Mindestsicherungsreform endlich auf Schiene bringen und Sozialtourismus stoppen


SPÖ und Grüne verschleppen wichtige Reform während die Armutszuwanderung munter weiter geht

 

„Wenn diese Stadtregierung seit 204 Tagen nicht in der Lage ist, eine Reform der Mindestsicherung unter Dach und Fach zu bringen, dann soll sie zurücktreten“, attestiert Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus den Regierungsparteien Untätigkeit und Unwillen. In der Tat ist man die vergangenen 204 Tage oder knapp sieben Monate bei der dringend notwendigen Reform des Wiener Mindestsicherungssystems nicht in die Nähe eines Abschlusses gekommen – und ab Anfang Juli beginnen im Rathaus die Sommerferien.

 

„Es ist zu befürchten, dass die Stadtregierungsparteien SPÖ und Grüne die Reform in den Herbst verschleppen. Dann ist die Nationalratswahlwahl, danach geht es um die Nachfolge Häupls und bald darauf ist schon Weihnachten. Wenn sie es bis zum Sommer nicht schaffen, wird das heuer wohl nichts mehr“, rechnet Gudenus vor. Das wäre insofern katastrophal, da jeden Monat unzählige Armutszuwanderer aus der ganzen Welt – sei es durch die EU-Reisefreiheit oder durch positive Asylbescheide – nach Wien strömen und mit beiden Händen in den üppigen Sozialtopf fahren.

 

Gudenus fordert die zuständigen Verhandlerinnen Sandra Frauenberger von der SPÖ und Birgit Hebein von den Grünen auf, die Reform der Mindestsicherung endlich ernsthaft anzuvisieren und die Wiener Bevölkerung nicht länger am Schmäh zu halten. „Mir ist völlig klar, dass weder SPÖ noch Grüne großes Interesse daran haben, mit dem Geld der Steuerzahler sorgsamer umzugehen – aber jetzt ist wirklich Schluss mit lustig“, drängt Gudenus. Er erinnert an dieser Stelle an den vernichtenden Bericht des Rechnungshofes, der klar aufzeigte, dass auf Wien eine Kostenexplosion zukommen wird, die sich die Stadt nicht leisten kann. Diese betrugen 665 Millionen Euro im Jahr 2016 und werden ohne Reform auf unfass- und unfinanzierbare 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2020 ansteigen. Zudem ist der Großteil der sogenannten Zuwanderer nicht arbeitsmarktfit, was bedeutet, dass sie über Jahrzehnte in der Mindestsicherung bleiben werden. Gudenus fordert abschließend einmal mehr: „Keine Mindestsicherung mehr für Asylberechtigte!“

 

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2017-06-06


Österreicher halten eisern am Bargeld fest


„Niemals ohne mein Bargeld“ – das sagen 84% der Österreicher

 

Trotz der rasch fortschreitenden Digitalisierung von Bezahlsystemen bleibt das Bargeld der Österreicher liebste Zahlmethode. Ganze 84% der Österreicher meinen, dass sie niemals ohne Bargeld unterwegs sein werden. Sogar bei den 18- bis 24-Jährigen sind es 79%, die am Bargeld festhalten. Das Bezahlen mit Scheinen und Münzen bietet dem persönlichen Empfinden zufolge mehr Sicherheit und Anonymität.

 

Die Umfrage der ING-DiBa Austria im Rahmen der ING International Survey (Untersuchung in 13 Ländern Europas) zeigt deutlich, dass gerade für die Österreicher Scheine und Münzen das Zahlungsmittel der Wahl sind. So große Bedeutung hat das Bargeld sonst nur noch in Deutschland und Italien.

 

Bargeld auch in Zukunft von hoher Bedeutung

85% der Österreicher tragen zumeist Bargeld bei sich. Männer (88%) etwas öfter als Frauen (82%). Auch sind es 88% bei den 18- bis 24-Jährigen und 78% bei den 25- bis 34-Jährigen, die Scheine in der Börse haben. Wesentliches wird sich daran dem Vernehmen nach auch in nächster Zeit nicht ändern: Insgesamt 67% können sich nicht vorstellen, im kommenden Jahr weniger oft Bargeld einzusetzen (61% bei den 18- bis 24-Jährigen, 64% bei den 25- bis 34-Jährigen).

Luc Truyens, CEO der ING-DiBa Austria: „Oft geht man davon aus, dass die älteren Zielgruppen am Bargeld festhalten, während die Jungen für das digitale Bezahlen stehen. Die Ergebnisse zeigen uns aber, dass das Bargeld für jede Altersgruppe in Österreich nach wie vor hohe Bedeutung hat“. Truyens verwies in diesem Zusammenhang auf die Position der ING-DiBa zur Bargeldversorgung: „Verbraucher sollten sich überall schnell, einfach und kostenlos mit Bargeld versorgen können. Die ING-DiBa tritt daher für die Erhaltung der flächendeckenden und kostenlosen Bargeldversorgung für alle Bankkunden in Österreich ein.“

 

74 Euro hat jeder Österreicher in seinem Portemonnaie

„Wie viel Bares haben sie jetzt gerade in Ihrer Geldbörse?“, wurde im Befragungszeitraum Ende Februar 2017 gefragt. Mit 74 Euro sind die Österreicher in Europa an der Spitze. In Österreich tragen Männer (87%) deutlich mehr Bargeld bei sich als Frauen (61%). Auch haben Jüngere weniger in der Geldbörse als Ältere.

 

Gastronomie ohne Bargeld? Geht nicht!

Vor allem in der Gastronomie wird vornehmlich mit Bargeld bezahlt. So gaben 80% an, im Restaurant immer Cash zu bezahlen, 85%, wenn sie im Kaffeehaus sitzen. Den Einkauf im Supermarkt begleichen auch noch immerhin 48% mit Bargeld.

Damit präsentieren sich die Österreicher auch hier als wahre Bargeldfans. Gerade mal die Deutschen haben ein annähernd ähnliches Zahlverhalten. Andernorts in Europa wird viel öfter bargeldlos bezahlt.

 

Sicherheit und Anonymität ausschlaggebend

71% der Österreicher fühlen sich beim Bezahlen mit Bargeld besonders sicher. 83% schätzen die Anonymität als Barzahler. Auch hierbei haben die Österreicher und die Deutschen eine ähnliche Einstellung – anders als im übrigen Europa, wo der Durchschnittswert bei der Sicherheit bei 59% und bei der Anonymität bei 66% lag.

 

Das Ende der 500-Euro-Banknote

Von der Entscheidung der Europäischen Zentralbank keine 500-Euro-Banknoten mehr auszugeben, fühlen sich die wenigsten betroffen: Nur 8% der Österreicher sagen, dass dies Einfluss auf ihre Finanzen haben werde. 84% sehen keinerlei Effekte und 8% haben keine Meinung dazu.

 

Über die Umfrage

Die Umfrage der ING-DiBa Austria ist Teil der ING International Survey – einer Studienserie, die im Auftrag der ING Group regelmäßig verschiedene Aspekte rund um die Themen „Umgang mit und Wissen über Geld“ beleuchtet. Für die aktuelle Umfrage wurden vom Institut Ipsos online in 13 Ländern Europas (Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Spanien, Türkei, Tschechien) knapp 13.000 Personen ab 18 Jahren befragt. In Österreich wurden 1.000 Personen befragt.

