SPÖ und ÖVP bezahlten 2014 und 2015
rund 30 Millionen Euro für Inserate
Die rot-schwarze Bundesregierung gibt jährlich horrende Summen für ihre Informations-
aktivitäten in den Medien aus. Allein in den beiden letzten Jahren waren es sage und
schreibe rund 30 Millionen Euro, die für Inserate ausgegeben wurden. Das geht aus
der Beantwortung einer Anfrage hervor, die der FPÖ-NAbg. Ing. Heinz Hackl an die
zuständigen Ministerien stellte.
Die Werbemaßnahmen einzelner Ressorts sprengen inzwischen alle Grenzen. Allein
im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
wurden 2014 und 2015 3,80 Millionen Euro ausgegeben. ÖVP-Minister Kurz gab rund
3,6 Millionen Euro aus. Die Ausgaben des Sozialministeriums schlagen sich mit
rund drei Millionen Euro zu Buche.
Ex-SPÖ-Ministerin Heinisch-Hosek investierte mehr als 4,2 Millionen Euro in Werbemaß-
nahmen. Die Ausgaben des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport
belaufen sich auf fast 4,6 Millionen und die des Innenministeriums beinahe auf 3,5
Millionen Euro.
Zwar herrscht seit acht Jahren rot-schwarzer Stillstand im Staat, aber bei der Selbst-
beweihräucherung gibt es für die Regierung scheinbar keine Grenzen. Die totale
Reizüberflutung mittels Inseraten ist eine Verhöhnung der Bevölkerung. Auf dem
Rücken der Steuerzahler werden gigantische Summen scheinbar leichtfertig für die
eigene Imagepflege ausgegeben.
Ein Umdenken und eine klare Rückbesinnung auf die sparsame Verwendung öffent-
licher Gelder wäre diesbezüglich dringend notwendig. Dieser Leichtsinn im Umgang
mit Steuergeld sollte schleunigst endlich ein Ende finden.
*****
2016-06-16
Privilegienrittern von Rot und Schwarz kassieren
das neun- bis 12-fache von Normalsterblichen
„Was uns die Regierung als Reform und als Beitrag zur Abschaffung von Pensionsprivilegien
verkaufen will, ist eine Verhöhnung aller ASVG-Pensionisten. SPÖ und ÖVP – mit den
Grünen als willfährige Mehrheitsbeschaffer – sorgen mit dem Gesetz dafür, dass Privilegien
für eine bevorzugte Kaste weiter fortgeschrieben werden und neue Luxuspensionen produziert
werden“, so heute FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der
morgigen Sitzung des Nationalrats, bei der die Luxuspensionen auf der Tagesordnung stehen.
Im Zuge der Verhandlungen sei es der FPÖ zwar gelungen, dem Gesetz den einen oder anderen
Zahn einzusetzen, ein „ganzes Gebiss“ sei es allerdings noch lange nicht. Vier Punkte kritisiere
die FPÖ nach wie vor. Privilegienritter in Politik, Verwaltung und staatsnahen Betrieben
würden weiterhin eine Luxuspension von 9.060 Euro kassieren können – zusätzlich zu einer
eventuellen ASVG- oder GSVG-Höchstpension. Rechne man diese Bezüge auf etwa 20 Jahre,
den durchschnittlichen Pensionsbezug – hoch, rede man von rund 3,4 Millionen Euro Pensions-
zahlungen, wohlgemerkt aus öffentlichen Geldern. „Unser Ansicht nach muss die ASVG-
Höchstpension genügen“, so Kickl. Zusätzlich habe die Regierung mit der Koppelung an die
doppelte Höchstbeitragsgrundlage für eine laufende Valorisierung der Luxus-Pensionen gesorgt.
Zum zweiten habe man auch in Altverträge nicht entsprechend eingegriffen, die Einschnitte
seien halbherzig und bescheiden. Für einen AK-Pensionisten, der nach alter Regelung netto
4.055 Euro Pension erhalte bedeute die „Reform“ ein monatliches Minus von nicht einmal
80 Euro, so Kickl. Für SPÖ-Günstlinge, wie etwa den AK-Direktor Werner Muhm, der neben
seinem Supergehalt in der Arbeiterkammer auch auf zahlreichen hochdotierten Aufsichtsrats-
posten sitze, werde es daher auch in Zukunft fürstliche Pensionen geben.
„Auch hier hätte man wesentlich mehr herausholen können. Es hätte grundsätzlich auch kein
Grund zur Eile bestanden. Wäre es nach uns gegangen, man hätte noch deutlich länger ver-
handeln können. Das Gesetz muss erst 2015 in Kraft treten. Aber die Grünen, die der Regier-
ung den Steigbügelhalter machen, haben dieses Zeitfenster geschlossen“, so Kickl.
Drittens habe es die Regierung verabsäumt, Länder und Gemeinden zu einer Reform zu ver-
pflichten. „Das heißt, dort können weiterhin unbegrenzte Höchstpensionen aus Steuergeldern
ausbezahlt werden“, so Kickl. Auch bereits bestehende Privilegien bei Pensionskassenregel-
ungen seien nicht angetastet worden.
