Roter Aufstand in Langenzersdorf?


SPÖ-Funktionär dem ein zeitweiliges Funktionsverbot ins Haus

steht, scheint auf Kandidatenliste zur Nationalratswahl 2019 auf

 

Nachdem wir über nachfolgendes (Screenshot) geschmackloses und primitives Facebook-Posting (mittlerweile gelöscht) der SPÖ-Ortsgruppe Langenzersdorf berichtet haben, reagierte der Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, Wolfgang Kocevar.  Er kündigte öffentlich an, dass derzeit ein Rundlaufbeschluss vom Landesparteivorstand eingeholt werde, um dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, welcher auch Mitglied des Bezirksvorstandes ist, eine Verwarnung und ein zeitweiliges Funktionsverbot auszusprechen.  Er begründete das Vorhaben richtigerweise damit, dass Worte nach solchen Taten absolut mit Bedacht zu wählen sind und dass das in dieser Situation nicht passieren darf und auch nicht zu entschuldigen sei.

 

 

Nun scheint es aber die SPÖ Ortsgruppe Langenzersdorf darauf anzulegen und nehmen die Worte ihres Landesgeschäftsführers möglicherweise nicht ernst. Heute, am späten Nachmittag, erschien nachfolgendes Posting auf deren Facebook-Account:

 

 

Was uns ein wenig erstaunt ist die Tatsache, dass ein SPÖ-Funktionär, der mit einem zeitweiligen Funktionsverbot belegt werden soll, überhaupt auf der Kandidatenliste zur Nationalratswahl 2019 gereiht ist.  Aber möglicherweise ist die Personaldecke bei den Genoss(innen) derart dünn, sodass man auch auf solche Leute zurückgreift.

 

Was uns ebenfalls erstaunt ist der Schlachtruf: „Widerstand ist jetzt WÄHLBAR“. Was meinen die Langenzersdorfer Genoss(innen) eigentlich mit dem Wort „Widerstand“?   Etwa gar politische Mitbewerber zu beleidigen und zu diskreditieren?

 

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2019-08-15


Causa Casino


Stellungnahme der NOVOMATIC AG zu den kolportierten Vorwürfen

 

Die aktuell in den Medien kolportierten Vorwürfe, welche in einer anonymen Anzeige erhoben wurden, sind völlig haltlos. NOVOMATIC hält dazu folgendes fest:

 

Anonymer Vorwurf: Herr Johann Gudenus soll mit Herrn Neumann vereinbart haben, Sidlo seitens CASAG-Aktionär NOVOMATIC als blauen „Kandidaten“ für den Vorstandsposten zu benennen.

 

Die NOVOMATIC AG ist bei der CASAG Minderheitsaktionär mit lediglich 2 von 18 Aufsichtsräten, hat keinen Anspruch auf einen Vorstandsposten und kann daher auch keinen Vorstand alleine bestimmen. Der Vorstand einer AG wird vom gesamten Aufsichtsrat bestellt. Dieser Vorwurf ist daher völlig unzutreffend und zudem aus rechtlicher Sicht nicht möglich.

 

Anonymer Vorwurf: Im Gegenzug soll damals der NOVOMATIC Unterstützung in Lizenzfragen versprochen worden sein (Kasinolizenz in Wien bzw. nationale Online Gaming-Lizenz).

 

Die Vergabe von Glücksspielkonzessionen ist in Österreich überhaupt nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dafür besteht, und auch dann nur im Rahmen einer internationalen, transparenten und öffentlichen Ausschreibung. Jede Erteilung von Konzessionen unterliegt auch einem gesonderten Rechtsmittelverfahren für unterlegene Parteien.

 

Fakt ist, dass es aufgrund des bestehenden Online-Glücksspielmonopols der Österreichischen Lotterien GmbH rechtlich und faktisch ausgeschlossen ist, eine neue Onlinekonzession zu erlangen, insbesondere auch weil die aktuelle (und zwar einzig bestehende) Konzession bis zum Jahr 2027 den Österreichischen Lotterien zugesprochen ist. Bezogen auf etwaige Spielbankenkonzessionen, wurde im Übrigen – und bekanntlich bereits durch den damals zuständigen Finanzminister Löger – der politische Wille einer weiteren Ausschreibung ausgeschlossen.

 

Schließlich war kein Funktionär der FPÖ (weder Strache noch Fuchs) für diesen Themenkreis in der endgültigen Verantwortung. Das Bundesministerium wurde bekanntlich vom ÖVP-Minister Löger geführt. Dieser Vorwurf ist daher völlig unzutreffend und auch aus rechtlicher Sicht nicht möglich. Zudem ist es völlig lebensfremd, dass sich ein neu bestellter Vorstand eines Monopolunternehmens – statt sein Monopol zu schützen – dafür einsetzen würde, dass gesetzlich weitere Konzessionen zugelassen und an andere Unternehmen vergeben werden. Vielmehr hat sich dieser neue Vorstand ausschließlich für die Interessen des Unternehmens CASAG und für den Erhalt des Monopols einzusetzen.

 

Anonymer Vorwurf: Herr Gudenus soll NOVOMATIC in dem Zusammenhang zugesagt haben, nach den Gemeinderatswahlen das „kleine Glücksspiel“ wieder zuzulassen.

 

Es ist bekannt, dass die Wahlen in Wien für das Jahr 2020 vorgesehen sind. Die Regierungskonstellation ist daher völlig offen und ein Politiker könnte schon deswegen keine derartigen Zusagen machen. Zudem ist festzuhalten, dass NOVOMATIC mit keinem Politiker über derartiges gesprochen und an so einer Regelung in Wien auch kein wirtschaftliches Interesse mehr hat.

 

Anonymer Vorwurf: Der damalige Staatssekretär Hubert Fuchs (Finanzministerium; FPÖ) hat sich vor der Bestellung von Sidlo mit Herrn Johann Graf in London getroffen, um diese Angelegenheit zu akkordieren.

 

Der damalige Staatssekretär Fuchs hat bei seinem Besuch der international bedeutendsten Glücksspielmesse ICE in London neben anderen auch den NOVOMATIC-Stand besucht und wurde selbstverständlich von Unternehmensvertretern empfangen. Immerhin ist NOVOMATIC dort als österreichisches Unternehmen und europäischer Marktführer der größte Aussteller. Gespräche zu möglichen Bestellungen haben nicht stattgefunden. Auch dieser Vorwurf ist daher völlig unzutreffend und dies wurde von StS Fuchs bereits mehrfach klargestellt.

 

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2019-08-14


Stv. Vorsitzender der SPÖ Langenzersdorf soll zeitweiliges Funktionsverbot erhalten


SPÖ Niederösterreich reagiert auf gestriges FB-Posting der Ortsgruppe SPÖ Langenzersdorf

 

Scheinbar hat man nun auch bei der SPÖ Niederösterreich, die Nase – von der immer wieder verhaltensauffälligen Ortsgruppe Langenzersdorf – voll.  Denn heute bedauerte der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Wolfgang Kocevar, unter anderem – wörtlich:  „Das Facebook-Posting eines Funktionärs der SPÖ Langenzersdorf, in dem das politische Gegenüber ebenfalls vorverurteilt wurde.“  Gemeint ist nachfolgendes Posting (wurde mittlerweile wieder gelöscht), über das wir gestern berichteten:

 

 

Kocevar weiter: „Derzeit wird ein Rundlaufbeschluss vom Landesparteivorstand eingeholt, um dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, welcher auch Mitglied des Bezirksvorstandes ist, eine Verwarnung und ein zeitweiliges Funktionsverbot auszusprechen. Worte sind nach solchen Taten absolut mit Bedacht zu wählen – das ist in dieser Situation nicht passiert und auch nicht zu entschuldigen. Deswegen haben wir hier nun gehandelt. Gegenseitige Unterstellungen sind keinesfalls angebracht und absolut nicht der Stil der SPÖ NÖ!“

 

Bleibt nur abzuwarten, ob die SPÖ Niederösterreich ihr Vorhaben auch wirklich durchzieht oder es nur bei einem Lippenbekenntnis bleibt.

 

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2019-08-13


Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Chef Strache


Erklärung von HC Strache

 

Wie bereits heute fast alle Medien berichten, hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Montag dem 12.08.2019, bei HC Strache, beim ehemaligen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus, und beim Casinos-Austria-Vorstand Peter Sidlo Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der Standard berichtet als Erster darüber.

