FPÖ handelt sich ein hausgemachtes Glaubwürdigkeitsproblem ein


Lugar wechselt wieder in die FPÖ, obwohl sich Strache dagegen dezidiert ausgesprochen hatte

 

Um die Glaubwürdigkeit von Politiker(innen) ist es ohnehin nicht zum Besten bestellt. Sich aber künstlich ein Glaubwürdigkeitsproblem einzuhandeln, wie es heute die FPÖ tat, grenzt schon an Masochismus.  Aktueller Anlass ist der Wechsel von Robert Lugar vom Team Stronach zur FPÖ.  Die Tageszeitung Kurier berichtet ausführlich darüber.

 

 

Nun ist das politische „Bäumchen wechsle dich“ oder auch Parteien-Hopping genannt  nicht neu oder außergewöhnlich.  Auch Politiker(innen) sind nur Menschen, die ihren Vorteil suchen.  Nur der Fall Lugar – der innerhalb von 9 Jahren schon von der FPÖ zum BZÖ – dann zum Team Stronach und nun wieder zur FPÖ gewechselt hat, ist etwas anders gelagert.  Denn es ist nicht einmal 5 Jahre her, da schloss der FPÖ-Chef eine Rückkehr von Lugar in die FPÖ dezidiert aus.  Seine überaus harten Worte Lugar betreffend, sind im Facebook-Eintrag (Screenshot) von H.C. Strache, vom 08.11.2012 – rot unterstrichen – ersichtlich.

 


Damit hat sich die FPÖ – völlig unnötig und hausgemacht – ein Glaubwürdigkeitsproblem eingehandelt.  Wir gehen davon aus, dass es nicht Straches Entscheidung war, Lugar wieder in die FPÖ aufzunehmen.  Wir können uns dies auch nach dessen Meinung und harter Worte über Lugar schwer vorstellen.  Aber irgendwer in der FPÖ schafft es immer wieder – vor allem wenn diese im Aufwind ist – alle Bemühungen wieder zunichte zu machen.

 

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2017-08-10


Frauenfeindlicher Tweet des Ex-BZÖ Chefs


„Billige politische Bordsteinschwalbe“

 

Möglicherweise werden beim ehemalige Chef des – bei der Nationalratswahl 2013 aus dem Parlament geflogenen –  BZÖ (schaffte die Vier-Prozent-Hürde nicht), wehmütige Erinnerungen wach.  Denn so wie es einst dem BZÖ erging, ergeht es zurzeit dem Team Stronach, dem scharenweise die Mandatare weglaufen.

 

Unter den „Partei-Flüchtlingen“ befindet sich auch die Nationalratsabgeordnete Martina Schenk, die auch schon seinerzeit das BZÖ verlassen hatte.  Gut, die werte Dame betreibt schon reges Parteien-Hopping (BZÖ, FPÖ, Stronach und jetzt FLÖ) – aber rechtfertigt das, sie als Irma la Douce (Anm.: Prostituierte in einer US-amerikanische Filmkomödie) der österreichischen Innenpolitik zu bezeichnen und den Kommentar mit dem Hashtag „#billigepolitischeBordsteinschwalbe“ zu bekräftigen?  Wir sagen „Nein“ dazu und werten den Tweet als beleidigend und frauenfeindlich.

 

 

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2017-08-09


SP-Lindenmayr nach pietätlosem Tweet zum Rekruten-Tod rücktrittsreif


Politische Reaktion auf unseren Beitrag „Toter Soldat für Wahlkampfzwecke missbraucht“

 

„Wäre die Abstimmung anders ausgegangen, würde der junge Mann noch leben“, twitterte gestern der Wiener SPÖ-Gemeinderat Sigi Lindenmayr zum tragischen Ableben eines Bundesheer-Rekruten in Horn und will mit diesem unsagbar pietät- und geschmacklosem Sager offenbar politisches Kleingeld für den anlaufenden Wahlkampf wechseln.  Das sei zudem nicht die erste Entgleisung Lindenmayrs, erinnert der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik an den Tweet im April vergangenen Jahres, in welchem er sich über die körperliche Behinderung von Nationalratspräsident Hofer lustig machte.  Das sei scheinbar noch nicht genug gewesen.

 

„Wer den Tod eines jungen Menschen für billige parteipolitische Spielchen missbraucht, ist für mich das Allerletzte und müsste sein Mandat in der Sekunde zurücklegen.  Wenn er dazu nicht Manns genug ist, muss Bürgermeister Häupl die Sache in die Hand nehmen den sofortigen Rücktritt Lindenmayrs veranlassen“, fordert Mahdalik abschließend.

 

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2017-08-09


Ich hol mir, was mir zusteht!


Ein lesenswerter Beitrag von Dr. Georg Zakrajsek

 

Endlich sagt es einer.  Ich hol mir, was mir zusteht.  Ich hol mir, was mir dieser Staat während der ganzen Jahre meines Berufslebens weggenommen hat ohne mir dafür etwas zu geben. Ich habe Millionen an Steuern bezahlt, einkassiert, abgeführt.  Ich habe ständig mehr als sechs hochkarätige Arbeitsplätze geschaffen, auch für meine Angestellten immer brav alle Abgaben geleistet.  Auch das waren Millionen.  Und ich habe meine Pensionsbeiträge bezahlt und darf jetzt für meine Pension, die ich mir selber angespart habe, noch einmal Einkommensteuer bezahlen.

 

Ich hol mir was mir zusteht. Möchte ich, kriege es aber nicht mehr.  Denn das Geld ist weg. Meine Millionen sind verschwunden und die meiner Mitarbeiter auch. Dieses Geld hat mein eigener Staat verjuxt, es Leuten in den Rachen geschoben, die dafür nichts geleistet haben oder es ganz einfach in den Untiefen der völlig unnötigen Verwaltung versenkt oder es an Schmarotzer ausgeteilt. Österreich ertrinkt in seinen Schulden, für die wir irgendwann bluten müssen. Egal. Ach ja und nach Brüssel ist auch einiges geschickt worden.  Nettozahler sind wir ja, das heißt, daß wir weniger zurückbekommen als wir dort einzahlen.

 

Unsere Infrastruktur ist am Hund und was man baut, müssen wir neben unseren Steuern nochmals extra bezahlen.  Autobahnpickerl zum Beispiel, denn die Autobahn habe ich mit meiner Kfz-Steuer und mit meiner Mineralölsteuer schon mehr als hundertmal finanziert.  Unsere Sicherheit gibt es nicht mehr.  Das Bundesheer ist weitgehend ruiniert, die Polizei pfeift auf dem letzten Loch und darf gegen Straftäter nichts unternehmen.  Und von der Justiz schreibe ich lieber nichts, sonst stehe ich wieder von dem Kadi oder der Kadin, was, wie man weiß, weit schlimmer ist.

 

Jetzt kommt einer daher und sagt, ich möge mir holen was mir zusteht. Das ist eine Verhöhnung, eine unglaubliche Frechheit. Die Nadelstreif-Bonzen würden schön schauen, käme ich wirklich auf diese Idee, die ja nur so dahingesagt aber nicht ernst gemeint ist.  Denn dieser Slogan ist ja nur für Trotteln, die am 15. Oktober die wählen sollen, die ihnen versprechen, sie dürften sich dann was holen aber nach dem 15.10. draufkommen werden, daß das alles nicht stimmt.

