Massive Enteignung der Sparer(innen) geht sich weiter
Sinkende Zinsen bei steigenden Bankgebühren und höherer Inflation verringert Wert der
Sparguthaben aller Bürger(innen). Im Endeffekt kommt die Politik der Europäischen
Zentralbank einer kalten Enteignung der Sparer(innen) gleich. Mit der Senkung des EZB
Leitzinses von 0,75 % auf 0,5 %, liegen die Zinsen weit unter dem Inflationsniveau.
Dafür steigen gleichzeitig die Bankgebühren.
Die Zinsen liegen deutlich unter der Inflationsrate von 2,3 % (Stand März 2013), eine
weitere Zinssenkung ist nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig ermöglichten die Niedrig-
zinsen eine billige Refinanzierung der Einzelstaaten, die vom Wertverlust der Spargut-
haben ihrer Bürger(innen) massiv profitierten.
Außerdem ist dieses Modell – günstige Zinsen für Staatsanleihen auf Kosten der eigenen
Bürger – kein Anreiz die längst überfälligen Strukturreformen in Österreich endlich in
Angriff zu nehmen und damit das Budget nachhaltig und langfristig zu sanieren.
Während die Bürger(innen) durch die niedrigen Zinsen bereits enorm belastet sind, er-
höhten auch noch die Banken ihre Gebühren. Die Erste Bank erhöhte ihre Kontoführ-
ungsgebühren mit 1. April um 2,4 % erhöht, die Bank Austria folgt mit 1. Juli. Nach-
dem sich die Banken auf Kosten der Steuerzahler(innen) saniert haben, zocken sie
diese jetzt zum Dank ab.
Erstaunlich ist auch die Aussage von Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny, der den
Beschluss der EZB zur Zinssenkung mitgetragen hat und die Verluste der Sparer(innen)
zynisch als „Nebenwirkung eines wichtigen Medikamentes“ bezeichnet hatte.
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2013-05-07
EU veranstaltet Zwangsenteignung von Kleinanlegern in Zypern
Brüssel gewährt Zypern zehn Milliarden Euro Finanzhilfe unter der in der EU Geschichte ein-
malig brutalen Voraussetzung, dass auch Bankkunden sich an den Kosten zu beteiligen
haben. Was im Klartext heißt, dass kleine Bankkunden zur Kasse gebeten werden. Volkswirt-
schaften und Privatanleger über Rettungsschirme und ein kaputtes Geldsystem „legal“ zu
berauben wird den Zusammenbruch des Euros nicht aufhalten können, sondern eher be-
schleunigen.
Den kleinen zypriotischen Bankkunden knöpft man ihre Ersparnisse ab, um 5,8 Mrd. Euro in
die maroden Staatskassen zu bekommen. Dabei haben 2012 russische Oligarchen laut
Bundesnachrichtendienst (BND) mehr als 60 Milliarden Dollar über die Drehscheibe Zypern
aus Russland geschleust, dort geparkt und weiter verteilt.
Seit Beginn der Währungsunion gibt es in der EU das Motto: „Gewinne werden internatio-
nalisiert, Verluste privatisiert!“ Das heißt im Klartext: „Gewinne streifen die Banken ein und
für Verluste kommen die Steuerzahler auf!“ Dass kann auf Dauer nicht gutgehen.
Die Währungsunion ist für uns die größte wirtschaftliche Missgeburt dieses Jahrhunderts.
Wie meint Prof. Dr. Hankel so treffend: „ Es kann bei unterschiedlichen Wirtschaftsleist-
ungen in den Euroländern niemals eine Gleichheit des Zinses und unveränderliche Wechsel-
kurse geben. Zins und Wechselkurs sind Preise für den Erwerb und Umtausch von Geld.
Sie müssen stimmen. Sonst funktioniert die Marktwirtschaft nicht.“ Er ist auch zu Recht
der Ansicht, dass eine Währung die man retten muss, keine mehr ist.
Die große Gefahr, die derartige Aktionen mit sich bringen, ist der psychologische Effekt auf
Bankkonteninhaber. Investoren und Sparer könnten sich veranlasst sehen ihr Geld abzu-
ziehen und anderwärtig in der Welt anzulegen bzw. in ihre Sparstrümpfe zu stecken. Sollte
dieser Worst Case tatsächlich eintreten – und dies ist nicht von der Hand zu weisen– würde
das in Europa eine weitere Schwächung der Banken verursachen, die wiederum noch mehr
Bankenrettungen erfordern würden. Also die berühmte Katze, die sich in den eigenen
Schwanz beißt.