 

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2017-06-06


Rot-grüner Amoklauf zum Thema Parkpickerlbefragung in Simmering


Wahlkampfgetöse bei Sozialisten und Grünen versus

demokratisch korrekt durchgeführter Parkpickerl – Befragung

 

Linkes Wahlkampfgetöse zählt bei Rot und Grün im 11. Bezirk anscheinend mehr als eine demokratisch korrekt durchgeführte Befragung der Bevölkerung, so der Simmeringer FPÖ-Gemeinderat LAbg. Manfred Hofbauer:  „Nicht anders ist es zu erklären, dass sowohl die Sozialisten als auch die in Simmering kaum über der Wahrnehmungsgrenze dahin dümpelnden Grünen in den letzten Wochen in Endlosschleife Aussendungen zur Parkpickerlbefragung absondern, die in Permanenz am Thema vorbei gehen.“

 

In diesen rot-grünen Aussendungen wird FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler immer wieder vorgeworfen, in Richtung Parkpickerlbefragung untätig zu sein und diese bewusst zu verzögern. Damit es die Genossen als auch die drei Mann Gruppe der Simmeringer Grünen endlich verstehen, nachstehend eine wiederholte Erklärung der Fakten zum mitschreiben:

 

BV Stadler setzt sich für eine Befragung aller Simmeringer Wahlberechtigten auf Basis von Bezirksvertretungswahlen (Österreich und EU-Bürger) ein. Das betrifft in Simmering nach aktuellem Stand ca. 67.000 Menschen. Die zuständige Magistratsabteilung 63 händigt diese Wählerevidenzlisten bis dato allerdings nicht aus, sondern verlangt auch die Befragung von allen Nicht-Österreichern, sprich Drittstaatenangehörige, Asylanten, Auslandsstudenten und kurzfristig gemeldete Personen.

 

Diese Gruppe umfasst in Simmering insgesamt 13.500 Menschen, sprich 20,15%. Ein derartig hoher Prozentsatz könnte zu einem verzerrten Abstimmungsergebnis führen, weshalb nur jene Bürger, die auch tatsächlich ihren fixen, dauerhaften Wohnsitz in Simmering haben, bei Wahlen mitgestalten und zu diesem wichtigen Thema abstimmen sollten, erklärt Hofbauer die Situation.

 

Auch wenn der Simmeringer SPÖ-Gemeinderat Holzmann stets das Gegenteil behauptet, wird es nicht richtiger. Interessanterweise war zudem die Zusendung der Adressdaten auf Basis von Bezirksvertretungswahlen für die Parkpickerl – Befragung in Döbling kein Problem.  Daher wird diese Angelegenheit auch derzeit von Juristen geprüft. „Bezirksvorsteher Stadler steht auf jeden Fall zu seinem Wort und wird nach Zusendung der geforderten Wählerevidenzlisten zum baldigsten Zeitpunkt eine demokratische Befragung zum Thema Parkpickerl durchführen“, versichert Hofbauer abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-05-26


Schwere Beleidigung des FPÖ – Chefs auf der Facebook-Seite von Öllinger


Strache wörtlich als Volltrottel bezeichnet

 

Es ist in der Tat erstaunlich, dass es immer wieder Politiker(innen) der Grünen sind, die sich über angebliche Hass – und Hetzpostings auf der Facebook-Seite des FPÖ – Chefs aufregen.  Diesbezüglich werden auch Klagen einreicht und/oder Anzeigen erstattet.   Dabei sollte diese doch vor ihrer eigenen Facebook-Türe kehren, wie wir schon in etlichen Beiträgen dokumentiert haben.  Nachfolgend wieder ein Beispiel, diesmal auf der Facebook-Seite des Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger.

 


 

Das obig gezeigte Posting des Users Mirko Kolo, steht bis dato (Zeitpunkt unsere Beitragserstellung) ungelöscht auf der Facebook-Seite des Grün-Politikers.

 

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2017-05-25


STANDARD-Journalist versucht Manchester-Massaker zu relativieren


Nach Kritik versucht er sich nun in der Opferrolle

 

Als ob die geheuchelten Beileidsbekundungen der Berufs-Betroffenen – speziell nach islamistischen Terroranschlägen – nicht schon nicht schon widerwärtig genug wären, gibt es dann noch das Klientel der politisch links orientierten Journalisten, die derartige Anschläge zu relativieren versuchen.  Wie beispielsweise der ORF-Nachrichtensprecher Armin Wolf, der tatsächlich meinte:  „…..… es kommen noch immer sehr, sehr viel mehr Menschen bei Autounfällen ums Leben in Europa als bei Terroranschlägen.“ Wir haben damals darüber berichtet.

 

Diesmal war es der STANDARD-Journalist Fabian Schmid, dem anlässlich des islamistischen Terroranschlages in Manchester, mit 22 Toten (darunter zahlreiche Kinder) und dutzenden Verletzten folgende Feststellung einfiel:

 

 

Welchen (berechtigten) Aufschrei hätte es wohl in der linken Hautevolee gegeben, wenn es bezüglich des Amoklaufes von Breivik, seitens nicht linker Seite geheißen hätte:  „Hysterie (und Hass) sind falsche Reaktion.   Selbst wenn auf Jugendcamp, war Wahrscheinlichkeit 77/564.“

 

Das der Tweet des STANDARD-Journalisten natürlich Reaktionen auslöste und er in den sozialen Netzwerken teilweise nicht wirklich gut wegkam – wobei hier durchaus von berechtigter Erregung ausgegangen werden kann – lag in der Natur der Sache.  Anstatt aber seinen Tweet zu löschen und sich für seine Aussage zu entschuldigen, sieht sich Fabian Schmid augenscheinlich nun selbst als Opfer.  Allerdings nicht von Islamisten sondern von Rechten. Vor knapp einer Stunde twitterte er unter anderem wie folgt:

 


 

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2017-05-24


Grüner Verbots- und Verhinderungspolitik endlich Einhalt gebieten


GTI-Fans sind in Kärnten ebenso wie Harley-Fans herzlich willkommen

 

Nach den jüngsten Angriffen der Kärntner Grünen gegen das GTI-Treffen betont der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann, dass der grünen Verbots- und Verhinderungspolitik endlich Einhalt geboten werden muss. „Alles was nicht in das Weltbild der Grünen passt, muss verboten oder verhindert werden. Unter grüner Verantwortung wird Kärnten zurück in die Steinzeit geführt. Von Seiten der Freiheitlichen sind die zehntausenden friedlichen GTI-Fans aus Österreich und ganz Europa jedenfalls in Kärnten herzlich willkommen.  Sie machen Kärnten in ganz Europa bekannt und bringen in der wichtigen Vorsaison auch eine enorme Wertschöpfung von 15 bis 20 Mio. Euro für die gesamte Region“, erklärt Darmann.

 

„Randalier und Unruhestifter müssen gemäß den geltenden Gesetzen natürlich aus dem Verkehr gezogen und bestraft werden. Ich danke der Exekutive und allen Einsatzkräften für die hervorragende Arbeit, die sie hier leisten“, betont der FPÖ-Obmann. Seitens der Politik müsse aber klargestellt werden, dass die große Mehrheit der GTI-Fans friedlich ist und keine Hooligan-Truppe, wie es Holub darstellt.  „Sie sind genauso wie die Harley-Fans im Herbst willkommene Gäste Kärntens“, so Darmann.  Daran werde auch Holub und seine grüne Verbots-Truppe nichts ändern.

