Symptomatisch für die Politik von Rot und Schwarz

Die bisher verbreitete Version, dass hauptsächlich die kakanisch- österreichische Beamtenstruktur für den (nun gestoppten) Bau der „Wiener Mauer“ verantwortlich sei, gerät etwas ins Wanken. Das Innenministerium gab nun der „Krone“ Einblick in sämtliche Protokolle zum Bau des Anti- Terror- Walls. Darin zeigt sich: Die Mauer- Idee kam von der Magistratsabteilung 28, Kanzleramt und Präsidentschaftskanzlei waren alle Pläne bekannt, sie übernehmen auch die Kosten. Weiterlesen …

Wie nun der Kronen Zeitung (obiger Absatz) zu entnehmen ist und damit auch offenkundig geworden ist, haben nämlich das Bundeskanzleramt und die mehrheitlich rote Stadt Wien den abenteuerlichen – und jetzt in aller Eile gestoppten Mauerplan – selbst entworfen. Auch nachfolgendes Video, welches vom Bundeskanzleramt am 03.08.2017 selbst auf Youtube eingestellt wurde, stellt unter Beweis, dass man im Bundeskanzleramt sehr wohl über den Mauerbau gewusst haben muss.

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Der Generalsekretär der FPÖ, NAbg. Herbert Kickl, hält in einer heutigen Presseaussendung zu der Mauergroteske am Ballhausplatz wie folgt fest:

Die Groteske rund um den „antiislamischen Schutzwall“ am Ballhausplatz nimmt immer skurrilere Züge an. Nachdem die Empörung darüber offenbar nicht einmal mehr im Kanzleramt zu überhören war, gingen gestern flugs Kanzler und Kanzleramtsminister in die Offensive um mit ernsten Mienen zu beteuern, dass sie ja von alldem gar nichts gewusst hätten. Laut den heute veröffentlichen Protokollen wusste man aber im Bundeskanzleramt seit dem Jahr 2015, dass eine Mauer gebaut wird. Seit 15.März dieses Jahres ist die Detailplanung bekannt. Es ist denkunmöglich, dass SPÖ-Bundeskanzler Kern und Kanzleramtsminister Drodza nicht informiert waren. Kern und Drozda sollen sich ihrer Verantwortung stellen statt die Ahnungslosen zu spielen. Bei so viel Pharisäertum bleibt einem doch glatt der Mund offen.

Nach fünf Besprechungen im Kanzleramt – allesamt im Jahr 2015 – wurde klar und deutlich mittels Protokoll festgehalten, welche Ausgestaltung (Blumentröge, Granitpoller) und welchen Zweck (Anprallschutz) die bauliche Maßnahme vor dem Kanzleramt haben soll. Auch die Kostenübernahme wurde vom Kanzleramt zugesagt. Besonders bemerkenswert an der Politamnesie unserer Regierungsspitze ist zudem die Tatsache, dass ja der Kanzler höchstpersönlich vor ein paar Tagen den Bauarbeitern medienwirksam Wasser vorbeigebracht habe. Es sei fast undenkbar, dass der für seine Volksnähe und Beredsamkeit bekannte Bundeskanzler mit den Bauarbeitern nicht über den Baufortschritt geplaudert habe. Weiters stelle sich die Frage, wer nun den Baustopp verhängen konnte: Das ist ein Zusammenspiel von zwei Ministerien mit der Gemeinde Wien. Dass Kanzler Kern nun den Baustopp anordnen kann, ist ein Schmierentheater.

Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass dem nunmehrigen Verhalten von Kern und Drozda sowie deren eigenwilligen Rechtfertigungen kein Glauben geschenkt werden könne. Aus diesem Grund hat die FPÖ heute eine umfassende parlamentarische Anfrage an den Bundeskanzler gerichtet um ein wenig Licht ins Dunkel dieser Angelegenheit zu bringen. Spätestens mit 15. Oktober werde der Spuk mit diesem Kanzler ohnehin beendet sein und Kern könne sich ja danach in der Wiener Pizzeria Pinoccio um einen Job bewerben. Kernkompetenz habe er für diese künftige Tätigkeit jedenfalls erworben.

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2017-09-08