Um diesem Teufelskreis zu entrinnen gibt es nur eine einzige Möglichkeit: Der Austritt der
wirtschaftlich schwachen Ländern aus der Eurozone. Sollte die Zwangsenteignung der
Bankkunden in Zypern Früchte tragen, könnte diese Maßnahme auch bald in Italien,
Portugal, Spanien, Frankreich usw. Schule machen. Spätestens dann heißt es für den
Euro: „Rien ne va plus!“
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2013-03-18
Gleich und Gleich gesellt sich gern
Der allgemeine Ruf der Telefon- und Internetanbieter ist hinlänglich bekannt. Würde eine
Vertrauensumfrage gestartet werden so käme man vermutlich zum Ergebnis, dass diese
Branche hinter den Autoplatz-Eckhändlern rangiert. Allerdings muss zugegeben werden,
dass die Telefon- und Internetanbieter alles daran setzen ihrem schlechten Ruf gerecht
zu werden und diesen zu erhalten.
Unser heutiger Beitrag beschäftigt sich mit dem Mobilfunkanbieter „DREI“, der noch zu-
sätzlich die Dienste des Linzer Inkassobüros „OKO“ beansprucht. „OKO-Inkasso“ ist nicht
unbekannt, da diese schon in der Vergangenheit durch weit überhöhte Inkassogebühren
aufgefallen sind. Der Ruf von Inkassobüros rangiert in der gleichen Liga wie jener der Mobil-
funkanbieter und so kommen wir zur Annahme, dass das Sprichwort „Gleich und Gleich
gesellt sich gern“ offenbar zutrifft.
Nicht nachvollziehbare Rechnung
Aber zum Thema. Herr Walter F. hatte bei „DREI“ einen Vertrag über einen mobilen Inter-
netanschluss mit 3 Gigabyte zu einer monatlichen Flatrate von 19 Euro. Im August dieses
Jahres erhielt er von diesem Mobilfunkanbieter eine Rechnung, in der 469 Euro gefordert
wurden.
Für F. war dieser Betrag nicht nachvollziehbar und so kam es zu einem regen Telefonverkehr
zwischen ihm und „DREI“. Schlussendlich erhob er einen sogenannten Rechnungseinspruch
und kündigte gleichzeitig den Vertrag. Wie nicht anders zu erwarten war, wurde der Ein-
spruch seitens „DREI“ abgelehnt, da angeblich alles seine Richtigkeit hatte.
Walter F. bezahlte die ausständige Summe. Zwischenzeitlich war aber eine Forderung des
Linzer Inkassobüros „OKO“ eingelangt. Diese gaben an von „DREI“ mit der Eintreibung der
469 Euro beauftragt worden zu sein. F. tat das einzig richtige und ignorierte das Schreiben
des Inkassobüros. Bei „DREI“ rechtfertigte man sich mit einer „Computerautomatisierung“.
Im Klartext heißt das, dass Rechnungen die nicht in der Zahlungsfrist beglichen werden, auto-
matisch an „OKO“ übergeben werden. Offenbar tritt diese „Automatisierung“ auch in Kraft
während ein Rechnungseinspruch läuft.
Mahnspesen während der Einspruchsfrist
Aber es wird noch ärger. Obwohl die 469 Euro längst beglichen waren, verlangte „DREI“ von
Walter F. Mahnspesen in der Höhe von 51,01 Euro. Der völlig genervte F. weigerte sich
diese zu bezahlen und so betrat wieder „OKO“ die Inkasso-Bühne.
