Pfosten oder Tatverdächtiger?


Was will Fußi mit seinem Tweet aussagen?

 

Nachfolgenden Tweet stellte der „Hans Dampf in allen politischen Gassen“, Rudi Fußi auf seinem Twitter-Account ein.

 

 

Nun haben wir uns schlau gemacht und nachgesehen, was Fußi mit seinem Tweet wohl meinen könnte.

 

 

Nachdem es allgemein nicht bekannt ist, dass sich der Bundeskanzler im Radsport als Schrittmacher betätigt und gewiss auch kein Rennpferd ist, bleiben nur mehr Punkt 3 und 4 zur Auswahl.  Was will Fußi nun mit seinem Tweet eigentlich aussagen, was Christian Kern sein soll?  Ein Pfosten oder ein Tatverdächtiger, der im Verhör schweigt?

 

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2017-10-03


Kern muss zurücktreten


Österreichs Ansehen wurde durch den Kanzler im Ausland schwer beschädigt

 

„Nach den jüngsten Enthüllungen der Tageszeitung ‚Österreich‘ rund um die Firmen-Verstrickung von Christian Kern ist der Bundeskanzler zu einer unerträglichen Belastung für die Republik geworden. Derjenige, der noch gestern bei seinen Amtskollegen gegen die FPÖ polemisierte und angeblich Schaden von Österreich abwenden wollte, hat durch seine Kontakte zu Silberstein und Nanikashvili das Ansehen der Republik Österreich massiv beschädigt und dem Staat enormen Schaden zugefügt. Sein Rücktritt noch vor der Wahl ist unausweichlich, so der Generalsekretär der FPÖ, NAbg. Herbert Kickl.

 

Wie die Tageszeitung Österreich berichtet, hält Bundeskanzler Christian Kern an der Energietransformationsfirma „Foresight“ seiner Frau in Israel direkte Anteile und scheint auch im Firmenbuch in Tel Aviv als Teilhaber auf. Auch wenn Christian Kern nach Journalistenanfragen die Beteiligung als eher gering herunterspielen wollte, so ist alleine die Tatsache, dass er, Kern, mit Avraham Nanikashvili in Zusammenhang zu bringen ist, völlig inakzeptabel für einen österreichischen Bundeskanzler. Schon bisher war bekannt, dass Christian Kern indirekt über die Gusenbauer-Connection in einem Netzwerk mit dubiosen Millionären und Milliardären involviert ist. „Jetzt ist erstmals eine direkte Firmenbeteiligung von Christian Kern bekannt geworden. Gibt es hier noch weitere Verstrickungen“, fragt Kickl.

 

Die Geschäftsmethoden von Silberstein und Nanikashvili seien nämlich insofern vergleichbar, da nämlich beide wegen Bestechung und Geldwäsche beschuldigt seien. Diese Geschäftsmethode hat offenbar System und wenn Christian Kern diese Methoden andauernd ‚hinterherlaufen‘, sei der Verdacht jedenfalls groß, dass hier ganz bewusst im Eigeninteresse von Seiten des Kanzlers gehandelt wurde, so Kickl.

 

Es sei jedenfalls undenkbar, dass Österreich ein Kanzler vorsteht, der in solch einem Sumpf gefangen ist. Daher wäre es eine Frage der politischen Hygiene, wenn Kern noch heute zurücktritt, seine Agenden dem Kanzleramtsminister überträgt und mittels Ehrerklärung den Österreichern versichert, dass er sein Mandat nach der Wahl nicht annehmen wird, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-09-30


Grüner Ex-Kultursprecher ruft Islamistinnen auf, morgen verschleiert vors Parlament zu kommen


Was finden gewisse Linke am Islamismus bzw. Salafismus so toll,

dass sie sich deren Vertreter bzw. Angehörige herbeiwünschen?

 

Als besonders witzig scheint es der politisch links orientierte (es sei denn, er hätte zu unserer Verwunderung seine politische Orientierung zwischenzeitlich gewechselt) Klaus Werner-Lobo zu erachten, wenn er anlässlich des ab morgen gültigem Verschleierungsverbotes, dies auf in einem Video auf seinem You-Tube-Account als Verschleierungsgebot bezeichnet und dazu Österreicher(innen) sowie Ausländer aufruft, morgen am Sonntag um 16:00 Uhr vors Parlament zu kommen und sich zu verschleiern.

 

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Nun könnte man den Aufruf noch als zivilen Ungehorsam und Protest gegen das Verschleierungsverbot durchgehen lassen.  Jedoch meint Klaus Werner-Lobo (sollte er es nicht sein, hat er einen verdammt guten Doppelgänger) in dem Video unter anderem, dass auch Islamistinnen kommen können und ruft diese auch auf, morgen um 16:00 Uhr verschleiert vors Parlament zu kommen.  Und hier wird es bedenklich, denn Islamistinnen gehören naturgemäß dem Islamismus an und dieser bedeutet:

 

„In Abgrenzung zur Religion ´Islam´ bezeichnet der Begriff ´Islamismus´ eine religiös verbrämte Form des politischen Extremismus. Zentraler Bestandteil dieser Ideologie ist der propagierte allumfassende Geltungsanspruch des islamischen Rechts, der Scharia, in einer totalitären, sämtliche Lebensbereiche betreffenden Auslegung.  Die islamistische Ideologie versteht die Scharia als eine von Gott gesetzte verbindliche, unantastbare und unabänderliche Ordnung des menschlichen Lebens in allen Bereichen von Staat, Recht und Gesellschaft.  Islamismus als extremistische Bestrebung ist gegen den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln gerichtet.“ (Quelle: Webseite – Deutsches Bundesministerium für Inneres)

 

Mit dem Salafismus verhält es sich so ähnlich. Dies kann ebenfalls auf der Webseite – Deutsches Bundesministerium für Inneres nachgelesen werden.  Auch hier trat ein politisch links orientierter Aktivist in Erscheinung.  Nämlich der nunmehrige Ex-Polizist und von gewissen linken Kreisen als „Experte für Rechtsextremismus in Österreich“ ernannte, sattsam bekannte Uwe Sailer.  Dieser fragte im Sommer des Vorjahres via Facebook nach dem Verbleib von Salafisten, weil in Linz-Taubenmarkt ein Gospelchor sang, Bibeln verteilt wurden und es in der Straßenbahn nach Weihrauch roch.  Wir haben damals darüber berichtet.

 

 

Was finden gewisse Linke am Islamismus bzw. Salafismus so toll, dass sie sich deren Vertreter bzw. Angehörige herbeiwünschen?  Vielleicht sollte Klaus Werner-Lobo mit Uwe Sailer eine Allianz bilden, um ihre Ziele – welche das auch immer sind – verstärkt verfolgen zu können.

 

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2017-09-30


Wilhelminenspital-Skandal als Sinnbild roter Inkompetenz


FPÖ stellt Anfragen und Anträge, um die Situation für Patienten zu verbessern

 

{besps}wspital{/besps}

Fotos: © erstaunlich.at

 

Die Liste, welche das Chaos in Wiens KAV-Spitälern beschreibt, ist schier endlos. Das Beispiel `Wilhelminenspital´ veranschaulicht an nur einem einzigen Standort die geballte Inkompetenz der SPÖ in Sachen Gesundheitspolitik.  Das Wilhelminenspital soll bei vollem Betrieb neu errichtet werden.  Die veralteten Pavillons sollen einem Zentralgebäude weichen. Der Abschluss der Bauarbeiten wurde jetzt von 2024 auf 2030 verschoben, über die Kosten weiß die Stadt wohl selbst nicht Bescheid – Zahlen konnten nicht genannt werden.

 

Angeblich war im Wilhelminenspital eine physikalische Abteilung zur Förderung der Rehabilitation geplant, die mit EU-Förderungen errichtet werden hätte sollen. Dieses Projekt soll an der ehemaligen SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely gescheitert sein.  Weil das neue OP-Zentrum frühestens 2023 fertiggestellt sein könnte, müssen Operationen in einer angemieteten Containerlandschaft durchgeführt werden.  Hier kommt es immer wieder zu Schäden, die Kosten für Mieten und Reparaturen explodieren dementsprechend.

 

Der Hubschrauberlandeplatz konnte erst mit erheblicher Verzögerung eröffnet werden, da er direkt über einem Sauerstoff-Lager geplant war.  Ein geplanter 70 Meter hoher Schornstein ließ die Anrainer auf die Barrikaden gehen, denn auf dem Areal des Wilhelminenspitals war auch ein neues Heizwerk der Fernwärme geplant.  All diese Missstände wirken sich natürlich auf die Primäraufgabe eines Spitals, die Versorgung von Patienten aus.  Schon unter dem mittlerweile entlassenen KAV-Chef Janßen schlugen Ärzte Alarm und erstatteten Gefährdungsanzeige.  Der Grund war Personalmangel, der zu Unterversorgung, Gangbetten und daher zu einer Gefährdung der Patienten führe.