 

Wenn man es genau nimmt, darf ich mir ja nicht einmal das holen, was mir wirklich zusteht: Nämlich das Recht der freien Rede, das Recht der Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit.  Denn die gibt es auch nicht mehr in unserem Land, wo ich mir nur mehr holen darf, was mir einige Politiker erlauben. Freiheit aber nicht. (Quelle: querschuesse.at)

 

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2017-08-09


Toter Soldat für Wahlkampfzwecke missbraucht


Geschmack – und pietätloser Kommentar eines SPÖ-Politikers

 

Siegi Lindenmayr, seines Zeichens SPÖ-Landtagsabgeordneter von Wien-Alsergrund, veröffentlichte vor wenigen Minuten auf seinem Twitter-Account folgenden Kommentar:

 

 

Tja, im Wahlkampfmodus scheint zumindest bei obig genannten SPÖ-Politiker jegliches Gefühl für Anstand und Pietät auszusetzen. Denn den tragischen Tod eines jungen Soldaten für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, ist wohl letztklassig.  Uns bleibt daher nur mehr anzumerken: Wäre Lindenmayr nicht auf Twitter, wäre uns der geschmack – und pietätlose Tweet erspart geblieben.

 

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2017-08-08


Misstrauensantrag gegen SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger


Unerträgliche Missstände im Gesundheits- und Sozialressort

 

Wie einer heutigen Aussendung des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien (MA 53) zu entnehmen ist, spricht die Wiener FPÖ der SPÖ-Stadträtin Frauenberger das Misstrauen aus.  Unerträgliche Missstände im Gesundheits- und Sozialressort seien der Grund, warum die Wiener Freiheitlichen im nächsten Gemeinderat einen Misstrauensantrag gegen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) einbringen werden. Das haben FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp und Gemeinderat Wolfgang Seidl heute, Dienstag, in einem Pressegespräch angekündigt.  Seit Frauenberger vor einem halben Jahr ihr Amt als Gesundheitsstadträtin angetreten habe, sei „nichts passiert“, um die Fehlentwicklungen im Spitalswesen zu korrigieren:

 

Die Liste der Mängel reiche von langen Wartezeiten auf OPs und in Ambulanzen, fehlenden Geräten zur Strahlentherapie, der Gangbetten-Situation in Spitälern über ein Management-Chaos im KAV hin zum Milliardengrab Krankenhaus Nord, dessen Fertigstellung sich weiter verzögere.  Nepp kritisierte außerdem geplante Stellenkürzungen bei der KAV-Ärzteschaft und im Rettungsfahrtdienstwesen.

 

Gemeinderat Seidl thematisierte die Handhabe der Mindestsicherung: Alleine im laufenden Jahr müsse die Stadt 700 Millionen Euro dafür aufwenden – eine Kostenexplosion, die sich Wien nicht leisten kann. Seidl vermisse Ideen, wie Rot-Grün diese Kostenentwicklung in den Griff bekommen könne, zumal die Mindestsicherung zur Hälfte an Menschen ausgeschüttet wird, die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben.

 

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2017-08-08


Skandalöse Berichterstattung des Profil …..


….. bedient antisemitische Codes und beleidigt jüdischen Nationalratsabgeordneten

 

„Das zweiseitige Elaborat der selbsternannten Fachfrau Christa Zöchling über die Zusammensetzung des freiheitlichen Parlamentsklubs wäre keine weitere Silbe wert, wenn sie, Zöchling, darin nicht antisemitische Codes gegenüber dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten David Lasar bedienen würde. Die unfassbare Entgleisung Zöchlings, nämlich David Lasar als ‚Vorzeigejuden‘ zu beschimpfen und damit seine Zugehörigkeit zur jüdischen Glaubensrichtung mit seiner politischen Meinung zu subsumieren, ist geradezu ein klassisches Beispiel dafür, wie Menschen auf Grund ihres mosaischen Glaubens in Österreich diskriminiert werden“, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

 

Als besondere Geschmacklosigkeit sei demnach zu bemerken, dass sich Frau Zöchling in ihrem Aufsatz einerseits über den angeblichen Antisemitismus innerhalb der FPÖ beklagt, auf der anderen Seite jedoch genau jene antisemitischen Codes gegen Lasar verwendet und als angeblichen Beweis die Forderung Jörg Haiders nach Einfrierung der Gelder der IKG ins Treffen führt. „Perfider als die IKG, Geldflüsse und Haider und Lasar in einer Argumentationskette zu führen, geht es wirklich nicht mehr“, so Kickl.

 

„Die FPÖ erwartet sich nicht nur eine Entschuldigung von Frau Zöchling sondern auch eine Distanzierung vom Herausgeber Christian Rainer. Unabhängig davon werde der Text an den Presserat weitergeleitet, da die Freiheitlichen solche Entgleisungen mit Sicherheit nicht dulden werden. Frau Zöchling habe ja ohnehin bereits einschlägige Erfahrung mit Verurteilungen durch dieses Fachgremium“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-08-07


Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen


Wann kommt eine unmissverständliche Distanzierung von der SPÖ?

 

Nachstehende Presseaussendung der SPÖ wollen wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten:

 


 

Wir finden es erstaunlich, dass sich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Georg Niedermühlbichler, über die Tweets des WKÖ-Funktionär Christian Ebner und über das Fehlen einer Reaktion des Wirtschaftskammer-Präsidenten Leitl derart aufregt.  Erstaunlich deshalb, kam doch aus den eigenen Reihen – konkret vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, Dr. Christoph Baumgärtel – anlässlich des Wechsels einer SPÖ-Politikerin zur FPÖ, nachfolgendes Facebook-Posting.   (Wir haben 05.08.2017 darüber berichtet).

 


 

Weder von Niedermühlbichler selbst – oder gar vom SPÖ-Chef Christian Kern – kam bis dato bezüglich des geschmacklosen Hasspostings von Baumgärtel, eine unmissverständliche Distanzierung.  Wir sind der Meinung: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

 

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2017-08-07


Hassposting von SPÖ-Politiker zum Parteiwechsel in Wien


Zitat Dr. Baumgärtel:  „Manche gingen aus Karrieregründen auch als Aufseher ins KZ“

 

Mit der langjährigen SPÖ-Bezirksrätin und Finanzausschuss-Vorsitzenden Magª. Heidi Reinwein-Karik begrüßen FPÖ-Landesobmann HC Strache und Leo Kohlbauer, Klubchef der Mariahilfer Freiheitlichen, ab sofort einen prominenten und wertvollen Neuzugang. Die bisherige SPÖ-Mandatarin zeichnet sich durch politische und wirtschaftliche Erfahrung aus. „Wir haben bereits in der Vergangenheit weit über Parteigrenzen hinaus respektvoll und gut zusammengearbeitet“, erklärt Kohlbauer. „Es war letztlich die persönliche Entscheidung von Heidi Reinwein-Karik, zu uns zu wechseln. Wir zeigen damit, dass wir eine politische Bewegung der engagiertesten und besten Persönlichkeiten sind“, kommentiert der Mariahilfer Klubobmann.

