Bild der Woche 12/2018
Obacht, Satire!
Ist das gar ein Hinweisschild zum Nachhaltigkeitsbüro der Verantwortungsmanagerin bei einem Glücksspielkonzern?
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2018-03-25
SPÖ hat freiheitlichem Antrag zu Kopftuchverbot an Schulen nicht zugestimmt
FP-Krauss: „Uneinigkeit als neue Linie der SPÖ“
Zwar sprach sich SPÖ Landesparteisekretärin Barbara Novak öffentlich für ein Kopftuchverbot an Schulen aus, dem entsprechenden freiheitlichen Antrag haben die Genossen allerdings nicht zugestimmt, zeigt sich der Bildungssprecher der FPÖ-Wien, Stadtrat Maximilian Krauss enttäuscht. „Von Novaks angekündigter Solidarisierung und Unterstützung junger muslimischer Frauen war in der Abstimmung nichts zu erkennen“, kritisiert Krauss.
Die Debatte um ein Kopftuchverbot an Wiens Schulen sei keine neue, und die SPÖ hätte lange genug Zeit gehabt, sich eine einheitliche Linie zu überlegen. „Mit dieser Vorgehensweise stellen die Rathaus-Roten erneut ihre Uneinigkeit unter Beweis, indem sie interne Machtkämpfe auf Kosten ordentlicher Politikgestaltung für Wien austragen“, so Krauss.
In einem kürzlich veröffentlichten Interview klagt eine Personalvertreterin der sozialdemokratischen Lehrergewerkschaft über die Zustände an Wiens Schulen. Es sei nicht mehr möglich mit Inhalten zu Schülern durchzudringen. Die Scharia sei für viele ihrer Schüler höherstehend, ein guter Muslim zu sein für die meisten das wichtigste.
„Der Hilferuf dieser mutigen Lehrerin beweist, dass die rot-grüne Integrationspolitik nicht funktioniert. Die Position der SPÖ-Wien in dieser Debatte scheint allerdings trotz hochtrabender Versprechen von Novak jene der Resignation zu sein. Einzig wir Freiheitliche setzen uns für eine Änderung ein. Symbole der Islamisierung und der Unterdrückung von Frauen haben in Wiens Klassenzimmern nichts verloren“, schließt Krauss.
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2018-03-24
Viel Phantasie bei der Polizei bezüglich deutscher Rechtschreibung
Kommt eine Lockerung der Anforderungen beim Aufnahmetest im Prüfungsfach Deutsch?
Bekannterweise leidet die Polizei unter Personalmangel. Ein Faktum dafür ist, dass zahlreiche Bewerber(innen) beim Aufnahmetest im Prüfungsfach Deutsch scheitern. Ein heutig geschaltetes Inserat in der Kronen Zeitung (nachfolgender Screenshot) könnte möglicherweise ein Zeichen dafür sein, dass in Zukunft nicht mehr so heiß gegessen, wie gekocht wird. Denn den Namen der beamteten Skirennläuferin Cornelia Hütter, in rechtschreibliche Verbindung mit „Hüter des Gesetzes“ zu bringen, ist für uns ein untrügliches Zeichen dafür.
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2018-03-24
Anstieg asylberechtigter Mindestsicherungsbezieher ist alarmierend
Wien ist ein Schlaraffenland für Armutszuwanderer aus aller Welt
Die vorläufigen Zahlen der Mindestsicherungsbezieher im Jahr 2017 zeigen eine alarmierende Tendenz hinsichtlich der Verteilung. Der aktuellen Statistik ist zu entnehmen, dass die Zahl asylberechtigter Mindestsicherungsbezieher exorbitant gestiegen, wohingegen die Zahl österreichischer Bezieher stark gesunken ist.
Während im Jahr 2016 exakt 42.733 Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte als Bezieher geführt wurden, ist die Zahl im Jahr 2017 auf 53.628 gestiegen. Hingegen ist die Zahl österreichischer Bezieher von 101.449 auf 95.846 gesunken. Die neue Wiener Mindestsicherung, die seit Feber 2018 in Kraft ist, wird diese Fehlentwicklung vermutlich weiter begünstigen.
Dazu der FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik: „Die einzigen Kürzungen, welche das neue Maßnahmenpaket bringt, treffen junge Wiener. Zuwanderern wird hingegen weiterhin volle Unterstützung geboten.“
Die Tatsache, dass Wien ein Schlaraffenland für Armutszuwanderer aus aller Welt ist, wird leider erneut untermauert. „Die rot-grüne Koalition sendet hier gänzlich falsche Signale und hält das sündteure Anreizsystem für Zuwanderer weiterhin aufrecht, während sie bei den eigenen Leuten beinhart einspart“, meint Mahdalik zu diesem Faktum.
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2018-03-23
FP-Seidl: Islam hat in unseren Krankenhäusern nichts zu suchen
Wenn Islamisten die Regeln in Spitälern machen wollen, ist Schluss mit lustig
Der in der heutigen Kronen-Zeitung geschilderte Fall eines Vaters, der wegen einer Burka-tragenden Patientin das Krankenzimmer nicht betreten und seiner Tochter nicht beistehen durfte, ist für den Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Wolfgang Seidl, der neueste Skandal im Wiener Gesundheitswesen. „Das ist wirklich der Gipfelpunkt! Wo sind wir denn bitte?“, ist Seidl erbost.
Es sei eine Sache, wenn Islamisten glauben, sie könnten in Wien die Regeln machen und Wiener Bürger aus Wiener Spitälern vertreiben – dass aber die Krankenhausleitung hier mitspiele und sich den Scharia-motivierten Forderungen von Gästen beuge, sei ein unfassbarer Skandal. Die Securities hätten nicht den Vater, sondern wenn, dann die verschleierte Islamistin aus dem Krankenhaus verfrachten müssen. „Dass Österreicher sich in einem österreichischen Krankenhaus den Wünschen und Forderungen fanatischer Gäste zu beugen hätten, kommt nicht in Frage“, stellt Seidl klar. Er vermutet, dass durch Druck von oben Spitalsangestellte angewiesen seien, bei vor allem islamischen Migranten immer nachzugeben. „Anders kann ich mir so ein Vorgehen nicht erklären“, kommentiert Seidl.
Die FPÖ kündigt zu dem Fall Anfragen im Wiener Gemeinderat an und fordert eine transparente Aufklärung, die notwendigen Konsequenzen und eine Bekenntniserklärung der Verantwortlichen bis hinauf zur Gesundheitsstadträtin Frauenberger. „Weil SPÖ und Grüne ja so gerne Resolutionen verfassen, wäre dieser aktuelle Fall eine gute Gelegenheit, endlich einmal sinnvoll Farbe zu bekennen. Wir verlangen, dass Frauenberger, KAV und das AKH ein für alle Mal klar stellen, dass die Scharia nicht den Spitalsalltag diktiert“, so Seidl abschließend.
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2018-03-22
Rot-Grün kontrolliert sich nur zu eigenen Regeln
U-Kommission zu KH-Nord hat ihren Namen nicht verdient –
Rot-Grünes Systemversagen ist scheinbar noch nicht am Ende
„Die parteienübergreifende Vereinbarung zur Abänderung der Untersuchungsausschüsse und -kommissionen wurde heute von der rot-grünen Stadtregierung beinhart verhindert. Die SPÖ hat ihr Versprechen gebrochen, einer Reform und somit Verbesserung zuzustimmen“, ärgert sich FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik über die Wortbrüchigkeit der Stadtregierung. Konkret sollte die Vereinbarung den längst veralteten Modus von Untersuchungsausschüssen und -kommissionen im Gemeinderat und Landtag modernisieren, praktikabler gestalten und die Zusammensetzung der vertretenen Fraktionen widerspiegeln.
„Vor allem in puncto Minderheitenrechte hätte es eine massive Stärkung bedeutet, was von der Stadtregierung nun leider verhindert wurde“, so Mahdalik. Demnach hätte man dahingehend eine Änderung angestrebt, dass eine Untersuchungskommission von mindestens 25 Mitgliedern des Gemeinderates gefordert werden kann. Zudem sollten alle wahlwerbenden Parteien die Möglichkeit haben, zumindest mit einem Sitz in der Kommission vertreten zu sein. Weiters hätte es laut Fraktionsvereinbarung eine Verbesserung der Minderheitenrechte hinsichtlich der Beweisanforderung und Einberufung von Auskunftspersonen bedeutet. Um eine lückenlose Aufklärung mittels Untersuchungskommissionen ermöglichen zu können haben die Freiheitlichen gefordert, dass öffentliche Bedienstete sich bei Befragungen nicht auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung berufen dürfen.
Rot-Grün verhindert mit der Einsetzung der Untersuchungskommission und der zeitgleichen Blockade der Minderheitenrechte, dass die Opposition auch tatsächlich kontrollieren kann. Die Stadtregierung verhindert somit echte Kontrollrechte für die Oppositionsparteien! Mit dem klaren rot-grünen Bruch der Vereinbarung, im Rahmen von Parteienverhandlungen ein Gesamtpaket zur Reform der Geschäftsordnung auf den Weg zu schicken, habe sich Rot-Grün selbst entlarvt. Daher haben FPÖ und ÖVP heute bewusst den Schritt gesetzt und die Parteienverhandlungen vorerst ausgesetzt. Denn Ludwig, Vassilakou und Co. meinen es offenbar nicht ernst mit der Aufklärung!