 

Zu guter Letzt ist die Stadt nicht in der Lage, die Mentalitätsprobleme, die sie sich aufgrund ihrer Willkommenskultur selbst eingebrockt hat, in den Griff zu kriegen. Im Wilhelminenspital kam es von Jänner bis April 2017 zu zahlreichen gewalttätigen Vorfällen mit aggressiven Patienten.  18 Schlägereien, acht Angriffe mit Fußtritten gegen das Personal, Biss- und Würgeattacken, 38 Patienten rasteten wegen der langen Wartezeit aus.  Das Personal klagt über tägliche Beschimpfungen, Missachtungen der Hausordnung und leichten bis schweren Insultierungen durch Patienten und Besucher.

 

Der Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Wolfgang Seidl, bereitet aktuell mit dem Ottakringer FPÖ-Klubobmann Georg Heinreichsberger ein Anfragen- und Antragspaket vor, welches die Missstände im Wilhelminenspital klären und letztendlich die katastrophalen Zustände für die Patienten verbessern soll.

 

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2017-09-29


Bilanz des Schreckens nach 23 Jahren Häupl


Es ist höchste Zeit für Neuwahlen, um rot-grünen Stillstand zu beenden

 

Zu Beginn seiner Rede im Rahmen der aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates nahm Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus Bezug zu seiner Vorrednerin Barbara Huemer von den Grünen, die Wien als beliebteste Destination für Zuzügler lobte, weil am Land Tristesse herrsche. Für Gudenus sei diese Aussage ein weiterer Beweis für die Realitätsferne der rot-grünen Stadtregierung, denn die Menschen zögen nach Wien nicht wegen der rot-grünen Politik, sondern trotz der Missstände, die Rot und Grün jeden Tag produzieren.

 

„Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit, eine unkontrollierte Massenzuwanderung und die damit verbundene Explosion der Mindestsicherung, ein kaputtes Gesundheitssystem, Anstieg der Zahl an Armutsgefährdeten, massive Steigerung der Gebühren, Chaos in der Stadt- sowie der Verkehrsplanung, und so weiter und so fort sind das Ergebnis Ihrer Politik“, zählte Gudenus auf.

 

Zudem entlarvte Gudenus die vorher gelobten Initiativen der Stadtregierung für das Wohl von Frauen als inhaltslose Träumereien. In Wirklichkeit erlebten Frauen tagtäglich Übergriffe, ihnen würde zunehmend nachgestellt und sexuelle Belästigungen in Wien nähmen zu – nicht zuletzt durch die von SPÖ und Grünen durch die viel zu hohe Mindestsicherung initiierte Lockwirkung an Armutszuwanderer.


Gudenus fordert angesichts der Missstände in der Stadt, der permanent steigenden Rekordschulden, des zunehmenden Sicherheitsrisikos für die Bürger und nicht zuletzt wegen der inneren Zerstrittenheit der Stadtregierungsparteien einen Befreiungsschlag für die Wiener Bürger in Form von zeitnahen Neuwahlen. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-09-28


Islam und Demokratie


Die Überzeugung von Islamisten aus Wien

 

„Ideen von Demokratie und Freiheit sind mit dem Islam unvereinbar.“ Dies behaupten nicht etwa Islamkritiker, die gerne als böse rechte Buben oder gar als Nazis abgestempelt werden.  Nein, diese Erkenntnis kommt von den Islamisten selbst.

 

 

Obiger Screenshot (Textausschnitt) stammt von der Facebook-Seite der islamistischen Gemeinschaft „La Hawla“, die dem „La Hawla Kulturverein“ aus Wien angehören.  Aber auch mit der Anerkennung von Gesetzen unseres Rechtsstaates scheinen diese Herrschaften so ihre Probleme zu haben.

 

 

Wie aus dem Text des obigen Screenshots einwandfrei erkennbar ist, bedeutet Islam das System Allahs.  Daran sind keine Zweifel über dessen Richtigkeit zu hegen, so die Islamisten.  Sie sind daher der festen Überzeugung, dass Allah der einzige Gesetzgeber ist.  Nur diesem wollen sie dienen und akzeptieren keinem anderen System.

 

In Anbetracht der obigen Aussagen, die von Islamisten selbst stammen, stellen wir uns die Frage, warum der Islam bei uns derart gefördert und hofiert wird? Darüber sollten die verantwortlichen Politiker – vor allem jene Volksvertreter, die keine Islamisierung sehen (wollen) – schleunigst nachdenken.

 

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2017-09-28


SPÖ-Justizsprecher verursacht Milliardenverlust für Konsumenten


Der Justizsprecher der SPÖ Hannes Jarolim beantragt als Anwalt einer namhaften Versicherung

ein Gesetz zur Verhinderung von Ansprüchen unzähliger Konsumenten in Milliardenhöhe

 

Wie bereits berichtet, soll fast unbemerkt ein Gesetz verabschiedet werden mit dem EuGH- und OGH- Urteile ausgehebelt werden. Der Spätrücktritt von Lebensversicherungsverträgen soll nun verhindert werden obwohl die Rücktrittsbelehrung gefehlt hat oder falsch war. Unbeachtet war aber bis jetzt, dass der entsprechende Antrag durch den Anwalt einer namhaften Versicherung gestellt wurde, den SPÖ Justizsprecher Hannes Jarolim. Dieser Antrag wurde von ihm eigenhändig unterfertigt und am 20.09.2017 eingebracht. Besonders brisant ist, dass Jarolim diese Versicherung in derartigen Verfahren aktuell vor österreichischen Gerichten vertritt. Die Unvereinbarkeit der Interessen zu Lasten zig-tausender Konsumenten ist unübersehbar.

 

Mit dem Gesetzesantrag schrieb Jarolim als von der Versicherung bezahlter Rechtsanwalt einen für die Versicherer maßgeschneiderten Gesetzesentwurf, der den von Gerichten bestätigten (!) Forderungen der Versicherungsnehmer einen Riegel vorschieben soll. Ganz offensichtlich wurde den Versicherungen in den letzten Monaten der Druck zu groß. Zu viele österreichische Gerichte haben sich den Mutterurteilen des EuGH und OGH angeschlossen und den Versicherten zu ihrem Recht verholfen. Als Konsequenz der fehlenden oder falschen Rücktrittsbelehrungen wurden diese Verträge aufgehoben und mussten die Prämien samt 4% Zinsen zurückgezahlt werden.

 

Besonders pikant ist deshalb die Begründung für den Gesetzesantrag. Sowohl die Entscheidungen des EuGH, des OGH und der österreichischen Gerichte werden verschwiegen. Dies gilt insbesondere für die Leitscheidung des EuGH! Als Hauptargument für das Gesetz wird angeführt:

 

Durch die vorgeschlagene Vereinheitlichung des Rücktrittsrechts soll in Zukunft vermieden werden, dass eine Falschbelehrung zum Spätrücktritt von einem Versicherungsvertrag führen kann.

 

Dies widerspricht aber völlig dem Spruch des EuGH und des OGH zum Schutz der Konsumenten. Denn genau das Gegenteil wurde von den Gerichten unmissverständlich ausgesprochen! Wenn die Versicherung unrichtig belehrt, kann der Konsument unbefristet zurücktreten! Eine fehlerhafte Rücktrittsbelehrung wäre nun – folgt man den Gesetzesentwurf – völlig sanktionslos, das EU-Effektivitätsgebot kalt gestellt. Damit könnten Versicherungen die Konsumenten nach Belieben über grundlegende Rechte in die Irre führen ohne dass dies eine Konsequenz für sie hätte. Somit wären länger in der Vergangenheit liegende, mangelhafte Rücktrittsbelehrungen reingewaschen.

 

Dieses Gesetz ist daher der Wunschtraum der Versicherungen. Es wurden die Interessen der Versicherungsnehmer nicht einmal erwähnt, geschweige denn berücksichtigt oder den Interessen der Versicherer gegenübergestellt. Ob das Gesetz nicht ohnehin krass europarechtswidrig ist und daher über kurz oder lang wieder beseitigt wird, sei dahin gestellt. Was bleibt ist das Wissen, dass der Anwalt einer österreichischen Versicherung sein vermeintlich freies Nationalratsmandant nutzt um ein Gesetz alleine im Interesse der Versicherung zu initiieren.

 

All dies ist umso unverständlicher als es zum zentralen Selbstverständnis der SPÖ gehört, dem „kleinen Mann“ eine Stimme und sein Recht zu verschaffen. Nur mit dem nachträglichen Rücktritt von den Versicherungsverträgen war es den Konsumenten bisher möglich sich gegen die falschen Belehrungen der Versicherungen zu wehren. Offenbar wurde dies den Versicherungen nun zu teuer. Sollte dieses Gesetz beschlossen werden ist ein Spätrücktritt trotz falscher Belehrung nicht mehr möglich und auch Fondverluste soll bei Rücktritten ab sofort der Versicherungsnehmer tragen. Der Versicherungsnehmer soll – wie vor dem EuGH-Urteil – wieder nur den geringen Rückkaufswert erhalten. Dies spart den Versicherern zu Lasten von Millionen von Versicherungsnehmern Milliarden Euro. Die Frage, warum sich die SPÖ in der Person des Versicherungsanwaltes Hannes Jarolim jetzt kurz vor der Nationalratswahl derart kostspielig gegen die Konsumenten stellt, wird sie beantworten müssen.

