Umweltministerin Gewessler zieht als Wahlwerbung eine Hochwasser-PR-Show auf X ab

Ein Shitstorm für eine der unbeliebtesten Ministerinnen der unfähigsten Regierung der 2. Republik

Dachten wir bis gestern, dass die Feuerwehr-PR-Show des SPÖ-Chefs und SPÖ-Spitzenkandidaten zur NRW24 an Peinlichkeit nicht zu überbieten wäre, müssen wir zugeben, dass wir uns geirrt haben. Denn in Sachen angeblicher Hilfe beim Hochwasser September 2024, schoss die Noch-Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Vogel ab.

Auf einem – augenscheinlich für die Presse gestelltem – Foto (auf X), sieht man wie Gewessler – ausgerechnet – auf einer Tankstelle besenschwingend Wasser in einen Gully kehrt. Mit einem riesigen Shitstorm machten User(innen) klar, was sie von dieser Wahlwerbe-PR-Show hielten. Hier ein (Screenshot) nur einiger von vielen Kommentaren.

Auch wir sind der Meinung, dass es an Peinlichkeit nicht zu übertreffen ist, wenn eine Kandidatin einer wahlwerbenden Partei (auch wenn sich diese auf Talfahrt befindet) eine Naturkatastrophe und damit das verbundene Leid der betroffenen Bevölkerung, als Wahlwerbe-PR-Show verwendet.

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Will die SPÖ die Wähler(innen) verarschen?

Mit Herz und Hirn?

Wir bedienen uns nur sehr selten und auch ungern an Kraftausdrücken, aber diesmal war es nicht anders möglich. Denn für uns kommt unweigerlich die Frage auf, ob die SPÖ die Wähler(innen) verarschen will, wenn sie einerseits wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung fordert und im gleichen Atemzug andererseits Gebühren erhöht.

Auf einem Wahlwerbeplakat zur NRW24 fordert die unter anderem wörtlich: „Wir fordern: Wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung nach Wiener Vorbild“ – Wie das „Wiener Vorbild“ aussieht, erkennt man sofort an dem von uns eingefügten Screenshot im Foto des Plakates.

Das Vorbild, die „Stadt Wien“ – sprich SPÖ (mit Steigbügelhalter NEOS) erhöht nämlich per 1. Jänner 2025, die Gebühren für Wasserversorgung, Abwasser-, Abfallentsorgung und Parkscheine.  Bis auf die Parkscheine (die „nur“ die leidgeprüften Autofahrer betreffen) sind die Erhöhungen ein weiterer Griff ins Geldbörsel der Wiener Bevölkerung.  Diese Gebühren finden sich nämlich in der Miete – unter der Rubrik „Betriebskosten“ – wieder.

Anstatt die inflationsgeplagte Bevölkerung zu entlasten und das Valorisierungsgesetzes (das übrigens durch die SPÖ beschlossen wurde) auszusetzen, wird diese noch weiter belastet.  Tja, so viel zur SPÖ-Forderung: „Wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung nach Wiener Vorbild“.  Ob hier Herz und Hirn dabei waren ist für uns fraglich.

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Die Grünen präsentierten ihre Wahlwerbe-Plakate zur NRW24

Gar kein "Wen würde der Anstand wählen?" mehr

Heute präsentierten die Grünen ihre erste Plakat-Welle für die Nationalratswahl 2024.

Dass sich die Grünen nicht viel Hoffnung machen brauchen nach der Wahl wieder eine Regierungspartei zu werden, dürfte jedem logisch denkenden Menschen klar sein. Zu viele Skandale haben diese nämlich in den letzten 5 Jahren abgeliefert. Der letzte Skandal, Lena Schilling, dürfte bei den Menschen noch in lebhafter Erinnerung sein.

Aber wenigstens gehen die Grünen nicht mehr mit dem Slogan „Wen würde der Anstand wählen?“ hausieren, denn das würde ihnen niemand mehr abkaufen.

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Informationsmangel beim Vorsitzenden der Jungen Generation SPÖ-Wien?

Während Ackerl von zehntausende Ehrenamtliche schreibt, sucht die SPÖ per Inserat Wahlhelfer gegen Bezahlung

Irgendwie scheint es Alexander Ackerl, Vorsitzender der Jungen Generation SPÖ-Wien, noch nicht geschnallt zu haben, dass seiner Partei augenscheinlich die ehrenamtlichen Mitarbeiter ausgehen. Während er auf X (ehem. Twitter) heute Vormittag noch stolz verkündet, dass die SPÖ das ganze Jahr über zehntausende Ehrenamtliche in ganz Österreich im Einsatz hat, die bei Eis, Sonne, Regen und Wind für ihre Überzeugung rennen, schaltete die Zentrale bereits vor zwei Tagen auf der Plattform „karriere.at“ nachfolgendes Stelleninserat.

Da sucht also die SPÖ auf Basis geringfügiger Beschäftigung Personen, die Wahlwerbung für die Nationalratswahl 2024  und Andi Babler machen sollen. Ob das augenscheinlich schwindende Interesse von Ehrenamtlichen an der Person von Babler liegt können wir nicht bestätigen, wollen dies aber auch nicht ausschließen.

Ob 518,44 Euro für Klinken putzen eine ausreichende Motivation sind dabei zu helfen, Andi Babler zum Bundeskanzler zu machen, wollen wir einmal so dahingestellt lassen.

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„LISTE-STRACHE“ virtuell ins Leben gerufen


Die Domain ist seit gestern registriert

 

 


Gestern (30.09.2019) wurde die Domain „liste-strache.at“ registriert.  Nun stellen sich einige Fragen.  Hat der ehemalige FPÖ-Chef diese Domain selbst gekauft, um möglicherweise bei den Wien-Wahlen 2020 – mit der „Liste-Strache“ – anzutreten und sich damit zumindest einmal virtuell einen Vorteil zu sichern?

 

Oder wurde diese Domain in weiser Voraussicht von einer politischen Partei (die FPÖ wäre da nicht auszuschließen) gekauft, um Strache eine mögliche Kandidatur bei den Wien-Wahlen 2020 zu erschweren?  Denn wenn der Listen-Name mit dem Domain-Name identisch ist, würde dies bei der Wahlwerbung mit Sicherheit einen Vorteil bringen.

 

Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass eingangs erwähnte Domain von einem findigen Geschäftemacher registriert wurde. In der Absicht – zu einem geeigneten Zeitpunkt – Kapital daraus zu schlagen.

 

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2019-10-01


Jedes Kind ist sehr gut – Das ist Grün


Komm in den Teufels Küche!

 

Ob nachfolgend gezeigte Konstellation der Plakate möglicherweise ein Omen ist?

 

 

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2017-09-18


Ist der politische Islam etwas Negatives?


Tarafa Baghajati wertet die Bezeichnung „Vertreter des politischen Islams“ als Beschimpfung

 

Vor einigen Tagen haben wir einen Beitrag darüber gebracht, dass ein Vertreter des politischen Islams, Wahlwerbung für den „unabhängigen“ Kandidaten zur Bundespräsident-Wahl, Alexander Van der Bellen, betreibt. Wir hätten dem Wahlwerber, Tarafa Baghajati, auch keine weitere Beachtung geschenkt, wenn dieser nicht dieses Online-Magazin in einem „Biber-Interview“ kritisch erwähnt hätte.  Das hat uns natürlich neugierig gemacht und wir haben nachgehakt.