 

Heidi Reinwein-Karik wird sich bei den Freiheitlichen auch in Zukunft ihren politischen Kernkompetenzen Finanzen, Bildung und Frauenpolitik widmen. Den Ausschuss-Vorsitz im Mariahilfer Bezirksparlament nimmt sie künftig für die FPÖ wahr. „Mein Motiv, mich in der Politik zu engagieren, war immer, möglichst nah an den Bürgerinnen und Bürgern, an ihren Alltagsproblemen und Erwartungen zu sein. Und damit auch möglichst nah am realen Leben“, erklärt Reinwein-Karik. „Im Laufe der Zeit und durch viele persönlich-politische Gespräche musste ich feststellen, dass ich meine politischen Ziele besser und effektiver im Kreis der Freiheitlichen verwirklichen kann.“

 

Die frühere SPÖ-Politikerin und Finanzausschuss-Vorsitzende hofft auch in Zukunft auf eine gute und konstruktive Gesprächsbasis, auch mit ihrer früheren Partei zum Wohle der Mariahilfer Wohnbevölkerung. Das liegt auch Kohlbauer am Herzen: „Der Wechsel in der Mitte der Wiener Legislaturperiode beweist, dass es hier – im Gegensatz zu den Grünen – nicht um eine taktische Entscheidung oder gar Listenplätze für Wahlen geht, sondern um eine Entscheidung aus Überzeugung – von beiden Seiten“.

 

Bei der SPÖ – die sich offensichtlich im Wochenende befindet – herrscht bis dato Schweigen im Walde. Bis auf eine Ausnahme, den sattsam bekannten stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, Dr. Christoph Baumgärtel, der sich zum besagten Thema, auf seinem Facebook-Account wie folgt äussert:

 

 

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2017-08-05


300 Millionen Euro für Massenzuwanderer, aber Gratis-Nachhilfe zu teuer


Nachhilfe kostet im Schnitt 450 Euro pro Kind

 

Trotz hitziger Temperaturen zeigte die Mikl-Leitner/ÖVP einmal mehr ihr eiskaltes Gesicht, wenn es nämlich darum geht, unseren Schülern zu helfen und tausende Eltern finanziell zu entlasten. Heutigen Medienberichten zufolge müssen 30.000 Schulkinder in den Ferien Nachhilfe in Anspruch nehmen, im Schnitt kostet das die Eltern 450 Euro. Die Freiheitlichen wollten daher in Niederösterreich kostenlose Nachhilfeangebote direkt an den Schulen sicherstellen – was von den Schwarz-Türkisen allerdings prompt abgelehnt wurde.

 

Eine jüngste Studie der Arbeiterkammer NÖ untermauert die Forderung der Freiheitlichen. 84 Prozent der Eltern wünschen sich Gratisnachhilfe an den Schulen, weil sie sich selbst oftmals fachlich überfordert und zeitlich belastet fühlen. Die Verlierer sind vor allem Kinder aus sozial schwächeren Familien, die so gut wie keine Chance auf Nachhilfeunterricht haben. Hinzu kommt der alarmierende Anstieg der Risikoschüler. Fast jeder Dritte fällt in zumindest einem PISA-Testgebiet – Lesen, Mathematik, Naturwissenschaften – in die Risikogruppe.

 

34.000 Schüler erhielten im vergangenen Schuljahr Nachhilfe, wofür die Eltern sage und schreibe 16 Millionen Euro jährlich hinblättern dürfen und die Mikl-Leitner/ÖVP schaut tatenlos zu. Für die Massenzuwanderer hat die ÖVP gleich einmal 300 Millionen Euro parat, aber wenn es um die Bildung unserer eigenen Kinder geht, wird an allen Ecken und Enden gespart.

 

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2017-08-03


SPÖ plakatiert im Wahlkampf Wiens gescheiterte Ausländerpolitik


Eigenes Versagen breitzutreten, ist in Wahlzeiten doch eher kühn

 

Über die völlig missglückte SPÖ-Kampagne, für die Kern und sein chaotisches Wahlkampfteam in Social-Media-Portalen Spott und Fassungslosigkeit ernten, könnte man lachen, käme sie nicht einem bitterernsten Offenbarungseid der Genossen gleich, meint der Wiener FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp. Der Slogan „Ich hol mir, was mir zusteht“, welcher sich dem Vernehmen nach durch die gesamte SPÖ-Wahlkampagne ziehen soll, sei eine Provokation insbesondere für die Wiener Steuerzahler.

 

„Es sind nämlich die Asylberechtigten und zehntausenden unqualifizierten Wirtschaftszuwanderer, die sich im roten Schlaraffenland Wien holen, was ihnen – aber nur nach Ansicht von Häupl, Vassilakou, Brauner und Frauenberger – zusteht. Es ist auch die rot-grüne Stadtregierung in Wien, die sich über horrend hohe Abgaben, Gebühren und Tarife von der Bevölkerung holt, was ihr nicht zusteht. Um unter anderem teure Mindestsicherungs-Geschenke an tausende muslimische Wirtschaftszuwanderer zu verteilen und so unser Sozialsystem zu ruinieren, wird die einheimische Bevölkerung nach allen Regeln der Kunst geschröpft“, kritisiert Nepp.

 

„Ich hoffe, dass sich die Wähler am 15. Oktober mit ihren Stimmen holen, was Österreich dingend braucht – ein Ende der rot-schwarzen Koalition. Und wir werden uns in Wien 2020 holen, was diese Stadt braucht, nämlich einen freiheitlichen Bürgermeister“, kündigt Nepp an.

 

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2017-08-03


Massive Erhöhung von Wiener Friedhofsgebühren


Verteuerung für Volksanwältin Brinek intransparent und inakzeptabel

 

Immer wieder beschweren sich Bürger bei der Volksanwaltschaft über massive und nicht nachvollziehbare Erhöhungen von Friedhofsgebühren. Exorbitante Preiserhöhungen erfolgen in der Regel unangekündigt und sind für Kunden nicht transparent, da weder ein detailliertes Leistungsverzeichnis, noch eine Lageklassifizierung verfügbar sind. Für Grabbenützer ist nicht überschaubar, wo konkret welche Tarife gelten und wodurch die massiven Unterschiede bedingt sind. Auch die Richtigkeit der Preiserhöhungen kann nicht überprüft werden.

 

In einem besonders drastischen Fall soll etwa ein Wiener anstatt € 199,10 nun für dasselbe Grab plötzlich € 420,00 bezahlen. Dies entspricht einer Preissteigerung von über 110 %. Im Verlauf der letzten 30 Jahre wurde der Volksanwaltschaft in diesem Fall sogar eine Verteuerung um mehr als 2000 % dargelegt.

 

Für Volksanwältin Brinek ist diese massive Verteuerung durch einen marktbeherrschenden Anbieter wie die Wiener Friedhöfe GmbH völlig inakzeptabel und keinesfalls nachvollziehbar. „Für viele Menschen ist es einfach keine Option, ein Grab aufzulassen. Sie sind praktisch gezwungen, die Gebührenerhöhungen hinzunehmen. Gerade ältere Menschen mit eingeschränkten finanziellen Mitteln fallen diesem System zum Opfer“, so Brinek.