 

Als wäre diese Vorgangsweise nicht schon fragwürdig genug, wurde bei diesem Plan taktisch klug auch der VKI, der eigentlich gegen derartige Gesetzesvorschläge Sturm laufen sollte, nicht vergessen. Mit ihm verhandeln die Versicherungen derzeit eifrig an einem Deal, der aber auf dessen Kunden beschränkt ist. Was dann für die Versicherungen bleibt ist ein überschaubares Risiko mit geringem Schaden. Die Frist für die Einreichung lief beim VKI am 15.09.2017 aus.

 

Nur fünf Tage nach Ablauf der Frist wurde der fragliche Gesetzesentwurf eingebracht. Es sollte also für VKI-Kunden ein Spezialpaket geschnürt werden. Dafür hält der VKI still. Er möchte die Forderungen seiner Kunden durchbringen. Dies ist zwar verständlich, aber könnte man schon erwarten, dass der VKI auch mitgliederübergreifend die Interessen aller österreichischen Konsumenten wahrt. Als Dankeschön und Zuckerl für die Bezahlung der Forderungen der VKI-Kunden bekommen die Versicherungen ein Spezialgesetz, das die Rücktrittsforderungen der anderen Millionen Versicherungsnehmer verhindern soll. Diese „anderen“ Versicherungskunden verlieren dadurch ihre Ansprüche. Die Versicherungen können aufatmen. Dies ist das Ergebnis des SPÖ-Gesetzesentwurfs. (Quelle: APA/OTS – Autor: Rechtsanwalt Dr. Norbert Nowak)

 

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2017-09-27


166 Mio. Euro – Willkommenspolitik in Wien als Fass ohne Boden


Rot-Grün investiert Millionen in Ansiedlung von Wirtschaftsflüchtlingen

 

Harte Kritik an der Füllhornmentalität der rot-grünen Stadtregierung übt der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus anlässlich des neuesten Rechnungshofberichts zu den Finanzgebarungen des `Fonds Soziales Wien´. Dass der FSW 1,6 Milliarden Budget aus dem Steuertopf erhalte, sei für Gudenus grundsätzlich in Ordnung, sofern das Geld zweckmäßig verwendet werden würde, um die Lebensumstände von Menschen mit Behinderungen, Obdachlosen oder Pflegebedürftigen zu verbessern. „Ich bekenne mich ganz klar zum Sozialstaat, der Österreichern, die es im Leben nicht leicht haben, unter die Arme greift. Das brauchen wir nicht diskutieren“, stellt Gudenus klar. Aber dass 166 Millionen Euro den Wienern in Not vorenthalten werden, um sie in die sogenannte „Integration ab dem ersten Tag“ von Migranten zu investieren, noch bevor deren Aufenthaltsstatus überhaupt geklärt ist, dafür fehlt Gudenus jedes Verständnis.


„Die sündteure `Integration ab dem ersten Tag´ könnte kontraproduktiver nicht sein. Hier werden mit der Gießkanne Kurse im Wert von hunderten Millionen Euro an Fremde, die mit dem Zauberwort `Asyl´ in unser Sozialsystem einwandern wollen, verteilt, noch bevor überhaupt geklärt ist, ob diese überhaupt bleiben dürfen. Am Ende werden diese Kurse dann auch noch als Argumente verwendet, dass Asylwerber ohne Recht auf Asyl dennoch bleiben dürfen, weil sie ja einen Kurs gemacht haben. SPÖ und Grüne fallen damit der Wiener Bevölkerung in den Rücken“, bringt es Gudenus auf den Punkt.


Gudenus fordert auch eine genaue Durchleuchtung eventueller Nahverhältnisse von Kursanbietern zur SPÖ. „Hier gibt es offenbar eine Menge Geld zu verdienen. Vielleicht gibt es daher eine eher überschaubare Motivation, im Interesse der Bevölkerung zu arbeiten“, kommentiert Gudenus. Abschließend fordert der Vizebürgermeister die Stadtregierung auf, sich zu erinnern, wessen Interessen sie eigentlich zu vertreten hätte und damit einen sofortigen Stopp der Praxis „Teure Kurse ab dem ersten Tag“ für Asylwerber ohne geklärtem Status, eine Senkung der Mindestsicherung und eine generelle Umstellung von Geld- zu Sachleistungen für Asylanten.

 

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2017-09-26


Ältere Menschen weiterhin Hauptverlierer der rot-schwarzen Gesundheitspolitik


Aufgeblähte Spitals- und Krankenkassenbürokratie für schwarz-rote Versorgungsposten

 

Wenn ein Gesundheitssystem weniger Leistungen anbietet, Wartezeiten explodieren lässt und damit eine Zweiklassenmedizin fördert, sind Bevölkerungsteile mit häufigeren Arztbesuchen naturgemäß die Hauptleidtragenden – nämlich hauptsächlich ältere Menschen. Trotz der noch hohen Ärztedichte in Österreich im Allgemeinen und Wien im Besonderen steigen dennoch die Wartezeiten in Krankenhäusern und verspäten sich Begutachtungstermine für Ordinationen und Fachambulanzen. Die rot-schwarze Gesundheitspolitik hat trotz hoher Ärztedichte eine kontinuierliche Verschlechterung der Gesundheitsversorgung zu verantworten.

 

Vor allem Wien als am schnellsten wachsende Millionenstadt Europas steht vor dem Dilemma, ab 2018 immer weniger Ärzte für immer mehr Patienten zu haben, denn ab diesem Zeitpunkt ist mit einer Pensionierungswelle innerhalb der Ärzteschaft zu rechen. Schließlich reicht das Einzugsgebiet der Wiener Spitäler weit über die Stadtgrenzen hinaus und umfasst derzeit mindestens 2,6 Millionen Menschen. Wartezeiten und späte Termine konfrontieren viele ältere Menschen mit der Frage, ob der Besuch einer Wahlarzt-Ordination mit kurzen Wartezeiten – hier muss der Patient das Honorar zunächst selbst begleichen und bekommt von der Krankenkasse maximal 20% zurück – noch leistbar ist.

 

Dazu Wiens FPÖ-Gemeinderat Dr. Koderhold: „Bei meinen Gesprächen mit Pensionisten und Senioren stehen Befürchtungen, mit einer knappen Pension zusätzliche medizinische Kosten tragen zu müssen, im Vordergrund. Das ist eigentlich absurd, wenn man das große Gesundheitsbudget Österreichs betrachtet.“

 

Die von Rot-Schwarz ausgehandelte „Gesundheitsreform“ mit ihren Dachorganisationen und Verwaltungskörpern, Zielsteuerungskommissionen, Gesundheitsplattformen, Präsidenten, Generaldirektoren und Geschäftsführern belastet nicht nur mit Personalkosten. Viel schlimmer ist die ausgelebte Kontrollwut dieser unzähligen Gesundheitsbürokraten, die mit „Mystery Shopping“ mit Verführung zum Vertragsbruch animieren. Wenn Arzt und Schwester immer häufiger durch eine medizinisch wertlose Bürokratie vom Patienten weggerissen werden, nehmen die Wartezeiten natürlich massiv zu. Ab Jänner 2018 wird der Dokumentationsaufwand in den Spitalsambulanzen per Gesetz weiter gesteigert. Das bedeutet: Noch weniger Zeit für Patienten, noch mehr Ressourcenvergeudung für Tintenburgen und Versorgungsposten.

 

Durch die Einführung der Rufbereitschaft versuchen findige Spitalsberater, die ärztliche Anwesenheit zu erhöhen und Wartezeiten zu verkürzen. Nur wird dies die Ambulanzarbeitszeit bis weit in den späten Nachmittag und frühen Abend verschieben, mit Tagesarbeitszeiten weit über acht Stunden – dies ist durch die Restwochenstundenanzahl und eine durch gesetzliche Ruhezeiten erzwungene Dienstfreistellung nach Rufbereitschaft bedingt.  „Für den universitären Bereich mit opt-out Lösungen der Arbeitszeit kann Rufbereitschaft gut funktionieren – aber sehr schwer bei Gemeindespitälern“, so Koderhold zu diesem Thema und ergänzt: „Dass wir mittlerweile im Jahr 2017 angekommen sind und es ein Arbeitszeitgesetz mit Ruhezeiten ohne opt-out gibt, scheint Rot-Schwarz nicht wahrgenommen zu haben.“

 

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2017-09-25


Fällt die SPÖ in alte Verhaltensmuster zurück?


Oder volkstümlich ausgedrückt: „In der Not frisst der Teufel auch Fliegen!“

 

„Auch die SPÖ streifte in der Vergangenheit an AKP-nahen und islamisch-konservativen Kreisen an.  Resul Ekrem Gönültas kandidierte 2013 für die SP, holte nach einem auch auf türkisch geführten Wahlkampf mehr als 12.000 Vorzugsstimmen.  Gönültas war laut „Standard“ damals im Vorstand der Islamischen Föderation Wien, die die Österreich-Filiale der in Deutschland unter Beobachtung stehenden „Milli Görüs“-Bewegung ist“, schrieb die Tageszeitung HEUTE am 29.Juli 2016.

 

Aus einem Beitrag der Webseite themencheck.at zu schließen, könnte es zwischen dem SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und Resul Ekrem Gönültas zu Differenzen gekommen sein.  Diese Annahme wird durch einen Facebook-Eintrag von Gönültas, am Donnerstag dem 21. September 2017,  bestätigt.  Denn wie er in seinem Thread anführt, hat er sich mit Kern versöhnt.  Dazu postete Gönültas auch ein Beweisfoto (siehe Screenshot).

