Acht Abschiebungen als Erfolg? Wenn Symbolpolitik zur Asylstrategie wird

Die Regierung präsentiert wenige Rückführungen als Fortschritt - Gleichzeitig bleibt die Frage, wie wirksam Österreichs Asyl- und Migrationspolitik tatsächlich ist?

Acht Abschiebungen nach Afghanistan – und schon darf die Politik einen Erfolg vermelden. Innenminister Karner kündigt weitere Rückführungen an, und die Botschaft ist klar: Man handle, man greife durch, man habe die Lage im Griff. Zumindest soll dieser Eindruck entstehen.

Doch bei näherer Betrachtung stellt sich eine durchaus berechtigte Frage: Sind acht Abschiebungen tatsächlich ein Beleg für eine wirksame Asylpolitik – oder doch eher ein überschaubarer Erfolg, der medial möglichst groß verpackt wird?

Während einzelne Rückführungen Schlagzeilen machen, bleibt das größere Problem bestehen. Im vergangenen Jahr sollen mehr als 5.000 Afghanen in Österreich einen Asylantrag gestellt haben. Diese Zahl steht in einem auffälligen Verhältnis zu den bisher bekannt gegebenen Abschiebungen. Sie zeigt zumindest, dass sich die Wirkung einzelner Rückführungen nicht isoliert beurteilen lässt, sondern im Zusammenhang mit den gesamten Migrationsbewegungen betrachtet werden muss.

Acht Abschiebungen sind zweifellos acht Rückführungen. Daraus jedoch gleich eine Trendwende abzuleiten, wäre ungefähr so, als würde man einen überlaufenden Swimmingpool mit einem Teelöffel ausschöpfen und anschließend den erfolgreichen Beginn der Trockenlegung verkünden.

Die Regierung steht damit vor einer unangenehmen Aufgabe: Sie muss nicht nur einzelne Maßnahmen präsentieren, sondern nachvollziehbar zeigen, dass ihre Politik tatsächlich Ergebnisse bringt. Dazu gehören transparente Zahlen über Einreisen, Asylanträge, abgelehnte Verfahren und vollzogene Rückführungen. Erst der Vergleich dieser Daten ermöglicht eine seriöse Beurteilung.

Jahrelang wurde über strengere Regeln, besseren Grenzschutz und konsequentere Abschiebungen diskutiert. Nun sollen einzelne Rückführungen demonstrieren, dass sich etwas bewegt. Doch Ankündigungen und tatsächliche Ergebnisse sind bekanntlich zwei verschiedene Dinge. Die politische Öffentlichkeitsarbeit mag mit acht Abschiebungen zufrieden sein – die Bevölkerung wird sich eher dafür interessieren, ob die Maßnahmen langfristig Wirkung zeigen.

Eine glaubwürdige Migrationspolitik braucht daher mehr als medienwirksame Einzelfälle. Sie benötigt funktionierende Verfahren, einen wirksamen Schutz der Grenzen, die konsequente Vollziehung rechtskräftiger Entscheidungen und eine transparente Darstellung der tatsächlichen Entwicklung.

Denn Sicherheitspolitik lässt sich nicht allein daran messen, wie viele Abschiebungen gerade in einer Pressemitteilung stehen. Entscheidend ist, ob Regeln eingehalten und Entscheidungen umgesetzt werden.

Acht Abschiebungen sind ein Ergebnis. Ob sie einen politischen Erfolg darstellen, hängt davon ab, was daraus folgt. Eine echte Trendwende lässt sich jedenfalls nicht durch geschickte Schlagzeilen ersetzen. Dafür braucht es nachhaltige Maßnahmen – und Zahlen, die mehr überzeugen als jede noch so selbstbewusste Erfolgsmeldung.

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Gebrauchtwagenhandel: Wenn der Kunde der Dumme ist

Vom Bastlerauto zum Phantomverkäufer – Wie sich manche Händler vor der Gewährleistung drücken

Der Gebrauchtwagenhandel genießt nicht gerade den besten Ruf. Und manche Vertreter dieser Branche scheinen alles daranzusetzen, dass sich daran möglichst wenig ändert.

Früher war der Trick vergleichsweise simpel: Ein Auto wurde kurzerhand zum „Bastlerfahrzeug“ erklärt. Selbst wenn es noch halbwegs ordentlich über die Straße rollte, sollte der Käufer damit möglichst auf eigene Gefahr unterwegs sein. Gewährleistung? Fehlanzeige! Zumindest glaubte mancher Händler, sich damit elegant aus der Verantwortung stehlen zu können.

Doch die Zeiten ändern sich. Und mit ihnen offenbar auch die Kreativität jener, die sich mit gesetzlichen Verpflichtungen nicht länger aufhalten wollen. Heute heißt das Zauberwort häufig: „Verkauf im Kundenauftrag“.

Der Händler präsentiert das Fahrzeug, führt die Verkaufsgespräche, kassiert möglicherweise eine Provision und wickelt den gesamten Verkauf ab. Nur eines will er angeblich nicht sein: der Verkäufer. Denn der soll plötzlich ein ganz anderer sein – nämlich der frühere Besitzer des Autos.

Der Vorteil für den Händler liegt auf der Hand: Er versucht, die gesetzliche Gewährleistungspflicht zu umgehen. Und wenn beim Kaufpreis und bei der Abwicklung nicht alles ordnungsgemäß verbucht wird, stellt sich zusätzlich die Frage, ob sämtliche steuerlichen Pflichten erfüllt werden. Besonders pikant wird die Sache, wenn der ursprüngliche Fahrzeugbesitzer davon überhaupt nichts weiß.

Er glaubt, sein Auto an den Händler verkauft zu haben. Das Geschäft scheint erledigt, der Kaufpreis ist vereinbart, die Unterschrift geleistet. Doch im Hintergrund soll mitunter ein Blankokaufvertrag dafür sorgen, dass der Vorbesitzer plötzlich als privater Verkäufer dasteht – obwohl er sich längst nicht mehr als solcher betrachtet. Ein kleines Stück Papier, eine große Wirkung. Und der Kunde darf später rätseln, wer ihm eigentlich gegenübersteht.

Doch selbst dieses Modell soll manchen findigen Geschäftemachern noch zu riskant sein. Schließlich könnte ein Käufer mit einem größeren Motorschaden oder einem defekten Getriebe plötzlich vor der Tür stehen und Ansprüche geltend machen. Und wenn der unwissende Vorbesitzer im Kaufvertrag steht, könnte aus dem vermeintlich cleveren Schachzug ein unangenehmes Problem werden. Also muss offenbar eine neue Figur auf die Bühne, nämlich der Phantomverkäufer.

Nach den geschilderten Vorwürfen werden Fahrzeuge zunächst angekauft und anschließend über Zwischenverträge angeblich an Personen weiterverkauft, die in Wirklichkeit gar nicht existieren. Danach soll das Auto im Auftrag dieser fiktiven Personen an den nächsten Kunden gehen.

Das klingt beinahe nach einem schlechten Kriminalroman. Nur dass es hier nicht um erfundene Verbrechen in einem Taschenbuch geht, sondern um einen Vorgang, der – sofern er tatsächlich so praktiziert wird – Käufer, Finanzbehörden und den fairen Wettbewerb gleichermaßen betrifft.

Denn der Phantomverkäufer hat einen entscheidenden Vorteil: Er ist nicht erreichbar, nicht greifbar und kann keine Verantwortung übernehmen. Wenn der Käufer nach kurzer Zeit mit einem kapitalen Schaden dasteht, beginnt möglicherweise eine juristische Schnitzeljagd nach einem Menschen, den es überhaupt nicht gibt.

Der Händler hingegen könnte sich bequem hinter dem Vertrag verschanzen und erklären, er habe das Fahrzeug ja lediglich vermittelt. Ein bemerkenswertes Geschäftsmodell: Das Auto steht auf dem Hof, der Händler führt die Verkaufsgespräche, der Käufer bezahlt – und wenn es Probleme gibt, soll ausgerechnet derjenige verantwortlich sein, der nur auf dem Papier existiert.

Auch die Frage der Steuer darf dabei nicht unter den Tisch fallen. Werden Fahrzeuge tatsächlich weiterverkauft, müssen die entsprechenden Geschäfte ordnungsgemäß erfasst und steuerlich behandelt werden. Ob und in welcher Höhe Steuern hinterzogen werden, lässt sich allerdings nur anhand der konkreten Geschäftsvorgänge feststellen. Wenn Zwischenverträge bloß dazu dienen sollten, tatsächliche Geschäfte zu verschleiern, wäre das jedenfalls kein Kavaliersdelikt, sondern ein Fall für die zuständigen Behörden.

Und dann wäre da noch die Kontrolle der Unterlagen. Wenn bei der Zulassung eines Fahrzeugs nicht umfassend geprüft wird, ob die gesamte Kette der Kaufverträge tatsächlich stimmt, stellt sich eine naheliegende Frage: Wie leicht lässt sich eine solche Konstruktion überhaupt aufdecken?

Eine aus dem Internet heruntergeladene Ausweiskopie macht aus einer erfundenen Person jedenfalls keinen echten Vertragspartner. Sie kann eine falsche Identität auch nicht rechtmäßig ersetzen.

Natürlich wäre es ungerecht, sämtliche Gebrauchtwagenhändler unter Generalverdacht zu stellen. Es gibt seriöse Betriebe, die ordentlich arbeiten, ihre Kunden fair behandeln und auch nach dem Verkauf zu ihrer Verantwortung stehen. Doch gerade diese Händler werden durch jene schwarzen Schafe geschädigt, die sich mit fragwürdigen Vertragskonstruktionen Wettbewerbsvorteile verschaffen könnten.

Der Dumme ist am Ende oft der Käufer. Er bezahlt für ein Auto, vertraut auf die Angaben des Verkäufers und muss womöglich feststellen, dass seine vermeintlichen Ansprechpartner nur auf dem Papier existieren.

Die entscheidende Frage lautet daher: Wie lange will man solche Praktiken dulden, wenn sie nachweislich stattfinden? Es braucht wirksame Kontrollen, nachvollziehbare Eigentums- und Vertragsketten und konsequente Ermittlungen bei konkreten Verdachtsfällen.

Denn eines sollte im Autohandel genauso selbstverständlich sein wie funktionierende Bremsen: Wer ein Geschäft macht, muss dafür auch geradestehen. Ein Auto kann einen Motorschaden haben. Ein Geschäftsmodell, bei dem sich niemand verantwortlich fühlen will, hat dagegen einen ganz anderen Defekt.

Es wäre daher höchste Zeit, dass der Gesetzgeber klare Verhältnisse schafft: Wer in seinen Geschäftsräumen oder auf seinem Autoplatz Fahrzeuge gewerblich verkauft, muss auch die gesetzliche Gewährleistung übernehmen – ganz gleich, welcher Name auf dem Kaufvertrag steht. Denn wer am Autohandel verdient, darf sich bei Problemen nicht hinter Phantomverkäufern verstecken. Schluss mit dem Vertragskasperltheater – wer Autos verkauft, muss auch dafür geradestehen!

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Taxi 40100 verschenkt Taxilenkerinnenausbildung an zehn Frauen

Geschenk anlässlich des 100-jährigen Jubiläums: Frauen als Taxilenkerinnen

Vor 100 Jahren schrieb Felizia Fischer Rechtsgeschichte: Am 12. Oktober 1926 gab der Verfassungsgerichtshof ihrer Beschwerde statt und hob die geschlechtsbezogene Beschränkung für den sogenannten Platzwagenlenkerdienst auf. Damit wurde der Weg für Frauen frei, in Wien beruflich Taxi zu fahren.

Anlässlich dieses Jubiläums verschenkt Taxi 40100 zehn Taxilenkerinnen-Ausbildungen. Interessierte Frauen können sich ab sofort unter office@taxischule.at mit dem Betreff „100 Jahre Felizia Fischer“ anmelden. Die Ausbildungen in der Taxischule von Taxi 40100 haben einen Wert von insgesamt 5.200 Euro. Die ersten zehn Bewerberinnen, die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, erhalten die Ausbildung kostenlos. Voraussetzungen sind ein Mindestalter von 20 Jahren, eine einjährige Pkw-Fahrpraxis, keine Führerschein-Probezeit und ein Strafregisterauszug.

„Vor 100 Jahren hat Felizia Fischer die bestehenden Grenzen nicht hingenommen und für ihr Recht gekämpft. Mit zehn kostenlosen Ausbildungen möchten wir an diese Pionierleistung erinnern und zugleich Frauen den Weg in eine selbstbestimmte und selbstständige Tätigkeit eröffnen“, sagt Eveline Hruza, Generalsekretärin von Taxi 40100.

Die Ausbildung vermittelt jene Kenntnisse und Fähigkeiten, die für den Einstieg in den Taxiberuf erforderlich sind – darunter Ortskunde, rechtliche Grundlagen, Sicherheit und der professionelle Umgang mit Fahrgästen. Angeboten werden einwöchige Tageskurse sowie zehntägige Abendkurse. Für Frauen, die nach erfolgreicher Prüfung als Lenkerinnen in der Flotte von Taxi 40100 tätig werden, übernimmt das Unternehmen darüber hinaus die Kosten für den erforderlichen Perfektionskurs.