 

Daher fordert die Volksanwaltschaft die Wiener Friedhöfe GmbH dazu auf, Berechnungen, Protokolle und Beschlüsse vorzulegen, aus denen die Erforderlichkeit der gravierenden Gebührenerhöhungen hervorgeht und auch zum Vorwurf der intransparenten Gebührengestaltung Stellung zu nehmen. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-07-26


Veranstaltung der Grünen Wien, ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten


Sportliches Spektakel – mit pietätlosem Werbeslogan – auf dem Wiener Zentralfriedhof

 

 

Wenn es um Geschmacklosigkeit geht, sind die Grünen Wien mit ihrem ausgewählten Veranstaltungsort – dem Wiener Zentralfriedhof – für das „Friday Nightskating“, am 28.Juli 2017, wohl kaum zu überbieten.  Auch der Werbeslogan für die Veranstaltung „ES KOMMT LEBEN IN DIE TOTEN“ ist völlig pietätlos.  Friedhöfe sind Orte der Trauer und der Besinnlichkeit und dienen dem Gedenken der Toten.  Sportliche Veranstaltungen sind dort und auch in unmittelbarer Umgebung völlig deplatziert.  Scheinbar ist dies noch nicht bis zu den Grünen Wien durchgedrungen.  Wir finden es erstaunlich, dass die Verwaltung des Wiener Zentralfriedhofes ein derartiges Spektakel auf oder unmittelbar neben einem Friedhof zulässt bzw. toleriert.

 

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2017-07-25


ORF Sommergespräch ohne Stronach


Frank Stronach sagt ORF Sommergespräch wegen fortgesetzter Feindseligkeit des ORF ab

 

Der Rechtsvertreter von Frank Stronach, Dr. Michael Krüger, gab heute die Absage seines Mandanten für die Teilnahme am Sommergespräch bekannt. Die Absage wird damit begründet, dass vom ORF erneute Verletzungen des Objektivitätsgebotes vor, bei und nach Sendungen mit oder über Frank Stronach zu erwarten sind.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind zwischen Frank Stronach und dem ORF drei Rechtsstreitigkeiten anhängig. In der Rechtssache wegen der Berichterstattung des ORF über den seinerzeitigen Ankauf von Schloss Reifnitz wurde dem ORF bereits mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichts Wien die weitere Verbreitung der Behauptung, Stronach hätte Schloss Reifnitz um ein Zehntel des Verkehrswertes gekauft, verboten.

 

Wegen Verstoßes des ORF gegen die einstweilige Verfügung wurde über den ORF sogar eine Exekutionsstrafe von 5000 Euro verhängt. In Kürze ist das endgültige Urteil zu erwarten, das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so ausfallen wird, wie die bereits zu Lasten des ORF ergangene einstweilige Verfügung. Der ORF hat in diesen Prozess mittlerweile rund 80.000 Euro an Kosten investiert, Kosten die letztlich der Gebührenzahler zu entrichten hat.

 

Wegen des umstrittenen Kommentars des vom ORF ständig beschäftigten Politanalysten Peter Filzmaier im Anschluss an das ORF Sommergespräch 2016 mit Frank Stronach wurde der ORF von der Medienbehörde wegen Verletzung des Objektivitätsgebotes verurteilt. Anstelle einer Entschuldigung oder Veröffentlichung der Entscheidung zieht es der ORF vor, erneut alle Instanzen zu bemühen. Die Rechtssache ist gegenwärtig beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.

 

Zuletzt wurde Frank Stronach vom ehemaligen ORF Radiomoderator Hary Raithofer in der Ö3 Sendung „Frühstück bei mir“ bezichtigt, ihn vor den Nationalratswahlen 2013 ohne sein Wissen auf die Nationalratsliste gesetzt zu haben. Der ORF lehnte eine Richtigstellung dieser nachweislich falschen Behauptung ab, sodass am vergangenen Freitag beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Verfahren auf Anordnung einer Gegendarstellung und Verhängung einer Geldbuße eingeleitet werden musste.

 

Der ORF lässt nichts unversucht, Frank Stronach fortgesetzt zu denunzieren und setzt dann enorme und letztlich vom Gebührenzahler zu tragende Geldmittel ein, um die Verfahren jahrelang zu verzögern. Vor diesem Hintergrund ist auch für das heurige Sommergespräch eine faire Interviewführung und anschließende Berichterstattung nicht zu erwarten, sodass sich Frank Stronach zu einer Absage entschlossen hat. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-07-24


Immer wieder Hitler/Strache-Vergleiche von linken „Künstlern“


Sichern solche Vergleiche möglicherweise Auftritte?

 


Scheinbar ist es bei etlichen politisch links orientierten Künstlern oder jenen Personen  – die sich für solche halten –  Mode geworden, ihnen politisch nicht zu Gesicht stehende Personen als Nazis zu bezeichnen oder mit Hitler zu vergleichen.

 



 


Auffallend bei diesen Personen ist auch, dass sie diese häufig im SPÖ-nahen Umfeld bewegen.  Ob derartige Beleidigungen ihnen möglicherweise Auftritte „rund ums Wiener Rathaus“ sichern?

 



 


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2017-07-23


Korruptionsvorwurf gegen Van der Bellen und H.C. Strache


Was auf einer Facebook-Seite des Rechtsanwaltes Dr. Zanger alles zu finden ist

 

 


Der politisch links orientierte Rechtsanwalt Dr. Georg Zanger, betreibt unter anderem die Facebook-Seite „Sperrt Straches FB-Seite“.  Dem Account-Namen nach zu schließen, ist es wohl unschwer zu erraten, welches Ziel er mit dem besagten Facebook-Account verfolgt.  Wie er auf diesem verkündet, bringt er auch Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft ein, in denen es um angeblich strafrechtlich relevante User-Kommentare auf der FB-Seite des FPÖ-Chefs gehen soll.

 

 


 

Aber vielleicht wäre Dr. Zanger besser damit beraten, seine eigene Facebook-Seite im Auge zu behalten.  Denn anlässlich des der Ordensverleihung an H.C. Strache, ist auf dem FB-Account des Anwaltes folgender User-Kommentar zu lesen:

 

 

Dem Herrn Anwalt sollte doch klar sein, dass er seine Facebook-Seiten zumindest ein Mal in 24 Stunden kontrollieren sollte, um derartige Kommentare zu löschen. Da mit absoluter Sicherheit davon auszugehen ist, dass H.C. Strache den Bundespräsidenten nicht bestochen hat um den Orden zu erhalten, ist der betreffende Kommentar strafrechtlich relevant. Die Userin stellt nämlich die Tatsachenbehauptung der Korruption auf, die sowohl den FPÖ-Chef als auch den Bundespräsidenten betrifft.  Der betreffende Kommentar steht bereits seit 14.Juli 2017 (bis dato – unserer Beitragerstellung) auf der FB-Seite „Sperrt Straches FB-Seite“.

 

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2017-07-16


Zerstörung, eine Domäne der Linksextremen


Sogar zum selbstständigen Denken unfähig

 

 

Wir fragen uns immer wieder, ob Linksextreme außer Zerstörung von fremdem Eigentum, überhaupt etwas Zustande bringen?  Denn offensichtlich bringt es dieses Klientel nicht einmal zustande selbstständig zu denken und zu entscheiden, welche Bedürfnisse es hat.  Diese Leute lassen Werbung in ihre „Köpfe kriechen“, anstatt diese als Produktinformation zu nutzen.  Zudem stellt sich die Frage was daran negativ sein soll, wenn das Wirtschaftswachstum erhalten bleibt? Gut, von Wirtschaft und Leistungsdenken haben Linksextreme wenig bis gar keine Ahnung.  Hauptsache sie können ihrer sinnlosen Zerstörungswut freien Lauf lassen und das Eigentum anderer Personen zerstören.