 

 

Dazu meint Leo Kohlbauer, Klubchef der Mariahilfer Freiheitlichen: „Resul Ekrem Gönültas, kennen wir noch aus dem vergangen Nationalratswahlkampf 2013.  Er hat damals auffallend viele Vorzugsstimmen durch Wahlkarten erhalten.  Der Verdacht der Wahlmanipulation stand im Raum, da Großteils diese Wahlkarten in Moscheen ausgefüllt wurden.  Gönültas soll laut mehrerer angeben der antisemitischen und radikalen Millî Görüş Bewegung nahestehen. Tolle Aussöhnung Herr Kern!“

 

Da fragen wir uns, ob die SPÖ – die sich laut diverser Umfragen im Abwärtstrend befindet – in alte Verhaltensmuster zurückfällt?  Oder volkstümlich ausgedrückt: „In der Not frisst der Teufel auch Fliegen!“

 

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2017-09-24


Ein Kern-Zimmer wird es nie geben


Fairness-Krisen-Kanzler Kern im Kreisky-Zimmer: Echt jetzt?

 

„Kreisky-Zimmer? Echt jetzt?  Bruno Kreisky würde sich bei dieser Szenerie im Grab umdrehen: Weiter weg von den großen Tagen der Sozialdemokratie und von den einstigen bodenständigen Idealen der Sozialdemokratie als der abgehobene Millionärsnetzwerker und Fairness-Krisen-Kanzler Kern kann man nicht sein. Dass sich Kern daher im Kreisky-Zimmer ablichten lässt, ist geradezu anmaßend und eine Ohrfeige für jeden ‚gestandenen‘ Sozialdemokraten“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in Zusammenhang mit einem aktuellen Plakatsujet der SPÖ. „Einige Stunden in der Woche arbeitet Kern angeblich im Kreisky-Zimmer – hat aber auch nichts genützt, der Geist des großen wirtschafts- und sozialpolitischen Vordenkers hat ihn offensichtlich nicht erfasst – wie man aus seiner den Österreichern gegenüber unfairen Politik ersieht“, so Kickl weiter.

 

„SPÖ und ÖVP geben Zuwanderern nach wie vor den unlimitierten Zugriff auf unser Sozialsystem, sie haben an der Steuerschraube gedreht, bis das Gewinde bricht, SPÖ und ÖVP haben dem politischen Islam den Teppich ausgerollt und bei der doppelten Umverteilung – von den Österreichern zu den Zuwanderern und von den Österreichern zum nimmersatten Staatsapparat – den Turbo eingelegt. Die Regierung Kern hat die Probleme nicht rechtzeitig erkannt und seit sie diese – mit deutlicher Verspätung – erkannt hat, nicht gelöst, sondern verharmlost und bestenfalls verwaltet“, betonte Kickl.

 

„Das Plakat soll sich Kern aber auf alle Fälle gut aufheben – als Erinnerungsstück für seine Nachfahren. Vielleicht ist es ja ohnehin als solches gedacht. Nach der Wahl wird Kern dieses Zimmer nicht mehr in natura sehen, bestenfalls bei einem ‚Tag der offenen Tür‘. Und ein Kern-Zimmer wird es nie geben“, sagte Kickl. (APA/OTS)

 

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2017-09-23

Kriminelle bieten illegales Medikament auf gefälschter Webseite an


Warnung vor Anwendung des Arzneimittels

 

Wer kennt sie nicht, die dubiosen Medikamente, die einem fast täglich via E-Mail angeboten werden?! Diese Anbieter gehen sogar soweit, auf vermeintlich vetrauenswürdigen, aber letztlich gefälschten Internet-Seiten, illegale und ungeprüfte Arzneimittel anzubieten. Im vorliegendem Fall wird sogar vorgetäuscht, man sei das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen.

 

 

Wie das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen – Abteilung AGES Medizinmarktaufsicht – gestern mitteilte, handelt es sich beim Produkt ZDOROV Propolis Cream um ein der Aufmachung nach illegales Arzneimittel. Anders als auf der gefälschten Webseite behauptet wird, liegen weder klinische Studien noch eine Zulassung vor. Zudem kann weder die Wirksamkeit belegt, noch die Unbedenklichkeit oder Sicherheit garantiert werden. Die Inhaltsstoffe sind derzeit unbekannt. Die Analysen und strafrechtlichen Ermittlungen sind aktuell im Laufen. Die Täter dürften sich in den baltischen Staaten aufhalten.

 

Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen – Abteilung AGES Medizinmarktaufsicht – warnt Patient(innen) eindringlich vor der Anwendung von ZDOROV Propolis Cream. Das Präparat scheint, abgesehen von einem hohen Preis, keinerlei Wirkung zu haben und die Anwendung kann zu Gesundheitsgefahren führen.

 

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2017-09-22


ÖVP-Eklat bei Landtagssitzung – „Es wird dich schon keiner vergewaltigen!“


ÖVP-Abgeordneter machte mit seiner entlarvenden Äußerung deutlich,

wie er sich über die Ängste und Probleme der Niederösterreicher lustig macht

 

Für einen unglaublichen Eklat sorgte die ÖVP Niederösterreich in der heutigen Landtagssitzung! „Als sich unser Abgeordneter Landbauer am Rednerpult über seine Sorgen hinsichtlich der steigenden Anzahl von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen in unserem Land Luft machte, zeigte Kurz-Mandatar Erber lautstark polternd sein wahres Gesicht: ‚Es wird dich schon keiner vergewaltigen!‘, so seine skandalöse, entlarvende Äußerung!“

 

Mit der von der FPÖ Niederösterreich beantragten Aktuellen Stunde „Weg mit den VP-Asyl-Samthandschuhen – unsere Landsleute sind die wahren Opfer“ hatten die Schwarz-Türkisen offenbar ihre liebe Not! Waldhäusl: „Kollege Landbauer kritisierte die Zustände, wie sie Landeschefin Mikl-Leitner als gescheiterte Innenministerin und auch als Landeschefin verursacht hat. Etwa, dass mittlerweile jeden Tag im Durchschnitt zwei Frauen vergewaltigt werden. Und, dass diese grauslichen Sextäter meist mit bedingten Haftstrafen oder aber mit einem kurzen Aufenthalt in den heimischen Wellness-Häfen davon kommen!“

 

Diese auf Tatsachen basierende Rede dürfte ÖVP-Erber veranlasst haben, sein wahres und schändliches Niveau zu zeigen: Als FPÖ-Landbauer meinte: „Ja, ich mache mir Sorgen und habe Angst…“, ließ sich Erber zu der skandalösen und untragbaren Bemerkung hinreißen. „Schämen Sie sich in Grund und Boden!“, reagiert Waldhäusl auf die Entgleisung des gewählten Mandatars.  „So geht die ÖVP Niederösterreich mit den Sorgen der Menschen um!“

 

„Ich erwarte von ÖVP-Erber eine öffentliche Entschuldigung für diese Aussage“, so Waldhäusl. „Bevor dies nicht passiert, will ich mit dieser Partei nichts zu tun haben!“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-09-21


Echte Mietrechtsreform statt leerer Versprechen


Wien braucht 15.000 neue Gemeindewohnungen im Jahr

 

Der Präsident des Österreichischen Mieterschutzringes, FPÖ-LAbg. Alfred Wansch, entlarvt in einer Pressekonferenz des FPÖ-Rathausklubs die derzeit kursierenden Forderungen der SPÖ für leistbares Wohnen als leere Wahlversprechen. Einerseits hätten sich in Wien die durch die rot-grüne Stadtregierung schamlos angehobenen Betriebskosten als Preistreiber für die Mieten erwiesen, andererseits würde der Staat durch die hohen Mieten am meisten profitieren, da er auf Mieten zehn Prozent Umsatzsteuer einhebt. „Höhere Mieten bedeuten mehr Einnahmen durch die Umsatzsteuer“, erklärt Wansch, warum der Staat wenig Interesse an günstigeren Mieten habe.

 

Wansch fordert daher eine echte Mietrechtsreform, die bei den Mietern auch spürbar ankommt und den Kostenfaktor `Wohnen´ tatsächlich entlastet. Als wichtigster erster Schritt wäre daher die Umsatzsteuerpflicht für Mieten in Höhe von 10% und die Mietvertragsgebühren beim Abschluss des Mietvertrags – 1% einer aus Miethöhe, Betriebskosten und Umsatzsteuer zusammengesetzten Bemessungsgrundlage – ebenso wie das Valorisierungsgesetz ersatzlos zu streichen. Wichtig wäre, dass der Wegfall der Umsatzsteuer eine echte Steuerbefreiung wird, damit keine Mehrkosten für den Vermieter entstehen, da die Einnahmen aus Miete dem Vermieter ohnehin als „Einkommen“ berechnet und dementsprechend versteuert werden.