 

„Offensichtlich ist es das mittelfristige Ziel von Holub und Mitsche, Kärnten zu einem Reservat für geschützte Grüne und Migranten aus aller Herren Länder zu machen, in dem eine wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht mehr stattfinden kann und darf“, erklärt Darmann unter Hinweis auf die vielen von Grün-Landesrat Holub bereits verhinderten Projekte, die zusätzlichen Hürden und Unsicherheiten für Investoren durch das neue Naturschutzgesetz oder die von Holub geplante Tempo 100-Schikane für alle Autofahrer auf der Autobahn von Klagenfurt nach Villach, welche er sicher am liebsten auf ganz Kärnten ausweiten würde. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-05-22


Schelling hat Kurz-Absage in der Pressestunde ausgebadet


Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer – Ein Kurz macht noch keine neue Volkspartei

 

„Nachdem Sebastian Kurz seine Teilnahme an der ORF-Pressestunde überraschend abgesagt hat, musste Finanzminister Hans Jörg Schelling die Flucht des ÖVP-Jungstars vor kritischen Fragen ausbaden“, so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Ex-XXXLutz Manager Schelling bemühte sich redlich aber vergeblich das Phantom der ÖVP als eine Art XXXKurz zu positionieren“, so Kickl.

 

Entlarvend seien die Aussagen Schellings, wonach das Parteiprogramm der ÖVP nicht über Bord geworfen werde, nur weil Kurz Spitzenkandidat sei. „Mit andern Worten: ‚Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer – Ein Kurz macht noch keine neue Volkspartei‘“, warnte Kickl davor auf den Schmäh einer „Neuen Volkspartei“ hereinzufallen. Auch, so Schelling, sei das Programm der ÖVP nicht geändert worden, was ein weiterer Beweis dafür sei, dass sich nur durch den Austausch des Spitzenkandidaten, inhaltlich nichts an der gescheiterten ÖVP-Politik geändert habe, betonte Kickl.

 

Skurril, dass Schelling die Migration samt Nebenkosten für das Scheitern eines einst geplanten Budgetüberschusses verantwortlich mache und im nächsten Atemzug der FPÖ vorwerfe nur das Thema Migration zu haben, zeigte Kickl die inhaltliche Problematik in der ÖVP-Argumentation auf. „Schon sehr bald wird Kurz Ergebnisse liefern müssen und beweisen müssen, dass er nicht nur die Forderungen der FPÖ nachplappert, sondern diese auch umsetzen kann. Spätestens dann wird der Lack beim neuen Wunderwuzzi der ÖVP ab sein“, so Kickl.

 

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2017-05-21


Linke Facebook-Gruppe: „I was blocked by HC Strache“


Tiefste Internetkultur im Reinformat

 

Auf Facebook findet man die erstaunlichsten Gruppierungen.  Da gibt es beispielsweise die Gruppe „I was blocked by HC Strache“, die immerhin knappe 4.000 Mitglieder aufweist und ein Sammelbecken für jene linke Personen ist, die auf der Facebook-Seite von H.C. Strache – wegen beleidigenden und/oder diskriminierenden Postings – gesperrt wurden.   Aber diese Herrschaften, die scheinbar nicht zur geistigen Elite Österreichs gehören dürften, begreifen das nicht und beklagen sich laufend über ihre Sperre.

 

Als Beispiel tiefster Internetkultur führen wir nachfolgend nur einige Kommentare an, wie sie auf der Facebook-Seite der linken Gruppierung „I was blocked by HC Strache“ unzählig zu finden sind.  Die beleidigenden Kommentare beziehen sich auf ein Foto, welches der FPÖ-Chef gestern auf seinem Facebook-Account eingestellt hat.  Damit kann sich auch unsere Leserschaft einen Überblick verschaffen, warum solche Personen auf dem Facebook-Account des FPÖ-Chefs gesperrt sind.

 

 

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2017-05-20


Bruck a.d. Leitha: SPÖ-Bürgermeister ließ Zirkus-Werbeplakate abhängen

 

Vorstellungen sind deswegen nur halb ausverkauft

 

 

Zirkus bedeutet für die meisten Menschen das Eintauchen in Illusionen. Erwachsene werden an ihre Kindheit erinnert und Kinder verfolgen Zirkusvorstellungen mit großen Augen und voller Begeisterung.  Aber nicht alle Menschen scheinen dieser kunterbunten Welt aus Illusionen positiv gegenüber eingestellt zu sein, wie dies ein aktueller Fall in der niederösterreichische Gemeinde Bruck an der Leitha unter Beweis stellt.  Dort gastiert noch bis Sonntag, dem 21.05.2017, der Zirkus Alex Kaiser – ein kleiner Familienbetrieb, der mit Akrobatik, Clowns und Tiere wie Pferde und Kamele, Groß und Klein begeistert.

 

 

Wie uns der Zirkusdirektor Alex Kaiser berichtet (s. Video), war sein Zirkus in Bruck/Leitha (steht unter Regentschaft eines SPÖ-Bürgermeisters) nicht willkommen. Auf der Suche nach einem Platz wurde Kaiser von der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass es einen solchen nicht gäbe.  Das ist erstaunlich, denn beim Brucker Freibad wäre es platztechnisch ohne Probleme möglich.

Aber Kaiser hatte noch Glück im Unglück, denn das Lagerhaus und der ÖAMTC (Anm. der Red.: Beide Betriebe sind nicht der SPÖ zurechenbar) stellte dem Zirkus einen kostenlosen Platz zur Verfügung.  Das schien dem Brucker Bürgermeister, Richard Hemmer, möglicherweise gegen den Strich gegangen zu sein, und so ließ er kurzerhand alle Zirkus-Werbeplakate (obwohl diese auf Privatgründen aufgehängt waren) abhängen.

 

Alex Kaiser kritisiert berechtigt diese Vorgangsweise der Bürgermeisters, denn immerhin verdient die Gemeinde Bruck/Leitha am Zirkus und alle Abgaben mussten im voraus bezahlt werden. Zudem sind die Vorstellungen nur halb ausverkauft, weil eben die notwendige Plakat-Werbung fehlt.

 

Im Rückblick auf die jüngst vergangenen – und vorausschauend auf die in Kürze bevorstehenden Wahlen, kommen wir nicht umher ironisch anzumerken, dass die Zirkus-Werbeplakate auch nicht viel schlimmer aussehen können, als die Wahlwerbe-Plakate, die noch dazu der Steuerzahler bezahlen muss.

 

Anmerken möchten wir noch, dass der Zirkus Kaiser ab kommenden Donnerstag (25.05.2017) bis Sonntag (28.05.2017) – Vorstellungszeiten lt. obig gezeigten Banner – im burgenländischen Neusiedl am See (auf dem AGM-Parkplatz) gastiert.  Informationen zum Zirkus Kaiser sind auch auf diesem Facebook-Account zu finden.

 

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2017-05-19

 

Geplanter Radweg durch Kinderspielplatz im Währinger Hockepark gestoppt


Freiheitliche Initiative gegen das grüne Sinnlos-Projekt fand Mehrheit im Bezirk

 

Auf Wunsch der grünen Währinger Bezirksvorsteherin Silvia Nossek sollte im Zuge der Neugestaltung des beliebten Hockeparks auch ein Radweg durchführen. Für diesen Radweg hätten unter anderem die derzeit zum Schutz spielender Kinder vorhandenen Tore entfernt werden müssen. Die Währinger Freiheitlichen lehnen das geplante grüne Fahrradprojekt aus Sicherheitsgründen vehement ab.