 

In einer erst kürzlich veröffentlichten Presseaussendung schreibt die Tageszeitung ÖSTERREICH, dass im Zuge der Hausdurchsuchung, das Handy und ein privater Tischkalender des Ex-FPÖ-Chefs konfisziert wurden.

 

HC Strache selbst, gab vor wenigen Minuten nachfolgende Erklärung ab:

 

Am 12.08.2019 wurden aufgrund einer anonymen Anzeige und des hiernach gegen mich erhobenen Vorwurfes der Bestechlichkeit im Rahmen von Hausdurchsuchungen meine privaten Wohnräumlichkeiten durchsucht. Ich habe mich den Beamten der Strafverfolgungsbehörde gegenüber uneingeschränkt kooperativ verhalten und werde auch die weiteren Ermittlungen nach besten Kräften uneingeschränkt unterstützen.

 

Der gegen mich erhobene Vorwurf entbehrt jeder Grundlage und ist daher lediglich ein weiterer politischer Angriff auf meine Person. Offenbar wird in Fortsetzung der Erstellung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos, deren Initiatoren und Hintermänner sich ebenfalls bis heute in der Anonymität verstecken, fortgesetzt versucht, mich zu diskreditieren und mundtot zu machen. Aber auch dieser Versuch wird misslingen. Ich habe mir keinerlei Verhalten – weder in diesem, noch in anderen Zusammenhängen – vorzuwerfen, das den Straftatbestand der Bestechlichkeit erfüllt.

 

Ich bin daher davon überzeugt, dass gründliche Ermittlungen mich vollständig rehabilitieren werden und auch dieser feige Angriff auf meine Glaubwürdigkeit gut sechs Wochen vor den Neuwahlen sein Ziel verfehlen wird.

 

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2019-08-13


So sieht die SPÖ Langenzersdorf den Brandanschlag auf FPÖ-Zentrale


SPÖ Langenzersdorf glänzt mit Beitrag zum Brandanschlag in Geschmacklosigkeit

 

Wie wir heute bereits berichteten, wurde in der Nacht von gestern auf heute, ein Brandanschlag auf die freiheitliche Landesgeschäftsstelle in St. Pölten verübt. Die Ortsgruppe SPÖ Langenzersdorf, die mit ihren Facebook-Einträgen immer wieder negativ auffällt, hat auch ihre „Meinung“ dazu.

 

Ein heutiger, erst wenige Stunden alter Beitrag gipfelt wieder einmal in Geschmacklosigkeit und ist möglicherweise auch strafrechtlich relevant.  Der Facebook-Beitrag der SPÖ Langenzersdorf wird mit den Worten: „Sogenannter „Anschlag“ auf FPÖ Zentrale“ eröffnet und im Schlusssatz wird angemerkt: „FPÖ MiMiMi – völlig unglaubwürdig! Man sollte besser in den Reihen des RFJ ermitteln.“ Damit wird der FPÖ bzw. dem RFJ unterstellt, den Brandanschlag selbst inszeniert haben zu können. Auch die User(innen) halten sich mit ihren Anschuldigungen nicht zurück. Einige Kommentare (von etlichen) haben wir in den nachfolgenden Screenshot kopiert.

 

 

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2019-08-12


Feiger Brandanschlag auf FPÖ-Landesgeschäftsstelle Niederösterreich


Anschlag erinnert an finsterste Zeiten unserer Geschichte

 

In der Nacht vom 11. auf den 12. August verübte ein Quartett von Linksextremisten einen Brandanschlag auf die freiheitliche Landesgeschäftsstelle in St. Pölten. Die Tat selbst und der Umstand, dass man offensichtlich die Gefährdung von Leib und Leben freiheitlicher Mitarbeiter aber auch von Anrainern in Kauf genommen hat, lässt erschaudern. Diese Brandstiftung hätte fatale Folgen haben können, weil im beginnenden Wahlkampf ist das Werbeartikellager der FPÖ – Landesgeschäftsstelle randvoll mit Prospekten und Wahlkampfmaterialien, wie zum Beispiel Feuerzeuge. Dieser Umstand hätte zu einer Katastrophe führen können.

 

Dazu der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker: „Pflastersteine und Grabkerzen für freiheitliche Abgeordnete gaben den ersten Vorgeschmack, und es stellt sich natürlich die Frage wie weit solche Anarchisten, die von SPÖ, Grünen und NGOs wie SOS-Mitmensch gestützt und beschützt werden, noch bereit sind zu gehen.“ Hafenecker fordert eine rasche Aufklärung durch die Behörde, denn immerhin wurde die gesamte Aktion mittels eines Überwachungssystems aufgezeichnet.  Der Generalsekretär stellte auch klar: „Wenn es hier Verbindungen zu Parteien oder NGOs geben sollte, müssen ganz klar ernsthafte Konsequenzen gezogen werden!“

 

Diese Brandstiftung erinnert an finsterste Zeiten unserer Geschichte und es ist nicht auszuschließen, dass das erst der Beginn einer Gewaltwelle sein wird. Dazu Hafenecker ergänzend: „Offensichtlich hat unser ‚politischer Mitbewerb‘ nichts aus der Geschichte gelernt. Im Gegenteil, es wird zum ‚Halali‘ gegen die FPÖ und ihre Wähler geblasen und eine Stimmung von Hass und Intoleranz geschaffen, welche wir nur aus den Geschichtsbüchern kennen.“

 

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2019-08-12


Ein ganz normales Wochenende in Wien


Nachfolgend nur ein kleiner Auszug von Meldungen der LPD Wien –

Und das Wochenende ist noch nicht vorbei

 

Messerstich unter Männern

 

Vorfallszeit: 11.08.2019

Vorfallsort: 22., Copa Cagrana

 

Sachverhalt: Aus derzeit unbekannter Ursache ist es am 11. August 2019 um ca. 05.00 Uhr zu einem Streit unter zwei Männern (beide syrische Staatsangehörige) gekommen. Ein 17-Jähriger stach seinem 19-jährigen Kontrahenten mit einem Messer in den Rückenbereich und flüchtete vorerst. Er konnte kurze Zeit später festgenommen werden. Das verletzte Opfer wurde von der Wiener Berufsrettung in ein Krankenhaus gebracht. Laut letzter Information besteht keine Lebensgefahr.

 

Schwerpunktaktion öffentlicher Raum – Suchtmittel sichergestellt und sieben Personen festgenommen

 

Vorfallszeit: 10.08.2019 – 11.08.2019

Vorfallsort: Wiener Stadtgebiet

 

Sachverhalt: Das Landeskriminalamt Wien führte mit der Unterstützung der Bereitschaftseinheit und der Polizei-Diensthundeeinheit einen übergreifenden Schwerpunkt „öffentlicher Raum“ im Wiener Stadtgebiet durch. Dabei wurden insgesamt sieben Personen vorläufig wegen Fremden- oder Suchtmitteldelikten festgenommen, zwei davon verblieben in Haft.


Im Bereich der Donauinsel konnten Hunde der Polizei-Diensthundeeinheit um ca. 15.00 Uhr einen mutmaßlichen Cannabis-Bunker aufstöbern, rund 115 Gramm Suchtmittel wurden sichergestellt.


Im Nahbereich des Franz-Josef Kais wurde um ca. 00.00 Uhr ein mutmaßlicher Dealer beim Verkauf von Suchtmittel beobachtet. Der 17-jährige Mann (russische Föderation) wurde festgenommen. Neben 16 Baggies Cannabiskraut hatte der Beschuldigte auch 29 Ecstasy-Tabletten und ein Baggie mit Crystal Meth bei sich.

 

Verletzter Polizist nach Widerstand gegen die Staatsgewalt

 

Vorfallszeit: 09.08.2019

Vorfallsort: Wien 2., Mexikoplatz

 

Ein 53-jähriger Mann wurde am 9. August 2019 um 17.30 Uhr am Mexikoplatz festgenommen. Zuvor verhielt sich der polnische Staatsangehörige gegenüber Passanten aggressiv und attackierte in weiterer Folge auch einen Polizisten, der auf Grund einer Verletzung am Handgelenk vom Dienst abtreten musste.

 

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2019-08-11


FPÖ-FAILS soll Zuwendungen aus fundamentalistischen islamischen Kreisen erhalten


Ein Herz für den politischen Islam entdeckt

 

„Der politische Islam hat das Bestreben, im Namen Allahs eine allein religiös legitimierte Gesellschafts- und Staatsordnung zu errichten. Er richtet sich gegen die Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, gegen die Prinzipien von Individualität, Pluralismus und Volkssouveränität, gegen Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und die Religions- und Meinungsfreiheit.“ Diese Weisheit ist nicht auf unserem Mist gewachsen sondern ist auf Wikipedia zu lesen. Jeder normal denkende Mensch, wird dem Internetlexikon wohl kaum rechte Hetze unterstellen.

