Illegales Glücksspiel an mehreren Orten in Wien aufgedeckt

Spielautomaten wurden noch dazu mit gestohlenem Strom betrieben

Im Rahmen einer Schwerpunktaktion gegen illegale Wettaktivitäten führten die Gruppe Sofortmaßnahmen und die Finanzpolizei von vorgestern auf gestern Kontrollen in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus, Wien-Ottakring sowie Wien-Hernals durch. Die Aktion wurde durch das Landeskriminalamt Wien, dem Arbeitsmarktservice, die Wiener Netze, die MA 6 (Erhebungs- und Vollstreckungsdienst), die MA 36 (Veranstaltungsbehörde) und die MA 59 (Marktamt) begleitet.

Dabei wurden in einer Wohnung in Wien-Ottakring mehrere illegale Glücksspielautomaten vorgefunden. Da keine Person in der Wohnung anwesend war, wurde die Türe von der Finanzpolizei behördlich geöffnet. Im Zuge der Kontrolle wurde festgestellt, dass seit mehreren Jahren illegal Strom bezogen wurde, um die gesamte Wohnung, darunter die Automaten, zu betreiben. Die vorgefundenen Glücksspielautomaten wurden seitens der Finanzpolizei beschlagnahmt. Der illegale Strombezug wurde vor Ort unterbrochen und entsprechende Anzeigen wurden gelegt.

Bei einer weiteren Kontrolle in einem Hinterzimmer eines Lokals in Wien-Hernals wurde ebenfalls illegal Glücksspiel betrieben. In diesem Lokal wurde illegal Gas bezogen.

In einem weiteren Lokal in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus wurde darüber hinaus ein Schwarzarbeiter vorgefunden und aufgrund des Fremdenrechts verhaftet. Wegen Abgabenrückständen wurden außerdem Pfändungen durchgeführt.

Seitens des Magistrats wurden mehrere Anzeigen, darunter wegen des Verstoßes nach dem Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes sowie wegen des Verstoßes nach der Gewerbeordnung, darunter wegen unbefugter Gewerbeausübung, gelegt.

Walter Hillerer, Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen, dazu: „Illegale Wett- und Glücksspielangebote können betrügerisch sein und verschaffen sich einen unfairen Vorteil gegenüber jenen Betrieben, die sich an alle Regeln halten. Als Gruppe Sofortmaßnahmen handeln wir dort, wo Gesetze gebrochen werden. Der gestrige Einsatz zeigt, dass wir gemeinsam mit anderen Dienststellen diesem Auftrag mit aller Entschlossenheit nachkommen.“

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Finanzpolizei hob illegales Beauty-Studio aus

Botox, Filler, Fettwegspritze: 27-Jährige wegen Kurpfuscherei und Sozialleistungsbetrug angezeigt

Eine 27-Jährige Frau soll seit 2025 in Wien ohne entsprechende medizinische Befugnis Beauty-Behandlungen angeboten und durchgeführt haben. Nach eigenen Angaben behandelte sie täglich mindestens drei Kundinnen und Kunden, darunter werden auch Minderjährige vermutet. Sie verdiente damit rund 1.200 Euro pro Woche. Die Frau wurde wegen Kurpfuscherei angezeigt, zusätzlich besteht der Verdacht auf Sozialleistungsbetrug.

Nach einer anonymen Anzeige führte das Amt für Betrugsbekämpfung, Bereich Finanzpolizei, diese Woche eine Kontrolle in einer Wohnung im 21. Wiener Gemeindebezirk durch. Der Verdacht: In den privaten Räumlichkeiten sollen kosmetische und ärztliche Behandlungen wie die Injektion von Botox, Hyaluron und sogenannten Fettwegspritzen angeboten und durchgeführt worden sein.

Beim Eintreffen der Finanzpolizei öffnete eine 27-jährige Frau aus Tschetschenien die Wohnungstür. In den Räumlichkeiten befanden sich zu diesem Zeitpunkt zwei Kundinnen, die gerade eine Lippenbehandlung erhielten.

Bei der anschließenden Kontrolle stellten die Organe der Finanzpolizei unter anderem Botoxpräparate, Hyaluronspritzen, Präparate für Fettwegbehandlungen sowie eine Behandlungsliege fest. Nach eigenen Angaben der Frau konnte sie die verwendeten Präparate über eine Onlineplattform bestellen. Zudem ergaben sich Hinweise darauf, dass die angebotenen Behandlungen auch an Minderjährigen durchgeführt worden sein sollen.

Zur Unterstützung der Amtshandlung wurden die Magistratsabteilung Gruppe für Sofortmaßnahmen sowie die Polizei hinzugezogen. Die vorgefundenen Präparate und Behandlungsmaterialien wurden durch die einschreitenden Polizeibeamten sichergestellt.

Die 27-Jährige wurde wegen Kurpfuscherei angezeigt. Seitens des Amtes für Betrugsbekämpfung wird zudem Anzeige wegen des Verdachts auf Sozialleistungsbetrug erstattet, da die Frau während ihrer Tätigkeit unrechtmäßig Notstandshilfe bezogen haben soll.

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Tag der Internetbetrüger

Von Betrug-Mails überschwemmt

Heute war augenscheinlich der Tag der Internetbetrüger, denn wir wurden mit dubiosen Mails regelrecht überschwemmt. Sollten Sie eines der nachfolgenden Mails (Screenshots) auch erhalten haben oder noch erhalten, klicken Sie nichts an, geben Sie von sich nichts bekannt, sondern löschen Sie solche Mails ungeöffnet.

Trotz ihrer „amtlichen“ Aufmachung, kann man Betrug-Mails anhand ihrer Internetadresse erkennen. Zudem sind die Betrüger auch nicht die Hellsten, wie uns das Beispiel mit dem gefälschten Finanzamt-Mail betreffend der Einkommenssteuer -rückerstattung für „2026“ dokumentiert.

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FPÖ – Hafenecker: „Verlierer-Ampel verteilt weiterhin Steuer-Millionen ohne jegliche Einsicht ins Ausland!“

170 Millionen für EU-Militärfonds, 5,3 Millionen für eine Akademie, 498.000 Euro an den spanischen Geheimdienst

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, legte die aktuellen Beantwortungen seiner parlamentarischen Anfragen zu den Beiträgen Österreichs an internationale Organisationen offen. ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner und ÖVP-Innenminister Karner liefern dabei einen Offenbarungseid im Umgang mit österreichischem Steuergeld und müssen erstmals den Blick auf Auslandszahlungen freigeben, die im Budget bisher unter „Beiträge“ verschwunden sind.

„Während den Österreichern jeder Euro dreimal umgedreht wird, überweist diese Regierung Millionen ins Ausland, ohne dem Parlament auch nur einen Vertrag oder eine Gegenleistung nennen zu können. Und das für teils höchst fragwürdige Organisationen und Vorhaben. Das ist keine Außenpolitik, das ist ein offenes Scheunentor“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

Laut Anfragebeantwortung 5936/AB flossen seit 2022 rund 170,4 Millionen Euro aus dem Verteidigungsressort in die Europäische Friedensfazilität. 2021 waren es exakt null Euro. Heuer entfallen 42,04 von 43,45 Millionen Euro und damit 96,8 Prozent des gesamten Beitragsvolumens des Ressorts auf diesen EU-Militärfonds, obwohl im Bundesvoranschlag 2026 laut derselben Antwort nur 25 Millionen Euro vorgesehen waren. Finanziert werden damit aber nicht nur die Streitkräfte der Ukraine, sondern auch von Ghana, Kenia, Ägypten, Mali, Niger, Somalia, Ruanda und rund zwei Dutzend weiterer Staaten. Das eigene Bundesheer wartet unterdessen auf Ausrüstung. Man fragt sich, warum Österreich für das Militär dieser Staaten aufkommen soll.

Im Innenressort zeigt die Anfragebeantwortung 5948/AB Zuwendungen von insgesamt rund 5,28 Millionen Euro an die Internationale Antikorruptionsakademie seit 2020, darunter dreimal 500.000 Euro „Überbrückungshilfe“ und seit 2024 ein jährlicher Zusatzbeitrag von 500.000 Euro. Auf die Frage nach dem Vorteil für Österreich antwortet Karner im Amtstext, der Zusatzbeitrag sei „nicht auf die Erlangung einer konkreten Gegenleistung gerichtet“. Wer die Zahlung jeweils beschlossen hat, bleibt unbeantwortet. In derselben Tabelle findet sich eine Zahlung von 498.000 Euro an das „Centro Nacional de Inteligencia“ – den Nachrichtendienst des Königreichs Spanien – ausgewiesen zu hundert Prozent als zwingender Pflichtbeitrag, ohne genannte Rechtsgrundlage, ohne Zweck. Der Minister löst am Ende seiner Aufstellung jede Abkürzung auf, ausgerechnet diesen Empfänger erklärt er nicht: „Es ist völlig unverständlich, warum das Innenministerium den spanischen Geheimdienst mit einer halben Million Euro subventioniert und nicht belegt, wofür überhaupt.“

Dazu kommen noch Widersprüche: Tanner erklärt, ein freiwilliger Beitrag ohne gesetzliche oder vertragliche Grundlage sei haushaltsrechtlich unzulässig und eine Unterscheidung daher „ausgeschlossen“. Karner beschreibt, wie sein Ressort über freiwillige Beiträge entscheidet – nämlich „nach Notwendigkeit“ durch die zuständige Organisationseinheit.

„Zwei ÖVP-Minister, zwei Rechtsauffassungen, ein Budget. Wer nicht einmal definieren kann, was er da überweist, hat die Kontrolle über das Geld der Österreicher längst verloren. Wir verlangen jede Rechtsgrundlage, jeden Vertrag und jede Unterschrift auf den Tisch, und zwar für jeden einzelnen dieser Millionenbeträge“, so Hafenecker abschließend.

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Warnung des Veterinäramtes!

Keine Hunde unüberlegt aus dem Ausland mitnehmen

Gleich fünf Fälle von illegal eingeführten Welpen fand das Wiener Veterinäramt in den vergangenen Wochen. Ein Tier ist schwer erkrankt. Die Behörde warnt eindringlich vor den rechtlichen, finanziellen und gesundheitlichen Folgen von Spontankäufen im Ausland.

Entzückender Anblick, spontaner Mitleidskauf oder vermeintliches Schnäppchen: Die Gründe, einen Hundewelpen aus dem Urlaubsland mitzunehmen, sind vielfältig. Doch die rechtlichen und gesundheitlichen Konsequenzen werden oft unterschätzt.

