Kein Geld für sinnvolle Investitionen, dafür aber
Subventionen für allerlei NGO’s und Vereine
Diverse Politiker auf Bundes- und auch auf Landesebene jammern stets, dass kein
Geld vorhanden sei. Als Ausgleich dafür, dürfen sich die Bürger laufend über
Gebührenerhöhungen aller Art erfreuen.
Dieser angebliche Geldmangel hat auch dazu geführt, dass sinnvolle Investitionen
für die Wirtschaft erheblich gekürzt oder gar abgeschafft wurden. Damit wird die
Alpenrepublik als Wirtschaftsstandort immer uninteressanter.
Interessanterweise scheint aber der angebliche Geldmangel nur bei sinnvollen
Ausgaben vorhanden zu sein oder dient als Ausrede, um die Bürger mit stetig
neuen Forderungen zur Kasse zu bitten.
Denn bei Subventionen für allerlei Vereine und Organisationen, dürfte Geld keine
Rolle spielen. Unter diesem. LINK .präsentieren wir unserer Leserschaft einen
kleinen Auszug, wer alles subventioniert wird. Nicht uninteressant ist es, dass
sich eine erhebliche Zahl dieser NGO’s und Vereine im roten Dunstfeld befinden.
Bei zahlreichen Subventionsempfänger stellt sich für uns die Frage, mit welcher
Berechtigung diese öffentliche Gelder erhalten.
Wie bereits erwähnt, sind in der Datei nur ein kleiner Teil der Subventions-
empfänger aufgelistet. Sobald wir eine neue Liste erhalten, stellen wir diese
selbstverständlich wieder online.
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2015-05-08
Johann Gudenus (FPÖ) vermisst bei der
Bundesregierung die neutrale Außenpolitik
Die Aufregung um den Russland-Besuch des Wiener FPÖ-Klubobmanns Mag. Johann
Gudenus zeigt klar, dass hier mit mit zweierlei Maß gemessen wird. Österreichische
Politiker verschiedenster Couleurs nehmen aus überall in der Welt Einladungen an.
Kaum betritt ein Freiheitlicher russischen Boden, heißt es er ergreife Partei für einen
‚Diktator‘. Derselbe Putin wurde aber von Rot, Schwarz und dem Bundespräsidenten
bei seinem Wien- Besuch vor einigen Wochen hofiert. Mehr Doppelmoral geht wirklich
nicht.
Im Übrigen besucht Gudenus, Russland seit 21 Jahren regelmäßig, hat dort unter
anderem an der Diplomatischen Akademie studiert und ist Mitglied der Österreichisch-
Russischen Freundschaftsgesellschaft. Er hat also langjährige Beziehungen zu diesem
Land. Das heißt aber nicht, dass er sich in seinen diplomatischen Beziehungen auf
Russland konzentriert. Er hat lediglich eine Einladung wahrgenommen.
„Ich sehe es als die Aufgabe eines Politikers eines neutralen Landes, mit allen zu reden“,
so Gudenus. Diese Form der neutralen Außenpolitik vermisst er allerdings bei der Bundes-
regierung. „Dieses Vakuum versuchen wir zu füllen. Wir Freiheitlichen leben – im Gegen-
satz zur Bundesregierung – die Äquidistanz, auch gegenüber Russland. Wir Österreicher
leben mit keinem Volk der Erde in Feindschaft, sondern in Freundschaft“, so der Wiener
FPÖ-Klubobmann.
Beim Internationalen Forum ‚Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit‘, bei dem
er als Redner geladen gewesen war, sind auch die Sanktionen Thema gewesen. .„Ich habe
den Eindruck gewonnen, dass viele Österreicher die Sanktionen nicht mittragen. Sie wol-
len keinen Wirtschaftskrieg. Die Sanktionen stehen im Widerspruch zu unserer Neutralität,
schaden dem Wirtschaftsstandort und dem Arbeitsmarkt“, so Gudenus. Als österreichischer
Patriot vertritt er diese Position und hat sie in Moskau auch so formuliert.