Hruza abschließend: „Es wäre wirklich schön, wenn es bald noch mehr weibliche Verstärkung in der Flotte von Taxi 40100 gibt!“

Zusammengefasst:

° Anlässlich des 100. Jahrestags von Felizia Fischers historischem Erfolg verschenkt Taxi 40100 zehn Taxilenkerinnen-Ausbildungen.
° Die Ausbildungen haben einen Gesamtwert von 5.200 Euro.
° Bewerbungen sind ab sofort unter office@taxischule.at mit dem Betreff „100 Jahre Felizia Fischer“ möglich.
° Teilnahmevoraussetzungen: mindestens 20 Jahre, ein Jahr Pkw-Fahrpraxis, keine Führerschein-Probezeit und einen Strafregisterauszug.
° Wer nach der Ausbildung in der Taxi-40100-Flotte tätig werden möchte, bekommt den Perfektionskurs ebenfalls bezahlt.

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Erste Umfrage nach SPÖ-Krise: Nur noch 12 % für die SPÖ – Grüne ziehen vorbei

Exklusive OGM-Umfrage für das ServusTV Nachrichtenmagazin BLICKWECHSEL

Die SPÖ stürzt in den Umfragen weiter ab und rutscht sogar hinter die Grünen, das ist das Ergebnis einer exklusiven OGM-Umfrage für das Nachrichtenmagazin BLICKWECHSEL bei ServusTV. Wenn am Sonntag Nationalratswahl wäre, dann würden nur noch 12% der Befragten der SPÖ ihre Stimme geben, die Sozialdemokraten landen damit hinter den Grünen, die 15 % der Stimmen erhalten würden. Die ÖVP profitiert kaum vom Chaos des Koalitionspartners (21%), die FPÖ baut ihren Vorsprung weiter aus (39%) und die Neos würden bei 7% landen.

Neuwahlen für viele Österreicher ein Thema:

Bereits vier von zehn Österreichern (41%) glauben nicht mehr an diese Regierung und würden derzeit lieber neu wählen. Nur noch eine knappe Mehrheit ist gegen Neuwahlen (52%).

Zwei Drittel für sofortigen Rücktritt von Andreas Babler

Den Rücktritt auf Raten von Andreas Babler sieht eine Mehrheit der Österreicher kritisch. Knapp zwei Drittel der Befragten (63%) sprechen sich für einen sofortigen Rücktritt aus, 26% der Österreicher sehen das anders, ein geordneter Übergang bis 2027 sei gut.

Mehr dazu im Nachrichtenmagazin BLICKWECHSEL bei ServusTV am heutigen Donnerstag, 8. Oktober, ab 21:15 Uhr bei ServusTV und ServusTV On. Informationen zu den weiteren Themen finden Sie hier.

Quelle: OGM für Blickwechsel/ServusTV

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Rücktritt nach SPÖ-Art

Alle reden darüber - nur der Rücktritt findet nicht statt

Die SPÖ hat offenbar eine neue politische Disziplin erfunden: Den Rücktritt, bei dem niemand zurücktritt. Andreas Babler soll sich aus der Parteiführung zurückgezogen haben. Zumindest könnte man das glauben, wenn man den Erklärungen der SPÖ lauscht. Das Problem dabei, dass Babler weiterhin Vizekanzler, SPÖ-Chef und Medienminister ist.

So sieht ein Rücktritt im sozialdemokratischen Österreich des Jahres 2026 aus. Für die Parteiführung wurden Babler Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Klubchef Philip Kucher zur Seite gestellt. Ob diese beiden tatsächlich das politische Steuer übernehmen oder lediglich als Beifahrer fungieren, wird sich zeigen. Fest steht jedenfalls: Den Parteivorsitz wollen offenbar beide nicht.

Der neue SPÖ-Chef soll irgendwann im Frühjahr 2027 gewählt werden. Also irgendwann. Ein bemerkenswert präziser Zeitplan für eine Partei, die immerhin den Anspruch erhebt, Österreich mitregieren zu wollen.

Auch die Nachfolge beim Vizekanzler ist bereits Gegenstand politischer Planspiele. Finanzminister Markus Marterbauer soll nach seiner Genesung diese Funktion übernehmen. Wann genau, bleibt offen. Und damit beginnen die Fragen, die bisher erstaunlich wenig gestellt werden. Was passiert, wenn Holzleitner und Kucher irgendwann genug haben und das politische Experiment beenden?

Was passiert, wenn die geplante Rochade bei der Vizekanzlerschaft nicht umgesetzt werden kann? Die SPÖ baut ihre gesamte Nachfolgestrategie darauf auf, dass der Finanzminister nach seiner Krebstherapie wieder vollständig gesund wird und Anfang 2027 das Vizekanzleramt übernehmen kann. Genau das ist allerdings keine politische Gewissheit, sondern hängt – wie selbst die SPÖ einräumt – von seinem Gesundheitszustand ab.

Wer Marterbauer derzeit in den Medien sieht, bekommt jedenfalls nicht gerade den Eindruck eines Politikers, der nach einer schweren Erkrankung bereits wieder bei voller Kraft steht. Das ist keine medizinische Diagnose, sondern schlicht der optische Eindruck, den manche seiner aktuellen Auftritte und Fotos vermitteln. Und genau deshalb stellt sich die unangenehme Frage: Was passiert, wenn der SPÖ-Hoffnungsträger seine geplante Rolle nicht übernehmen kann?

Dann könnte aus der ohnehin schon kuriosen Übergangslösung sehr schnell ein politisches Vakuum werden. Und plötzlich müsste jene Partei, die sich gerade mit größter Mühe auf einen „geordneten Übergang“ geeinigt hat, wieder von vorne anfangen. Mit einem Unterschied, dass Babler bis dahin noch immer da wäre. Genau deshalb stellen sich unangenehme, aber durchaus berechtigte politische Fragen: Was geschieht dann mit Babler? Bleibt er weiterhin Vizekanzler? Bleibt er Medienminister? Bleibt er Parteichef? Oder bleibt am Ende überhaupt alles so, wie es ist?

Beim Medienministerium jedenfalls scheint Babler keinerlei Trennungsabsichten zu hegen. Man könnte beinahe den Eindruck gewinnen, dieses Ressort sei nicht Teil der Republik, sondern eine persönliche politische Komfortzone.

Und dann wären da noch die neun SPÖ-Landeschefs. Sie haben sich am 6. Oktober getroffen und angeblich Klarheit geschaffen. Viel verändert hat sich allerdings nicht. Denn einen klaren Schlussstrich unter das Kapitel Babler haben sie offensichtlich nicht gezogen. Vielleicht fehlt ihnen der Mut. Vielleicht fehlt ihnen die Einigkeit. Oder vielleicht haben sie schlicht Angst davor, was passiert, wenn man den Mann tatsächlich aus dem Amt drängt.

So bleibt die SPÖ vorerst in jenem bemerkenswerten Zustand, in dem niemand wirklich verantwortlich sein will, aber alle irgendwie weitermachen. Die Partei verschiebt Entscheidungen in die Zukunft, verteilt Funktionen auf mehrere Schultern und hofft offenbar darauf, dass sich die Probleme irgendwann von selbst erledigen.

Das ist politisch ungefähr so überzeugend wie ein kaputter Wecker, der zweimal am Tag die richtige Uhrzeit anzeigt. Und die spannendste Frage kommt erst noch: Wird Andreas Babler am Ende vielleicht sogar als Spitzenkandidat der SPÖ in die nächste Nationalratswahl ziehen? Ausgeschlossen ist offenbar nichts mehr.

Die SPÖ hat schließlich eindrucksvoll bewiesen, dass man einen Rücktritt organisieren kann, ohne jemanden wirklich zurücktreten zu lassen. Man darf gespannt sein, welche Überraschung die Partei als Nächstes aus dem Hut zaubert. Denn eines scheint derzeit sicher: Bei der SPÖ ist vieles im Umbruch – nur Andreas Babler nicht.

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Die Paketsteuer – wenn der Staat beim Kassieren draufzahlt

Die große 2,40-Euro-Rechnung

Österreich hat ein neues Wundermittel gegen die Probleme des Onlinehandels entdeckt: die Paketsteuer. Zwei Euro werden fällig – macht für den Konsumenten inklusive Mehrwertsteuer stolze 2,40 Euro. Damit ist offenbar die Welt wieder in Ordnung. Zumindest könnte man das glauben, wenn man den politischen Verlautbarungen lauscht.

Doch die Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) hat die Rechnung etwas genauer angesehen. Und siehe da: Hinter den 2,40 Euro könnte sich eine Rechnung verbergen, die für Österreich wesentlich teurer wird. Bis zu 360 Millionen Euro weniger Wirtschaftsleistung stehen laut der erweiterten GAW-Berechnung im Raum.

Bis zu 2.870 Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Mehr als 290 Millionen Euro Bruttowertschöpfung könnten verschwinden. Und beim Staat könnten gleichzeitig knapp 167 Millionen Euro an Steuern und Abgaben verloren gehen.

Ein bemerkenswertes Geschäftsmodell: Der Staat führt eine neue Abgabe ein, kassiert dafür Geld – und darf anschließend einen Teil der verlorenen Einnahmen wieder suchen. Man könnte fast meinen, Österreich habe das Perpetuum mobile der Steuerpolitik erfunden. Besonders charmant ist dabei die Vorstellung, dass die Paketsteuer hauptsächlich die großen ausländischen Onlinekonzerne trifft.

In der Realität zahlen die Rechnung zunächst jene, die ein Paket bestellen. Also der Konsument. Und wenn der Händler die zusätzlichen Kosten weitergibt, wird aus den zwei Euro eben eine Belastung von 2,40 Euro. Für jedes betroffene Paket.

Natürlich kann man dem Bürger erklären, dass er damit den heimischen Handel rettet. Man kann dem Konsumenten auch erklären, dass weniger Onlinebestellungen gut für die Umwelt sind und dass der Staat nur das Beste im Sinn hat. Nur eines sollte man ihm besser nicht erzählen: dass Steuern keine wirtschaftlichen Nebenwirkungen hätten.

Denn genau diese Nebenwirkungen stehen im Mittelpunkt der GAW-Berechnung:

Weniger Bestellungen können weniger Umsatz bedeuten.
Weniger Umsatz bedeutet weniger Wertschöpfung.
Weniger Wertschöpfung bedeutet weniger Beschäftigung.
Und weniger Beschäftigung bedeutet wiederum weniger Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen.

Das nennt man vermutlich moderne Finanzpolitik: Erst kassieren, dann die Einnahmenverluste verwalten. Natürlich ist die GAW-Berechnung eine Modellrechnung und keine Garantie dafür, dass jedes einzelne prognostizierte Minus tatsächlich eintreten wird. Aber sie stellt eine unangenehme Frage, die politisch nur schwer wegzuwischen ist:

Was passiert, wenn eine Steuer mehr wirtschaftlichen Schaden anrichtet, als sie dem Finanzminister bringt? Dann hat der Bürger nicht nur sein Paket bezahlt. Er bezahlt möglicherweise auch noch die Rechnung für die Steuer auf das Paket.

Und am Ende darf er sich vielleicht sogar darüber freuen, dass Österreich dadurch wieder ein Stück teurer geworden ist. 2,40 Euro kassiert – und möglicherweise hunderte Millionen Euro verspielt.

Wenn das der große Plan hinter der Paketsteuer ist, dann kann man nur sagen: Österreich ist offenbar das einzige Land, in dem man beim Kassieren noch stolz darauf sein kann, gleichzeitig die Kassa zu verkleinern.

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FPÖ – Schnedlitz zu Van der Bellen „Es braucht jetzt klare Verhältnisse statt fauler Kompromisse!“

Der Bundespräsident muss eingreifen – Regierung ist gescheitert

Angesichts der anhaltenden parteiinternen Turbulenzen in der SPÖ und der Blockade bei der Regierungsarbeit richtete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz heute einen eindringlichen Appell an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die aktuelle Situation, in der sich mittlerweile knapp 100 Regierungsvorhaben in der Koordinierungsschleife stauen, zeige unmissverständlich, dass die Handlungsfähigkeit der Republik nicht mehr gegeben sei.

„Keine Experimente mehr auf dem Rücken Österreichs! Das Projekt dieser Dreierkonstellation ist faktisch gescheitert und der Bundespräsident muss nun endlich eingreifen“, erklärte Schnedlitz. Für den freiheitlichen Generalsekretär sei die derzeitige institutionelle Lähmung absehbar gewesen. Wenn grundverschiedene politische Ausrichtungen künstlich zusammengefügt würden, bleibe die sachliche Arbeit für die Bevölkerung zwangsläufig auf der Strecke.

Das jüngste Chaos rund um SPÖ-Chef Andreas Babler und die internen Richtungsstreitigkeiten seien dabei nur ein Symptom eines viel tieferliegenden, strukturellen Problems. „Man kann diesen beispiellosen Stillstand nicht allein der SPÖ zuschieben. Die knapp 100 blockierten Vorhaben, die in der Koordinierung verschwunden sind, sind das direkte Resultat fauler Kompromisse zwischen drei Parteien, die keinen gemeinsamen Nenner für die Zukunft unseres Landes finden“, führte Schnedlitz aus. Eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS, die ihre Energie primär in interne Streitschlichtung, gegenseitiges Misstrauen und endlose Koordinierungsrunden investiert, könne die drängenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen Österreichs schlichtweg nicht bewältigen. Die Leidtragenden dieser Blockadepolitik seien die heimischen Betriebe und die Bürger, die in unsicheren Zeiten auf rasche Entscheidungen angewiesen sind.