In diesem Schreiben wurde F. folgendes mitgeteilt: „Wir wurden von unserem Auftraggeber
in Kenntnis gesetzt, dass Sie eine Direktzahlung geleistet haben. Wir machen nochmals
darauf aufmerksam, dass sämtliche Zahlungen über uns erfolgen müssen, ansonsten nur
unnötige Kosten entstehen.“
Und hier irrt „OKO“ gewaltig. Walter F. hat mit ihnen kein wie immer geartetes Rechtsver-
hältnis und ist daher nicht verpflichtet Zahlungen an sie zu leisten. Mit der Bezahlung der
469 Euro an „DREI“ trat eine schuldenbefreiende Wirkung ein. Sollten für das Inkasso-
büro „unnötige Kosten“ entstanden sein, so sind diese nicht das Problem von Walter F.,
sondern gehören „OKO“ ganz alleine.
Wie bastelt man ein Rechtsverhältnis?
Offenbar ist „OKO“ die Tatsache mit dem nicht vorhandenen Rechtsverhältnis bekannt und
so probieren diese, ein solches zu begründen. Dazu bedienen sie sich eines sogenannten
Anerkenntnis und Ratenansuchens und teilen dem Adressat folgendes mit: „Die Begleich-
ung des Restbetrages wird sofort fällig gestellt, falls beiliegendes Ratenansuchen nicht
unterschrieben und ausgefüllt an uns eingesandt wird.“ Der Schönheitsfehler bei der Sache
ist, dass der Betrag ohnehin schon fällig gestellt ist.
Wenn sich nun jemand von den Drohungen von „OKO“ einschüchtern lässt und dieses An-
erkenntnis und Ratenansuchen unterfertigt, so hat er ein Rechtsverhältnis mit dem Inkasso-
büro. Offenbar spekuliert man beim Linzer Inkassobüro „OKO“ mit der Angst der Menschen.
Wir können nur anraten, keine Zahlungen oder Unterschriften an ein Inkassobüro zu leisten.
Sollten offene Forderungen bestehen, sollte man sich immer mit dem Aufforderer in Verbind-
ung setzen, um die Angelegenheit zu klären.
Walter F. hat auf unser Anraten, die seiner und auch unserer Meinung nach nicht gerechtfert-
igten Mahnspesen von 51,01 Euro (plus 0,99 Euro Trinkgeld) an „DREI“ bezahlt, um die Ange-
legenheit endgültig aus der Welt zu schaffen.
Ist Angemessenheit ein Fremdwort bei „OKO“?
Aber das Karussell der Erstaunlichkeiten dreht sich munter weiter, wenn man die Forderung
von „OKO“ unter die Lupe nimmt. Da versucht das Inkassobüro für (jetzt nicht mehr) aushaft-
ende Schulden von 51,01 Euro, satte 217,54 Euro einzutreiben. Offenbar ist beim Linzer
Inkassobüro der § 1333 ABGB nicht bekannt, denn in diesem steht folgendes:
§ 1333. (1) Der Schaden, den der Schuldner seinem Gläubiger durch die Verzögerung der Zahl-
ung einer Geldforderung zugefügt hat, wird durch die gesetzlichen Zinsen (§ 1000 Abs. 1) ver-
gütet.
(2) Der Gläubiger kann außer den gesetzlichen Zinsen auch den Ersatz anderer, vom Schuldner
verschuldeter und ihm erwachsener Schäden geltend machen, insbesondere die notwendigen
Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen,
soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.“
Für eine Grundforderung von 51,01 Euro, satte 166,53 aufzuschlagen entspricht wohl nicht dem
§ 1333 ABGB. Zur Information, ein Anwalt hätte lediglich 51,68 Euro in Rechnung stellen dürfen,
wenn er beispielsweise mit der Einforderung des Gesamtbetrages von 469 Euro beauftragt
worden wäre. Da stellt sich für uns natürlich die Frage, warum „DREI“ keinen Anwalt sondern
ein Inkassobüro zur Eintreibung von offenen Rechnungen beauftragt?
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2011-12-03
Der Grüne Mair meint Österreich verdiene an der Krise
Nachdem die Drogenexpertise des Grünen Tiroler Landtagsabgeordneten, Gebi Mair,
gründlichts in die Hose ging, übt er sich nun als Wirtschaftsexeperte. In einem „Beitrag“
auf seiner Webseite meint er doch tatsächlich, dass Österreich an der Griechenland-
krise finanziell profitiere.
Er schreibt in seinem Beitrag wörtlich: „3,4 Milliarden verdient Österreich bisher an
der Griechen-Krise.“ Da scheint Mair über Informationen zu verfügen, über die nicht
einmal die Finanzministerin in Kenntnis ist. Jeder normal denkende Mensch weiß, dass
Griechland die aufgenommenen Kredite nie zurückzahlen kann.