Während ein Großteil der österreichischen Pensionsbezieher durchschnittlich nur etwas mehr
als 1.000 Euro – Frauen sogar deutlich weniger – beziehen, möchte man den staatsnahen
Privilegienrittern von Rot und Schwarz das neun- bis 12-fache monatlich auszahlen. Selbst
entlarvend sei die Haltung der grünen Parlamentsfraktion, die ohne wenn und aber für die
rot-schwarze Luxuspensionsregelung stimmen will. „Tatsache ist: Die Regierung will uns das
Einzementieren von Privilegien als „Gipfelsieg“ verkaufen, ist aber mit den Grünen maximal
im Basislager angekommen. Gegen diese Verschleuderung von Steuergelder wird die FPÖ
in der morgigen Nationalratssitzung und in weiter Zukunft Widerstand leisten“, so Kickl.
(Quelle: APA/OTS)
*****
2014-06-11
Ende des rot-grünen Fiaskos nicht abzusehen
„Die von SPÖ, Grünen und ÖVP im Gemeinderat beschlossene Befragung scheint eine 3 Mio.
Euro teure Meinungsumfrage zu werden, die noch dazu verfassungswidrig ist“, kritisiert FPÖ-
Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik. Zudem steht bei der für das beispiellose Planungs-
debakel hauptverantwortlichen Verkehrsstadträtin der Verdacht der Untreue im Raum, da sie
an die 5 Mio. Euro aus der Stadtkassa für Umbauten, Testbetrieb und begleitende Propaganda
verschleudert und die Befragung erst danach angesetzt hat.
Wenn sie jetzt in rechtsbrecherischer Weise über 7.000 EU-Bürger abstimmen lässt und für die
Bewerbung der gescheiterten FUZO und verfassungswidrigen „Meinungsumfrage“ weitere 3
Mio. Euro verbrennt, könnte die zumindest im Falle von Steuergeldern äußerst spendable
Grünen-Chefin ihre feudale Zimmerflucht im Rathaus schon bald mit spartanischeren Räum-
lichkeiten im Landl tauschen. „SPÖ und Grüne sollten die Dame vor sich selbst retten, die
rechtswidrige Befragung und vorsätzliche Verschwendung von Steuergeldern sind daher sofort
zu stoppen“, fordert Mahdalik. (Quelle: APA/OTS)
*****
2014-01-13
Grüne Wien/Maresch zu Befragung Mariahilfer Straße:
EU Bürger(innen) sollen abstimmen dürfen
„Die Befragung zur Mariahilfer Straße betrifft alle Anrainer(innen), also auch Bürger(innen),
die aus der EU hier nach Wien gezogen sind, jahrelang hier leben und Steuern zahlen. Das
kommunale Wahlrecht umfasst auch alle EU-Bürger(innen)“, so heute der Verkehrssprecher
der Grünen Wien, Rüdiger Maresch.
Unserer Meinung nach irrt Maresch hier, denn bzgl. der Mariahilfer Straße handelt sich um
eine Volksbefragung und um keine Kommunalwahl. Daher kann in diesem Fall, das kom-
munale Wahlrecht für EU-Bürger(innen) nicht angewendet werden.
Maresch polemisiert dann auch noch in Richtung FPÖ. „ Die FPÖ geriert sich einmal mehr als
Anti-Demokratie-Partei und ist noch immer nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Ihre EU-
Austrittsphantasien soll die FPÖ woanders ausleben, nicht auf dem Rücken der Anrainer-
(innen) der Mariahilfer Straße“, so der Verkehrssprecher der Grünen Wien. Diese Aussage
ist für uns völlig sinnbefreit und hat auch nichts mit der Sache zu tun.
Aber vielleicht beabsichtigte Maresch mit o.a. Aussage auch nur, vom künstlich geschaf-
fenen Desaster Mariahilfer Straße abzulenken, welches wir der grünen Vizebürgermeisterin,
Maria Vassilakou, verdanken dürfen.
Auch der FPÖ-Verkehrssprecher, LAbg. Toni Mahdalik, ist der Beteiligung von EU-Bürgern
an der Volksbefragung „Mariahilfer Straße“ nicht zugeneigt, schlägt jedoch in eine andere
Kerbe.
„Die Abstimmung über die Zukunft der Mariahilfer Straße darf sicher nicht durch Bürger aus
anderen EU-Staaten verfälscht werden, die zufällig ein halbes Jahr in Wien arbeiten“, so
Mahdalik.
„Es geht hier nicht um lettische oder belgische Steuergelder sondern um jene der Wiener
Bevölkerung. Durch das rot-grüne Planunsgdebakel sperren keine Betriebe in Örnsköldsvik
oder Järvenpää zu sondern in Wien. Es könnten 2.000 Arbeitsplätze in Wien flöten gehen
und nicht in Salamanca oder Recklinghausen“, so Mahdalik ergänzend.