Als künstliche Aufregung stuft Gudenus auch die „Empörung“ über seine familienpolit-
ischen Aussagen ein. Eine Lobby ist eine Interessenvertretung, es gibt etliche Lobbys, eben
auch eine für Homosexuelle. Er sieht sich als „Familienlobbyist“ und tritt für die klassische
Familie ein. Was daran verwerflich oder unmoralisch sein soll, erschließt sich uns nicht.
„Die Freiheitlichen seien gegen das von deren Lobbys geforderte Recht auf die Eheschließ-
ung und gegen das Adoptionsrecht Homosexueller für Kinder. Klare Partnerschaftsregel-
ungen können jedoch gestärkt werden“, so Gudenus ergänzend.
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2014-09-16
Wirtschaftsstandort Wien: Zahlreiche leerstehende
Geschäftslokale und massives Abwandern von Betrieben
Der Umbau der Ottakringer Straße ist völlig missglückt. Die Wünsche der Bewohner, trotz
Bürgerbeteiligungsverfahren wurden überhaupt nicht beachtet. Jetzt, ein Jahr später, liegt
die Straße im Sterben. Die letzte Bankfiliale hat vor kurzem geschlossen. Viele Unternehmer
mussten mangels Kundschaft aufgeben, ja sogar eine türkische Bäckerei musste schließen.
Die mutwillige Vernichtung von 70 Parkplätzen, Verlegung von Straßenbahnhaltestellen,
gefährliche Radfahrstreifen und dergleichen mehr fordern ihren Tribut.
Seit Monaten versucht der Einkaufsstraßenverein Ottakringer Straße ein Gespräch mit dem
Bezirksvorsteher zu organisieren – bisher leider ohne Erfolg, denn Prokop fürchtet offenbar
die Kritik und geht auf Tauchstation. Vor einigen Monaten ließ er sich noch von seinem
Koalitionspartner feiern. Möglicherweise schämt er sich jetzt für rostige Pflanzentröge, zer-
fallene Sitzgelegenheiten sowie Radstreifen, die durch Haltestellen führen.
Von den neuen Querungsmöglichkeiten, wo Fußgänger um ihr Leben laufen müssen, gar
nicht zu sprechen. Eine dringende Umgestaltungen, die Förderung einer einkaufsstraßen-
gerechten Infrastruktur und die Schaffung von Parkplätzen müssten folgen – und zwar
rasch, bevor die Ottakringer Straße komplett tot ist.
Zudem droht die Abwanderung des Marmeladenherstellers und Ottakringer Traditionsbe-
triebs „Staud`s“. Dies ist ein weiteres Symptom für eine offenbar nicht vorhandene Wirt-
schaftspolitik nicht nur in Ottakring, sondern in ganz Wien. SPÖ und Grüne sind nicht
mehr als Zaungäste, die augenscheinlich in völliger Untätigkeit dabei zusehen, wie Wien
ein Unternehmen und einen Arbeitsplatz nach dem anderen verliert. Die kompletten
negativen Auswirkungen des missglückten Umbaus der Mariahilfer Straße werden eben-
falls nicht ausbleiben und der Schaden wird enorm sein.
Wer mit offenen Augen durch Wien geht wird feststellen, dass es zahlreiche leerstehende
Geschäftslokale gibt. Künstlich geschaffene Probleme mit den Behörden, hohe Kosten,
Parkraumnot, etc., hatten in den letzten Jahren bereits die Abwanderung zahlreicher
Unternehmen und damit auch den Verlust unzähliger Arbeitsplätze zur Folge.
Wenn in Wien seitens der Politik nicht bald Initiativen ergriffen werden, die den Nieder-
gang des Wirtschaftsstandortes und den Verlust weiterer Arbeitsplätze verhindern,
schaut es für die Bundeshauptstadt recht finster aus.
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2014-07-30
Unternehmer wehren sich gegen den „Generalverdacht“
und inadäquate Behandlung
Autoritäres Auftreten, mangelnde Kenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge, keine Rücksicht-
nahme auf betriebliche Erfordernisse: Lang ist die Liste der Unternehmerbeschwerden über die
seit Juli als eigenständige Behörde tätige Finanzpolizei in Kärnten.