 

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2017-07-13


Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich beenden, nicht einfrieren


Solange die Verhandlungen nicht formal beendet sind, fließt weiter Heranführungshilfe

 

„Die Beitrittsverhandlungen der EU müssen umgehend abgebrochen werden – nicht ausgesetzt, nicht eingefroren, sondern endgültig abgebrochen“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Solange die Verhandlungen formal nicht beendet sind, erhält die Türkei weiter Milliarden an Heranführungshilfe“, so Vilimsky. Das sei aber angesichts der Zustände unter dem Erdogan-Regime in keiner Weise zu rechtfertigen.

 

Tatsächlich sind im EU-Budgetierungszeitraum von 2014 bis 2020 rund 4,5 Milliarden Euro an Heranführungshilfe für die Türkei vorgesehen. Besonders pikant sei, dass seit 2007 von der EU eine Milliarde Euro für die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an die Türkei geflossen sei. „Und das Ergebnis ist eine islamistische Quasi-Diktatur unter Erdogan“, sagte Vilimsky. „Dass EU-Erweiterungskommissar Hahn trotzdem an weiteren Zahlungen festhalten will, ist dem gewöhnlichen Steuerzahler nicht mehr erklärbar. Erdogan schimpft und droht in Richtung Europa; er hetzt seine Anhänger unter den türkischen Migranten auf, aber Brüssel schickt ungerührt weiter Geld“, so Vilimsky.

 

Irritiert zeigte sich Vilimsky über das Abstimmungsverhalten der ÖVP und der neu designierten Generalsekretärin und EU-Abgeordneten Elisabeth Köstinger: „Sebastian Kurz forderte noch vor wenigen Wochen den Abbruch der Verhandlung. Tatsächlich stimmte die gesamte ÖVP gegen den Antrag, die Beitrittsverhandlungen endgültig abzubrechen“, meinte Vilimsky.

 

Zudem unterstrich er, dass Köstinger und ihre ÖVP-Kollegen im EU Parlament auch gegen den Antrag stimmten, dass die türkische Regierung den Genozid an den Armeniern anerkennen solle, aber auch gegen die Kritik, dass die Christen in der Türkei enteignet werden und die Hagia Sophia Zug um Zug zu einer Moschee umgewandelt werden soll. „Das Wort ,christlich´ ist bei der ÖVP anscheinend derselbe Lack, wie jener der neuen alten ÖVP. Sobald man dran ein wenig kratzt, geht er ab“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

 

„Der heute im Europaparlament vorgelegte Bericht listet ja klar und in allen Details auf, was in der Türkei los ist. Mit einem demokratischen Rechtsstaat hat das längst nichts mehr zu tun“, meinte der freiheitliche Delegationsleiter. „Dass die EU mit einem solchen Regime über einen Beitritt verhandelt, zeigt nur, wie beliebig in Brüssel Standards zurechtgebogen werden.“

 

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2017-07-06


Gudenus zur Arbeitslosigkeit in Wien


Wirtschaftsfeindliches Umfeld und unqualifizierte Zuwanderer

bilden Fundament für die Arbeitslosigkeit von morgen

 

„Während die Arbeitslosigkeit österreichweit um 3,4 % sank, verzeichnet Wien – das eigentlich als Bundeshauptstadt Jobmotor sein sollte – nur ein Minus von 0,5 %“, kritisiert Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus die Jubelmeldungen der rot-grünen Stadtregierung zu einer leichten Verbesserung am Wiener Arbeitsmarkt und fügt hinzu: „Hier gibt es definitiv nichts zu Jubeln.“

 

Normalerweise ziehen große Ballungsräume – vor allem Hauptstädte – ländliche Gebiete bei Arbeitsplätzen mit und sind Jobmotor für ganze Nationen. In Wien ist das genau umgekehrt. Die Zahlen der Bundesländer sprechen da für sich: Tirol: -10,4%; Steiermark: -9,8 %, Kärnten: – 7,5 % und Wien: 0,5 %.

 

Dass in Wien gleichzeitig auch das Angebot an Arbeitsplätzen steigt, beweist für Gudenus ein weiteres Mal, dass die Zuwanderung von vorwiegend unqualifizierten Ausländern und das Drängen von Flüchtlingen auf den Arbeits(losen)markt die Bedürfnisse der Wirtschaft keineswegs befriedigt. „In Wien manifestiert sich eine ständig wachsende Gruppe von unvermittelbaren Dauerarbeitslosen“ kommentiert Gudenus das erneute Ansteigen der Langzeitarbeitslosen in der Bundeshauptstadt.

 

Gudenus fordert ein weiteres Mal eine Streichung der Mindestsicherung für Asylanten, um den Zuzug von immer mehr Gastarbeitslosen, die die Wiener Steuerzahler dann jahrelang zu finanzieren haben, endlich zu stoppen. „Solange für jeden am Arbeitsmarkt untergebrachten Arbeitslosen ein oder zwei neue zuziehen, wird sich an der hohen Arbeitslosigkeit in Wien nichts ändern“, so Gudenus abschließend.

 

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2017-07-04


„Wutbürger“ Patrick F. besuchte heute H.C. Strache


Die Sorgen der LPD Wien möchten wir haben

 


 

Heute besuchte Patrick F. den FPÖ-Chef in dessen Büro.  Der Mann hat in einem Facebook Video zurecht kritisiert, dass ein mutmaßlicher afghanischer Vergewaltiger nach der Tat am Donauinselfest wieder freigelassen wurde.  Daraufhin wurde er von seinem Arbeitgeber, einem Transportunternehmen mit Verbindung zur SPÖ, fristlos entlassen.  Strache findet es ungeheuerlich, dass man einen Familienvater – offenbar aus parteipolitischen Gründen – versucht mundtot zu machen und ihn vor die Türe setzt.  Die FPÖ wird Patrick F. in dieser Causa juristisch unterstützen.  „Lieber Patrick, danke für deinen Besuch. Und Kopf hoch, es wird sich für dich sicherlich eine gute Job-Alternative finden“, so der FPÖ-Chef.

 

Skurriles Detail am Rande: Auch die LPD Wien hatte in dieser Causa eine Meldung parat:



 

Tja, wenn die LPD Wien bei einer mutmaßlichen Vergewaltigung durch einen afghanischen Täter – der auf freiem Fuß angezeigt wurde und erst auf Druck der Medien in U-Haft wanderte – keine anderen Sorgen hat, dann: „Tu felix Austria!“   Man darf wohl gespannt sein, ob Patrick F. eine Anzeige ins Haus flattern wird.

 

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2017-07-04


Schleichende Islamisierung am Balkan


Österreichs herausragende Rolle am Balkan wurde in den

vergangenen Jahren von SPÖ und ÖVP sukzessive verspielt


Der Analyse von Verteidigungsminister Doskozil, wonach Europa mehr und mehr Einfluss am Balkan verliere, hingegen Saudi-Arabien und die Türkei durch Finanzhilfen dem politischen Islam den Weg bereiten, ist leider vollinhaltlich beizupflichten. Hier müsse jedoch – neben der Beurteilung der aktuellen Lage – auch eine gehörige Portion Selbstkritik der Bundesregierung mit einfließen. So trage Österreich durch sein außenpolitisches Versagen in der Region eine gehörige Portion Mitschuld an den jüngsten Entwicklungen, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in einer Reaktion auf die Aussagen des Verteidigungsministers in der Tageszeitung „Die Welt“.