„Mit der Nichtdurchführung einer Gesamtreform ist die Wiener SPÖ nicht nur wortbrüchig geworden, sondern hat einen demokratiepolitischen Rückschritt vollzogen. Damit glaubt man wohl in ihrer selbst einberufenen Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord das rot-grüne Versagen und den milliardenschweren Bauskandal vertuschen zu können“, so Mahdalik.
Für ÖVP Wien Klubobmann Manfred Juraczka steht fest: „Es gibt ein Gesamtpaket oder es gibt gar kein Paket. Das haben Opposition und Stadtregierung immer vereinbart. Das rot-grüne Vorgehen ist daher eine Mogelpackung.“ Die Ludwig-SPÖ wolle sich eine U-Kommission nach eigenen Spielregeln zurechtzimmern. „Es kann nicht sein, dass sich Rot-Grün nur zu den Regeln von Rot-Grün kontrollieren lassen will.“
„Vor allem der Skandal um den ‚Bewusstseinsforscher‘ zeigt einmal mehr, wie verantwortungslos und unprofessionell die SPÖ beim Krankenhaus Nord gewirtschaftet hat“, so Juraczka. „Es kann nicht sein, dass die unglaubliche Summe von 95.000 Euro für einen Bewusstseinsforscher vom Wiener Steuergeld ausgegeben wurde. Stadträtin Frauenberger weiß nicht einmal, ob es in anderen Spitälern ebenfalls Esoterikaufträge gegeben hat. Wir haben es hier mit einem Systemversagen der gesamten rot-grünen Stadtregierung zu tun. Rot-Grün war von Anbeginn an überfordert und es fehlte von Anbeginn an das Know-how.“
FPÖ und ÖVP unterstreichen abschließend: Die rot-grüne Reformunwilligkeit bei U-Kommissionen ist ein klarer Bruch der Vereinbarung. Ohne klare Minderheitenrechte in der Untersuchungskommission ist eine echte Aufklärung unmöglich und eine Farce. Offensichtlich ist Rot-Grün an einer völligen Aufklärung der Causa Krankenhaus Nord nicht interessiert. Denn eine völlige Aufklärung verlangt echte Minderheitenrechte. (Quelle: APA/OTS)
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2018-03-21
Linksextreme Webseite „FPÖ FAILS“ stellt Fake-News ins Internet
Die genannte Webseite hat nicht einmal ein Impressum
Da gibt es eine linksextreme Webseite im Internet, die sich „FPÖ FAILS“ nennt und deren Herausgeber sich als Ziel – „Die aktuelle Aufklärung zu FPÖ-Postings, die sich als Falschmeldung erweisen“ – gesteckt haben.
Wer auf genannter Webseite ein Impressum sucht, der sucht vergebens. Die Tatsache des fehlenden Impressums, welches natürlich gesetzlich erforderlich wäre, erleichtert den Herausgebern von „FPÖ FAILS“, sich weder um Urheberrechte bei Fotos zu scheren noch darum, teils selbst erfundene Geschichten ins Netz zu stellen. Am Erstaunlichsten erscheint uns allerdings, dass die Herrschaften der linksextremen Webseite selbst Fake-News ins Netz stellen, wie sie dies beispielsweise auf ihrem Twitter-Account tun:
Mit dem obig angeführten Bild wird suggeriert, dass Vizekanzler Strache den Text in diesem gesagt haben soll. Das entspricht natürlich nicht den Tatsachen und ist daher unwahr.
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2018-03-21
Mercer-Studie 2018
Und jährlich grüßt das Murmeltier
Die Mercer-Studie 2018 kommt wie bestellt und der designierte Wiener Bürgermeister Ludwig wird sich samt seiner Riege mächtig freuen. Trotz der heurigen Messerattacken am laufenden Band, einem florierenden Drogenhandel in den U-Bahnstationen, unzähligen Wohnungseinbrüchen und Raubüberfällen – ach ja, nicht zu vergessen wäre das marode Gesundheitssystem in den Spitälern, wie beispielsweise Gangbetten, dafür aber „Hokuspokus-Sachverständige“ beim Krankenhausbau, sowie die in der Bundeshauptstadt bestehende Wohnungsnot, bleibt Wien die lebenswerteste Stadt der Welt.
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2018-03-20
Mimikama in Geldnöten
Werbeerträge sinken rapide
Eigentlich ist Mimikama – Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauch – eine recht gute Internetplattform, die es nicht notwendig gehabt hätte, einen politisch linken Schwenk durchzuführen. Dieser wurde zwar recht geschickt kaschiert, jedoch für den geübten Leser zweifelsfrei erkennbar. Nun jammert man bei Mimikama über rapid sinkende Werbeerträge und bettelt um Spenden.
Wie konnte es soweit kommen, dass die Werbeerträge bei Mimikama rapide sinken? An einer schlechten Wirtschaftslage kann es nicht liegen, denn die Wirtschaft boomt zurzeit. Nun ja, Werbestrategen bei Firmen sind geübte Leser und diesen blieb das politisch linke Abdriften von Mimikama nicht verborgen. Fast alle Unternehmen sind auf Gewinn orientiert und haben weder Lust noch Laune in politisch links orientierten Medien ihre Werbeeinschaltungen zu platzieren.
Völlig unnötig halten wir den ebenfalls kaschierten Wink mit dem Zaunpfahl einer “Pay-Wall”. Denn würde diese die Lösung des Problems sein, hätte man eine solche schon aktiviert. Aber bei Mimikama ist man nicht dumm und weiß genau, dass eine “Pay-Wall” einen erheblichen Verlust von Leser(innen) zur Folge hätte.
Was kann Mimikama also tun, um ihre Werbeerträge wieder zu steigern? Sie sollten schnellstens das politische Bankett verlassen und sich wieder auf ihre Kernaufgabe, nämlich auf die Aufklärung über den Internetmissbrauch konzentrieren.
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2018-03-20
BVT-Affäre schlägt auch im Parlament hohe Wellen
Opposition blitzt mit Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl ab
Die Causa BVT schlägt auch im Parlament hohe Wellen. Die Opposition nutzte die von ihr verlangte Sondersitzung des Nationalrats dazu, um massive Kritik an den „überfallsartigen“ Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Korruptionsbekämpfung zu üben. Es stehe der Verdacht im Raum, dass es um parteipolitisch motivierte Umfärbungen beim Staatsschutz gehe, waren sich SPÖ, NEOS und Liste Pilz einig. Insgesamt 40 Detailfragen zu vier Themenkomplexen richtete SPÖ-Chef Christian Kern im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Innenminister Herbert Kickl, mit den Antworten waren aber weder er noch die beiden kleinen Oppositionsparteien zufrieden. Ein von der Liste Pilz eingebrachter Misstrauensantrag fand jedoch keine Mehrheit.
Innenminister Kickl wertete die Anschuldigungen als haltlos. Es sei Zeit, zu den Fakten zu kommen und die Verschwörungstheorien beiseite zu legen, hielt er in Richtung Opposition fest und bekräftigte mehrfach, dass es sich bei den Hausdurchsuchungen um ein rechtsstaatlich korrekt abgelaufenes Verfahren handle. Zudem wies er auf die Zuständigkeit des Justizministeriums hin. Hinter Kickl stellten sich auch die Abgeordneten der FPÖ und ÖVP.
Gleich zu Beginn der Sitzung hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an die Abgeordneten appelliert, angesichts des sensiblen Themas Sicherheit das Gebot der Sachlichkeit zu beachten und einander in der Debatte respektvoll zu behandeln. Bereits vergangene Woche hatte sich der Bundesrat mit der BVT-Affäre befasst, dort auf Basis von zwei Dringlichen Anfragen der Grünen (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 281/2018).
SPÖ zieht Dringlichkeit der Hausdurchsuchung in Zweifel
Wie die SPÖ in der Dringlichen Anfrage festhält, gibt es in der Causa BVT nach wie vor viele offene Fragen. So zieht SPÖ-Chef Christian Kern die behauptete Dringlichkeit der Hausdurchsuchung beim BVT und in mehreren Privatwohnungen von BVT-Mitarbeitern in Zweifel. Die Behörden hätten schon seit geraumer Zeit im Umfeld des BVT ermittelt, seit Anfang Februar sei dies auch dem – inzwischen suspendierten -BVT-Leiter Peter Gridling bekannt gewesen. Warum sich die Lage am 27. Februar dann offenbar so dramatisiert hat, dass um 22.30 Uhr eine mündliche richterliche Genehmigung von einem Journalrichter eingeholt werden musste, ist für ihn nach wie vor ein Rätsel. Die in der Öffentlichkeit gemachten Aussagen seien jedenfalls voll von Widersprüchen. Kern vermutet, dass es darum gegangen ist, die MitarbeiterInnen des BVT einzuschüchtern.
Noch mysteriöser wird die Sache nach Meinung der SPÖ dadurch, dass zwei der vier anonymen Zeugen bei ihren Aussagen vor der Staatsanwaltschaft von einem Kabinettsmitglied des Innenministeriums begleitet wurden. In diesem Zusammenhang wollte Kern von Kickl auch wissen, was es damit auf sich hat, dass diese Zeugen offenbar um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten. Zudem hinterfragte er die Beauftragung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) mit der Hausdurchsuchung sowie die Rolle des Generalsekretärs im Innenministerium, Peter Goldgruber, in der gesamten Causa.