Die FPÖ wird daher am Freitag im Gemeinderat beantragen, dass eine Befragung zur Maria-
hilfer Straße in ganz Wien, jedoch selbstverständlich ohne Bürger aus anderen EU-Staaten
durchgeführt wird.
*****
2013-12-11
Verbleib der Steuergelder großteils unklar
„Unverschämte 8,9 Mio. Euro bekommt die rot-grüne Mobilitätsagentur bis zum Jahr 2015,
das unbemerkt an der Bevölkerung vorbeigegangene „Radjahr 2013“ wurde mit zusätzlichen
4,5 Mio. Euro aus dem Steuertopf gefördert. „Wo war die bisher die Leistung von Blum, Jens
& Co.?“, fragt sich nicht nur FPÖ-Verkehrssprecher Labg. Toni Mahdalik. Nur Posten und
Pöstchen für grüne Parteigänger zu kreieren und frisierte Zahlen zum Radverkehr in Wien zu
publizieren, ist nämlich nicht abendfüllend.
Alleine für die Agenden der grünen Fußgängerbauftragten wurden von SPÖ und Grünen satte
1,9 Mio. Euro genehmigt. Bis auf das Gefasel von sog. Fußgänger-Highways hat man aus
dieser Ecke noch nicht viel gehört. Der jüngst und vielleicht auch schon vorher mit völlig
falschen Zahlen um sich schmeißende Radfahrbeauftragte sperrt das „Fahrradhaus“ so ca. die
Hälfte des Jahres zu und hat auch zum Thema „Radfahren in der FUZO Mahü“ überraschend
wenig zu sagen.
Was genau also mit den 8,9 Mio. Euro aus der Stadtkassa passiert, ist unklar. Werden etwa
nur Freunderln mit Phantom-Jobs und nahestehende Firmen mit lukrativen Aufträgen ver-
sorgt? „Der Steuerzahler hat ein Recht auf lückenlose Information, darum wird die FPÖ hier
auch das Kontrollamt einschalten“, so Mahdalik. (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-11-16
Verkehrsstadträtin beim Geldverbrennen fast so gut wie SP-Brauner
„Der Rachefeldzug der grünen Megäre gegen die Wiener Autofahrer könnte die Steuerzahler
100 Millionen Euro kosten“, warnt FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik. Das leider
prolongierte Mahü-Fiasko dürfte sich mit obszönen 50 Millionen zu Buche schlagen, die
sinnlose Grünfärbeaktion auf allen Radwegen würde satte 34,5 Millionen verschlingen.
Das ereignislose „Radjahr 2013“ hat 4,5 Millionen Euro gekostet, das grüne Posten-Ringelspiel
„Mobilitätsagentur“ verbrennt bis 2015 fast 9 Millionen Euro. Um diese mit Nebengeräuschen
100 Millionen Euro aus dem Steuertopf wird kein einziger Meter Radweg neu errichtet, was
aber selbst den grünen Fahrradflüsterer Chorherr nur peripher tangieren dürfte. Dieser scheint
sich ja auf das Durchboxen monströser und für viele Beteiligte offenbar äußerst profitabler
Bauprojekte spezialisiert zu haben.
Um 100 Millionen Euro könnten 800 Kilometer vollwertige Radwege oder über 3.300 Kilo-
meter Mehrzweckstreifen errichtet werden. Stattdessen werden im Jahr 2013 gerade einmal
18 Kilometer neue Radwege gebaut.
„Würde die einer griechische Rachegöttin gleich gegen die Autofahrer kämpfende Verkehrs-
stadträtin unsere Steuergelder nicht im Hades verbrennen und stattdessen den Radanlagen-
bau forcieren, wäre beiden Gruppen von Verkehrsteilnehmern geholfen“, meint Mahdalik.
*****
2013-10-13
Einschreiten der Korruptionsstaatsanwaltschaft wird gefordert
Bundesgeschäftsführer Dr. Ronald Bauer, Team Stronach, fordert angesichts der jüngsten SPÖ-
Plakataffäre das Einschreiten der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Nach dem geltenden Klub-
finanzierungsgesetz stehe parlamentarischen Klubs ein Beitrag zur Erfüllung Ihrer parlament-
arischen Aufgaben, nicht jedoch zur Verschwendung im Zuge von Wahlkampfaktionen, zu.
Laut Bauer bestehe durch die offenkundig rechtswidrige Verwendung der dem SPÖ-Parlaments-
klub zur Verfügung stehenden Steuergelder, die Norbert Darabos (SPÖ) nach § 6 Parteiengesetz
überhaupt nicht hätte annehmen und in Form von Plakatkampagnen verwenden dürfen, der
offenkundige Tatverdacht der Untreue.
Bauer geht davon aus, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien dieser Angelegenheit von
Amts wegen nachgehen wird. Konkret sollten nach Meinung des Team Stronach Bundes-
geschäftsführers gegen die verantwortlichen Entscheidungsträger Josef Cap (Klubobmann SPÖ)
und Norbert Darabos (Bundesgeschäftsführer SPÖ) wegen des Verdachts auf Missbrauch der
Ihnen gesetzlich eingeräumten Befugnis zur Verfügung über Steuergelder unverzüglich ent-
sprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-09-10
NÖ-Landeshauptmann redet sich eine Wahlniederlage schön
Der Landesparteisekretär der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart zeigte sich heute erstaunt
von den Äußerungen des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll zum Aus-
gang der Landtagswahl in Salzburg.