Keine Experimente mehr auf dem Rücken Österreichs!

Für Schnedlitz sei nun das Staatsoberhaupt in der Pflicht, seiner Verantwortung nachzukommen und Schaden von der Republik abzuwenden. „Wir benötigen dringend klare Verhältnisse und eine handlungsfähige Führung. Wenn eine Koalition strukturell nicht in der Lage ist, essenzielle Beschlüsse zu fassen und das Land sicher zu steuern, dann darf man von höchster Stelle nicht länger tatenlos zusehen. Der Bundespräsident ist jetzt gefordert, diesen gordischen Knoten im Sinne der Österreicher zu durchschlagen und den Weg für stabile Mehrheiten freizumachen“, forderte Schnedlitz abschließend.

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Polizei und Finanzpolizei hoben illegales Pokerspiel in Wien aus

Der Pokertisch, die Spielkarten und die Jetons wurden vorläufig beschlagnahmt

Anfang Oktober wurde die Rufbereitschaft der Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung von der Polizei zu einem Einsatz in einer Privatwohnung im 15. Wiener Gemeindebezirk angefordert. Ausgangspunkt war die Anzeige eines Pokerspielers, der angab, bei einem dort veranstalteten Pokerspiel geprellt worden zu sein.

Die Polizei befand sich bereits vor dem Gebäude und zog zusätzlich eine Bereitschaftseinheit bei. Diese dokumentierte die Spielsituation und führte die Identitätsfeststellungen der anwesenden Personen durch. Beim Eintreffen der Finanzpolizei befanden sich neun Personen in der Wohnung. Sechs davon nahmen aktiv an einem Pokerspiel teil. Der der Finanzpolizei bereits amtsbekannte Wohnungsmieter war nicht anwesend.

Die Finanzpolizei beschlagnahmte den Pokertisch, die Spielkarten und die Jetons vorläufig. Der Abtransport der beschlagnahmten Gegenstände erfolgte durch die Logistikabteilung der Landespolizeidirektion Wien.

Die Finanzpolizei leitet ein Beschlagnahmeverfahren ein und beantragt ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Veranstalter. Ihm droht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 30.000 Euro.

Darüber hinaus erstattete die Polizei jeweils eine Anzeige nach dem Meldegesetz und nach dem Suchtmittelgesetz wegen eines Cannabisfundes.

„Diese absolut professionelle Zusammenarbeit von Polizei und Finanzpolizei bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels lässt den Hintermännern kaum Spielraum und schafft Präventionswirkung“, freut sich Bereichsleiter Wilfried Lehner über den gemeinsamen Erfolg.

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Wien Favoriten: 85-jährige Frau vergewaltigt

Die Wiener Polizei fahndet mit Hochdruck nach dem mutmaßlichen Täter

Eine 85-jährige Frau war in der Nacht von gestern auf heute auf dem Nachhauseweg vom Wiener Hauptbahnhof, als sie gegen 01:35 Uhr, in Wien Favoriten in der Arsenalstraße, plötzlich von einem ihr unbekannten Mann in den Innenhof eines Wohnhauses gezogen und dort sexuell missbraucht wurde.

Passanten konnten die Hilferufe des Opfers wahrnehmen und beobachteten, wie eine männliche Person vom Tatort zu Fuß die Flucht ergriff. Die Fahndungsmaßnahmen nach dem Flüchtigen verliefen bislang negativ. Das verletzte Opfer wurde von der Berufsrettung Wien in ein Krankenhaus gebracht. Am Tatort gesicherte Spuren werden aktuell ausgewertet.

Das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Süd, ermittelt aktuell gegen einen bislang unbekannten Täter wegen des Verdachts der Vergewaltigung.

Die Wiener Polizei ersucht über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien, um Veröffentlichung des eingangs gezeigten Bildes. (Es gilt die Unschuldsvermutung) Sachdienliche Hinweise werden (auch vertraulich) an das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Süd, unter der Telefonnummer 01-31310-57800 erbeten.

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Totgesagte leben länger – Babler überlebt seine eigene Abwahl

Babler bremste neun mächtige SPÖ-Landeschefs aus

Gestern trafen sich die neun SPÖ-Landeschefs zu einer Konferenz in Wien. Das Ziel war eigentlich klar: Der amtierende SPÖ-Chef, Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler sollte wegen seiner – vorsichtig formuliert – überschaubaren Erfolge aus seinen Funktionen gedrängt werden. Babler hatte es unter seiner Führung immerhin geschafft, die SPÖ von rund 23 Prozent auf gerade einmal 15 Prozent abzuwirtschaften. In jedem normalen Betrieb wäre ein Manager mit einer solchen Erfolgsbilanz wohl hochkant aus der Firma geflogen. In der SPÖ hingegen reicht das offenbar noch nicht einmal für einen gepackten Koffer.

Dass Babler nicht unbedingt zur geistigen Elite Österreichs gehört, muss man wohl nicht eigens erwähnen. Eine gewisse Bauernschläue kann man ihm allerdings nicht absprechen. Denn nach mehr als drei Stunden Konferenz stand fest: Babler bleibt vorerst Vizekanzler, SPÖ-Chef und Medienminister. Möglicherweise soll ihn irgendwann im kommenden Jahr Finanzminister Marterbauer ablösen. Vorausgesetzt natürlich, Marterbauer ist bis dahin gesundheitlich wieder so weit hergestellt, dass er diesen Job überhaupt übernehmen kann. Apropos Marterbauer: Dieser hatte sich erst in der vergangenen Woche im Budget um die geradezu „lächerliche“ Summe von 600 Millionen Euro verrechnet. Beträge dieser Größenordnung sind in der Politik offenbar inzwischen nur noch unter „kleine Rechenfehler“ einzuordnen.

Obwohl weder Frauenministerin Holzleitner noch SPÖ-Klubobmann Kucher besondere Ambitionen auf den Parteivorsitz erkennen ließen, wurden beide quasi als politische „Aufpasser“ neben Babler etabliert. Ab dem kommenden Jahr sollen sie dann als Doppelspitze übernehmen – und Babler seine Funktion als SPÖ-Chef abgeben. Seinen Job als Medienminister möchte Babler allerdings nicht aufgeben. Warum auch? Rund 20.000 Euro Salär im Monat sind schließlich eine durchaus überzeugende Motivation, an einem Ministeramt festzuhalten.

Politische Leichen im SPÖ-Keller?

Wie es Babler allerdings gelungen ist, neun mächtige SPÖ-Landeschefs derart auszubremsen, bleibt ein Rätsel. Vielleicht hat er im Keller der SPÖ etwas gefunden, dessen Ausgrabung man unter allen Umständen verhindern möchte. Man weiß es nicht. Aber anders lässt sich das politische Ergebnis dieser mehr als dreistündigen Krisensitzung kaum erklären.

Besonders bemerkenswert war anschließend Bablers Auftritt bei der Pressekonferenz. Dort lobte er sich selbst derart über den grünen Klee, dass man beinahe den Eindruck gewinnen konnte, die SPÖ stehe unmittelbar vor einer historischen Erfolgsgeschichte. Wie qualifiziert er sei, wie hervorragend die Regierungsarbeit funktioniere und welche großartigen Leistungen bereits erbracht wurden – immer wieder waren dabei die entscheidenden Argumente zu hören: „Ich, ich, ich“ – und dazwischen „also ehrlich gesagt“. Gott sei Dank dauerte diese politische Selbstbeweihräucherung nur rund 14 Minuten. Noch länger hätte beim Zuhören möglicherweise tatsächlich die Gefahr eines Hörsturzes bestanden.

So bleibt am Ende eine bemerkenswerte Erkenntnis: Andreas Babler, der derzeit wohl unbeliebteste Politiker Österreichs, hat es geschafft, neun mächtige SPÖ-Landeschefs auszubooten. Politisch muss man ihm dafür beinahe gratulieren. Denn eines hat Babler eindrucksvoll bewiesen: Auch wenn die Umfragewerte abstürzen, die Partei verzweifelt und die eigenen Genossen den Rücktritt diskutieren – man kann trotzdem auf seinem Sessel sitzen bleiben.

Damit bestätigt sich einmal mehr ein altes Sprichwort: „Totgesagte leben länger.“ In der SPÖ offenbar sogar dann, wenn sie von neun Landeschefs bereits für tot erklärt wurden.

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730.000 Menschen in Österreich leben mit Depression

Depressionen rechtzeitig erkennen und ohne Verzögerung in Behandlung begeben

Depressionen zählen weltweit zu den häufigsten psychischen Erkrankungen und werden dennoch vielfach unterschätzt und tabuisiert. Anlässlich des Europäischen Tages der Depression am 4. Oktober machte der Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen (BÖP) auf die Erkrankung aufmerksam und betonte die Bedeutung von Aufklärung, frühzeitiger Unterstützung und einem leistbaren Zugang zu professioneller klinisch-psychologischer Behandlung.
730.000 Menschen in Österreich betroffen

Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind weltweit 5,2% der Erwachsenen von einer Depression betroffen, Frauen dabei etwa 1,5-mal häufiger als Männer. Auch in Österreich ist die Erkrankung weit verbreitet. Laut einer Erhebung der Medizinischen Universität Wien von 2022 leben rund 730.000 Menschen in Österreich mit einer Depression, darunter etwa 466.000 Frauen. Als mögliche soziale Risikofaktoren für Depressionen bei Frauen gelten unter anderem Mehrfachbelastungen durch Haushalt, Kinderbetreuung und Beruf. Die hohe Zahl der Betroffenen zeigt, wie wichtig eine bedarfsgerechte und leistbare Versorgung mit professioneller klinisch-psychologischer Behandlung ist. Trotz der großen Zahl an Betroffenen fällt es vielen Menschen schwer, über ihre Erkrankung zu sprechen und sich Unterstützung zu suchen.

„Eine Depression ist eine ernstzunehmende psychische Erkrankung, die das Wohlbefinden und verschiedene Lebensbereiche wie Beziehungen, Arbeit und Schule beeinträchtigt und gezielte Behandlung erfordert. Umso wichtiger ist es, erste Anzeichen ernst zu nehmen und rechtzeitig Unterstützung zu suchen. Frauen sind dabei besonders häufig betroffen und brauchen einen niederschwelligen Zugang zu professioneller Hilfe!“ betont BÖP-Präsidentin a.o. Univ.-Prof.in Dr.in Beate Wimmer-Puchinger.

Eine Depression kann jede und jeden treffen

Depressionen entstehen durch neurobiologische, psychische und soziale Faktoren. Belastende Lebensereignisse wie der Verlust eines nahestehenden Menschen, Arbeitslosigkeit oder andere anhaltende Belastungen können ebenso eine Rolle spielen wie individuelle psychische und biologische Faktoren. Eine Depression muss jedoch nicht zwingend durch ein konkretes belastendes Ereignis ausgelöst werden. Und: Eine Depression zeigt sich nicht immer auf den ersten Blick. Neben Niedergeschlagenheit, Energielosigkeit, dem Verlust von Interessen, Konzentrationsproblemen und sozialem Rückzug können auch körperliche Symptome wie Müdigkeit, Schlafstörungen, Veränderungen des Appetits oder des Gewichts auftreten.
Eine Depression ist behandelbar

Je nach Ausprägung und individueller Situation kommen unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten infrage. Die WHO nennt psychologische Behandlungen und Medikamente ausdrücklich als wirksame Behandlungsmöglichkeiten bei Depressionen. Die klinisch-psychologische Behandlung ist daher ein unverzichtbarer Bestandteil der professionellen Versorgung von Menschen mit Depressionen.

„Menschen mit Depressionen brauchen raschen und leistbaren Zugang zu professioneller Hilfe – genau wie bei körperlichen Erkrankungen. Psychische Gesundheit muss endlich denselben Stellenwert erhalten wie körperliche Gesundheit“, betont BÖP-Präsidentin a.o. Univ.-Prof.in Dr.in Beate Wimmer-Puchinger.

Hier findet man Hilfe:

BÖP-Helpline: Die kostenlose und anonyme Helpline bietet psychologische Unterstützung in Krisensituationen. Sie ist Montag bis Donnerstag von 9 bis 13 Uhr unter 01/504 8000 sowie per E-Mail unter helpline@psychologiehilft.at erreichbar.
Psychnet: Die Psychologen-Suchmaschine des BÖP ermöglicht eine gezielte Suche nach Psychologinnen und Psychologen nach Fachgebiet, Themenbereich und Wohnort.

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Ergebnisse des bundesweiten Zivilschutz-Probealarms am 3. Oktober 2026

99,33 Prozent der insgesamt 8.399 Sirenen funktionierten einwandfrei – Testauslösung des Katastrophen-Warnsystems "AT-Alert"

Heute, Samstag, den 3. Oktober 2026, fand der jährliche bundesweite Zivilschutz-Probealarm statt. Zwischen 12 und 12:45 Uhr wurden in ganz Österreich nach dem Signal „Sirenenprobe“ die drei Zivilschutzsignale „Warnung“, „Alarm“ und „Entwarnung“ ausgestrahlt.