„In den letzten Wochen hatten wir fünf Fälle von Welpen, die aus Nachbarländern wie der Slowakei oder Ungarn eingeführt wurden.“ berichtet Susanne Kerbl, Amtstierärztin der Stadt Wien. „Alle Tiere waren zu jung, keines verfügte über den vorgeschriebenen Tollwutschutz. Ein Tier hatte blutigen Durchfall, ein weiteres ist an Parvovirose erkrankt – einer hochansteckenden Magen-Darm-Infektion, die für Jungtiere ohne Behandlung meist tödlich endet.“

Hohe Kosten und emotionale Belastung

Die illegal eingeführten Tiere wurden umgehend unter Quarantäne gestellt und im TierQuarTier Wien, dem Tierheim der Stadt Wien untergebracht. Thomas Benda, Betriebsleiter des TierQuarTiers, betont den enormen Aufwand: „Die Versorgung von gesunden Welpen ist bereits anspruchsvoll. Die Betreuung intensivpflichtiger, an Parvo erkrankter Tiere ist extrem zeit- und kostenintensiv. Wir kämpfen hier im TierQuarTier um das Leben dieses Welpen.“

Klar geregelte Einreisebestimmungen

Für die legale Einreise von Hunden aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach Österreich gelten strenge Vorgaben. Ein Welpe muss:

° einen Mikrochip haben,
° über einen gültigen EU-Heimtierausweis verfügen
° und nachweislich gültig gegen Tollwut geimpft sein.

Die Tollwutimpfung darf frühestens im Alter von 12 Wochen verabreicht werden. Der Impfschutz ist erst nach einer Wartezeit von 21 Tagen aufgebaut und gültig, somit muss der Welpe bei der Einreise mindestens 15 Wochen alt sein.

Impfung in der Quarantäne: Halter tragen die Kosten

Das Veterinäramt rät dringend von spontanen Tierkäufen im Ausland ab. Wer ungeimpfte oder zu junge Tiere nach Österreich bringt, macht sich nicht nur strafbar, sondern riskiert auch die sofortige Trennung vom Tier. Die Welpen verbleiben auf Kosten der Halter so lange in Quarantäne, bis der Impfschutz vollständig greift.

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Pumperlg´sund mit dem Pumperl-Check

Vorsorgekampagne der Kammer zur Herzgesundheit startet

Zahlreiche Aktionen, Informationsangebote und Initiativen der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien widmen sich 2026 dem Schwerpunkt Prävention. „Vorsorge ist einer der wirksamsten Hebel der modernen Medizin. Viele Erkrankungen können früh erkannt und behandelt werden, bevor sie Beschwerden verursachen oder schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. Damit gewinnen Menschen nicht nur Lebenszeit, sondern vor allem gesunde Lebensjahre“, so Johannes Steinhart, Präsident der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien. „Gerade bei der Herz-Kreislauf-Gesundheit ist Prävention entscheidend.“

„Pumperlg´sund“ sollen die Wienerinnen und Wiener sein und dafür braucht es den „Pumperl-Check“, so die Idee der Kampagne, die im September sowohl online sowie in und rund um die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien zu sehen ist. Das Ziel: Menschen zu motivieren, sich gemeinsam mit Wiens Ärztinnen und Ärzten aktiv um ihre Herz-Kreislauf-Gesundheit zu kümmern.

Naghme Kamaleyan-Schmied, Vizepräsidentin und Kurienobfrau der niedergelassenen Ärzte der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien: „Eine moderne Gesundheitsvorsorge braucht zeitgemäße und klar strukturierte Angebote. Wir wollen Vorsorge am neuesten Stand der Medizin ausrichten, mehr Bewusstsein für ihre Bedeutung schaffen und mehr Menschen dafür gewinnen. In anderen Bereichen ist uns das bereits gelungen. Nun wollen wir diesen Weg auch bei der Herz-Kreislauf-Gesundheit fortsetzen.“

Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind Todesursache Nr. 1
Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Herzinfarkt, Schlaganfall oder Durchblutungsstörungen sind in Österreich die häufigste Todesursache. Viele dieser Erkrankungen lassen sich durch rechtzeitige Vorsorge, einen gesunden Lebensstil und eine gezielte medizinische Betreuung verhindern oder zumindest hinauszögern. Ziel der Kampagne ist es, Bewusstsein für die Bedeutung der Herz-Kreislauf-Vorsorge zu schaffen und eine grundlegende Wissensbasis in der Bevölkerung zu vermitteln.

„Dazu gehört Wissen um den Blutdruck, Blutfette oder den Glukosespiegel. Aber auch Schlaf, Bewegung und Ernährung sollten gecheckt werden“, erklärt die Initiatorin der Kampagne Karin Hawlisch-Höfferl, Co-Referentin für Gruppenpraxen und Ärztezentren der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien. „Das langfristig gedachte Ziel sind fix verankerte Früherkennungsprogramme und Screenings mit gebündelten Untersuchungen zur Herz-Kreislauf-Gesundheit – ähnlich wie bei Darm- oder Brustkrebs.“

Gemeinsam mit den Wiener Ärztinnen und Ärzten können geeignete Maßnahmen besprochen werden, von Lebensstiländerungen bis hin zu einer eventuell notwendigen medikamentösen Therapie. Im Praxisplan  der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien sind zahlreiche Ärztinnen und Ärzte aufgelistet, die die Wienerinnen und Wiener dabei unterstützen.
Weitere Informationen zur Herz-Kreislauf-Gesundheit finden Sie unter: https://www.aekwien.at/pumperlcheck

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Hat in der ÖVP jetzt der islamische Flügel das Sagen?

Integrationsministerin Bauer knickt ein und macht einen Rückzieher

„Die ÖVP ist also höchstens eine heiße Luftburg gegen die Triebe des politischen Islam in Österreich“, übt der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss Kritik an der Kehrtwende von Integrationsministerin Claudia Bauer im Umgang mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Nachdem Bauer ein Verbot zunächst nicht ausgeschlossen hatte, ruderte sie nach Kritik aus den Reihen der islamischen Kultusgemeinden zurück.

„Was ist innerhalb von 24 Stunden passiert? Gestern stellt die Integrationsministerin noch Konsequenzen in den Raum, heute knickt sie beim ersten Aufschrei ein. Hat in der ÖVP mittlerweile ein islamischer Flügel das Sagen, vor dem selbst die zuständige Ministerin kuscht?“, fragt Krauss.

Der Rückzieher sei angesichts der seit Jahren bekannten Kritik an der IGGÖ umso unverständlicher. Der islamische Religionspädagoge Ednan Aslan bezeichnete die IGGÖ als „außenpolitische Organisation der Türkei“. Auch die Rolle der ATIB und deren Verbindung zur türkischen Religionsbehörde Diyanet werfen seit Jahren Fragen auf. Dazu kommen Kontroversen rund um den islamischen Religionsunterricht und zuletzt die Debatte über das Kopftuchverbot. „Wenn die IGGÖ Unterdrückung unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit verteidigt, muss eine Integrationsministerin klare Kante zeigen und darf nicht beim ersten Gegenwind zurückweichen“, so Krauss.

„Die Aufgabe einer Integrationsministerin ist es, unsere freie Gesellschaft gegen politischen und aus dem Ausland gesteuerten Islamismus zu verteidigen. Wer zuerst Konsequenzen ankündigt und dann vor dem politischen Islam einknickt, verspielt jede Glaubwürdigkeit. Interessant wäre daher zu erfahren, wer in den vergangenen Stunden bei der Ministerin interveniert und diesen Rückzieher ausgelöst hat“, so Krauss.

„Die ÖVP redet seit Jahren vom Kampf gegen den politischen Islam. Wenn es darauf ankommt, fällt sie beim ersten Gegenwind um. Das ist keine konsequente Integrationspolitik, sondern ein politischer Offenbarungseid. Damit bestätigt sich einmal mehr, dass es Konsequenz gegen den politischen Islam nur mit der FPÖ gibt“, so Krauss abschließend.

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Gutscheine für Schulstart werden im Netz verkauft

Ein weiterer Missbrauch staatlicher Unterstützung

Der bekannt gewordene Weiterverkauf von 150-Euro-Schulstart-Gutscheinen für Mindestsicherungsbezieher zeigt eine weitere grundsätzliche Schieflage bei staatlichen Unterstützungen. Während zweckgebundene Gutscheine im Internet gegen Bargeld angeboten werden, müssen viele österreichische Familien die laut Arbeiterkammer stark gestiegenen Kosten für Hefte, Stifte, Schultaschen und Sportsachen selbst tragen. Schulartikel sind gegenüber dem Vorjahr im Schnitt um 6,5 Prozent teurer geworden, bei einzelnen identischen Markenprodukten gibt es gar Preisunterschiede von bis zu 101 Prozent.

Gerade vor dem Schulbeginn wissen viele Eltern nicht mehr, wie sie all diese zusätzlichen Ausgaben stemmen sollen. Wer mehrere Kinder hat, steht schnell vor Kosten von mehreren hundert Euro. Gleichzeitig ist jetzt zu sehen, dass staatlich finanzierte Schulstart-Gutscheine im Internet verscherbelt werden. Das kann wohl niemand als gerecht empfinden.

Der Wiener FPÖ-Klubobmann und Bildungssprecher Krauss fordert für Wien einen Schulstartbonus von 300 Euro für jedes schulpflichtige Kind mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Damit sollen gezielt jene Familien entlastet werden, die Verantwortung für den Bildungserfolg ihrer Kinder übernehmen

„Missbrauch bei Sozialleistungen muss konsequent unterbunden werden. Gleichzeitig müssen wir endlich jene Familien in den Mittelpunkt stellen, die unser System mit ihrer Arbeit und ihren Steuern tragen. Sie brauchen keine warmen Worte, sondern eine konkrete Entlastung. Deshalb fordern wir 300 Euro Schulstartbonus für jedes österreichische Schulkind in Wien“, so Krauss in einem Statement.

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Justizanstalt Wien-Josefstadt vor dem Kollaps

Rund 200 Bedienstete erheben Einspruch gegen Überbelegung und Personalmangel

Massive Überbelegung, akuter Personalmangel und eine gleichzeitig laufende Generalsanierung bringen die Justizanstalt Wien-Josefstadt an ihre Belastungsgrenze. Für den Vorsitzenden der GÖD-Justizwachegewerkschaft Norbert Dürnberger ist klar: „Die Situation in Österreichs größter Justizanstalt ist nicht länger hinnehmbar. Das Justizministerium muss unverzüglich handeln, bevor das System endgültig kollabiert.“

Am 3. September 2026 wurde der Dienstbetrieb in der Justizanstalt Wien-Josefstadt von 8.00 bis 11.00 Uhr auf das unbedingt notwendige Mindestmaß reduziert. Rund 200 Bedienstete versammelten sich im großen Veranstaltungssaal, um auf die unzumutbaren Arbeitsbedingungen und die dramatische Situation in der Justizanstalt aufmerksam zu machen.

