Staatsanwälte aufgepasst!


Sucht Finanz“polizei“chef morgen

in der BH Vöcklabruck neue Komplizen?

Morgen soll in der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck eine  „Informationsveranstaltung“  für
Oberstaatsanwälte,  Staatsanwälte  sowie  Juristen  der  Bezirkshauptmannschaften stattfinden.
Zufällig, ganz geflissentlich,  im Heimatbezirk der Frau Finanzminister Fekter! In ihrem Bericht
ans Parlament über Glücksspiel hat die Frau Finanzminister zwar sehr wichtige Zahlen einfach
weggelassen, aber was tut man nicht alles des besseren Anscheins wegen.   (siehe OTS0254
vom 3.Juni 2013, 15:52)
Bislang fällt die Finanz“polizei“  vielfach durch öffentlich dokumentierte Falschaussagen, man-
gelhafte Belehrungen und non-chalanter Ignoranz des Europarechts – und damit der Judikatur
des  dafür zuständigen Höchstgerichts in Luxemburg – auf.  Neuerdings steht sogar Urkunden-
(ver)fälschung  im  Raum.   Dabei  handelt  es  sich inzwischen um hunderte der angeblichen
„nur wenigen Einzelfälle“!
Eigentlich  wäre  morgen  eine gute Gelegenheit,  dass echte Juristen umgekehrt den Finanz-
„polizei“chef  endlich d arin schulen,  was zum Beispiel seriöse Beweiswürdigung tatsächlich
bedeutet.   Oder  wie  man  die  Finanz“polizisten“ so schult,  dass sie sich nicht wie Rambos
aufführen müssen, um irgendwie Eindruck zu schinden, sondern ihre Amtshandlungen ganz
normal zu üblichen Dienstzeiten,  vielleicht sogar höflich, durchführen?  Nach über 2 Jahren
zu viel verlangt?
Unzählige  Freisprüche  und  Verfahrenseinstellungen  dokumentieren,  dass  diese  Art  der
europarechtswidrigen  Glücksspielmarktmanipulation  ihre  Grenzen  hat!   Wozu sollen also
echte Juristen morgen überredet werden?   Sind schon wieder neue Helfershelfer notwendig,
weil sich so viel alte distanziert haben?
Übrigens  – wie war das doch gleich mit der Europäischen Grundrechtecharta?   Ah, so was
gibt’s wirklich ?   Ja, doch!!! (Quelle: APA/OTS)
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2013-06-12
 

Erstaunliche Rechnungslegung bei UPC


UPC ist der Zeit voraus, allerdings nur bei Rechnungslegung

Heute haben wir den 28.06.2012. Dieses Datum ist für diesen Beitrag sehr wichtig.  Ein
ERSTAUNLICH-Leser hat uns heute seine UPC-Rechnung gemailt (Screen).
 
 
Das  Gesetz  kennt  den Begriff der Urkundenfälschung und den Begriff der Herstellung
einer echten, bloß inhaltlich unrichtigen Urkunde (sogenannte Lugurkunde) – LINK.

Das  ist  zum  Beispiel dann der Fall,  wenn eine Firma eine überhöhte Rechnung ausstellt,

ode  aus  „finanztechnischen Gründen“ Leistungen in Rechnung stellt,  die gar nie erbracht
wurden.  Prinzipiell fällt somit jede Urkunde mit unwahrem Inhalt, sofern sie im Rechtsver-
kehr Gebrauch findet unter die Strafbarkeit des § 293 StGB.
 
Wie bereits eingangs erwähnt, schreiben wir heute  den 28.06.2012.  Erstaunlich, dass sich
dann  heute  in der Post bereits eine Rechnung befindet,  die erst am 01.07.2012   (rot mar-
kiert)  ausgestellt werden wird – wie das Rechnungsdatum zeigt.
 
Noch erstaunlicher ist, dass auf dieser Rechnung vermerkt ist:  „Fällig bei Rechnungserhalt“.
Die  Rechnung  welche erst am 01.07.2012 ausgestellt werden wird,  ist somit nach Ansicht
von  UPC bereits am 28.06.2012 fällig.   Oder wurde hier von UPC einfach eine Urkunde un-
wahren Inhaltes (über das Ausstellungsdatum) hergestellt ?
 