Was die Suspendierung des BVT-Leiters, Peter Gridling, betrifft, stellte Kern den Verdacht in den Raum, dass es in Wahrheit um parteipolitisches Mobbing mit dem Ziel einer Umfärbung des Staatsschutzes geht. Darauf deuten ihm zufolge auch die massiven Attacken von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gegen das BVT hin. „Wir sind Zeugen eines Machtkampfs zwischen FPÖ- und ÖVP-Seilschaften im Innenministerium.“ Die Verlierer seien die PolizistInnen, die tägliche ihre Arbeit verrichten, die Bevölkerung und die Sicherheit, sagte Kern, der auch insgesamt den Umgang der Regierungsspitze mit der Causa kritisierte.
Ein eigener Fragenkomplex der Dringlichen Anfrage war der Beschlagnahmung von Unterlagen der Leiterin des Extremismusreferats des BVT gewidmet. Die Leiterin sei gerade dabei gewesen, Lageberichte über die Online-Plattform „unzensuriert.at“ und den „Kongress der Verteidiger Europas“ zu erstellen, wobei beide Plattformen als äußerst fremdenfeindlich mit antisemitischen Tendenzen beurteilt werden, heißt es dazu im Begründungstext. Kern sieht nicht zuletzt deshalb einen engen Konnex zum Innenministerium, da Kickl den Kongress im Herbst 2016 besucht habe und der ehemalige Chefredakteur von „unzensuriert.at“, Alexander Höferl, nunmehr Kommunikationschef im Innenministerium ist. Kern fragt sich, was nun mit den sichergestellten Daten passiert.
Der Innenminister habe keine 100 Tage gebraucht, um das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in den Sicherheitsapparat zu erschüttern, lautete Kerns Conclusio. Das BVT sei regelrecht lahmgelegt worden. Das schade auch der internationalen Reputation Österreichs und wirke sich negativ auf die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus aus.
Diese Einschätzung teilte auch SPÖ-Abgeordneter Andreas Schieder. Er ortet einen internen Machtkampf im Innenministerium „schwarz gegen blau“, den Kickl offenbar für sich entscheiden wolle. Schieder forderte Kickl auf, Rechtsstaatlichkeit zu achten, Kontrolle sicherzustellen und für Transparenz zu sorgen. Sich hinter dem Generalsekretär des Justizministeriums zu verstecken, sei keine Option. Auch dass Bundeskanzler Sebastian Kurz schweigt, ist Schieder ein Dorn im Auge.
Kickl fordert „Fakten statt Verschwörungstheorien“
„Jetzt ist es Zeit dafür, dass wir zu den Fakten kommen und dass wir die Verschwörungstheorien zur Seite legen“, leitete Innenminister Herbert Kickl die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ein. Bei den durchgeführten Hausdurchsuchungen handle es sich um ein rechtsstaatlich korrekt abgelaufenes Verfahren, das noch dazu nicht in seine Verantwortung, sondern in jene des Justizministeriums fällt, sagte er. Es sei die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die als Herrin des Verfahrens die Ermittlungen leite und auch die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen beurteile. Dieser rechtsstaatliche Vorgang werde von der SPÖ verunglimpft und skandalisiert, kritisierte Kickl.
Kickl vermutet, dass es der SPÖ nur darum geht, ihn anzupatzen, da sie mit seiner Politik – etwa der strengen Trennung von Asyl und Migration oder der Abschiebung abgelehnter AsylwerberInnen nach Afghanistan – nicht einverstanden sei. Er lasse sich dadurch aber nicht davon abhalten, gesetzeskonform zu agieren, betonte er. „Ich sage Ihnen klipp und klar: Mich werden Sie nicht mundtot machen.“
Stutzig mache ihn auch, dass die SPÖ jene, die einen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten leisten, so hinstelle, als ob diese die Täter wären, sagte Kickl. Gleichzeitig würden die Beschuldigten im Ermittlungsverfahren als Opfer dargestellt und Verstöße gegen den Datenschutz bagatellisiert. Er habe nichts gegen Gridling, versicherte Kickl und sogar dem Bundespräsidenten dessen Funktionsverlängerung vorgeschlagen, er könne die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den BVT-Leiter aber nicht ignorieren. Schließlich werde dieser nach wie vor als Beschuldigter geführt. Mit parteipolitischer Umfärbung habe das nichts zu tun. Auch die Kritik am Einsatz der EGS ließ Kickl nicht gelten: Diese habe nichts anderes gemacht, als den Auftrag der Staatsanwaltschaft sauber und korrekt durchzuführen.
Die Sicherheit Österreichs sieht Kickl durch die Causa nicht in Gefahr. Die Zusammenarbeit mit den anderen Staaten gehe sehr gut weiter. Zudem könne man nicht von einer Bedrohung der Sicherheit sprechen, nur weil gegen fünf Beamte – von insgesamt 33.000 -ermittelt werde. In Zweifel zog Kickl die Sinnhaftigkeit eines Untersuchungsausschusses.
Insgesamt 58 Personen bei Hausdurchsuchungen im Einsatz
Auch in Beantwortung der einzelnen Fragen verwies Kickl immer wieder auf die Zuständigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und des Justizministeriums. So bekräftigte er, dass die Betrauung der EGS mit der Hausdurchsuchung beim BVT durch die Staatsanwaltschaft erfolgte. Die EGS habe über den Einsatzort und die Einsatzzeit hinaus auch keinerlei Informationen erhalten. Falsch seien auch Berichte, wonach die EGS-BeamtInnen Langwaffen, Sturmhauben oder Helme getragen hätten, einige waren Kickl zufolge aber mit Unterschutzwesten, Polizeijacken und einer Dienstwaffe ausgerüstet. Aufgabe der EGS sei es gewesen, darauf zu achten, dass keine Gegenstände beseitigt werden. Insgesamt waren bei den Hausdurchsuchungen laut Innenminister 58 Personen im Einsatz. Die Arbeit des Extremismusreferats sei durch die beschlagnahmten Daten nicht gefährdet.
Dass ein Kabinettsmitarbeiter des Innenministeriums zwei Zeugen zur Staatsanwaltschaft begleitet hat, erfolgte laut Kickl auf Wunsch der beiden. Er habe diese Beiziehung weder beauftragt noch sei er davon in Kenntnis gewesen. Was die befürchtete Gefahr für Leib und Leben der Zeugen betrifft, verwies er auf die Zuständigkeit der Ermittlungsbehörden.
Gegen Gridling ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Kickl zufolge wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Durch diese Verdachtsmomente habe sich dessen Suspendierung als unumgänglich erwiesen. Neben Gridling sind noch drei weitere Beamte des BVT vorläufig suspendiert, zusätzlich ist ein Vertragsbediensteter vom Dienst frei gestellt. Ein Disziplinarverfahren wurde noch nicht in die Wege geleitet.
Das Dekret zur Weiterbestellung Gridlings als BVT-Leiter lag laut Kickl bis zum Tag vor der erfolgten Übergabe beim Leiter der Sektion I des Innenministeriums. Der nunmehrige provisorische Leiter des BVT Dominik Fasching sei bereits von Gridling als dessen Stellvertreter eingesetzt worden, ausgeschrieben werden soll die Stelle in den nächsten Tagen. Der Vorwurf des Innenministeriums gegenüber Medien, „Fake news“ zu verbreiten, hat sich laut Kickl auf die falsche mediale Darstellung der Rolle der EGS bei der Hausdurchsuchung und deren Ausrüstung bezogen.
Amon: Justiz entscheidet über Korrektheit der Hausdurchsuchungen
Auch wenn manche der Meinung sein mögen, dass die durchgeführten Hausdurchsuchungen überschießend waren und man das Ganze mit weniger öffentlicher Aufmerksamkeit im Dienstweg erledigen hätte können, letztendlich sei es die Justiz, die entscheide, ob die Vorgangsweise gerechtfertigt war, sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon. Schließlich handle es sich bei einer Hausdurchsuchung um einen nicht unwesentlichen Eingriff in Grundrechte. Dass es überhaupt dazu gekommen ist, daran trägt seiner Ansicht nach auch „SPÖ-Parteianwalt“ Gabriel Lansky einen nicht unwesentlichen Anteil, habe dieser doch eine Anzeige eingebracht. Lansky habe dafür gekämpft, dass Daten gelöscht werden, die offenbar auch für die SPÖ heikel seien. Vielleicht sei die SPÖ deshalb nervös, mutmaßt Amon.
Dem BVT gestand Amon zu, in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet zu haben. Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt, warnte er davor, das Vertrauen in wichtige staatliche Einrichtungen zu gefährden. Was den in Aussicht gestellten Untersuchungsausschuss betrifft, meinte Amon, es sei der SPÖ unbenommen, einen solchen einzusetzen. Für ihn ist die Frage allerdings berechtigt, ob ein solcher zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist. Zunächst seien einmal die Gerichte und die Justiz am Wort.