Die Justizanstalt Wien-Josefstadt wird derzeit generalsaniert. Da ein kompletter Trakt geschlossen ist, sollte die Zahl der Insassen bei rund 800 liegen. Tatsächlich sind jedoch weiterhin etwa 1.200 Insassen der Justizanstalt untergebracht.

Die Folgen sind gravierend: In Hafträumen, die regulär für höchstens sechs Personen vorgesehen sind, müssen oftmals acht Insassen untergebracht werden. In größeren Hafträumen sind es sogar bis zu zehn Insassen. Diese massive Überbelegung verschärft nicht nur die Arbeitsbedingungen, sondern erhöht auch das Sicherheitsrisiko für Bedienstete und Insassen.

Gleichzeitig fehlt es an allen Ecken und Enden an Personal. Markus Kargl, Mitglied der Bundesleitung der Justizwachegewerkschaft und selbst in der Justizanstalt Wien-Josefstadt tätig, schildert die tägliche Belastung: „Wir beginnen unseren Dienst regelmäßig mit einem Fehlstand von bis zu 50 Bediensteten. Unter diesen Bedingungen den Betrieb aufrechtzuerhalten und gleichzeitig für Sicherheit zu sorgen, verlangt den Kolleginnen und Kollegen alles ab. Eine positive Stimmung zu bewahren, ist dabei nahezu unmöglich.“

Von der zuständigen Generaldirektion für den Straf- und Maßnahmenvollzug im Bundesministerium für Justiz fühlen sich die Bediensteten im Stich gelassen. Statt wirksam gegenzusteuern, werden die Aufgaben laufend ausgeweitet und dringend benötigte Bedienstete für andere Tätigkeiten abgezogen.

„Die Kolleginnen und Kollegen gehen seit Monaten weit über ihre Belastungsgrenzen hinaus. Ihre Gesundheit und ihre Sicherheit dürfen nicht länger aufs Spiel gesetzt werden“, betont Dürnberger. „Die Generaldirektion und das Justizministerium müssen jetzt unverzüglich für eine spürbare Entlastung, ausreichend Personal und eine wirksame Reduktion der Überbelegung sorgen. Andernfalls droht der größten Justizanstalt Österreichs der vollständige Kollaps.“

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In Niederösterreich werden drei weitere Asylheime geschlossen

Der Asylindustrie und der illegalen Migration einen Riegel vorschieben

Nach der Schließung der Asylunterkunft in Michelhausen (Bezirk Tulln) am 31. August, werden drei weitere Asylheime in Niederösterreich aufgelöst. Konkret geht es dabei um jene in Bruck an der Leitha, Schottwien (Bezirk Neunkirchen) und St. Pölten.

„Der Schutz unserer Bevölkerung hat für uns immer Vorrang und wir wollen Niederösterreich als Asylstandort so unattraktiv wie möglich machen“, kommentierte FPÖ Niederösterreich Asyl- und Sicherheitslandesrat Martin Antauer die Schließung der drei weiteren Asylunterkünften in Niederösterreich und verweist dabei auch auf die bereits gesetzten Maßnahmen wie die Sachleistungskarte oder die zusätzliche Meldepflicht.

Ergänzend merkte der FPÖ-Politiker noch an: „Die Botschaft ist klar: Wir schieben dem Geschäftsfeld Asyl und illegaler Migration gezielt einen Riegel vor.“

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Unwetterschäden: AK Oberösterreich zeigt auf, worauf bei Versicherungen zu achten ist

Betroffene können sich bei Versicherungs-Ablehnung rechtliche Beratung von der AK einholen

Sturm, Hagel, Blitz und Überschwemmung – bei extremen Wetterereignissen sind Hausbesitzer und Autofahrer oft verunsichert, welche Versicherung zahlt. Die Arbeiterkammer Oberösterreich gibt Tipps für den Ernstfall.

Heftige Unwetter verursachen jährlich Schäden in Millionenhöhe. Von abgedeckten Dächern über zerstörte Elektronik bis hin zu überfluteten Kellern: Die Folgen sind häufig gravierend. Doch welche Versicherung zahlt bei Unwetterschäden? Die AK Oberösterreich warnt vor falschen Annahmen und gibt einen Überblick über die wichtigsten Versicherungsleistungen.

Sturm und Hagel
Ein Sturm liegt laut Definition ab Windspitzen von mehr als 60 km/h vor. Schäden am Gebäude, wie etwa ein abgedecktes Dach, werden in der Regel von der Eigenheimversicherung (Sparte Sturm) übernommen. Folgeschäden am Hausrat, etwa durch eindringenden Regen, deckt die Haushaltsversicherung. Hagelschäden, die die Funktionsfähigkeit oder Nutzungsdauer von Gegenständen beeinträchtigen, sind meist voll versichert. Bei rein optischen Beeinträchtigungen (z.B. Dellen an Rollläden) hängt die Leistung jedoch vom konkreten Versicherungsprodukt ab; hier sind oft Zusatzdeckungen notwendig.

Blitzschlag
Bei Blitzschäden unterscheidet die Versicherung zwischen direktem und indirektem Einschlag. Ein direkter Blitzschlag in das Gebäude ist durch die Feuerversicherung gedeckt. Bei einem indirekten Blitzschlag, der zu Überspannungen in den Hausleitungen führt, ist eine entsprechende Deckung in der Eigenheim- und Haushaltsversicherung erforderlich. Blitzableiter und Schutzschalter können hier präventiv wirken.

Baumstürze und Haftung
Fällt ein eigener oder ein Nachbarbaum auf ein Haus, übernimmt die Eigenheimversicherung die Reparatur- und Entsorgungskosten. Fällt der eigene Baum hingegen auf das Nachbarhaus, deckt dessen Eigenheimversicherung den verursachten Schaden. Zusätzlich kann der Nachbar auch Ihre Gebäudehaftpflichtversicherung (meist Teil der Eigenheimversicherung) in Anspruch nehmen, wenn nachgewiesen werden kann, dass notwendige Sicherheitsmaßnahmen unterlassen wurden (z. B. bei einem morschen Baum).

Hoch­wasser und Überschwemmung
Bei Schäden am Haus oder Hausrat durch Hochwasser, Überschwemmung, Vermurung oder aus witterungsbedingten Niederschlägen (wie etwa Starkregen) bieten die meisten aktuellen Haushalts- und Eigenheimversicherungen Produkte mit begrenzter Deckung an (häufig zwischen 4.000 und 10.000 Euro jeweils für das Gebäude und den Hausrat). Gegen Aufpreis können bei manchen Versicherungen höhere Versicherungssummen vereinbart werden. In hochwassergefährdeten Gebieten kann es jedoch sein, dass man gar keine Deckung bekommt.

Schäden am Fahrzeug
Sturmschäden an Autos werden nicht von der Kfz-Haftpflicht-, sondern nur von der Kaskoversicherung (Teil- oder Vollkasko) gedeckt. Steht das Auto gerade in der Werkstatt, haftet der Werkstattbetreiber für Hagelschäden – sofern er keine zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat und unabhängig vom Bestehen einer Kaskoversicherung.

Was ist im Schadensfall zu tun?

° Sicherheit geht vor: Bringen Sie sich nicht selbst in Gefahr.
° Schaden melden: Melden Sie den Schaden umgehend Ihrer Versicherung.
° Dokumentieren: Machen Sie Fotos oder Videos und notieren Sie Datum und Uhrzeit.
° Schadensminderung: Treffen Sie rechtzeitig zumutbare Maßnahmen, um den Schaden zu verhindern oder zu begrenzen (z.B. Fenster schließen, lose Gegenstände sichern).
° Kein vorzeitiges Entsorgen: Werfen Sie beschädigte Gegenstände nicht weg, bevor ein Sachverständiger der Versicherung den Schaden begutachtet hat.

Rechtliche Beratung bei Ablehnung
Lehnt die Versicherung die Leistung ohne nachvollziehbaren Grund ab oder zahlt nur einen Teil, sollten sich Betroffene durch die Arbeiterkammer Oberösterreich rechtlich beraten lassen. Diese prüft die Vertragsunterlagen, berät über Ansprüche und interveniert im Streitfall bei der Versicherung.

AK-Tipp
Viele Leistungen, etwa für Photovoltaikanlagen, Carports, Poolüberdachungen oder Wintergärten, müssen oft explizit mitversichert sein. Schauen Sie in Ihrer Polizze nach, was alles mitversichert ist.

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Respektabler Schlag gegen die Suchtmittelkriminalität

Über 7 Kilo Drogen und vierstellige Bargeldsumme sichergestellt

Wie die Pressestelle der Wiener Polizei heute berichtet, gelang Polizeibeamten vorgestern ein respektabler Schlag gegen die Suchtmittelkriminalität. Im Zuge einer Streife von Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) wurde ein Mann aufgrund seines verdächtigen Verhaltens in Wien – Hernals kontrolliert. Nach einem kurzen Fluchtversuch konnte der 29-Jährige (Sta.: Serbien) angehalten werden.

In einer mitgeführten Tragetasche wurden zwei Kokainblöcke mit einem Gesamtgewicht von rund 2,2 Kilogramm sowie eine mittlere vierstellige Bargeldsumme sichergestellt und der Tatverdächtige festgenommen. Im Zuge weiterer Ermittlungen wurde eine vom Tatverdächtigen genutzte Wohnung am Keplerplatz in Wien-Favoriten durchsucht.

Dort stellten die Beamten zusätzlich rund 4,7 Kilogramm Marihuana, rund 147 Gramm Kokain sowie eine weitere niedrig vierstellige Bargeldsumme sicher. Die Ermittlungen des Landeskriminalamtes Wien, Außenstelle Süd, sind im Gange.

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Warum der Kampf gegen Kinderkrebs im September weltweit im Fokus steht

Neue Therapien, internationale Forschung und der direkte Weg vom Labor zum Krankenbett geben Hoffnung für krebskranke Kinder

Jedes Jahr erkranken europaweit rund 35.000 Kinder und Jugendliche an Krebs, in Österreich etwa 300 bis 350. Hinter jeder Diagnose steht eine Familie, deren Leben sich von einem Tag auf den anderen grundlegend verändert. Der Childhood Cancer Awareness Month im September macht weltweit auf die besonderen Herausforderungen bei kindlichen Krebserkrankungen aufmerksam und unterstreicht die zentrale Botschaft: Forschung, Zusammenarbeit und innovative Therapien sind entscheidend.