 

 

Erstaunlicherweise stellte der Biber-Interviewer keine einzige Frage zur feindseligen Haltung von Tarafa Baghajati gegenüber Israel, aus der dieser kein Hehl macht. Dies kann in etlichen seiner Publikationen nachgelesen werden. Beispielsweise unterstellt er der dem einzig demokratischen Staat in dieser Region, einen Amoklauf im Libanon.

 

Aber zurück zum Tenor dieses Beitrags. Tarafa Baghajati wertet die Bezeichnung „Vertreter des politischen Islams“ als Beschimpfung. Das können wir nicht nachvollziehen,  es sei denn,  dass er den politischen Islam – als dessen Vertreter er selbst in Erscheinung tritt – für etwas Negatives hält.

 

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2016-11-05


Erstaunliche Wahlwerbung für die Bundespräsidenten-Wahl


Vertreter des politischen Islams wirbt für Van der Bellen

 

Es sind nicht der türkische Friseur, der syrische Schneider odgl., die permanent für Zündstoff in der Islamdebatte sorgen. Nein, es ist der politische Islam der dafür verantwortlich ist, dass muslimische Mitbürger(innen) in eine Ecke gedrängt werden mit der sie eigentlich nichts zu tun haben. In Österreich herrscht Religionsfreiheit und daher muss es egal sein, welcher Konfession ein Mensch angehört. Bedenklich wird es allerdings, wenn Vertreter von Religionsgemeinschaften politisch in Erscheinung treten, wie dies der politische Islam permanent tut.


Dass Politik in der Religion nichts zu suchen hat, sollte eigentlich auch der unabhängigste aller unabhängigen Kandidaten zur Bundespräsidenten-Wahl, Alexander Van der Bellen, wissen. Ihm scheint es aber nicht unangenehm zu sein, dass just ein Vertreter des politischen Islams – nämlich Tarafa Baghajati, der diesem zuzuordnen ist – für ihn Wahlwerbung macht.


{youtube}MFe9pqBfd7I{/youtube}


Googelt man den Namen Tarafa Baghajati, so wird einem schnell klar, in welcher Position sich der Mann befindet und welche Ziele er verfolgt. Hier nur einige Links, die nachvollziehbar darauf schließen lassen, dass Tarafa Baghajati – seines Zeichens Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ) – ein Vertreter des politischen Islams ist.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Tarafa_Baghajati

http://www.atheisten-info.at/infos/info2134.html

http://diekolumnisten.de/2016/08/18/spoe-abgeordneter-al-rawi-auf-abwegen/

http://www.islaminitiative.at/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1

 

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2016-11-01


Häupl lädt zur Party, die Rechnung zahlt die Stadt


Jungwähler werden von SPÖ-Politikern auf Kosten aller eingeladen

Sofort  als  feststand,  dass  die  neuen Jungwähler  bei  der Bundespräsidentenwahl am
4. Dezember zum  Urnengang zugelassen werden,  hat die SPÖ Wien begonnen, diese
in Richtung des von der  SPÖ gewünschten Kandidaten  Van der Bellen zu beeinflussen
– mit einer  Einladung zu einem  „Wunsch Event“,  beworben mittels einer mehrseitigen
Broschüre.
Auf  der  Titelseite des Folders prangt in großen Buchstaben  ´Michael Häupl und Sandra
Frauenberger laden ein´. „Das ist ja sehr lieb von den beiden“, kommentiert der Jugend-
und Bildungssprecher der  Wiener FPÖ,  LAbg. Maximilian Krauss und fragt sich: „Zahlen
die beiden auch die Zeche für die Party, zu der sie geladen haben?“
Die  Antwort  lautet  selbstverständlich  nein.   Denn  bezahlt  wird die indirekte Wahlwerb-
ung  für  Van der Bellen  vom  Verein  „WienXtra“  sowie der  MA 13 – beides Institutionen,
die  weder von  Häupl  oder Frauenberger noch von der SPÖ Wien,  sondern durch öffent-
liches  Geld  finanziert  werden.   Korrekt  müsste  es  also heißen,  dass WienXtra und die
MA 13 – oder zumindest die Stadt Wien, die Wiener Steuerzahler, der Wiener Gemeinde-
rat  oder  das  Wiener  Rathaus  mit all seinen Parteien zur Party einlädt – aber nicht Herr
Häupl und Frau Frauenberger persönlich.
„Hier  wird  ganz  klar  Wahlwerbung für SPÖ-Politiker quer finanziert“,  stellt Krauss fest und
ergänzt verärgert: „Das ist die Politik der Wiener SPÖ: großzügig Einladungen aussprechen,
aber  wenn  es  ums Zahlen geht,  ist plötzlich die Allgemeinheit zuständig.   Wird die Zeche
dann doch zu hoch, erhöht die Stadtregierung schnell die Gebühren und Steuern!“
(Quelle: APA/OTS)
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2016-09-20

Wiener Islamist wirbt für Alexander Van der Bellen


Bei solchen Unterstützern kann einem das Gruseln kommen

Auf  der  Webseite  von  Ayman Wahdan  – www.aymanwahdan.at –  wurden  Davidstern und
Kreuz  als  „Teufelssymbole“  bezeichnet.   Naja,  ist  ja  auf  Webseiten von Islamisten auch
nicht außergewöhnlich.  Jedenfalls erstattete die Israelitische Kultusgemeinde eine Anzeige
wegen § 188 und § 283 StGB.   Die besagte Webseite wurde auch kurzzeitig offline gestellt.
Erstaunlich  an  der Angelegenheit ist jedoch,  dass just dieser Ayman Wahdan, auf seiner
Webseite www.aymanwahdan.at,  die Werbetrommel  für  Alexander Van der Bellen  rührt.
Da kann einem wirklich das Gruseln kommen.
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2016-05-17

Wahlwerbung aus der untersten Lade


Dümmliche Anti-Hofer-Propaganda

an Schüler(innen) in Wien verteilt

„Auch  wenn  Bürgermeister  Häupl als Nachlassverwalter der SPÖ im Moment mehr
als  22 Stunden  in  der  Woche  rurcheln  muss,  sollte  er  sich die Zeit nehmen und
seine  SJ-Stoffeln  zurückpfeifen,  die  mit  verbotener  und noch dazu ausnehmend
dumpfer Propaganda Wiener Schüler belästigen“, so der FPÖ-Landesparteisekretär
Stadtrat, Toni Mahdalik, in einer heutigen Presseaussendung.
Grund  für  Mahdaliks  Ärger  war  ein  Vorfall heute in der Früh,  vor dem BRG 23 in
der  Anton-Baumgartner-Straße.   Da lauerten ein paar Gestalten den Schülern auf,
um diesen in jeder Hinsicht billige SJ-Flugzetteln aufzudrängen.
„Auch  wenn  der  Mist  zu 98%  ungelesen  in den genau dafür vorgesehenen Kübeln
landete,  sollte  das  rote  Stalking  ebenso  umgehend  eingestellt  werden,  wie  etwa
die schmutzigen Praktiken in der AHS Heustadelgasse im 22. Bezirk, wo die Schüler
im  Religionsunterricht  Auskunft  über  das Wahlverhalten ihrer Eltern geben sollen“,
so Mahdalik der einen Stopp der Gesinnungsschnüffelei fordert.
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2016-05-13

