Generalsekretär Peter Goldgruber stellt richtig:

Mag. Peter Goldgruber, Generalsekretär im Bundesministerium für Inneres, widerspricht aktuell in den Medien „profil“ und „Standard“ verbreiteten Spekulationen über die derzeit gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geführten staatsanwaltlichen Ermittlungen.

„Die Verfahren gegen Mitarbeiter des BVT werden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Hausdurchsuchungen wurden daher ebenfalls von Staatsanwälten geleitet, die allfällige Daten mit eigenem Personal gesichert und auch mitgenommen haben.  Die für den Einsatz angeforderte Polizeieinheit EGS hat diese staatsanwaltlichen Aktionen lediglich begleitet.  Welche Daten bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt wurden, entzieht sich der Kenntnis des Innenministeriums sowie der eingesetzten EGS-Polizisten, die zu keinem Zeitpunkt in Besitz dieser Daten waren.

Die Daten liegen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und werden von dieser ausgewertet.  Die medial konstruierte Geschichte, das BMI habe sich durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten verschafft bzw. verschaffen wollen, verweist sich anhand der geschilderten Tatsachen von selbst ins Reich der ‚Fake News‘.“ _{(Quelle: bmi.gv.at)}

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2018-03-09