Forschung als Hoffnungsträger

Der September erinnert daran, warum Kinderkrebsforschung unverzichtbar bleibt: Mehr Kinder überleben als je zuvor. Jetzt geht es darum, Rückfälle zu verhindern, Therapien zielgerichteter zu gestalten und Langzeitfolgen zu reduzieren. Das ist der Kern der aktuellen Forschung.

Dank jahrzehntelanger Forschung können heute mehr als 80 Prozent der betroffenen Kinder in manchen Ländern langfristig geheilt werden. Gleichzeitig stehen Wissenschaft und Medizin vor neuen Herausforderungen. Therapien sollen nicht nur wirksam, sondern auch schonend sein, Rückfälle frühzeitig erkannt und besonders aggressive Tumoren gezielt behandelt werden. Genau hier setzt die moderne Kinderkrebsforschung und -behandlung an.

Der internationale Kinderkrebsmonat entstand in den 1990er-Jahren auf Initiative betroffener Familien und wird heute weltweit von Forschungseinrichtungen, Kliniken, Patientenorganisationen und internationalen Organisationen genutzt, um das Bewusstsein für Kinderkrebs zu stärken und die Entwicklung neuer Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten voranzutreiben.

„Kinder sind keine kleinen Erwachsenen – das gilt ganz besonders in der Krebsmedizin. Kindliche Tumore haben eine eigene Biologie und brauchen daher speziell auf Kinder und Jugendliche zugeschnittene Diagnostik und Therapien. Für uns in der Klinik ist die enge Verbindung mit der Forschung deshalb entscheidend: Nur wenn wir die Besonderheiten dieser Erkrankungen immer besser verstehen, können wir Behandlungen gezielter weiterentwickeln und gleichzeitig die Belastungen und möglichen Langzeitfolgen für unsere jungen Patientinnen und Patienten reduzieren“, sagt Prof. DDr. Caroline Hutter, Ärztliche Direktorin des St. Anna Kinderspitals und Institutsleiterin der St. Anna Kinderkrebsforschung.

Brücke zwischen Labor und Klinik

Die moderne Kinderkrebsforschung verfolgt heute ein klares Ziel: Erkenntnisse aus dem Labor schnell in neue Diagnoseverfahren und Behandlungen für Patienten zu überführen. Dieser translationale Ansatz verbindet Grundlagenforschung, molekulare Diagnostik und klinische Anwendung eng miteinander.

An der St. Anna Kinderkrebsforschung arbeiten Wissenschaftler unterschiedlichster Disziplinen gemeinsam daran, die biologischen Ursachen kindlicher Tumoren besser zu verstehen, Rückfälle früher zu erkennen und neue zielgerichtete Therapien zu entwickeln. Die enge Zusammenarbeit mit dem St. Anna Kinderspital ermöglicht es, wissenschaftliche Erkenntnisse unmittelbar in die klinische Praxis einfließen zu lassen.

„Kinderkrebsforschung beginnt mit der Frage, warum ein Tumor entsteht, wie er sich entwickelt und weshalb manche Patienten auf eine Therapie ansprechen, andere aber nicht. Je besser wir die biologischen Mechanismen kindlicher Tumoren verstehen, desto gezielter können wir neue diagnostische und therapeutische Ansätze entwickeln. Unser Ziel ist es, diese Erkenntnisse aus dem Labor möglichst rasch in die klinische Anwendung zu bringen und damit die Behandlung von Kindern mit Krebs nachhaltig zu verbessern“, sagt Dr. Sabine Taschner-Mandl, Wissenschaftliche Direktorin der St. Anna Kinderkrebsforschung.
Seltene Erkrankungen fordern Zusammenarbeit

Viele Kinderkrebsarten gehören zu den seltensten Erkrankungen überhaupt. Für einzelne Tumorarten gibt es weltweit oft nur wenige hundert Neuerkrankungen pro Jahr. Internationale Forschungsnetzwerke und die Zusammenarbeit mit kinderonkologischen Kliniken sind deshalb unverzichtbar, um ausreichend Wissen zu gewinnen und neue Therapien zu entwickeln.

„Wenn Forschende weltweit Daten, Technologien und Wissen teilen, können wir auch für seltene Tumorarten neue Therapien entwickeln und die Heilungschancen weiter verbessern. An unserem Forschungsinstitut leiten wir klinische Studien, in denen Forschungsdaten von Tausenden an Krebs erkrankten Kindern aus ganz Europa zusammengeführt und ausgewertet werden, um neue Erkenntnisse für die Entwicklung besserer Behandlungsmöglichkeiten zu gewinnen“, ergänzt Ass.-Prof. Dr. Eleni Tomazou, Wissenschaftliche Direktorin der St. Anna Kinderkrebsforschung.

September als Auftakt einer Forschungsserie

Im Rahmen des Childhood Cancer Awareness Month möchte die St. Anna Kinderkrebsforschung Einblicke in aktuelle Forschungsprojekte geben. Im Mittelpunkt stehen innovative Modelle zur Entstehung von Tumoren, neue Verfahren zur frühzeitigen Erkennung von Rückfällen, moderne Genomforschung sowie Ansätze der Präzisionsmedizin, die das Potenzial haben, die Behandlung von Kindern mit Krebs nachhaltig zu verändern.

Jede wissenschaftliche Erkenntnis bringt das gemeinsame Ziel einen Schritt näher: Kein Kind soll mehr an Krebs sterben oder unter den Folgen seiner Behandlung leiden. Genau darum geht es im Childhood Cancer Awareness Month: Forschung soll dazu beitragen, Kinderkrebs besser zu verstehen, gezielter zu behandeln und die Heilungschancen weiter zu verbessern.

Über die St. Anna Kinderkrebsforschung

Die St. Anna Kinderkrebsforschung (St. Anna Children’s Cancer Research Institute, St. Anna CCRI) ist eine internationale und interdisziplinäre Forschungseinrichtung mit dem Ziel, durch innovative Forschung diagnostische, prognostische und therapeutische Strategien zur Behandlung krebskranker Kinder und Jugendlicher kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu optimieren. Unter Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten pädiatrischer Tumorerkrankungen arbeiten spezialisierte Forschungsgruppen in den Bereichen Tumorgenomik und -epigenomik, Immunologie, Molekularbiologie, Zellbiologie, Bioinformatik und klinische Forschung eng zusammen, um neueste wissenschaftlich-experimentelle Erkenntnisse mit den klinischen Anforderungen der behandelnden Ärzte zu verbinden und das Wohlergehen der jungen Patienten nachhaltig zu fördern.

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Zwei Verkehrstote in der vergangenen Woche

240 Verkehrstote zwischen 1. Jänner und 30. August 2026

In der vergangenen Woche starben ein Pkw-Lenker und sein Beifahrer bei einem Verkehrsunfall. Zu dem schweren Verkehrsunfall kam es am Sonntag, 30. August 2026, im Bezirk Steyr-Land, Oberösterreich. Ein 26-jähriger Pkw-Lenker kam, vermutlich aufgrund überhöhter Geschwindigkeit, auf einer Landesstraße L, in einer leichten Linkskurve von der Fahrbahn ab. Der Lenker touchierte dabei einen Leitpflock, überfuhr eine Wiese und schleuderte anschließend gegen einen Baum. Durch den heftigen Anprall wurden er und sein 25-jähriger Beifahrer so schwer verletzt, dass sie noch an der Unfallstelle verstarben.

Der tödliche Unfall ereignete sich auf einer Landesstraße L in Oberösterreich.  Vermutliche Hauptunfallursache des Alleinunfalles war eine nicht angepasste Geschwindigkeit.

Vom 1. Jänner bis 30. August 2026 gab es im österreichischen Straßennetz 240 Verkehrstote (vorläufige Zahl). Im Vergleichszeitraum 2025 waren es 268 und 2024 waren es 235.

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Römerfest Carnuntum am 5. und 6. September

Römisches Spektakel auf allen Ebenen

Das größte Römerfest Österreichs bietet antikes Spektakel vom Feinsten: Legionäre, Gladiatoren, Handwerker und edel gekleidete Senatoren und Matronen marschieren am Wochenende in Carnuntum auf.

Über 300 Reenactors aus dem In- und Ausland bevölkern ein Wochenende lang die Römerstadt Carnuntum und erwecken die Antike so opulent wie an kaum einem anderen Ort zu neuem Leben. Ein Heer an Legionären in voller Ausrüstung zeigt beim Kampftraining die Präzision und Taktik der einstigen Legionen Roms. Gladiatoren treten in der großen Festarena auf und zeigen ihr ganzes Können: Keine Absprachen, sondern echte Kämpfe mit Übungswaffen. Zahlreiche Händler haben ihre Zelte aufgeschlagen und bieten ihre außergewöhnlichen Waren an.

Nicht nur eingefleischte Geschichtsbegeisterte und Römerfans kommen bei dieser historischen Veranstaltung der Superlative voll auf ihre Kosten – das Römerfest hat sich auch bei Familien als beliebtes Ausflugsziel für Jung und Alt etabliert. Ein eigener Aktivpfad für Kinder mit abwechslungsreichen Spiele- und Bastelstationen bietet auch für die Kleinsten Unterhaltung zusätzlich zu den spektakulären Programmpunkten der Veranstaltung.

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Perverser Ekel-Skandal im Wiener Rathaus

Kinder bei Kinderfest im Rathaus mit perversen Sex-Sprüchen konfrontiert

Bei der von der Stadt Wien geförderten Kinderveranstaltung „Wienopolis“ im Wiener Rathaus kam es am Wochenende zu einem handfesten Skandal. An Kinder im Alter von acht bis 14 Jahren wurde Wassereis mit massiv sexualisierten und obszönen Aufdrucken wie „Lutsch dein Ding“, „Saugen und lutschen erlaubt“ oder „Nur hart macht’s Spaß“ verteilt.

Die FPÖ-Familiensprecherin, NAbg. Ricarda Berger, zeigt sich fassungslos über diese Entgleisung. „Es ist schlichtweg ekelhaft und eine psychische Grenzüberschreitung sondergleichen, was hier unter dem Deckmantel der Pädagogik passiert. Kinder lutschen unbefangen an diesen Süßigkeiten, während Erwachsene die widerliche Zweideutigkeit sofort erkennen. Das ist keine Unachtsamkeit mehr, das wirkt wie eine gezielte Desensibilisierung und Frühsexualisierung unserer Jüngsten“, kritisiert Berger. Für sie sei es unverzeihlich, dass bei einem Event, das das Kindeswohl ins Zentrum stellen sollte, derartige anzügliche Botschaften verbreitet werden. „Wir Freiheitliche wollen, dass Kinder einfach Kinder bleiben dürfen. Sie müssen vor diesem linken Ideologie-Wahnsinn und solchen widerwärtigen Inhalten geschützt werden!“, so die Familiensprecherin.