Kommunisten fordern Legalisierung aller Drogen


Das ist nicht nur dämlich sondern auch unverantwortlich

Foto: erstaunlich.at
Während sich die Jungsozialisten und die Jungen der Grünen damit begnügen, lediglich
für die  Droge Cannabis Werbung zu machen und deren Legalisierung fordern,  sind die
Kommunisten schon aus einem anderen Holz geschnitzt.
Foto: erstaunlich.at
Foto: erstaunlich.at
Folgt  man  den  Worten der Werbung von  „Wien_andas“  zur anstehenden Wien-Wahl,
fordern diese  eine  Legalisierung  aller  Drogen,  ohne wenn und aber.   Da schlägt das
Herz  aller  Junkies  gleich  höher,  wenn vielleicht in naher Zukunft – vorausgesetzt die
Kommunisten  gelangen  an die Macht – Kokain,  Heroin,  Crystal Meth udgl. nicht mehr
verboten sind.
Da aber Junkies – auf Grund ihres Drogenkonsums – in ihrer Gesundheit meist angeschlagen
sind  und  kaum  in  der  Lage  sind  einer  geregelten   Arbeit  nachzugehen,  verknüpfen  die
Kommunisten  ihre Forderung bzgl.  der Drogenfreigabe gleichzeitig mit einer guten Gesund-
heitsversorgung und sozialer Grundsicherung.
Was uns immer wieder bei den Linken auffällt ist dieTatsache, dass diese sehr oft fehlende
politische  Inhalte,  die vernünftige  Argumente  enthalten,  durch die Forderung nach einer
Drogenfreigabe ersetzen.   Das ist nicht nur dämlich sondern auch unverantwortlich.
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2015-10-08

Jubelmeldung nichts weiter als billige Wahlwerbung


Die Milchmädchen-Rechnung der SPÖ-Finanzstadträtin

Jeder  Arbeitsplatz  bei  den Wiener Stadtwerken sichert drei zusätzliche Arbeitsplätze
österreichweit ,  so eine heutige Meldung von Finanzstadträtin Renate Brauner,  die sie
stolz via Twitter verbreitete.
Screen: twitter.com
Nun  könnte  man sich dieser Meldung erfreuen,  denn wie eine Zauberin macht Brauner
aus einem Arbeitsplatz gleich vier. Was läge da näher, wenn die Wiener Stadtwerke nun
120.000  Mitarbeiter einstellen würden?   Denn mit diesem „ausgeklügelten Schachzug“
hätte sich die Arbeitslosigkeit im gesamten Bundesgebiet in der Sekunde erledigt.
Wir sind uns absolut sicher,  dass Brauner über ausgezeichnete Verbindungen ins Sozial-
ministerium  verfügt.   Da  könnte  sie  gleich  den dortigen Chef,  nämlich ihren Genossen
Hundstorfer,  von der Idee begeistern.   Damit könnte man zwei  Fliegen mit einer Klappe
schlagen.   Der glücklose  Arbeits(losen)minister käme endlich aus seiner Misere und am
Wiener Stadtwerke-Wesen würde der österreichische Arbeitsmarkt gesunden.
Aber  leider  scheint  die Jubelmeldung von Brauner,  nichts weiter als ein billiger Wahl-
werbe-Gag  zu  sein.    Denn  trotz  intensivster  Recherche  konnte  kein  Beweis  dafür
gefunden werden, der die Milchmädchen-Rechnung der SPÖ-Stadträtin nur annähernd
stützt.
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2015-02-12

SPÖ hat eigenen Bordell-Beauftragten


Rote erfinden vor den Kammerwahlen einen neuen Job

Wir haben erst am vergangenen Samstag über die erstaunliche Wahlwerbung der SPÖ
berichtet.   Nun scheint sich gleich heute bei den Genossen Konkretes getan zu haben.
Laut der Tageszeitung HEUTE,  haben diese den Posten eines eigenen Bordell-Beauf-
tragten ins Leben gerufen.
Screen: heute.at
Waren wir bis dato nur Radfahrer – und Fußgänger-Beauftragte gewöhnt,  scheinen die
Genossen  einen  neuen  Posten  erfunden  zu haben,  nämlich den des Bordell-Beauf-
tragten. Da können Frau und Herr Österreicher nur mehr erstaunt den Kopf schütteln.
Wie HEUTE augenscheinlich richtig anmerkt, gibt Wirtschaftsverband-Vize Willy Turecek
(SPÖ),  als Spitzenfunktionär vor den Kammerwahlen (im Februar) so richtig Gas.  Denn
jede Stimme zählt und diese werden die Roten auch brauchen.
Wenn  Turecek  jedoch meint:. „Damit  die Damen endlich auch Rechte haben,  nicht nur
Pflichten“,  so  müssen  wir  diesem  wie  folgt  entgegenhalten.   Diese werden mit einem
Gewerbeschein  und  dem  damit verbundenen Zwang einer Kammermitgliedschaft, nicht
in den Genuss eines einzigen Rechtes kommen. Dafür werden ihre persönlichen Betreuer
schon  Sorge  tragen.  Denn Rechte zu beanspruchen behindert die  Arbeit und bedeutet
Geldverlust.
Was den Sexarbeiterinnen aber blühen wird, ist der Mitgliedsbeitrag an die Zwangsanstalt
Wirtschaftskammer.   Damit  werden  die  Damen nicht nur ihren Zuhältern,  sondern auch
den Kämmerern einen Zwangsobolus entrichten müssen.
Noch eine Anmerkung zum  Bordell-Beauftragten der SPÖ.   Laut  HEUTE  soll  dies  der
Szene-Fotograf  Götz Schrage  sein.   Dieser ist ein ganz netter Kerl  (dem Herausgeber
dieses Online-Magazins persönlich bekannt) und wir hoffen,  dass Schrage nicht so blau-
äugig sein wird,  sich für diesen Job verheizen zu lassen.
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2014-12-15

SPÖ-Wahlwerbung im Bordell


Prostituierte als Zwangsmitglieder in der Wirtschaftskammer?!


Dass den Roten nichts zu billig ist um ihren Machterhalt zu sichern,  haben wir schon
in einigen Beiträgen dokumentiert. Wieder ein gute Beispiel dafür liefert zurzeit Willy
Turecek (SPÖ), Obmann der Gastronomen in der Wirtschaftskammer Wien.

Er will für die Schönen der Nacht durchsetzen, dass sich diese als Ein-Personen-Unter-
nehmen registrieren können.  Dabei versucht er den Damen schmackhaft zu machen,
dass  sie  mit  einer  Gewerbeberechtigung  künftig  nicht  nur  Pflichten  sondern auch
juristisch durchsetzbare Rechte hätten.

Zu diesem Zweck tourt Turecek zurzeit durch Sex-Saunas,  Bordelle und Laufhäuser.
Den  wahren  Grund  seines zur Schau getragenen Verständnis für die Prostituierten,
dürften diese (vermutlich mehrheitlich wegen sprachlicher Barrieren) gar nicht
verstehen.

Die SPÖ befindet sich in einem allgemeinen Abwärtstrend und das auch in der Wirt-
schaftskammer.   Schwache  Wahlbeteiligungen  und  das  Abhandenkommen  von
Wähler(innen), machen den Sozialisten schwer zu schaffen. Es wird für diese immer
schwieriger ihre Pfründe abzusichern.

Gelänge es Turecek, die rund 3.500 Sexarbeiterinnen (offizielle Zahl) – welche allein in
Wien anschaffen gehen – als  Unternehmerinnen  zu rekrutieren,  wären dem SP-Wirt-
schaftsverband  sicher ein Löwenanteil der Stimmen bei der kommenden Wirtschafts-
kammer-Wahl im Februar 2015 sicher.