Rosenkranz: Anschuldigungen gegenüber Innenministerium sind haltlos
Eine „große Blase“ und ein „Stürmchen im Wasserglas“ nannte Walter Rosenkranz (FPÖ) die Anschuldigungen gegen das Innenressort. Sowohl die Hausdurchsuchung als auch die Beschlagnahme von Unterlagen seien auf Initiative der Staatsanwaltschaft erfolgt, machte er geltend. Zudem sei Kickl angesichts der Ermittlungen gegen Gridling nichts anderes übrig geblieben, als diesen zu suspendieren.
Dass die SPÖ trotzdem den Innenminister attackiert, führt Rosenkranz darauf zurück, dass dieser von Anfang an nicht das Vertrauen der Sozialdemokraten gehabt habe. Zu Unrecht, wie er meint. Auch der Vorwurf, dass das BVT gelähmt sei, geht für ihn angesichts des Umstands, dass lediglich fünf Personen suspendiert sind, ins Leere. Im Gegensatz zu Amon würde Rosenkranz einen Untersuchungsausschuss begrüßen: Es werde dabei nichts herauskommen und die SPÖ „sich bis auf die Knochen blamieren“, prophezeite er.
Strolz ortet Machtkampf im Innenministerium
Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sprach sich auch NEOS-Chef Matthias Strolz aus. Es gebe nach wie vor viele Fragen, die nicht ausreichend geklärt seien, etwa was die Kriminalisierung des BVT-Leiters betrifft. Außerdem sei es keine Kleinigkeit, wenn Vizekanzler Heinz Christian Strache vermute, dass das BVT ein Staat im Staat und durch und durch korrupt sei, betonte er. Dazu kämen anonyme Anschuldigungen, die von sexuellen Übergriffen über kriminelle Geschäfte und Erpressung bis hin zum Missbrauch von Geheimdienstinformationen reichen. Letztlich gehe es um die Frage, ob sich die Bevölkerung auf die Regierung und die Polizei verlassen könne, so Strolz.
Strolz selbst ortet einen generellen Machtkampf im Innenministerium. Es liefen dort Dinge, „die jenseits von Gut und Böse sind“. Was sichtbar sei, sei nur die Spitze eines Eisbergs. Es gehe nicht nur um eine Umfärbung von schwarz auf blau, sondern auch um „einen schwarzen Bruderkrieg“. Auch die SPÖ, die laut Strolz ein „Stillhalteabkommen“ mit der ÖVP hatte, will der NEOS-Klubobmann nicht aus der Verantwortung lassen.
Liste Pilz spricht Kickl das Misstrauen aus
Die bisherigen Antworten seien nicht ausreichend, hielt auch Peter Kolba von der Liste Pilz fest. Die „überfallsartige Hausdurchsuchung“ werfe eine Reihe von dringlichen Fragen auf, die einer Aufklärung harren, meinte er. Stattdessen würde die Öffentlichkeit aber bewusst falsch informiert, „um die Dimension des Skandals zu vernebeln“.
Kolba ist überzeugt, dass es im Grunde darum geht, das BVT umzufärben. Durch das Vorgehen werde die Arbeit der Verfassungsschützer aber massiv behindert, und das im Vorfeld der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, kritisierte er. Innenminister Kickl habe dem BVT und dem Innenressort schweren Schaden zugefügt. Mit diesem Argument begründete Kolba auch die Einbringung des Misstrauensantrags.
Opposition sieht Vertrauen in den Rechtsstaat gebrochen
Auch der weitere Verlauf der Debatte stand im Zeichen heftiger Kritik seitens der Opposition an der Vorgangsweise gegenüber dem BVT, wobei die Wortmeldungen erkennen ließen, dass die Zeichen grundsätzlich auf Untersuchungsausschuss stehen.
SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim erklärte die Art der Untersuchungen für fragwürdig und übte überdies auch heftige Kritik am EGS-Leiter Wolfgang Preiszler, dem er vorwarf, rassistische und antisemitische Kommentare in den sozialen Medien gepostet zu haben. Die Bevölkerung sei beunruhigt, das Vertrauen sei gebrochen, gehe es doch um die Sicherheit des Staates und um die Zukunft einer Behörde, die den Staat schützen soll, stellte seine Fraktionskollegin Angela Lueger fest. Es bestehe Anlass zur Sorge, dass sensible Daten des Rechtsextremismus-Büros in unbefugte Hände gekommen seien, meinte sie ebenso wie Kai Jan Krainer (SPÖ), für den in Anbetracht der Umstände der Suspendierung Gridlings der Verdacht der parteipolitischen Umfärbung im Raum steht.
Seitens der NEOS sprach Stephanie Krisper von Machtübernahme im BVT mit der Brechstange und bezeichnete die Hausdurchsuchung als nicht gerechtfertigt. Vieles werde sich über den Rechtsweg klären lassen, die politische Ebene bleibe dabei aber unbeleuchtet, gab sie zu bedenken und plädierte für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Auch nach Ansicht von Irmgard Griss (NEOS) ist das Vertrauen in den Rechtsstaat durch die BVT-Affäre grundlegend erschüttert worden. Kein Verständnis hat die ehemalige OGH-Präsidentin für das Weisungsrecht des Justizministers über die Staatsanwaltschaft, wobei sie unterstrich, erst wenn es in Österreich einen unabhängigen Generalstaatsanwalt gebe, werde das Vertrauen in die Justiz wieder hergestellt sein. Nicht durchsetzen konnte sich Griss mit einem Entschließungsantrag, in dem sie standardisierte und regelmäßige Kontrollen der Räumlichkeiten verfassungsmäßiger Institutionen auf Abhörsicherheit einmahnte.
Die Regierung habe das Vertrauen in eine der wichtigsten Sicherheitsbehörden erschüttert, schloss sich auch Alma Zadic (PILZ) dem Chor der KritikerInnen an. Es herrsche nun europaweit die Sorge vor, ob denn Österreich während der EU-Ratspräsidentschaft die Sicherheit der ausländischen Staats- und Regierungschefs gewährleisten könne. Auch Zadic forderte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, zumal ihrer Meinung nach eine Reihe offener Fragen besteht. So sei nicht geklärt, welche Daten des Rechtsextremismus-Büros sichergestellt wurden und wer nun darauf Zugriff habe. Ihr Fraktionskollege Alfred Noll wiederum beleuchtete die juristischen Aspekte und stellte fest, die Position des Generalsekretärs im Innenministerium hätte ausgeschrieben werden müssen, auch seien die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Suspendierung von BVT-Chef Gridling nicht vorgelegen. Man habe hier offenbar eine unliebsame Person aus dem Amt entfernen wollen.
ÖVP setzt auf die Arbeit der unabhängigen Justiz
Die Regierungsparteien wiesen die Behauptungen der Opposition einmal mehr mit Nachdruck zurück. So betonte ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker, die Hausdurchsuchung sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft von einem unabhängigen Richter bewilligt worden. Über die Rechtmäßigkeit werde nun ein unabhängiger Richtersenat entscheiden. Einen Untersuchungsausschuss parallel zu den Ermittlungen der Justiz hält Steinacker für nicht zielführend. Die unabhängige Justiz werde die in der Dringlichen aufgeworfenen Fragen klären, zeigte sich auch Karl Nehammer (ÖVP) überzeugt. Beleuchtet sollten seiner Meinung nach aber auch die Rolle von Gabriel Lansky bei der Sanierung der SPÖ-Parteifinanzen und die Betrauung des Rechtsanwalts mit einem ÖBB-Vertrag werden.
FPÖ und Kickl weisen Behauptungen der Opposition scharf zurück
Die SPÖ produziere eine Agentenkomödie und wolle damit nur vom Versagen ihres ehemaligen Bundeskanzlers Kern ablenken, verschärfte Johann Gudenus (FPÖ) den Ton. Die Regierung bewege sich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, schaffe mehr Sicherheit und sorge für mehr Polizei. Nachdem gerade Kanzler Kern die Grenzen aufgemacht und den Terror importiert habe, sei nun das BVT umso wichtiger, steht für Gudenus fest. Die Opposition werfe mit unwahren Behauptungen um sich, die schon mehrmals entkräftet worden sind, pflichtete ihm auch seine Fraktionskollegin Marlene Svazek bei. Der Stoff, den die SPÖ vorlegt, eigne sich höchstens für einen mittelmäßigen „Tatort“, für das Hohe Haus sei er aber entbehrlich. Eine „Märchenstunde“ seien die Anschuldigungen, bekräftige auch Hans Jörg Jenewein (FPÖ), der dazu aufrief, mit parlamentarischen Instrumenten vorsichtiger umzugehen. Wenn es schon einen Untersuchungsausschuss geben wird, dann sollte dieser auch die Frage klären, wie es denn kommen konnte, dass in den letzten Jahren immer wieder geheime Akten an die Medien weitergeleitet wurden.
Von „Räubergeschichten“ im Zusammenhang mit der Sicherung der Daten des Rechtsextremismus-Büros sprach Innenminister Herbert Kickl. Als Ressortleiter habe er selbstverständlich seit seinem Amtsantritt jeden Zugriff zum Datenmaterial. Warum hätte er da „über zehn Ecken“ agieren sollen, wo doch ein Besuch bei der Behörde gereicht hätte, erwiderte Kickl auf die Anschuldigungen der Opposition. (Quelle: APA/OTS)
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2018-03-19
Erstaunliches von der Post
Gleiche Sendung, unterschiedliche Portokosten
Die Österreichische Post AG schafft es immer wieder uns in Erstaunen zu versetzen. Diesmal betrifft es die „Häufig berechneten Tarife für Österreich“. So kostet beispielsweise das „Paket S“, mit den Abmessungen L 100 x B 60 x H 60 cm und einem Gewicht bis zu 2 kg, 4,62 Euro.