Der freiheitliche Währinger Klubobmann Georg Köckeis stellte bereits im Vorfeld der Bezirksvertretungssitzung vom 11. Mai 2017 klar:  „Der geplante Radweg im Hockepark würde nicht nur spielende Kinder sondern alle Parkbesucher gefährden und den ohnehin geringen Erholungsraum weiter verkleinern.“

 

Auf Initiative des freiheitlichen Klubs haben am 11. Mai 2017 alle Währinger Fraktionen gegen die Stimmen der Grünen einen Antrag zur Verhinderung dieses Radwegs beschlossen. „Es freut uns, dass dieses ‚grüne‘ Wahnsinns-Projekt nun mit einer Mehrheit gestoppt werden konnte. Schließlich ist im Sinne der Sicherheit der Parkbesucher wohl jedem Radfahrer zuzumuten, seinen Drahtesel 50 Meter weit zu schieben“, meint Köckeis.

 

„Jetzt sind die beiden zuständigen Stadträtinnen Vassilakou und Sima gefordert, für die Errichtung des mehr als umstrittenen Radweges keine Bewilligung zu erteilen“, so der freiheitliche Bezirksobmann LAbg. Udo Guggenbichler zu diesem Thema.

 

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2017-05-18


Vergewaltigung in Tulln wird Fall fürs Hohe Haus


Freiheitliche fordern in Anfrage Aufklärung durch Innenminister –

harsche Kritik an später Veröffentlichung

 

„Die bereits im April begangene und erst Mitte Mai in die Öffentlichkeit gelangte Vergewaltigung einer 15-Jährigen in Tulln, als deren Tatverdächtige heute laut Medienberichten ein Asylwerber festgenommen wurde, wird nun zu einem Fall fürs Parlament“, sagte heute der niederösterreichische Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, MA.  Die Freiheitlichen fordern in einer Anfrage vollständige Aufklärung der Umstände durch ÖVP-Innenminister Sobotka und klare Konsequenzen.

 

„Es kann nicht sein, dass die unter Beifall und tatkräftiger Unterstützung durch VP-Bürgermeister Eisenschenk in Tulln untergebrachten, vorwiegend männlichen Asylwerber zu einer Gefahr für die Bevölkerung, insbesondere für unsere Frauen und Töchter, werden. Ich fordere daher, dass die Unterkünfte ab sofort streng bewacht oder geschlossen werden!  Ein bloßer Aufnahmestopp, wie ihn der Bürgermeister jetzt scheinheilig fordert, ist zu wenig“, so der Tullner FPÖ-Bezirksparteiobmann Andreas Bors.

 

Hafenecker unterstützt Bors´ Forderung und kritisierte zudem, dass die Tullner Bevölkerung viel zu spät informiert wurde.  „Unzählige Fälle zeigen bereits, dass die Massenzuwanderung vorwiegend islamischer Männer unter dem Deckmantel des Asyls zu einer unkontrollierbaren Gefahr wird.  Es ist daher überhaupt nicht einzusehen, warum seitens der Polizei die Tullner Bevölkerung nicht umgehend gewarnt wurde und man dieses furchtbare Verbrechen fast einen Monat ‚unter der Decke‘ hielt.  Selbst aus taktischen Gründen ist die Inkaufnahme eines derartigen Sicherheitsrisikos für Frauen nicht zu akzeptieren.  In meiner Anfrage fordere ich daher vollste Aufklärung von Innenminister Sobotka zu diesem Skandal der Sonderklasse“, betonte Hafenecker.

 

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2017-05-16


Muttertagsgeschenk nur für ausländische Mütter?! – TEIL 2


Kaum Antworten auf unsere Fragen

 

Wie wir bereits in unserem Beitrag „Muttertagsgeschenk nur für ausländische Mütter?!“ angekündigt haben, haben wir uns heute mit dem Gemeindeamt Gänserndorf in Verbindung gesetzt und nachfolgendes Mail gesendet:

 

 

Knapp eine Stunde später erhielten wir folgendes Antwort-Mail:

 

 

Da einige Fragen unbeantwortet blieben, hakten wir telefonisch nach. In einem durchaus konstruktiven Gespräch stellte sich heraus, dass man auch beim Gemeindeamt Gänserndorf mit der Formulierung: „Den in Gänserndorf mit Hauptwohnsitz gemeldeten Müttern, mit Staatsbürgerschaft eines EU-Staates, die ……“ nicht sehr glücklich sei, da diese durchaus missverstanden werden könne.  Man werde für die nächste Kundmachung über eine neue Formulierung nachdenken.

 

Zur Frage, was unter „unversorgte Kinder“ zu verstehen sei, wusste man keine plausible Antwort sondern verwies lediglich darauf, dass man diese Formulierung seit 1976 verwende.  Zu unseren Fragen wie viele inländische bzw. ausländische Staatsbürgerinnen sich gemeldet bzw. vom Angebot Gebrauch gemacht haben, schwieg man sich vornehm aus.  Augenscheinlich wollte man uns dazu keine Auskunft geben.  Nun überlassen wir es der geneigten Leserschaft, ihre eigenen Schlüsse daraus zu ziehen.

 

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2017-05-15


Einladung zum Familienfest


Kinderschutzorganisation „Väter ohne Rechte“ engagiert sich seit 10 Jahren

 

„Väter ohne Rechte“ engagiert sich seit 10 Jahren für Kinderrechte – besonders der, der Trennungskinder. Eine knapp 50%ige Scheidungsquote und noch höhere Trennungsquote schaffen eine Hunderttausendschaft von Trennungskindern.  Damit sind Trennungskinder, die am häufigsten von Verstößen gegen Kinderrechte betroffene Gruppe – noch vor von Gewalt betroffenen Kindern.

 

Es ist immer wieder erstaunlich wie man quantitativ andere ebenso wichtige Kinderrechte thematisiert, die am größten betroffene Gruppe aber links liegen lässt. „Kinder haben das Recht auf beide Elternteile“ befindet die UN-Kinderrechtscharta und die österreichische Verfassung.

 

Nach 10 Jahre im Auftrag von Kindern ist es Zeit zu feiern.  „Väter ohne Rechte“ lädt Politik, Betroffene, Justiz, Journalisten, Hilfsorganisationen und Freunde ein, gemeinsam mit ihnen einige schöne Stunden bei einem Familienfest zu verbringen.  Ort der Veranstaltung: 1100 Wien, Columbusplatz – Datum: 2.6.2017 in der Zeit: 10:00 – 17:00 Uhr. „Väter ohne Rechte“ bietet dazu einiges auf: Künstler aus Österreich und Deutschland, eine Luftburg, Kinderschminken, Gutscheine, Kulinarik usw.  Bei der Kinderschutzorganisation freut man sich auf zahlreichen Besuch.

 

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2017-05-15


Muttertagsgeschenk nur für ausländische Mütter?!


In Gänserndorf scheint man für einheimische Mütter nichts übrig zu haben

 

Ein aufmerksamer ERSTAUNLICH-Leser war neulich in Gänserndorf-Süd unterwegs und entdeckte in einer Gemeinde-Aushangtafel, die sich neben dem Kindergarten „Wolkenschiff“ befindet, nachfolgende Kundmachung:

 

 

Es würde wohl befremdlich und auch bedenklich anmuten, wenn die niederösterreichische Gemeinde Gänserndorf eine finanzielle Zuwendung als Muttertagsgeschenk nur an ausländische Mütter eines EU-Staates ausbezahlen würde, aber für österreichische Frauen – die ebenfalls mindestens 5 unversorgte Kinder haben – nichts übrig hätte.