Wir hatten vor, zu der erstaunlichen Expertise von Gebi Mair einen ausführlichen Bei-
trag zu verfassen. In diesem wollten wir aufzeigen, warum die Behauptungen des
Grünen Tiroler Landtagsabgeordneten absoluter Nonsens sind.
Diesen Beitrag können wir uns ersparen, denn heute erreichte uns ein Leserbrief um
dessen Veröffentlichung wir ersucht wurden. Diesen sollte sich Gebi Mair aufmerksam
durchlesen, um aus seinen Träumen zu erwachen.
Leserbrief
Griechenlands Ruin geht alle an
Griechenland steht vor Ruin und Bürgerkrieg. Portugal und Spanien sind nicht viel bes-
ser dran. Island und Irland standen bereits am Abgrund, und vielleicht folgt demnächst
Italien oder Frankreich. Der „Internationale Währungsfonds“ (IWF), die Europäische
Zentralbank (EZB) und Europas Nettozahlerländer, allen voran die Bundesrepublik
Deutschland, werden zahlen. Aber was und wer wird hier eigentlich bezahlt, und wer
zahlt wirklich?
Die Zahlungen, angeordnet von der Brüsseler Räteregierung und der Sonderorgani-
sation IWF, gehen an diejenigen globalisierten Banken und Finanzkonglomerate,
welche griechische (oder portugiesische usw.) Schuldtitel besitzen, wofür die Zinsen
nicht mehr bezahlt werden können. Betrügerischerweise wird dies als Hilfe an die not-
leidenden Staaten bezeichnet, deren Regierungen alles versucht haben, um dieser
„Hilfe“ zu entgehen.
Die betroffenen Staaten müssen ihre Goldreserven verkaufen, den Volksbesitz zu
Schleuderpreisen privatisieren lassen (nach dem Schema DDR in den neunziger
Jahren), ihr staatliches Sozialsystem ruinieren und die Löhne und Renten der Arbeit-
enden radikal senken. Das bedeutet natürlich, weiter an Kreditwürdigkeit zu verlieren,
die Binnennachfrage zu erdrosseln und damit die eigene Volkswirtschaft schwer zu
schädigen.
Griechenland steht seit über einem Jahr unter Brüsseler Zwangsverwaltung und ist fak-
tisch schon kein souveräner Staat mehr. Es hat die erste Phase der gezielten Vernicht-
ung von Staat und Volkswirtschaft hinter sich. Die Europäer, durch Medien und Regier-
ungen desinformiert, wissen nicht, was wirklich vor sich geht und schauen diesem
kafkaesken Prozess wie gelähmt zu, obwohl gerade sie für diese Politik, die sich gegen
jede Souveränität von Staat und Volk richtet, zur Kasse gebeten werden.
Die Hunderten von Milliarden, die den Gläubigern – sprich den Plünderern – Portugals
oder Griechenlands in den Rachen geschoben werden, berappen die europäischen,
vornehmlich die deutschen Steuerzahler. Kein müder Pfennig fließt in Wirklichkeit nach
Portugal oder Griechenland. Das Geld geht an die Banken.
Wir sind Zeugen eines fortgesetzten Raubzuges der Banken gegen die Steuerzahler
der EU-Mitgliedsländer. Das Geld wird einfach über ein paar Durchreichen transferiert.
Die Banker der betrügerischen staatenlosen Finanzinstitute (mit Sitz o der Filialen in
Frankfurt) gehen zur EZB (mit Sitz in Frankfurt) und lassen sich dort praktisch zinslose
Kredite in Milliardenhöhe erfinden und auszahlen.
Dann gehen diese Schwindler ein paar Schritte weiter ans Terminal und kaufen sich für
das soeben erfundene Luftgeld Staatsanleihen (also Schuldtitel) von Staaten, die durch
die internationalen Finanzgauner bereits schon organisiert zusammengeschossen wor-
den sind. Da die Kreditwürdigkeit dieser Staaten schwer angeschlagen ist, verlangen
die Banken natürlich hohe Zinsen, 10% und mehr.