Der Probealarm dient einerseits der Überprüfung der technischen Einrichtungen des Warn- und Alarmsystems, andererseits soll die Bevölkerung mit den Signalen und ihrer Bedeutung vertraut gemacht werden.

8.343 Sirenen funktionierten einwandfrei

Heuer wurden insgesamt 8.399 Sirenen auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet, wobei 99,33 Prozent (8.343 Sirenen) einwandfrei funktionierten. Die Detailergebnisse der einzelnen Bundesländer:

Burgenland: 100%, alle 325 Sirenen funktionierten,
Vorarlberg: 100%, alle 230 Sirenen funktionierten,
Oberösterreich: 99,73%, vier Ausfälle bei 1.498 Sirenen,
Tirol: 99,71%, drei Ausfälle bei 1.025 Sirenen,
Steiermark: 99,53%, sechs Ausfälle bei 1.278 Sirenen,
Wien: 99,44%, ein Ausfall bei 180 Sirenen.
Salzburg: 99,42%, drei Ausfälle bei 521 Sirenen,
Niederösterreich: 98,90%, 27 Ausfälle bei 2.450 Sirenen,
Kärnten: 98,65%, zwölf Ausfälle bei 892 Sirenen,

Allgemein lagen die Ausfälle in den Bundesländern bei 0,67 Prozent (56 Sirenen; 2025 bei 0,44 Prozent und 37 Sirenen). Die Signale können derzeit von 8.399 Feuerwehrsirenen ausgestrahlt werden. Die Auslösung der Signale kann je nach Gefahrensituation zentral von der Bundeswarnzentrale im Lagezentrum des Innenministeriums, von den Landeswarnzentralen der einzelnen Bundesländer oder den Bezirkswarnzentralen erfolgen.

Testauslösung des Katastrophen-Warnsystems „AT-Alert“

Heuer erfolgte auch wieder eine bundesweite Testauslösung des Katastrophen-Warnsystems „AT-Alert“ auf den Mobiltelefonen. Nach Informationen der Mobilfunknetzbetreiber wurden die Aussendungen der Testnachrichten erfolgreich durchgeführt.

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Was wurde eigentlich aus dem Fall HYGIENE AUSTRIA?

Schlussendlich verschwanden die Masken und kein Hahn krähte mehr danach

Es war einmal, mitten in der Corona-Plandemie, ein österreichisches Vorzeigeprojekt namens Hygiene Austria. Palmers und Lenzing gründeten das Unternehmen, Österreich sollte seine Masken künftig selbst produzieren. „Made in Austria“ – das klang nach Unabhängigkeit, nach heimischer Wertschöpfung und nach einer Erfolgsgeschichte. Politiker kamen, Kameras liefen, Masken wurden präsentiert und der Staat wurde zum dankbaren Großkunden.

Dann kam der 2. März 2021

Plötzlich standen Polizei, Finanzpolizei und Ermittler vor der Tür. Die WKStA ließ zwei Standorte durchsuchen. Der Verdacht: Aus China stammende Masken könnten in Österreich umgepackt und anschließend als österreichische Ware verkauft worden sein. Aus „Made in Austria“ wurde damit ziemlich schnell „Made in China – aber bitte nicht so laut sagen“. Besonders pikant: Ermittler fanden Arbeiter, die offenbar genau mit diesem Umpacken beschäftigt waren. Es standen massive Vorwürfe wegen Betrugs und Schwarzarbeit im Raum.

Die Geschäftsführung wies die Vorwürfe zurück. Tino W., damals Geschäftsführer, musste sich erklären. Wenige Wochen später war seine Zeit an der Unternehmensspitze vorbei. Auch Lenzing zog sich aus der gemeinsamen Firma zurück. Der einstige Corona-Musterknabe war damit politisch und wirtschaftlich bereits ziemlich angeschlagen. Doch Österreich wäre nicht Österreich, wenn nach einer spektakulären Razzia nicht irgendwann die große Kunst des Verschwindens beginnen würde.

° Ermittlungen dauern.

° Schlagzeilen werden älter.

° Politiker wechseln ihre Themen.

° Die Plandemie verschwindet.

Und irgendwann fragt kaum noch jemand, was aus den großen Vorwürfen eigentlich geworden ist.

Es gab weitere Ermittlungen – sogar wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und gefälschte beziehungsweise verfälschte Belege. Im Raum standen rund 693.000 Euro an Zoll und Einfuhrumsatzsteuer. Doch auch dieses Verfahren wurde 2023 eingestellt. Eine große strafrechtliche Abrechnung blieb aus. Kein spektakulärer Prozess, bei dem die Verantwortlichen öffentlich Rede und Antwort stehen mussten.

° Kein großes Finale.

° Kein juristisches Feuerwerk.

° Stattdessen: Akten zu, Firma pleite, Thema erledigt?

Ganz so einfach ist es allerdings nicht

Es gab arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen, kartellrechtliche Konsequenzen und weitere Verfahren. 2024 wurden wegen eines Kartellverstoßes Geldbußen gegen Palmers und Lenzing verhängt. Aber wegen der ursprünglichen Maskenaffäre ist öffentlich kein rechtskräftiger Schuldspruch der zentralen Verantwortlichen bekannt. Und dann kam schließlich der wirtschaftliche Sargdeckel. Im Jänner 2024 meldete die Hygiene Austria Insolvenz an: 5,2 Millionen Euro Schulden bei rund 30 Gläubigern.

2025 war endgültig Schluss. Das einstige Corona-Vorzeigeunternehmen war Geschichte. Was bleibt? Ein Unternehmen, das mit großen politischen Versprechen startete, mit öffentlichen Aufträgen bedacht wurde, ins Zentrum einer spektakulären Razzia geriet und schließlich in der Insolvenz verschwand. Und die Verantwortlichkeit? Nun ja. Die Firma ist tot. Die Verfahren, soweit e überhaupt welche gab sind weitgehend Geschichte. Die Pandemie ist vorbei und die Masken trägt heute kaum noch jemand. Auf gut Deutsch: Kein Hahn kräht mehr danach.

Ist das die Form österreichischer Krisenbewältigung? Man wartet einfach lange genug, bis niemand mehr weiß, wer eigentlich die Rechnung bezahlen sollte? Nur eines sollte man nicht vergessen: Dass ein Verfahren eingestellt wird, ist kein absoluter Beweis dafür, dass niemals etwas fragwürdig war. Allerdings genauso wenig ist ein Ermittlungsverfahren ein Beweis für die Schuld eines Beschuldigten. Die Wahrheit wird möglicherweise dazwischen liegen. Und vielleicht liegt dort auch jene unbequeme Frage, die bei Hygiene Austria bis heute offenbleibt: Wie konnte aus dem großen politischen Versprechen „Made in Austria“ ein derartiges Desaster werden – und warum interessiert sich heute kaum noch jemand dafür? Der Ordnung halber merken wir an, dass für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt.

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Wenn der Millionär plötzlich zum Genossen wird

Eine satirische Betrachtung über die erstaunliche Wandlungsfähigkeit der SPÖ

Millionäre waren in der SPÖ unter Andreas Babler bislang eine Spezies, die man am liebsten gleich mit einer Sondersteuer versehen hätte. Wer viel besitzt, sollte gefälligst mehr abgeben – so lautete die sozialistische Botschaft. Der Klassenkampf schien klar verteilt: hier die Genossen, dort die bösen Reichen.

Doch plötzlich weht ein anderer Wind durch die roten Parteikorridore. Mit dem Auftauchen des Multimillionärs Zeiler scheint sich das sozialistische Weltbild geradezu über Nacht zu verändern. Was gestern noch als kapitalistische Todsünde galt, könnte heute schon als Qualifikation für den Parteivorsitz durchgehen.

Ein Millionär? Na und!

Wenn er der SPÖ vielleicht aus der politischen Sackgasse hilft, darf er offenbar auch ein paar Millionen auf dem Konto haben. Der Klassenfeind wird kurzerhand zum Hoffnungsträger umetikettiert. Aus dem bösen Kapitalisten wird ein potenzieller Retter der Arbeiterklasse. Man möchte beinahe applaudieren ob dieser ideologischen Beweglichkeit. Marx hätte vermutlich seine Freude daran – oder zumindest ordentlich Erklärungsbedarf.

Während Babler und seine marxistischen Weggefährten offenbar zunehmend aus der Mode kommen, wird im roten Lager schon einmal nach einem neuen politischen Maßanzug gesucht. Und siehe da: Er könnte ausgerechnet von einem Multimillionär stammen.

Ob Zeiler allerdings tatsächlich den Job des Parteivorsitzenden übernehmen will, ist ebenso offen wie die Frage, ob er ihn überhaupt übernehmen kann. Denn Andreas Babler denkt offenbar gar nicht daran, freiwillig das rote Zepter abzugeben.

Schließlich hat er sich politisch längst einzementiert. Und wer einmal fest im Beton sitzt, lässt sich bekanntlich nicht so leicht herauslösen – schon gar nicht von einem Millionär, der möglicherweise selbst Ambitionen auf den Chefsessel hegt.

Da könnte die bisherige Begeisterung für den wohlhabenden Genossen rasch abkühlen. Denn sollte Zeiler tatsächlich an Bablers Stuhl sägen, dürfte die alte sozialistische Erzählung vom bösen Millionär plötzlich wieder Hochkonjunktur haben.

Dann wäre Schluss mit der überraschenden Liebe zum Kapital. Dann würde aus dem Hoffnungsträger womöglich wieder ein Klassenfeind. Und die Forderung nach einer Millionärssteuer könnte schneller zurückkehren, als man im Wiener Rathaus „Solidarität“ sagen kann.

Bleibt nur die Frage: Ist ein Millionär in der SPÖ nun ein Problem oder eine Lösung? Die Antwort scheint ganz einfach: Solange er Babler hilft, ist er willkommen. Wenn er Babler gefährlich wird, gehört sein Vermögen vermutlich wieder besteuert.

So flexibel war der Klassenkampf selten

Und wer geglaubt hat, in der SPÖ gehe es immer nur um Ideologie, der muss jetzt erkennen: Manchmal geht es offenbar auch um die Sitzordnung im roten Machtgefüge.

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Neue Steuer trotz Teuerung 2,40 Euro Strafsteuer pro Paket

Neue Massensteuer zeigt, dass diese Regierung vollkommen das Maß verloren hat

Seit heute sind für Pakete aus Online-Einkäufen 2,40 Euro fällig. Diese Paketsteuer wird von Händlern wie Amazon & Co 1:1 an die Kunden weiterverrechnet. Jeff Bezos & Co kostet diese kurzsichtige Maßnahme der Verliererampel damit keinen einzigen Cent.

FPÖ-Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz: „Wie können sich Stocker, Babler, Meinl-Reisinger & Co noch in den Spiegel schauen? Sie stopfen ihre Budgetlöcher einmal mehr auf dem Rücken all jener, die finanziell stark unter Druck stehen. Auch die bisherigen Maßnahmen zur Budgetsanierung trafen in erster Linie Menschen mit wenig Geld: Alleinerzieherinnen, Pensionisten, Familien.“

Die Erzählung der Regierung, wonach die Paketsteuer die Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel sei, hält Schnedlitz für skandalös, denn wie eine Analyse von OGM zeigt, ist die von der Regierung behauptete Ersparnis durch die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel in der Höhe von rund 100 Euro pro Jahr eine absolute Luftnummer. OGM errechnete auf Basis einer Kassenzettelanalyse eine Ersparnis von lediglich 57 Euro pro Jahr. Das würde beim wöchentlichen Einkauf demnach rund einen Euro ausmachen.

Schnedlitz ergänzend: „Dem gegenüber stehen 2,40 Euro, die jetzt jeder Österreicher pro Paket an den Finanzminister überweisen muss. Damit ist die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel pulverisiert. Viele Menschen sind auf günstige Produkte aus dem Online-Handel angewiesen – und genau die werden jetzt doppelt bestraft. Sie bekommen de facto keine Hilfe bei den Lebensmitteln, zahlen aber durch die Paketsteuer voll drauf. Stocker, Babler, Meinl-Reisinger & Co sollen sich für diese Abzocke genieren und geschlossen zurücktreten. Diese Verliererampel kann es einfach nicht!“

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Wenn die Krankenkasse kassiert, ist sie schnell – beim Zurückzahlen wird sie gemütlich

Wer beim Kassieren auf die Sekunde genau ist, sollte beim Zurückzahlen nicht plötzlich die Zeitrechnung verlieren

Immer mehr Menschen weichen auf Wahlärzte aus. Nicht unbedingt, weil sie sich den Luxus einer Privatordination gönnen möchten, sondern weil die Wartezeiten bei Kassenärzten für viele längst jedes erträgliche Maß überschritten haben. Wer gesundheitliche Beschwerden hat, braucht schließlich einen Arzt und keinen Termin für die übernächste Jahreszeit.

Doch wer glaubt, mit der Behandlung beim Wahlarzt sei das bürokratische Abenteuer bereits beendet, hat die Rechnung ohne die gesetzliche Krankenversicherung gemacht. Denn nach der Behandlung beginnt das Warten erst richtig.

