Was will Peter Pilz eigentlich wirklich?
Aus den Aussagen eines Peter Pilz schlau zu werden ist eine Kunst die außer seinen
grünen Parteigenossen offenbar niemand zustande bringt. Einerseits lehnt er den
Schutz der österreichischen Ostgrenzen durch das Bundesheer ab.
Er bezeichnet den „Assistenzeinsatz“ als verfassungswidrig und überflüssig. Anderseits ist er
auch gegen ein Dichtmachen der Ostgrenzen und die Kontrolle durch Grenzbeamte, wie in
früheren Zeiten.
Der Zustand von offenen ungeschützten Grenzen ermöglicht natürlich das Einströmen
allerlei Gesindels aus den ehemaligen Ostblockländern, die dann in Österreich zahlreiche
Straftaten begehen.
Polizei Soko-Einsatz
Um ein deutliches Warnsignal an Einbrecher und Räuber aus diesen Ländern zu setzen,
erfolgte vergangenes Wochenende eine großangelegte „Polizeiaktion“ im Osten unseres
Landes.
Es war klar, dass ein Kommentar des Peter Pilz nicht lange ausblieb. In einer heutigen
APA-OTS Aussendung bezeichnete er diesen Polizeieinsatz als „SOKO Show“, da die
Erfolge dieses Großeinsatzes unter der üblichen Aufklärungsrate der Polizei liegen.
Das dieser Einsatz auch eine präventive Maßnahme war, dürften dem grünen Sicherheits-
sprecher entgangen sein. Aber auch von repressiven Maßnahmen halten die Grünen nicht
besonders viel und zeigen die Polizei an, wenn diese gewalttätige „Links-Anarchos“ daran
hindern, Steine werfend durch die Stadt zu ziehen.
Schafft die Feuerwehr ab
Geht man von der Logik eines Herrn Dr. Pilz aus, wäre dieser SOKO-Einsatz nur dann
gerechtfertigt gewesen, wenn die Aufklärungsrate deutlich höher gewesen wäre. Aus die-
ser Unlogik lässt sich ableiten, dass man eigentlich auch die Feuerwehr verringern könnte,
da es ohnehin nicht oft brennt.
Gespaltene Persönlichkeit?
Für uns erscheint Peter Pilz wie eine gespaltene Persönlichkeit. Einerseits lehnt er jeglichen
Schutz der österreichischen Grenzen ab, seine Parteigenossen zeigen die Polizei an, wenn
diese Gewalttäter von rechtswidrigen Handlungen abhalten, während er anderseits nach
höheren Aufklärungsquoten ruft.
Die Bierzelt-Wahlreden eines H.C. Strache sind wahrlich ein Ohrenschmaus, gegen die
Aussagen eines Herrn Dr. Peter Pilz, seines Zeichens Sicherheitssprecher der Grünen.
Hoffentlich kommt Pilz nie in eine Position, in der er für die Sicherheit Österreichs ver-
antwortlich ist.
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2010-03-23
Kavaliersdelikt?
Verfolgt man die Gerichtsurteile die gegen Pädofile in letzter Zeit verhängt wurden,
könnte man zur Ansicht kommen, der sexuelle Missbrauch von Kindern oder der Besitz
von kinderpornografischen Material, ist in Österreich ein Kavaliersdelikt.
Es waren ja nur die Nichten
Einige Beispiele die sich in jüngster Zeit ereignet haben. Da missbraucht ein „37-jähriger
Akademiker“ seine sieben- und achtjährige Nichten und erhält dafür 2,5 Jahre Haft, davon
muss er aber nur 3 Monate sitzen, denn der Rest der Strafe wurde bedingt ausgesprochen.
Erstaunliches OGH-Urteil
Ein Schulwart begrapscht 26(!) sechsjährige Volksschülerinnen am Gesäß und wird zu
2 Jahren Haft, davon 16 Monate bedingt verurteilt. Er muss für den sexuellen Missbrauch
an Kleinkindern, lediglich 8 Monate in den Bau.
Der Schulwart beruft gegen dieses Urteil beim OGH und dieser verringert die Strafe um
zwei Monate, weil die Höchstrichter zur Ansicht kamen, dass ein Begrapschen am Gesäß
kein sexueller Missbrauch sei.
Was hätte der Mann nach Ansicht der OGH-Richter tun müssen, um den Tatbestand eines
sexuellen Missbrauches zu erfüllen? Wenigstens saß der umtriebige Schulwart seine acht
Monate in der U-Haft ab.
Dem OGH-Urteil nach, hat er allerdings um zwei Monate zu lange in der Haft verbracht.
Na hoffentlich bekommt der „arme Mann“ wenigstens eine Haftentschädigung dafür.
Tiefer geht es kaum
Und weiter geht es im bunten Reigen des Pädofilen-Karussells. Wie der heutigen Kronen
Zeitung zu entnehmen ist, besaß ein 32-jähriger Kärntner, „Hunderttausende“ Miss-
brauchsfotos. Auf diesen waren die abartigsten Darstellungen mit Kindern abgebildet.
Wer nun glaubt, dass es dafür eine saftige Strafe gegeben hat, der irrt gewaltig. Der Mann
wurde sieben Monate bedingt und 1.500,- Euro Geldstrafe verurteilt. Was sich der Richter
wohl bei seiner Urteilsfindung gedacht haben mag?
Polizeiaktionen wofür?
Da fragen wir uns, warum es Aktionen wie „Sledge Hammer“ und „Geisterwald“ überhaupt
gegeben hat. Da ermitteln Beamte im Abschaum der Menschheit und versuchen diese
Perverslinge aus dem Verkehr zu ziehen.
Für alle diese Polizeibeamte ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn dann ein Richter ein derart
erstaunliches Verständnis für den Täter aufbringt. Denn anders sind solche Urteile nicht
zu erklären.
Klingt wie ein Witz
Da klingt es wie eine Verhöhnung, wenn die Justizministerin Bandion-Ortner lautstark
ankündigt, dass sie den Kampf gegen die Kinderpornografie verschärfen will. Vielleicht
wäre es angebracht, wenn sie vorerst mit den Richtern ein ernstes Wort sprechen würde.
Die bei der letzten Polizeiaktion „Geisterwald“ verhafteten und inhaftierten drei Österreicher,
müssen sich vermutlich nicht wirklich Sorgen um ihre Zukunft machen. Sie haben ja „nur
kinderpornografisches Material“ besessen und kein Auto gestohlen.
Stauni
2009-10-06