Dabei helfen ihnen ihre Tochtergesellschaften, die angeblich unabhängigen „Rating-
Agenturen“, die das Land und den Wert seiner Staatsanleihen auf ihre Weise einstufen.
Weil diese Einstufungen als verbindlich gelten, haben die scheinheiligen Bankinstitute
keine Bedenken, gegenüber tief eingestuften Staaten die Zinsen für ihre Kredite noch-
mals zu erhöhen.
Der Staat, der aber mit seinen dramatisch zurückgehenden Steuereinnahmen nicht in
der Lage ist, diese Wucherzinsen zu bezahlen, sucht verzweifelt nach neuen Geld-
gebern, die dann logischerweise noch mehr Zinsen verlangen. Wenn es gar nicht mehr
geht – und in Griechenland und Portugal geht es nicht mehr – dann zahlt eben der fleiß-
ige EU-Bürger.
Natürlich ohne gefragt zu werden. Er wurde ja auch nicht gefragt, als er vor zwei Jahren
mit seinem Spargroschen die ob ihrer Geldgier ins Schlingern geratenen Großbanken
retten musste. Was wir eben beschrieben haben, das ist das Wunder der Geldvermehr-
ung, auch „Finanzchemie“ genannt.
Im Schornstein dieser alchemistischen Werkstatt verschwindet seit Jahren (spätestens
seit dem Lissabon-Vertrag) der bescheidene Wohlstand von Millionen Menschen. Der
Schornstein liefert die Wärme für die Fußbodenheizung der Superreichen dieser Welt.
Jeder weiß aber, dass dieses Feuer einmal ausgehen muss, weil kein Brennholz mehr
da ist.
Vor allem die Banken wissen das, und deswegen versuchen sie, in enger Abstimmung
mit dem IWF in Washington und dem Brüsseler Apparat, vorher soviel wie möglich zu
plündern, um anschließend das selbstvermehrte Luftgeld in echten Besitz zu verwand-
eln -Liegenschaften, Agrarland, Bodenschätze, funktionierende Betriebe der Realwirt-
schaft, Druckleitungen, Verkehrswege, Wasserversorgungen, Monopole, Patente,
Lizenzen – und Gold.
Das Gold von 60 Staaten ist bereits eingesammelt. Selbst die reiche Schweiz musste
in den neunziger Jahren ihren Tribut in Gold bezahlen. Was nach dem Verständnis
jener Nomaden, die die ganze Welt als Weidegebiet ansehen, „herrenlos“ ist – also
das Volkseigentum bzw. der Staatsbesitz anderer Völker – das eignen sie sich an.
Wenn einmal nichts mehr da ist, kann auch nichts mehr geplündert werden. Nicht nur
auf finanzieller, sondern auch auf politischer und gesellschaftlicher Ebene ist dann
alles weg. Die Staaten sind bankrott und handlungsunfähig. Hungersnot und Zivil-
kriege drohen oder werden Wirklichkeit.
Wenn dann der Menschheit alles um die Ohren fliegt, werden aber die Plünderer plötz-
lich sls Retter auftreten, mit UNO-Truppen und NATO-Söldnern die Volkserhebungen
niederschlagen, mit Bomben und Raketen die „Zivilbevölkerungen schützen“ (wie in
Libyen) und nach diesem endzeitlichen Armageddon schließlich die Stunde Null aus-
rufen, eine „Währungsreform“ starten, ein paar Sündenböcke benennen – und dann
wird alles gut.
Es wird für sie ein Leichtes sein, mit dem Raubgold eine seriöse Golddeckung zu sug-
gerieren und für die neu aufzubauende Weltwirtschaft eine allgemeine „Chancen-
gleichheit“ im besten sozialistischen Sinne zu propagieren, während sie selbst nun
offen die Weltherrschaft ausüben.
Die Europäische Union wird jetzt unverhohlen den Zweck erfüllen, für den sie gegründet
wurde: eins unter mehreren Verwaltungsgebieten der Achse Tempelberg-Wallstreet-
Pentagon zu bilden. Das sind die Perspektiven – gnadenlos, aber realistisch formuliert.
So mancher Europäer ahnt oder weiß das. Aber er sitzt gelähmt wie das Kaninchen vor
der Schlange und hat nicht den Mut, aufzustehen und dem Geldwurm den Kopf zu zer-
treten.