Wenn sich nun ein Postkunde Geld ersparen will, so braucht er nur seine Postsendung verniedlichend als „Päckchen M“ zu bezeichnen. Natürlich darf dieser auch nicht vergessen, die Maße statt in cm, in mm – also L 1000 x B 600 x H 600 mm (Gewicht bleibt gleich) – anzugeben. Und schon betragen die Portokosten statt 4,62 Euro nur mehr 4,00 Euro für ein und dasselbe Paket.
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2018-03-18
Wieder Erstaunliches vom Krankenhaus Nord
Plötzlicher Sinneswandel beim KAV-Direktor Wetzlinger
Während Vertreter der FPÖ, ÖVP und NEOS, die Steuergeldverschwendung rund um das Krankenhaus Nord in Wien scharf kritisieren und Konsequenzen fordern, dürfte das der KAV-Direktor Herwig Wetzlinger anders sehen. In einer heutigen Presseaussendung meint er nämlich unter anderem:
„Nach eingehender Prüfung der Unterlagen und aufgrund der vorliegenden Faktenlage im Zusammenhang mit dem Auftrag zur „Optimierung des Krankenhaus Nord“ werden die Untersuchungen auf weitere Personen aus dem Krankenhaus Nord-Team ausgeweitet. Konkret gehe es um die beiden Personen, die die Rechnung unterschrieben haben. Dabei handelt es sich um einen Stellvertreter der Programmleiterin und eine weitere Person aus dem Krankenhaus Nord-Team. Die Personen werden vorläufig nicht ihrer Funktionen behoben, da zum derzeitigen Zeitpunkt nicht klar ist, ob mit den getätigten Unterschriften lediglich eine formale Prüfung, wie z. B. eine vergaberechtliche Prüfung oder etwa die Prüfung der Einhaltung der Rechnungslegungsvorschriften getätigt wurde. Hier handelt es sich seitens der MitarbeiterInnen um keinen Vertrauensbruch, es geht mir darum, alle möglichen Vorwürfe lückenlos und transparent untersuchen zu lassen.“
Möglicherweise hat Wetzlinger in den letzten 24 Stunden ebenfalls die Dienste eines Esoterikers in Anspruch genommen und dadurch seine vorherige Meinung plötzlich geändert. Denn in einer gestrigen Presseaussendung hieß es nämlich noch unter anderem:
„Die Auftragserteilung für die ´Optimierung des Krankenhaus Nord´ hat zu ersten Konsequenzen geführt. KAV-Direktor Herwig Wetzlinger teilt mit, dass die Programmleiterin des Krankenhauses Nord diesen Auftrag erteilt hat. Sie wurde mit sofortiger Wirkung von ihrer Leitungsfunktion abgezogen. Die Innenrevision ist bereits beauftragt geworden, um Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu untersuchen. Gleichzeitig wird eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Das ist keine Anzeige, denn es besteht derzeit kein Verdacht auf einen strafrechtlich relevanten Tatbestand“, unterstreicht Wetzlinger. Dies ist eine vorbeugende Maßnahme und dient der Transparenz und Aufklärung. Es wird zudem ein Disziplinarverfahren gegen die Programmleiterin angestrengt.“ Und weiter im Text: „Für mich stellt eine derartige Vorgehensweise einen erheblichen Vertrauensverlust dar, denn eine Zweckmäßigkeit solcher Aufträge ist für mich absolut nicht erkennbar“, sagte der KAV-Direktor.
Einen derartigen Sinneswandel innerhalb eines Tages finden wir erstaunlich. Was für Wetzlinger gestern noch ein erheblicher Vertrauensverlust war, stellt heute für ihn keinen Vertrauensbruch mehr dar. Während er gestern noch ankündigte, dass die Programmleiterin des Krankenhauses Nord, die diesen Auftrag erteilt hat mit sofortiger Wirkung von ihrer Leitungsfunktion abgezogen wurde, lässt der KAV-Direktor heute wissen, dass diese vorläufig nicht ihrer Funktionen behoben wird. Wobei „vorläufig“ ein relativer Begriff ist. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass der seinerzeitige AKH-Skandal ein Kindergeburtstag gegen die Skandale rund um das Krankenhaus Nord war.
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2018-03-16
SPÖ-Bundesrat bediente sich Nazi-Diktion
Stefan Schennach (SPÖ): „Nur Arbeit macht frei“
„Anlässlich der parlamentarischen Enquete des Bundesrats zum Thema ‚Älter, Jünger, Ärmer‘ bediente sich der Wiener SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach in seiner Wortmeldung zum Thema Armutsbekämpfung der Nazi-Diktion ‚Nur Arbeit macht frei‘“, musste heute die Fraktionsvorsitzende der FPÖ-Bundesräte Monika Mühlwerth entsetzt feststellen.
„Diese Ungeheuerlichkeit ist gerade vor dem Hintergrund des Gedenkjahres 1938 abstoßend und eines Politikers unwürdig. Hier sind dringendst Konsequenzen gefordert, denn der Vorsitzende der Enquete, der Präsident des Bundesrates SPÖ-Reinhard Todt, hat erst auf Aufforderung und Zuruf von Monika Mühlwerth reagiert. Jedoch wurde weder ein Ordnungsruf erteilt, noch gab es eine Aufforderung zur Klarstellung“, sagte die Bundesrätin.
„Der Gipfel der Unverfrorenheit wurde aber erst erreicht, als Schennach sich nur zu einer halbherzigen Entschuldigung durchringen konnte. Anschließend forderte er obendrein salopp, dass man seinen Nazi-Sager aus dem Protokoll streichen möge. Man muss sich den medialen Aufschrei vorstellen, wenn ein freiheitlicher Politiker solch eine Aussage getätigt hätte“, betonte Mühlwerth. (Quelle: APA/OTS)
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2018-03-14
Soros-Universität in Wien völlig entbehrlich
SPÖ, Grüne und NEOS jubeln über teure Milliardärs-Privatuniversität in Wien
Kein Verständnis für den Jubel von SPÖ, Grünen und Neos über die Ansiedlung einer teuren Privat-Universität des umstrittenen Milliardärs Georg Soros beim Otto-Wagner-Spital in Wien zeigt der Bildungssprecher der FPÖ-Wien, Stadtrat Maximilian Krauss. „Einerseits will die linke Stadtregierung mit Argumenten wie ‚freier Zugang zu Bildung‘ und ‚Chancengleichheit‘ Gymnasien abschaffen und das nachweislich gescheiterte Modell der gemeinsamen Mittelschule um jeden Preis durchboxen, gleichzeitig begrüßt sie eine teure Privatuniversität mitten in Wien. Wie geht sich das aus?“ fragt Krauss.
Krauss gibt zu bedenken, dass Georg Soros eine höchst umstrittene Persönlichkeit darstelle und diejenigen, die jetzt sein Investment in Form dieser Universität beklatschen, sonst bei jeder Gelegenheit gegen Spekulanten wie Soros wettern würden. „Hier offenbart sich sowohl bei Linken wie auch bei Neoliberalen eine pharisäerhafte Grundeinstellung zum Geld. Kommt dies in Reichweite, ändern sich plötzlich alle Prinzipien“, stellt Krauss fest.
Krauss ruft in Erinnerung, dass sich die FPÖ im Wiener Gemeinderat im April des Vorjahres dezidiert gegen die Ansiedelung der Privat-Uni in Wien ausgesprochen hat. Diese Ablehnung wird vor allem wegen der Tatsache erneuert, dass es der Soros-Stiftung nicht um objektive Arbeit im wissenschaftlichen Sinne geht, sondern hauptsächlich einem Ziel verschrieben ist: Politisch Stimmung gegen jene Kräfte und Bewegungen Europas zu machen, die der grenzenlosen Zuwanderung und einer „Politik der offenen Grenzen“ skeptisch gegenüberstehen. Er fordert von der Stadtregierung, sich lieber für ein höheres Bildungsniveau an den Wiener Schulen einzusetzen, wovon alle profitieren würden, anstatt zuzusehen, wie das Niveau an Wiens Schulen zusehends absinkt und sich stattdessen ausschließlich für Elite-Ausbildungsstätten stark zu machen.
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2018-03-13
Schon wieder Angriff durch einen „Schutzsuchenden“
Afghane attackierte Polizeibeamten
Die Serie der Attacken von illegal eingereisten „Schutzsuchenden“ reißt nicht ab. So kam es heute schon wieder zu einem Zwischenfall. Wie die Landespolizeidirektion Wien mitteilt, sprach ein 26-jähriger Tatverdächtiger, einen im Streifenwagen sitzenden Polizisten an, der vor dem provisorischen Parlamentsgebäude am Heldenplatz eine Überwachungstätigkeit durchführte.
Während des Gesprächs ergriff der Tatverdächtige den Polizisten plötzlich an seiner Bekleidung und versuchte, ihn aus dem Auto zu zerren. Der Beamte wehrte sich mit Pfefferspray, wodurch der Angreifer leicht verletzt wurde und danach festgenommen werden konnte. Ermittler des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) führten die Beschuldigteneinvernahme mit dem Festgenommenen durch. Der Polizist blieb unverletzt.
