Die Rolle als Weltsozialamt geht auf Kosten jener Österreicher(innen),
die tatsächlich Hilfe vom Sozialstaat benötigen
SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger hat offensichtlich immer noch nicht die Notwendigkeit einer Kürzung der Mindestsicherung für Wirtschaftsflüchtlinge erkannt, obwohl sogar der Rechnungshof sowie Wirtschaftsexperten längst vorgerechnet haben, dass diese nicht mehr finanzierbar ist und zu einer Reform gemahnt haben. Anstatt endlich den Rotstift bei der Auszahlung der Mindestsicherung an Wirtschaftsflüchtlinge anzusetzen, kündigt Frauenberger an, bei einer bundesweiten Lösung in Form eines möglichen Rahmenvertrages nicht mitziehen zu wollen und wenn notwendig sogar rechtliche Schritte zu überlegen.
Anstatt die Armut in der Bundeshauptstadt zu bekämpfen, lockt man immer mehr Menschen nach Wien, um sie mit großzügigen Sozialleistungen zu versorgen. Um das zu finanzieren, werden Jahr für Jahr mehr Schulden gemacht, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Gleichzeitig fehlt dann aber Geld an anderen, wichtigen Stellen. Es ist längst an der Zeit aufzuhören, immer weiter die Rolle als Weltsozialamt zu spielen. Das geht nämlich einzig auf die Kosten jener Österreicher(innen), die tatsächlich Hilfe vom Sozialstaat benötigen.
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2017-11-18
Mit den guten Geschäften diverser Hilfsvereine wäre es vorbei
Und wieder um 50 Prozent mehr Asylwerber – jetzt denkt die überforderte Innenministerin
an die Errichtung von Zeltstädten. Linken Gruppierungen wäre die Öffnung von zumindest
gutbürgerlichen Hotels für die Neuankömmlinge lieber. „Mikl-Leitner hat allen Ernstes den
Armen aus aller Welt eine dauerhafte Neuansiedlung in der EU in Aussicht gestellt und
damit Wirtschaftsflüchtlinge quasi eingeladen“, erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellver-
tretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er stellt klar: „Den dramatischen
Anstieg der Anzahl von Menschen, die illegal nach Österreich kommen und hier um
Unterstützung bitten, gibt es nicht etwa jetzt plötzlich wegen irgendeines Krieges oder
einer Naturkatastrophe, sondern schon seit vielen, vielen Jahren aufgrund einer knall-
harten, inländerfeindlichen Einwanderungspolitik, die Rot, Schwarz und Grün unter
dem Deckmantel Asyl betreiben.“
Für Gudenus ist Asyl ein ganz hohes Gut, mit dem kein Schindluder getrieben werden
darf: „Wer legal nach Österreich kommt und tatsächlich für eine bestimmte Zeit Schutz
benötigt, der hat diesen auch zu bekommen. Das trifft aber auf die wenigsten der Asyl-
werber zu. Sie reisen meist illegal durch mehrere sichere Drittstaaten bis in jene Länder,
die ihnen am meisten Annehmlichkeiten bieten –.darunter befindet sich leider auch
Österreich.“
Gudenus erneuert seinen Vorschlag, für tatsächlich Verfolgte humanitäre Hilfe mög-
lichst nahe an deren Heimat zu leisten. „Armut zu uns zu importieren, bringt gar nichts.
Selbst die große EU kann nicht Weltsozialamt spielen. Ideal ist die Errichtung von
menschenwürdigen Asylwerber-Zentren an den EU-Außengrenzen – selbstverständlich
mit einer Rückkehr-Perspektive für die Betroffenen. Diese Hilfe wäre effektiv und
könnte wesentlich mehr Menschen erreichen. Auf der Strecke bleiben freilich die
Hilfsvereine im Dunstkreis von Rot, Schwarz und Grün, die derzeit mit der Unterbring-
ung und Betreuung von Flüchtlingen gute Geschäfte machen“, so Wiens FPÖ-Klub-
chef.
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2014-08-28
EU-Direktor will Österreich mit Wirtschaftsflüchtlingen überfluten
Österreich hat, laut Eurostat, im vergangenen Jahr insgesamt 5.995 angeblichen Flüchtlingen
Asyl gewährt, Dänemark 2.105. Aber wenn es darum geht, die Alpenrepublik noch mehr zu
belasten, drängt sich ausgerechnet der dänische Direktor der EU-Agentur für Grundrechte an
die vorderste Front. Nach dem jüngsten, dubiosen Vorstoß des UNHCR maßt er sich nun nicht
nur an, Österreich zum Einwanderungsland zu erklären, er fordert sogar, dass die Grenzen für
Wirtschaftsflüchtlinge geöffnet werden.