 

Scheinbar hat der dortige Bürgermeister Rene Lobner (ÖVP) begriffen, dass sich seine Partei im politischen Sturzflug befindet und massiv an Wählerschwund leidet.  Möglicherweise will er sich mit solchen Aktionen ein neues Wählerklientel sichern.

 

Nun könnten natürlich kritische Stimmen einwerfen, dass auch Österreich bei der EU ist und damit auch einheimische Mütter gemeint sind. Üblicherweise wird aber bei amtlichen Kundmachungen und/oder Verlautbarungen: „ÖsterrreicherInnen und BürgerInnen von EU-Staaten …“ angeführt.  Wir haben das Foto erst heute Vormittag zugesandt bekommen.  Wir werden dies morgen Montag klären und gegebenfalls ein Update bringen.  Jedenfalls ist der verlautbarte Text sehr unglücklich formuliert, wenn damit auch Österreichinnen gemeint sind.

 

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2017-05-14


„Islamisches Erwachen“ missfällt Urteil gegen 20-fachen Mörder


„Er hat nur seinen Job gemacht …..“

 

Es ist echt erstaunlich, wie man bei „Islamisches Erwachen“ das Urteil eines österreichischen Gerichtes kommentiert, welches über einen 20-fachen Mörder lebenslange Haft verhängte.  Tja, wenn die Islamisierung Europas derart weiter fortschreitet und vielleicht in naher Zukunft Islamisten die Richterposten besetzen werden, wird man sich auch hierzulande warm anziehen müssen.

 

 

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2017-05-13


Spaß mit Masse


Hoffentlich ist er bei der Veranstaltung am 16.Mai nicht so dünnhäutig wie am Rathausplatz

 

 

Bleibt nur zu hoffen, dass keine der Seniorinnen dem „Starphysiker“ Werner Gruber widerspricht.  Dieser könnte sich sonst möglicherweise wieder genötigt sehen, von seiner Masse Gebrauch machen zu wollen, wie er dies am 1.Mai 2017 am Wiener Rathausplatz angekündigt hatte.  Tja, so hat auch die Physik für ihn seinen Vorteil.

 

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2017-05-12


Türkische Scheinstaatsbürger


Freiheitliche übergeben ihre Liste am kommenden Montag

 

Nachdem die Wiener Freiheitlichen nun sämtliche Listen, die ihnen von einem Informanten zugespielt wurden, auf Echtheit überprüft haben, werden Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache und sein Stellvertreter Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus die Datensätze, die türkische Scheinstaatsbürger ausweisen sollen, Stadtrat Czernohorszky sowie Bürgermeister Häupl übermitteln.

 

„Czernohorszky, dem die zuständige MA35 unterstellt ist, muss nun rasch handeln und die entsprechenden Konsequenzen ziehen“, fordert Strache. Laut dem Informanten würden die Behörden beim Vergleich des türkischen Wählerverzeichnisses mit dem österreichischen ca. 10.000 in Wien lebende Personen finden, die in beiden Staaten wahlberechtigt sind.

 

Gudenus ergänzt, dass Schlampereien und Desinteresse nun keinen Platz mehr haben. „Ich erinnere an den Kurier-Artikel, in dem berichtet wurde, dass das Abwehramt bereits Scheinstaatsbürger bei der MA35 gemeldet hatte, diese jedoch nichts unternahm. Das darf kein zweites Mal geschehen.“ Gudenus verspricht, als Wiener Vizebürgermeister seiner Verantwortung, Kontrolle auszuüben, auch hier gerecht zu werden und sich regelmäßig über den Stand der Dinge am Laufenden halten.

 

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2017-05-12


Getreidemarkt: Zurück an den Start


Nach der massiven Kritik am geplanten Radweg am

Getreidemarkt fordert der ARBÖ die Überprüfung neuer Varianten

 

Schon in den ersten Tagen der Bauarbeiten ist die Verkehrsbelastung entlang der Zweierlinie spürbar gestiegen.  „Unsere Telefone laufen heiß, viele Autofahrer äußern ihren Unmut über diese Verkehrsmaßnahme und wünschen ein Ende der Schikanen. Es melden sich aber auch Radfahrer, die einen sicheren Radweg in diesem Bereich wünschen“, berichten die Verkehrsexperten des ARBÖ-Informationsdienstes.

 

Auch ARBÖ Wien-Geschäftsführer Günther Schweizer ortet verhärtete Fronten im Streit „Autofahrer“ versus „Radfahrer“: „Die Situation ist verfahren.  Wir fordern daher einen Stopp der Umsetzungsarbeiten und anschließend eine neue Bewertung durch Experten, wie Radfahrer und Autofahrer in diesem Bereich gleichermaßen zufriedengestellt werden können“, hofft Schweizer auf positive Gespräche, die möglicherweise eine noch bessere Lösung für Alle hervorbringen wird.

 

Kritisch betrachtet Schweizer die sture Haltung in dieser Causa: „Beim Lobautunnel wird ebenfalls ein fertig geplantes Projekt auf die „Lange Bank“ geschoben und es werden ständig neue Alternativvorschläge seitens der Grünen angekündigt. Hingegen wird das Projekt Getreidemarkt einfach durchgezogen und an den Plänen festgehalten.  Das ist nicht im Sinne einer modernen Politik, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigt“, so Schweizer abschließend.

 

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2017-05-10


VdB soll sich von Aktivisten mit Nähe zur Muslimbruderschaft nicht in die Falle locken lassen


Der Bundespräsident soll sich nicht von Vertretern des

politischen Islam wegen Kopftuch in die Irre führen lassen

 

Bundespräsident Van der Bellen hat mittlerweile eingestanden, dass sein Kopftuch-Sager ein Fehler war. Was er allerdings immer noch nicht erkennen dürfte, sind die Hintergründe, die ihn letztlich dazu veranlassten. Es ist nämlich schlicht falsch oder grob verharmlosend, die massive Kritik an seinem Sager als Teil einer „gewissen Empörungskultur“ abzukanzeln. Denn zu kritisieren sind keineswegs die Kritiker, sondern jene, die dem Bundespräsidenten eine Falle stellten, in die er leider voll hineingetappt ist.

 

Für jeden Islamismuskenner ist klar: Wenn mit dem Begriff „Islamophobie“ argumentiert wird, ist höchste Wachsamkeit geboten. Denn die Islamophobiekeule ist – das ist empirisch und wissenschaftlich längst etabliert – ein Kampfbegriff des politischen Islam, allen voran der Muslimbruderschaft. Dieser Terminus dient einzig und allein dazu, jede kritische Diskussion zum Thema Islam im Keim zu ersticken. Das ist niederträchtig.