Der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss nimmt die rote Stadtregierung und den verantwortlichen Verein WIENXTRA in die Pflicht. „Das Rathaus darf unter der SPÖ nicht zum Experimentierlabor für völlig deplatzierte Fantasien werden. Dass Steuergeld für eine Veranstaltung eingesetzt wird, bei der die Qualitätskontrolle im Bereich des Kinderschutzes derart versagt, ist ein absolutes Armutszeugnis für Bürgermeister Ludwig und seine Genossen“, erklärt Krauss. Jetzt brauche es umgehend Konsequenzen und eine lückenlose Aufklärung. „Wir fordern eine klare Stellungnahme der Verantwortlichen und eine umfassende Prüfung, wie es überhaupt dazu kommen konnte. Dieser Ekel-Skandal darf nicht unter den roten Teppich gekehrt werden. Wer unsere Kinder derart ungeniert mit sexualisierten Sprüchen konfrontiert, hat im Bereich der Jugendarbeit eine besondere Verantwortung und muss sich dafür auch rechtfertigen“, stellt der Klubobmann klar.

Abschließend betonten beide FPÖ-Politiker, dass der Kinderschutz in Österreich nicht verhandelbar sei. Man werde den Druck auf die Verantwortlichen aufrechterhalten, bis lückenlos geklärt sei, wie diese Produkte auf eine Kinderveranstaltung gelangen konnten und wer dafür die Verantwortung trägt.

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Mini-Abschiebeaktion wird als „große“ europäische Abschiebeaktion verkauft

Hält das Innenministerium die Bevölkerung eigentlich für blöd?

„Österreich beteiligt sich an großer europäischer Abschiebeaktion nach Nigeria und Ghana“, so prangte es in unübersehbaren Lettern in einer vorgestrigen Presseaussendung des Innenministeriums.

Wer jetzt glaubt, dass nun endlich tausende Illegale oder zahlreiche rechtskräftig verurteilte Straftäter abgeschoben wurden, der wird herb enttäuscht. Es wurden sage und schreibe 41 Personen ohne Bleiberecht nach Nigeria (Lagos) und Ghana (Accra) abgeschoben. Unter den Abgeschobenen sollen sich laut Innenministerium auch mehrere rechtskräftig verurteilte Straftäter befunden haben.

Bei dieser „großen“ europäischen Abschiebeaktion schob Österreich, man höre und staune, die stattliche Anzahl von 3 (DREI !!!) illegalen Nigerianern – wobei einer wegen eines Suchtmitteldelikts rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden war – ab.

Der Rest vom Schützenfest teilte sich wie folgt auf: Deutschland schob 35 Personen ab – darunter 29 nach Nigeria, fünf nach Ghana und eine Person nach Gambia. Luxemburg schob zwei Nigerianer und Ungarn einen Nigerianer ab.

Wenn das Innenministerium diese Mini-Abschiebeaktion als „großer europäische Abschiebeaktion“ verkaufen will stellen sich zwei berechtigte Fragen:

1) Wie sieht dann eigentlich eine kleine Abschiebeaktion aus?

2) Will das Innenministerium und man verzeihe den Ausdruck, die Bevölkerung verarschen?

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Höchstgehalt von Schimmelpilzgift in Rosinen überschritten

Produktrückruf Farmer's Country Rosinen 500 g erhältlich bei MPREIS

In dem Produkt Farmer’s Country Rosinen 500 g des Herstellers Glatz International GmbH wurde in einer Analyse ein erhöhter Ochratoxin A Gehalt festgestellt. Der zulässige Höchstgehalt für Ochratoxin A (Schimmelpilzgift) wurde dabei überschritten. Aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes wird das Produkt zurückgerufen.

Betroffen ist das Produkt mit der Chargennummer:

Farmer’s Country Rosinen 500 g Charge L212-26 MHD 06/2027 erhältlich bei MPREIS Österreich und MPREIS Italien.

Das Produkt ist nicht zum Verzehr geeignet und stellt ein potentielles Gesundheitsrisiko dar. Konsumenten können das Produkt ab sofort bei MPREIS zurückgeben. Der Kaufpreis wird auch ohne Kaufbeleg rückerstattet.

Die Warnung besagt nicht, dass das Gesundheitsrisiko vom Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber verursacht worden ist.

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Das Haus, das Verrückte macht

Der "Passierschein A 38" der jetzigen Zeit in der Beamtenhochburg Wien

Jeder Asterix-Fan kennt mit Sicherheit die Story „Das Haus, das Verrückte macht“. In diesem Comic wird auf humorvolle Art, die überbordende Bürokratie und Umständlichkeit von Beamten dargestellt. In Wien ist es traurige Realität, dass es solche Häuser wirklich gibt. Ein Beispiel dafür ist die MA 37, das ist jener Magistrat für Bauangelegenheiten.

Während man bis noch vor kurzer Zeit eine Einreichung – wie zum Beispiel einen Antrag auf Baubewilligung – in der Einlaufstelle oder beim zuständigen Beamten abgab und auf die Kopie des Antrags einen Eingangsstempel (zwecks Nachweis der Abgabe) erhielt, ist es jetzt wirklich skurril geworden.

Die Zeiten wo man unkompliziert und für alle Beteiligten eine Bestätigung ohne einen besonderen Arbeitsaufwand bekam, sind nun – zumindest bei der MA 37 – vorbei. Nun muss der Antragsteller (Einbringer) das Formular „Bestätigung der Abgabe“ ausfüllen und samt Antrag beim Schalter oder zuständigen Beamten abgeben, ohne dass er dafür eine Bestätigung erhält. Diese erhält er dann später per E-Mail. Also viel umständlicher geht es wohl nicht?!

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Österreich wird zum Insolvenzland

Pleitendichte zweieinhalbmal so hoch wie in Deutschland

Die Alarmglocken für den Wirtschaftsstandort Österreich schrillen immer lauter. Während Deutschland mit rund 25.000 bis 26.000 Unternehmensinsolvenzen jährlich bereits von einer massiven Krise spricht, steuert das wesentlich kleinere Österreich auf rund 7.000 Firmenpleiten zu. Gemessen an der Bevölkerung ist die Pleitendichte damit rund zweieinhalbmal so hoch wie in Deutschland. Dieses Ergebnis ist jahrelangen wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen geschuldet.

Österreich wird unter ÖVP, SPÖ und NEOS vom Hochsteuerland zum Insolvenzland heruntergewirtschaftet. Explodierende Lohnnebenkosten, hohe Energiepreise, Bürokratie und eine erdrückende Steuer- und Abgabenlast setzen unsere Betriebe massiv unter Druck. Die Bundesregierung reagiert darauf mit Ankündigungen und kosmetischen Maßnahmen.

Besonders Handel, Bauwirtschaft sowie Gastronomie und Beherbergungsbetriebe stehen unter Druck. Wenn täglich fast 20 Betriebe Insolvenz anmelden, ist das kein normales Marktgeschehen mehr, sondern ein wirtschaftspolitischer Notruf.

Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) fordert daher ein sofortiges Entlastungspaket für den Standort: Lohnnebenkosten runter, wettbewerbsfähige Energiepreise, Steuer- und Abgabenlast senken, Bürokratie radikal abbauen und Investitionen für KMU erleichtern. Österreich braucht wieder Rahmenbedingungen, unter denen sich Leistung, Investitionen und Unternehmertum auszahlen.

Dazu FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler: „Wenn ein Land mit neun Millionen Einwohnern auf rund 7.000 Firmenpleiten kommt, kann niemand mehr von einem gesunden Wirtschaftsstandort sprechen. Diese Regierung verwaltet den Niedergang, statt gegenzusteuern. Kosten runter, Bürokratie weg und Leistung wieder belohnen – genau das brauchen unsere Betriebe jetzt!“

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Augen auf beim Hundekauf: Qualzuchtverbot gilt auch für Käufer

Über 1.000 Euro Strafe für krankmachende Optik

Sie leiden unter Atemnot, deformierten Körpern und lebenslangen Schmerzen: Tiere mit Qualzucht-Merkmalen sind dennoch weit verbreitet. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, gilt in Österreich ein umfassendes Qualzuchtverbot, das auch den Erwerb und die Einfuhr von qualzuchtbetroffenen Tieren mit einschließt.

So wurde nun ein Tierhalter in Wien zu einer Strafe von etwas über 1.000 Euro verurteilt. Der Käufer hat über den Erwerb des augenscheinlich von Qualzucht betroffenen Hundewelpen in Social Media berichtet und wurde von einer Tierschutz-NGO angezeigt.

Das Qualzuchtverbot im Tierschutzgesetz hat einen triftigen Hintergrund: Kurze Schnauzen, hervortretende Augen, extreme Hautfalten oder deformierte Gliedmaßen sind nicht einfach „besonders süß“ oder ´halt typisch für die Rasse´. Für betroffene Hunde können sie bedeuten, dass sie kaum Luft bekommen, sich nur schwer bewegen können oder ständig Entzündungen und Schmerzen ertragen müssen.

„Kein Tier sollte leiden müssen, nur weil Menschen ein bestimmtes Aussehen schön oder gar belustigend finden. Gesundheit und Lebensqualität müssen wichtiger sein als ein extremes optisches Ideal“, appelliert Eva Persy, Wiener Tierschutzombudsfrau.

Wer einen Hund aufnehmen möchte, sollte sich umfassend informieren. Wichtig sind die Gesundheit der Elterntiere, mögliche rassetypische Erkrankungen und die Haltungs- und Zuchtbedingungen. Aussagen wie ´Das ist bei dieser Rasse eben normal´ dürfen kein Grund sein, offensichtliches Leiden hinzunehmen.

„Jeder Kauf beeinflusst, welche Hunde künftig gezüchtet werden. Wer sich für gesunde Merkmale entscheidet und Zuchten mit leidvollen Extremmerkmalen nicht unterstützt, setzt ein klares Zeichen gegen Qualzucht und erspart sich mögliche rechtliche Konsequenzen“, so Eva Persy.

In Österreich ist es verboten, ein Tier mit Qualzuchtsymptomen oder äußerlich erkennbaren Qualzuchtmerkmalen zu erwerben oder zu importieren. Käufer solcher Tiere riskieren Geldstrafen bis zu 7.500,- Euro!

