Die Mariahilfer Straße ist ein Wiener Problem


Grüne Wien/Maresch zu Befragung Mariahilfer Straße:

EU Bürger(innen) sollen abstimmen dürfen

„Die  Befragung  zur  Mariahilfer Straße betrifft alle Anrainer(innen),  also auch Bürger(innen),
die aus der EU hier nach Wien gezogen sind, jahrelang hier leben und Steuern zahlen.  Das
kommunale Wahlrecht umfasst auch alle EU-Bürger(innen)“, so heute der Verkehrssprecher
der Grünen Wien, Rüdiger Maresch.
Unserer  Meinung  nach irrt Maresch hier,  denn bzgl.  der Mariahilfer Straße handelt sich um
eine Volksbefragung und um keine Kommunalwahl.   Daher kann in diesem Fall,  das kom-
munale Wahlrecht für EU-Bürger(innen) nicht angewendet werden.
Maresch polemisiert dann auch noch in Richtung FPÖ. „ Die FPÖ geriert sich einmal mehr als
Anti-Demokratie-Partei und ist noch immer nicht im 21. Jahrhundert angekommen.  Ihre EU-
Austrittsphantasien  soll  die  FPÖ  woanders  ausleben,  nicht  auf dem Rücken der Anrainer-
(innen)  der  Mariahilfer Straße“,  so der Verkehrssprecher  der Grünen Wien.   Diese Aussage
ist für uns völlig sinnbefreit und hat auch nichts mit der Sache zu tun.
Aber  vielleicht  beabsichtigte  Maresch  mit  o.a.  Aussage auch nur,  vom künstlich geschaf-
fenen Desaster Mariahilfer Straße abzulenken,  welches wir der grünen Vizebürgermeisterin,
Maria Vassilakou, verdanken dürfen.
Auch der FPÖ-Verkehrssprecher,  LAbg. Toni Mahdalik,  ist der Beteiligung von EU-Bürgern
an  der Volksbefragung „Mariahilfer Straße“ nicht zugeneigt,  schlägt jedoch in eine andere
Kerbe.
„Die Abstimmung über die Zukunft der Mariahilfer Straße darf sicher nicht durch Bürger aus
anderen  EU-Staaten  verfälscht  werden,  die  zufällig ein halbes Jahr in Wien arbeiten“, so
Mahdalik.
„Es  geht  hier  nicht  um  lettische  oder  belgische Steuergelder sondern um jene der Wiener
Bevölkerung.  Durch das rot-grüne Planunsgdebakel sperren keine Betriebe in Örnsköldsvik
oder  Järvenpää  zu  sondern in Wien.   Es könnten  2.000 Arbeitsplätze in Wien flöten gehen
und nicht in Salamanca oder Recklinghausen“, so Mahdalik ergänzend.
Die FPÖ wird daher am Freitag im Gemeinderat beantragen, dass eine Befragung zur Maria-
hilfer  Straße in ganz Wien,  jedoch selbstverständlich ohne Bürger aus anderen EU-Staaten
durchgeführt wird.
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2013-12-11