 

Bundespräsident Van der Bellen hat das nicht erkannt, indem er launig auf die Frage nach dem Umgang mit steigender „Islamophobie“ antwortete. Die „Fragestellerin“ war – wie auch der frühere grüne Bundesrat Efgani Dönmez aufdeckte – im Auftrag einer Initiative „Mein Hijab – Mein Recht“ tätig – eine Initiative im Umfeld der MJÖ (Muslimische Jugend Österreich). Diese MJÖ wiederum fällt immer wieder durch Anknüpfungen zur Muslimbruderschaft auf:

 

Sei es durch eine (angeblich nicht mehr aufrechte) Mitgliedschaft bei der Jugend-Dachorganisation der Muslimbruderschaft,(FEMYSO – Forum of European Muslim Youth and Student Organisations) oder sei es durch dieselbe Büroadresse, wie die von der Schwester eines der wichtigsten Führers der Muslimbruderschaft geleitete „Islamischen Religionspädagogischen Akademie“ IRPA (Dieses Haus ist ein Objekt der Aanas Shakfeh-Privatstiftung – auch er steht der Muslimbruderschaft nahe).  Oder sei es durch aktive Teilnahme an dubiosen „Islamophobie-Kongressen“, deren Wissenschaftlicher Leiter (Farid Hafez) jemand ist, der für einen dem türkischen Despoten Erdogan nahestehenden Thinktank jährlich nicht minder dubiose Islamophobie-Berichte herausgibt.  Auch die am 7.5.2017 in Puls4 zum Thema Kopftuch aufgetretene Amina Abuzhara hat selbstverständlich einen MJÖ-Hintergrund.

 

Das Ziel dieser Gruppe an Personen ist klar: Das Vermitteln eines religiösen Fundamentalismus als State-of-the-Art-Bild des Islam. Doch das ist nicht richtig, wie sich das anhand der Kopftuchdebatte leicht nachzeichnen lässt. Denn der Koran kennt kein Kopftuch. Das Kopftuch ist einzig ein Symbol der weiblicher Unterdrückung, das von radikalen Islamisten be- und gefördert wird.

 

„Wir fordern die Aktivisten aus dem Umfeld der MJÖ auf, diesen niederträchtigen Kampagnen abzuschwören. Dass diese Organisation bis heute öffentliche Förderungen des Familienministeriums erhält, passt ins Bild und gehört dringend abgestellt“, so Dr. Amer Albayati, Experte für Islam und Terrorabwehr und Präsident der Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ.

 

Außerdem jubeln die radikalen Islamisten und die Muslimbrüder von Pakistan über Saudi-Arabien bis Jemen im Internet über den unbedachten „Kopftuch-für-alle-Frauen-Sager“ des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der auch von radikalen Islamisten als Unterdrückungstool gegenüber Frauen wirkt. Die Islamophobiekeule wird nun verstärkt gegen Islamkritiker gerichtet. „Es geht uns darum, dass Österreich und Europa nicht vom politischen und radikalen Islam unterwandert wird“, ergänzt Dr. Amer Albayati. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-05-09


Heimopfern droht Zwangsvollstreckung


Der Wiener Bürgermeister schweigt dazu

 

Ein lesenswerter Beitrag vom vergangenen Wochenende der Tageszeitung „DER STANDARD“ lässt aufhorchen.  Früheren Heimkindern, die im städtischen Kinderheim Wilhelminenberg psychisch und sexuell missbraucht wurden und die Stadt Wien geklagt und verloren haben, droht nun die Zwangsexekution.  Eine Klägerin wehrt sich, eine andere zahlt in Raten zurück.

 


 

Wie es hier den Anschein hat, werden die Betroffenen nochmals „missbraucht“.  Wir sind der Meinung, dass Recht auch mit Moral vereinbar sein muss und dies in diesen Fällen nicht zutrifft.  Hier wäre wohl Menschlichkeit, Anstand und Augenmaß statt Zwangsexekution gefordert.  Immerhin waren die Betroffenen als Kinder über Jahre hinweg – im städtischen Kinderheim Wilhelminenberg – massiver psychischer wie auch sexueller Gewalt ausgesetzt gewesen.

 

Was sagt eigentlich der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der stets die Worte „soziales Wien“ in den Mund nimmt, zu der moralisch unappetitlichen und schäbigen Vorgangsweise?  Dem ist die Angelegenheit scheinbar egal, denn laut dem STANDARD schweigt sich dieser dazu aus.

 


 

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2017-05-08


Döblinger Grüne wollen Parkstreifen auf Döblinger Hauptstraße für Radweg auflösen


Irrwitzige Idee wäre Todesstoß für die Einkaufsstraße. FPÖ wird vehement dagegen vorgehen!

 

In der gestrigen Döblinger Bezirksentwicklungskommission diskutierten die Bezirksräte, in welcher Form man die Döblinger Hauptstraße attraktiver machen könnte. Nicht zuletzt wurde hierbei auch die Parkplatzsituation thematisiert. „Der Vorschlag der Grünen zu dieser Thematik stellt wie so oft eine gefährliche Drohung vor allem für die Autofahrer im 19. Bezirk dar. Der grüne Bezirksrat hielt nämlich fest, dass es für ihn wünschenswert wäre, wenn statt(!) dem bestehenden Parkstreifen auf der Döblinger Hauptstraße ein Radweg geschaffen würde“, sind der Döblinger FPÖ-Klubobmann Michael Eischer und FPÖ-Bezirksrat Klemens Resch entsetzt.

 

Eine Umsetzung dieser wahnwitzigen Idee würde dazu führen, dass die Döblinger Hauptstraße vom Autoverkehr abgeschnitten und dem wirtschaftlichen Untergang geweiht wäre. Ein Geschäftesterben wäre vorprogrammiert, die Anrainer hätten dann weite Fußmärsche von und zu ihrem Auto auf sich zu nehmen.

 

Resch erinnert auch daran, dass der rot-grüne Plan, die Peter Jordan Straße zur Einbahn zu machen, bereits seit einiger Zeit für massiven Unmut in der Döblinger Bevölkerung sorgt. Doch dieser neuste Vorschlag schlägt alles, was bisher an Unsinn aus der grünen Schikanenabteilung gekommen ist. Die Menschen im 19. Bezirk haben daher nur einen Wunsch an die Grünen: Schweigt bitte still und lasst unseren schönen Bezirk endlich in Ruhe“, betonen Eischer und Resch abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-05-05


Betrüger drohen mit der Staatsanwaltschaft


Der Staatsanwalt würde sich freuen, wenn er in Kenntnis der Identität der Betrüger gelangen könnte

 

 

Die Betrüger der bereits sattsam bekannten Abzock-Websseite „www.maps-24-routenplaner.com“ konnten also noch immer keinen Zahlungseingang von uns verzeichnen.   Das ist auch nicht verwunderlich, denn wir haben bis dato noch keine Überweisung getätigt und haben dies auch in Zukunft nicht vor, da wir die besagte Webseite weder besucht, geschweige denn uns dort eingeloggt haben.  Fast belustigend finden wir die „Drohung“, die zuständige Staatsanwaltschaft einzuschalten.   Das sollten diese Herrschaften unbedingt tun, denn die Staatsanwaltschaft wartet bereits auf die Betrüger der Abzock-Websseite „www.maps-24-routenplaner.com“, da gegen diese bereits zahlreiche Anzeigen erstattet wurden.   Hier zielführende. L I N K S .zu den bereits von uns verfassten Beiträge in dieser Angelegenheit.

 

 

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2017-05-05

Jahresbericht der Volksanwaltschaft alarmiert


Eklatante Missstände in heimischen Senioren- und Pflegeheimen

 

„Der kürzlich erschienene Jahresbericht der österreichischen Volksanwaltschaft zeichnet ein alarmierendes Bild über die Zustände in heimischen Senioren- und Pflegeheimen.  Wir Freiheitliche fordern seit Jahren eine Aufstockung des Pflegepersonals, eine Attraktivierung dieses Berufsbildes sowie die Einführung des Lehrberufs Pflege.  Die überwiegende Zahl der zutage geförderten Missstände ist die Folge von heilloser Überlastung – sowohl physischer als auch psychischer Natur – der Pflegekräfte aufgrund permanenter Unterbesetzung“, zeigten sich heute der freiheitliche Pflegesprecher und Dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer und FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer erschüttert angesichts der aufgezeigten Situation.