„Außenpolitische Analysten warnen seit Jahren davor, dass die Balkanstaaten – hier namentlich vor allem Bosnien-Herzegowina – als Einfallstor salafistischer und sunnitischer Hassprediger nach Europa missbraucht werden. Ein Blick nach Sarajevo zeigt, dass die größte Bautätigkeit in der bosnischen Hauptstadt nicht etwa im Bereich der Infrastruktur oder in der Sanierung von Wohnraum zu registrieren sei, sondern dass sich in den vergangenen Jahren hauptsächlich die Moscheebauten größer und luxuriöser entwickelt haben. Durch die schwache wirtschaftliche Lage sind auch viele Bewohner für jene Kräfte anfällig, die durch die Bezahlung einer Prämie die (männlichen) Familienoberhäupter dazu anhalten, ihre Frauen zur Vollverschleierung zu zwingen. Eine Entwicklung, die in den letzten zehn Jahren dramatisch zugenommen hat und die auch dazu führt, dass der ursprünglich beheimatete und in der k. und k. Monarchie anerkannte hanafitische Ritus vor Ort mehr und mehr ins Hintertreffen gerät“, so Kickl.


„Die Lehren, die daraus zu ziehen sind, liegen dabei auf der Hand. Wenn wir in Österreich nicht in der Zukunft mit ähnlichen Problemen konfrontiert sein wollen, täte die Bundesregierung gut daran, dem Zuzug islamischer Migranten einen Riegel vorzuschieben. Genau das tut jedoch die Kurz und Kern Regierung nicht. Ganz im Gegenteil wird den Zuwanderern aus aller Herren Länder der Teppich ausgerollt und die Bevölkerung bei den immer öfter auftretenden Gewaltexzessen um „Verständnis“ ersucht. Auch der Verteidigungsminister, als Teil dieser Bundesregierung, hat es bislang nicht verstanden, dieser Politik der offenen Türe endlich Einhalt zu gebieten. Dementsprechend mag wohl seine Analyse zu den Zuständen am Balkan richtig sein; seine Schlussfolgerungen für die österreichische Innenpolitik stehen jedoch nach wie vor aus“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)


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2017-06-27


Heimopfer-Rentengesetz: Kirchenopfer außerhalb von Heimen gehen leer aus


Nur noch bis Ende Juni können Ansprüche geltend gemacht werden

 

Mit 1. Juli tritt das Heimopferrentengesetz (HOG) in Kraft und verspricht allen Betroffenen ab Erreichen des Regelpensionsalters die Zuerkennung einer Eigenpension von € 300.- monatlich.  Ab Inkrafttreten des HOG wird aber zugleich auch das Verbrechensopfergesetz geändert und es kann kein Ersatz Verdienstentgang aus Schädigung dieser Verbrechen mehr geltend gemacht werden.  Die Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt rät daher dringend die Zeit bis zum 30. Juni 2017 nicht verstreichen zu lassen, ohne nach dem Verbrechensopfergesetz einen Verdienstentgang und damit Pensionsansprüche geltend zu machen.

 

Gewaltopfer außerhalb von Heimen sind ausgenommen Darüber hinaus kritisiert die Plattform, dass Opfer kirchlicher Gewalt außerhalb von Heimen vom Anspruch der Opferrente ausgenommen werden, denn es bezieht sich nicht auf vergewaltigte Ministranten oder Kinder in Jungschar etc., denen von Klerikern, Mesnern oder sonstigen kirchlich Bediensteten Gewalt angetan wurde.  Diese Opfer werden im HOG nicht erwähnt.

 

Der Staat hat bei Kindern in Obhut der Kirche zwar seine Aufsichtspflicht sträflich versäumt.  Trotzdem bleiben die Kirche und ihre Täter straffrei und leisten keine Entschädigung. Stattdessen kommen die Steuerzahler zum Handkuss.  „Durch das HOG wird für die Schäden durch die katholische Pädokriminalität auf Steuerkosten nachträglich aufgekommen“, kritisiert Sepp Rothwangl, Sprecher der Plattform kirchlicher Gewalt.  Als Grundübel für das Entstehen dieser schwersten Verbrechen der Nachkriegszeit sieht er das Konkordat:  „Eingeführt in der Zeit des Klerikalfaschismus, ist es im Wesentlichen noch immer in Kraft.  Eine Aufkündigung des Konkordat ist überfällig und sollte schleunigst in Angriff genommen werden“, so Rothwangl

 

Daher startet die Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt einen dringenden Aufruf an alle Betroffenen von sexueller, körperlicher und seelischer Gewalt in Kinder- oder Jugendheimen des Bundes, der Länder und der Kirchen oder in Pflegefamilien von einem Heim- oder Jugendwohlfahrtsträger:  „Nur noch bis Monatsende kann man als Opfer seine Ansprüche auf Verdienstentgang und damit Pension geltend machen“, betont Rothwangl.

 

Der Antrag dafür ist an das Sozilaministeriumsservice zu stellen: Zielführender LINK

Das entsprechende Formblatt ist hier zum downloaden: Zielführender LINK

 

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2017-06-21


EU soll Republik Moldau eine Finanzhilfe über 100 Millionen gewähren


Moldawien-Finanzhilfe droht in dunklen Kanälen zu versickern

 

Heute hat der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau in der Höhe von 100 Millionen Euro genehmigt. Warum der oberösterreichische FPÖ-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr gegen diesen Vorschlag gestimmt hat, begründet er so: „In Moldawien blüht die Korruption. EU-Gelder werden in großem Stil veruntreut.“

 

So hat sogar der Präsident der ehemaligen Sowjet-Republik, Igor Dodon, erst im April darauf hingewiesen, dass mindestens die Hälfte der bisherigen EU-Finanzhilfe von knapp 800 Millionen Euro in dunklen Kanälen verschwunden ist. Auch bilaterale Kredite in Milliardenhöhe sind laut Dodon zu wesentlichen Teilen in falsche Hände gekommen. Im Klartext heißt das, das Geld europäischer Steuerzahler versickert in Moldawien einfach.

 

Darüber hinaus ist die Makrofinanzhilfe eigentlich dafür vorgesehen, in Notfällen einen außergewöhnlichen Außenfinanzierungsbedarf abzudecken. Von einem Notfall könne in Moldawien aber nicht die Rede sein. „Die EU will das Land näher an Europa rücken, stößt damit Russland vor den Kopf und nimmt die Veruntreuung von Steuermillionen in Kauf“, erklärt Obermayr.

 

Von insgesamt 100 Millionen Euro werden Moldawien 40 Millionen in Form von Zuschüssen gewährt, die das Land nicht zurückzuzahlen braucht. Die verbleibenden 60 Millionen werden als vergünstigtes Darlehen zur Verfügung gestellt.

 

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2017-06-20


Drogen an die Kuffar verkaufen


Rechtsauffassung aus der Sicht von Islamisten

 

Rauschmittel in jeder Form, sind im Islam normalerweise strengstens verboten.  Nicht so eng dürften Islamisten das sehen, wenn es darum geht Drogen an „Ungläubige“ zu verkaufen.  Ein Eintrag auf der islamischen Facebook-Seite „Islamisches Erwachen“ – mit rund 68.000 Follower – dokumentiert dies recht anschaulich.