Die Patientinnen und Patienten bezahlen die Wahlarztrechnung zunächst aus eigener Tasche und reichen diese anschließend bei ihrer gesetzlichen Krankenversicherung ein. Was folgt, ist mitunter eine Geduldsprobe, die selbst den hartnäckigsten Warteschlangenerprobten an seine Grenzen bringt.

Bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) können sich die Rückerstattungen des gesetzlichen Kostenanteils über Wochen, teilweise sogar über mehrere Monate hinziehen.

Monate! Für die Rückzahlung von Geld, das den Versicherten zusteht

Wer nachfragt, bekommt häufig die mittlerweile bestens eingeübte Standardantwort: Personalmangel, hohe Arbeitsbelastung, viele Anträge. Man kennt das. Die Verwaltung ist überfordert, die Prozesse sind kompliziert, und leider, leider kann man nichts machen.

Interessant ist allerdings, dass sich diese personellen Engpässe beim Einheben der Versicherungsbeiträge offenbar deutlich weniger bemerkbar machen. Dort funktioniert die Verwaltung nämlich erstaunlich zuverlässig. Die Beiträge werden pünktlich eingezogen, automatisch abgebucht und bei Selbständigen gegebenenfalls mit der Präzision eines Schweizer Uhrwerks vorgeschrieben.

Beim Kassieren herrscht Digitalisierung, Effizienz und Verlässlichkeit. Bei der Rückerstattung hingegen offenbar die gute alte Gemütlichkeit der Amtsstube. Man könnte beinahe meinen, die Verwaltung habe zwei Geschwindigkeitsstufen: Turbo beim Nehmen, Schneckentempo beim Zurückgeben.

Besonders bemerkenswert ist dabei das unterschiedliche Verständnis von Fristen. Versäumt ein Versicherter eine Zahlungsfrist auch nur geringfügig, können unangenehme Konsequenzen drohen. Mahnungen, zusätzliche Kosten oder andere administrative Unannehmlichkeiten lassen dann meist nicht lange auf sich warten.

Wenn hingegen die Krankenkasse monatelang für eine Rückerstattung benötigt, scheint Geduld plötzlich eine gesetzlich verordnete Tugend zu sein. Eine vergleichbare Konsequenz für die verspätete Auszahlung? Fehlanzeige. Dabei handelt es sich keineswegs um irgendeine freiwillige Kulanzleistung. Die Rückerstattung ist Teil des gesetzlichen Versicherungssystems, in das die Versicherten verpflichtend einzahlen.

Und genau hier liegt das eigentliche Ärgernis: Die Patientinnen und Patienten müssen nicht nur die Kosten der Behandlung vorfinanzieren, sondern anschließend auch noch die Verzögerungen der Verwaltung finanzieren. Ihr Geld liegt währenddessen auf irgendeinem bürokratischen Zwischenparkplatz. Zinsen gibt es dafür natürlich keine. Dafür reichlich Gelegenheit, den Kontostand zu bewundern.

Besonders absurd wird die Situation für jene Menschen, die zusätzlich eine private Kranken-Zusatzversicherung abgeschlossen haben. Viele Versicherer leisten ihren Kostenanteil nämlich erst, nachdem die gesetzliche Krankenversicherung die Rechnung bearbeitet und ihren Anteil abgerechnet hat. Damit entsteht eine regelrechte finanzielle Warteschleife: Zuerst bezahlt der Patient den Wahlarzt, dann wartet er auf die gesetzliche Rückerstattung und anschließend wartet er unter Umständen noch auf die private Versicherung.

Ein medizinischer Behandlungsvorgang wird so zum mehrstufigen Finanzierungskredit – selbstverständlich zinslos und unfreiwillig. Man stelle sich vor, ein Unternehmen würde seinen Kunden Rechnungen stellen, das Geld sofort einfordern und anschließend monatelang benötigen, um berechtigte Rückzahlungen abzuwickeln. Die Begeisterung der Kundschaft wäre vermutlich überschaubar.

Bei gesetzlichen Krankenversicherungen scheint diese Form der Kundenbetreuung hingegen als unvermeidbare Begleiterscheinung des Systems durchzugehen. Dabei wäre gerade hier ein Mindestmaß an Transparenz und Service angebracht. Versicherte sollten nachvollziehen können, wie lange die Bearbeitung ihrer Rechnung voraussichtlich dauert, wo ihr Antrag gerade liegt und weshalb es zu Verzögerungen kommt.

Ein pauschaler Hinweis auf Personalmangel ist auf Dauer keine ausreichende Erklärung für ein strukturelles Problem. Wer verpflichtend Beiträge kassiert, übernimmt schließlich auch eine Verpflichtung gegenüber jenen Menschen, die dieses System finanzieren. Es geht dabei nicht um Sonderbehandlung, Luxusservice oder bevorzugte Abwicklung. Es geht schlicht um die zeitgerechte Auszahlung berechtigter Ansprüche. Vielleicht wäre es daher an der Zeit, die Prioritäten der gesetzlichen Krankenversicherungen einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Denn wenn die Versicherten ihre Beiträge pünktlich bezahlen müssen, darf man wohl erwarten, dass auch die Gegenleistung nicht irgendwann zwischen Aktenstapel, Personalmangel und Zuständigkeitsverweisen verschwindet. Oder anders gesagt: Wer beim Kassieren auf die Sekunde genau ist, sollte beim Zurückzahlen nicht plötzlich die Zeitrechnung verlieren.

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Allerheiligen: Österreichs Friedhöfe stehen vor einem Wandel

Immer mehr Feuerbestattungen verändern die Friedhofskultur – Gemeinden reagieren mit platzsparenden und pflegeleichten Urnenanlagen

Wenn rund um Allerheiligen die Friedhöfe wieder verstärkt in den Mittelpunkt rücken, wird auch ein tiefgreifender Wandel sichtbar: Die klassische Bestattungskultur in Österreich verändert sich. Immer mehr Menschen entscheiden sich für eine Feuerbestattung – und damit ändern sich auch die Anforderungen an Gemeinden, Friedhofsverwaltungen und die Gestaltung der Friedhöfe.

Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung in Niederösterreich: Innerhalb von zehn Jahren stieg der Anteil der Feuerbestattungen von rund zehn auf etwa 35 Prozent. In Wien erhöhte sich der Anteil zwischen 2014 und 2024 um rund elf Prozent und liegt mittlerweile bei etwa 40 Prozent.

Für viele Gemeinden bedeutet diese Entwicklung eine grundlegende Frage: Wie können Friedhöfe künftig gestaltet werden, wenn klassische Erdgräber weniger und Urnenbestattungen stärker nachgefragt werden?

Weniger Fläche, weniger Pflege

Die Antwort liegt zunehmend in modernen Urnensystemen. Urnenwände, kommunale Urnensäulen und individuell gestaltete Urnengedenkstätten ermöglichen es, vorhandene Friedhofsflächen effizient zu nutzen und gleichzeitig zeitgemäße Orte des Erinnerns zu schaffen.

„Die Wünsche der Menschen verändern sich – und damit verändern sich auch unsere Friedhöfe. Für Gemeinden geht es heute darum, pietätvolle Lösungen zu schaffen, die gleichzeitig langfristig leistbar, platzsparend und pflegeleicht sind“, sagt Ralf Riffert, Inhaber von Stone Lounge in Schwechat.

Gerade für Kommunen mit angespannten Budgets spielt der laufende Aufwand eine wichtige Rolle. Großflächige Urnenwände können zahlreiche Urnen auf vergleichsweise kleiner Fläche aufnehmen und verursachen nur geringen laufenden Pflegeaufwand. Eine kompakte Alternative sind kommunale Urnensäulen. Sie verfügen über vier voneinander getrennte Familiennischen und können je nach örtlichen Gegebenheiten einzeln oder als Teil einer größeren Anlage eingesetzt werden.

Daneben ermöglichen individuell gestaltete Urnensäulen persönliche Gedenkorte. Je nach Ausführung kann die Urne im Säulenkörper oder im angrenzenden Erdbereich beigesetzt werden. Die Anlagen lassen sich damit auch behutsam in bestehende Friedhofsstrukturen integrieren.

Bestehende Friedhöfe neu denken

Für Gemeinden eröffnet der Wandel zugleich neue Möglichkeiten bei der Nutzung bestehender Flächen. Nicht mehr benötigte Bereiche früherer Erdgräber können schrittweise für neue Urnengedenkstätten verwendet werden. Damit lässt sich das Bestattungsangebot erweitern, ohne zusätzliche große Friedhofsflächen erschließen zu müssen.

„Es geht nicht darum, den traditionellen Friedhof zu verdrängen. Es geht darum, ihn behutsam weiterzuentwickeln“, betont Riffert. „Jeder Friedhof ist anders. Deshalb entwickeln wir gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort Lösungen, die zum vorhandenen Platz, zum Charakter des Friedhofs und zum tatsächlichen Bedarf der Gemeinde passen.“

Allerheiligen macht Veränderung sichtbar

Gerade Allerheiligen zeigt, welche zentrale Bedeutung Friedhöfe weiterhin als Orte des Erinnerns und Gedenkens haben. Gleichzeitig verändern sich die Vorstellungen davon, wie diese Orte in Zukunft aussehen sollen.

Für Gemeinden wird es daher zunehmend wichtig, langfristig zu planen: Welche Bestattungsformen werden künftig benötigt? Wie kann bestehender Raum sinnvoll genutzt werden? Und wie können würdige Gedenkorte geschaffen werden, die auch wirtschaftlich und organisatorisch dauerhaft tragbar bleiben?

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Attacke mit Fleischerbeil

Tatverdächtiger Iraker wurde von der Polizei festgenommen

In der Nacht von gestern auf heute, begab sich ein 19-jähriger irakischer Staatsangehöriger mit einem Fleischerbeil in seiner Jacke, zur Wohnung eines 26-jährigen Mannes im Bezirk Landstraße. Als dieser die Tür öffnete, fragte der 19-Jährige nach einem „Justin“. Doch noch während des Gesprächs bemerkte der Wohnungsinhaber das Fleischerbeil in der Jacke seines Gegenübers und reagierte sofort: Er versuchte, die Wohnungstür zu schließen. Der 19-Jährige soll jedoch mit aller Kraft dagegengehalten haben.

Schließlich gelang es dem 26-Jährigen, die Tür zu verschließen. Doch damit war die bedrohliche Situation noch nicht beendet. Durch die geschlossene Tür fragte der 19-Jährige wiederholt nach einem „Justin“. Dabei soll er das Fleischerbeil aus seiner Jacke gezogen, mehrfach gegen die Wohnungstür geschlagen und es schließlich sogar durch den Briefschlitz gesteckt haben.

Erst nachdem ihm wiederholt versichert worden war, dass kein „Justin“ in der Wohnung wohne, soll der 19-Jährige seinen Irrtum erkannt haben. Er ließ von der Wohnungstür ab und entfernte sich. Der Wohnungsinhaber verständigte daraufhin umgehend den Polizeinotruf.

Eine sofort eingeleitete Fahndung führte die Polizisten in einen nahegelegenen Park, wo der Tatverdächtige angehalten werden konnte. Das Fleischerbeil hatte er zuvor auf eine Wiese geworfen. Ein Polizeidiensthund spürte die mutmaßliche Tatwaffe wenig später auf. Der 19-Jährige wurde festgenommen.

Warum der Mann nach einem „Justin“ suchte und wer sich hinter diesem Namen verbirgt, ist bislang Gegenstand der Ermittlungen. Bekannt ist jedoch, dass der 19-Jährige bereits einige Stunden zuvor in eine körperliche Auseinandersetzung mit einer bislang unbekannten Personengruppe verwickelt gewesen sein soll, bei der er verletzt wurde.

Die Ermittlungen dauern an. Eine Vernehmung des tatverdächtigen Irakers steht noch aus.

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Andreas Babler vor der Rücktrittsfrage?

Chancen und Risiken für die SPÖ

Im Internet kursiert zwar der Witz, dass Babler nicht zurücktreten solle, weil er der beste Wahlhelfer der FPÖ ist. Nichts desto trotz sollten sich die Genoss(innen) überlegen, ihn zum Rücktritt zu bewegen. Denn ein möglicher Rücktritt von Andreas Babler als SPÖ-Vorsitzender würde die österreichische Sozialdemokratie vor eine wichtige Weichenstellung stellen. Während ein Führungswechsel neue Impulse bringen könnte, wären damit auch politische und organisatorische Risiken verbunden.

Mögliche Vorteile eines Rücktritts

Ein Rücktritt könnte der SPÖ die Chance auf einen personellen Neustart eröffnen. Eine neue Führung könnte versuchen, innerparteiliche Konflikte zu entschärfen, unterschiedliche Strömungen stärker einzubinden und die politische Ausrichtung neu zu gestalten. Zudem könnte sich die öffentliche Aufmerksamkeit wieder stärker auf sozialdemokratische Kernthemen wie leistbares Wohnen, soziale Sicherheit und Gesundheit konzentrieren.

Mögliche Nachteile eines Rücktritts

Gleichzeitig könnte ein Rücktritt einen innerparteilichen Machtkampf um die Nachfolge auslösen. Unterschiedliche Interessen innerhalb der SPÖ könnten dadurch weiter verstärkt werden. Auch die politische Kontinuität wäre gefährdet. Ein Führungswechsel bedeutet nicht automatisch bessere Umfragewerte oder mehr Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern.