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2012-06-28
 

Reisefreiheit für die Kriminalität


Erstaunlicher Banküberfall

Vor zehn Tagen soll ein älterer Herr in der  Wiener Innenstadt, ein Geldinstitut am Kärntner-
ring überfallen haben. Laut Aussage des Bankangestellten sprach ihn der unbekannte und
unmaskierte Mann derart undeutlich an, sodass er das Wort „Pistole“ verstand.

Nachdem er ihm mit den Worten „Und was soll ich jetzt machen?“ antwortete, beschimpfte
ihn der Unbekannte, drehte sich um und verließ die Bank.  Erst eine Stunde später beschloss
der Filialleiter, dass das ein versuchter Raub war, und verständigte die Polizei. Eine Groß-
fahndung wurde eingeleitet.
(Fotoquelle: www.oe24.at)
Nach ihm wurde irrtümlich als Bankräuber gefahndet

Das ganze war ein Irrtum

Auf Grund des veröffentlichten Fahndungsfoto war der vermeintliche Bankräuber schnell
ausgeforscht. Allerdings stellte sich nun heraus, dass der 79-jährige Pensionist gar nicht
im Sinn gehabt hatte, das Geldinstitut zu überfallen.

Er wollte den Bankangestellten lediglich nach dem Weg fragen und dieser verstand das
Wort „Pistole“. Na ja, ein älterer Mensch kann durchaus schon etwas unverständlich
sprechen. Auf jeden Fall fühlte sich der Kassier bedroht und löste dadurch eine Polizei-
aktion aus.

Menschen sind bereits übersensibilisiert

Nun dieser Vorfall ist sicher nicht alltäglich, beweist uns aber wie sensibel die Menschen
bereits geworden sind. Kein Wunder bei den an der Tagesordnung stehenden Einbrüche
und Raubüberfälle.

Offene Grenzen ermöglichen jedem Gesindel das ungehinderte Einreisen ins Bundes-
gebiet. Auch wenn sogenannte Gutmenschen die ganze Szenerie gerne herunterspielen
und kriminelle Taten mit Armut rechtfertigen, kann der derzeitige Zustand so nicht
aufrecht erhalten werden.

Maschinenpistole als Reisegepäck

Wie gefährlich offene Grenzen sind beweist ein Vorfall, der heute auf „ooe.orf.at“ zu
lesen ist. Bei einer zufälligen Routinekontrolle eines Busses auf der A8 bei Ort im Inn-
kreis, entdeckten Polizeibeamte eine Maschinenpistole samt Magazin, Munition und
einem Schalldämpfer.

Der Besitzer der Waffe, ein 33-jähriger Serbe und dessen Begleiter, gegen die in Öster-
reich ein Aufenthaltsverbot besteht, waren mit gefälschten Papieren unterwegs. Das
sie mit dieser Waffe nicht auf ein Schützenfest wollten, wird jedem klar sein.

Die einschreitenden Polizisten haben wahrscheinlich viel Glück gehabt, dass es ihnen nicht
wie ihrem Wiener Kollegen in Wien Ottakring erging, der bei einer Verkehrskontrolle von
einem Landsmann der Beiden angeschossen und dabei lebensgefährlich verletzt wurde.

Rückkehr ist eine Frage der Zeit

Beide Männer wurden in Schubhaft genommen und wegen Urkundenfälschung sowie
illegalem Waffenbesitz angezeigt. Sie werden wahrscheinlich eine geringe Haftstrafe
in Österreich absitzen und dann abgeschoben werden.

Es wird vermutlich nur eine Frage eines geringen Zeitraums sein, bis diese dann wieder
nach Österreich einreisen. Dem neuen Abkommen über die Reisefreiheit zwischen Öster-
reich und Serbien sei es gedankt.

Misslungenes Experiment

Lässt man die jüngst vergangene Zeit der offenen Grenzen, in der sich die Kriminalität
explosionsartig vermehrt hat Revue passieren, stellt sich schon die berechtigte Frage wie
lange noch unsere verantwortlichen Politiker, diesem Treiben tatenlos zusehen wollen.
Täglich wird das Eigentum, die Gesundheit und das Leben von in Österreich lebenden
Menschen, sowie die Gesundheit und das Leben von Exekutivbeamten bedroht.

Eigentlich war der Sinn von offenen Grenzen ein ganz ein anderer. Das Experiment Frei-
heit für alle, ist gründlich in die Hose gegangen. Lieber wieder mehrstündige Grenzwarte-
zeiten in Kauf nehmen, als jedem Gesindel eine unkontrollierte Einreise nach Österreich
zu ermöglich.

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2010-02-01
  

Inhalts-Ende

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