 

 

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2017-06-18


Facebook zensiert Foto des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer


Willkürliche und in vielen Fällen nicht nachvollziehbaren Zensur

 

Wer glaubt, dass Facebook nur irgendwas mit Meinungsfreiheit zu tun hat, der glaubt wahrscheinlich auch noch an den Osterhasen.  Zu den Zensurmaßnahmen von Facebook gibt es unzählige Artikeln im Internet – hier ein LINK zu einem recht lesenswerten Beitrag.  Klar, dass alle politischen Parteien und ihre Vertreter, sowie unzählige Firmen und zugegebener Weise auch wir, das soziale Netzwerk als Werbeplattform nutzen.  Dies hat aber lediglich mit dessen enormer Reichweite zu tun.

 

Viele Facebook-Nutzer(innen) beschweren sich darüber, dass ihre Inhalte gelöscht oder sie wegen einem Kommentar vorübergehend auf Facebook gesperrt wurden.  Diesbezügliche Anfragen beim sozialen Netzwerk bleiben in fast allen Fällen unbeantwortet.  Nach welchen Kriterien bei Facebook entschieden wird, ob ein Kommentar/Inhalt einer Löschung oder Sperre „würdig“ ist, ist und bleibt ein wohlbehütetes Geheimnis von Facebook.

 

Dass aber Zensur bei Facebook sehr viel mit Willkür zu tun haben muss, zeigt uns eine zugesandte Information einer ERSTAUNLICH-Leserin.  Diese veröffentlichte auf ihrem – wohlgemerkt – eigenen Facebook-Account ein Foto des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer.

 


 

Unser Fazit: Facebook eignet sich sicher gut für den Informationsaustausch für Hamster-Zuchtvereine, Fischereivereine udgl. – und wegen der enormen Reichweite auch als Werbeplattform.  Für politische Aussendungen und dazugehörige Statements (Kommentare), halten wir das soziale Netzwerk – wegen seiner willkürlichen und in vielen Fällen nicht nachvollziehbaren Zensur – für völlig ungeeignet.

 

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2017-06-17


Was ist die Deklaration gegen Terror und Extremismus wirklich wert?


GASTKOMMENTAR

 

Vor drei Tagen haben 300 Imame eine Deklaration gegen Terror und Extremismus unterzeichnet.  Bereits auf den ersten Blick fällt auf, dass der sattsam bekannte Antisemit und Islam-Konvertit „Sheikh Muhammed“ Erich Waldmann (rot eingekreist) seines Zeichens Sprecher des Al Quds Tags und Imam des Mariahilfer „Imam Ali Zentrums“, ebenfalls unterzeichnet hat.  Angesichts dieser Tatsache ist davon auszugehen, dass diese Deklaration nicht einmal das Papier wert ist auf der sie geschrieben ist. Zur Erinnerung der Al Quds Tag ruft ganz nebenbei nur zur Vernichtung des Staates Israels auf.  Hier noch ein LINK zu einem lesenswerten Beitrag des Islamexperten Amer Albayati.

 


 

Leo Kohlbauer

Gf. Bezirksparteiobmann der FPÖ-Mariahilf

 

Zum Kommentar des FPÖ-Politikers kommt uns unweigerlich das Drama von Max Frisch – Biedermann und die Brandstifter – in den Sinn.  Für nicht so kulturbewanderte Menschen, ein Vergleich aus der Welt des Comics:  Da verspricht der große böse Wolf den drei kleinen Schweinchen hoch und heilig, diese nicht aufzufressen, wenn sie ihn in sein Haus lassen!

 

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2017-06-17


Die Schattenfechterei von Sebastian Kurz …..


….. bei den sogenannten „Flüchtlingen“ bringt keine Lösung

 

Außenminister Kurz wiederholt seine Forderung nach Schließung der Mittelmeer-Route und bleibt dabei jedoch dermaßen unverbindlich, dass an der Ernsthaftigkeit seiner Marktschreierei gezweifelt werden muss. Seit 2013 mehren sich die Berichte über Migrantenströme auf wenig hochseetüchtigen Booten, seit 2013 plappern politisch Verantwortliche irgendetwas über Humanität und Fluchtgründe und seit 2013 wartet Europa darauf, dass endlich Vernunft in den politischen Tintenburgen einzieht. Sebastian Kurz reiht sich jedoch passend in die Gruppe jener ein, die zwar vollmundig ‚ein Ende der Mittelmeer Route‘ einfordern, dabei aber gleichzeitig jene Politik der EU betreiben, die dazu führt, dass Frontex Flüchtlinge vor der Küste Afrikas am Meer treibend einsammelt und nach Europa bringt. Dem Außenminister sollte eigentlich klar sein, dass man so keine Route schließen kann sondern im Gegenteil den Migrantenstrom anfeuert.

 

Auch die von Kurz ins Spiel gebrachten Resettlement-Programme sind nichts anderes als eine brandgefährliche Augenauswischerei und keinesfalls geeignet, eine Entlastung des Migrationsdrucks zu erreichen. Dazu der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl:  „Das bedeutet auf lange Sicht, dass unter dem Deckmantel der Flucht die illegale Migration nach Europa legalisiert werden soll. Und wie soll die Auswahl durch NGOs vonstattengehen? Entscheiden NGOs dann darüber, wer Asyl in Europa bekommen soll und wer nicht? Das bedeutet nämlich, dass das Asyl- und Fremdenrecht den Nationalstaaten als Kompetenz entzogen wird. Das ist indiskutabel. Die einzige Lösung sei eine klare Differenzierung zwischen Asyl und Zuwanderung sowie die innerkontinentale Fluchtalternative statt weiter zigtausende Menschen nach Europa zu holen.“

 

Hätten die europäischen Regierungspolitiker nicht über Jahre ‚alle möglichen Leute‘ ins Land gelassen, bestünden vielleicht noch Möglichkeiten für qualifizierte Zuwanderer. Durch den Invasionsdruck der Asylforderer – speziell seit dem Jahr 2015 – gibt es aber weder räumliche noch soziale Kapazitäten. Das Boot ist voll, die Gangway hätte längst eingezogen werden müssen und wir können froh sein, wenn das überladene Schiff ´Europa´ nicht schlagseitig wird.

 

Auch Kurz trägt dafür die Mitverantwortung, denn auch durch seine ‚Mitwirkung‘ hat Österreich die Gesetze außer Kraft gesetzt und eine Flut an Menschen ohne jede Kontrolle ins Land gelassen. Die Sperre der Balkanroute, die Kurz jetzt so gerne für sich reklamiert, wäre ohne das besonnene und konsequente Handeln von Ungarns Staatschef Viktor Orban niemals zustande gekommen. Auch wenn es Sebastian Kurz nicht gerne hört, aber Selbstinszenierung alleine wird nicht reichen. „Der Außenminister agiert wie ein Marktschreier und ohne Konzept und Idee. Jetzt soll er zeigen, ob er auf europäischer Ebene irgendetwas durchsetzen kann. Die Uhr tickt jedenfalls“, meint Herbert Kickl zum Agieren des ÖVP-Außenministers.