Genau darum aber geht es. Deswegen hat sich die EUROPÄISCHE AKTION (EA) formiert,
die der verräterischen EU die Idee einer Europäischen Eidgenossenschaft entgegenhält
und in ihren 7 Zielen unter Punkt 6 folgendes festhält:
1.) Die Notenbanken sollen künftig nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich von den
Staatsorganen geleitet werden.
2.) Der Staat soll der privaten Zinsnahme den Rechtsschutz entziehen.
3.) Das Recht zum Betreiben von Geschäftsbanken sollen nur die anerkannten Körper-
schaften von Staat, Wirtschaft und Kultur haben.
Diese Grundsätze sind zur Gesundung der Welt ebenso notwendig wie es schwierig
sein wird, sie durchzusetzen. Ohne eine weltweite Revolution gegen das herrschende
System ist die Freiheit nicht zu haben. Die Einsichtigen und Tatkräftigen in Europa
müssen sich in der EA zusammenschließen und das politische Gewicht erreichen, das
ihnen eine Umgestaltung Europas im Sinne der 7 Ziele ermöglicht.
Die Reihenfolge, die dabei einzuhalten ist, sollte klar sein. Erst muss die Einsicht in die
Tatsachen und Zusammenhänge geweckt werden: politisch, historisch, wirtschaftlich.
Dann folgt der organisierte politische Freiheitskampf. Erst jetzt kann eine gerechte
Gesellschaftsordnung errichtet werden.
Unsere Leitworte sind also: WAHRHEIT – FREIHEIT – GERECHTIGKEIT
EUROPÄISCHE AKTION
(europaeische-aktion.org)
*****
2011-07-19
Ein Sparbuch zur Geburt
Frau Hannelore M., hatte zur Geburt ihres Enkelkindes Manuel, am 6. Oktober 1997 ein
Sparbuch mit 10.000,- Schilling ( € 727,-) eröffnet. Dies war eine Einmalzahlung und am
besagten Sparbuch wurden in Folge weder Einzahlungen, noch Abbuchungen vorgenom-
men.
Als sie vorige Woche ihrem Enkel das Sparbuch übergab, war für diesen die Freude groß.
Manuel wollte sich damit seinen lang gehegten Wunsch eines Mountainbikes erfüllen,
welches rund 1.000,- Euro kostet.
Sowohl die Großmutter, als auch die Eltern von Manuel rechneten fest damit, dass die
einbezahlte Summe in 14(!) Jahren, inklusiv der Zinsen, auf diese 1.000,- Euro ange-
wachsen war. Als der junge Mann jedoch auf der Bank die Zinsen nachtragen ließ, fiel er
aus allen Wolken.
36,- Euro Zinsen in 14 Jahren
Die Endsumme auf dem Sparbuch ergab 763,- Euro, also satte 36,- Euro Zinsertrag
für 14 Jahre. Die Kapitalsertragssteuer wurde gleich automatisch abgezogen, denn der
Otto Normalbürger könnte doch wie der Ex-Finanzminister, Karl Heinz Grasser, glatt verges-
sen seine Gewinne aus Kapitalerträge zu versteuern.
Bedenkt man, wie viel die betreffende Bank mit diesen 727,- Euro in den letzten 14 Jahren
verdient hat, ist der Zinsertrag von 36,- Euro eine glatte Frechheit. Hätte Großmutter
Hannelore seinerzeit die 10.000,- Schilling im Nachtkästchen aufbewahrt, wäre es auf das
gleiche hinaus gelaufen.
Sie hätte sich mehrere Bankwege, die Identifizierung des Sparbuches und die damit ver-
bundene 24-stündige Wartezeit zur Barbehebung erspart. 36,- Euro Zinsen in 14 Jahre
für 727,- Euro Kapital ist kein Witz mehr, sondern eine ausgewachsene Frechheit.
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2011-01-31
Energie von der Sonne
Photovoltaikanlagen sind eine feine Sache. Mit dieser umweltfreundlichen Anlage, kann
Energie „theoretisch“ zum Nulltarif gewonnen werden. Allein in Niederösterreich wurden
heuer mehr als 4.000 PV-Anlagen errichtet.