„Es gehört schon ein gehöriges Maß an Realitätsverlust dazu, wenn man sich die historische
Wahlniederlage der ÖVP so schönredet, wie dies jüngst Landeshauptmann Pröll tat. Der trotz
herber Verluste eingefahrene erste Platz in der Wählergunst in Salzburg veranlasste Pröll dazu,
die erfolgreiche Arbeit der ÖVP zu loben und für seine Partei Rückenwind für die Nationalrats-
wahl im Herbst zu sehen. Frei nach dem Motto ‚Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute
sind wir schon einen Schritt weiter'“, so Höbart.
„Es bleibt aber dabei: Die Wähler in Salzburg haben sowohl die Roten als auch die Schwarzen
für ihren unverantwortlichen Umgang mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger abge-
straft. Es entspricht ganz der verkrusteten Volkspartei, sich anstatt echte Reformen durchzu-
setzen und für das Wohl der Bürger einzutreten, herbe Niederlagen schönzureden und den
Wähler so für dumm zu verkaufen. Wieder einmal mehr zeigt die ÖVP ihre unglaubliche
Arroganz und ihren Reformunwillen. Erwin Pröll wird seinem Ruf als schwarzer Dampf-
plauderer einmal mehr gerecht!“, so Höbart abschließend. (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-05-06
Screen: lindwurm.wordpress.com
Obigen Hilferuf hat der Betreiber des Blogs “Der Lindwurm” abgesetzt. Vorerst möchten wir fest-
halten, dass Bernhard Torsch (Lindwurm-Herausgeber) nicht unbedingt zum Freundeskreis von
„ERSTAUNLICH“ gehört. In seiner politisch extrem linksorientierten Berichterstattung, hatte er
den Herausgeber dieses Online-Magazins schon öfters diskriminiert und beleidigt.
Aber was soll´s, bei „ERSTAUNLICH“ ist man nicht nachtragend und außerdem verhalf uns dies
zu einigen schönen Beiträgen. Unter dem Gesichtspunkt, dass man auch alte Feindschaften
pflegen soll, bot der Herausgeber dieses Online-Magazins via Kommentarfunktion auf „lind-
wurm.wordpress.com“, dem Bernhard Torsch finanzielle Hilfe an.
Leider wurde dieser Kommentar bis dato noch nicht freigeschaltet. Möglicherweise hat ihn
Torsch noch nicht gesehen oder es liegt ein technisches Problem vor. Vielleicht ist es ihm
auch nur unangenehm von „ERSTAUNLICH“ finanzielle Hilfe anzunehmen. Deshalb wählen
wir nun diesen Weg und appellieren an B. Torsch: „Mailen Sie uns Ihre Bankverbindung und
Kontonummer unter office@erstaunlich.at“. Wir meinen es wirklich ehrlich und werden dies
auch nicht an die große Glocke hängen.
Die berechtigte Frage die sich uns allerdings stellt ist: Wie kann es sein, dass ein schwer
kranker Österreicher beispielsweise um eine Brille betteln muss? Angeblich ist Österreich
eines der reichsten Länder der Welt. Die Bundesregierung verschleudert Milliardenbeträge
in bankrotte EU- Staaten und unterstützt Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger finanziell
nach Leibeskräften.
Fällt hier B. Torsch die eigene Ideologie auf den Kopf? Wie kommt der Mann zu einer neuen
Brille, falls sein Spendenaufruf ins Leere geht? Soll er einen auf Asylant machen und
sich an Alexander Pollak, Ute Bock oder sonstige Gutmenschen mit ihren aus Steuergelder
subventionierten Vereinen wenden? Wir sind uns da ziemlich sicher, dass er bei einer der-
artigen (natürlich illegalen) Vorgangsweise im Handumdrehen eine neue Sehhilfe hätte.
*****
2013-05-06
Undichtes Stadthallen-Schwimmbecken
– aber Olympiade ausrichten wollen
In wenigen Tagen werden die Menschen in Wien zur Volksbefragung gebeten. Wenn man
sich die Fragen auf dem amtlichen Stimmzettel durchliest, dann fühlt man sich jedoch für
dumm verkauft, ja fast entmündigt. 7 Millionen Euro aus dem Wiener Steuertopf werden
für Propaganda aus dem Fenster geschmissen, Millionen für die Ausweitungen des Park-
pickerls in den vergangenen Monaten sind bereits verpulvert.
Dies ist umso ärgerlicher, als sich die Betroffenen nicht mit Ja oder Nein zur Ausdehnung
der Parkraumbewirtschaftung äußern durften und dürfen sondern mit Wischi-Waschi-
Fragen zum Narren gehalten werden.