 

Nun verlangte der steirische FPÖ-LAbg. Stefan Hermann in einer Landtagssitzung – und das völlig legitim, wenn man die Zielsetzungen des politischen Islams betrachtet – dass Asylanten, die schon eine All-Inclusive-Versorgung vom heimischen Steuerzahler abgreifen, ein Wertekodex auferlegt wird, der unter anderem auch eine Distanzierung vom politischen Islam beinhaltet.  Zudem führte er aus: „Sollte jemand diese Erklärung verweigern, dann müssen Gelder gekürzt werden bzw. hat der Asylant das Land zu verlassen!“

 

Der Sinn dieses Wertekodex liegt darin, den islamistischen Extremismus zu bekämpfen.   Das Video der Rede – auf die FPÖ FAILS natürlich nicht eingegangen ist – ist unter diesem Facebook-LINK zu sehen.

 

 

Nun, mehr hatte es nicht gebraucht, um die rechtswidrig betriebene Internetplatt FPÖ-Fails auf den Plan zu rufen.  Dort hat man augenscheinlich kein Interesse daran den islamistischen Extremismus zu bekämpfen.  Vielmehr entdeckte man plötzlich ein Herz für den politischen Islam und forderte im Gegenzug : „Wir hätten das auch gerne von FPÖ-Politikern wie Hermann, die für ihre Hetze Geld vom heimischen Steuerzahler abgreifen und ihren WählerInnen, die Flüchtlinge wie im NS mit Parasiten und Schädlingen gleichsetzen.“ Dabei kam es in den Kommentaren zu schweren Beleidigungen gegen den FPÖ-Politiker, wobei die Bezeichnung „Ratte“ noch zu den harmloseren zählte.

 

 

Dass die Verantwortlichen bei FPÖ-Fails alles daran setzen, um FPÖ-Politiker und FPÖ-Wähler(innen) zu verleumden und diskreditieren, ist kein Geheimnis.  Da scheut man auch nicht davor zurück Screenshots zu verfälschen und Lügenmärchen zu erfinden.

 

Dass die Verantwortlichen bei den FPÖ-Fails aber nun plötzlich ihr Herz für den politischen Islam entdeckt haben, war uns neu.  Also recherchierten wir und wurden aus gut informierter Quelle dahingehend informiert, dass die verantwortlichen Herrschaften von FPÖ-FAILS, von fundamentalistischen islamischen Kreisen Zuwendungen erhalten sollen.  Damit dürfte sich einiges erklären.  Wir sind der Meinung, dass sich der Verfassungsschutz die Sache einmal genauer ansehen sollte.

 

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2019-08-10


Mariahilfer Straße verkommt zur öffentlichen Branntweinstube inklusive Pissoir


Trunkenbolde belagern Sitz- und Liegeflächen

 

Sitz- und Liegeflächen im öffentlichen Raum werden von rot-grünen Sozialromantikern als konsumfreie Zonen, in denen sich Jung und Alt treffen, angepriesen. Tatsächlich ziehen solche Flächen hauptsächlich Punker, Obdachlose und Asoziale an, welche dann im öffentlichen Raum Hochprozentiges genießen, lärmen, urinieren und ihren Müll zurücklassen.

 

Bei einem heutigen Lokalaugenschein auf der Mariahilfer Straße und näheren Umgebung (gegen 10:00 Uhr), sind nachfolgende hochprozentige „Stillleben“ entstanden.  Besonders bemerkenswert war, dass die Tafel am „Platz der Menschenrechte“ von 3 Punkern benützt wurde.  Der rot-grünen Wiener Stadtregierung sei gedankt.

 

 

Aber nicht nur Geschäftsinhaber sondern auch Passanten – die sich auf die Mariahilfer Straße verirren – sind in Mitleidenschaft gezogen.  Denn der Spießrutenlauf durch die betrunkenen und grölenden Nutznießer der rot-grünen Sozialromantik, ist alles andere als angenehm.

 

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2019-08-09


Ärztekammer sieht bauliche Sanierung der Wiener Spitäler in Gefahr


Fast alles fließt ins KH Nord – Weismüller: „Für die

Sanierung älterer Krankenhäuser bleibt kaum etwas übrig“

 

„Sucht man auf der Homepage des Wiener Krankenanstaltenverbunds das Wiener Spitalskonzept 2030, findet man dort, neben blumigen Zukunftsvisionen, ein handfestes Versprechen der Stadt Wien, das es umzusetzen gilt und das nicht verwässert werden darf, so wie es derzeit in der aktuellen Diskussion seitens des Gesundheitsstadtrats passiert“, fordert Wolfgang Weismüller, Obmann der Kurien angestellte Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien.

 

Gemäß KAV-Website heißt es dort unter anderem, dass „eine moderne Infrastruktur die notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche und effiziente Gesundheitsversorgung ist. Die Konzentration auf sieben Standorte mit den notwendigen Um- und Zubauten garantiert, dass ein vernünftiges Maß an Mitteln in bauliche Maßnahmen fließt, der Löwenanteil jedoch in die Patientinnen- und Patientenversorgung geht und nicht in die Betriebskosten veralteter Bauten“.

 

„Vor allem der letzte Satz ist von Bedeutung, weil es in der Gesundheitspolitik immer um die Patientinnen und Patienten gehen muss. Diesbezüglich freut es mich zwar, dass vom Gesundheitsstadtrat Investitionen von zwei Milliarden Euro in die KAV-Spitäler medial angekündigt wurden. Bedenklich ist aber, dass davon der Löwenanteil in die ewige Baustelle des KH Nord fließen soll und somit für die Sanierung älterer Krankenhäuser kaum etwas übrig bleibt, um sie zukunftsfit zu machen“, warnt Weismüller.

 

Die in Aussicht gestellten „umfangreichen Neubauten“ sollen jetzt, wieder einmal, „durch punktuelles Herumbasteln“ ersetzt werden. Damit ist für Weismüller auch klar, dass der letzte medial übermittelte Angriff des Gesundheitsstadtrats auf die Ärzteschaft (Stichwort: Wahlarztordinationen) nur eines bezweckt: „Es ist dies ein Ablenkungsmanöver und soll die Aufmerksamkeit von den wahren Problemen, die den Wienerinnen und Wienern bevorstehen, abziehen.“

 

„Die Wiener Ärzteschaft spielt zwar fachlich in der Champions-League der Medizin“, zieht Weismüller einen Vergleich zum Fußball, „sie tut dies aber oft auf einem Krautacker“. Dass das auf Dauer nicht gut gehen könne, sei evident. Zu lange seien Reinvestitionen nur halbherzig, flickwerkartig und ungenügend durchgeführt worden, zu lange habe man sich in der städtischen Gesundheitspolitik aufs „Weiterwursteln“ verlassen.

 

Die Stadt Wien wäre gut beraten, ihre eigenen Versprechungen wahr werden zu lassen. „Die Patientinnen und Patienten wissen, was sie an ihren Spitälern in Wien haben. Sorgen wir doch gemeinsam dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Wir Ärztinnen und Ärzte sind gesprächsbereit“, erneuert Weismüller sein Angebot zur Mitarbeit und verweist auf einen weiteren Leitspruch von der Homepage des KAV, worin es heißt, „das Wiener Spitalskonzept 2030 ist ein Modernisierungsprogramm, kein Sparprogramm. Es wird sicherstellen, dass die Wiener Gemeindespitäler auch in Zukunft den Ansprüchen der Patientinnen und Patienten gerecht werden“. Weismüller: „Ich fordere den KAV und die Gemeinde Wien auf, das auch tatsächlich umzusetzen und nicht wortbrüchig werden.“

 

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2019-08-08


FPÖ-Fails versucht Mord an Kind in Frankfurt zu rechtfertigen


Originalposting von FPÖ-Politiker verfälscht

 

Das (nachfolgender Screenshot) ist ein gestriges Posting des freiheitlichen NAbg. Hannes Amesbauer zum Mord an einem 8-jährigen Buben, durch einen Asylwerber aus Eritrea.  Wie hinlänglich bekannt sein dürfte, hatte der Mann eine Frau und dessen Kind – vorige Woche im Hauptbahnhof in Frankfurt am Main – vor einem einfahrenden ICE-Zug gestoßen.  Während die Mutter schwer verletzt überlebte, kam der Bub ums Leben.