Wie unsere Recherchen ergaben, handelt es sich bei dem „ 26-jähriger Tatverdächtigen“ um einen afghanischen Staatsbürger, dessen Asylverfahren noch im Laufen ist. Dass der Polizist unverletzt geblieben ist, ist vermutlich dem Umstand zu verdanken, dass der Afghane sein Messer zu Hause „vergessen“ hatte.
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2018-03-13
Gudenus: Wiens Schulen offenbar Zentren der Islamisierung
Rot-Grün lässt verzweifelte Lehrer im Stich
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Unhaltbare Zustände und eine gesellschaftlich höchst gefährliche Entwicklung an Wiens Pflichtschulen stellt Johann Gudenus, geschäftsführender Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, fest. „Der alarmierende Hilferuf einer erfahrenen Lehrerin aus Wien Favoriten in einem öffentlichen Video beweist, dass Wiens Pflichtschulen offenbar zunehmend zu Zentren einer gefährlichen Islamisierung werden“, so Gudenus. „Während der Stadtschulrat einräumen musste, dass im vergangenen Jahr erstmals mehr muslimische als katholische Schüler Wiens Schulen besuchten, lässt man die Lehrer völlig im Stich und sieht tatenlos zu, wie unsere Bildungseinrichtungen zum Hort der Integrationsverweigerung und der Islamisierung werden.“
Anlassfall ist der verzweifelte Hilferuf einer Lehrerin aus Favoriten, die zudem Personalvertreterin in der roten Lehrergewerkschaft ist. Die Pädagogin, die seit 25 Jahren in Wiens größtem Schulbezirk unterrichtet, beschreibt in einem öffentlichen Video dramatische Entwicklungen. Religiös motivierte Konflikte unter Schülern gehören demnach zum Alltag, für muslimische Schüler stehe die Scharia offenbar über unseren Werten. Bei Eltern von muslimischen Schülern ortet sie eine zunehmende Bildungsfeindlichkeit, es gehe vermehrt nur noch um den islamischen Glauben und darum, ein guter Muslim oder eine gute Muslima zu sein.
Gemäßigten Muslimen unter den Eltern ist auch der Islamunterricht an Wiener Schulen ein Dorn im Auge. „Radikal konservative Islamisten versuchen, neben Glaubenszentren und so genannten Kulturvereinen immer mehr auch über Wiens Pflichtschulen schon frühzeitig muslimische Kinder für sich zu gewinnen“, warnt Gudenus. Wohin diese Entwicklung im Zusammenleben führen könne, sei klar: „Das ist gesellschaftspolitischer Sprengstoff.“ Gudenus fordert Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky daher dringend auf, „die unhaltbaren Entwicklungen an Wiens außer Kontrolle geratenen Pflichtschulen mit allen Mitteln abzustellen.“ (Text – Quelle: APA/OTS)
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2018-03-12
In Wien sitzen die Messer locker
Ein Österreicher namens Mohamed
An tägliche Einzelfälle, wie beispielsweise den Drogenverkauf durch illegale Scheinasylanten, hat man sich in Wien offenbar schon gewöhnt. Neu hingegen sind Messerattacken, die nun augenscheinlich täglich stattfinden. Da gab es einen Afghanen, der weil er schlecht drauf war, einfach auf vier völlig unbeteiligte Personen mit einem Messer einstach.
Nur wenige Stunden später wollte ein Algerier seine Meinung mit dem Messer durchsetzen und attackierte seinen Widersacher. Und nun (wieder nur einige Stunden später) attackierte – man höre und staune – ein „Österreicher“ namens „Mohamed“ einen Soldaten, der zur Bewachung der iranischen Botschaft – im 13. Wiener Gemeindebezirk – abgestellt war, ebenfalls mit einem Messer. Dabei hatte der Soldat noch Glück im Unglück, denn er trug eine stichsichere Weste und diese rettete ihm das Leben. Der Aggressor hatte allerdings Pech, denn der Soldat war mit einer Schusswaffe bewaffnet und setzte sich im Rahmen der Notwehr zur Wehr. Der Ordnung halber halten wir fest, dass für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt.
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2018-03-12
SPÖ-Bundesgeschäftsführer scheint an der Realität vorbei gelebt zu haben
Max Lercher versucht den Schwarzen Peter der jetzigen Bundesregierung zuzuspielen
„Innenminister Herbert Kickl findet für seine eigentliche Aufgabe offenbar keine Zeit mehr. Während er ‚My Little Pony‘ spielt, versinkt der Verfassungsschutz in einer Staatsaffäre und auch bei der schrecklichen Bluttat am Wiener Praterstern wird das eklatante Versagen des Innenministeriums sichtbar“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Zudem bezeichnet er Kickl und Kurz als Sicherheitsrisiko und fordert die Bundesregierung auf, dass diese endlich ihre Hausaufgaben machen solle.
Was die schreckliche Bluttat am Wiener Praterstern betrifft, scheint Lercher an der Realität vorbei gelebt zu haben und erhielt vom FPÖ-Generalsekretär, Harald Vilimsky, postwendend eine treffende Antwort:
„SPÖ-Lercher soll sich bei seiner Suche nach Verfehlungen im Asylbereich an seinen eigenen Chef Herrn Kern wenden. Schließlich hat die SPÖ-geführte Bundesregierung im Jahr 2015 mit ihrer Willkommenspolitik die Asylantenkriminalität erst so richtig nach Österreich importiert. Und Kern hat dies in seiner Funktion als ÖBB-Chef tatkräftig unterstützt und tausende Illegale völlig unkontrolliert und gratis mit dem Zug nach und durch Österreich ´geschleppt´. Die Verantwortung für solch abscheuliche Taten, wie das aktuelle Messerattentat eines illegalen Afghanen, liegt eindeutig bei Faymann, Kern und Co. Der freiheitliche Innenminister Herbert Kickl ist jetzt in der Situation, die vorhandenen jahrelangen Missstände im Innenministerium aufräumen zu müssen. Und dies macht er Zug um Zug und exzellent. Die Äußerungen Lerchers seien an Unsinnigkeit kaum mehr zu überbieten“, so Vilimsky an Lerchers Adresse.
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2018-03-11
Fake-News der „Autonomen Antifa“
Linksextremisten unterstellen der Tochter des Verkehrsministers
Norbert Hofer, den Beitritt zur autonomen Antifa
Nachfolgenden Tweet stellte die „Autonome Antifa“ heute auf ihrem Twitter-Account ein:
Den obig angezeigte Tweet (Screenshot) verlinkten die Linksextremen mit ihrem Facebok-Account, wo sie nachfolgenden – bereits an Schwachsinn grenzenden – Text veröffentlichten:
Nachdem der obig gezeigte Beitrag (Screenshot) nicht als Satire gekennzeichnet wurde, läge es durchaus im Bereich des Möglichen, dass dieser unter dem Einfluss von Substanzen, die das Bewusstsein verändern können, geschrieben wurde. Und sollte nur vergessen worden sein, den besagten Beitrag als Satire zu kennzeichnen, hat man bei der „Autonomen Antifa“ wieder einmal bewiesen, was man in der Realität ist: Nämlich Witzfiguren!
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2018-03-10
Verfahren gegen BVT-Mitarbeiter: Goldgruber widerspricht medialen „Fake News“
Generalsekretär Peter Goldgruber stellt richtig:
Mag. Peter Goldgruber, Generalsekretär im Bundesministerium für Inneres, widerspricht aktuell in den Medien „profil“ und „Standard“ verbreiteten Spekulationen über die derzeit gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geführten staatsanwaltlichen Ermittlungen.
„Die Verfahren gegen Mitarbeiter des BVT werden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Hausdurchsuchungen wurden daher ebenfalls von Staatsanwälten geleitet, die allfällige Daten mit eigenem Personal gesichert und auch mitgenommen haben. Die für den Einsatz angeforderte Polizeieinheit EGS hat diese staatsanwaltlichen Aktionen lediglich begleitet. Welche Daten bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt wurden, entzieht sich der Kenntnis des Innenministeriums sowie der eingesetzten EGS-Polizisten, die zu keinem Zeitpunkt in Besitz dieser Daten waren.
Die Daten liegen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und werden von dieser ausgewertet. Die medial konstruierte Geschichte, das BMI habe sich durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten verschafft bzw. verschaffen wollen, verweist sich anhand der geschilderten Tatsachen von selbst ins Reich der ‚Fake News‘.“ (Quelle: bmi.gv.at)
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2018-03-09
Haimbuchner: „SPÖ kann die Gesundheit Ihrer Kinder gefährden“
Drogenkonsum in SP-Lokal ist ausgewachsener Skandal, der restlos aufgeklärt werden muss
„Die SPÖ kann die Gesundheit Ihrer Kinder gefährden.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, die Meldung, wonach es laut Informationen seitens der Stadtpolizei Wels in den Räumlichkeiten des Vereines „Aktion kritischer Schüler“ (aks) – untergebracht an der Adresse der Bezirksgeschäftsstelle der SPÖ Wels – zum Drogenmissbrauch von Jugendlichen gekommen ist. „Es stellt sich für mich die Frage, bis in welche Ebene der SPÖ diese Drogenproblematik und die verbotenen Machenschaften bekannt waren.“ Wörtlich sprach Haimbuchner „von einem ausgewachsenen Skandal, der restlos aufgeklärt werden muss.“
„Offensichtlich kamen einige der jungen Abnehmer in der Welser Karl-Loy-Straße erstmals mit Marihuana in Berührung, wurden von Aufsichtspersonen direkt aufgefordert, es zu probieren. Auch wenn bekannt ist, dass die Sozialistische Jugend sich immer wieder damit hervortut, für eine Legalisierung von Cannabis einzutreten, so ist die Rechtslage in unserem Land eindeutig und verbietet den Besitz und den Konsum dieser Droge“, spart Haimbuchner nicht mit Kritik.