Darüber hinaus werden Millionen an Steuergeldern für sinnlose Fahrradwege, übergroße
„Ohrwascheln“ und Radständer verprasst, damit die SPÖ ihr grünes Koalitionsbeiwagerl
bei Laube hält
Kurios wird es allerdings, wenn Bürgermeister Häupl die Olympischen Sommerspiele im
Jahr 2028 nach Wien holen will. 100 Millionen Euro würde alleine die Bewerbung kosten,
wir haben es ja! Bei der EURO 2008 konnten den Polizisten, welche für die Sicherheit vor
Ort gesorgt haben, nicht einmal die Überstunden ausbezahlt werden. Zudem schafft es
die SPÖ ja nicht einmal, das Schwimmbecken des Stadthallenbades dicht zu bekommen.
*****
2013-03-01
Realistischer Politiker
Eine erstaunlich realistische Forderung, ist den heutigen APA-Meldungen zu entnehmen.
Der ÖVP LAbg. Wolfgang Ulm hat im Rahmen der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosig-
keit, folgenden Vorschlag.
Arbeitslosen soll im Rahmen eines Freiwilligenprojektes die Möglichkeit gegeben werden,
sich für die Lebensqualität und Sicherheit in Wien einzusetzen. Gemeinsam mit dem AMS
soll die Stadt Wien, einen Freiwilligendienst zur Stadtverschönerung anbieten.
Dazu würde gehören, Gebäudefassaden und andere Einrichtungen der Stadt Wien, sowie
öffentliche Flächen von Graffiti-Schmierereien zu befreien. Die Arbeitslosen würden für
diese Tätigkeit mit einem Zusatzverdienst belohnt werden.
Vorbei mit Mittagsschlaf und Pfusch
Das wird den meisten Langzeitarbeitslosen in Wien sauer aufstossen. Vorbei die Zeiten
mit dem Mittagsschläfchen, oder den einträglichen Schwarzarbeiten bei nachbarschafts-
hilflichen Wohnungsrenovierungen in ganz Wien.
Wir finden den Vorschlag von Ulm sozial gerechtfertigt. Wer von der Gemeinschaft lebt,
soll für diese auch etwas tun. Wir gehen sogar einen Schritt weiter und würden aus der
Freiwilligkeit eine Verpflichtung machen.
Wer nimmt muss auch geben
Betätigungsmöglichkeiten in Wien gäbe es ohnehin genug. Von Schneeschaufeln über
Strassenkehren udgl. mehr. Eine solche Beschäftigungsteraphie würde auch die Arbeits-
losenrate in kürzester Zeit senken, denn viele Arbeitsunwillige würden sich aus der
Arbeitslosen abmelden, weil sie nicht weiter schmarotzen könnten ohne dafür eine Gegen-
leistung erbringen zu müssen.
Die Ceiber-Weiber
Nicht unserer Meinung dürften die „Ceiber Weiber“ sein. Die Autorin, Alexandra Bader
meint in ihrem Beitrag, dass die Idee von Ulm kein Akt einer Zivilcourage sei, sondern
vielmehr seine Verachtung für Menschen ohne Arbeit ausdrückt.
Ein Kuriosum am Rande. Frau Bader gibt selbst an, dass ihre Webseite seitens des Frauen-
ministeriums mit 5.000,- Euro (von beantragten 25.000,-) ünterstützt wird. Dieses Geld
benötige sie, um ihre Seite weiterzubetreiben und ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Steuergelder für Hobbys
Aus diesen eigenen Angaben der Herausgeberin von „Ceiber Weiber“ wird auch klar, warum
sie gegen den Vorschlag von Ulm ist. Auch ist es schön zu erfahren, dass Hobbys aus
Steuergelder finanziert werden.
Und was die Sicherung des Lebensunterhalts von Frau Bader betrifft. Wie wärs wenn sich
diese Dame eine dementsprechende Beschäftigung suchen würde, um ihren Lebensunter-
halt und ihr Hobby selbst finanzieren zu können und nicht dem Steuerzahler im Sack liegt .
*****
2009-12-27
Jungbrunnen
Ein Ort an dem Kinder, Omis & Opis garantiert nicht auftauchen…..So und so ähnlich wirbt
die SPLASHLINE Event- und Vermarktungs GmbH oder auch unter dem Namen „Henry
Village“ bekannt, für Reiseveranstaltungen.
Ab 31 Jahre nicht mehr erwünscht
Als Kinder gilt alles unter 18 Jahre und Opi bzw. Omi ist man, wenn das 31.Lebensjahr
erreicht wurde. Sei es dem Veranstalter selbst überlassen, ob er mit dieser erstaunlichen
Geschäftsidee einen kommerziellen Erfolg verbuchen kann.
Bei Nahrung konservativ
Allerdings zählen bei Speisen und Getränke doch die konservativen Werte und es wird
alles angeboten, dass auch Kinder, Omis und Opis zu sich nehmen.
Radler, Wiener Schnitzel, weißer Spritzer, Kaiserschmarrn… ist nur ein kleiner Auszug
aus dem Henry Village All Inclusive Angebot,….. so steht es in der Werbung.