Übrigens: Wer Verantwortung für ein Tier übernehmen möchte, sollte auch an jene Lebewesen denken, die bereits auf ein neues Zuhause warten. In Tierheimen sitzen (auch sehr junge!) Hunde, die auf einen guten Platz hoffen. Zusätzlich besteht der Vorteil, dass Tierheime frei von Verkaufsinteresse beraten.

Als Qualzucht gilt die Verpaarung von Tieren, die Zuchtmerkmale aufweisen, die zu Schmerzen, Leiden oder erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen führen – dazu zählen etwa extrem kurze Schnauzen (Brachycephalie), stark gefaltete Haut, Fehlstellungen und Einschränkungen des Bewegungsapparats oder hervorstehende Augen. Bei manchen Rassen (z.B. Mops, Französische Bulldogge, Englische Bulldogge) sind die ´typischen´ Merkmale so extrem gezüchtet, dass sie häufig zu Leiden und chronischen Gesundheitsproblemen führen – dieses erhöhte Risiko ist sogar im Zuchtziel angelegt. Aber auch bei vielen anderen Rassen ist Qualzucht ein Thema.

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FPÖ – Schnedlitz zu SPÖ-Babler: „Kraftlos, mutlos und freundet sich schon mit der Opposition an!“

"Ob Klimareligion, illegale Masseneinwanderung oder marxistische Leistungsfeindlichkeit – die SPÖ verrät die eigene Bevölkerung überall"

Als „marxistische Märchenstunde des unbeliebtesten Politikers Österreichs“ hat FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz den gestrigen Auftritt von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler im ORF-„Sommergespräch“ bezeichnet: „Die Menschen haben die Nase voll von dieser Politik des Verrats. Sie strafen die SPÖ mit ihrem Vertrauensentzug völlig zu Recht ab und machen sie zur Kleinpartei, die sie unter diesem Vorsitzenden verdient zu sein. Jeder einzelne Satz dieses Systempolitikers hat gezeigt, wie wichtig eine rot-weiß-rote Wende für unsere Heimat mit der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl ist, damit wieder Vernunft regiert. Da passt es dazu, dass sich Babler schon Gedanken darüber macht, welche Figur er in der Opposition machen würde. Man merkt, er hat mit dem Projekt bereits abgeschlossen“, so Schnedlitz.

Bablers Jubel über das geplante Klimagesetz entlarve dessen wirtschafts- und wohlstandsfeindliche Haltung. „Mit diesem Gesetz begehen SPÖ, ÖVP und NEOS einen Frontalangriff auf unsere Industrie, auf unsere Unternehmen, auf die Arbeitnehmer und auf den Wohlstand im ganzen Land. Während die Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, feiert Babler die Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes, verbrennt 600.000 Euro Steuergeld für eine ekelhafte Urin-Show und verreist allein zwischen Jänner und März dieses Jahres 50.000 Euro. Das alles ist an ideologischer Verbohrtheit nicht zu überbieten“, kritisierte Schnedlitz und weiter: „Allen Ernstes will er den Menschen weismachen, dass es in Österreich weniger heiß wird oder es weniger Starkregen gibt, wenn unsere Wirtschaft auf dem Altar der Klimareligion geopfert wird und das Leben für die Menschen unleistbar wird. Eine Deindustrialisierungs- und Verarmungsstrategie, wie sie diese Verlierer-Ampel gegen die Österreicher fährt, ändert das Weltklima nicht!“

Auch bei den Bereichen Pensionen und Gesundheitssystem habe der SPÖ-Vizekanzler seine „geballte Inkompetenz“ unter Beweis gestellt und versucht, diese mit Heuchelei zu kaschieren. „Die Pensionisten haben die Babler-Sozialisten mit Pensionskürzungen verraten und auch ihr ‚Nein‘ zur Anhebung des Pensionsantrittsalters ist nicht einen Cent wert – immerhin haben sie in der Regierung dem sogenannten Nachhaltigkeitsmechanismus zugestimmt! Genauso ist die PRIKRAF-Forderung Bablers nur eine Nebelgranate, um von den wahren Ursachen der ‚Zwei-Klassen-Medizin‘ im Land abzulenken, vor allem von der unkontrollierten Masseneinwanderung, die unser Gesundheits- und Sozialsystem an den Rand des Zusammenbruchs bringt. Der rote Obermarxist will 200 Millionen umverteilen, während Milliarden für illegale Einwanderer und die Asylindustrie aus dem Fenster geworfen werden. Das ist eine Verhöhnung jedes einzelnen Patienten, der monatelang auf einen Arzttermin wartet.“

Nicht neu sei Bablers Gerede von „Menschlichkeit und Ordnung“ in der Asylpolitik, mit der er „sein ideologisches Glaubensbekenntnis zur naiven Willkommenskultur und Multikulti“ erneuert habe. „Die illegale Masseneinwanderung unter dem Asyl-Deckmantel ist das genaue Gegenteil von Ordnung: nämlich Chaos im eigenen Land. Es hat auch nichts mit ‚Menschlichkeit‘ zu tun, wenn die Kriminalität explodiert, Massenvergewaltigungen im Wochentakt begangen werden und sich Frauen und Mädchen oft nachts nicht mehr alleine auf die Straße trauen! ‚Festung Österreich‘ muss es hier heißen!“, führte der freiheitliche Generalsekretär weiter aus und resümierte: „Babler hat keine neuen Ideen mehr und begnügt sich mit dem Herunterspielen seiner alten Placebo-Platte. Kraftlos, mutlos, man spürt, dass Babler selbst weiß, es geht bereits wieder dem Ende seiner politischen Reise zu“, so Schnedlitz abschließend.

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Wildtierrekord im Tierschutzhaus

In zwei Monaten mehr Aufnahmen als 2023 im ganzen Jahr

Die Wildtierhilfe des Wiener Tierschutzvereins/Tierschutz Austria erreicht 2026 einen neuen Höchststand: Allein im Juni und Juli wurden 1.955 Wildtiere im Tierschutzhaus Vösendorf aufgenommen – damit mehr als im gesamten Jahr 2023 mit 1.928 Tieren. Bis Mitte August waren es heuer bereits 3.977 Wildtiere.

„Wir sehen, dass der Bedarf an professioneller Wildtierhilfe deutlich steigt“, erklärt Stephan Scheidl, Tierheimleiter des Wiener Tierschutzvereins/Tierschutz Austria. „Viele Tiere brauchen Spezialfutter, Medikamente und oft wochenlange Pflege. Gerade bei Arten wie Mauerseglern ist hochspezialisierte Erfahrung notwendig, die in dieser Form aktuell nur bei uns möglich ist und eine spätere Auswilderung überhaupt erst ermöglicht.“

Die Gründe für den starken Anstieg sind vielfältig. Immer mehr Wildtiere geraten in Not, zugleich sind in den vergangenen Jahren wichtige andere Anlaufstellen weggefallen. Dadurch hat sich auch das Einzugsgebiet des Tierschutzhauses vergrößert. Hinzu kommen die steigende Bekanntheit und die spezialisierte Expertise des Tierschutzhauses in Vösendorf. Bei anspruchsvollen Behandlungen, etwa dem sogenannten Schiften bei Mauerseglern, bei dem beschädigte Federn ersetzt werden, um die Tiere wieder flugfähig und damit auswilderungsfähig zu machen, ist das Tierschutzhaus derzeit die einzige große Anlaufstelle.

Zusätzlich brachte die extreme Hitze der vergangenen Wochen zahlreiche Wildtiere in Not. Besonders Jungvögel und Mauersegler waren betroffen: Unter aufgeheizten Dächern wurden Nester zur Hitzefalle, noch nicht flugfähige Jungtiere sprangen vorzeitig aus ihren Nestern.

Die Vielzahl an Notfällen wäre ohne die Unterstützung von Freiwilligen nicht zu bewältigen. Über den 24/7-Tiernotruf des Tierschutzhauses (01 699 24 80) melden Finder(innen) verletzte oder verwaiste Tiere. Falls sie die Tiere nicht selbst ins Tierschutzhaus bringen können, übernehmen Freiwillige des Team Tierschutz den Transport. Darüber hinaus helfen Freiwillige u.a. auch bei der Versorgung und Auswilderung der Tiere.

Mit den steigenden Aufnahmezahlen wachsen der personelle und finanzielle Aufwand erheblich. Das Tierschutzhaus ist daher dringend auf Spenden angewiesen, um die Versorgung verletzter und verwaister Wildtiere weiterhin sicherzustellen.

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Bundesheerhubschrauber rückten heuer bereits 17-mal zu Waldbränden aus

Neue Transportflugzeuge werden mit Löschfunktion ausgestattet

Die Hubschrauber des Bundesheeres sind heuer bereits 17-mal zur Bekämpfung von Waldbränden aus der Luft angefordert worden. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2025 waren die Heereshubschrauber lediglich einmal bei einem Waldbrand im Einsatz. Seit Jahresbeginn haben die Bundesheerhubschrauber bereits mehr als drei Millionen Liter Löschwasser in oft schwer zugängliche Brandgebiete transportiert. Die Piloten absolvierten dabei knapp 340 Flugstunden. Bei den Löscheinsätzen ist höchste Konzentration gefragt: Mit ihren mehrere hundert Liter fassenden Wassertanks müssen die Piloten die Abwürfe präzise über den Brandherden platzieren. Entscheidend für den Erfolg ist dabei auch die enge Abstimmung mit den am Boden eingesetzten Feuerwehren.

Zum Einsatz kamen Hubschrauber der Typen AW169 „Lion“, S-70 „Black Hawk“ und Agusta-Bell 212. Sie starteten von den Fliegerhorsten in Aigen im Ennstal (Steiermark), Hörsching (Oberösterreich) und Langenlebarn (Niederösterreich). Im Einsatz waren die Maschinen bislang in Tirol, Kärnten, der Steiermark, Oberösterreich und Niederösterreich.

Die Anforderung von Bundesheerhubschraubern für Assistenzeinsätze bei Waldbränden erfolgt über die jeweiligen Landeswarnzentralen. Dank des regelmäßigen Austauschs und der guten Vernetzung zwischen den beteiligten Einsatzorganisationen und Institutionen ist die Alarmierung der Luftstreitkräfte mittlerweile ein eingespieltes Verfahren. Die Waldbrandbekämpfung wird zudem regelmäßig gemeinsam trainiert. Bei speziellen Seminaren üben die Einsatzorganisationen unter anderem auch die fliegerische Einsatzleitung. Denn bei Waldbränden sind neben dem Bundesheer häufig auch die Flugpolizei und Hubschrauber ziviler Betreiber im Einsatz. Eine koordinierte Zusammenarbeit aus der Luft und am Boden ist daher entscheidend.

