiligt ist. Wenn das stimmt, ist das Korruption“, so Stadtrat Markus Wölbitsch.

Die Frage, die im Raum steht: Hat die rot-grüne Heumarkt-Koalition Wunschwidmungen verkauft? „Täglich kommen neue Beweise ans Licht, dass es gefällige Flächenwidmungen im Austausch für Spenden an Grün-nahe Vereine oder Aufträge für Grün-nahe Firmen gab“, so der ÖVP-Stadtrat, und weiter: „Hat die SPÖ in diesen Fällen alle Augen zugedrückt oder haben auch SPÖ-nahe Vereine oder Politiker profitiert?“

„Klar ist“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar: „Wir verlangen eine tiefgreifende Überprüfung aller Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, die in die Zeit von Christoph Chorherr fallen. Es braucht jetzt umgehend volle Aufklärung! Der Verdacht auf jahrelange Korruption in der städtischen Flächenwidmung erhärtet sich immer mehr!“ Mehr als verwunderlich sei auch das Schweigen von Bürgermeister und Grüner Stadträtin. „Ludwig und Hebein müssen sich erklären und die Flächenwidmung der Stadt endlich auf saubere Beine stellen. Die rot-grüne Heumarkt-Koalition ist aber scheinbar in eine Schockstarre verfallen.“ _{(Quelle: APA/OTS)}

FPÖ:

Nepp: Dubiose Flächenwidmungen der „grünen Chorherr-Partie“ werden von der FPÖ durchleuchtet Ermittlungen in der MA 21 decken sich mit zahlreichen Verdachtsmomenten, die die FPÖ bereits thematisiert hat.

Seit den Hausdurchsuchungen in der MA 21 (Flächenwidmungsamt) beurteilen nun die Bauausschussmitglieder der Wiener FPÖ-Gemeinderatsfraktion zahlreiche Beschlüsse des grün geführten Planungsausschusses, die in den letzten zwei Jahren alleine mit den Stimmen von Rot und Grün durchgeboxt wurden.

„Viele Beschlüsse erscheinen nun in einem ganz neuen Licht“, berichtet der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Vizebürgermeister Dominik Nepp.

Gerade in Bausperrgebieten sei es zuletzt zu einer ungewöhnlichen Häufung schwer nachvollziehbarer Beschlussvorlagen gekommen, berichtet der Vizebürgermeister.

„Daher werden wir uns diese Akten in den nächsten Tagen unter dem Gesichtspunkt der laufenden Ermittlungen noch einmal genau durchsehen und der Staatsanwaltschaft etwaige ergänzende Sachverhaltsdarstellungen übermitteln“, so Nepp abschließend. _{(Quelle: APA/OTS)}

Eines dürfte sich jedenfalls abzeichnen: Die ganze Angelegenheit macht nicht gerade einen schlanken Fuß für für eine Partei, die mit: „WEN WÜRDE DER ANSTAND WÄHLEN?“ Wahlwerbung betreiben.

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2019-09-17