„Eltern waren hier offenkundlich der fälschlichen Ansicht, dass ihre Kinder in sorgsamer Betreuung sind, wenn die Jugendlichen sich politisch für die Genossen engagieren wollten. Für uns Freiheitliche gehört der Konsum bzw. der Einstieg in Drogen nicht zur politischen Arbeit mit Jugendlichen. Es ist verständlich und nachvollziehbar, dass Eltern aus allen Wolken gefallen sind, als sie vom Drogenmissbrauch ihrer Kinder erfahren haben“, so Haimbuchner abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2018-03-06
Wiens Autofahrer durch Verkehrsplanung absichtlich schikaniert
Geständnis von Verkehrsplaner Knoflacher lässt aufhorchen
Dass die Wiener Grünen sowohl Fußgängern als auch Radfahrern einen höheren Stellenwert einräumen als Autofahrern, ist bekanntlich kein Geheimnis. Die Beichte von Verkehrsplaner Hermann Knoflacher, wonach man die Wiener Autofahrer seitens der städtischen Verkehrsplanung absichtlich schikaniert habe, ist allerdings skandalös. „Das offenherzige Interview von Knoflacher, in dem er sich dazu bekennt, dass man systematisch Stau erzeugt und Straßen verengt hat um die Autofahrer zu nerven, ist ein weiterer Beweis für das Versagen der städtischen Verkehrsplanung“, so der Verkehrssprecher der FPÖ-Wien, Toni Mahdalik.
Die von Knoflacher angesprochene Abneigung gegen die Gruppe der Autofahrer ist ein Affront gegenüber der Wienerinnen und Wiener, die jahrelang schikaniert worden sind. „Die zuständige Verkehrsstadträtin Vassilakou ist aufgerufen diese Machenschaften sofort zu beenden und die daraus resultierenden Konsequenzen zu ziehen“, fordert Mahdalik.
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2018-03-05
Die Grünen fliegen aus dem Kärntner Landtag
Die Serie der Wahlniederlagen hält bei den Grünen unvermindert an
Bei einer Wahlbeteiligung von 68,4%, wählte Kärnten heute einen neuen Landtag. Überraschungssieger war die SPÖ, die auf 47,8% (+10,7%) kam. Die FPÖ legte auf 22,8% (+6%) zu, während die ÖVP auf 15,5% (+1,1%) kam. Der große Wahlverlierer – und das bereits in Serie – waren die Grünen. Diese rutschten von 12,1% (Stimmenanteil Wahl 2013) auf 3,1% (-9%) ab und schafften den Einzug in den Landtag nicht mehr.
Bei der Landtagswahl am 25.02.2018 in Tirol, verloren die Grünen 1,9%. Doch das tat bei den Grünen keinen Abbruch, sich diese Wahlniederlage schönzureden. Der grüne Kärntner Landesrat, Rolf Holub, meinte damals sogar, das Ergebnis in Tirol stimme die Kärntner Grünen zuversichtlich. Wie recht Holub doch hatte, denn aus den 1,9% Minus in Tirol wurden in Kärnten 9% Minus.
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2018-03-04
Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Beamte des Verfassungsschutzes
Innenministerium bestätigt Ermittlungen gegen Beamte des BVT
Laut einem Beitrag auf der Online-Plattform der Kronen Zeitung, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).
„Mindestens drei dortige Mitarbeiter stehen in Verdacht, Daten missbräuchlich verwendet und sogenanntes Zundgeld, also Zahlungen für Informanten, in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Bei den Daten soll es unter anderem um Nordkorea gehen. Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, musste sich einer Einvernahme über seine Mitarbeiter stellen. Drei Beamte wurden vorläufig vom Dienst suspendiert.“ So ist es unter anderem auf www.krone.at zu lesen.
Das Innenministerium bestätigt heute via Presseaussendung (nachfolgender Text), die Ermittlungen gegen Beamte des BVT:
Derzeit werden durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geführt. Diese Ermittlungen betreffen Vorgänge, die längere Zeit zurück liegen.
„Im Auftrag von Bundesminister Kickl ist festzuhalten, dass das BMI höchstes Interesse daran hat, dass die im Raum stehenden Verdachtsmomente restlos geklärt werden. Für das BMI ist die volle Kooperation und die vollinhaltliche Unterstützung der ermittelnden Staatsanwaltschaft eine Selbstverständlichkeit. Dies auch deshalb, weil alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich ihren Dienst treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch verrichten, geschützt werden müssen. Die Öffentlichkeit muss vollstes Vertrauen in unsere Arbeit haben können“, sagt Generalsekretär Mag. Peter Goldgruber.
Das Bundesministerium für Inneres steht in ständigem Kontakt mit der WKStA. Auf Grundlage erster Erhebungsergebnisse wurden bislang gegen drei Beamte des BVT auch dienstrechtliche Schritte eingeleitet. Es handelt sich dabei um vorläufige Maßnahmen zur Sicherung des Verfahrens. Es gilt die Unschuldsvermutung gegenüber allen Beteiligten.
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2018-03-03
Ex-Grünenchefin Eva Glawischnig nimmt Job bei NOVOMATIC an
Das ist kein Beitrag aus dem Satiremagazin „Die Tagespresse“!
Wir haben schon öfters über den Glücksspielkonzern NOVOMATIC berichtet und halten nochmals fest: Ein professioneller Glücksspielbetreiber erzielt dadurch Gewinne, wenn er mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Wetten den Leuten ihr Geld abnimmt. Oder anders gesagt: Ein solches Unternehmen macht mit dem Unglück von Menschen Profite.
Da erstaunt es außerordentlich, dass gerade die Ex-Chefin der Grünen, Eva Glawischnig, die bislang eine Gegnerin des Glücksspiels und Kritikerin der NOVOMATIC war, just bei diesem Glücksspielkonzern eine Stelle als „Verantwortungsmanagerin“ antritt.
Nun scheint es bei Glawischnig einen Sinneswandel gegeben zu haben. In heutigen Interviews in der KRONE und ÖSTERREICH, versucht sie nun den Glücksspielkonzern NOVOMATIC und das Glücksspiel schönzureden und nennt dieses verharmlosend Entertainment und Freizeitgestaltung.
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Und wieder einmal wurde ein(e) Grünpolitiker(in) ertappt, wie er/sie Wasser predigt und Wein trinkt.
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2018-03-02
SPÖ-Politiker gratuliert einem Rassisten und Antisemiten nachträglich zum Geburtstag
Wiener SPÖ- Landtagsabgeordneter Peko Baxant: „Happy Birthday Rudi im Nachhinein!“
Vermutlich werden die meisten Menschen gar nicht wissen, wer Rudolf Steiner (geb. 27.02.1861 – gest. 30.03.1925) war. Dieser war ein österreichischer Publizist, Esoteriker und Vortragsredner. Was man noch über Steiner wissen sollte ist, dass dieser ein Rassist und Antisemit war. Nachfolgend nur zwei von unzählig getätigten Aussagen (Zitate) von Rudolf Steiner:
Über das Judentum:
Über Schwarzafrikaner:
Nun könnte man meinen, dass dies nicht mehr von besonderen Interesse wäre, da Rudolf Steiner bereits 1925 verstorben ist. Dies ist allerdings nur bedingt richtig, wenn da nämlich das Wörtchen „wenn“ nicht wäre. Denn heute gratulierte der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPÖ Mariahilf, dem Rassisten und Antisemiten nachträglich zum Geburtstag.
Selbst Kritik wie ….
…. interessierten Baxant nicht und meinte unter anderem:
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2018-02-28
FPÖ lehnt Diesel-Fahrverbot ab, die Grünen liebäugeln damit
Sogar der rote ARBÖ kritisiert das Diesel-Fahrverbot in Deutschland
Geht es nach dem deutschen Bundesverwaltungsgericht, soll es Städten künftig ermöglicht werden, Dieselfahrverbote zu verhängen. Für den freiheitlichen Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch darf diese Entscheidung kein Musterbeispiel für Österreich sein. „Es kann nicht sein, dass Lenker von Dieselfahrzeugen zum Sündenbock der Industrie und der vergangenen Politik gemacht werden. Wir bekennen uns zum umfassenden Klima- und Umweltschutz, in Österreich wird es aber derartige Fahrverbote nicht geben“, so Rauch.