Für künftige Waldbrandereignisse hat das Bundesheer schon weitere Vorsorge getroffen. 2 der 4 neuen Transportflugzeuge C-390 Embraer werden mit einem Löschmodul ausgestattet, das speziell für den Kampf gegen Waldbrände konzipiert ist. So können im Bedarfsfall 11.000 Liter Löschmittel eingesetzt werden. Die ersten C-390 werden im Jahr 2028 in Österreich eintreffen.

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Chinese wollte im Casino Jetons mit Falschgeld kaufen

Ein aufmerksamer Casino-Mitarbeiter wurde ihm zum Verhängnis

In einem Casino in Wien-Innere Stadt, bemerkte gestern abends ein aufmerksamer Mitarbeiter bei einem männlichen Gast gefälschte Euro-Banknoten, die dieser offenbar in Jetons umtauschen wollte. Durch die professionellen Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen vor Ort konnte der Versuch frühzeitig erkannt und verhindert werden. Die Polizei wurde gerufen.

Die alarmierten Beamten brachten den 33-jährigen Mann (StA.: China) zur weiteren Sachverhaltsklärung in eine nahegelegene Polizeiinspektion. Im Zuge einer Personsdurchsuchung konnte bei dem Mann ein fünfstelliger Eurobetrag Bargeld aufgefunden und sichergestellt werden. Derzeit wird das Geld auf seine Echtheit geprüft.

Im Zuge der Einvernahme verstrickte sich der Tatverdächtige in Widersprüche. Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien wurde der 33-Jährige auf freiem Fuß angezeigt, jedoch stellte sich im Zuge der weiteren Erhebungen heraus, dass der Mann vermutlich widerrechtlich ins Bundesgebiet eingereist ist. Er wurde nach fremdenrechtlichen Bestimmungen vorläufig festgenommen.

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BMF warnt vor betrügerischen E-Mail-Nachrichten zur Familienbeihilfe

Internetbetrüger versuchen mit Hilfe von gefälschten E-Mail-Nachrichten im Namen des Finanzministeriums an persönliche Daten und Onlinebanking-Zugangsdaten zu gelangen

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) warnt aktuell vor gefälschten E-Mail-Nachrichten, die im Namen der österreichischen Finanzverwaltung an Bürgerinnen und Bürger versendet werden. In den betrügerischen Nachrichten wird behauptet, dass es aufgrund eines angeblichen Missbrauchs persönlicher Daten zu Problemen bei der Auszahlung der Familienbeihilfe gekommen sei. Die Empfängerinnen und Empfänger werden aufgefordert, ihre persönlichen Daten und hinterlegten Kontoinformationen zu überprüfen. Dazu enthalten die E-Mails einen Link mit der Aufforderung „Jetzt Daten überprüfen und sichern“. Dieser Link führt jedoch zu einer gefälschten Webseite, bei der persönliche Informationen sowie Onlinebanking-Zugangsdaten abgegriffen werden.

Das BMF warnt laufend vor solchen und ähnlichen Betrugsversuchen, welche über verschiedene Kommunikationskanäle wie SMS, E-Mail, Messenger-Dienste, Telefonanrufe und Social Media sowie über gefälschte Webseiten erfolgen.

Beispiel einer solchen Nachricht:

Wichtiger Hinweis zur Sicherheit Ihrer Daten

Liebe Nutzerin, lieber Nutzer,

In den letzten Wochen haben wir leider eine Zunahme von Fällen festgestellt, bei denen persönliche Daten missbraucht wurden, um staatliche Unterstützungsleistungen für Familien unrechtmäßig zu beantragen oder umzuleiten.

Konkret haben wir beobachtet, dass in einigen Fällen die finanzielle Hilfe an fremde Konten überwiesen wurde. Dies hatte zur Folge, dass mehrere berechtigte Haushalte die ihnen zustehenden Zahlungen in diesem Monat nicht erhalten haben.

Um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern, bitten wir Sie: Bitte überprüfen Sie noch heute Ihre persönlichen Daten und Ihre hinterlegten Kontoinformationen. Sollten Ihre Angaben unvollständig sein oder nicht bis zum Ende dieser Woche bestätigt werden, können wir die künftigen Überweisungen leider nicht mehr garantieren.

Die Überprüfung dauert nur wenige Minuten und hilft uns, Ihre Ansprüche effektiv zu schützen. Bitte nutzen Sie den folgenden Link, um den Vorgang abzuschließen:

[Jetzt Daten überprüfen und sichern]

Dieser Link ist für Sie persönlich bestimmt und bis zum Monatsende gültig.

Bundesministerium für Finanzen, Wien

Dies ist eine automatische Nachricht.

Auf der verlinkten Webseite werden zunächst persönliche Informationen wie Name, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer und Anschrift abgefragt. Anschließend sollen Nutzerinnen und Nutzer ihre Bank auswählen. In weiterer Folge wird ein vermeintliches Login-Fenster des jeweiligen Bankinstituts angezeigt. Ziel der Internetbetrüger ist es, auf diesem Weg auch Zugangsdaten für das Onlinebanking abzugreifen.

Das BMF betont, dass es sich hierbei um einen Betrugsversuch handelt und die versendeten Nachrichten sowie die verlinkten Webseiten Fälschungen darstellen.

Informationen des BMF erfolgen grundsätzlich in Form von digital signierten Bescheiden und werden per Post oder in die FinanzOnline Databox zugestellt. Das BMF fordert Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer niemals zur Übermittlung von persönlichen Daten wie Passwörtern, Kreditkartendaten oder Kontoinformationen auf. Informationen zur Amtssignatur und zur Verifizierung amtssignierter Schriftstücke finden Sie auf der Webseite des BMF.

Daher gilt: Wenn Sie Nachrichten mit ähnlichen Inhalten oder Anrufe mit ähnlichen Aufforderungen erhalten, handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Betrugsversuch.

Folgen Sie in keinem Fall den Anweisungen!
Geben Sie niemals persönliche Daten wie Passwörter, Kreditkartendaten oder Kontoinformationen bekannt!
Klicken Sie in Nachrichten keinesfalls auf darin enthaltene Links oder Dateien!
Das BMF empfiehlt, solche Nachrichten sofort zu löschen und solche Anrufe sofort zu beenden!
Seien Sie vorsichtig und hinterfragen und prüfen Sie stets die Plausibilität und die Echtheit solcher Nachrichten und Anrufe!
Eruieren Sie im Zweifel immer die offizielle Telefonnummer der vermeintlichen Stelle, die die Nachricht versendet oder den Anruf durchgeführt hat, und führen Sie einen Rückruf durch.

Internetbetrüger bedienen sich dabei immer häufiger ausgeklügelter Tricks, um an persönliche Daten ihrer Opfer zu gelangen und sich auf deren Kosten zu bereichern. Sie täuschen vor, dass die Nachrichten von offiziellen Stellen der österreichischen Finanzverwaltung stammen, wie zB. dem Bundesministerium für Finanzen, dem Finanzamt Österreich, dem Zollamt Österreich und FinanzOnline. Zu den bekannten Maschen zählen beispielsweise:

Anstehende  Steuerrückzahlungen und Rückerstattungen
Offene Forderungen und drohende Pfändungen
Verdächtige Anmeldeversuche und notwendige Aktualisierungen bei FinanzOnline
Erforderliche Überprüfungen zusätzlicher Verpflichtungen
notwendige Übermittlung von Informationen rund um Krypto-Vermögen

Detaillierte Warnmeldungen zu den aktuellen Betrugsmaschen im Namen des BMF finden Sie auf der unabhängigen Informationsplattform Watchlist Internet.

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Nepp: „Rote Pleitiers haben sich verzockt – die Wiener zahlen die Rechnung!“

Erst Gebühren erhöhen, dann Gemeindebau verscherbeln?

„Die Wiener SPÖ hat sich völlig verzockt – und jetzt sollen wieder einmal die Wienerinnen und Wiener die Rechnung dafür bezahlen. Die roten Pleitiers drehen an der Gebührenschraube und holen sich das Geld direkt von der Bevölkerung“, reagiert FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp auf die angekündigten Gebührenerhöhungen für Wasser, Kanal und Müll.

Ab 1. Jänner 2027 steigen die Gebühren für Wasser und Kanal um 4,6 Prozent, der Müllabfuhrabgabetarif wird um 4,5 Prozent erhöht. „Für die SPÖ ist die Valorisierung ein bequemer Vorwand, um den Wienern noch tiefer in die Tasche zu greifen. Tatsache ist: Die Bürger zahlen ohnehin schon enorme Summen an Steuern und Abgaben. Jetzt kommt die nächste Belastungswelle“, so Nepp.

„Und während die SPÖ bei den Gebühren abkassiert, denkt sie gleichzeitig darüber nach, den Gemeindebau beziehungsweise städtisches Vermögen zu verscherbeln. Das passt ins Bild: Die roten Abkassierer haben sich verzockt und greifen jetzt zuerst in die Taschen der Bürger und anschließend ans Tafelsilber der Stadt“, kritisiert Nepp.

Dass die Mehreinnahmen mit Investitionen begründet werden, lässt Nepp nicht gelten: „Natürlich braucht Wien funktionierende Wasserleitungen, Kanäle und eine moderne Müllentsorgung. Aber die Wiener haben ein Recht darauf zu wissen, warum sie immer mehr bezahlen müssen und wo ihr Geld tatsächlich landet. Die SPÖ kann nicht jede zusätzliche Belastung einfach mit dem Hinweis auf Investitionen rechtfertigen.“

„Die Wiener brauchen keine Gebührenkeule, sondern eine Politik, die endlich mit dem Steuergeld der Bürger vernünftig wirtschaftet. Die SPÖ muss aufhören, ihre eigenen politischen Fehlentscheidungen auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener auszutragen. Wien braucht endlich einen Kurswechsel – weg von Abkassiererei und Misswirtschaft, hin zu verantwortungsvoller Politik“, schließt Nepp.

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Arbeit ist in Österreich zum Luxusgut geworden

Die Regierung müsste endlich Lohnnebenkosten und Abgaben senken, bevor Österreich noch mehr Arbeitsplätze und Investitionen verliert

Die aktuellen Zahlen zu den Arbeitskosten sind ein weiteres Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort Österreich: Eine geleistete Arbeitsstunde kostet heimische Betriebe mittlerweile durchschnittlich 46,30 Euro. Der EU-Schnitt liegt bei lediglich 34,90 Euro. Österreich liegt damit um mehr als elf Euro pro Stunde über dem europäischen Durchschnitt.