 


 

Amesbauer wies in seiner Verlinkung mit der Bild-Zeitung darauf hin, dass der Täter ein Afrikaner (er bezeichnete ihn als afrikanischen Kindermörder) sei, denn Eritrea liegt bekannterweise in Afrika.  Diese Tatsache dürfte den Verantwortlichen der sattsam bekannten linksextremen Fake-Schleuder FPÖ Fails nicht bekannt sein und unterstellten dem FPÖ-Politiker sofort offenen und niederträchtigen Rassismus.

 


 

Nicht nur, dass die Verantwortlichen von FPÖ Fails das Originalposting von Amnesbauer verfälschten – Fälschungen von Postings stehen dort ohnehin an der Tagesordnung – versuchten diese sogar die Tat des Afrikaners zu relativieren, wenn nicht sogar zu rechtfertigen.  Zu diesem Zweck posteten sie tatsächlich fünf Fälle, wo Täter nicht aus Afrika stammten.

 

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2019-08-08


FPÖ-Belakowitsch: „Seifenblase vom hochqualifizierten Flüchtling ist geplatzt“


Aktuelle Zahlen belegen was FPÖ immer schon befürchtete

 

„Uns Österreichern wurde im Jahr 2015 immerwährend vorgegaukelt, dass mit der großen Flüchtlingswelle lauter Fachkräfte, welche wir ja so dringend benötigen, in unser Land kommen.  Ja selbst der damalige Integrationsminister und spätere Kanzler Kurz behauptete wortwörtlich, dass der durchschnittliche Zuwanderer gebildeter sei als der durchschnittliche Österreicher“, sagte die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch rückblickend und verweist die neuen Zahlen des AMS, wonach 44 Prozent der Asylwerber mittlerweile eine „Job“ hätten in das Land der Märchen.

 


 

„Die Seifenblase vom gutausgebildeten Zuwanderer ist geplatzt, da kann das AMS Zahlen drehen und wenden wie es will.  Denn worauf sich diese 44 Prozent beziehen ist wohl nicht gewiss.  AMS-Chef Kopf relativierte den Wert selbst, denn logischerweise können nur beim AMS gemeldete Migranten mit positivem Asylbescheid in einer solchen Statistik erfasst werden.  Die hochqualifizierte Fachkraft bleibt leider eine Ausnahme und beschützt wohl doch lieber Frau und Kind in der Heimat“, so Belakowitsch.

 

„Der SPÖ sei noch gesagt, dass die Arbeitslosigkeit älterer Personen über 50 wohl besser mit tatsächlichen Wiedereingliederungsmaßnahmen in den ersten Arbeitsmarkt bekämpft werden kann, als mit der ‚Alibi-Aktion 20.000‘.  Wenn man einen ausgebildeten Facharbeiter mit 35 Jahren Berufserfahrung wieder in den tatsächlichen Arbeits- und Wirtschaftsprozess zurückholt, hat man nicht nur die Altersarbeitslosigkeit gelindert, sondern auch noch den Fachkräftemangel bekämpft. Hierzu benötigen wir sicher keine zweifelhaften Alibi-Aktionen oder Zuwanderung von zweifelhafter Herkunft“, betonte die Freiheitliche Spitzenkandidatin der Wiener FPÖ.

 

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2019-08-03


Schwert-Mord in Stuttgart: Filmenden Augenzeugen droht Strafe


Fällt die Begehung eines Mordes unter den höchstpersönlichen Lebensbereich des Täters?

 

 

Laut einem heutigen Artikel im Kurier, droht den filmenden Augenzeugen von Stuttgart eine Strafe.  Tatsächlich kursieren Videos – die von Privaten aufgenommen wurden und den abscheulichen Schwert-Mord in Stuttgart zeigen – im Internet.  Ob nun das Verbreiten besagter Videos pietätlos ist, sei dahingestellt.  In TV-Dokumentationen über Kriege, werden den Zusehern jedenfalls gleiche – wenn nicht ärgere – Szenen vor Augen geführt.

 

Allerdings scheinen politische Kräfte in Deutschland unbedingt verhindern zu wollen, dass den Menschen die Realität vor Augen geführt wird.  Laut Kurier prüft die Staatsanwaltschaft, ob sich jene Internetnutzer, die das Video aufgenommen und hochgeladen haben, strafbar gemacht haben. „Es gehe um die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereich durch Bildaufnahmen“, ist im Kurier-Artikel zu lesen.

 

Wessen höchstpersönlicher Lebensbereich könnte da gemeint sein?  Der Ermordete hat keinen Lebensbereich mehr, da er tot ist.  Also kann nur mehr jener des Täters – einem 28-jähriger Syrer mit gültigem Aufenthaltsstatus – gemeint sein.

 

Nun ja, wenn es zum schützenswerten privaten Lebensbereich zählt einen anderen Menschen zu ermorden, dann ist es um die deutsche Justiz echt arm bestellt. Erstaunlich ist auch ein Tweet des Landeskriminalamtes Baden-Würtemberg, auf den im Kurier-Artikel hingewiesen wird.

 

 

Obig gezeigter Tweet des Landeskriminalamtes Baden-Würtemberg kommt einem Zensurversuch gleich.  Ob hier auf eigene Faust gehandelt oder ein Befehl der Politik ausgeführt wurde, darüber kann man nur Vermutungen anstellen.  Jedenfalls fuhr besagter Tweet einen gewaltigen Shitstorm ein. Folgt man den Angaben des LKA, dann könnte die Filmindustrie und auch die Hersteller von Video-Games, einen großen Teil ihrer Produktion einstampfen.

 

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2019-08-02


Vilimsky: Europa versinkt in grausamen Bluttaten und Grüne verteidigen die Täter


FPÖ will Weg zum Schutz der Österreicher fortsetzen und schwarz-grüne Mehrheit verhindern

 

„Die mehrfachen grausamen Bluttaten in den vergangenen Tagen schockieren die Bürgerinnen und Bürger Europas. Tatsache ist leider, dass es sich immer wieder um Täter aus arabischen und afrikanischen Ländern handelt, die durch eine besondere Gewaltbereitschaft auffallen. Haarsträubend ist in diesem Zusammenhang, dass sich regelmäßig Grün-Politiker als Verteidiger der kriminellen Täter auftun und diese Fälle verharmlosen, anstatt die Taten entschieden zu verurteilen“, so heute FPÖ-Generalsekretär und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky mit Verweis auf den Mord an einem 8-Jährigen Buben auf einem Bahnsteig oder den Schwertmord auf offener Straße in Stuttgart.

 

Damit zeige sich auch, dass eine Regierungsbeteiligung der Grünen und damit ein Links-Kurs in Österreich unbedingt verhindert werden müsse. „Es ist bedauerlich, dass die ÖVP und Sebastian Kurz den erfolgreichen Weg der letzten eineinhalb Jahre offenbar verlassen wollen und voll in Richtung Schwarz-Grün unterwegs sind. Österreich wurde seit dem Jahr 2017 sicherer, was maßgeblich der Regierungsbeteiligung der FPÖ zuzuschreiben ist“, betonte Vilimsky.

 

„Diesen Weg wollen wir zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher in einer türkis-blauen Koalition auch nach der Wahl fortsetzen. Daher kann nur eine starke FPÖ eine schwarz-grüne Mehrheit und damit eine neuerliche Zuwanderungswelle verhindern“, so der FPÖ-Generalsekretär. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-08-01


Genussgarten in Wien Mariahilf


Freiluftwohnzimmer wird von Vagabunden aus

EU-Ost-Staaten zum Saufen und Lärmen genutzt

 

„Genussgarten nennt sich der neue Nachbarschaftsgarten und ist als gemeinsamer Treffpunkt für Seniorinnen und Senioren sowie Teenager, aber auch für Bewohnerinnen und Bewohner des Wohnhauses sowie die Nachbarschaft konzipiert. Die Besucherinnen und Besucher des Treffs kümmern sich gemeinsam mit den Jugendlichen um die Pflanzen und Kräuter.“ So und so ähnlich lauten die Lobhudeleien auf der offiziellen Webseite der Stadt Wien – unter den Beiträgen für den 6. Bezirk.