 

„Außerdem muss gesetzlich gewährleistet werden, dass nicht am Ende wieder die Mieter die Zeche zahlen“, so Wansch. Zudem fordert der Österreichische Mieterschutzring eine Forcierung des sozialen Wohnbaus. Um den Bedürfnissen der Bevölkerung nachzukommen, müssten tatsächlich 15.000 Gemeindewohnungen im Jahr errichtet werden. „Ein Vielfaches von dem, was die Stadt tatsächlich baut“, erklärt Wansch. „Die Wohnungsmisere in Wien ist durch die rot-grüne Stadtregierung hausgemacht. Die Kombination aus Willkommenspolitik, Armutszuwanderung, Erhöhungen der Betriebskosten, Besteuerung, zweckfremde Verwendung der Wohnbausteuer und völliges Versagen bei der Planung des tatsächlichen Wohnraumbedarfs haben nicht nur eine Knappheit am Wohnungsmarkt geschaffen, sondern auch das Wohnen für immer mehr Mieter unleistbar gemacht. Das muss schleunigst geändert werden“, so Wansch abschließend.

 

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2017-09-20


IS-Vergleich lässt Linke auf die Barrikaden steigen


Kinder von freiheitlichem Politiker gefährdet

 

„An den Fahrer des weißen VW Polo, welcher mich heute gegen 09:55 Uhr, kurz nach der Autobahnabfahrt Innsbruck-Mitte geschnitten und zu einer Vollbremsung gezwungen hat:

 

Dein abgrundtiefer Hass auf die FPÖ hat heute dazu geführt, dass meine beiden Kinder im Alter von 8 Monaten und 4 Jahren, welche mit mir im Auto waren, vorsätzlich gefährdet wurden. Nur aufgrund meiner schnellen Reaktion und dank ABS wurde ein Auffahrunfall verhindert.  Als Politiker prallt dein schäbiges und hasszerfressenes Verhalten an meinem dicken, freiheitlichen Pelz ab und bestätigt mir nur, wie primitiv und unterentwickelt die linke Toleranz gegenüber Andersdenkenden ist.

 

Aber als Vater sage ich dir und deinen Beifahrern eines: NIEMAND!!!!!! NIEMAND GEFÄHRDET MEINE KINDER!!!!  Und deshalb habe ich dich, du bemitleidenswerter Fahrer, gefilmt und bereits angezeigt. Ich werde dafür sorgen, dass du eine gerechte Strafe für dein verantwortungsloses Verhalten bekommst und nie mehr in deinem Leben die Gesundheit von kleinen, unschuldigen Kindern aufs Spiel setzt!!!

 

PS: weil mich viele fragen, woher mein Verdacht auf eine politisch motivierte Aktion kommt. Weil mir unmittelbar nach dem abbremsen ein Mittelfinger gezeigt wurde und der Fahrer, wie auf dem Foto ersichtlich, auch noch bei der nächsten Kreuzung provozierte.“

 

Obigen Text veröffentlichte der FPÖ-Politiker, Patrick Haslwanter aus Innsbruck-Land, der vorgestern Vormittag mit seinen kleinen Kindern im Auto unterwegs war, am 17. September auf seinem Facebook-Account. Weil auf dem Auto FPÖ-Werbung angebracht ist, wollte ein unbekannter Lenker mit seinem Pkw einen Auffahrunfall provozieren.

 

Der Beitrag von Haslwanter wurde vom FPÖ-NR-Abgeordneten Peter Wurm geteilt und mit nachfolgendem Kommentar (siehe Screenshot) kommentiert.

 

 

Daraufhin brach in den linken Reihen und in deren Medien ein regelrechter Shitstorm los.  So postete beispielsweise der Noch-NR-Abgeordnete der Grünen, Karl Öllinger, auf seiner Facebook-Seite unter anderem:  „Bei Wurm und Co habe ich den Eindruck, die wollen um jeden Preis Krach machen, Emotionen schüren, hetzen – denn anders kann man das nicht bezeichnen.“

 

Sieht man sich unzählige Hass- und Hetzpostings auf politisch links orientierten Webseiten und in den sozialen Medien an, von denen wir unserer Leserschaft nachfolgend drei Beispiele (eine Veröffentlichung aller derartiger Postings, würde den Rahmen unserer Webseite sprengen) vor Augen führen wollen, verstehen wir die Aufregung der Linken nicht.  Mag sein, dass der IS-Vergleich von Wurm überzogen ist, aber angesichts der von uns demonstrierten Postings (von denen es unzählige im Internet gibt), können einem schon die Pferde durchgehen.

 

Beispiel 1, wo mittels Finanzierung durch Crowdfunding versucht wurde, einen Killer auf H.C. Strache anzuheuern.

 


 

Auch nicht von schlechten Eltern, ein Facebook-Posting eines seinerzeitigen SPÖ-Gemeinderates, wie Beispiel 2 demonstriert.

 

 

Oder Beispiel 3, ein Posting auf einer von Dr. Zanger betriebenen Facebook-Seite. Was unter „Zementpatschaln verpassen und in der Donau versenken“ zu verstehen ist, braucht man wohl niemanden erklären.

 

 

Zwar hat niemand von den linken Usern seine Aussagen in die Tat umgesetzt, aber allein der Gedanke daran spricht Bände.  Übrigens wurden die besagten Postings, erst nach unserem Aufdecken und deren Veröffentlichung, von den jeweils verantwortlichen Account-Betreibern gelöscht.

 

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2017-09-19


FPÖ will Sicherheitspakt für Währinger Parks vorantreiben


Nach Bericht über terrorisierende Jugendbanden ist Gefahr im Verzug

 

Der Währinger FPÖ-Bezirksobmann LAbg. Udo Guggenbichler sieht in dem Medienbericht vom Wochenende, wonach Jugendbanden mit bis zu 20 Mitgliedern Kinder und Eltern in Währinger Parks tyrannisieren würden, Beschwerden und Berichte bestätigt, welche die Währinger FPÖ seit geraumer Zeit von Bürgern übermittelt bekommen hat. Da das Problem jetzt durch die Medienberichterstattung endlich als `offiziell´ anerkannt und nicht mehr kleingeredet wird, sei keine Zeit mehr zu verlieren. Einen früheren Antrag der FPÖ-Währing, die Währinger Parks mit Notrufsäulen auszustatten, haben bedauerlicherweise alle Parteien abgelehnt.

 

Für die FPÖ-Währing steht daher fest, dass dringend ein Sicherheitspakt geschlossen werden muss. „Das Problem ist, dass die Polizei aufgrund der Gesetzeslage erst aktiv werden kann, wenn etwas passiert ist. Darauf wollen wir aber nicht warten“, erklärt Guggenbichler. Der Währinger FPÖ-Klubobmann Georg Köckeis hat an die Bezirksvertretung einen Antrag gestellt, in dem die Grüne-Bezirksvorsteherin Sylvia Nossek aufgefordert wird, mit den Organen der Exekutive, der zuständigen SPÖ-Stadträtin Ulrike Sima und der MA42 Kontakt aufzunehmen, um einen Sicherheitspakt zu konzipieren und zu beschließen.

 

„Dass Jugendliche mit Migrationshintergrund aus Langeweile, gescheiterter Integration und mangelnder Erziehung in Parks herumlungern und andere Parkbesucher tyrannisieren, ist die eine Sache. Dass die Stadt dabei untätig zuschaut die andere. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Währinger Parks wieder sichere Grünoasen für Währinger Familien werden und nicht zu weiteren NoGo-Zonen verkommen“, verspricht Guggenbichler den unermüdlichen Einsatz der FPÖ für ein sicheres Wien.

 

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2017-09-18


Jedes Kind ist sehr gut – Das ist Grün


Komm in den Teufels Küche!

 

Ob nachfolgend gezeigte Konstellation der Plakate möglicherweise ein Omen ist?

 

 

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2017-09-18


SPÖ/ÖVP betreibt Politik mit zweierlei Maß


Während Bashing auf Hypo Bank im Wahlkampf weiter betrieben wird,

werden neuerliche Milliardenzahlungen für die Kommunalkredit vertuscht

 

„Jahrelang war die Hypo Alpe-Adria-Bank Garant für ein unverschämtes Kärnten-Bashing von SPÖ und ÖVP. Obwohl mehrfach bewiesen wurde, dass es die verheerenden Entscheidungen – insbesondere der ÖVP-Finanzminister – waren, die die Bank in den Ruin trieben, wurden die Verantwortlichen der Bundesregierung nicht müde, weiterhin auf Kärnten einzuschlagen, während sie sich in koalitionärer Zweisamkeit über das milliardenschwere Kommunalkreditdisaster vehement ausschweigen.“, so der Kärntner Spitzenkandidat für die Nationalratswahl NAbg. Erwin Angerer in einem ersten Statement zur neuerlichen Finanzspritze für die Abbaugesellschaft der ehemaligen Kommunalkredit-Bank von 8 Mrd. Euro allein für 2017.

 

„In der Kommunalkredit stecken bereits 2,5 Mrd. Euro vom Steuerzahler, der Marktwert der Bankpositionen liegt deutlich unter dem Buchwert, der Anteil der KA Finanz betrug 2009 stolze 16,2 Mrd. Euro bzw. 5,7% am BIP und trotzdem wird die Hypo weiterhin als DAS Bankenungetüm schlechthin dargestellt? Hierbei handelt es sich wohl kaum um eine wirtschaftsneutrale Einschätzung, als vielmehr um ein beliebtes Wahlkampfargumentarium von Rot/Schwarz“, erklärte Angerer, der davon spricht, dass hier deutlich mit zweierlei Maß gemessen würde.