Wobei es nicht um niedrigere Löhne für Arbeitnehmer geht sondern Im Gegenteil, nämlich dass sich Leistung für die Menschen wieder stärker lohnen muss. Das Problem sind die enormen staatlichen Belastungen auf Arbeit. Zu viel von dem, was ein Unternehmen für einen Arbeitsplatz aufwendet, landet bei Steuern, Abgaben und Lohnnebenkosten. Statt am Konto der Beschäftigten wird Geld in nicht unerheblichen Beträgen zusätzlich in die halbe Welt verteilt.

Genau hier verliert Österreich im internationalen Standortwettbewerb zunehmend den Anschluss. Während österreichische Unternehmen mit schwacher Konjunktur, hohen Energiepreisen und ausufernder Bürokratie kämpfen, verteuert der Staat jeden Arbeitsplatz zusätzlich. In zahlreichen mittel- und osteuropäischen Ländern liegen die Arbeitskosten nur bei einem Bruchteil des österreichischen Niveaus. Wer glaubt, heimische Betriebe könnten solche Kostenunterschiede dauerhaft durch höhere Produktivität kompensieren, verweigert die wirtschaftliche Realität.

Die Bundesregierung scheint sich bis heute nicht im Klaren zu sein, dass Arbeit nicht länger ein Luxusgut bleiben darf. Die Lohnnebenkosten müssten massiv sinken, Arbeit und Leistung steuerlich spürbar entlastet und staatlich verursachte Standortkosten konsequent reduziert werden. Gleichzeitig müssten Bürokratie und unnötige Vorschriften zurückgedrängt werden. Österreich muss wieder ein Land werden, in dem sich die Schaffung eines Arbeitsplatzes lohnt und Unternehmen investieren können, ohne von Abgaben und Regulierungen erdrückt zu werden.

Dazu der FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler: „Wenn eine Arbeitsstunde in Österreich bereits 46,30 Euro kostet, müssen bei dieser Bundesregierung sämtliche Alarmglocken schrillen! Wir wollen keine niedrigeren Löhne – wir wollen, dass Arbeitnehmer mehr von ihrer Leistung haben und Betriebe für Beschäftigung weniger belastet werden. Der Staat muss endlich seinen Zugriff auf Arbeit reduzieren! Arbeit muss wieder leistbar, Leistung wieder attraktiv und Beschäftigung wieder belohnt werden. Wenn Schwarz-Rot-Pink weiter zuschaut, verlieren wir Investitionen, Arbeitsplätze und Wohlstand.“

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Skandal im Pensionisten-Wohnhaus „Häuser zum Leben“ Leopoldau

Bereits abgesetzte Medikamente weitergegeben oder nicht verschriebene Medikamente übergeben

Wie der Fonds Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (KWP) – „Häuser zum Leben“ heute selbst einräumt, wurde im Haus Leopoldau aufgrund eines Personalversagens bei 20 von insgesamt 350 Bewohnerinnen und Bewohnern festgestellt, dass es über einen längeren Zeitraum zu einer teilweise wiederholt abweichenden Medikation kam. Die Vorfälle hätten sich auf eine einzige Abteilung beschränkt. Den Betroffenen geht es, laut Aussage des KWP gesundheitlich gut. Auch sollen alle Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses sowie die Angehörigen der Betroffenen bereits informiert worden sein. Erste dienstrechtliche Konsequenzen wurden bereits gesetzt – die Teamleiterin des Ambulanzteams sowie die Direktorin des Hauses Leopoldau wurden freigestellt – weitere dienstrechtliche Konsequenzen werden erfolgen.

Das KWP nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner zeigen keine Symptome oder Beeinträchtigungen. Ihr Gesundheitszustand ist unauffällig. Dennoch werden sie medizinisch und pflegerisch eng begleitet. Konkret wurden Medikamente für eine abweichende Tageszeit – etwa mittags statt abends – oder bereits abgesetzte Medikamente weiter übergeben. In wenigen Fällen wurden verschriebene Medikamente in abweichendem Ausmaß oder nicht verschriebene Medikamente übergeben. Bei 18 der 20 Betroffenen können wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gesundheitliche Folgen ausschließen. Bei den anderen beiden Personen werden vorsorglich Labortests durchgeführt, um ein vollständiges Bild zu erhalten.“

Das KWP führte weiters aus, dass es nach Bekanntwerden des Vorfalles umgehend sichergestellt hat, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner die korrekte Medikation erhalten, indem es eine zusätzliche Kontrollebene eingezogen hat. Bis auf Weiteres wird jede einzelne Medikation einer zusätzlichen Kontrolle unterzogen. Damit sollen Qualitätsabläufe im Medikamentenmanagement im Haus Leopoldau – wie in allen anderen Häusern – wieder eingehalten werden. Zur vollen Aufklärung läuft bereits eine umfassende externe Prüfung der Vorfälle. Die zuständige Behörde MA40 ist bereits aktiv. Eine Sonderprüfung soll ergeben haben, dass die Vorfälle auf Haus Leopoldau beschränkt sind.

Dazu Christian Hennefeind, Geschäftsführer der Häuser zum Leben: „Ich bin erschüttert von diesen Vorfällen. Die Sicherheit unserer Bewohnerinnen und Bewohner hat oberste Priorität, so etwas hätte niemals passieren dürfen. Wir müssen diesen Fall lückenlos aufklären. Dafür arbeiten wir bereits eng mit den Behörden und weiteren externen Prüfstellen zusammen. Ich möchte festhalten, dass alle anderen Teams unsere Standards und Regelwerke in der Qualitätssicherung eingehalten haben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Häusern leisten tagtäglich hervorragende und professionelle Arbeit für unsere Bewohnerinnen und Bewohner.“

SPÖ-Stadtrat Peter Hacker, Präsident des Fonds Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser „Häuser zum Leben“ ist der Meinung, dass die Vorfälle im Haus Leopoldau inakzeptabel sind und plädiert dafür, dass die „Häuser zum Leben“ die geplanten Schritte zur Aufklärung schnellstmöglich und in vollem Umfang umsetzen sollen. Die externe Untersuchung der Vorfälle im Haus Leopoldau wird von Prim. Prof. Dr. Christian Sebesta sowie der Kanzlei Baker McKenzie Rechtsanwälte durchgeführt, die jeweils ein Gutachten erstellen. Sobald diese vorliegen, wird das KWP darüber informieren.

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Bundesheer: 33 neue Militärpolizisten erhielten Dienstabzeichen

7 Monate fordernde Fachausbildung bestanden

Drei Soldatinnen und 30 Soldaten haben diese Woche ihre siebenmonatige Fachausbildung für die Militärpolizei abgeschlossen. Bei einem Festakt erhielten sie ihr Dienstabzeichen und sind damit berechtigt, selbstständig Amtshandlungen im Aufgabenbereich der Militärpolizei durchzuführen. Die Ausbildung absolvierten sowohl Chargen und Unteroffiziere als auch Offiziere. Die neuen Militärpolizisten werden künftig an folgenden Dienststellen eingesetzt: 13 in Wien, sieben in Graz, drei in Salzburg, zwei in Innsbruck, drei in St. Pölten und drei in Klagenfurt.

Der Fachausbildung für die Militärpolizei geht ein einwöchiges Aufnahmeverfahren voraus. Anschließend erwartet die Teilnehmer eine umfassende und vielseitige Ausbildung. Auf dem Lehrplan stehen unter anderem Rechtskunde, Kriminalistik, Verkehrsdienst, Einsatztraining, Körperausbildung, Spurensicherung und Psychologie. Dabei werden die angehenden Militärpolizisten gezielt auf Einsätze im In- und Ausland vorbereitet. Zusätzlich zur Fachausbildung für die Militärpolizei sind die jeweiligen militärischen Laufbahnkurse für Unteroffiziere und Offiziere zu absolvieren. Darüber hinaus bietet die Militärpolizei zahlreiche Spezialisierungsmöglichkeiten, etwa in den Bereichen Personenschutz, Diensthundewesen, Zugriff oder als Sonderermittler in der Kriminalistik.

Im Inland leistet die Militärpolizei einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit im militärischen Bereich. Zu ihren Aufgaben zählen unter anderem der Verkehrsdienst, Personen- und Fahrzeugkontrollen sowie die Sicherung militärischer Liegenschaften. Dienststellen der Militärpolizei gibt es in allen Bundesländern mit Ausnahme von Vorarlberg. Auch im Ausland kommt der Militärpolizei eine wichtige Rolle zu. Im Rahmen internationaler Militärpolizeieinsätze übernimmt sie unter anderem Aufgaben zur Aufrechterhaltung von Disziplin und Ordnung innerhalb der Militärkontingente, führt Ermittlungen durch und schützt Personal und Infrastruktur. Dabei arbeitet die österreichische Militärpolizei eng mit internationalen Partnern zusammen.

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FPÖ Wien bringt Sachverhaltsdarstellung in Causa Ruck ein

Es soll neue Hinweise im Zusammenhang mit den sogenannten „Ludwig-Ruck-Files“ geben

Die FPÖ Wien hat gestern, Freitag, bei einem Mediengespräch im Rathaus über eine Sachverhaltsdarstellung gegen Bürgermeister Michael Ludwig und den ehemaligen Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck informiert. Gemeinderat Lukas Brucker erklärte, über neue Hinweise im Zusammenhang mit den sogenannten „Ludwig-Ruck-Files“ zu verfügen.

Im Mittelpunkt steht dabei eine Tonbandaufnahme, in der Ruck über den Neubau des Unfallkrankenhauses Meidling spricht. Brucker forderte eine Klärung, welche Rolle Ruck bei dem AUVA-Projekt gespielt habe und ob Verwaltungs- oder Bewilligungsverfahren beschleunigt oder beeinflusst worden seien.

Als mögliche Auskunftspersonen nannte Brucker zwei hochrangige Magistratsbedienstete. Beide seien im Zusammenhang mit der Weiterleitung eines von Ruck erwähnten „Einseiters“ genannt worden, obwohl für Baubewilligungsverfahren grundsätzlich die Baupolizei (MA 37) zuständig sei. Die FPÖ fordert die Sicherstellung des Dokuments („Einseiter“), die Einvernahme möglicher Beteiligter und die Übermittlung der vollständigen Tonbandaufnahme an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Die von der FPÖ beantragte Sondersitzung des Wiener Gemeinderats soll am 21. September stattfinden. Brucker kritisierte den Termin als Verzögerung der politischen Aufarbeitung und erklärte, dass die FPÖ nun Anzeige erstattet hätte, damit die Aufklärung umgehend beginnen könne.  Es gilt für alle beteiligten Personen die Unschuldsvermutung.

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