Plötzlich um die Sicherheit der Bevölkerung besorgt
Waren für Rot und Schwarz bis dato die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ein absolutes
Tabuthema, hat hier offenbar in Hinblick auf die nahenden Nationalratswahlen ein Umdenken
eingesetzt. Allerdings orten wir hier eher ein Scheingefecht, als eine wirklich ernst gemeinte
Maßnahme.
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigt sich plötzlich um die Sicherheit der Österreicher(innen) be-
sorgt und will auf die altbewährten Grenzkontrollen zurückgreifen, wenn wegen der griech-
ischen Krise die „innere Sicherheit in Gefahr“ ist. Da kann Burgenlands Landeshauptmann
Hans Niessl (SPÖ) nicht nachstehen und begrüßt die Vorgehensweise der Innenministerin in
der Causa „Mehr Sicherheit in der Grenzregion“.
Anlässlich des heutigen Besuches der Innenministerin beim Burgenländischen Landeshaupt-
mann, war eines der prägnanten Themen die Sicherung der Grenze und die Verminderung
der Schlepperkriminalität.
Für Mikl-Leitner ist eindeutig, dass gerade die Zustände an der türkisch-griechischen Grenze aufzeigen, dass ein ganz klarer Handlungsmechanismus gebraucht werde. „Wenn die innere Sicherheit gefährdet sei, können wir uns selbstverständlich vorstellen, dass auch hier die Grenzen hochgezogen werden. An der Reisefreiheit selbst soll nicht gerüttelt werden“, so die Innenministerin. Interessan t ist die Tatsache, dass Niessl selbst einräumt, dass das Burgenland mit seiner 400 Kilometer langen ehemaligen Außengrenze am meisten profitieren würde. „Die Schlep- perkriminalität ist in den vergangenen Monaten um 90 Prozent angestiegen und die im Bedarfsfall von der Innenministerin eingeführten Grenzkontrollen bieten der gesamten Ost- region ein höheres Maß an Sicherheit“, konstatiert Landeshauptmann Niessl. Fotograf: Hermann Fercsak – Fotocredit: Burgenländisches Landesmedienservice
Auf was warten die Beiden eigentlich noch?
Die innere Sicherheit ist schon längst gefährdet
Da fragen wir uns doch, wenn Niessl ohnehin in Kenntnis der extrem hohen Schlepper-
kriminalität ist, warum dieser bis dato noch nichts zum Schutz der österreichischen Bevölker-
ung unternommen hat? Das Ganze hat ohnehin einen Schönheitsfehler, denn wir brauchen
auf keine griechische Krise zu warten.
Die innere Sicherheit ist bereits seit dem Zeitpunkt gefährdet, als die Grenzen zu den ehe-
maligen Ländern des Ostblocks geöffnet wurden. Seitdem strömen tagtäglich kriminelle
Ostbanden ungehindert über die sperrangelweit geöffneten Grenzen nach Österreich und
begehen in der Alpenrepublik Straftaten vom einfachen Einbruch bis hin zum Mord.
Da ist es doch erstaunlich, dass die Innenministerin erst warten will bis die „innere Sicher-
heit in Gefahr“ ist, um wieder Grenzkontrollen einzuführen. Was muss eigentlich noch
passieren bis Mikl-Leitner erkennt, dass es bereits längst so weit ist?
***** 2012-06-08