 

Eine ERSTAUNLICH-Lesereporter ließ es sich heute nicht nehmen und suchte den hochgepriesenen Genussgarten in der Gumpendorfer Straße auf.  Allerdings traf er dort weder Pensionist(innen) noch Jugendliche an, die sich gemeinsam um Pflanzen und Kräuter kümmerten.  Vielmehr traf er dort auf Vagabunden (vmtl. obdachlos) aus EU-Ost-Staaten.  Die kümmerten sich zwar auch um Kräuter, allerdings in gebrannter Form aus der Flasche.

 

 

Zum Leidwesen der Anrainer wird nun im „Genussgarten“ lautstark Hochprozentiges genossen und die Hochbeete als Toilette genutzt. Die Lärm- und Geruchsbelästigung im und rund um das Freiluftwohnzimmer ist bereits enorm.

 

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2019-07-31


Finanzpolizei hebt illegale Teigtascherl-Fabrik aus


Aktion der Finanzpolizei avancierte zur Lachnummer in den sozialen Medien

 

 


„Finanzpolizei hebt illegale Teigtascherl-Fabrik aus“, ist keine Schlagzeile der Tagespresse.  Es ist auch kein Titel einer sonstigen Satire-Geschichte. So brüstete sich nämlich gestern, das Bundesministerium für Finanzen auf ihrer Facebook-Seite.  Damit scheint die Finanzpolizei den Kriminalfall des Jahres gelöst zu haben (sark. off).

 

Jedenfalls avancierte die gestrige Teigtascherl-Aktion der Finanzpolizei zur Lachnummer in den sozialen Medien.  Nachfolgend präsentieren wir unserer Leserschaft nur einige (von etlichen) Facebook-Kommentaren, die den Nagel ziemlich auf den Kopf getroffen haben.

 

 

Ein lateinisches Sprichwort lautet: „Si tacuisses, philosophus mansisses!“ An diesen Spruch hätte man sich im Finanzministerium lieber halten sollen.  Übrigens, die Tagespresse konnte es nicht lassen und fuhr heute ebenfalls mit einem Artikel auf die Teigtascherl-Aktion der Finanzpolizei drauf.

 

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2019-07-30


Zahl der Obdachlosen auf der Mariahilfer Straße nimmt zu


Rot-grüne Sozialromantik zieht vermehrt Obdachlose an

 

Als tragisch aber nicht besonders verwunderlich bezeichnet heute der gf. Obmann der FPÖ Mariahilf, LAbg. Leo Kohlbauer, die steigenden Obdachlosenzahlen im Bezirk. „Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. Zum einen ziehen die unzähligen Liegeflächen und Bänke auf der neugestalten Mariahilfer Straße aber auch die vielen sozialen Einrichtungen vermehrt Obdachlose in den 6. Bezirk“, resümiert der Freiheitliche.

 

Vor der Umgestaltung der Mariahilfer Straße wurden noch alle Bänke entfernt, um die soziale Problematik in den Griff zu bekommen. Mit der Neugestaltung wurden diese gemeinsam mit Liegeflächen wieder installiert. Als Sozialraum zum Verweilen wurden diese von Rot-Grün angepriesen. Jetzt sind sie soziale Brennpunkte und werden von Obdachlosen belagert.

 

Auch über die Idee nun eine weitere Anlaufstelle für Bedürftige zu errichten, ist Kohlbauer nicht begeistert und sieht diese als kontraproduktiv. Gerade die unzähligen sozialen Einrichtungen im Bezirk sind ein Magnet für Obdachlose aus der gesamten Region. Viel mehr würden derartige Einrichtungen in anderen Teilen Wiens einer Fokussierung der Problematik auf die MaHü entgegenwirken.“

 

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2019-07-28


FPÖ-Belakowitsch:“Eine Million Schaden durch ausländische Sozialbetrüger!“


Betrugshandlungen in den Bereichen Mindestsicherung,

Grundversorgung und Sozialversicherung aufgedeckt

 

„Mit dem ‚Sozialhilfegesetz Neu‘ haben wir endlich ein einheitliches Gesetz für ganz Österreich geschaffen, das darauf ausgerichtet ist, jenen Menschen zu helfen, die das wirklich brauchen. Anstatt, dass nun die roten und grünen Soziallandesräte dieses Gesetz umsetzen, wird ‚sture Fundamentalopposition‘ betrieben.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch einen diesbezüglichen Bericht in der „Krone“.

 

„Dieses Grundsatzgesetz für die Sozialhilfe beendet die ‚Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem, aber das scheint den SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker nicht wirklich zu interessieren. In Wien wird nämlich nach wie vor mit einem ‚schier unglaublichen Mindestsicherungsmodell‘ großzügig viel Geld an Menschen aus aller Herren Länder verteilt“, kritisierte Belakowitsch.

 

„Auch der grüne Soziallandesrat Schellhorn, gleichzeitig Landeshauptmannstellvertreter in einer Schwarz-Grün-Pinken Linkskoalition in Salzburg, lebt offensichtlich in einer ideologischen Parallelwelt. Während aktuell bekannt geworden ist, dass nicht weniger als 62 Sozialbetrüger mit einer Gesamtschadenssumme von mehr als einer Million Euro im Land Salzburg der sogenannten Task Force „Sozialleistungsbetrug“(T-SOLBE) ins Fahndungsnetz gegangen sind, sträubt sich Schellhorn weiterhin gegen eine Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in seinem Bundesland. Aber da könnte wieder einmal der Anti-FPÖ-Reflex von Schellhorn zum Tragen gekommen sein“, so Belakowitsch.

 

„Diese Sondereinheit Task Force „Sozialleistungsbetrug“(T-SOLBE) wurde vom Bundeskriminalamt auf Initiative des damaligen Innenministers Herbert Kickl im Jänner 2019 ins Leben gerufen. Unter anderem wurden aktuell Betrugshandlungen im Bereich Mindestsicherung, Grundversorgung und Sozialversicherung aufgedeckt. Vom illegalen Bezug von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung, der missbräuchlichen Verwendung der E-Card bis hin zur Bezahlung einer Schönheitsoperation aus Mitteln der Sozialhilfe bei zum Großteil aus dem Milieu von Asylberechtigten und sonstigen Zuwanderern stammenden Täterkreis, reichen die aufgedeckten Sozialbetrugsdelikte“, sagte Belakowitsch.

 

„Wo Grün draufsteht, ist auch Grün drinnen und das gilt für eine fortgesetzte praktizierte Willkommenskultur von grünen Sozialromantikern, welche die Schleusen für den Sozialmissbrauch durch Ausländer weiter offenhalten. Besonders bezeichnet ist aber in dieser Hinsicht auch, dass sich der schwarze Landeshauptmann Haslauer ‚pudelwohl in der linken Kuschelkoalition mit den Grünen‘ in Salzburg fühlt und seinen Koalitionspartner nicht daran hindert, ein sachpolitisch sinnhaftes neues Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in seinem Bundesland umzusetzen. Jeder Tag, an dem man eine solche Umsetzung verhindert, spielt nämlich den Sozialbetrügern aus dem Ausland in die Hände, die das alte System schamlos ausnützen“, betonte Belakowitsch. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-07-27


Tiroler SPÖ-Chef twittert über angeblichen Spendenskandal bei ÖVP-Politikerin


Barbara Thaler (ÖVP) klagt Georg Dornauer (SPÖ)

 

Nachfolgenden Tweet veröffentlichte der Frauenversteher Georg Dornauer, seines Zeichens Chef der SPÖ Tirol, gestern auf seinem Twitter-Account:

 


 

Heute legte der Tiroler SPÖ-Chef mit nachfolgendem Tweet nach:

 


 

Dazu die betroffene ÖVP-Politikerin Barbara Thaler: „Ich habe meinen Anwalt beauftragt Unterlassungsklage gegen Herrn Dornauer einzubringen.  Seit 25. Juli verbreitet Herr Dornauer über seinen Twitter Account ein ihm angeblich anonym zugespieltes eMail.  Bei diesem eMail handelt es sich um eine plumpe Fälschung. Herr Dornauer verbreitet unwahre Behauptungen über meine Person. Ich ersuche auch in Wahlkampfzeiten um ein Mindestmaß an Respekt vor geltenden Rechtsnormen.  Dies gilt auch für soziale Netzwerke. Ich lasse mich nicht zum Ziel von Dirty-Campaigning machen und werde mich gegen jene wehren, die mich versuchen zu diffamieren.“

 

Der ÖVP-Generalsekretär, Karl Nehammer, sieht darin einen unfassbaren Skandal und fordert den Rücktritt von Dornauer.  „Dass der Tiroler SPÖ-Chef Dornauer eigenhändig zum Schmutzkübel greift und Fake-E-Mails in Umlauf bringt ist völlig inakzeptabel.  Offensichtlich hatte diese Aktion nur das Ziel, der Volkspartei zu schaden. Frei nach dem Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben.  Hier wurden nicht nur wir als Partei, sondern auch unbescholtene Mitarbeiter, namhafte Unternehmen und der Jägerverband in Misskredit gebracht.  Und das völlig bewusst. Seine Chefin Rendi-Wagner muss dieses Treiben unterbinden“, so Nehammer.