Da Babler neben dem Parteivorsitz auch Regierungsfunktionen ausübt, könnte ein Rücktritt zudem Fragen über die weitere Zusammensetzung und Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung aufwerfen.

Fazit: Ein Rücktritt von Andreas Babler wäre weder automatisch eine Lösung der bestehenden Probleme noch zwangsläufig ein Rückschritt für die SPÖ. Er könnte einen Neuanfang ermöglichen, gleichzeitig aber neue Unsicherheiten schaffen.

Entscheidend wäre daher nicht nur die Person an der Parteispitze, sondern vor allem, ob es gelingt, die innerparteiliche Zusammenarbeit zu stärken und eine klare politische Strategie für die Zukunft zu entwickeln.

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Werbevideo für den Untergang Deutschlands

Deutscher Offizier augenscheinlich auf Krieg gebürstet

Nachfolgendes Video haben wir auf X entdeckt. Dieses ist so unglaublich, sodass wir es zuerst für ein Fake gehalten haben. Also wurde die KI bemüht um zu klären, ob das Video real ist. Dass es sich um keine Fälschung handeln dürfte, wurde uns durch die X-KI Grok bestätigt. Siehe obigen Screenshot.

Scheinbar sticht etlichen hochrangigen deutschen Offizieren, allen voran Generalleutnant Christian Freuding, der Hafer. Denn dem Video nach zu schließen, will man augenscheinlich einen Krieg vom Zaun brechen. Da wird schon von Operationslinien gesprochen und was man auf diesen voranbringen müsse, für ein Heer das kriegstüchtig ist und gewinnen kann. Der Schlusssatz „Geschwindigkeit erhöhen, Feuer frei“ lässt nicht Gutes erahnen.

Es ist nicht einmal so lange her, dass Deutschland (gemeinsam mit Österreich) Europa in den Abgrund stürzte, indem es andere Länder überfiel und dadurch den Zweiten Weltkrieg auslöste. Den obig gezeigten Clip kann man getrost als Werbevideo für den neuerlichen Untergang Deutschlands bezeichnen. Hoffentlich ist Österreich (System) diesmal klüger und marschiert nicht mit.

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4.450 Besucher bei der 13. Berufsinfomesse „Zukunft-Arbeit-Leben“

77 Aussteller informierten in der Thermenhalle in Bad Vöslau

Schule, Lehre oder die Kombination aus beidem? Jedes Jahr stehen tausende Jugendliche vor einer lebensweisenden Entscheidung. Einen umfassenden Überblick über die vielfältigen Ausbildungswege bot die 13. Berufsinfomesse „Zukunft-Arbeit-Leben“ der AK Niederösterreich. Insgesamt 4.450 Jugendliche nutzten die Plattform in der Thermenhalle Bad Vöslau, um Kontakte zu knüpfen und Berufe live auszuprobieren.

„Die Nachfrage nach gut ausgebildeten Fachkräften ist ungebrochen hoch und der Informationsbedarf bei Jugendlichen und Eltern besonders groß. Unsere Messe bringt ihnen die Vielfalt an Berufen und schulischen Weiterbildungsmöglichkeiten näher. Besonders wichtig ist uns, dass die persönlichen Stärken und Talente der Kinder und Jugendlichen zu den richtigen Ausbildungen führen“, betont AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser.

In den vergangenen drei Tagen haben über 3.000 Schülerinnen und Schüler aus 148 niederösterreichischen Schulklassen die BO-Messe besucht. Am Öffentlichkeitstag informierten sich weitere 1.450 Jugendliche in Begleitung ihrer Eltern. Das große Interesse zeigt die Wichtigkeit von rechtzeitiger und vielfältiger Berufsorientierung.

Künstliche Intelligenz (KI), 3D-Druck, Virtual Reality (VR) und Robotik: Die Jugendlichen von heute werden in einer sich rasch verändernden, digitalen Arbeitsumgebung tätig sein.

„Durch die Digitalisierung verändert sich die Berufswelt, traditionelle Berufsbilder wandeln sich und neue Berufe entstehen. Bei der Zukunft I Arbeit I Leben können sich Jugendliche mit den neuesten Trends der Arbeitswelt 4.0 vertraut machen“, so AK Niederösterreich-Direktor Mag. Karl Heigel.

Virtuelles Berufserlebnis! Am Messestand der AK Young – der Jugendmarke der Arbeiterkammer – wurde die Zukunft anfassbar. Mittels VR-Brillen tauchten die jungen Besucher virtuell in verschiedene Lehrberufe (Tischlerei, Elektrotechnik, Einzelhandel, Kfz-Mechanik, Hoch-u. Tiefbau, Floristik, Frisör und Metalltechnik) ein. Vom Zusammenbauen eines Motors über das Anlegen eines Schaltkreises bis hin zu Beratungsgesprächen im Handel konnten die Jugendlichen ihre Fähigkeiten virtuell testen und erste Praxisluft schnuppern.

77 Aussteller – darunter über 50 Schulen und Unternehmen aus der Region sowie Gewerkschaftsjugend, Fachgewerkschaften, Institutionen wie das AMS NÖ, die Polizei, das Bundesheer, die Justizwache und das Jugendrotkreuz – präsentierten sich bei der „Zukunft-Arbeit-Leben“ in Bad Vöslau. Erstmalig war heuer auch die HTL Baden mit der Malerschule Leesdorf vertreten. Da der erste Eindruck zählt, bot die Messe am Öffentlichkeitstag ein besonderes Highlight: Bei kostenlosen Bewerbungs-Coachings gaben Experten wertvolle Tipps für das erste Vorstellungsgespräch, die richtigen Bewerbungsunterlagen und das richtige Styling.

Weitere Messetermine in St. Pölten und Wieselburg

Die Berufsinfomesse „Zukunft-Arbeit-Leben“ , die in Bad Vöslau und St. Pölten stattfindet, zählt zu den größten Veranstaltungen ihrer Art in Niederösterreich. Rund zwei Drittel der Pflichtschulabgänger eines Jahrgangs nutzen die Messe um sich zu informieren. Der Eintritt ist bei beiden Veranstaltungen frei.

TIPP – Nächster Öffentlichkeitstag „Zukunft-Arbeit-Leben“: Samstag, den 5. Dezember (9 bis 14 Uhr) im VAZ St. Pölten.

Für die Jüngeren – AK Kids Messe „Berufe zum Angreifen“: Freitag, 6. November (13 bis 17 Uhr) am Messegelände Wieselburg. Hier können Kinder die Berufswelt spielerisch entdecken und Berufe ausprobieren. Infos: akyoung.at

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Sirenenprobe 2026: Zivilschutzverband setzt auf Sirenen, AT-Alert und ZIVA

Am 3. Oktober wird österreichweit gewarnt und getestet – neue Zivilschutz-App ZIVA unterstützt die Bevölkerung bei Information, Vorsorge und Alarmierung

Am Samstag, den 3. Oktober 2026, findet in Österreich der jährliche Zivilschutz-Probealarm statt. Zwischen 12:00 und 13:00 Uhr werden die Sirenen bundesweit auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft. Der Probealarm ist zugleich eine wichtige Gelegenheit für die Bevölkerung, sich mit den Warnsignalen und dem richtigen Verhalten im Ernstfall vertraut zu machen.

2026 steht dabei auch die digitale Weiterentwicklung des österreichischen Zivilschutzes im Mittelpunkt: Neben den bewährten Sirenensignalen und AT-Alert steht der Bevölkerung mit ZIVA – der Zivilschutz-App des Österreichischen Zivilschutzverbandes – ein zusätzliches digitales Werkzeug zur Verfügung.

Warnen allein reicht nicht – die Menschen müssen auch wissen, was zu tun ist. Ein funktionierendes Warnsystem ist ein wesentlicher Bestandteil des Zivilschutzes. Entscheidend ist aber, dass aus einer Warnung auch richtiges Handeln folgt. Genau hier setzt ZIVA an: Die App verbindet aktuelle Informationen, persönliche Vorsorge und Warnungen. Sie begleitet die Menschen damit auch über den eigentlichen Alarm hinaus.

ZIVA wurde vom Österreichischen Zivilschutzverband entwickelt und verbindet Gefahreninformation, individuelle Vorsorgeempfehlungen und Echtzeit-Warnungen auf einer Plattform. Die App kann unter anderem Informationen zu relevanten Gefahren liefern, persönliche Vorsorgemaßnahmen unterstützen und Warnungen für mehrere wichtige Aufenthaltsorte bereitstellen.
Sirenen bleiben wichtiger Bestandteil des Warnsystems

Beim Probealarm werden die österreichweit bekannten Sirenensignale getestet. Neben der eigentlichen Sirenenprobe werden die Signale Warnung, Alarm und Entwarnung ausgelöst.

Der Zivilschutzverband appelliert daher an die Bevölkerung, die Gelegenheit zu nutzen und die Bedeutung der einzelnen Signale aufzufrischen.

Warnung: 3 Minuten gleichbleibender Dauerton – Gefahr nähert sich. Radio, Fernsehen bzw. offizielle Informationskanäle einschalten und weitere Verhaltensmaßnahmen beachten.

Alarm: 1 Minute auf- und abschwellender Heulton – unmittelbare Gefahr. Schützende Bereiche aufsuchen und Anweisungen der Behörden befolgen.

Entwarnung: 1 Minute gleichbleibender Dauerton – Ende der Gefahr. Weitere Informationen beachten.
ZIVA: Vorsorge, bevor es ernst wird

„Mit ZIVA wollen wir Zivilschutz noch stärker in den Alltag bringen. Vorsorge soll nicht erst dann beginnen, wenn eine Sirene ertönt. Die App hilft dabei, sich bereits vorher mit möglichen Gefahren auseinanderzusetzen und konkrete Vorbereitungen für den eigenen Haushalt zu treffen“, so Andreas Hanger, Präsident des Österreichischen Zivilschutzverbandes.

ZIVA bietet unter anderem individuelle Empfehlungen, Checklisten und Unterstützung beim Aufbau von Notfallvorsorge. Im Ernstfall stehen darüber hinaus aktuelle Warninformationen und Handlungsempfehlungen zur Verfügung.

Damit ergänzen sich die verschiedenen Warn- und Informationswege: Die Sirene macht auf eine Gefahr aufmerksam, AT-Alert bringt Warnungen direkt auf kompatible Mobiltelefone und ZIVA unterstützt die Menschen mit Information, Vorsorge und konkreten Handlungsempfehlungen.
Probealarm als persönlicher Vorsorge-Check

Der Zivilschutzverband empfiehlt, den 3. Oktober nicht nur als technischen Test wahrzunehmen, sondern als persönlichen Vorsorgetag zu nutzen:

° Kennen alle Familienmitglieder die Bedeutung der Sirenensignale?
° Ist ein Notvorrat für mehrere Tage vorhanden?
° Funktionieren Taschenlampen, Radio und andere wichtige Geräte?
° Sind wichtige Dokumente und Medikamente griffbereit?
° Ist bekannt, wo im Wohnumfeld im Ernstfall verlässliche Informationen erhältlich sind?
° Ist ZIVA installiert und sind die relevanten Aufenthaltsorte hinterlegt?

„Zivilschutz beginnt nicht erst im Katastrophenfall. Wer vorbereitet ist, kann im Ernstfall ruhiger und sicherer handeln“, so Hanger ergänzend.

Der österreichweite Probealarm am 3. Oktober 2026 bietet dafür die beste Gelegenheit: Hinhören, informieren, vorbereiten und im Ernstfall richtig handeln.

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Familypark lädt zur „Fiesta de los Muertos“

Halloween-Spektakel von 23. Oktober bis 1. November mit Shows, Artistik, Parade und zwei Haunted Houses – Warm-Up bereits von 16. bis 18. Oktober

Leuchtende Kürbisse, geheimnisvolle Gestalten und farbenprächtige Skelette: Von 23. Oktober bis 1. November 2026 verwandelt sich der Familypark in eine schaurig-bunte Halloweenwelt. Bei der „Fiesta de los Muertos“ erwartet die Besucherinnen und Besucher zehn Tage lang ein umfangreiches Programm mit Shows, Artistik, Parade, Zauberei und zwei Haunted Houses. Bereits von 16. bis 18. Oktober stimmt ein Halloween Warm-Up auf das große Fest ein.

Aufwendige Dekorationen und stimmungsvolle Beleuchtung prägen während der „Fiesta de los Muertos“ das Erscheinungsbild von Österreichs größtem Freizeitpark. Besonders nach Einbruch der Dunkelheit entfaltet der Park eine besondere Atmosphäre, wenn auch die Fahrattraktionen bei Nacht zum Erlebnis werden.

Ein Schwerpunkt des Halloweenprogramms sind die Shows im großen Zirkuszelt. Zweimal täglich wird eine eigens für Halloween inszenierte Kindershow rund um den Día de los Muertos gezeigt. Akrobatik mit dem Gymnastikball und ein Strong-Man-Act bringen die farbenfrohe Welt des mexikanischen Totenfestes auf die Bühne.

Mit „Dark Wonderland“ präsentiert der Familypark ebenfalls eine neue Abendshow. Auf dem Programm stehen unter anderem Gruppen- und Luftakrobatik, rockiger Gesang und weitere artistische Darbietungen.