Einziger Pferdefuss bei dieser umweltfreundlichen Energiegewinnung ist der hohe An-
schaffungspreis einer solchen Photovoltaikanlagen. Offenbar ist diese Preisgestaltung
absichtlich so gesteuert, um den konventionellen Energieanbietern nicht all zu sehr weh
zutun.
Dass Land Niederösterreich trug jedoch dem Umweltbewusstsein seiner Bürger(innen)
Rechnung und förderte eine solche Anschaffung in Form eines einmaligen, nicht rück-
zahlbaren Zuschusses in der Höhe bis maximal 12.000,- Euro.
Zum Missfallen der „alten“ Energieversorger
Irgendwie dürfte der Boom auf diese alternativen Energieversorgungsanlagen, den einge-
sessenen Energielieferanten nicht gefallen haben und diese haben möglicherweise bei
der Niederösterreichischen Landesregierung ein Veto eingelegt.
Denn anders ist es kaum erklärbar, dass die Niederösterreichische Landesregierung nun
10 Tage vor Weihnachten verlautbaren ließ, dass es die Förderung in dieser Art ab dem
1. Jänner 2011 nicht mehr geben wird.
Keine direkte Förderung mehr
Ab dem Jahre 2011 gibt es nun drei Prozent Zinsenzuschuss im Rahmen der neu gereg-
elten Wohnbauförderung. Darunter fallen auch die Photovoltaik-Anlagen. Dass heißt auf
gut Deutsch, wer eine Förderung will, muss sich einen Kredit aufnehmen. Personen welche
eine derartige Anlage aus gesparten Geld finanzieren wollen, gehen leer aus.
Erstaunlich dass die NÖ Landesregierung gerade jenen Institutionen ein Geschäft zu-
schanzt, welche nicht unerheblich an der Wirtschaftskrise schuld waren und mit öffent-
lichen Geldern vor dem Bankrott bewahrt wurden.
Erstaunliche Argumentation
Wesentlich erstaunlicher ist aber die Argumentation eines Sprechers der NÖ Landesregier-
ung. Dieser rechtfertigt die neue Maßnahme damit, dass auch sozialschwächere Personen
in den Genuss der neuen Förderung gelangen sollen.
Die Aufnahme eines Kredites wäre für diesen Personenkreis theoretisch auch bis dato mög-
lich gewesen. Theoretisch deshalb, weil wir kaum annehmen dass ein sozialschwacher Kredit-
werber, von welcher Bank auch immer ein Darlehen bekommen hätte.
Und an diesem Zustand wird sich auch ab dem 1. Jänner 2011 nichts ändern. Das führt
uns wieder zu unserer Annahme zurück, dass die „alten“ Energieversorger möglicherweise
bei der NÖ Landesregierung kräftig interveniert haben, diese Förderung auf Eis zu legen.
Denn jeder Floh beisst und jede montierte Photovoltaikanlagen schmälert den Umsatz
der eingesessenen Energielieferanten. Wo kämen wir denn hin, wenn sich ein jeder Haus-
besitzer von der Sonne gratis mit Energie versorgen lässt.
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2010-12-15
Erstaunlicher Datenklau
Im Jahre 2008 verkaufte ein angeblicher Bankangestellter einer Liechtensteiner Bank, dem
Deutschen Fiskus eine Steuersünder-CD mit zahlreichen Daten von Personen, die ihr Geld
„steuerschonend“ in dem kleinen Fürstentum parkten.
Zu diesen Vorfall haben wir eine eigene Theorie. War doch bis vor kurzer Zeit nur die
Schweiz für steuerschonende Nummerkonten zuständig, entdeckten die Liechtensteiner
das lukrative Geschäft mit dem Schwarzgeld.
Während es in der Schweiz keine Zinsen gab und Geldanleger froh waren, wenigstens keine
Spesen für ihre Gelddepots verrechnet zu bekommen, bezahlten die Liechtensteiner sogar
bis zu 4 Prozent Zinsen für Geldeinlagen.
Viele Anleger wanderten mit ihrem Geld von der Schweiz nach Liechtenstein ab, was sogar
ein großes Schweizer Bankhaus in Schwierigkeiten brachte. Das diesem Treiben die Eidge-
nossen nicht tatenlos zusehen würden lag auf der Hand.