 

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2017-06-13


Häupl offenbart in aktuellem Interview vollkommenen Realitätsverlust


So dreist wurde die Wiener Bevölkerung selten für dumm verkauft

 

Erst glaubte der Fpö-Vizebürgermeister Johann Gudenus, einen Artikel des Satiremagazins „die Tagespresse“ zu lesen, dann stellte sich aber heraus: Häupl meint seine im heutigen Krone-Interview getätigten Aussagen offenbar ernst.

 

In der Flüchtlingsfrage etwa sieht Häupl überhaupt keinen Druck. „Das ist Schönfärberei der übelsten Sorte. Durch die unverschämt hohe Mindestsicherung in Wien lockt Häupl nicht nur Auswanderungswillige ohne Startkapital aus der ganzen Welt an, sondern ruft auch noch jeden Tag Asylberechtige aus den anderen Bundesländern nach Wien, um hier mehr zu kassieren“, weiß Gudenus. Zudem würden in Afrika Millionen die Auswanderung in die Sozialstaaten Europas planen; Wien sei hier ein bekanntes und derzeit besonders attraktives Ziel, solange die Bundeshauptstadt im EU-Vergleich höchste Zuwendungen für Migranten verspricht.

 

Das Schönreden der Wiener Bildungsmisere hält Gudenus für besonders gefährlich, da hier aufgrund von Überfremdung, Armutszuwanderung und einer völlig absurden Laisser-faire Politik der SPÖ im Schulwesen eine ganze Generation gefährdet ist, schlecht gebildet am Arbeitsmarkt niemals Fuß fassen zu können. „Zu behaupten, alle Kinder sprächen beim Schuleintritt Deutsch und nur 400 Jugendliche, die später gekommen seien, hätten keine Berufsausbildung, zeugt entweder von komplettem Realitätsverlust oder ist den Wienern beinhart ins Gesicht gelogen“.

 

Besonders ärgert Gudenus die Behauptung, Kriminelle würden „aus Wien rausfliegen“. „Das entspricht keineswegs der Realität! Niemand fliegt raus, und schon gar nicht aus einer Wiener Gemeindewohnung, aus der Mindestsicherung oder sonst einem Programm, mit dem die SPÖ hier Migranten überredet, nie wieder zu gehen – auch Kriminelle nicht“, stellt Gudenus klar und fügt hinzu: „Den Wienern das aufzutischen ohne rot anzulaufen ist ein starkes Stück“.

 

Dass Häupl den FPÖ-Vorschlag zu einer drei-Spuren-Variante plus Radweg für eine schlechtere als die jetzt umgesetzte Stauprovokation hält, wundert Gudenus nicht: „Die SPÖ kann sich gegen den Grünen Koalitionspartner nicht durchsetzen – somit steht ganz Wien in Geiselhaft einer kleinen Fraktion fanatischer Autofahrer-Hasser. Wir haben vor der Wahl gewarnt: wer Rot wählt, bekommt grüne Diktatur mitgeliefert“.

 

Die Nachfolge Häupls will Gudenus nicht kommentieren, er hofft lediglich auf eine Person aus dem vernünftigen Flügel der SPÖ, der er schon jetzt viel Glück wünscht. „Wer auch immer aufräumen will, was Häupl in Wien hinterlässt, ist nicht zu beneiden“, so Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-06-11


EU-Asylgutachten: Bankrotterklärung für die Asylpolitik


EuGH-Generalanwältin stellt fest: Dublin-III-Regeln gelten nicht

 

Was EU-Generalanwältin Sharpston feststellt, ist eine weitere Bankrotterklärung für die Asylpolitik der Union.  Diese Aussage begründet sich auf ein Gutachten der Generalanwältin des Europäischen Gerichthofs, das die sogenannte Dublin-III-Verordnung de facto außer Kraft setzt.

 

Nach dieser Verordnung ist für Asylanträge das erste EU-Land zuständig, das Migranten betreten. Tun sie das nicht, ziehen sie in ein anderes Land weiter, können sie für die Bearbeitung ihres Asylantrags wieder in das ursprüngliche Land zurückgewiesen werden.  So dachte man zumindest bisher.

 

Die EU-Generalanwältin bezog sich in ihrer Stellungnahme auf eine Klage von zwei afghanischen Frauen, die über Griechenland und Kroatien nach Österreich gekommen waren und hier Asyl beantragt hatten.  Österreich vertrat die Auffassung, Kroatien sei für die Asylanträge zuständig.  Die Feststellung von Sharpstone: Nachdem Kroatien den Migranten im Zuge des Massenzustroms die Durchquerung ihres Hoheitsgebietes gestattet hatte, habe es sich dabei nicht um eine illegale Einreise gehindert; folglich sei Dublin-III nicht anzuwenden und Österreich zuständig.

 

Dieses EU-Gutachten zeigt zweierlei: Erstens, dass in der EU bestehende Regeln nach Belieben zurechtgebogen werden – vor allem, wenn es um Massenzuwanderung geht.  Man darf sich nicht wundern, wenn die Menschen dieser verantwortungslosen Politik mit höchst berechtigtem Misstrauen begegnen. Und zweitens zeigt es, wie wichtig es ist, illegale Migranten gar nicht über die österreichische Grenzen zu lassen.  Denn sind sie einmal da, sind sie dank solcher Fehleinschätzungen und der laschen Abschiebepraxis de facto nicht mehr wegzubekommen.

 

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2017-06-09


Innenminister setzt falsche Prioritäten


Sobotka hat bei Migrationspolitik einzig österreichische Interessen zu vertreten

 

„ÖVP-Innenminister Sobotka setzt ganz offensichtlich die falschen Prioritäten, wenn er innerhalb Europas ‚Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung‘ einfordert. Sobotkas Solidarität hat Österreich und seiner Bevölkerung zu gelten, er hat bei der Migrationspolitik einzig und allein die österreichischen Interessen zu vertreten. Und im österreichischen Interesse liegt es klar zu kommunizieren, dass unsere Kapazitäten für die weitere Aufnahme von Migranten erschöpft sind. Für Österreich kommt in Wahrheit nur noch eine ‚Minus-Zuwanderung‘ infrage, abgelehnte Asylwerber und kriminelle Migranten sind endlich konsequent außer Landes zu schaffen. Sobotka und Kurz sind hier säumig“, so heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der erneut betonte, dass das Relocation-Programm ein völlig falsches Signal sei, weil es die Migrationsströme weiter befeuern werde. „Allein deshalb wäre es die Pflicht eines jeden verantwortungsvollen Politikers, ‚Stopp‘ zu sagen“, so Strache weiter.

 

Nach vielen Jahren des Herumtaktierens müsse ohnehin jedem klar sein, dass es in dieser Frage keine gemeinsame Linie der EU geben werde. Zu unterschiedlich seien die Positionen der europäischen Staaten. „Österreich hat bereits genug minderqualifizierte Scheinasylanten aufgenommen – mit bekannten Folgen. Unser ‚Bedarf‘ ist mehr als gedeckt. Jetzt gilt es die eigenen Grenzen zu schließen und klar und deutlich zu kommunizieren, dass unsere Geduld zu Ende ist. Sobotka muss klarstellen, dass Österreich nicht mehr bereit ist auch nur noch einen einzigen sogenannten ‚Flüchtling‘ aufzunehmen. Das Boot ist voll, ziehen wir die Gangway ein“, so Strache.

 

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2017-06-09


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