 

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2019-07-26


Bauliche Maßnahmen zur Grenzsicherung wären äußerst wünschenswert


Aufgesetzte Aufregung der NEOS ist reine Entlastungsoffensive

für den erhofften schwarzen Koalitionspartner

 

„Der jüngste ‚Aufreger‘ rund um ein diskutiertes Projekt bezüglich baulicher Maßnahmen zur Grenzsicherung zeigt einmal mehr die Verlogenheit der Debatte und die Kurzsichtigkeit der Kritiker. Sie vergessen zum Beispiel, dass die illegale Migration – unter dem Deckmäntelchen Asyl – die Republik jährlich Unsummen kostet, vom Kriminalitätsimport und der Gefährdung der Sicherheit der Österreicher einmal ganz zu schweigen. Jeder Cent in die Errichtung eines Grenzzaunes zum Schutz der Republik wäre daher gut angelegtes Geld“, so heute der Sicherheitssprecher der FPÖ, NAbg Hans-Jörg Jenewein.

 

„Die aufgesetzte Aufregung und Empörung vor allem der Pinken ist jedenfalls als reine Entlastungsoffensive für Kurz und die ÖVP zu werten, um die schwarz-türkisen Skandale der letzten Tage rund um das ‚Schredder-Gate‘ ein wenig vergessen zu machen. Die Neos-Parteivorsitzende, die sich ja selbst schon als Vizekanzlerin wähnt, sieht nämlich auch, dass der Wahlkampf der Schwarzen zwischen ‚Messiasgebet‘, ‚Kurz-Blümel-Mails‘ und ‚Festplatten-Schredderei‘ ins Stocken gerät. Und auch die eigene Performance ist abseits der medialen Hochjazzerei eher bescheiden und lässt die Neos als Expositur der ÖVP maximal auf der Stelle treten“, so Jenewein.

 

„Dass Herbert Kickl als Innenminister rechtzeitig ein Projekt prüfen ließ, um mögliche Probleme im Vorfeld zu bekämpfen, mag für Beobachter der politischen Systems in Österreich irritierend sein, zumal man hierzulande ja gewohnt ist, dass man erst tätig wird, wenn ein Problem sich bereits zum Missstand ausgewachsen hat. Herbert Kickl hat hier nicht nur vorausschauend agiert, die aktuellen Angriffe gegen ihn bis hin zu neuerlichen Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft zeigen klar und deutlich, dass er den Finger auf der richtigen Wunde hatte. Die Profiteure der Asylindustrie heulen auf und die politischen Mitbewerber schreien lauthals ‚Skandal‘“, so Jenewein. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-07-25


SPÖ-Langenzersdorf und deren Meinung zum ZOOM-Artikel


Wird sich die SPÖ vom Facebook-Eintrag ihrer Ortsgruppe Langenzersdorf distanzieren?

 

Anonyme Webseiten sind immer mit Vorsicht zu genießen.  Meist wird die Anonymität dazu missbraucht, Unwahrheiten, Diskreditierungen und Beleidigungen via Internet zu verbreiten.  Ein gutes Beispiel dafür ist die Internetplattform FPÖ FAILS, über die wir schon öfters berichtet haben.  Ob die von ZOOM publizierten Anschuldigungen gegen den ehemaligen ÖVP-Kurzzeitkanzler Sebastian Kurz der Wahrheit entsprechen ist nicht nur fraglich sondern auch nicht nachvollziehbar, denn den Wahrheitsbeweis blieben die anonymen Betreiber bis dato schuldig. Abgesehen davon gibt es keine Person, die für den Beitrag auf ZOOM verantwortlich zeichnet.

 

Ganz anders dürfte man dies bei der SPÖ sehen.  Die immer wieder im negativen Sinne auffallende Ortsgruppe Langenzersdorf, verfasste bezüglich dem ZOOM-Artikel – heute ,exakt um 00:33 Uhr – auf ihrem Facebook-Account folgenden Thread:

 


 

Man ist also bei der SPÖ-Langenzersdorf der Meinung, dass man bedenken sollte, dass psychologisch wahrscheinlich ist, dass die größte Aufregung immer dann seitens der Betroffenen erfolgt, wenn jemand ins Schwarze getroffen hat.  Und das bei einem anonym getätigten Internet-Eintrag, deren Webseiten-Betreiber sich völlig bedeckt halten und keinerlei Verantwortung für besagte Anschuldigungen in ihrem Artikel übernehmen. Auch so einige, dem Facebook-Thread angeschlossenen User(innen)-Kommentare – die bis dato nicht gelöscht wurden – sind auch nicht von schlechten Eltern.

 

Erst gestern sprach der ÖVP-Generalsekretär, Karl Nehammer, von einem Dirty-Campaigning gegen Sebastian Kurz und forderte unter anderem die SPÖ auf, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, dass sie und ihr Umfeld nicht hinter der anonymen Webseite ZOOM stehen.  Wir glauben nicht, dass die SPÖ dies tun wird. Allerdings darf man gespannt sein, ob sich die SPÖ vom besagten Facebook-Beitrag ihrer Ortsgruppe „SPÖ-Langenzersdorf“ distanzieren wird und diese in die Schranken weist.

 

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2019-07-24


Empörung bei der ÖVP über eine neue – anonym betriebene – Webseite


Wer steckt hinter dem Internetportal ZOOM?

 


 

„Unter dem Deckmantel der Anonymität verbreitet ein vermeintliches Schweizer Institut Unwahrheiten und Unterstellungen, nur mit dem Ziel, Sebastian Kurz zu schaden. Hier wird so lange mit Dreck geworfen, bis etwas hängen bleibt. Diesen bösartigen Stil lehnen wir zutiefst hab.  Es braucht hier niemanden zu wundern, dass bei uns Erinnerungen an die Methoden von Tal Silberstein und der SPÖ aus dem Jahr 2017 wach werden.  Ebenso ist es verwunderlich, wenn HC Strache als einer der Ersten die Seite in den sozialen Medien teilt“, so heute Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.

 

Nehammer meint damit, das vor wenigen Tage ins Leben gerufene Internetportal ZOOM und den dazugehörigen Twitter-Account.  Die Webseite wird anonym betrieben und auf einem Server in Panama gehostet.  Die Medieninhaber und Herausgeber von ZOOM bezeichnen ihre Plattform als das „Zoom Institute for Research and Analysis“, welche eine Körperschaft gemäß Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches darstellen soll und ihren Sitz in Genf hat.

 

Die Betreiber von ZOOM kündigten gestern in ihrem ersten Beitrag an: „In wenigen Tagen veröffentlichen wir den zweiten von insgesamt zwölf Teilen unserer Recherche über Sebastian Kurz und Martin Ho.“

 

Warum Nehammer Strache angreift, weil er angeblich einer der Ersten war – was der ÖVP Generalsekretär gar nicht nachvollziehen kann – der die besagte Webseite geteilt hat, dürfte wohl für immer dessen Geheimnis bleiben.  Zur Information: Besagte Webseite wurde nach Erscheinen des ersten Beitrages unmittelbar zigfach in den sozialen Medien geteilt. Zudem fordert Nehammers die SPÖ und FPÖ auf, eine eidesstattliche Erklärungen abzugeben, dass sie und ihr Umfeld nicht hinter dieser Seite stehen.

