Innenministerin muss endlich aktiv werden,
das Gesetz durchsetzen und rigoros abschieben
In nicht einmal drei Monaten konnte die Wiener Polizei bei Routine- und Schwerpunkt-
kontrollen insgesamt 872 Ausländern nachweisen, dass sie sich illegal im Land aufhalten.
Ihre Asylanträge sind entweder mangels Verfolgungsgrund abgelehnt worden oder sie haben
wegen Aussichtslosigkeit erst gar keine gestellt.
Und was geschieht? Sie werden ermahnt und müssen versprechen, sich künftig regelmäßig
bei den Behörden zu melden. „Lächerlicher geht es wohl nicht mehr“, ärgert sich Wiens FPÖ-
Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, „die tauchen
natürlich gleich wieder unter, setzen ihren unrechtmäßigen Aufenthalt ungestört fort und
werden dabei auch noch, wie der Rechnungshof festgestellt hat, von Rot-Grün mit Steuer-
geld unterstützt.“
Gudenus fordert Innenministerin und Wiener Verlierer-Koalition auf, endlich auf den Boden
der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren: „Gemäß Gesetz sind Illegale festzunehmen und
abzuschieben. Wer bei unrechtmäßigem Aufenthalt wohlwollend wegschaut, wie die Innen-
ministerin das tut, oder wer das sogar noch fördert, wie die Wiener Verlierer-Koalition, der
macht sich zum Komplizen der Schlepper-Mafia, die Millionen damit macht, diese Wirt-
schaftsflüchtlinge in unsere Stadt zu schleusen.“
Gudenus ist sich sicher: „Wenn Illegale konsequent festgenommen, ausgewiesen und mit
Aufenthaltsverbot belegt werden, bricht den Menschenhändlern das Geschäft weg. Aber
scheinbar arbeiten einflussreiche Interessensgruppen in Österreich mit diesen Schwerst-
kriminellen Hand in Hand.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-09-13
Yilmaz und Sailer nicht mehr tragbar
Freiheitliche fordern Konsequenzen für Gemeinderätin und Exekutivbeamten, die ganz bewusst
die Schlepper-Mafia unterstützen.
Na, bravo! Die pakistanischen Erpresser, für die sich die gesamte österreichische Gutmenschen-
Schickeria von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bis hin zu Kardinal Christoph Schön-
born ins Zeug gelegt hat, sind in Wahrheit stinkreiche Mafia-Paten.
Politisch den Vogel abgeschossen hat die bereits in der Vergangenheit regelmäßig durch Unge-
fühl aufgefallene, türkischstämmige SPÖ-Gemeinderätin Yilmaz, die den Tätern sogar noch
elf Minuten nach (!) der Veröffentlichung des Polizei-Berichts über die erfolgreiche Operation
gegen das organisierte Verbrechen ihre Solidarität ausdrückte.
„Wir haben bisher vermutet, dass Sozialisten und Grüne mit der Schleppermafia nur durch
Wegschauen und Bagatellisieren zusammenarbeiten. Dass sie das so intensiv tun, dass eine rote
Gemeinderätin sogar dringend Tatverdächtigen, gegen die bereits Haftbefehl erteilt wurde, die
Mauer macht, das schockiert sogar uns. Wenn Yilmaz nur einen Funken Ehre im Leib hat, dann
tritt sie umgehend zurück“, fordert Wiens FPÖ-Landesparteisekretär Nabg. Hans-Jörg Jenewein.
Weil er sich bewusst ist, dass sich Immigranten auf dem Arbeitsmarkt schwer tun, will er der
Frau aus Söke aber noch eine Chance geben: „Ich glaube trotz aller negativen Erfahrungen mit
den politischen Gegnern an das Gute im Menschen und werde mich dafür einsetzen, dass sie in
der FPÖ einen Platz findet, an dem sie resozialisiert und gefühlvoll und behutsam an das öster-
reichische Rechtssystem herangeführt wird“, so Jenewein.
Fast noch schlimmer ist für Jenewein, dass der als geltungssüchtig bekannte Polizist und Anti-
FPÖ-Hetzer Uwe Sailer aus Linz sogar am Tag nach der Festnahme noch den Verbleib der
mutmaßlichen Verbrecher in Österreich fordert.
Jenewein: „Wenn sich ein vereidigter Staatsdiener, der eigentlich das Gesetz durchsetzen soll,
öffentlich gegen geltendes Recht, gegen die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts und
gegen seine Ministerin stellt, diese sogar in einer Presseaussendung des dubiosen Vereins SOS-
Mitmensch als gewissenlos und unkultiviert bezeichnet, ist das schlicht und einfach untragbar.
Hier muss umgehend ein Disziplinarverfahren gegen diesen Mann eingeleitet werden, das nur
damit enden kann, dass er aus dem Staatsdienst entlassen wird und ihm die Beamtenpension
gestrichen wird.“
Der Gesamtheit der selbsternannten Moralapostel schreibt Jenewein ins Stammbuch: „Es ist Zeit,
dass diese Herrschaften zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle, die unsere Sprache nicht sprechen
gut und zu hofieren, und nicht alle, die Deutsch sprechen mies und zu verdammen sind. Es ist
ein idealer, wenn auch vermutlich letzter Zeitpunkt, dass die rot-grüne Verlierer-Koalition in
Wien ihre Politik gegen die eigenen Bürger beendet, eine 180-Grad-Wendung macht und mit
uns Freiheitlichen gemeinsam für die Wienerinnen und Wiener arbeitet. Bürgermeister Häupl
darf das durchaus als Angebot zur Zusammenarbeit begreifen.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-07-31