Bei dieser erstaunlichen Veranstaltungsform dürften nicht einmal Fastfoodanbieter werbe-
mässig mitgezogen haben, denn man will es sich mit den Kids und Grannies als potenzielle
Kunden nicht verscherzen.
V wie Flügel
Da ist es doch umso erstaunlicher, dass die Bank „mit V wie Flügel“ die Werbetrommel für
„Henry Village“ kräftig rührt. Da wird für ein Hotel in Tunesien, welches offensichtlich nicht
einmal mehr Omi und Opi hinter dem Ofen hervorlockt, unter nachfolgendem Link fleissig
Werbung gemacht.
http://www.volksbank.com/m101/volksbank/de/produkt/jugend/henryvillage.jsp?menu1=3&menu2=9&locincl=/&loclink=/m101/volksbank&bc=link
Neue Kontobedingungen ?
Augenscheinlich sieht die Bank mit dem kleinem Rechtschreibproblem, ihr Klientel doch
eher in der Altersgruppe der 18 bis 30-Jährigen. Wahrscheinlich wird es eine Frage der
Zeit sein, bis alle Personen die nicht in diesen Altersrahmen hineinpassen, ein Kündig-
ungsschreiben bekommen.
Beim Geld nehmen Nummer 1
Da ist es doch ebenfalls erstaunlich, dass die Volksbank AG als erste Bank in Österreich
die staatliche Eigenkapitalhilfe in Anspruch nahm. Hoffentlich waren bei dieser aus Steuer-
mitteln finanzierten Kapitalspritze keine Steuergelder von Oma und Opa dabei.
Stauni
2009-08-16
Risikospekulationen
Wie bereits hinlänglich bekannt ist, hat die österreichische Bundesfinanzierungsagentur
(ÖBFA) in großem Stil in Spekulationspapiere investiert.
Aus diese hochspekulativen Veranlagungen drohen dem Bund jetzt rund 617 Millionen
Euro an Verlust, es sei denn diese Papiere erleben einen erstaunlichen Kursaufschwung.
Auf Kosten der Steuerzahler
Da dies natürlich nicht passieren wird, kommt es mit Sicherheit zu diesem Verlust.
Das Schöne daran ist, dass für diese Spekulationen Steuergelder verwendet wurden, die
von Steuereintreibern oder auch Betriebsprüfer genannt, den Steuerpflichtigen aus der
Tasche gezogen wurden.
Zahnloser Rechnungshof
Der Rechnungshof, der in unseren Augen eigentlich eine zahnlose Kontrollinstanz ist, be-
mängelte vor allem, dass die Bundesfinanzierungsagentur „sowohl im Verhältnis zu ihren
Kassamitteln als auch zum Weltmarkt sehr hohe Beträge in intransparente Wertpapiere, die
von der US- Subprime- Krise besonders gefährdet waren, Gelder veranlagte“.
Pröll im Erklärungnotstand
Finanzminister Josef Pröll, der versuchte seinen Vorgänger Molterer zu decken, sah diese
Angelegenheit bei einer parlamentarischen Anfrage nicht so eng.
Er meinte dieses Thema werde in der Öffentlichkeit völlig undifferenziert diskutiert.
Lesefehler
Wer den RH-Bericht genau lese, der stelle fest, dass hier das Bild ein anderes sei, als in der
Öffentlichkeit vermittelt werde, so Pröll weiter. Herr Finanzminister, welchen Bericht haben
Sie eigentlich gelesen ?
Den kompletten geistigen Erguss des Bundesminister Josef Pröll, können Sie im folgenden
Link nachlesen. http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2009/PK0696/PK0696.shtml
Mittlerweile aber, hat auch der Finanzminister seine Meinung revidiert.
Strafanzeige
Während sich Politiker und Verantwortliche gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben,
nachdem die Verniedlichungsstrategie nicht gefruchtet hat, ist die erste Strafanzeige bei der
Staatsanwaltschaft eingelangt.
Vorarlberg Online
Die anonyme Anzeige wurde am 27. Juli 2009 abgeschickt und trägt den Betreff: „Strafan-
zeige gegen die Verantwortlichen der Bundesfinanzierungsagentur und des Bundesminis-
teriums für Finanzen Helmut Eder, Paul Kocher, Martha Oberndorfer, Gerhard Steger und
Kurt Sumper wegen Untreue (§ 153 StGB), Amtsmissbrauch (§ 313 StGB) sowie allfälliger
Verstöße gegen das Devisengesetz.“ (Quelle: Vorarlberg Online).
In dieser Anzeige wird auch angeführt, dass im vorliegenden Fall derselbe „modus operandi“
vorliegt, der beim Ex-Generaldirektor der BAWAG, Helmut Elsner, zu dessen (noch nicht rechts
-kräftiger) Verurteilung führte.
Offizialdelikt
Da wird vielleicht oder eher doch nicht, auf den Korruptionsstaatsanwalt Arbeit zukommen.
Dieser ist für diese Anzeige zuständig, meint zumindest der Sprecher der Staatsanwaltschaft
Gerhard Jarosch.
