FPÖ – Schnedlitz: „Regierung fürchtet Fakten – Spesenskandale zeigen wahren Grund für Attacken auf parlamentarische Anfragen!“
„Es ist mittlerweile zur traurigen Realität geworden: Die teuerste und gleichzeitig unfähigste Regierung aller Zeiten tut alles, um unangenehme Wahrheiten unter dem Teppich zu halten. Und genau deshalb kampagnisiert diese Verlierer-Ampel seit Wochen offen gegen parlamentarische Anfragen – insbesondere, wenn sie von der FPÖ kommen!“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz anlässlich der ersten nun durch die freiheitliche Anfragenserie publik gewordenen Spesen- und Ausgabenexzesse innerhalb der Bundesregierung, über die die Tageszeitung „Österreich“ heute auch berichtet hatte.
„Der neueste Fall betrifft Ex-Ministerin Leonore Gewessler, die noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit kräftig in die Steuergeld-Kassa griff: 170.000 Euro für Speis und Trank, 120.000 Euro für Büromöbel und Büroausstattung – insgesamt unfassbare 446.479,10 Euro. Und das alles für ein Ministerium, das sie längst verlassen musste. Wenn der Sessel schon wackelt, wird er offensichtlich noch vergoldet“, kommentierte Schnedlitz.
Auch ÖVP-Finanzminister Brunner, der „ja generell ein Budgetloch hinterlassen hat“, sorgte bei Schnedlitz für Staunen: „Dankgeschenke um 8.778 Euro – offenbar war im Finanzministerium noch zu viel Steuergeld da. Das ist nur ein kleiner Teil, der durch unsere Anfragen aufgeflogenen Skandale. Während sich unsere Senioren teils anstellen müssen, um am Sozialmarkt über die Runden zu kommen, verteilt die ÖVP hinter verschlossenen Türen untereinander Geschenke. Da sieht ein Blinder den wahren Grund, warum vor allem die ÖVP gegen Transparenz durch parlamentarische Anfragen ist“, kritisierte Schnedlitz scharf.
Der freiheitliche Generalsekretär ortete in dieser nunmehr entstehenden Faktenlage den wahren Grund für die Regierungskampagne gegen die Anfragen der FPÖ: „Man will nicht, dass diese Exzesse öffentlich werden. Man will die FPÖ stoppen, weil wir Licht ins Dunkel bringen. Und deswegen schickt die ÖVP ausgerechnet ihren faulsten Minister – Innenminister Karner – vor, um parlamentarische Anfragen zu skandalisieren. Er behauptet allen Ernstes, Anfragen würden 3.000 Euro kosten. Die einzig offene Frage bleibt, wie viel Steuergeld er wirklich ausgibt, um nicht selbst antworten zu müssen – oder ob hier der Innenminister versucht, ganz Österreich inklusive der Journalisten zu belügen und an der Nase herumzuführen.“
Schnedlitz appellierte auch an die Medien: „Geschätzte Journalisten, anstatt diesen demokratiepolitischen Angriff der Regierung zu unterstützen, bitte schauen Sie sich die Antworten auf parlamentarische Anfragen auch proaktiv selbst an. Dort steht schwarz auf weiß, wie diese Regierung mit dem Geld der Bevölkerung umgeht – von Steuergeldverschwendung bis zur Freunderlwirtschaft. Das interessiert auch die Leser und Medienkonsumenten. Es wäre ein kleiner Rechercheaufwand mit großem Informationswert für alle Bürger.“
„Wir lassen uns das Recht auf parlamentarische Kontrolle nicht nehmen. Unsere Anfragen sind kein Selbstzweck, sondern dienen einzig der Aufdeckung von Missständen. Und genau deshalb hat die Ampel auch so panische Angst davor. Es ist höchste Zeit, dass diese Verlierer-Ampel endlich abtritt, anstatt weiter demokratische Rechte zu bekämpfen – damit Politik wieder für die Menschen gemacht wird und nicht für die eigenen Taschen“, stellte Schnedlitz abschließend klar.
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