Dass dem so sein könnte schließen wir aus einer Insiderinformation.  Die Manager der
Damen  wären  nicht  abgeneigt,  ihren  Schützlingen  eine  dementsprechende Wahl-
empfehlung  mit  auf  den  Weg zu geben.   Da aber im Leben nichts umsonst ist, soll
im Gegenzug die gesetzlich vorgeschriebene wöchentliche Untersuchung durch den
Amtsarzt (Visite) fallen.

Man  hätte  es  lieber,  wenn diese Untersuchung ein  Privatarzt durchführen könnte.
Denn damit würden lästige Wartezeiten wegfallen, in denen die Damen nicht ihrem
Gewerbe nachgehen können.   Solche Ausfälle kosten natürlich Geld und wie heißt
es so treffend:  „Time is Money!“

Turecek  ist  diesem  Ansinnen  angeblich nicht abgeneigt sein und soll Bereitschaft
dafür signalisiert haben, sich der Angelegenheit anzunehmen.  Laut unserer Insider-
information soll die Zwangsuntersuchung (Visite) fallen. Auch eine Rechtsgrundlage
sei vorhanden, da diese bereits vom EU Gerichtshof verurteilt wurde.

Aber kommen wir nochmals zu den von Turecek propagierten Pflichten und Rechte
der Damen zurück,  wenn diese eine Gewerbeberechtigung hätten.   Nun,  bei den
Rechten  wird  sich vermutlich nichts ändern,  denn wir glauben kaum dass sich die
Manager  dieser um ein Blatt Papier scheren werden. Die Sexarbeiterinnen werden
nach wie vor ohne Rechte bleiben.

Bei den Pflichten schaut es aber schon anders aus.   Wir  hoffen,  dass Turecek den
Schönen  der  Nacht  auch  mitgeteilt hat,  dass sie mit einer Gewerbeberechtigung
Zwangsmitglied  der  Wirtschaftskammer werden.   Tja, da werden die Damen nicht
nur ihren Zuhältern, sondern auch den Kämmerern einen Zwangsobolus entrichten
müssen.

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2014-12-13

Keine Freunde mehr?


Versprach die SPÖ ihren muslimischen Wahlwerbern politische Jobs?

Bei der islamistischen Gemeinschaft  „La Hawla“, die dem  „La Hawla Kulturverein“ in Wien
angehören soll, haben wir nachfolgenden Beitrag gefunden. Dieser ist in der Tat sehr auf-
schlussreich.
Screen: facebook.com
Da scheinen sich doch in der Tat, sowohl die SPÖ als auch die Islamisten verrechnet zu
haben.   Folgt man den  Ausführungen von  „La Hawla“  stellt sich die Frage,  was wohl
die  SPÖ  jenen  muslimischen  Personen  versprochen  hat,  welche  für  sie  Werbung
betrieben haben.
Dass  muslimische Werbung für die SPÖ betrieben wurde  (obwohl von Faymann heftig
bestritten) ist Fakt.  Also darf man in diesem Bezug den Worten von „La Hawla“  durch-
wegs  Glauben  schenken.   Ob  und  wenn  ja  in welcher Form dafür Versprechungen
gemacht wurden,  entzieht sich unserer Kenntnis.
Jedenfalls  fühlen  sich  die  Islamisten  von der  SPÖ hinters Licht gefühlt und werden
wohl kaum mehr in einem Wahlkampf für diese werben.   „La Hawla“  geht sogar einen
Schritt  weiter und  bezeichnet die muslimischen SPÖ-Wahlwerber nun als Frevler.  Es
hat ganz den Anschein,  dass sich hier eine Freundschaft dem Ende zu neigt.
Apropos  Frevler,  die  auch als  Verräter bezeichnet werden! Diesen wird erklärt, dass sie
„hier“ (also im Kreis des Islams – Anm. der Red.)  nichts verloren haben.   Bezüglich ihrer
Fähigkeit mit anderen Kulturkreisen Kontakte zu pflegen, legen die Islamisten ihre Karten
offen auf den Tisch und erklären unverblümt,  sich keine Juden und Christen Freunde zu
nehmen.
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2014-10-30

Pizzeria Anarchia: Endlich geräumt


Hoffen die Grünen auf ein neues Wählerklientel?

Wer  sich  mit Hunden in ein Bett legt,  der darf sich nicht wundern,  wenn er mit Flöhen
Flöhen  aufwacht.   Dieses  Sprichwort  dürfte  auf  jene  Immobilienfirma zutreffen,  die
mit  der  Einmietung  von  arbeitsscheuen Typen  der  linken Szene,  die Altmieter des
Hauses in der Mühlfeldgasse 12 – im 2. Wiener Gemeindebezirk – vergraulen wollte.
Doch der Schuss ging nach hinten los,  denn die arbeitsunwilligen Tachinierer (die von der
Immobilienfirma  Ende 2011 einen befristeten Mietvertrag für 6 Monate mietfreies Wohnen
erhalten hatten) dachten nicht daran,  die alteingesessenen Altmieter zu vergrämen.  Viel-
mehr  nutzen diese die Situation dazu aus, sich – aus ihrer Sicht – unbefristet einzumieten,
ohne  dafür  einen  Euro Miete zu bezahlen.   Ein gerichtlicher Räumungsbescheid wurde
ignoriert. Siehe Presseerklärung der „Pizzeria Anarchia“, wie sich die Truppe nennt.
Aber sei wie es sei, auch wenn die Optik manchen Personen schief erscheinen mag,  Öster-
reich ist ein Rechtsstaat. Da die Hausbesetzer nicht daran dachten freiwillig aus dem Objekt
auszuziehen,  wurde  die  Räumung  heute  mit Hilfe der Polizei durchgeführt.   Da man seit
den  Ausschreitungen  zum  Akademikerball 2014  weiß,  zu welcher Gewalt linke Anarchos
fähig sind,  wurde der Raum um das Haus Mühlfeldgasse 12 großräumig abgesperrt.
Ein  Großaufgebot  an Polizeibeamten,  ein Wasserwerfer und ein Polizeipanzer waren von
Nöten, um die Räumung durchzuführen. Das Gebäude war verbarrikadiert und zudem war
von  Stromfallen die Rede.   Die Hausbesetzer warfen aus den Fenstern mit Gegenständen
und Fäkalien auf die anrückenden Polizisten. Erst in den Abendstunden war es der Polizei
gelungen das Gebäude zu räumen,  wobei es auch zu einigen Festnahmen kam.
Es  hätte  uns  sehr  verwundert,  wenn  sich  die  Grünen  nicht abwertend zum Polizeieinsatz
geäußert  hätten.  Diese  sprachen  heute von einem unverhältnismäßigem Polizeieinsatz vor
der  „Pizzeria  Anarchia“.   Dazu  der  Landessprecher  der  Grünen Wien,  Georg Prack.  „Der
Polizeieinsatz steht aus meiner Sicht in keinem Verhältnis zum Anlass.   Hunderte Polizisten,
ein Panzerwagen, Wasserwerfer, großräumige Absperrungen und Platzverbote verunsichern
die  lokale   Bevölkerung.“ Nicht  der  Polizeieinsatz  verunsicherte  die  lokale  Bevölkerung,
sondern  die linken Anarchos und  das  schon  seit  Jahren.   Jetzt ist endlich Ruhe im Viertel
eingekehrt.
Besonders  hervor  tat  sich  der Kultursprecher und Zensurexperte der Grünen Klaus Werner-
Lobo. Er glaubte offenbar, sich heute über den Polizeieinsatz lustig machen zu müssen und
und  hofft  sogar  auf  politische  Konsequenzen.   Hier einige seiner – zum Teil intelligenzbe-
freiter – Postings auf Twitter:
Screen: twitter.com (Account: Klaus Werner-Lobo)
Möglicherweise beabsichtige Werner-Lobo mit seinen Tweets auch Wahlwerbung zu machen.
In  der irrigen Annahme,  dass diese chronischen Arbeitsverweigerer am Wahltag ausnahms-
weise  aus den  Federn  kommen  und  ihr  Kreuzerl bei der Melonen-Partei machen könnten,
haben  die  Wiener  Grünen  jedenfalls  mit einer ideologischen Fingerübung natürlich gleich
den  engagierten  und  für  die  Exekutivbeamten  auch  gefährlichen Polizeieinsatz schlecht
geredet und somit den linken Randalierern gleichzeitig die Mauer gemacht.
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2014-07-28

Freudenfeuer oder Sargbretter?