Normalerweise hätte die Staatsanwaltschaft in diesem Fall von sich aus tätig werden müssen,
da hier ein Offizialdelikt vorliegt, dass ein Einschreiten von amtswegen erfordert.
Da ist es doch erstaunlich, dass diese erst nach der Erstattung einer anonymen Anzeige in
die Gänge kommt. Handelt es sich doch bei dieser Affäre um einen allgemein bekannten Fall.
Strafverfolgung ?
Aber eine neue Frage wirft sich auf. Warum wurde eigentlich eine anonyme Anzeige erstattet.
Da wird doch nicht „irgendwer“ zu kurz gekommen und auf Revanche aus sein.
Wir wären sehr erstaunt, wenn es im vorliegenden Fall zu einer Gerichtsverhandlung,
geschweige einem Schuldspruch kommen würde.
Normalerweise müßte man jetzt den inhaftierten Helmut Elsner sofort aus der Haft freilassen
und ihm eine Haftentschädigung bezahlen.
Einer darf, der Andere nicht
Sie fragen sich sicher, warum wir auf so eine perverse Idee kommen. Nun im Prinzip hat
Elsner dasselbe gemacht, wie die Beamten der Bundesfinanzierungsagentur. Er hat im
großem Stil mit fremden Geld risikoreich spekuliert und diese Gelder im Sand versenkt.
Nicht mehr und nicht weniger.
Stauni
2009-07-29
Die Suche nach der Realität
Im Online-Magazin „Alte Knacker“ setzte sich gestern der Autor mit der Frage auseinander,
ob es GRÜNE mit Realitätsbezug gibt. Er hat erstaunlicher Weise zwei Personen gefunden,
denen er zubilligt den Boden der Realität nicht verloren zu haben.
Dafür haben wir schon wieder ein Extrembeispiel für absolutes Abhandenkommen von
jeglichen Realitätsbezug gefunden.
Verein für freiwillige Steuer
Nachdem die Wiener GRÜNEN offensichtlich keine anderen Sorgen haben, gründen sie den
Verein für „freiwillige Vermögenssteuer“. Ihrer Meinung nach soll dieser die Forderung
nach gerechter Verteilung der Steuerlast unterstreichen.
Der Sozialsprecher der Wiener Grünen David Ellensohn behauptet, dass Österreich ein
Steuerparadies für Millionäre sei. Er habe sich bereits seit Jahren für die Einführung einer
vermögensbezogenen Steuer eingesetzt.
Freiwillig Steuer bezahlen
Die GRÜNEN behaupten weiters, dass viele vermögende Österreicher einer Vermögenssteuer
positiv gegenüber stehen.
Laut Ellensohn wird man nun eine „Nagelprobe“ machen und in den nächsten Tagen Briefe
an Personen versenden, die von einer Vermögensteuer betroffen wären.
Darin soll der Verein vorgestellt werden und an Hand einer Tabelle wird es möglich sein,
Tarife zur Selbsteinschätzung zu erstellen.
Auf Grund dessen Ergebnis könne eine mögliche freiwillige Steuerleistung selbst errechnet
werden.
Die geleisteten Zahlungen würden zu 100 Prozent an Sozialeinrichtungen gehen.
Da wünschen wir den GRÜNEN viel Glück, denn ob das Geld für eine Klostersuppe ausreichen
wird ist fraglich.
Wir verwenden nicht gerne „Links“ , aber so viel Fantasie des Herrn Ellensohn wollen wir
nicht zitieren und bieten unseren Leser(innen) an, sich unter www.reichtumgerechtverteilen.at
weiter zu informieren.
Steuerberater und Schlupflöcher
Sollte eine derartige Steuer beschlossen werden, wird sie von den „Reichen“ dieses Landes
wohl oder übel akzeptiert werden müssen. Wir sind uns aber absolut sicher, dass jene
Personen die in diese Steuergruppe fallen werden, die besten Steuerberater engagieren um
ein Schlupfloch zu finden.
Wir kennen keinen einzigen Menschen, der nur ansatzweise freiwillig mehr Steuer bezahlen
will, als er muss.
Es ist daher erstaunlich welche reichen Österreicher Herr Ellensohn kennt, die ihr Geld frei-
willig beim Fenster rauswerfen wollen.
Wir wären dafür eine „Verschwendungssteuer“ einzuführen. Wenn man bedenkt wie viel
unnötige Energie und Steuergelder die GRÜNEN mit ihren Fantastereien verschwenden,
wären sie die Ersten, die eine solche Steuer bezahlen müssten.
Stauni
2009-04-23
Das Punkhaus
Im Haus Johnstraße 45 wurde ein Wohnprojekt mit sozialarbeiterischer Betreuung für die Ziel-
gruppe Punks und andere sozial auffällige junge Erwachsene geschaffen. Doch nun stellte sich
heraus, was der Spaß kostet: 9.100,- Euro pro Wohnplatz pro Person.