Für Gruselfans stehen gleich zwei Haunted Houses zur Verfügung. In „The Underground“ führt der Weg durch eine düstere Welt aus Kanalisation und U-Bahn-Schächten. Im „Nightmare Manor“ warten unheimliche Kreaturen in den finsteren Gängen eines geheimnisvollen Anwesens. Beide Haunted Houses werden ab 14 Jahren empfohlen.

Zweimal täglich zieht außerdem die große Halloween-Parade durch den Familypark. Tanzende Artisten und fantasievoll gestaltete Paradefiguren laden die Gäste dazu ein, sich dem bunten Treiben anzuschließen.

Auf der Open-Air-Bühne finden mehrmals täglich Shows, Mitmachacts und Zaubervorführungen statt. Mit dabei sind unter anderem die Moustache Brothers, Zauberer Patrick Kulo sowie Franz Löchinger & das sprechende Schlagzeug. Ergänzt wird das Programm durch Kürbiskunstwerke des österreichischen Meisterschnitzers Alex Neumayer, Kinderschminken und die drei singenden Kürbisse.

Bereits von 16. bis 18. Oktober 2026 können Besucherinnen und Besucher beim Halloween Warm-Up erste Gruselstimmung erleben. Neben verlängerten Öffnungszeiten stehen Shows auf der Open-Air-Bühne, Kinderschminken und die beiden Haunted Houses auf dem Programm.

Das Halloween Warm-Up findet von 16. bis 18. Oktober 2026 täglich ab 10.00 Uhr statt. Die „Fiesta de los Muertos“ läuft von 23. Oktober bis 1. November 2026 täglich von 11.00 bis 21.00 Uhr.

Eintritt Warm-up: Ꞓ 41 / Eintritt Fiesta: Ꞓ 43 (online)

Kindershow: Ꞓ 6 / Abendshow: Ꞓ 9 (online & vor Ort)

Haunted House „The Underground“: Ꞓ 6 (online & vor Ort)

Haunted House „Nightmare Manor“: Ꞓ 3 (online & vor Ort)

Ein garantierter Parkeintritt ist nur mit Online-Ticket möglich. Für Jahreskartenbesitzerinnen und Jahreskartenbesitzer ist im Zeitraum von 23. Oktober bis 1. November eine Online-Reservierung erforderlich.

Der Familypark in St. Margarethen im Burgenland ist Österreichs größter Freizeitpark. Der Park bietet über 30 Fahrattraktionen und zahlreiche weitere Abenteuer in den vier Themenwelten Erlebnisburg, Bauernhof, Märchenwald und Abenteuerinsel. Außerdem verfügt der Freizeitpark über 17 verschiedene Gastronomie-Bereiche. Während der Saison werden etwa 270 Mitarbeiter in den Bereichen Fahrattraktionen, Gastronomie, Gärtnerei, Technik und Verwaltung beschäftigt.

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Kinderschänder wegsperren statt therapieren

FPÖ-Justizsprecher fordert lebenslanges Tätigkeitsverbot für Missbrauchstäter, ein offenes Strafregister für Institutionen und ein Ende des Abmahn-Unwesens im Internet

Im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung debattierte das Parlament einen Dringlichen Antrag der Freiheitlichen zum Thema Kinderschutz und Strafverschärfungen. Dabei übte FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan scharfe Kritik an der zuständigen SPÖ-Justizministerin Sporrer und den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen.

„Es ist ein beispielloser Skandal, wie hier vonseiten der Justizministerin eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben wird. Wer bei grausamem Kindermissbrauch von ‚politischem Kleingeld‘ spricht, hat jeden moralischen Kompass verloren. Diese linke Realitätsverweigerung, die ernsthaft glaubt, man könne abartige Neigungen mit ein paar Therapiestunden wegzaubern, ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft“, erklärte Stefan.

Im Hinblick auf den aktuell prominent diskutierten Missbrauchsfall rund um den Kabarettisten „Gunkl“ wies Stefan darauf hin, dass das vorliegende Geständnis lediglich das Resultat einer Erpressung sei und womöglich nicht aus echter Reue resultiere. Zudem warnte er davor, dass der Täter die Kommentarfunktionen in den sozialen Medien bewusst offenlasse, um unbedachte Äußerungen von Bürgern juristisch zu belangen und daraus Profit zu schlagen. Für Stefan sei hier eine dringende Änderung im Medienrecht notwendig, die eine Aufforderung zur Löschung vor einer Klage zwingend vorschreibe.

„Es ist ein Schlag ins Gesicht aller anständigen Bürger, wenn ein überführter Täter seine Taten nur zugibt, weil er erpresst wurde, und das System ihm dann noch ermöglicht, ein lukratives Geschäftsmodell daraus zu machen. Wer berechtigte Empörung im Netz mit teuren Klagen abstraft, verhöhnt die Opfer ein zweites Mal. Wir müssen diesem Abmahn-Wahnsinn sofort einen Riegel vorschieben, damit unsere Bürger nicht unfreiwillig die Kasse von Straftätern füllen“, so der freiheitliche Justizsprecher.

Abschließend bekräftigte Stefan die langjährigen Forderungen seiner Partei. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung gingen nicht weit genug. Es müsse sichergestellt werden, dass einschlägig Verurteilte nie wieder in die Nähe von Kindern gelangen könnten. Ebenso sei die Schieflage im Strafrecht, bei der Vermögensdelikte oft härter bestraft würden als Verbrechen gegen Leib und Leben, umgehend zu korrigieren.

„Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse der Systemparteien, sondern echten Schutz für unsere Jüngsten. Das bedeutet ein absolutes und lebenslanges Tätigkeitsverbot für solche Täter in allen Bereichen, die mit Kindern zu tun haben. Zudem muss das Strafregister für entsprechende Institutionen transparent bleiben. Wer sich an Kindern vergreift, hat sein Recht auf gesellschaftliche Schonung verwirkt. Es braucht endlich drakonische Strafen, die abschrecken, und keine Kuscheljustiz, die Täter schützt!“, forderte Stefan abschließend.

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Karriere-Booster für Wien

Wien findet Zukunft: Zwei Tage für neue berufliche Perspektiven

Die 5. jobmesse austria in Wien bringt am 26. und 27. September 2026 Unternehmen und Karriereinteressierte in der MARX HALLE persönlich zusammen.

Wien ist eine Stadt der Möglichkeiten – beruflich gilt das mehr denn je. Doch zwischen Stellenportalen, Karriereplattformen und digitalen Bewerbungsprozessen fehlt oft genau das, was bei wichtigen Entscheidungen zählt: ein echtes Gespräch. Die 5. jobmesse austria in Wien schafft dafür am 26. und 27. September 2026 den passenden Rahmen. In der MARX HALLE treffen Menschen mit Zukunftsplänen auf Unternehmen, die neue Talente, erfahrene Fachkräfte und engagierte Quereinsteigende suchen.

Angesprochen sind vor allem Professionals, Quer- und Wiedereinsteigende, Studierende sowie Schülerinnen und Schüler. Statt sich durch anonyme Online-Formulare zu klicken, können Besucherinnen und Besucher direkt nachfragen, zuhören und herausfinden, ob Aufgaben, Team und Unternehmenskultur wirklich zu ihnen passen.

Die Wiener Arbeitswelt ist international, dynamisch und breit aufgestellt. Genau diese Vielfalt spiegelt sich auf der jobmesse austria in Wien wider. Über 80 regional, national und international ausstellende Top-Unternehmen und Instituten sämtlicher Branchen präsentieren Einstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten – von Lehre und Studium über Weiterbildung bis hin zu Positionen für Berufserfahrene. Damit lohnt sich der Besuch sowohl für Menschen mit einem konkreten Karriereplan als auch für alle, die neue Wege erst entdecken möchten.

Gerade in Wien, wo traditionelle Betriebe, öffentliche Einrichtungen, internationale Unternehmen und junge Zukunftsbranchen eng nebeneinander arbeiten, kann ein Messegespräch überraschende Türen öffnen. Manchmal entsteht aus einer spontanen Frage eine neue Idee. Und aus einem ersten Kennenlernen vielleicht schon der nächste berufliche Schritt.

Neben den Gesprächen an den Messeständen bietet die jobmesse austria praktische Unterstützung rund um Bewerbung und Karriereplanung. Fachleute geben Hinweise zu Lebenslauf und Bewerbungsunterlagen, professionelle Bewerbungsfotos sorgen für einen überzeugenden ersten Eindruck und Vorträge sowie Workshops liefern Impulse für den weiteren Berufsweg.

Der Mehrwert liegt dabei nicht nur in einzelnen Tipps. Besucherinnen und Besucher können an einem Wochenende viele Arbeitgeber kennenlernen, Angebote vergleichen und ein Gespür dafür entwickeln, welche berufliche Richtung zu den eigenen Stärken und Vorstellungen passt. Das macht die Messe zu einem kompakten Karriere-Update mitten in Wien.

Der entscheidende Vorteil bleibt der persönliche Austausch. Unternehmen zeigen vor Ort mehr als offene Stellen: Sie geben Einblicke in Arbeitsalltag, Entwicklungsmöglichkeiten und Unternehmenskultur. Karriereinteressierte wiederum werden nicht auf Zeugnisse und Lebensläufe reduziert, sondern können mit Persönlichkeit, Neugier und Erfahrung überzeugen.

Wer sich beruflich verändern, neu einsteigen oder einfach den Arbeitsmarkt der Donaumetropole aus nächster Nähe erleben möchte, sollte sich das letzte Wochenende im September vormerken. Die 5. jobmesse austria in Wien bringt Menschen und Möglichkeiten zusammen – unkompliziert, persönlich und auf Augenhöhe.

INFOBOX

5. jobmesse austria in Wien

Ort:
MARX HALLE, Karl-Farkas-Gasse 19, 1030 Wien

Termin:
Samstag, 26. September 2026: 10:00–16:00 Uhr
Sonntag, 27. September 2026: 11:00–17:00 Uhr

Eintritt: 5 Euro
Ermäßigter Eintritt: 3 Euro
Freier Eintritt für Kinder unter 14 Jahren

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Elie Rosen warnt vor linkem Antisemitismus, milder Justiz und politischer Doppelmoral

Vizepräsident des Bundesverbands der Israelitischen Kultusgemeinden gibt bei „Giuliani im Gespräch“ persönliche Einblicke in jüdische Traditionen

Am morgigen Sonntag von 10 bis 12 Uhr, läuft auf Österreichs Patriotenradio AUSTRIA FIRST eine neue Ausgabe des Interview-Formats Giuliani im Gespräch – Die Gedanken sind frei. Zu Gast bei Marie-Christine Giuliani ist MMag. Elie Rosen, Vizepräsident des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs und neben vielen weiteren Funktionen auch Leiter der Jüdischen Gemeinde Graz. Aufgezeichnet im neuen jüdischen Kulturzentrum „Milton Weber“ in Graz, bietet das ausführliche Gespräch tiefe Einblicke in Rosens persönliche Geschichte und in jüdische Traditionen sowie klare Analysen aktueller gesellschaftspolitischer Entwicklungen.

Ein zentrales Thema der Sendung ist der wachsende Antisemitismus. Rosen warnt eindringlich vor muslimischem und linkem Antisemitismus, der besonders an Universitäten bedenkliche Ausmaße annehme. Scharfe Kritik übt er auch an der österreichischen Justiz: Als Beispiel nennt er einen Vorfall, bei dem ein Täter am höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur Flaschen auf die Grazer Synagoge warf und gegen Zahlung von 100 Euro mit einer Diversion davonkam. Dies zeige, wie sehr die Generalprävention außer Acht gelassen werde.

Auch die politische Lage in Graz unter der KPÖ-Führung wird beleuchtet. Rosen erklärt, warum er die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 von einer Gedenkfeier auslud, und kritisiert die „selektive Empörung“ im politischen Diskurs. Zudem thematisiert er die budgetären Kürzungen im Kulturbereich durch die insolvente Grazer Stadtregierung, die das jüdische Kulturleben direkt betreffen.

Abseits der politischen Realität gibt Rosen persönliche Einblicke in seine Familiengeschichte. Er erzählt, wie das Schweigen seiner Großeltern, die den Holocaust überlebten, zu seinem Antrieb wurde, jüdische Kultur aktiv zu erhalten. Zudem erklärt er den Zuhörern anschaulich jüdische Traditionen wie Bar Mitzwa, den Schabbat und die Bedeutung des Versöhnungstages Yom Kippur.

Das Interview wird am Sonntag von 10:00 bis 12:00 Uhr auf AUSTRIA FIRST direkt gesendet  oder über die AUSTRIA FIRST App.

Am Sonntag, 12 Uhr, geht das Interview als Podcast online – unter anderem auf folgenden Kanälen:

AUSTRIA FIRST Podcast – YouTube – Spotify – Apple Podcasts – Amazon Music

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Wildunfälle sind nicht „halb so wild“

"Jagd Österreich" kritisiert verharmlosende Werbebotschaft und appelliert gerade im Herbst an erhöhte Aufmerksamkeit im Straßenverkehr

Rund 75.000 Wildunfälle ereignen sich jedes Jahr in Österreich. Rund 65.000 Wildtiere werden dabei getötet. Allein 2025 wurden zudem 374 Wildunfälle mit Personenschaden registriert. Hinter diesen Zahlen stehen verletzte Menschen, erhebliche Sachschäden und zehntausende getötete oder verletzte Wildtiere.

