Staatsanwälte aufgepasst!

Sucht Finanz“polizei“chef morgen

Morgen soll in der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck eine „Informationsveranstaltung“ für

Oberstaatsanwälte, Staatsanwälte sowie Juristen der Bezirkshauptmannschaften stattfinden.

Zufällig, ganz geflissentlich, im Heimatbezirk der Frau Finanzminister Fekter! In ihrem Bericht

ans Parlament über Glücksspiel hat die Frau Finanzminister zwar sehr wichtige Zahlen einfach

weggelassen, aber was tut man nicht alles des besseren Anscheins wegen. (siehe OTS0254

vom 3.Juni 2013, 15:52)

Bislang fällt die Finanz“polizei“ vielfach durch öffentlich dokumentierte Falschaussagen, man-

gelhafte Belehrungen und non-chalanter Ignoranz des Europarechts – und damit der Judikatur

des dafür zuständigen Höchstgerichts in Luxemburg – auf. Neuerdings steht sogar Urkunden-

(ver)fälschung im Raum. Dabei handelt es sich inzwischen um hunderte der angeblichen

„nur wenigen Einzelfälle“!

Eigentlich wäre morgen eine gute Gelegenheit, dass echte Juristen umgekehrt den Finanz-

„polizei“chef endlich d arin schulen, was zum Beispiel seriöse Beweiswürdigung tatsächlich

bedeutet. Oder wie man die Finanz“polizisten“ so schult, dass sie sich nicht wie Rambos

aufführen müssen, um irgendwie Eindruck zu schinden, sondern ihre Amtshandlungen ganz

normal zu üblichen Dienstzeiten, vielleicht sogar höflich, durchführen? Nach über 2 Jahren

zu viel verlangt?

Unzählige Freisprüche und Verfahrenseinstellungen dokumentieren, dass diese Art der

europarechtswidrigen Glücksspielmarktmanipulation ihre Grenzen hat! Wozu sollen also

echte Juristen morgen überredet werden? Sind schon wieder neue Helfershelfer notwendig,

weil sich so viel alte distanziert haben?

Übrigens – wie war das doch gleich mit der Europäischen Grundrechtecharta? Ah, so was

gibt’s wirklich ? Ja, doch!!! _{(Quelle: APA/OTS)}

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2013-06-12