Lustige Fahnen mit allerlei intelligenten Aufschriften wehen von der Fassade
Anarchie wird proklamiert
In der Johnstraße 45, 1150 Wien, ist die Bleibe. Anarchie-Transparente hängen beim Fenster
heraus. Es ist ein Kultur- und Wohnzentrum, das die Stadt Wien geschaffen hat. Sozialarbeiter
haben, so Zeitungsberichte, fast keinen Zutritt mehr ins Haus. Die Punks wollen in Ruhe gelas-
sen werden und lassen die Sozialarbeiter teilweise nicht mehr hinein.
Einige Zeitungen schrieben, dass diese keinen Haustorschlüssel mehr haben. Denn Punks
mögen keine Sozialarbeiter. Bestensfalls am Sozialamt, wenn sie die monatlichen Unter-
stützung abholen. Denn einer Arbeit gehen die meisten nicht nach.
Kontrollamtsbericht
Das Kontrollamt hält fest, Seite 17 zum Punkhaus: „Wie in anderen Großstädten existiert auch
in Wien eine Gruppe von jungen, (temporär) obdachlosen Erwachsenen, die den so genannten
Punks zugeordnet werden.
Gemäß den vom Kontrollamt durchgeführten Recherchen im Internet stellt sich ein Punk gegen
alle Konventionen, die Konsumgesellschaft und das Bürgertum.“
Rund 30 akut obdachlose Punks, teilweise mit Haustieren, wohnen im Punkhaus Johnstraße,
nachdem das Ernst Kirchweger Haus in Wien Favoriten von der Gemeinde gekauft und unter
Aufsicht des Fonds Soziales Wien weitergeführt wurde.
Die anarchische Variante ist das Ersatzhaus in der Johnstraße 45 geworden. Dazu schuf man
auch im Herbst 2007 durch den Fachbereich „Betreutes Wohnen“ des Fonds Soziales Wien
ein „Wohnprojekt“ und stellte Sozialarbeiter ab.
Überteuert gekauft ?
Diese Betreuer kosten im Jahr, so der Kontrollamtsbericht, 216.548,58,- Euro im Jahr (fünf
Sozialarbeiter). Kritikpunkt ist auch das Haus selbst: Es wurde um 800.000,- Euro gekauft.
Das entspräche, sagen Kritiker, in dieser Wohnlage 25% über Verkehrswert.
Das Haus wurde mit Wiener Steuergelder saniert und es liefen weitere Kosten an.
In Summe gab Wien für die Johnstraße 45 1 Million 489.510,- Euro (lt. Kontrollamt) aus.
Die Betriebskosten (Mietkosten gibt es ja keine) liegen bei 364.951,19 Euro für 40 Punk-Mieter.
Das macht: 9.123,- Euro pro Jahr.
Die Stadt Wien spricht heute von einer überstürzten Aktion mit dem Hauskauf. „Mit dem Projekt
Johnstraße 45 sollte zur Beruhigung der Lage im öffentlichen Raum sowie zur Vermeidung von
Krawallen bzw. weiteren Hausbesetzungen beigetragen werden“, so das Kontrollamt.
Daher sind die Punks, die nach einem Streit mit dem Fonds Soziales Wien aus dem Ernst
Kirchweger Haus ausgezogen waren, nun Hausbesitzer.
Die Opposition wie ÖVP und FPÖ fordert seit Bestand die sofortige Schließung des Hauses
Johnstraße 45.
Zum Schandfleck gemacht
Das Erstaunliche ist auch der Zustand des Hauses. In kürzester Zeit wurde die Fassade
„liebevoll verziert“. Jeder private Hausbesitzer hätte sofort den Magistrat am Hals und
würde unmissverständlich dazu aufgefordert werden, einen ordnungsgemäßen Zustand
herzustellen.
Erstaunliche Stadtarchitekten bemühen sich um eine stilvolle Fassade
Nicht so beim Punkhaus in der Johnstrasse. Dort sieht man großzügig darüber hinweg,
wie das Stadtbild verunstaltet wird. Wahrscheinlich gibt es keinen Beamten des Magistrates,
der dort „freiwillig“ amtshandeln will.
Millioneninvestition für Stadtbild
Interessant ist auch, dass man vor nicht gar zu langer Zeit, den dort befindlichen Meisel-
markt um Millionen renovierte und in spätere Folge vis a vis eine Verschandelung des
Stadtbildes zulässt.
Auch die Besitzer und Bewohner der Nachbarhäuser haben ihre helle Freude an ihren
neuen Nachbarn , den Punkern.
Warum man ein derart „soziales“ Projekt nicht in einem aufgelassen Industriezentrum
angesiedelt hat, wird voll immer ein Geheimnis jener Leute bleiben, die eine Johnstrasse
45 ermöglicht haben.
Pikantes Detail am Rande. Die Punker reklamierten warum sie keine Mietverträge erhalten
haben. Erstaunlich das gerade jene Leute, die ganz offensichtlich Recht und Ordnung ab-
lehnen, diese Komponenten für sich einfordern.
Stauni
2009-03-24
(Bitte beachten Sie den Einsendeschluss (31.03.2009) unseres prämierten Ideenwett-
bewerbes im Beitrag „Die Rathausfrau“ vom 21.03.2009)