„Es ist bestürzend, dass ein Beamter einer internationalen Organisation mit Sitz in Wien sich
erlaubt, geltende Gesetze und Vereinbarungen einfach zu missachten“, erklärt dazu Wiens
FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er stellt klar:
„Wir lassen uns sicher nicht von einem EU-Direktor mit Wirtschaftsflüchtlingen überfluten!“
Der freiheitliche Klubobmann klärt auf: „Es gibt zwei wesentliche Regelungen, an die sich
internationale Organisationen, Einzelstaaten , Beamte und Flüchtlinge zu halten haben. Die
erste ist die Genfer Flüchtlingskonvention. Sie bestimmt eindeutig, dass Menschen, die aus
rassischen, politischen oder religiösen Gründen in ihrer Heimat verfolgt werden, für die Zeit
der Bedrohung in einem sicheren Drittland Schutz zu gewähren ist. Armut ist explizit kein
Asylgrund!“
„Die zweite Regelung ist das Dublin 2-Abkommen. Asylansuchen haben im ersten sicheren
Drittstaat, den ein Verfolgter erreicht, gestellt zu werden. In Länder mit besonders guten
Sozialleistungen weiterzuziehen, ist nicht gestattet. Das heißt: Nahezu alle Asylwerber in
Österreich sind illegal eingereist“, so Gudenus ergänzend.
Der naive Glaube, Österreich und die Europäische Union könnten alle Probleme dieser Welt
lösen, indem sie unbegrenzt arme Ausländer hereinholen und das Vermögen der eigenen
Bürger unter ihnen aufteilen, sei nicht nur unrechtmäßig und unrealistisch, sondern auch
demokratiepolitisch höchst bedenklich.
Die heimischen und europäischen Politiker haben mit dem Geld, das sie den Bürgern etwa
durch Steuern abnehmen, sorg- und sparsam umzugehen. Die EU-Granden haben ohnedies
bereits hunderte Milliarden Euro angeblich in Pleitestaaten, tatsächlich aber in Banken und
Spekulanten gepumpt. Und nun sollen kleine Staaten wie Österreich auch noch Weltsozial-
amt spielen.
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2013-10-22
Erneuter Beweis, wie leichtfertig in
Österreich der Asylstatus vergeben wird
„Genial“ sei die Methode der Schlepper-Bande gewesen, meint der stellvertretende Leiter des
Tiroler Landeskriminalamts: Die sechs Mitglieder – alle aus dem Iran, teilweise schon von der
rot-schwarzen Bundesregierung mit österreichischer Staatsbürgerschaft versehen – haben
mindestens 60 Landsleute nach Tirol geschleust und ihnen hier Asylstatus verschafft.
Ihr Trick: In Zusammenarbeit mit der Kirche boten sie den Moslems christliche Glaubenskurse
und im Endeffekt Taufen an. Wer vom Islam abfällt, dem droht im Iran aber die Todesstrafe.
Folge: Den „Kurzzeit-Christen“ wurde wegen „religiöser Verfolgung“ der Asylstatus regelrecht
nachgeworfen. Damit haben sich die Täter eine goldene Nase verdient.
Besser als mit diesem Fall lässt es sich kaum beweisen, wie leichtfertig die rot-schwarze Bun-
desregierung mit dem hohen Gut des Asyls umgehe. Sie lädt Menschen aus aller Herren
Länder regelrecht ein, in unser Sozialsystem einzuwandern und gibt Österreich damit der
Lächerlichkeit preis. Das hört man bereits hinter vorgehaltener Hand auf internationalen
Polizei-Kongressen.
Jetzt sollte die Innenministerin schön langsam endlich ihrer Aufgabe nachkommen. Im kon-
kreten Fall müssten die bereits eingebürgerten Schlepper ihre Staatsbürgerschaft verlieren
und mitsamt ihren iranischen Komplizen und Opfern abgeschoben sowie mit Einreiseverbot
belegt werden.
Und prinzipiell müsste bei uns endlich auch in der Praxis, so wie gesetzlich vorgesehen, der
Grundsatz gelten, dass nur jenen Menschen, die tatsächlich verfolgt werden, Schutz gewährt
wird – und zwar nur für die Dauer der Verfolgung und nur, wenn Österreich das erste
sichere Land ist, das sie erreichen.
Wer illegal einreist und sich nur in die soziale Hängematte legen will, der hat in der Alpen-
republik nichts verloren. Österreich kann es sich nicht leisten, permanent Weltsozialamt zu
spielen!
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2013-06-06