Über die Initiative „Wir sind Ärzte und nicht Kammer“

DDr. Christian Fiala ist Gynäkologe in Wien. Er hat die Initiative „Wir sind Ärzte und nicht Kammer“ ins Leben gerufen. Die Initiative richtet sich gegen die Zwangsbeiträge zum Wohlfahrtsfond der Ärztekammer.  Die rund 44.000 österreichischen Ärzt(innen) müssen bis zu 18% ihres Einkommens in eine Zusatzpension der Ärztekammer abführen.  Aufgrund der missbräuchlichen Verwaltung des Wohlfahrtsfonds Wien wurden in der Vergangenheit 200 Mio Euro mehr entnommen als einbezahlt wurden.  Die Schuldentilgung wurde dann von folgenden Generationen eingefordert, ohne dass diese eine Leistung dafür erhielten.  Finanziert wird die Initiative gegen die Zwangsmitgliedschaft über eine Fundraising-Kampagne.  Dies ist einer heutigen Presseaussendung der Initiative „Wir sind Ärzte und nicht Kammer“ zu entnehmen.

DDr. Christian Fiala, dem demnächst ein Besuch eines Exekutors ins Haus bzw. Ordination stehen könnte, dürfte die Nase gestrichen voll haben und verfasste einen Brief an den Präsidenten der Wiener Ärztekammer.

Offener Brief an den Präsidenten der Wiener Ärztekammer:

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Kollege Szekeres,

Sie haben ein Rechtsanwaltsbüro damit beauftragt, mich für 29.000€ zu exekutieren, das ist der von Ihnen ungerechtfertigt veranschlagte Höchstbeitrag für das Jahr2012 für den sog. „Wohlfahrtsfonds“.  D.h. meine Berufsvertretung, die ich mit meinen Beiträgen finanziere, schreckt nicht davor zurück, mich – und viele meiner Kollegen- jedes Jahr zu exekutieren, um mir in Zukunft zwangsweise eine Zusatzpension zukommen lassen können, zusätzlich zur staatlichen Pensionsvorsorge!

Bis zum Jahr 2012 habe ich, so wie alle ÄrztInnen, jährlich in dieses Zwangssystem eingezahlt, jährlich etwa 2.000€. Dann hat die Ärztekammer behauptet, sie müsse auch alle Einkünfte aus nicht-ärztlicher Tätigkeit und sämtliche dazugehörigen Unterlagen einsehen, wie z.B. die Bilanz meines Ambulatoriums, Mietvertrag der vermieteten Wohnung etc.  Diesen unverhältnismäßigen Eingriff in meine Privatsphäre durch meine Berufsvertretung habe ich abgelehnt.  Nicht zuletzt auch deshalb, weil dann diese sensiblen Daten gemeinsam mit den Einkommen aller Wiener ÄrztInnen skandalös unsicher auf einem Computer einer privaten Firma gelagert werden. Wie der Rechnungshof in seinem kritischen Bericht 2012 festhält, werden dort nicht einmal minimale Sicherheits-Standards eingehalten. Ein Datendiebstahl würde nicht einmal auffallen, weil es offensichtlich keine Protokollierung der Zugriffe gibt.  Darüberhinaus lehnt es die ÄK ab, die Verantwortung und die Schäden eines allfälligen Missbrauchs dieser Daten, die sie von ihren Mitgliedern einfordert, zu übernehmen.

Sie haben mir dann willkürlich fast den 10-fachen Betrag – also den maximal zulässigen – vorgeschrieben, weil ich Ihnen diesen Eingriff in mein privates Leben verweigerte. In Ihrer ‚Fürsorge’ um meine Zusatzpension schrecken Sie nun nicht einmal vor einer gerichtlichen Exekution zurück, und nehmen in Kauf, mich in meiner wirtschaftliche Existenz zu gefährden.  Auf diese Weise nehmen Sie mir auch die Möglichkeit, anderweitig für meine Zukunft vorzusorgen als im Rahmen des von Skandalen, Misswirtschaft und Begünstigungen gebeutelten ‚Wohlfahrts’-Fonds. Alles angeblich nur zu meinem Besten.

Von mir als Arzt wird zwar erwartet, dass ich Verantwortung für meine Patienten übernehme, aber wenn es um meine eigene Zukunftsvorsorge geht, dann soll ich mich entmündigen lassen?  Für Sie selbst gilt all das ja nicht, weil Sie gleich doppelt von dem Zwangssystem des ‚Wohlfahrts’-fonds befreit sind: als pragmatisierter Arzt und weil Sie und Ihre Funktionärskollegen in der Ärztekammer entschieden haben, dass Ihre Bezüge und Aufwandsentschädigungen ausgenommen sind. Sie selbst haben also offenbar gute Gründe, Ihr eigenes Einkommen nicht in den Wohlfahrtsfonds zu investieren. Das ist absolut nachvollziehbar angesichts der Skandale, Veruntreuungen von über 200 Mio Euro und Vorteilsnahmen, die in den letzten Jahren ans Licht kamen.  Gab es dazu eigentlich je Ermittlungen und unabhängige Untersuchungen? Ich jedenfalls befürchte, dass wir, so wie die jetzige Generation der Pensionisten aufgrund dieser Unregelmäßigkeiten letztlich nur einen Teil des Einbezahlten als ‚Wohlfahrts’-Pension erhalten werden.

Lieber Kollege Szekeres, genau das, was Sie als Funktionär für sich selbstverständlich in Anspruch nehmen, möchte ich und tausende KollegInnen auch: selbst entscheiden, wie wir unsere eigene Zukunftsvorsorge gestalten.  Deshalb fordere ich Sie auf, das überholte Zwangssystem des Wohlfahrtsfonds zu beenden und diesen in eine freiwillige private Pensionsvorsorge umzuwandeln.  Der Zeitpunkt scheint ideal dafür, da der Fonds nach Ihren eigenen Worten sehr „gut aufgestellt“ und damit wohl auch konkurrenzfähig ist.  Dann könnte sich die Ärztekammer ihrer eigentlichen Aufgabe widmen: die Interessen der Mitglieder zu vertreten, anstatt diese mit Klagen und Exekutionen zu überhäufen. Das Leben verlangt manchmal mutige Entscheidungen. Aber wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

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2018-02-14