 

So förderten laut Bericht 83(!) Prozent der Kontrollen Defizite zutage, darunter auch massive Menschenrechtsverletzungen und strukturelle Gewalt.  Aber auch die Vernachlässigung der Patienten wegen des Mangels an gut qualifiziertem Personal und aufgrund von fehlendem Teamgeist sei an der Tagesordnung.  Im Bericht wird etwa ein Beispiel aus einem Heim in Tirol angeführt, in dem die Menschen in Harn und Kot gelegen sein sollen – wegen Streitigkeiten zwischen Pflegekräften:  Der Tagdienst habe sie vor dem Zubettgehen nicht mehr gereinigt, der Nachtdienst sich nicht zuständig gefühlt.  Oftmals wurde, so der Bericht, auch das Abendessen bereits um 16:00 Uhr verabreicht, damit sich die zu Betreuenden anschließend zur Bettruhe begeben können – ob sie dies nun wollten oder nicht – damit möglichst bald ‚Ruhe einkehrt‘.  Aber auch über Freiheitsbeschränkungen durch Psychopharmaka, um die Bewohner ruhig zu stellen, wird berichtet.  Besonders tragisch sei auch der Fall eines niederösterreichischen Heimes, dem sogar das Nationale Qualitätszertifikat verliehen wurde und in dem laut Bericht vier Mitarbeiter in Verdacht stehen, schwer demente Pfleglinge über Monate hinweg grausam gequält zu haben.

 

„Wenn nun alle diese Missstände durch Kontrollen aufgedeckt wurden, müsse doch davon ausgegangen werden, dass bereits zahlreiche Beschwerden und auch Anzeigen auflägen.  Was in weiterer Folge die Frage aufwerfe, warum in einem so sensiblen Bereich, wohlgemerkt in Verantwortung eines SPÖ-Sozialministers, nichts dagegen unternommen wurde“, so Neubauer.

 

„Es ist ein Gebot der Stunde, dass sofort Maßnahmen eingeleitet werden, endlich für ausreichend entsprechend qualifiziertes Personal in den Senioren- und Pflegeheimen zu sorgen. Dies darf aus unserer moralischen und ethischen Verantwortung den Pflegebedürftigen gegenüber auch keine Kostenfrage sein.  Des weiteren müssen systematisch unangekündigte Kontrollen durchgeführt werden und haben bei gröberen Beanstandungen unverzüglich entsprechende Konsequenzen bis hin zur Entlassung der Verantwortlichen zu erfolgen“, forderte Neubauer.

 

„Die Bundesregierung hätte der prekären Situation im Pflegebereich in Österreich längst durch das Aufgreifen von zumindest einem der zahlreichen freiheitlichen Vorschläge – wie der Forderung nach Einführung eines bundesweit einheitlichen Personalschlüssels -entgegenwirken und Maßnahmen zur Absicherung des österreichischen Pflegesystems setzen können“, kritisierte der freiheitliche Pflegesprecher und Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, „geschehen ist aber nichts“.

 

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2017-05-04


Solidarität für angeklagte Bankräuber


Bei Indymedia lässt man scheinbar nichts aus, nur um ungut aufzufallen

 

Nachfolgend präsentieren wir unserer Leserschaft einen gestrig verfassten Beitrag auf der politisch links orientierten Webseite „linksunten.indymedia.org“.

 

 

Weil Kampfgenoss(innen) von ihnen in Deutschland wegen Banküberfälle angeklagt sind, drücken politisch links orientierte Akteure aus Wien, den Angeklagten ihre Solidarität aus.  Wir ersparen uns zum gezeigten Beitrag der wackeren Antifaschisten von Indymedia jeglichen Kommentar.  Möge die geneigte Leserschaft ihre eigenen Schlüsse daraus ziehen.

 

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2017-05-04


2.041 Häftlinge aus 75 Drittstaaten in Österreichs Gefängnissen


Nur sechs Überstellungen im Jahr 2016, Steuerzahler bleiben auf den Kosten sitzen


Laut einer aktuellen Anfragebeantwortung des Justizministeriums sitzen derzeit 2.041 Insassen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten in den österreichischen Justizanstalten. Im Jahr 2015 konnten drei, im Jahr 2016 sechs Häftlinge aus Drittstaaten an ihre Herkunftsstaaten überstellt werden.  Das ist eine vernichtende Bilanz im Verhältnis zur Gesamtzahl der Strafhäftlinge und absolut inakzeptabel.

 

Bemerkenswert ist, dass die betreffenden Haftinsassen 75 verschiedenen Nationalitäten angehören. Bedenkt man, dass 427 Häftlinge aus Serbien, 165 Insassen aus Algerien respektive Russland, 150 Häftlinge aus der Türkei, 140 Personen aus Nigeria und 108 aus Marokko stammen, ist zu ersehen, dass die größten Gruppen an Insassen nicht aus EU-Mitgliedstaaten kommen.  Jeder Häftling verursacht dabei täglich Kosten von 119,26 Euro.  Rechnet man das auf alle zurzeit inhaftierten Drittstaatsangehörigen auf, ist man bei 243.409,66 Euro pro Tag.  Und wie immer wird dafür der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

 

Es ist unverständlich, dass trotz Kooperationen mit einer Vielzahl von Staaten keine höhere Zahl an Überstellungen erwirkt werden konnte.  Angesichts der astronomischen Kosten, die der Steuerzahler gezwungenermaßen für die Inhaftierung von Drittstaatsangehörigen aufbringen muss, wäre es aber einen klarer Auftrag an den Justizminister, die Bemühungen zur Überstellung von Strafhäftlingen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten zu intensivieren und konsequent Druck gegenüber unkooperativen Herkunftsstaaten auszuüben, um eine akzeptable Zahl an Überstellungen zu bewirken.

 

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2017-05-04


IMAN-Generalsekretär verharmlost den Nationalsozialismus und …


….. sieht im „Theater“ rund um die Doppelstaatsbürgerschaft Hetze gegen Muslime

 

Wie religiöser Fanatismus einen Menschen verblenden kann, stellt Amir El-Shamy, einstige politische Nachwuchshoffnung der SPÖ und jetziger Generalsekretär der islamischen Missionierungstruppe IMAN, mit einem vor wenigen Tagen verfassten Facebook-Posting unter Beweis.

 

 

Augenscheinlich ist es an El-Shamy spurlos vorbeigegangen (sark. off), dass das Thema „Doppelstaatsbürgerschaften“ nicht nur Muslime betrifft.  Vielmehr scheint der diese Tatsache zu ignorieren.  Auf die Frage einer Userin: „Reihst du dich jetzt ein, in die Riege der hetzerischen Populisten?“, antwortet er wie folgt:

 

 

Dass er mit seinen Worten: „…der nicht zusieht wenn Minderheiten verfolgt werden durch Listen o.ä. hatten wir schon mal die zeit… Oder vergessen wir zu schnell unsere „große“ Geschichte?“ Bezug auf die verbrecherische nationalsozialistische Zeit in Österreich Bezug nimmt, dürfte außer Zweifel stehen.  Allerdings verharmlost er damit die Gräuel des Nationalsozialismus, wenn er dies in Bezug auf die in Österreich nicht erlaubten (bis auf wenige Ausnahmefälle) „Doppelstaatsbürgerschaften“ stellt.