ÖVP-Wahlwerbung mit Nachhaltigkeit

Nähe  Kledering  (Niederösterreich)  haben wir auf einem Feld nachfolgende hölzerne Wahl-
empfehlung für die ÖVP entdeckt.
Foto: © erstaunlich.at
Auf  Grund  dieser doch etwas außergewöhnlichen Wahlwerbung tun sich für uns zwei Fragen
auf.
Dienen die  Holzbretter zum Entfachen eines  Freudenfeuers oder sind diese bereits vorsorg-
lich  als  Sargbretter  für  die  politische  Beerdigung  der ÖVP nach der Nationalratswahl 2013
gedacht?
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2013-09-24

Faymann bestreitet Wahlwerbung in türkischer Sprache


Wer die Wahrheit verbreitet dient der Hetze

Über die erstaunliche Tatsache, dass die SPÖ Wahlwerbung in türkischer Sprache betreibt, haben
wir  bereits  vor  knapp  3 Jahren berichtet.   ( LINK 1 – LINK 2 ).   Daher war es für uns nicht über-
raschend  und  auch  nicht neu,  nachfolgendes Wahlwerbeplakat,  welches zahlreich ausgehängt
ist, in Wien zu sichten.
Auch ist es für uns nicht überraschend und auch nicht neu, dass es Politiker(innen) mit der Wahr-
heit  oft  nicht  so  genau  nehmen.   Allerdings das Offensichtliche derart in Abrede zu stellen,  ist
auch  für  uns neu.   Auf Facebook wurde der Bundeskanzler auf das im obigen Foto abgebildete
Wahlwerbeplakat  angesprochen.   Seine Antwort:   „………. Wie uns Mitarbeiter der Parteizentrale
mitgeteilt  haben,  gibt  es  nur  deutschsprachige  Plakate.   Wir  bitten  deshalb  alle,  die  etwas
anderes verbreiten, sich mit derartigen Aktionen, die nur der Hetze dienen, zurückzuhalten.“
Screen: facebook.com (Account: Bundeskanzler Werner Faymann)
Besonders interessant finden wir den Hinweis des Bundeskanzlers bezüglich der Hetze. Im Klar-
text  bedeutet  das  für  uns,  dass  jemand  gleich als Hetzer tituliert wird,  wenn er die Wahrheit
verbreitet –  wie  in  diesem  Fall  die  eindeutige  und  nachweisbare  Existenz  des  Wahlwerbe-
plakates  in  türkischer  Sprache.   Offenbar  hat  man  in  der SPÖ eine erstaunliche Auffassung
über die Wahrheit und dementsprechenden Umgang mit dieser.
Ein  pikantes  Detail am Rande:   Mittlerweile wurde obiger Facebook-Beitrag vom Account des
Bundeskanzlers  gelöscht.   Dumm nur,  dass  es  die  technische  Möglichkeit eines Bildschirm-
fotos gibt. Diese Tatsache dürften die Genossen, die im War-Room tätig sind, vergessen haben.
Scheinbar  weist  N. Darabos  als SPÖ-Wahlkampfleiter,  die selben Qualifikationen auf,  die er
bereits als Verteidigungsminister besaß.
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2013-08-01

Nicht nur Faymann hat die Haare schön


SPÖ-Granden unter türkischer Politprominenz

Vor zirka 6 Wochen wurde in der Online-Ausgabe des Magazins  „Vanity Fair“, der Bundes-
kanzler  Werner Faymann dank seiner Haarpracht in die „Top-10“ der modischsten „World
Leader“ gewählt.  Bei  www.erstaunlich.at  glaubt man nun das Geheimnis der gut frisierten
Haarpracht entdeckt zu haben.
Im  10. Wiener Gemeindebezirk (im Volksmund auch Klein Istanbul genannt) fiel uns der
im obigen Foto abgebildeten SPÖ Pkw-Anhänger auf. Dieser war dort schon längere Zeit
abgestellt.  Wir waren uns nicht sicher,  ob der Anhänger  möglicherweise eine Filiale der
SPÖ-Zentrale ist.
Also  beobachteten  wir dieses Gefährt  (hoffentlich bringt das nun die  ARGE Daten nicht
auf die Palme) und stellten fest, dass kein Parteienverkehr herrschte.   Dafür verbirgt sich
hinter  dem Pkw-Anhänger ein kleiner türkischer Friseursalon.  Ein Geheimcode?  Jeden-
falls  begannen  wir  in  diesem  zu recherchieren und landeten prompt einen Volltreffer.
Unter den Fotos türkischer  Politprominenz prangen dort die Konterfeis von Wiens Bürger-
meister Dr. Michael Häupl, Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und Studienabbrecher und
Nichtakademiker Werner Faymann (Bundeskanzler).
Also die ganzen SPÖ-Granden inmitten türkischer Politprominenz. Dabei stellten wir fest,
dass nicht nur Faymann die Haare schön hat.  Möglicherweise lassen sich Häupl, Fischer
und Faymann ihr Haupthaar bei diesem türkischen Friseur restaurieren. Und wenn nicht,
dienen die Bilder vermutlich als Wahlwerbung für das neue Wählerklientel der SPÖ.
 
*****
2013-05-12
 

Die vergessliche Löwin


Fekter reitet tote Pferde

 
Letzte  Woche  nun  war es wieder mal soweit.   Die von den Boulevard Medien als Jeanne d`Arc
der  österreichischen  Innenpolitik  skizzierte,  das  Role  Model  der ÖVP für Frauen in Führungs-
positionen, die selbsternannte Beschützerin des Volkes, insbesondere des viel zitierten „kleinen
Mannes“,  unsere  Finanzministerin  war  ausgezogen  nach Brüssel um Omas Sparbuch vor der
bösen Krake EU zu schützen.
 