Umso kritischer sieht „Jagd Österreich“ eine derzeit großflächig verbreitete Werbekampagne, die mit dem Slogan „Reh umgefahren – halb so wild“ für eine Versicherung wirbt.

„Ein Wildunfall ist niemals ‚halb so wild‘. Wer selbst einmal einen Zusammenstoß mit einem Wildtier erlebt hat, weiß, welche Folgen ein solcher Unfall für Menschen und Tiere haben kann. Zehntausende Wildtiere sterben jedes Jahr auf Österreichs Straßen. Dieses Geschehen mit einem flotten Werbespruch zu verharmlosen, halten wir für unangebracht. Deshalb unterstützen wir auch die Befassung des Österreichischen Werberates mit diesem Sujet“, erklärt Landesjägermeister Anton Larcher, Präsident von Jagd Österreich.

Gerade im Herbst ist besondere Aufmerksamkeit geboten. Viele Wildtiere sind vor allem in der Morgen- und Abenddämmerung aktiv und wechseln zwischen ihren Ruhe-, Äsungs- und Einstandsgebieten. Dabei müssen sie immer wieder Straßen queren. Jagd Österreich und die Landesjagdverbände appellieren daher an Autofahrerinnen und Autofahrer, insbesondere in bekannten Wildwechselbereichen die Geschwindigkeit anzupassen und bremsbereit zu fahren. Bei einem Wildunfall wirken enorme Kräfte. Deshalb geht es nicht nur um den Schutz der Wildtiere, sondern ganz wesentlich auch um die Sicherheit der Menschen. Weniger Geschwindigkeit und erhöhte Aufmerksamkeit können im entscheidenden Moment Leben retten.

Die österreichischen Landesjagdverbände setzen sich seit Jahren gemeinsam mit Landwirtschaft, Behörden, Polizei und Straßendiensten für die Verringerung von Wildunfällen ein. Dazu gehören unter anderem Wildwarnreflektoren und akustische Wildwarngeräte sowie weitere Präventionsmaßnahmen an besonders gefährdeten Straßenabschnitten.

Kommt es dennoch zu einer Kollision mit einem Wildtier, muss der Unfall entsprechend den geltenden Bestimmungen gemeldet werden. Verletzte Tiere dürfen keinesfalls sich selbst überlassen werden. Über die Polizei kann die zuständige Jägerin bzw. der zuständige Jäger verständigt werden, damit eine fachgerechte Nachsuche veranlasst und unnötiges Tierleid möglichst rasch beendet werden kann. Das eigenmächtige Mitnehmen eines verendeten oder verletzten Wildtieres ist verboten und daher zu unterlassen.

„Verantwortung endet nicht mit dem Zusammenstoß. Wer einen Wildunfall verursacht, muss dafür sorgen, dass rasch Hilfe organisiert wird. Das sind wir nicht zuletzt dem verletzten Tier schuldig“, so Mag. Jörg Binder, Generalsekretär von Jagd Österreich.

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FPÖ Wien kündigt Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig an

Außerdem dringliche Anfrage im Gemeinderat an den Stadtchef

Der nicht amtsführende Stadtrat Dominik Nepp (FPÖ) und sein Parteikollege Gemeinderat Maximilian Krauss haben heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig sowie eine dringliche Anfrage mit 158 Fragen an das Stadtoberhaupt angekündigt. Im Gemeinderat wollen am kommenden Montag Nepp und Krauss Anträge zu Causen wie Marktamt (MA 59), Wiener Volkshochschulen, Tonbandaufnahmen im Umfeld des ehemaligen Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer Walter Ruck, Aussagen von SPÖ-Politikern zu Gemeindewohnungen sowie AUVA einbringen. Im regulären Gemeinderat am darauffolgenden Mittwoch plant die FPÖ, eine dringliche Anfrage mit 158 Fragen an Bürgermeister Ludwig sowie einen Misstrauensantrag gegen den Wiener Stadtchef einzubringen. Krauss erklärte, die angekündigten Fragen beträfen die Vorgänge im Marktamt, die Volkshochschulen sowie Kontroll- und Aufsichtsstrukturen in der Stadtverwaltung. „Wer wusste wann was? Wer hat reagiert und warum wurden Konsequenzen erst sichtbar, nachdem die Vorgänge öffentlich geworden waren?“ so Krauss.

Krauss verwies auf mehr als 20 Beschwerden von Mitarbeiter(innen) des Marktamts, in denen unter anderem Mobbing, Einschüchterung und diskriminierende Äußerungen genannt worden seien. Zudem stünden laut FPÖ Vorwürfe über gefälschte Zahlen im Raum, die an den Wiener Stadtrechnungshof übermittelt worden seien. Auch bei den Wiener Volkshochschulen gebe es Fragen zu Kontrolle und Mittelverwendung. In den vergangenen 15 Jahren seien nach Angaben der FPÖ mehr als 500 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln geflossen. Krauss will klären, wie unabhängig Aufsicht und Kontrolle organisiert seien.

Nepp erwähnte, die einzelnen bekannt gewordenen Causen seien aus Sicht der FPÖ keine isolierten Vorgänge, sondern würden grundsätzliche Fragen zur politischen Verantwortung aufwerfen. „In ihrer Summe geht es um etwas grundsätzlicheres, wie Kontrolle, Transparenz und politische Verantwortung im System Ludwig“, so Nepp. Für einen Misstrauensantrag seien 25 Unterschriften von Gemeinderät(innen) erforderlich; die FPÖ verfügt über 22 Mandate und hatte daher ÖVP und Grüne um Unterstützung ersucht.

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„Staranwältin“ beschuldigt die IDF der Tötung von Israelis

Stammt diese "Weisheit" aus einer Propaganda-Fibel der HAMAS?

Aus ihrer Abneigung gegen Israel macht die Wiener Rechtsanwältin Dr. Astrid Wagner keinen Hehl. Zahlreiche Facebook-Postings von ihr – und wir haben ein ganzes Archiv voll davon – zeugen von der Einstellung der Dr. Wagner gegenüber Israel. Das geht sogar soweit, dass die Anwältin Israel eine eigene Küche abspricht und in diesem Zusammenhang sogar von Diebstahl spricht bzw. schreibt.

Astrid Wagner wörtlich: Ich 💖 orientalische Küche (übrigens: „Israelische Küche“ gibt es nicht – es sind palästinensische Gerichte, die hierzulande mitunter als „israelisch“ angeboten werden. Traurig, wenn sogar Gerichte gestohlen werden…)

Während man über so viel Unwissenheit oder Provokation höchstens schmunzeln kann, sollte man über ein gestriges ( 15.09.2026) Posting der Rechtsanwältin mehr als verwundert, wenn nicht sogar sehr nachdenklich sein, denn dieses hat in der Tat eine neue Qualität erreicht.

Wie die geneigte Leserschaft dem eingangs gezeigten Screenshot entnehmen kann, behauptet sie tatsächlich, dass die HAMAS von Israel (sie drückt das durch die israelische Fahne aus) gefördert wurde, um Palästina zu spalten. So viel Nonsens haben wir selten gelesen.

Aber es geht weiter im Reigen der irrwitzigen Aussagen. So soll laut Dr. Wagner der israelische Ministerpräsident Netanjahu, vom 7. Oktober (Anm. d. Red.: das ist der Tag des feigen Überfalls der HAMAS auf ein Jugendfestival im Jahr 2023) gewusst haben. Diese Aussage gipfelt dann darin, dass laut Dr. Wagner, die meisten israelischen Opfer vom IDF (Israelische Verteidigungsstreitkräfte) getötet worden seien. Woher sie wohl diese „Weisheiten bezieht“? Möglicherweise aus einer Propaganda-Fibel der HAMAS? Denn einem solchen Hetz-Pamphlet sollte man nicht glauben, was darin abgesondert wird.

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FPÖ – Hafenecker „Stocker holt sich bei Merz und Söder Anleitung, wie man abgewählt wird!“

Verbrüderung im System der Unbelehrbaren, der Brandmauern und Abgewählten wird die ÖVP nicht retten – „Stocker zu Besuch beim Wahlverlierer, das passt wie die Faust aufs Auge!“

Mit Kritik und Verwunderung äußerte sich heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker zum gestrigen Besuch von ÖVP-Bundeskanzler Stocker beim bayerischen CSU-Chef Söder in München. „Da treffen sich zwei politische Auslaufmodelle zum therapeutischen Austausch. Dass Stocker ausgerechnet nach Deutschland pilgert, wo das System CDU unter Merz und damit auch die CSU gerade erst krachend vom Wähler abgestraft wurde, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Das zeigt sehr gut auf, wo die Reise für die österreichische Volkspartei mit Stocker an der Spitze hingehen soll. Das System Merz/Söder könnte nicht weiter von den Menschen entfernt liegen. Das haben auch die Wahlen vor wenigen Tagen in Sachsen-Anhalt gezeigt. In diesen Kreisen der Verlierer fühlt sich Stocker offensichtlich wohl. Offenbar holt er sich bei Merz und Söder eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie man das eigene Land und die eigene Partei endgültig an die Wand fährt“, so Hafenecker.

Stocker und Merz eine der Kurs der Kriegstreiberei, dass man beiderseits jegliche Glaubwürdigkeit verloren habe und nur noch Politik für sich selbst, anstatt für die Menschen mache. „Brüder im Geiste und Partner im Abstieg!“, fasste Hafenecker das politische Gespann zusammen. Dass Stocker die Bühne im Nachbarland dann noch nutzte, um gegen die FPÖ auszuteilen, offenbare laut dem freiheitlichen Generalsekretär die völlige Verzweiflung der Volkspartei. „Wenn einem im eigenen Land niemand mehr zuhört, muss man seine politische Sinnlosigkeit eben im Ausland zum Besten geben. Dass sich der Kanzler in München hinstellt und über die wählerstärkste Partei Österreichs schimpft, zeigt: Die geografische Distanz zwischen Wien und München ist ein Lercherl gegen die Lichtjahre, die Stocker mittlerweile von der Lebensrealität der eigenen Bevölkerung entfernt ist“, so der freiheitliche Generalsekretär.

„Bei den abgewählten deutschen Systemparteien rund um Merz und Söder ist Stocker bestens aufgehoben und scheint sich pudelwohl zu fühlen – Versager unter sich. Wahrscheinlich hat sich Stocker gleich bei Weißwurst und Brezn Ratschläge geholt, was er nach seiner endgültigen Abwahl mit seiner vielen Freizeit anfangen soll. Es ist höchste Zeit, dass dieses Verlierergespann abdankt. Stocker sollte die notwendigen politischen Konsequenzen aus seinem Versagen ziehen, zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen. Das wäre vernünftig und verantwortungsvoll“, so Hafenecker abschließend.

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55 Reptilien im Hinterzimmer einer Druckerei entdeckt

Artenschutzaufgriff im Burgenland

Bei der Kontrolle einer Druckerei im Burgenland machten Behörden einen ungewöhnlichen Fund: In zwei Hinterzimmern hielt ein 40-jähriger Mann 55 Reptilien. Darunter befanden sich Schlangen, Chamäleons, Schildkröten und Agamen. An der Wohnadresse des Besitzers konnten darüber hinaus drei weitere Reptilien sichergestellt werden.

„Viele geschützte Tierarten sind in ihrem Bestand gefährdet. Deshalb gelten für ihren Handel strenge Regeln. Unsere Zöllnerinnen und Zöllner leisten mit ihren Kontrollen einen wichtigen Beitrag dazu, dass diese Vorgaben eingehalten werden. Mein Dank gilt ihnen und allen beteiligten Einsatzkräften für die gute Zusammenarbeit. Besonders wichtig ist, dass die Tiere nun fachgerecht versorgt werden“, so Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.

Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde und die Polizei führten die Kontrolle in dem burgenländischen Unternehmen auf Grundlage des Tierschutzgesetzes durch. Da im Zuge der Amtshandlung der Verdacht entstand, dass sich unter den vorgefundenen Reptilien auch Tiere befinden, die nach dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen geschützt beziehungsweise streng geschützt sind, wurde die Zollfahndung zur weiteren Überprüfung beigezogen.

Während die Tiere in der Privathaltung des Mannes sehr gut versorgt waren und über ausreichend Platz verfügten, zeigte sich bei einem Großteil der übrigen Tiere ein deutlich anderes Bild. Zahlreiche Reptilien befanden sich in einem äußerst schlechten gesundheitlichen Zustand. Festgestellt wurden unter anderem Anzeichen einer Pneumonie, die vermutlich auf deutlich zu niedrige Haltungstemperaturen zurückzuführen ist, ausgeprägte Bissverletzungen sowie Hautveränderungen. Teilweise waren die Tiere dehydriert und kraftlos. Bei mehreren Reptilien wurde zudem ein sichtbarer Milbenbefall festgestellt.

Sämtliche Tiere wurden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wiener Tierheims für Exoten „LEO FOR HOPE“ abgeholt und dort fachgerecht untergebracht und versorgt. Dem 40-Jährigen droht nun seitens der Bezirksverwaltung eine Geldstrafe sowie eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

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Inhalts-Ende

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