FPÖ-Mariahilf verhindert Drogen-Resolution der Grünen

Legalisierung von Cannabis-Shopping darf kein Thema sein

Die Grünen Mariahilf unter Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Susanne Jerusalem haben

am vergangenen Donnerstag einen Resolutionsantrag zu einer noch weiterreichenden

Legalisierung von „weichen“ Drogen eingebracht. Dieser konnte gegen die Stimmen

von Grünen und Neos abgeschmettert werden.

Eigengebrauchsmengen bei Cannabis wurden nämlich schon Anfang des Jahres aus

dem Strafrecht heraus genommen und ins Verwaltungsrecht verschoben. In Bezug

auf Drogenverkauf arbeitet die Regierung schon eifrig an einer Reparatur des jüngsten

Gesetzes, weil sich freilich herausgestellt hat, dass die Polizei genau deshalb der

Rauschgifthändler mittlerweile kaum noch habhaft wird. Kein Wunder also, dass die

Drogenszene geradezu floriert.

„Das Ansinnen der Grünen, die Problematik rund um die „Suchthilfe Jedmayer“ und

den Gürtel für ihre eigene Klientelpolitik zu missbrauchen, ist verantwortungslos“, sagt

Leo Kohlbauer, Klubobmann der FPÖ-Mariahilf.

„Wer glaubt, mit einer Legalisierung des Cannabis-Verkaufs das Sucht- und Dealer-

problem lösen zu können, befindet sich in der Sackgasse. Dass hier auf dem Rücken

der Anrainer der eigene Wunsch nach einer völligen Legalisierung von Cannabis-

Shopping Vorschub geleistet werden soll, ist ein typisches Merkmal dieser Gruppier-

ung, die regelmäßig unverantwortliche Minderheiteninteressen über die Mehrheit

stellt“, so Kohlbauer abschließend.

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2016-03-22