Wie  Ihr  politisches  Vorbild  Maggie Thatcher  trat  sie  als  Eiserne Lady auf und mutierte flugs in
den bevorzugten Inseratenblättern der Regierung zur kämpfenden Löwin. Diese perfekte Medien
Inszenierung  traf punktgenau den Nerv der Bevölkerung.  Endlich bietet mal ein österreichischer
Volksvertreter  den  großkopferten  Dilettanten  in  der  EU  so  richtig  die  Stirn  und  macht  von
seinem Vetorecht Gebrauch.
Ob  dies  Angesichts  der  verlotterten  Sitten  der  Superreichen und Großkonzernen,  sowie der
Grundfrage  ob  das  Bankgeheimnis  eher  Wirtschaftsverbrecher  und  Steuerhinterzieher oder
doch die Privatsphäre der Bevölkerung schützt,  die richtige Gelegenheit war sich auf  „die Füße
zu stellen“ wie man bei uns Zuhause so schön sagt sei mal dahingestellt.
Erstaunlich  jedoch fanden wir so manche Argumentationslinie der Frau Finanzministerin. Ganz
ungeniert  nahm  man  die  Omas  und Opas deren Sparbücher längst nicht mehr anonym sind,
wie  wir  meinen  aus  Wahlwerbegründen  in argumentative Geiselhaft.   Doch so richtig schizo-
phren  wurde  es  als  die  Frau Ministerin meinte es könne doch nicht angehen dass man dem
Bürger  hinterher  schnüffle,  ihn unter Generalverdacht stelle (s. ZIB Interviews),  NEIN mit Ihr
NICHT!
Abgesehen davon dass es bei dem Datenaustausch nicht darum geht dem Bürger hinterher zu
schnüffeln  sondern  Superreichen  Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen ergo Schaden
vom  Volksvermögen abzuwenden,  staunen wir über das mangelnde Langzeitgedächtnis der
Frau Ministerin.
Hatte sie nicht einst als gefeierter Wunderwuzzi im BM des Inneren die Vorratsdatenspeicher-
ung  von  allen  Bürgern  durchgedrückt?   Hat  sie  nicht den  sogenannten „Bundestrojaner“
(Computerspionageprogramm)  angeschafft  und  in  zumindest 2 Fällen in nicht rechtsstaat-
licher Art und Weise einsetzen lassen?
Hat sie nicht ein Sicherheitspolizeigesetz zu verantworten wo der Bürger per se unter General-
verdacht  (Beweislastumkehr!)  gestellt  werden  kann?   Ein  Gesetz  bei dem diskutieren mit
einem  Polizisten schon zur Geldstrafe führen kann.  (Polizei intern der Arnautovic Paragraph
genannt)
Scherzhaft  könnte man jetzt argumentieren es müsse doch der Politikerin einer „christlichen
Volkspartei“  erlaubt  sein  sich vom Saulus zum Paulus zu verwandeln.   Als politisch interes-
sierter  Kommentator  meine  ich  jedoch,  an  Ihren Taten  sollt  Ihr  Sie messen und nicht an
durchsichtigen Scheingefechten in Wahlkampfzeiten die den Machterhalt sichern sollen.
Chris Lorre
2013-04-18
 

Damit Tirol grün bleibt

Baulöwe, Profitgeier und LKW-Schlange

Nachfolgend können sich unsere werten Leser(innen) einen Wahlwerbe-Spot der Tiroler
Grünen zur Tiroler Landtagswahl 2013 ansehen, die am 28. April stattfinden wird.
 
Quelle: youtube.com

In der  ERSTAUNLICH-Redaktion ist man sich bis jetzt noch immer nicht ganz sicher, ob dieses Wahlwerbe-Video der Grünen für Kindergartenkinder oder für geistig zurück-gebliebene Erwachsene produziert wurde.  

*****


 2013-04-02 

Die ÖVP und simpelste Verkehrsregeln


LESERBRIEF

 
Foto: © E.S.
 
Foto: © E.S.
 
Sicherlich brauche ich keinem normaldenkenden Menschen erklären, welchen Sinn gekenn-
zeichnete Parkflächen besitzen. Die Fotos wurden gestern Nachmittag am Merkur Parkplatz
in Stockerau aufgenommenen.   Nicht nur, wonach hier garantiert kein Kind befördert wurde
(oder sehen Sie auf den  Bildern einen Kindersitz?),  finde ich es recht rücksichtslos,  wenn
ausgerechnet ein mit Politwerbung der ÖVP versehenes Auto auf diese Weise parkt.  Folgt
als  nächstes womöglich die Okkupation eines Behindertenparkplatzes?   Obwohl, letzteres
könnte wohl zutreffen, wenn man wahrnehmungsbehindert ist.
 
Liebe Grüße aus dem Weinviertel
 
E.S.

2013-03-03
 

Stronach-Schmankerl 02


Frank Stronach: Ein Meister des Kopierens

Man kann Frank Stronach und seinem Team viel vorwerfen,  aber keinesfalls Ideen-
reichtum  in Sachen Wahlwerbung.   Nachfolgend  liefern wir einen kleinen Beweis:

   
Jörg Haider/FPÖ 1994                               Frank Stronach 2013
 
 
H.C. Strache/FPÖ 2011                             Frank Stronach 2013
 
Schaut ganz so aus, als wenn Frank Stronach ein Meister des Kopierens ist. Eigene
Ideen  dürften  bei  ihm  und seinem Team eher Mangelware sein.   Da stellt sich für
uns  die  berechtigte  Frage,  was  der  Austro-Kanadier  eigentlich mit der Aussage:
„Weil er weiß, wie es geht“  eigentlich meint.
 
 
*****

2013-02-22
 

Stronach-Schmankerl 01


Frank weiß wie es geht

Foto: © erstaunlich.at
Wir  sind  uns  absolut  sicher,  dass  Frank Stronach weiß wie es geht.   Allerdings fragen wir
uns auf Grund des doch etwas fortgeschrittenen Alters des Austro-Kanadiers, ob es noch geht.
*****

2013-02-21
 

Missbrauch von Kindern bei der Wahlwerbung


Ungeborenes Kind muss für SPÖ-Wahlwerbung herhalten

Für uns ist es immer wieder erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit wahlwerbende
Parteien,  Kinder für ihren Wahlkampf missbrauchen.  Auf der Facebook-Seite  der SPÖ-
Umweltreferentin,  Beate Prettner,  prangt  nachfolgendes  Bild.   Dieses  führt  die  SPÖ-
Politikerin  aus  Kärnten  unter folgendem Motto:   „Maria Gail wird von Schneemännern/
frauen erobert!“
 
Screen: facebook.com (Account: Beate Prettner)
 
Wir  nehmen  mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an,  dass die auf dem Foto
abgebildeten Kinder nicht wissen wofür sie vor der Kamera posierten.  In diesem Alter ist
das auch selbstverständlich,  denn da liegen die Interessen ganz woanders.
 
Laut einer APA/OTS-Pressaussendung musste in Kärnten, in ganzseitigen SPÖ- Inseraten
der  letzten  Tage,  der  Sohn  des SPÖ-Landesgeschäftsführers und sogar das noch unge-
borene  Kind  des  SPÖ-Pressesprechers für den roten Wahlkampf herhalten.   Soviel zum
guten Geschmack der Genoss(innen).
 
Aber  auch  in  Niederösterreich  sieht  es  nicht anders aus.   Der regierende Landesfürst
Erwin Pröll  und  sein  Kontrahent  Sepp Leitner  suchen permanent die Nähe von Kindern,
wenn es darum geht sich auf Wahlwerbeplakate ablichten zu lassen.
 

Kinder mit Tieren gleichgesetzt

Den Vogel bezüglich erstaunlich geschmackloser Wahlwerbung schossen aber die Grünen
in Niederösterreich ab.  Mit dem Slogan:  „Sauber bleiben. Sauber wählen“  präsentieren
die Grünen-Niederösterreich nachfolgende Wahlwerbeplakate.
 
Fotos: © erstaunlich.at
 
Da  beide  Plakate  unter  demselben  Motto  laufen,  setzen die Grünen Kinder mit Tieren
gleich. Abgesehen davon ist die Botschaft unverständlich. Soll man sich vor dem Betreten
der  Wahlkabine  die  Hände waschen?   Oder meinen die Grünen gar,  jede andere Wahl,
außer das Kreuzchen bei ihnen sei unsauber?
 
