Grüne fordern Konsequenzen nach Parteispendenskandal

Moser an ÖVP und SPÖ: „Zugeben, zurücktreten und zurückzahlen!“

„Zugeben, zurücktreten und zurückzahlen“, fordert die ehemalige Vorsitzende des Korruptions-

Untersuchungsausschusses, Gabriela Moser, die Verantwortlichen angesichts des eindeutigen

Gerichtsgutachtens über Zahlungsströme der Telekom, Lotterien und Raiffeisenlandesbank OÖ

zur ÖVP auf.

„Jetzt ist klar, warum der Untersuchungsausschuss im Herbst 2012 abgedreht werden musste.

Weitere Akten über die Hausdurchsuchung von Valora und MediaSelect vom April 2012 und

damit weitere Zahlungen in den ÖVP-Topf sollten im Herbst 2012 geheim bleiben,“ so Moser.

Bereits der Korruptionsuntersuchungsausschuss deckte auf, dass die MediaSelect und Michael

Fischer zusammen mit Hocheggers Valora eine Drehscheibe des Geldflusses von der Telekom

bildeten. Nun wurden auch auf Scheinrechungen beruhende Zahlungen von den Lotterien und

der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich an die ÖVP nachgewiesen. „Dabei könnte es sich aber

auch nur um die Spitze des Eisbergs gehandelt haben“, vermutet Moser angesichts des hohen

Schuldenbergs der ÖVP.

„Nun müssen die damals Verantwortlichen wie etwa Reinhold Lopatka und Johannes Rauch

endlich alles auf den Tisch legen und dürfen sich nicht weiter hinter den zehn Geboten von

Spindelegger verstecken. Genauso braucht es Konsequenzen in der SPÖ für die Zahlungen an

den Echo-Verlag. Die Telekom und die anderen „Spender“ müssen die Zahlungen zurück-

erhalten“, appelliert Moser.

^{(Quelle: APA/OTS)}

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2013-08-29