 

Dazu der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer knappen Replik: „Immer, wenn es – wie etwa im Fall der dubiosen ‚Schredder-Causa‘ – handfeste Vorwürfe gegen die Kurz-ÖVP gibt, fällt dem Team von Sebastian Kurz nichts anderes ein, als wild um sich zu schlagen und andere Parteien anzupatzen. Diese Methode ist mittlerweile mehr als durchschaubar. Die FPÖ ist jedenfalls gerne bereit, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, nicht hinter der von ÖVP-Generalsekretär Nehammer genannten Webseite zu stehen. Gleichzeitig erwarten wir uns aber auch von der ÖVP-Spitze eine solche eidesstattliche Erklärung, im Vorfeld nichts vom Ibiza-Video gewusst oder in die Wege geleitet zu haben.“

 

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2019-07-23


Baulöwe Haselsteiner verliert Prozess gegen Tiroler Blogger


Blogger Markus Wilhelm: „Klagewut tut selten gut.“

 

„Haselsteiner-Klage wegen Tweet: Kein Sohn von Ex-LH Wallnöfer“, so titelte der Kurier einen Beitrag am 6.Mai 2019.  Der Tiroler Blogger Markus Wilhelm hatte einen Zeitungsausschnitt aus dem Falter-Ranking „Best of Böse“ auf seinem Twitter-Account veröffentlicht.  In diesem war Haselsteiner wegen der Klagen gegen den Ötztaler Internet-Publizisten auf Platz 100 gelistet und mit einem wenig schmeichelhaften Foto abgebildet worden.

 

Wilhelms Tweet zu besagtem Zeitungsausschnitt lautete: „Nur ein übles Gerücht. Einem Eduard Wallnöfer gleicht dieser Herr meines Erachtens überhaupt nicht“. Dies war Auslöser für die Klage von Haselsteiner gegen den Tiroler Blogger.  Begründet wurde diese, dass Wilhelm damit das sich seit vielen Jahren haltende Gerücht schüren würde, wonach der frühere Landeshauptmann von Tirol Eduard Wallnöfer der Vater des Klägers sein soll.

 

Haselsteiner begehrte Schadenersatz für die erlittene Kränkung sowie die Unterlassung der Veröffentlichung von Bildern von ihm in diesem Zusammenhang.  Er sah auch das Recht auf das eigene Bild verletzt.

 

Heute, dem 22.Juni 2019, veröffentlichte der Tiroler Blogger – unter nachfolgendem Tweet – das (noch nicht rechtskräftige) Urteil – nämlich die kostenpflichtige Abweisung der Klage.

 


 


 

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2019-07-22


SPÖ Langenzersdorf


Gelebte Doppelmoral

 

Immer wieder fällt die Facebook-Gemeinde der SPÖ Langenzersdorf negativ auf.  Beleidigungen gegen politisch Andersdenkende und/oder politische Mitbewerber, sind auf deren FB-Account fast täglich zu finden.  Wie beispielsweise erst wieder gestern, diesmal wieder einmal gegen den ehemaligen ÖVP Kurzzeitkanzler Sebastian Kurz.

 

Nun, man muss Kurz nicht mögen – auch wir halten ihn für einen Blender und hoffen, dass er nie wieder einen Regierungsposten besetzen wird.  Seine Kritik kann man allerdings in höflicher Form äußern und nicht nach der Gangart der Genoss(innen).

 

„Jo mei, So ein fesches und intelligentes G’schau hat er, der Schulabbrecher-Basti“, kommentierte ein Admin der SPÖ Langersdorf sarkastisch einen Screenshot, auf dem unter anderen Sebastian Kurz zu sehen ist.  Und die Genoss(innen) legten gleich fleißig nach.  Nachfolgend präsentieren wir nur einige – von zahlreichen – beleidigende Kommentaren, die bis dato ungelöscht sind.

 

 

Allerdings ist man aber bei der SPÖ Langenzersdorf sehr wehleidig, wenn es sie selbst betrifft.  Da wird gejammert was das Zeug hält und auch Klagedrohungen stehen gleich im Raum.  Und somit zeichnet die besagte SPÖ-Ortsgruppe ein klares Bild gelebter Doppelmoral.

 

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2019-07-21


In Wien dürfte es eigentlich keine Parksheriffs geben


In den Aufnahmekriterien wird eine Staatsbürgerschaft verlangt, die es gar nicht gibt

 

Immer wieder geraten in Wien Parksheriffs (Mitarbeiter der Wiener Parkraumüberwachung) in die Schlagzeilen.  Egal ob es sich dabei um einen handfesten Skandal oder um ein eigenartiges Verhalten gegenüber einem Autofahrer handelt.  Ob es daran liegen könnte, dass es sich bei den Parksheriffs nicht unbedingt um die geistige Elite unseres Landes handelt?  Dieser Frage sind wir nachgegangen und haben uns die Aufnahmekriterien für diesen Job angesehen.  Diese sind auf der Webseite der Stadt Wien – www.wien.gv.at – zu finden.

 

 

Beim genauen Lesen der Aufnahmekriterien (Anstellungserfordernisse) haben wir festgestellt, dass es in Wien eigentlich nicht einen einzigen Parksheriff geben dürfte.  Und das liegt nicht an Anforderungen wie etwa „Sehr gute Deutschkenntnisse“ oder „Beherrschung der Grundrechnungsarten“.  Nein, die Stadt Wien fordert als Voraussetzung für den Job – und das wortwörtlich – die „EU-Staatsbürgerschaft“!  Nachdem es diese Staatsbürgerschaft – zumindest bis dato – gar nicht gibt, hätte eigentlich für den Job gar niemand aufgenommen werden dürfen.

 

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2019-07-20


Wieder online!

 

Urlaub beendet, wir sind wieder online!


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2019-07-20


Gemeinsamer Antrag für Schließung des Abdullah-Zentrums beschlossen


Grausame Menschenrechtsverletzungen erfordern schärfste Reaktionen

 

Die FPÖ hat heute im Zuge der Sitzung des Nationalrates gemeinsam mit SPÖ und Liste JETZT einen gemeinsamen Entschließungsantrag für die Schließung des König-Abdullah-Zentrums in Wien beschlossen.

 

„Wir sind diesem saudischen Zentrum immer mit großer Skepsis gegenübergestanden und haben bereits in der Vergangenheit immer wieder die Schließung gefordert, weil man auch gar nicht gewusst hat, was dort tatsächlich vor sich geht. Unserem damaligen Koalitionspartner ÖVP war der Weiterbetrieb aber immer ein sehr großes Anliegen – und das trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in Saudi-Arabien. Jetzt haben wir die Mehrheit und damit auch die Möglichkeit, vom Nationalrat ausgehend die Bundesregierung zu ersuchen, das Zentrum zu schließen“, so FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Norbert Hofer, der sich bei der Liste JETZT für die diesbezügliche Initiative bedankt.

 

Die Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi im saudischen Konsulat in Ankara hat der gesamten Welt die dramatische Menschenrechtslage in Saudi-Arabien vor Augen geführt. Die bevorstehende Hinrichtung eines Jugendlichen, nur, weil dieser als Kind für Menschenrechte demonstriert habe, hat das Fass zum Überlaufen gebracht.

 

„Solche grausamen Menschenrechtsverbrechen erfordern schärfste Reaktionen. Ich möchte nicht verantworten, dass hier in Österreich ein Zentrum betrieben wird, deren Finanziers ein solches Treiben möglicherweise unterstützen. Daher bin ich für die frühestmögliche Schließung des Abdullah-Zentrums“, betont Hofer.

 

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2019-06-12


Donauinselfest 2019: Gastronomen werden zum Zigarettenverkauf gezwungen


Was sagt eigentlich die SPÖ dazu?

 

Auf Twitter kursiert seit gestern nachfolgendes Sujet:

 

 

Wir hielten das obige Sujet für ein Fake und riefen deshalb die angegebene Kontaktnummer an.  Herr H., der uns auf sehr nette Art bereitwillig Auskunft erteilte, klärte uns darüber auf, dass es sich um kein Fake sondern um die Realität handle.

 

Nun handelt es sich beim Donauinselfest quasi um ein SPÖ-Fest bzw. steht dieses unter roter Schirmherrschaft.  Jedenfalls liegt der Verantwortungsbereich bei der Wiener SPÖ und diese hat auch das Sagen.

 

Die SPÖ tritt ja bekannterweise gegen das Rauchen in der Gastronomie auf.  Da erstaunt es uns, dass just auf dem Donauinselfest jeder Verkaufsstand (ausgenommen im Bereich der Kinderfreunde-Insel sowie der Familien-Insel) Zigaretten (einer bestimmten Marke) anbieten und in ausreichender Menge lagernd haben MUSS! Interessant ist auch der Hinweis, dass alle Gastronomen, die das Belieferungsangebot nicht in Anspruch nehmen möchten, sich bereits im Vorfeld der Veranstaltung mit einer ausreichenden Menge der entsprechenden Produkte (Anm. d. Red.: Zigaretten einer bestimmten Marke) zu versorgen haben.