Zudem ist die Werbung nicht produktbezogen.  Das erstaunt uns natürlich,  denn sind es
nicht  immer gerade Vertreter(innen) der Grünen,  die einen direkten Bezug zum Produkt
in  der  Werbung fordern?   Und wieder einmal haben wir die selbst ernannte Öko-Partei
beim Wasser predigen,  aber selbst Wein trinken erwischt.
 
*****

2013-02-17
 

Die Raika schickt Soldaten aus

 
 

Wahlwerbung mittels ORF-Video auf der SPÖ-Homepage

 
Seitens des Österreichischen Rotfunks   – pardon Rundfunks –  wird immer wieder beteuert,
 
dass man politisch unabhängig ist und bestrebt sei, den erteilten Bildungsauftrag zu erfüllen.
 
Wie  ein  solcher  aussehen  kann,  stellten wir gestern auf der offiziellen Webseite der SPÖ
fest.  Dort konnte man nämlich nachfolgendes Video betrachten.
 
 
 
Quelle: www.spoe.at
 

 
 
In diesem Clip wird unter dem Motto  „Die Raika schickt Soldaten aus“  für die Abschaff-
ung der Wehrpflicht und die Einführung eines Berufsheeres geworben. An und für sich wäre
bei  diesem  billigen  Wahlwerbegag nichts  dabei,  wenn  das besagte Video nicht mit dem
Logo der ZIB 2 des Österreichischen Rundfunks versehen wäre.
 
 
 
Abgesehen davon, dass damit der Eindruck einer offiziellen Beitragserstattung des ORF ent-
steht, fragen wir uns, was hat dieses Video auf der Homepage der SPÖ zu suchen?  Fertigt
 
der Staatsrundfunk gar im Auftrag der Sozialisten Wahlwerbevideos an?  Und wenn ja, wie
viel wurde dafür bezahlt und wohin ist das Honorar geflossen?
 
 
 
Sollte der ORF diese Video nicht für die SPÖ angefertigt haben stellt sich die Frage,  warum
verwendet diese für ihre Wahlwerbung das Logo der ZIB 2 des Österreichischen Rundfunks?
Wir denken,  dass in dieser Sache einiger Aufklärungsbedarf besteht.
 
 
 
*****
 
2012-12-19
 

Der ahnungslose Sebastian Kurz


Türkisch ist die zukünftige Sprache in Österreich

Vergessen Sie alles was Sie bislang über die Mindestanforderung für die Österreichische
Staatsbürgerschaft – bzgl. Deutschkenntnisse – gehört haben.  Wie beispielsweise nach-
folgendes  Foto  untermauert,  ist  augenscheinlich  Türkisch  die zukünftige Sprache in
Österreich.
 
Screen: Facebook.com
 
Eigentlich traurig, dass der hoch dotierter Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz
offenbar keine Ahnung hat was in Österreich wirklich abgeht. Er fordert doch tatsäch-
lich  Deutsch  auf Maturaniveau und dürfte in seiner Naivität übersehen haben,  dass
der Zug bereits längst abgefahren ist.   Wir sind schon darauf gespannt, ob auch die
ÖVP   – wie bereits die SPÖ bei der Wienwahl 2010 –   für die Nationalratswahl 2013
Wahlwerbung auf Türkisch betreiben wird?
 
*****

2012-11-06
 

Fehlendes Demokratieverständnis bei der rot/grünen Wiener Stadtregierung


Grünem Parkpickerl-Diktat fehlt es an demokratischer Legitimation

Mit  den  Grünen  hat  sich  im Wiener Rathaus eine selbsternannte und selbstgefällige Elite
breitgemacht, die die Bürger offenbar lediglich als lästige Randnotiz bei der Verwirklichung
eigener  Interessen  wahrnimmt.   Dies  ist  zumindest  aus  dem  gestrigen TV-Auftritt von
Christoph Chorherr zu schließen.
 
Die  Grünen  sind  die  Partei  mit  der geringsten Wählerunterstützung aller im Wiener Ge-
meinderat vertretenen Parteien. Gerade einmal 95.445 Wienerinnen und Wiener haben bei
Grün ihr Kreuz gemacht. Dem stehen über 150.000 Unterschriften für eine Volksbefragung
über  die  Parkpickerlausweitung  gegenüber.   Damit  versucht  eine kleine Minderheit die
Mehrheit politisch in Geiselhaft zu nehmen.
 
Die  demokratiepolitischen Alarmglocken sollten vor allem bei der Aussage von Christoph
Chorherr  – welcher dieser in der ZIB 2 tätigte –  schrillen.   Dort  meinte  der grüne Polit-
Dinosaurier ungeniert,  er halte nichts davon,  die Bevölkerung über jede beliebige Frage
abstimmen  zu  lassen,  es gebe wichtigere Fragen,  die Regierung solle regieren und die
Grünen wären gewählt das zu tun, was zu tun sei.
 
Das  Parkpickerl wird deshalb zuerst  (um Kosten von über sechs Millionen Euro) ausge-
weitet  und  die  Bevölkerung  erst danach befragt  –  allerdings nicht über die Kurzpark-
zonenausweitung selbst,  sondern über noch zu beschließende Fragestellungen.
 
Auch  den  Grünen sollte  klar sein,  dass eine Volksbefragung ein verbrieftes Recht und
kein  Gnadenakt  ist.   Daher ist festzuhalten,  dass die Wiener Bevölkerung das verfass-
ungsrechtlich  gewährleistete  Recht  hat,  eine  Volksbefragung  mit  einer  bestimmten
Anzahl  an  Stimmen  zu  erzwingen,  unabhängig  davon,  ob  Chorherr das Thema für
wichtig oder unwichtig hält.
 
Die  erforderliche  Anzahl  an  Unterschriften  wurde  weit übertroffen und diese wurden
wirksam  eingebracht.   Daher  ist  eine  Volksbefragung  in den nächsten zwei Monaten
zwingend durchzuführen.   Sollte der – dem Bürgermeister – weisungsgebundene Wiener
Verfassungsdienst  die Volksbefragung gegen die Meinung der führenden Verfassungsex-
perten Österreichs für unzulässig erklären,  muss man sich dort schon fragen lassen,  in
welcher  Pendeluhr  man  vor  zwei  Jahren  bei  der  Volksbefragung  zur City-Maut ge-
schlafen hat.  Objektiv wirkt das Ganze jedenfalls nicht.
 
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl sollte bedenken,  dass das Parkpickerlthema
seinen  politischen Nachruf wesentlich bestimmen wird.   Wenn er nicht als der Wiener
Abkassier-Bürgermeister  in  die  Geschichtsbücher  eingehen  will,  der  zusätzlich der
kleinsten  Partei  im Wiener Gemeinderat nichts mehr entgegensetzen konnte,  ist ihm
dringend  anzuraten,  den  Willen  von  über 150.000 Wienerinnen und Wienern umzu-
setzen. Und nicht den von 95.445 Grünen.
 
Aber  möglicherweise  will  sich Häupl gar nicht den Grünen entgegensetzen,  sondern
verwendet  diese  als  Inkassobüro.    Das hätte den Vorteil,  dass die Wiener SPÖ bei
ihrer  Wahlwerbung  zu  den  nächsten  Gemeinderatswahlen  in Wien alle Schuld von
sich  weisen  und  den  Schwarzen  Peter  den  Grünen  zuspielen  kann.   Und  diese
nehmen diesen  Umstand  in ihrer unermesslichen Machtgeilheit wortlos und billigend
in Kauf.
 