Wie Du mir, so ich Dir
Und wie es der Zufall wollte, wurden auf einmal Liechtensteiner Bankdaten an die Bundes-
republik verkauft. Die Schweizer übten sich zu diesem Vorfall in nobler Zurückhaltung. Der
Ruf der Liechtensteiner Banken war dahin und der Geldrückfluss in die Schweiz begann.
Das jetzige Auftauchen einer Steuersünder-CD mit den Daten von Anlegern die ihr Geld
in der Schweiz parken, dürfte offensichtlich eine Retourkutsche der Liechtensteiner sein.
Die Diebe wären Todeskanditaten
Wie wir zu dieser Theorie kommen? Nun keinem einzelnen Bankangestellter in der Schweiz,
sowie in Liechtenstein ist es möglich, an derartige Daten heranzukommen. An so einer Aktion
müssten etliche Personen beteiligt sein und das birgt die Gefahr des Verrats. Hier geht es
um derartige Summen, sodass das Leben der Datendiebe vermutlich keinen Pfifferling mehr
wert wäre.
Darf das ein Staat?
Kommen wir zum eigentlichen Thema unseres Beitrages. Darf ein Staat eine solche CD mit
„gestohlenen“ Daten ankaufen um bestehendes Recht durchzusetzen? Wir sagen ja, denn
die Polizei kauft auch Suchtgift an, um an Dealer und Organisationen des Rauschgiftmarktes
heranzukommen.
So viel wir wissen, ist Steuerhinterziehung ungesetzlich und strafbar. Also wäre der Ankauf
einer solchen CD durchaus mit dem Ankauf von Suchtgift zu vergleichen. Während durch
das angekaufte Gift, Händler und Importeure zur Strecke gebracht werden sollen, können
durch eine solche Daten-CD Steuerhinterzieher entlarvt werden.
BZÖ-Lugar setzt sich für Steuersünder ein
Da nehmen wir doch erstaunt zur Kenntnis, dass der BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert Lugar
ein „Hehlereiverbot“ für den Staat fordert. „Gerade für einen Rechtsstaat müssen die
Gesetze gelten. Ein Finanzminister darf sich nicht zum Handlanger von Kriminellen machen“,
so Lugar in einer heutigen APA-OTS Aussendung.
Lugar meint weiter, dass sich der Staat in so einem Fall als Hehler und Finanzier von Krimi-
nellen betätigt und dadurch das Vertrauen der Bürger untergräbt. Nun offensichtlich ist
Herrn Lugar nicht ganz klar, wer das Klientel ist, welches über Schweizer Banknummern-
konten verfügt.
Wer besitzt eigentlich Nummernkonten
Das sind nicht die normalen Bürger, die sich vielleicht mit einem „Pfusch“ einige Euros schwarz
verdienen. Es sind auch nicht Kleingewerbetreibende, die vielleicht einmal den einen oder
anderen Euro unter den Tisch fallen lassen, um überhaupt überleben zu können.
Über Gelddepots in der Schweiz verfügen ausschließlich Leute, die einer gehobenen sozialen
oder finanziellen Schicht angehören. Die in der Schweiz gebunkerten Gelder stammen dann
meist aus Betrügereien, dubiosen Geschäften und Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe.
Die Bürger(innen) würde beifällig nicken
Solche Leute zu entlarven untergräbt mit Sicherheit nicht das Vertrauen des Bürgers in den
Staat. Eher das Gegenteil würde zutreffen, wenn der normale Bürger erkennen kann, dass
es auch den „Großkopferten“ an den Kragen geht.
Sind Rauschgiftfahnder Dealer?
Die Aussage von Lugar würde bedeuten, dass der Bürger das Vertrauen in die Polizei ver-
lieren würde, wenn diese Suchtgift mit dem Zweck ankaufen, Rauschgifthändler zur Strecke
zu bringen.
Und was den Hehlervorwurf von Lugar an den Staat betrifft, wäre dieser dann gleichzu-
setzen, dass diese Polizisten Rauschgifthändler seien. Das dem nicht so ist, wird wohl
jedem klar sein.
Für uns stellt sich allerdings die Frage, warum sich der BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert
Lugar, derart vehement gegen den Ankauf einer solchen Steuersünder-CD ausspricht.
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2010-02-02