Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg


FPÖ-Kickl zu Kurz: „An ihren Taten

werden wir die Regierung messen!“

„Der  scheinbare  U-Turn  der   Regierung  gegenüber der  Türkei,   in  der  Sicherheits-  und
Migrationspolitik  ist  in  Wahrheit  eine  einzige  Selbstanklage und das Eingeständnis einer
völlig  verfehlten SPÖVP-Politik.    Ob der plötzlichen Einsicht  ‚tätige Reue‘  folgt,  darf aber
bezweifelt  werden.   An ihren Taten werden  wir Kurz,  Kern und Co.  messen.   Ein Bundes-
präsident  Norbert  Hofer  ist  mit  Sicherheit  Garant  dafür,  dass  endlich  wieder  Politik  im
Sinne  der  Österreicher  gemacht  wird  und  Worten auch Taten folgen.“   So kommentierte
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die heutigen Aussagen von ÖVP-Außenminister
Kurz,  unter  anderem  ein Veto gegen weitere  EU-Verhandlungen mit der Türkei einlegen
zu wollen.
Die Vetodrohung allein sei zu wenig: „Solange die Türkei eine ‚Heranführungshilfe‘ be-
kommt,  muss  Österreich  seinen Mitgliedsbeitrag reduzieren – und zwar sofort.“   Eine
„Heranführungshilfe“  sei  im Falle der Türkei ohnehin widersinnig:   „Die Türkei ist kein
Teil  Europas,  ein  EU-Beitritt  der  Türkei  kommt  für  uns  daher grundsätzlich nicht in
Frage.   Das  unterscheidet  die  Freiheitlichen  von der Regierung:   Sie macht ihre Ab-
lehnung ausschließlich an der aktuellen Entwicklung fest.   Juncker, Kern, Kurz und Co.
lassen der Türkei eine Hintertür in die EU offen“, warnte Kickl.
Vor  allem  ÖVP-Außenminister  Kurz  habe  sich bisher als Ankündigungsriese und Um-
setzungszwerg  erwiesen:   „Ich  erinnere  nur  an  seine  mehrfache  mediale  Empörung
über  den  millionenschweren  Export von Familienleistungen ins Ausland. Passiert ist bis
heute  nichts – außer  dass  ÖVP  und  SPÖ  sämtliche  Initiativen  der FPÖ im Parlament
abgeschmettert haben.  Als Integrationsminister hat Kurz dem Erstarken radikal-islamis-
tischen  Gedankenguts  in  Österreich  nichts  als  Absichtserklärungen entgegengesetzt
und ein Islamgesetz, das völlig ins Leere geht.   Vorschläge der FPÖ für ein Islamgesetz,
das wirklich greift, wurden abgeschmettert.   Die Kluft zwischen Worten und Taten könnte
bei Kurz größer nicht sein“, sagte Kickl.
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2016-08-07