*****

2012-07-18
 

Wieder eine Rathaussozialisten-Lüge


Wieder leere Versprechungen

Seit der unglückseligen rot/grünen Koalition auf Wiener Kommunalebene, scheint auch der
Wiener Bürgermeister begriffen zu haben,  dass der Stern der SPÖ endgültig im Sinken ist.
Daher betreibt er  – offenbar im Hinblick auf die Nationalratswahl 2013 – auf der Facebook-
Seite der SPÖ-Wien verstärkt Wahlwerbung.
 
Von den zahlreichen zum Großteil nicht ernstzunehmenden Versprechungen ist uns nach-
folgende ins Auge gestochen:
 
Screen: facebook.com
 
Über die Gemeindebauten, die bereits eigene Streitschlichtungsstellen wegen multikultureller
Auseinandersetzungen benötigen, wollen wir uns in diesem Beitrag nicht äußern.   Auch die
zum  Teil  bereits  nicht mehr finanzierbaren  „leistbaren Mieten“  wollen wir heute nicht be-
handeln.
 
Es ist die von Häupl an den virtuellen Pranger gestellte Privatisierung,  die in unserem heut-
igen  Beitrag Niederschlag findet.   Aus der  Facebook-Meldung des Wiener Bürgermeisters
kann  einwandfrei  geschlossen  werden,  dass  er kein Freund von Privatsierungen ist und
diese ablehnt.
 
Das erstaunt uns allerdings, denn offenbar weiß der Wiener Bürgermeister nicht was sich in
seiner  Stadt abspielt.   Da werden nämlich ganze Straßenzüge, die eigentlich Allgemeingut
sind privatisiert, wie dies unser nachfolgender Leserbrief samt Fotos dokumentiert.
 

Herr Herbert U. aus Wien schreibt uns folgendes:

Die APCOA hat einen öffentlichen Parkstreifen in unserer unmittelbaren Nähe angemietet,
dort Schilder aufgestellt,  die wie Werbeschilder aussehen, aber einen Hinweis auf  Besitz-
störungsklagen  beinhalten und ein Halte- und  Parkverbot aufgestellt,  das möglichst ver-
wirrend ist. Einschränkung per  Monat, Wochentag und Uhrzeit, damit ja  viele versehent-
lich dort parken.
 
 
Beinharte Konsequenz … wer auch nur ein paar Minuten in der Zeit der Gültigkeit des Halte-
und  Parkverbots  von  den  privaten  Parksheriffs  der  APCOA angetroffen wird, wird foto-
grafiert  und von einem ehrenwerten Anwalt der  APCOA mit Besitzstörungsklage bedroht.
Abzuwenden  nur,  wenn man sofort  EUR 175,-  einzahlt und eine Unterlassungserklärung
übermittelt.
 
Die  Frist  ist  zudem mit knapp über einer Woche so knapp gesetzt,  dass selbst die Besitz-
störungsklage  eine  mögliche  Konsequenz  sein kann  (die dann natürlich noch wesentlich
teurer ist.   Ich hatte diese Ehre und möchte damit verhindern,  dass die APCOA auch  mit
euch ein Geschäft macht.
 
Diese Aktion der  APCOA ist eindeutig darauf ausgelegt, Autofahrer massenhaft abzuzocken.
Das  hat mir mein Anwalt bestätigt.  Mittlerweile mietet die APCOA immer mehr Parkstreifen
in Wien an und treibt dort  dieses unwürdige Spiel. Und die Stadt Wien spielt dabei mit und
kassiert für die Pacht des Parkstreifens, der eigentlich öffentliches Eigentum ist. (Ende)
 

Der betroffene Straßenzug:

 
Abgesehen  von dem unwürdigen Schauspiel das die Firma  APCOA auf Kosten der ohnehin
leidgeprüften  Wiener Autofahrer(innen) betreibt fragen wir uns,  warum geht ein Straßenzug
– Allgemeingut –  in den Besitz einer Privatfirma über?   Diese Frage stellt sich nämlich für
uns  deshalb,  weil sich doch der  Wiener Bürgermeister gegen  Privatisierungen ausspricht.
So verkauft  er dies jedenfalls auf der Facebook-Seite der SPÖ-Wien.   Schaut ganz so aus,
als hätten wir die Rathaussozialisten bei einer ihrer zahlreichen Lügen inflagranti ertappt.
 
*****

2012-04-28
 

Das Abkassierer-Team


EU plant Strafsteuer auf Diesel

Die aktuelle Spritpreisproblematik betrifft nahezu jede in Österreich lebende Person. Eine
Änderung  der Situation im positiven Sinne ist  nicht in Aussicht,  sondern es droht sogar
eine weitere Erhöhung der Spritpreise.
 
Die  geplante  Einführung  einer  „Diesel-Strafsteuer“  von Hannes Swoboda,  Fraktionsvor-
sitzender  der  Sozialdemokratischen Partei Europas,  setzt  dem  Spritpreiswahnsinn  noch
das Tüpfelchen auf dem „i“ auf.  Wenn es um das Abzocken der Bürger(innen) geht, wird
so  mancher  SPÖ-Politiker grüner als so mancher Grüne und rechtfertigt Preiserhöhungen
mit „Dienst an der Umwelt“. Dies beweist nachfolgendes Kurzinterview,  welches heute in
der SPÖ-freundlichen Tageszeitung „ÖSTERREICH“ zu lesen war.
 
Screen: „ÖSTERREICH“ (Printausgabe)
vom 18.04.12

SPÖ-Politiker macht dabei mit

Erstaunlich  wie  sich  ein SPÖ-Politiker einer verantwortungslosen EU-Vorgehensweise an-
schließt  und  den  Menschen  in Zeiten von Treibstoffhöchstpreisen noch weitere Steine
vor die Füße legt, anstatt sie zu unterstützen. Aber möglicherweise hängt sein Job davon
ab.
 
Vermutlich  hält  sich Swoboda an  die Regel  „Der Kragen ist näher als das Hemd“.   Ob da-
bei  das von ihm zu vertretende Volk Schaden erleidet,  dürfte nur von sekundärer Bedeut-
ung sein.   Eine Erhöhung des Dieselpreises würde fast jedermann(frau) in Österreich  – vor
allem Durchschnittsverdiener –  treffen und der Wirtschaft schaden.  Denn für jede Semmel,
von der Aussaat des Korns bis zur Anlieferung in den Supermarkt, wird der Treibstoff  Diesel
benötigt.
 
Dieser  Umstand  scheint  dem  auf dem hohen Ross sitzenden sozialistischen EU-Politiker
egal zu sein, denn bei seinem Gehalt dürften Preiserhöhungen nicht ins Gewicht fallen. Und
wenn doch,  dann genehmigen sich die Herrschaften in Brüssel einfach eine dementsprech-
ende Gehaltserhöhung.
 

Rätsel gelöst

Im Beitrag  „Das A-Team“  haben wir über den Sinn des nachfolgenden Plakates gerätselt.
Dieses  Sujet  wurde im  Jahre 2009 von der SPÖ zwecks Wahlwerbung zur EU-Wahl auf-
gestellt.
 
Foto: © erstaunlich.at
 
Wir haben uns damals die Frage gestellt:  „Was will uns dieses Plakat der SPÖ eigentlich
sagen?“ Heute wissen wir es.  Das „A“ steht offenbar für Abkassierer!
 
*****

2012-04-18
 

Inhalts-Ende

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