Das oft unverhältnismäßige Verhalten der Finanzpolizei bezeichnet Peter Katschnig, Kärntner
Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, als dringend korrekturbedürftig. Laut einer
kürzlich vorgenommenen Umfrage der Wirtschaftstreuhänder seien seitens der Unternehmer
von 174 bewerteten Einsätzen der Finanzpolizei lediglich fünf als positiv und 43 als akzeptabel
eingestuft worden.
60 Amtshandlungen waren aus Sicht der Unternehmer „eher nicht akzeptabel“, weitere 66 sogar
„rechtsstaatlich bedenklich“. Katschnig: „Wir stellen eine gewisse Ignoranz gegenüber der
Rechtsstaatlichkeit fest. Das normale Vorgehen – den Ausweis zeigen, den Grund der Amts-
handlung angeben, den Unternehmer auf seine Rechte hinweisen – funktioniert nicht. Es kommt
immer wieder zu entwürdigender Behandlung von Unternehmern vor ihren Gästen und Kunden –
sogar Hausdurchsuchungen in Abwesenheit des Unternehmers sind ohne richterliche Anordnung
möglich.“
Dazu der Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher: „Wir wollen wie Partner behandelt werden,
schließlich erledigen wir Unternehmer die gesamte Einhebung von Steuern und Sozialabgaben
für den Staat – auf eigene Kosten und mit persönlicher Haftung. Selbstverständlich begrüße die
Wirtschaftskammer ausdrücklich die Durchsetzung und Einhaltung klarer gesetzlicher Rahmen-
bedingungen, weil sie die Visitenkarte jedes Wirtschaftsstandortes seien.“
„Aber für eine generelle Schuldvermutung gegen zum Teil jahrzehntelang verdiente Unter-
nehmerinnen und Unternehmer, wie sie in zahlreichen Einsätzen der Finanzpolizei zum
Ausdruck kommen, haben wir kein Verständnis“, unterstrich Pacher heute bei einem Presse-
gespräch.
Pacher stellt klar: „Wir unterstützen die Behörde im Interesse der überwältigenden Mehrheit
der ordentlich und gesetzeskonform wirtschaftenden Unternehmen bei ihrem Kampf gegen
vereinzelte schwarze Schafe. Aber geschäftsschädigendes, überhebliches Verhalten oder gar
Drohungen von Beamten gegenüber Unternehmern werden wir nicht hinnehmen.“
Im Zuge der aktuellen Wirtschaftskammerkampagne gegen die überbordende Bürokratie zur
Erleichterung von Investitionen sind laut Pacher bereits zahlreiche Hinweise auf Missstände
in der öffentlichen Verwaltung eingegangen, die zu rund 15 Prozent die Finanzpolizei und
deren Auftreten beträfen.
So seien Tourismusunternehmer neben ihren Gästen „wie Verbrecher“ behandelt oder mit der
sofortigen Schließung des Betriebs bedroht worden; eine Unternehmerin aus Mittelkärnten
berichtet vom „einschüchternden und anmaßend autoritärem Verhalten“ der Beamten bei einer
Betriebskontrolle im Beisein von Kunden; in einem anderen Fall wurden zum Erstaunen der
zahlreich anwesenden Kunden die Ausweise der Mitarbeiter von Beamten in Uniform überprüft.
Wirtschaftskammer und Wirtschaftstreuhänder verlangen nun Nachbesserungen in der Ausbild-
ung der Beamten der noch jungen Finanzbehörde, die auch auf Personal von Zoll und Bundes-
heer zurückgreift. So soll es entsprechende fachliche und persönliche Nachschulungen für die
Beamten geben, um den adäquaten Umgang mit den geprüften Steuerzahlern sicherzustellen.
Weiters soll verfassungsrechtlich abgeklärt werden, ob es sich bei der mit äußerst weitreichen-
den Kompetenzen ausgestatteten Finanzpolizei um einen Wachkörper handelt. Darüber hinaus
verlangt die Wirtschaft einen stärkeren Rechtsschutz, eine klare Regelung der Vertretungs-
rechte und ein angemessenes Auftreten der Beamten.
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2013-08-13