 

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2017-05-03


In Österreich wird sich nichts ändern ….


…wenn sich SPÖ und ÖVP nicht ändern!

 

Der Reformstau in Österreich geht weiterhin von SPÖVP aus. Diese beiden Parteien besetzen immer noch ca. 95% aller wichtigen Ämter und Positionen im öffentlichen Bereich. Proporz, Parteienwirtschaft, Föderalismus, Kammer- und Gewerkschaftsunwesen, verhindern seit Jahrzehnten fällige Reformen. Reformen scheitern in Österreich nicht in erster Linie daran, dass es keine guten Ideen und Lösungsansätze gäbe; bereits seit Jahrzehnten lägen für die wichtigsten Probleme des Landes ausgezeichnete Lösungskonzepte in allen möglichen Schubladen – ihre Umsetzung wird jedoch von einem „Machtkartell der Etablierten“ systematisch blockiert.

 

Den meisten Bürgern ist leider zu wenig bewusst, wie wichtig Themen wären, wie: Wahlrecht und direktere Demokratie; Verwaltungsreform; Kompetenzverteilung, Föderalismus und Finanzausgleich; Gewaltentrennung; Parteien- und Medienfinanzierung; Einfluss von Verbänden und Lobbys aller Art… Es wird lieber über Symptome geschimpft – statt die Ursachen zu beheben.

 

Wie kann man die guten Ideen endlich aus den Schubladen herausbringen – ausreichenden Druck auf die Parteipolitik ausüben? Es sind leider abstrakte Themen, die für viele Menschen nicht leicht verständlich sind – und die sich auch von den Medien schwer für emotionales Themensetting bzw. für Kampagnen verwenden lassen. Aber sie legen letztlich die Rahmenbedingungen und Spielregeln unseres Zusammenlebens fest – und bestimmen darüber, wie Macht und Geld verteilt werden.

 

Daher wäre es so wichtig, möglichst vielen Menschen entsprechende Zusammenhänge – und deren Bedeutung und Auswirkungen – besser bewusst zu machen. Etwa, wie viel uns unsere ineffizienten, intransparenten und korrupten Strukturen kosten – und wie hoch der Fehlsteuerungsaufwand durch Inkompetenz, Ideologie und strukturelle Korruption in Österreich tatsächlich ist! Wie große menschliche, finanzielle, aber auch natürliche Ressourcen ständig verschwendet werden; und wie viel besser es uns gehen könnte.

 

Oft ereifern sich Medien und deren Konsumenten mit großer Emotion über Fälle von vergleichsweise harmlosem Machtmissbrauch oder vergleichsweise unbedeutender Geldverschwendung. Die wirklich großen Skandale – nämlich den strukturellen Machtmissbrauch und die systematische Geldverschwendung, in zum Teil ungeheurem Ausmaß – scheinen hingegen fast niemanden aufzuregen… Nur so ist es erklärbar, dass die Bürger und Wähler letztlich seit vielen Jahrzehnten zusehen, wie ein Parteienkartell (das, was den Zugang zum Geld, vor allem aber zur Macht betrifft, noch immer überwiegend aus SPÖ und ÖVP besteht!), sie weiterhin mit allen möglichen machtpolitischen und ideologischen Tricks gegeneinander ausspielt… (Statt umgekehrt!!!) (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-05-02


Hat der selbsternannte „Angstgegner der FPÖ“ ein Gedächtnisproblem?


Wusste 16 Stunden und 18 Minuten später nicht mehr was er geschrieben hatte

 

Obwohl der Frührentner und selbsternannte „Angstgegner der FPÖ“ noch vor nicht einmal einem Jahr nach Salafisten rief, stellte er in einem gestrigen Posting auf seiner Facebook-Seite, die Existenz des politischen Islams in Frage.

 

 

Wir ersparen uns zum gestrigen Posting von Sailer jeglichen Kommentar.  Möge die geneigte Leserschaft ihre eigenen Schlüsse daraus ziehen.  Allerdings kommen wir nicht umher zu berichten, dass er sich auf Grund seines Postings, mit dem er sich kräftig blamierte, heftige Kritik aus den eigenen Reihen einhandelte.  Aber das ist nicht der Tenor unseres Beitrages, sondern dass er dafür kritisiert wurde, dass er jede kleinste Kritik an seiner These als Hetze abgestempelt.

 

 

Auf die Kritik der Unterstellung von Hetze schrieb Sailer wörtlich: „Ich habe Hetze geschrieben?“ Nun, da wollen wir ihm ein wenig auf die Sprünge helfen.  Denn nur 16 Stunden und 18 Minuten vor seiner Frage: „Ich habe Hetze geschrieben?“ beschuldigte er einen User, der seine These ganz sachlich und in höflicher Form kritisierte, dass dieser hetze.

 

 

Auf Grund der kurzen Zeitspanne in der Sailer augenscheinlich vergaß, dass er einem Kritiker Hetze unterstellte, stellt sich für uns die Frage, ob der Frührentner und selbsternannte „Angstgegner der FPÖ“ ein Problem mit seinem Gedächtnis hat?

 

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2017-04-30


Alte Abzock-Webseite wieder aktiv


ACHTUNG: Abzocker lauern auf arglose Internet-User

 

Schon vor knapp drei Jahren warnte man bei „Watchlist Internet“ vor der Abzock-Webseite „www.avenue-shopping.de“.  Die bereits einschlägig bekannte „Abzock-Webseite“ betätigt sich wieder neu.  Obwohl uns die betreffende Webseite unbekannt ist, geschweige denn wir uns dort eingeloggt haben, erhielten wir vor drei Tagen nachfolgende Rechnung (für eine nicht näher genannte Leistung) via E-Mail:

 

 

Scheinbar arbeiten die Betreiber der Abzock-Webseite „www.avenue-shopping.de“ nach der gleichen Methode wie jene von „maps-24-routenplaner.com“, über die wir schon berichtet haben.  Unser Fazit: Ab in den virtuellen Papierkorb mit derartigen Mails und keinesfalls irgendwelche Geldüberweisungen tätigen.

 

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2017-04-30


Parkpickerl-Kritik des RH – FPÖ fordert Parkplatz-Statistik


Stellplatzvernichtung muss dokumentiert werden

 

„Es ist nicht verwunderlich, dass Rot-Grün keine Angaben zur Parkplatzentwicklung in Wien machen will oder kann.   Denn obwohl die Parkpickerl-Inkassobereiche in den vergangenen Jahren massiv erweitert wurden, ist das Angebot an Stellplätzen drastisch gesunken.  Die systematische Parkplatzvernichtung durch SPÖ und Grüne hat rein ideologische Ursachen und in den letzten 10 Jahren etwa 5.000 Stellplätze gekostet“, macht FPÖ-Verkehrssprecher Stadtrat Toni Mahdalik aufmerksam und fordert die Einführung einer Stellplatz-Statistik.

 

Radwege, Radständer, unnötige Fahrbahnverengungen oder Fuß- und Begegnungszonen sind einige der Ursachen für den galoppierenden Parkplatzschwund in Wien, obwohl immer mehr Autofahrer von Rot-Grün mit dem kostenpflichtigen Parkpickerl zur Kasse gebeten werden.  „Beim Radverkehr etwa gibt es Zahlen zum Saufüttern, bei den Parkplätzen sind Erhebung und Evaluierung aber auf einmal zu teuer für Vassilakou & Co.“, kritisiert Mahdalik harsch.

 

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2017-04-28


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