 

Nun kann man über die Sinnhaftigkeit eines Rauchverbotes in der Gastronomie durchaus geteilter Meinung sein.  Allerdings ergeben sich für uns zwei Fragen:

 

Was geschieht eigentlich mit Gastronomen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Zigaretten verkaufen und ihren Bereich rauchfrei halten wollen?

 

Was sagt eigentlich die SPÖ – die sich ja vehement gegen das Rauchen in der Gastronomie ausspricht – dazu, wenn Gastronomen zum Verkauf von Zigaretten gezwungen werden?  Und das auf einem Festival, welches unter ihrer Schirmherrschaft steht.  Übrigens sollten sich die Verantwortlichen bei der SPÖ diesen LINK ansehen.

 

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2019-06-12


IGGÖ will ihre Schulbücher künftig selber drucken


FPÖ-Hofer ist über die Schulbuchpläne der Islamischen

Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ) besorgt

 

„Wir wollen einen Verlag gründen, um unsere Schulbücher künftig selber zu drucken“, so der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Ümit Vural unter anderem in einer heutigen Presseaussendung.

 

Der FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Ing. Norbert Hofer zeigt sich über die Pläne der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) besorgt, Schulbücher für den islamischen Religionsunterricht selbst zu produzieren und zu verlegen. „Die Vergangenheit hat mehrfach gezeigt, dass die IGGÖ selbst die Verbreitung von radikal islamischen Inhalten im Schulbereich toleriert hat und damit die Schülerinnen und Schüler auf inakzeptable Art und Weise indoktriniert wurden“, merkt der FPÖ-Chef zu diesem Thema an.

 

Hofer kritisiert, dass der radikale Islam insbesondere in den Wiener Schulen ein ernsthaftes Problem darstelle und von der rot-grünen Stadtregierung jahrelang ignoriert worden sei. Sollte die IGGÖ tatsächlich ein selbst produziertes Religionsbuch verbreiten wollen, verlangt er eine penible Prüfung durch die Schulbuchkommission des Bildungsministeriums.

 

„Es muss strengstens geprüft werden, ob die Inhalte im Einklang mit unseren mitteleuropäischen Wertvorstellungen stehen. Diese strengen Auflagen sind ohne Wenn und Aber einzuhalten und auch die Inhalte des Unterrichts genau zu kontrollieren“, so die Forderung des FPÖ-Bundesparteiobmannes.

 

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2019-06-11


Lückenlose Aufarbeitung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen


Aufarbeitung hat zum einen durch die Justiz und zum anderen durch

die Dienstbehörde – die Landespolizeidirektion Wien – zu erfolgen

 

Das Bundesministerium für Inneres wird eine lückenlose Aufarbeitung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen vom 31. Mai 2019 sicherstellen. Diese Aufarbeitung hat zum einen durch die Justiz und zum anderen durch die Dienstbehörde – die Landespolizeidirektion Wien – zu erfolgen.

 

Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden unmittelbar nach den Vorfällen durch einen Anlassbericht der Landespolizeidirektion Wien selbst eingeleitet und werden von der Staatsanwaltschaft Wien geführt.

 

Die Untersuchung von behaupteten oder evidenten Misshandlungsvorwürfen erfolgt auf Grundlage eines erst im Jahr 2018 im Zusammenwirken mit der Justiz und NGO´s festgelegten Vorgehens, durch das bereits in der Vergangenheit die umfassende Aufarbeitung derartiger Vorwürfe sichergestellt worden ist.

 

Danach obliegt es jetzt einer eigenen Organisationeinheit der Landespolizeidirektion Wien, dem Referat für besondere Ermittlungen, unter der Leitung und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien Beweismaterial (u.a. Videoaufzeichnungen) sicherzustellen und Erhebungen zu tätigen.

 

Der Staatsanwaltschaft Wien, die die Ermittlungen selbst durchführt, hat bereits Beweismittel erhalten und Vernehmungen durchgeführt. Die Landespolizeidirektion Wien hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe aus eigenem die Volksanwaltschaft und die zentrale Meldestelle für Misshandlungsvorwürfe im Innenministerium von den Vorwürfen in Kenntnis gesetzt.

 

Erste dienstrechtliche Maßnahmen wurden bereits durch die Landespolizeidirektion Wien als Dienstbehörde gesetzt. Nach Maßgabe der Ergebnisse der zügigen weiteren Ermittlungen werden unverzüglich die allenfalls zusätzlich erforderlichen dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen werden.

 

„Die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit wird den Einsatz beim Demonstrationsgeschehen und die Vorfälle umfassend evaluieren und die aus dieser Evaluierung allenfalls resultierenden Ergebnisse umsetzen“, betont der geschäftsführende Generaldirektor Franz Lang. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-06-06


Time to Say Goodbye!


Ein guter Player sollte wissen, wann es Zeit ist aufzuhören

 

Einen gestrigen Facebook-Eintrag von uns, möchten wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten.

 

 

Antwort von Heinz-Christian Strache auf unseren Facebook-Eintrag:

Sie haben offensichtlich noch zu wenig Kenntnis von dem Fall.  Ein illegal und kriminell erstelltes Video (mit politisch motivierten Auftraggebern, wieviele Millionen sind geflossen?) wurde von Lockvögeln im privaten Urlaubsrahmen erstellt.  Von 7 Stunden illegal aufgezeichneten Ton- und Bildaufnahmen und offensichtlich auch noch anderen Straftaten gegenüber meiner Person (siehe Interview auf oe24 mit Gert Schmied), wurden 7 Minuten zusammengeschnitten und manipulativ gekürzt aus dem Gesamtkontext gerissen und zwecks Rufmord veröffentlicht.  Ich habe verkürzt behauptete Inhalte im Gesamtkontext ganz anders dargelegt und immer auf Rechts- und Gesetzeskonformität bestanden.  Die dortigen Lockvögel haben Rechtsbruch begangen und haben rechtswidrige Anliegen zum Besten gegeben, nicht ich. Ich habe das mehrmals und heftig zurückgewiesen.  Und ja, wir wollen dass die österr. und deutsche Staatsanwaltschaft die Täter, Hintermänner und Auftraggeber ermittelt, verhaftet und vor Gericht stellt.  Und ja die 7 Stunden Aufzeichnungen des Videos soll auch als Beweismaterial für das an mich begangene Verbrechen sicherstellt werden.  Es wäre eine Entlastung. Die Video-Verbrecher wollen es jedoch vernichten, wie in Medien zu lesen war! Und alle die das Gesamtvideo gesehen haben (Klenk, Journalisten der Süddeutschen und des Spiegels) sind nicht bereit die Täter zu nennen und verstecken sich hinter dem Redaktionsgeheimnis.  Was haben diese Personen zu verbergen?

 

Unsere Antwort an Heinz-Christian Strache:

Unserer Meinung nach war die Erstellung des Videos weder illegal noch kriminell.  Es wurde ja nicht geheim in Ihren Privat – bzw. Amtsräumen angefertigt.  Wir finden auch im Strafrecht nichts, was Ihre Aussage unterstützen würde.  Auch die Veröffentlichung ist in Ihrem Fall – als Person öffentlichen Interesses – und bzgl. Ihrer im Video getätigten Aussagen – welche ebenfalls von öffentlichem Interesse sind – unserer Meinung nach nicht strafbar.  Diesbezüglich sieht der Gesetzgeber sogar eine Ausnahme vom Persönlichkeitsrecht vor.  Sollte das Video derart geschnitten worden sein, sodass Ihre Aussagen nicht den Wahrheitsgehalt wiedergeben, sollten Sie auf eine Veröffentlichung des gesamten Videos bestehen.  Szenen im Video, die Ihre Persönlichkeitsrechte betreffen, könnten und sollten davon ausgenommen werden.  Zum Schluss möchten wir noch anmerken, dass wir Sie die letzten 10 Jahre medial unterstützt haben. Darüber sind Sie ja auch in Kenntnis.  Umso mehr sind wir über Ihre Aussagen im Ibiza-Video bestürzt und von Ihnen enttäuscht.  Uns ist schon bewusst, dass Sie die FPÖ von 0 auf 100 gebracht haben und auch durchwegs gute Arbeit – vor allem in der Oppositionsrolle – geleistet haben.  Allerdings mit Ihren Aussagen im Ibiza-Video, bleibt uns für Sie nur mehr anzumerken: „Time to Say Goodbye!“  Ein guter Player sollte wissen, wann es Zeit ist aufzuhören.

 

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2019-06-05


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