 

Dieser Umstand werde, wenn man Medienberichte und Aussagen des Finanzministers verfolge, wonach das Abwicklungsendvermögen für die Hypo weit über den kolportierten Betrag hinausgehe, nochmals verdeutlicht. Angerer: „Aktuell können wir bereits davon ausgehen, dass die Assetverwertung locker 9 Mrd. Euro betragen wird, was weitaus mehr Geld in die Bundeskassen spülen wird als erwartet. Dennoch haben sich die Kärntner Vertreter von Rot, Schwarz, Grün dazu entschlossen, dem Bund weitere 1,2 Mrd. Eur. als ,Wiedergutmachung‘ für die Hypo in den Rachen zu werfen. Da frage ich mich doch, ob nun auch Wien für die Milliardenschulden der Kommunalkredit zur Kasse gebeten wird? Wohl eher nicht, denn um diese Löcher zu stopfen, hat man nun ja die Kärntner Gelder zur Verfügung!“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-09-17


Volkshilfe Wien lädt ausschließlich türkischsprachige Senior(innen) und ihre Angehörigen ein


Handelt es sich bei der Veranstaltung möglicherweise

um eine getarnte Wahlwerbeveranstaltung der SPÖ?

 

Vergeblich haben wir auf der Webseite und auf dem Facebook-Account der SPÖ-nahen Volkshilfe Wien eine Veranstaltung gesucht, zu der ausschließlich deutschsprachige Seniorinnen und Senioren und ihre Angehörigen eingeladen werden.   Eine derartige Einladung wäre ja gerade von einer Institution, wie der SPÖ-nahen Volkshilfe politisch nicht korrekt und würde einem Grundsatz der SPÖ, nämlich jenen für ein „gemeinsames Miteinander“ zuwider laufen.

 

Nicht so genau dürfte es die SPÖ-nahe Volkshilfe nehmen, wenn sie zu einer Veranstaltung am 10. Oktober 2017, ausschließlich türkischsprachige Seniorinnen und Senioren und ihre Angehörigen einlädt. Und das noch mit der Unterstützung der Stadt Wien, im Festsaal des Amtshauses Wien Floridsdorf. Interessanterweise findet besagte Veranstaltung just 5 Tage vor der Nationalratswahl 2017 statt.  Ob es sich bei diesem Event möglicherweise um eine getarnte Wahlwerbeveranstaltung der SPÖ handelt?

 

 

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2017-09-16


FPÖ-Initiative zeigt Wirkung – ÖVP NÖ stoppt Landesförderung für dubiosen Asylverein


„Blaues Auge“ für Asylmafia – nach FPÖ-Kritik am wilden Treiben

der Asylindustrie reagiert nun deren Schirmherrin Mikl-Leitner

 

„Das ist erst der Anfang, wir werden weitere Asylvereine und die damit verbundene Selbstbereicherung der realitätsfremden Gutmenschen aufklatschen“, kommentiert FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl das endgültige Aus für den Verein Fluchtweg, den umstrittenen Betreiber der „Georg Danzer-Häuser“ in Niederösterreich. „Vor exakt einer Woche haben wir begonnen, den Förderdschungel in der Asylindustrie zu durchleuchten und unter anderem die Fördertätigkeit der Landes-ÖVP für den dubiosen Verein kritisiert. Moslem-Mama Mikl, Schirmherrin der Asylindustrie, hat nun kalte Füße bekommen und die Unterstützung des Vereines endgültig auf Eis gelegt“, erklärt Waldhäusl.

 

Der Hintergrund des Vereins Fluchtweg: Seit 2016 gibt es regelmäßig Exekutionsverfahren, fragwürdige Zahlungen an den Ehemann der Kassiererin und an den Ehemann der Vereinsobfrau. Die sich selbst ungehemmt ein Bruttogehalt von 3.621 Euro monatlich auszahlte. „Die Vorwürfe sind seit langem bekannt und dennoch hat die Landes-ÖVP tatenlos zugesehen! Somit ist das hart erarbeitete Steuergeld unserer Landsleute in den dunklen Kanälen der ‚Georg Danzer-Häuser‘ versickert“, ärgert sich Waldhäusl. „Dem Land NÖ ist hier Schaden entstanden, weil Mikl-Leitner viel zu spät reagiert hat.“

 

„Wir werden nicht locker lassen und die ÖVP NÖ weiter vor uns her treiben“, so Waldhäusl. Die Freiheitlichen konfrontieren Mikl-Leitner nun mit einer Reihe von Anfragen im Landtag und fordern die ÖVP auf, alle Zahlen auf den Tisch zu legen. Waldhäusl: „Unsere Landsleute haben ein Recht zu erfahren, mit wie vielen Millionen die Landes-ÖVP die Asylindustrie finanziert!“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-09-15


AMA-Gütesiegel für Halalfleisch


Bäuerin bringt AMA in Argumentationsnotstand

 


Wie das Online-Magazin „unzensuriert.at“ diese Woche berichtete, befindet sich das österreichische AMA-Gütesiegel auf dem im obigen Screenshot gezeigten halal-geschlachteten Produkt. Dies veranlasste eine Bäuerin den Gütesiegelverteiler AMA um eine Stellungnahme zu ersuchen und zerlegte diesen in Folge mit qualifizierten und gut fundierten Aussagen, sodass AMA offensichtlich in einen Argumentationsnotstand geriet, scheinbar keine Antwort mehr wusste und sich in Schweigen hüllte.  Wir wollen unserer Leserschaft den äußerst interessanten Kommentarverlauf auf Facebook nicht vorenthalten.

 

 

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2017-09-15


Strache fordert: Aktion scharf gegen die Muslimbruderschaft


Radikale Gruppierungen müssen verstärkt kontrolliert und gegebenenfalls verboten werden

 

„Die Ausbreitung des radikalen Islam in Wien ist die Keimzelle allen terroristischen Übels. Gerade in Wien hat man lange genug salafistsichen Umtrieben zugesehen, damit muss nun endgültig Schluss sein“, so der freiheitliche Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, der eine Aktion scharf gegen alles und jeden, der radikal-islamistische und damit verbrecherische Ideologien forciert, fordert. „Allen voran die Muslimbruderschaft, die vom deutschen Verfassungsschutz längst beobachtet wird, gehört in Österreich endlich verboten. Ein entsprechender FPÖ-Antrag wurde längst eingebracht!“, so der FPÖ-Chef weiter.

 

Zudem verlangt Strache dringend notwendige und sofortige strenge Kontrollen von muslimischen Kindergärten, Schulen und Vereinen, aber auch ein sofortiges Verbot von Koranverteilungen auf öffentlichen Plätzen und Straßen der Bundeshauptstadt. „Salafismus darf in Wien nicht salonfähig werden“, macht Strache deutlich und erinnert an einen interreligiösen Dialog im Saudi Zentrum im Herbst 2015, an dem Ibrahim El Zayat, der Chef der deutschen Muslimbruderschaft, teilgenommen haben soll.

 

„Die heute präsentierte Studie ist ein erster, kleiner Schritt, nichts desto trotz fordere ich eine klare Distanzierung zu radikal-islamistischen Verbänden aller politischen Ebenen – vom Bundespräsidenten über Kanzler und Vizekanzler bis hin zu Bürgermeister Häupl. Muslimischen Extremisten darf bei uns nicht länger der rote Teppich ausgerollt werden“, meint Strache abschließend.

 

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2017-09-14


„Verein gegen Tierfabriken“ auf Islamkurs?


VGT schreibt von „Zwang zur Verabreichung von Schweinefleisch in Kindergärten und Schulen“

 



 



 


Ist man beim „Verein gegen Tierfabriken“ (VGT) nun auf einen Islamkurs eingeschwenkt?  Diese Frage stellen wir uns deshalb, weil auf dessen Webseite heute ein Verbot von Schweinefleisch aus Tierfabriken in Österreichs Kindergärten gefordert wird.  Dass es bei der Aufzucht von Schlachttieren bei etlichen Betrieben zu Missständen kommt, ist sicher nicht zu leugnen.  Aber das betrifft ja nicht nur Schweine, sondern auch Rinder und Geflügel.  Zudem ist es dies nicht nur ein österreichisches sondern ein weltweites Problem.  Interessanterweise werden ausländische Tierfabriken im Beitrag des VGT nicht erwähnt.

 


Also warum gerade die Forderung nach einem Schweinefleisch-Verbot aus Österreichs Tierfabriken?  Dazu der VGT: „Seit einigen Monaten zieht sich ein Thema durch die österreichische Medienlandschaft: der Zwang zur Verabreichung von Schweinefleisch in Kindergärten und Schulen.“ Hier scheint man bei den Tierschützern Äpfel mit Birnen zu verwechseln.  Es geht nicht um einen „Zwang zur Verabreichung von Schweinefleisch“ sondern schlicht und einfach darum, dass Verantwortliche in gewissen Kindergärten und Schulen, scheinbar aus falsch verstandener Toleranz, das Angebot von Schweinefleisch auf ihren Speiseplänen streichen wollen bzw. schon gestrichen haben.