Diesel-Fahrverbote würden und werden lediglich zu neuerlichen Verschärfungen führen und Bürger(innen) und Wirtschaft massiv belasten. Dies könnte im Umkehrschluss eine Vielzahl von Arbeitsplätzen kosten. In Österreich wären rund 2,8 Millionen Menschen von einem Verbot betroffen. Kaum auszudenken, was ein Dieselfahrverbot mit sich bringen würde. Ein Fakt würde sofort eintreten, nämlich die Entwertung gebrauchter Dieselautos. Zu bedenken wäre auch, dass speziell finanziell schwächere Autokäufer(innen) jahrelang auf ein Auto gespart haben bzw. Kreditrückzahlungen tätigen – im Glauben sich vor Jahren für einen damals vermeintlich sauberen Diesel entschieden haben – käme ein Fahrverbot für Dieselautos quasi einer Enteignung gleich.
Sogar der rote ARBÖ kritisiert den heutigen Gerichtsentscheid in Deutschland für Diesel-Fahrverbote. „Bei verhängten Fahrverboten werden Diesel-Fahrzeuge massiv an Wert verlieren und schwieriger zu verkaufen sein. Die Industrie – immerhin der Verursacher des Problems – wird hingegen an den Verkäufen von sauberen Neuwagen verdienen“, so Mag. Gerald Kumnig.
„Auch wenn der Richterspruch keine unmittelbare Auswirkung auf Österreich hat, so geht es dem Diesel wieder einmal an den Kragen und es ist zu befürchten, dass dies auf Kosten der Konsumenten ausgetragen wird“, so der ARBÖ-Geschäftsführer.
Mit dem Satz „Auch wenn der Richterspruch keine unmittelbare Auswirkung auf Österreich hat“ könnte sich Kumnig möglicherweise im Irrtum befinden. Denn die Grünen liebäugeln mit einem solchen Diesel-Fahrverbot. „Was in Deutschland Realität wird, kommt auf Österreich auch zu“, kommentiert Umweltlandesrat Johannes Rauch die Entscheidung des deutschen Bundesverwaltungsgerichts, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zulässig sind und in Städten verhängt werden dürfen. „Angesichts der hohen Emissionswerte müssen auch bei uns entsprechende Maßnahmen gesetzt werden“, so Rauch.
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2018-02-27
Bundesrat: Grüne könnten ihren Fraktionsstatus verlieren
Tiroler Landtagswahl hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Länderkammer
Des Pressedienst der Parlamentsdirektion, teilt in einer heutigen Aussendung wie folgt mit: Das Ergebnis der Landtagswahlen in Tirol wirkt sich auch auf die Zusammensetzung des Bundesrats aus. Die Grünen haben ihr Mandat verloren und werden damit künftig nur noch mit drei BundesrätInnen in der Länderkammer des Parlaments vertreten sein. Dadurch wackelt auch ihr Fraktionsstatus im Bundesrat und in weiterer Folge die Klubförderung.
Grundsätzlich braucht es für die Bildung einer Fraktion mindestens fünf Bundesrät(innen). Stimmt der Bundesrat zu, können sich aber auch weniger Mandatar(innen) zu einer Fraktion zusammenschließen. Zuletzt hat die Länderkammer im Dezember 2015 – nach den Wiener Landtagswahlen – den vier Grünen Mandatar(innen) aus Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Wien die Bildung einer Fraktion ausdrücklich zugestanden. Da die Grünen nicht mehr im Nationalrat vertreten sind, hängt auch ihre Klubförderung an der Bundesratsfraktion: derzeit steht ihnen pro Quartal ein Grundbetrag von 44.585 € sowie zusätzlich 47.343 € für vier Bundesrät(innen) und drei Europaabgeordnete zu.
Gewonnen hat das Mandat der Grünen die FPÖ. Die ÖVP konnte ihre drei Mandate halten, auch die SPÖ wird weiterhin mit einem Tiroler Sitz in der Länderkammer vertreten sein. Insgesamt entsendet Tirol fünf Mandatar(innen) in den Bundesrat. Gemeinsam mit der Mandatsverschiebung durch die Landtagswahl in Niederösterreich ergibt sich damit künftig folgende Zusammensetzung: ÖVP 22, SPÖ 20, FPÖ 14, Grüne 3, ohne Fraktion 2.
Wirksam werden die Mandatsverschiebungen mit der Wahl der neuen BundesrätInnen durch die jeweiligen Landtage. Der neue niederösterreichische Landtag wird am 22. März zu seiner ersten Sitzung zusammentreten, die Frist für die konstituierende Sitzung des Tiroler Landtags läuft bis zum 1. April.
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2018-02-26
FPÖ-Jenewein: ZIB 1 betreibt wieder Meinungssuggestion gegen die Bundesregierung
Welche pensionierten „Politpromis“ werden in den nächsten
Tagen ihre Wohlmeinung in der ZIB von sich geben dürfen?
„Einmal mehr wird die gestrige Berichterstattung in der Informationssendungen ZIB1 Gegenstand einer Beschwerde bei der Regulierungsbehörde, da nach Ansicht der FPÖ ein eindeutiger Verstoß gegen §4 des ORF-Gesetzes zu erkennen war.
„Wenn nämlich der öffentlich-rechtliche Kernauftrag dahingehend formuliert ist, wonach ‚die Wiedergabe und Vermittlung von für die Allgemeinheit wesentlichen Kommentaren, Standpunkten und kritischen Stellungnahmen unter angemessener Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen‘ zu erfolgen habe und die Verantwortlichen Redakteure als eine der Hauptmeldungen in der reichweitenstärksten Informationssendung des ORF die Privatmeinung bereits aus dem Entscheidungsprozess ausgeschiedener Politiker zum ‚Don’t smoke‘ Volksbegehren als singulär berichtenswert erachten, so wird dieser Umstand jedenfalls einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen sein“, so der medienpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Hans-Jörg Jenewein.
Welchen Grund auch immer die zuständigen Redakteure gehabt haben mögen, die Aussagen der Herrn Pröll und Mitterlehner in der wichtigsten Nachrichtensendung des Landes unter der Apostrophierung ‚ÖVP Promis‘ zu platzieren, so hätte eben – gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und unter angemessener Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen – auch etwa die Stellungnahme der ehemaligen Bundeskanzler Schüssel und Vranitzky, der möglicherweise ebenfalls als ‚Polit-Promis‘ geltenden Herrschaften Glawischnig, Gorbach und Riess eingeholt werden müssen, um dieser Null-Meldung nur den Hauch von Relevanz zu verleihen. So aber stehe im Raum, dass es sich dabei einzig um einen unterschwelligen, meinungsmanipulativen Gag handelte, der nebenbei nur dazu Einzug in die Berichterstattung gefunden habe, um gegen die geplanten gesetzlichen Regelungen der Bundesregierung Stimmung zu machen. Ob dies dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk tatsächlich zu Gesicht stehe, müsse jedenfalls beantwortet werden, so Jenewein.
Es bleibe, so Jenewein, einmal mehr der fahle Nachgeschmack, wonach innerhalb der Chefredaktion mit Nachrichtensendungen weiterhin Politik gemacht werde und auch jegliche Selbstreflektion fehle. Vor diesem Hintergrund müssten auch die jüngsten Aussagen von ORF-Generaldirektor Wrabetz im Interview mit der APA gedeutet werden. Wenn er, Wrabetz, eine neue Fehlerkultur im ORF ankündige, so könne diese hier gleich mit Leben erfüllt werden. „Tatsache ist jedenfalls, dass die Aussagen von Pröll und Mitterlehner – prominent platziert sowohl in der ZIB 1 aber auch im ORF Teletext auf Seite 101 – nur zum Zwecke der Suggestion gebracht wurden. Weder haben die Herrschaften ein öffentliches Amt inne, noch eine Relevanz im aktuellen Entscheidungsprozess der Gesetzwerdung. Der ORF hat jedoch einmal mehr versucht als politischer Akteur Einfluss in die Meinungsbildung zu nehmen. Und diese Funktion steht weder dem Medienhaus ORF, noch einzelnen Redakteuren zu“, so Jenewein abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2018-02-25
Wissensmangel beim Experten für Rechtsextremismus?
Uwe Sailer behauptete, dass „„Hitlers Reich“ „nur“ 7 Jahre gedauert hat
Was er doch nicht alles ist bzw. zu sein glaubt, der sattsam bekannte Frühpensionist (Ex-Polizist) Uwe Sailer: Datenforensiker, Bausachverständiger und Experte für Rechtsextremismus. Erfolge sind uns noch nicht zu Ohren gekommen, dafür aber kräftige Blamagen wie beispielsweise HIER oder HIER.
Den Vogel allerdings schoss er mit nachfolgendem Eintrag auf seiner Facebook-Seite ab:
Wir finden es recht erstaunlich, dass ein Experte für Rechtsextremismus nicht einmal weiß, wie lange „Hitlers Reich“ gedauert hat. Uwe Sailer behauptete nämlich, dass es „nur“ 7 Jahre gedauert hat. Nun, da wollen wir ihn aufklären. „Hitlers Reich“ – wir bezeichnen es als „mörderische Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten“ – dauerte von 1933 bis 1945, also 12 endlose Jahre.
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2018-02-23
Grünes Licht für patriotischen Kongress
Wird es für Uwe Sailer ein juristisches Nachspiel geben?
Normalerweise ist es nicht unsere Gangart, einen fremden Beitrag komplett als Screenshot auf unsere Webseite einzustellen. Allerdings ist der heutige Beitrag von „info-direkt.eu“ derart interessant, sodass wir diesen unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen.
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2018-02-22