 


Interessant finden wir es, wenn David Richter, VGT-Kampagnenleiter, unter anderem meint: „Als dreifacher Vater weiß ich, wie feinfühlig und tierlieb gerade kleine Kinder sind.  Es löst höchste Entzückung aus, wenn man den Kleinen Schweine oder gar Ferkel zeigt, wenn sie sie berühren dürfen und mit ihnen spielen.“ Interessant ist seine Aussage deshalb, weil sich die Tierliebe bzw. Feinfühligkeit von Richters Nachwuchs scheinbar nur auf kleine Schweine und nicht auf Küken und Kälber bezieht.  Würde er beispielsweise aus veganen Gründen den Verzehr sämtlicher Tiere ablehnen, könnten wir das verstehen.  Aber nur ein Verbot von Schweinefleisch zu fordern, sieht für uns wie eine Schwenkung auf einen Islamkurs aus.

 


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2017-09-14


Heute muslimische Mehrheit an den Schulen, morgen in ganz Wien


Wohin hat uns die SPÖ nur gebracht?

 

„Der Artikel in der aktuellen Ausgabe des Kurier, wonach muslimische Kinder an Wiens Pflichtschulen heuer erstmals die Mehrheit bilden, müsste eigentlich bei jedem Österreicher die Alarmglocken schrillen lassen“, so Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. Schon heute gibt es aufgrund der Unterwürfigkeit von SPÖ, ÖVP und Grünen gegenüber dem Islam an immer mehr Kindergärten und Schulen in Wien kein Schweinefleisch mehr, Kreuze werden abgehängt und christliche Feste umbenannt oder abgesagt. „Die unsägliche rot-grüne Stadtregierung hat mit ihrer dumpflinken Willkommenspolitik nicht nur hunderte Millionen Euro aus dem Steuertopf verbrannt, sondern mit ihrer Anbiederung an mögliche neue Wähler die Interessen der Wiener Bevölkerung auch in jeder anderen Hinsicht verraten“, so Gudenus.

 

„Heute bilden muslimische Pflichtschüler eine Mehrheit, doch das ist nur der Anfang. Und was dann“, fragt Gudenus und warnt vor einer muslimischen Mehrheit in Wien vor allem im Hinblick auf die zunehmende Radikalisierung in Kindergärten, Schulen und Moscheen. Gudenus ist daher überzeugt, dass die kommende Nationalratswahl eine Schicksalswahl für Österreich darstellt. Wer nicht will, dass der politische Islam in Österreich weiter hofiert, gefördert und finanziell massiv unterstützt wird, muss SPÖ, ÖVP und Grünen am 15. Oktober eine klare Absage erteilen. Diese Parteien haben zehntausende Wirtschaftsmigranten aus muslimischen Ländern ohne Kontrolle ins Land geschleust, der Familienzuzug steht uns noch ins Haus. Die Hauptlast hat durch die luxuriösen Sozialleistungen für Menschen, die nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben und das wahrscheinlich auch nie tun werden, wie immer Wien zu tragen.

 

„Es darf daher nicht weiter Steuergeld für die Ausbreitung islamischer Kindergärten, Schulen und Vereine verschwendet werden. Auch ein Imam-Studium an der Universität Wien etwa ist notwendig wie ein Kropf. Schluss damit“, fordert Gudenus. Zudem müssten alle muslimischen Gefährder, Hassprediger und sonstige Fanatiker unverzüglich abgeschoben werden. „Nur mit einer bei der Wahl gestärkten FPÖ kann diese beängstigende Entwicklung noch aufgehalten werden“, betont Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-09-13


Die Sorgen der Grünen Penzing möchten wir haben


Geschlechtersensible Kinderbücher für Kindergärten gefordert

 

In der morgigen öffentlichen Bezirksvertretungssitzung, die um 16:00 Uhr, in Wien 14., im Festsaal des Pflegewohnhauses Baumgarten, Seckendorfstraße 1 stattfinden wird, werden die Grünen Penzing mehreren Anträge stellen. Unter diesen Anträgen finden sich unter anderem Forderungen nach geschlechtersensible Kinderbücher für Kindergärten und städtischen Büchereien Penzings.

 

 

„Noch viel zu oft finden sich dort ausschließlich Strukturen vergangener Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte“, ist unter anderem in den Anträgen zu lesen.  Interessant ist unter anderem auch folgende Antragsbegründung:  „In Kindergärten kann sehr gut gegen gängige Vorurteile und Rollenklischees gearbeitet werden …….. oder Kleidungsstücke einem bestimmten Geschlecht zugeordnet etc.“ Tja, scheinbar haben es die Grünen in Penzing noch nicht begriffen, dass bestimmte Kleidungsstücke, wie beispielsweise Büstenhalter, dem weiblichen Geschlecht vorbehalten sind und daher auch diesem zugeordnet werden.

 

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2017-09-12


Wissensdefizit beim Mediensprecher der Grünen


Aber Hauptsache gegen die FPÖ hetzen können

 

 

Facebook-Posting vom vergangenen Wochenende

 

Dass obiger Kommentar (Screenshot) nicht einer gepflegten Umgangssprache entspricht und man diesen möglicherweise auch als rassistisch werden könnte, ist nicht von der Hand zu weisen.  Allerdings ist auch diesbezüglich das Wissensdefizit des Mediensprecher der Grünen, Dieter Brosz, nicht von der Hand zu weisen.  Denn dieser teilte heute in Bezug auf obig gezeigtes Facebook-Posting mit, dass ein Funktionär der FPÖ Trumau, den senegalesischen Fußballspieler Sadio Mane vom Liverpool FC nach einem Foul im Fußballspiel gegen Manchester City vom vergangenen Wochenende in einem Facebook-Posting folgenderweise beschimpft hat: „Die schwarze Drecksau gehört für mindestens sechs Monate gesperrt. Alles andere wäre Bimbo Bonus. Würde mich aber nicht wundern.“ So weit, so nicht gut, denn augenscheinlich im völligen Wissensdefizit, dass der betreffende User seit 18. April 2017 alle seine Funktionen bei zurückgelegt hat und seit 24. April 2017 (also bereits knapp ein halbes Jahr) dezidiert kein Mitglied der FPÖ NÖ mehr ist, reitet der Mediensprecher der Grünen wie folgt, unqualifizierte Attacken gegen die FPÖ.

 

„Anscheinend sind bei der FPÖ alle Dämme gebrochen. Das Posting kann nur als offener Rassismus qualifiziert werden“, so der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz und ergänzt: „Wir Grüne bringen eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen dieses menschenverachtende Posting ein. Die FPÖ vergiftet das gesellschaftliche Klima in Österreich und gefährdet damit den Zusammenhalt. Das ist ein weiterer unerträglicher Fall in den Reihen der Freiheitlichen“.

 

Nachfragen ob der betreffende Posting-Verfasser, zum Zeitpunkt seines Postings, überhaupt noch Funktionär der FPÖ ist, schien Brosz für überflüssig gehalten zu haben.  Wie bereits erwähnt, ist betreffender Poster nicht einmal mehr Mitglied der FPÖ NÖ.   Tja, mit diesem Wissensstand hätte man ja auch schlecht gegen die FPÖ hetzen können.

 

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2017-09-11


Oberbank fördert die Ajatollahs


STOP THE BOMB kritisiert Deal mit antisemitischem

iranischen Regime und warnt vor Nordkorea-Szenario

 

Das Bündnis STOP THE BOMB kritisiert scharf den geplanten Iran-Deal der österreichischen Oberbank, der am 21. September in Linz in Anwesenheit von Vertretern des iranischen Regimes unterzeichnet werden soll. Laut dem Chef der Bank wäre es das erste Abkommen einer europäischen Bank nach der weitgehenden Aufhebung der Iran-Sanktionen.

 

Stephan Grigat, der wissenschaftliche Direktor von STOP THE BOMB, verweist angesichts der angespannten Situation in Korea darauf, dass jedes Geschäft mit dem iranischen Regime das iranische Atom- und Raketenprogramm finanziert: „Die Ajatollahs bekommen gerade vorgeführt, wie man wenige Jahre nach einem Atomabkommen, das bereits 1994 mit Nordkorea geschlossen wurde, zur Nuklearwaffenmacht werden kann. Das dazu benötigte Geld will dem Regime in Teheran nun offenbar auch die Oberbank verschaffen. Auch nach der Sanktionsaufhebung gilt: Wer mit dem Mullah-Regime Geschäfte macht, finanziert die Vernichtungsdrohungen gegen Israel, die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung, die regionale Expansion des Regimes und den Griff nach der Technologie der Massenvernichtung.“

 

Grigat weiter: „Wieder einmal prescht ausgerechnet ein österreichisches Unternehmen vor, wenn es darum geht, mit dem Holocaustleugner-Regime in Teheran Geschäfte zu treiben. Die Oberbank stellt sich in die schlechte Tradition der langjährigen Kooperationspolitik Österreichs gegenüber dem iranischen Regime. Andere Unternehmen sollten sich bewusst sein, dass Geschäfte mit dem iranischen Regime nicht nur moralisch äußert verwerflich sind, sondern auch weiterhin ausgesprochen riskant bleiben.“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-09-10


Gudenus zur Mauer-Causa: Stadt Wien wird sich verantworten müssen


Wiener FPÖ kündigt Serie von Anfragen an

 

Bezüglich der Farce rund um den Mauerbau am Wiener Ballhausplatz will der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus von Seiten der Stadtregierung Klarheit: „Gewiss ist in diesem ganzen Chaos eines: Die Stadt Wien trägt sehr wohl Verantwortung, auch wenn der Schwarze Peter nun von einem zum anderen geschoben wird und sich nun niemand zuständig fühlt. Darüber will ich volle Aufklärung!“ Dementsprechend kündigt Gudenus an, dass der freiheitliche Klubobmann Dominik Nepp im Zuge einer der kommenden Sitzungen im Wiener Rathaus schriftliche wie auch mündliche Anfragen einbringen wird. „Wer ist hier tatsächlicher Auftraggeber und vor allem, wie viel hat der ganze Spaß bis jetzt gekostet und was kommt noch auf die Wienerinnen und Wiener zu“, will Gudenus wissen. „Es kann nicht sein, dass hier wieder viele Steuereuro für nichts verbraten werden!“ Auch wird zu überlegen sein, welche weiteren Prüfmaßnahmen veranlasst werden können. „Ich denke, dass diese Causa durchaus auch ein Fall für den Stadtrechnungshof sein kann. Wir werden uns das genau ansehen und gegebenenfalls ein Prüfverfahren verlangen.“

 

Zudem bleibt Gudenus weiterhin auf seinem Standpunkt, dass es mehr als schäbig ist, dass ausgerechnet jene, die eine unkontrollierte Massenzuwanderung und damit einen deutlichen Anstieg der Terrorgefahr verschuldet haben, sich hinter Mauern verschanzen, während die Wiener Bevölkerung sowie Touristen in der Stadt der Gefahr weiter ausgesetzt sind: „Wieso sperrt sich die Stadtregierung so massiv gegen die Idee, versenkbare Poller am Beginn von Fußgängerzonen und belebten Plätzen – dazu zählt fraglos auch der Ballhausplatz – zu installieren? Auch diesbezüglich will ich vom Bürgermeister klare Antworten“, nimmt Gudenus Häupl in die Pflicht.

 

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2017-09-10


Mauergroteske am Ballhausplatz


Symptomatisch für die Politik von Rot und Schwarz

 

Die bisher verbreitete Version, dass hauptsächlich die kakanisch- österreichische Beamtenstruktur für den (nun gestoppten) Bau der „Wiener Mauer“ verantwortlich sei, gerät etwas ins Wanken. Das Innenministerium gab nun der „Krone“ Einblick in sämtliche Protokolle zum Bau des Anti- Terror- Walls. Darin zeigt sich: Die Mauer- Idee kam von der Magistratsabteilung 28, Kanzleramt und Präsidentschaftskanzlei waren alle Pläne bekannt, sie übernehmen auch die Kosten. Weiterlesen …

 

Wie nun der Kronen Zeitung (obiger Absatz) zu entnehmen ist und damit auch offenkundig geworden ist, haben nämlich das Bundeskanzleramt und die mehrheitlich rote Stadt Wien den abenteuerlichen – und jetzt in aller Eile gestoppten Mauerplan – selbst entworfen. Auch nachfolgendes Video, welches vom Bundeskanzleramt am 03.08.2017 selbst auf Youtube eingestellt wurde, stellt unter Beweis, dass man im Bundeskanzleramt sehr wohl über den Mauerbau gewusst haben muss.

 

{youtube}aoJSt1viqpw{/youtube}

 

Der Generalsekretär der FPÖ, NAbg. Herbert Kickl, hält in einer heutigen Presseaussendung zu der Mauergroteske am Ballhausplatz wie folgt fest:

 

Die Groteske rund um den „antiislamischen Schutzwall“ am Ballhausplatz nimmt immer skurrilere Züge an. Nachdem die Empörung darüber offenbar nicht einmal mehr im Kanzleramt zu überhören war, gingen gestern flugs Kanzler und Kanzleramtsminister in die Offensive um mit ernsten Mienen zu beteuern, dass sie ja von alldem gar nichts gewusst hätten. Laut den heute veröffentlichen Protokollen wusste man aber im Bundeskanzleramt seit dem Jahr 2015, dass eine Mauer gebaut wird. Seit 15.März dieses Jahres ist die Detailplanung bekannt. Es ist denkunmöglich, dass SPÖ-Bundeskanzler Kern und Kanzleramtsminister Drodza nicht informiert waren. Kern und Drozda sollen sich ihrer Verantwortung stellen statt die Ahnungslosen zu spielen. Bei so viel Pharisäertum bleibt einem doch glatt der Mund offen.

 

Nach fünf Besprechungen im Kanzleramt – allesamt im Jahr 2015 – wurde klar und deutlich mittels Protokoll festgehalten, welche Ausgestaltung (Blumentröge, Granitpoller) und welchen Zweck (Anprallschutz) die bauliche Maßnahme vor dem Kanzleramt haben soll. Auch die Kostenübernahme wurde vom Kanzleramt zugesagt. Besonders bemerkenswert an der Politamnesie unserer Regierungsspitze ist zudem die Tatsache, dass ja der Kanzler höchstpersönlich vor ein paar Tagen den Bauarbeitern medienwirksam Wasser vorbeigebracht habe. Es sei fast undenkbar, dass der für seine Volksnähe und Beredsamkeit bekannte Bundeskanzler mit den Bauarbeitern nicht über den Baufortschritt geplaudert habe. Weiters stelle sich die Frage, wer nun den Baustopp verhängen konnte: Das ist ein Zusammenspiel von zwei Ministerien mit der Gemeinde Wien. Dass Kanzler Kern nun den Baustopp anordnen kann, ist ein Schmierentheater.

 

Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass dem nunmehrigen Verhalten von Kern und Drozda sowie deren eigenwilligen Rechtfertigungen kein Glauben geschenkt werden könne. Aus diesem Grund hat die FPÖ heute eine umfassende parlamentarische Anfrage an den Bundeskanzler gerichtet um ein wenig Licht ins Dunkel dieser Angelegenheit zu bringen. Spätestens mit 15. Oktober werde der Spuk mit diesem Kanzler ohnehin beendet sein und Kern könne sich ja danach in der Wiener Pizzeria Pinoccio um einen Job bewerben. Kernkompetenz habe er für diese künftige Tätigkeit jedenfalls erworben.

 

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2017-09-08


Peinliche Panne auf offizieller KAV-Webseite


Wehsely wird von Generaldirektion immer noch als Eigentümervertreterin geführt

 

 

Den im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik stehenden Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) zeichnet zwar eine hoffnungslos aufgeblähte Verwaltung mit ungesund hohen Managergagen aus – aber nicht unbedingt rasche Handlungsfähigkeit.  Das trifft scheinbar auch auf die Konzernkommunikation zu. Auf der offiziellen Homepage der Generaldirektion wird aktuell immer noch „Gesundheitsstadträtin Mag. Sonja Wehsely“ als Eigentümervertreterin geführt.  Das ist immerhin mehr als ein halbes Jahr, nach ihrem nicht ganz freiwilligen Rückzug aus der Wiener Politik.

 

Herausgeber der besagten Webseite ist die Stadt Wien – Wiener Krankenanstaltenverbund, die Verantwortung für den betreffenden Seiteneintrag und die Nicht-Aktualität wird mit post.internet@wienkav.at gezeichnet.   Das ist zwar nur höchst peinlich, aber ein bezeichnendes Symptom dafür, dass es im KAV offenbar wirklich an allen Ecken und Enden krankt.  Aber vielleicht besteht im Zuge der völligen Neustrukturierung auch hier Aussicht auf Besserung.

 

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2017-09-07


Facebook sperrte User wegen (noch dazu verhaltener) Kritik am Islamismus


Ist Facebook auf der Admin-Ebene bereits von Islamisten unterwandert?

 

Meinungsfreiheit auf Facebook hat ungefähr gleich viel zu tun, wie Mutter Theresa mit einer Pornofilmproduktion. Viele Facebook-Nutzer(innen) beschweren sich darüber, dass ihre Inhalte gelöscht oder sie wegen einem Kommentar vorübergehend auf Facebook gesperrt wurden.  Diesbezügliche Anfragen beim sozialen Netzwerk bleiben in fast allen Fällen unbeantwortet. Nach welchen Kriterien bei Facebook entschieden wird, ob ein Kommentar/Inhalt einer Löschung oder Sperre „würdig“ ist, ist und bleibt ein wohlbehütetes Geheimnis von Facebook.  An und für sich wären diese Tatsachen nicht wirklich erwähnenswert, wenn uns nicht nachfolgendes heutig verfasstes FB-Posting in die Hände gefallen wäre:

 

 

Da bestrafte also Facebook einen Nutzer mit einer 30tägigen Sperre, weil dieser am Islamismus (noch dazu verhaltenen) Kritik geübt hatte. Scheinbar sitzen bei Facebook bildungsferne Admins, die keine Ahnung haben, was Islamismus bedeutet.  Da wollen wir doch diese Personen – mittels nachfolgendem Screenshot – diesbezüglich ein wenig aufklären.

 

 

Sollten sich entgegen unserer Annahme unter den Admins bei Facebook keine bildungsferne Personen befinden, kann es nur eine Alternative geben.  Nämlich jene, dass das Soziale Netzwerk auf der Admin-Ebene bereits von Islamisten unterwandert ist.  Darüber sollte sich Herr Zuckerberg – speziell in Hinsicht auf seine Herkunft – ernsthafte Gedanken machen.

 

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2017-09-06


Inhalts-Ende

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