Geht jetzt die Erpressung des Rechtsstaates weiter?
Ist das nicht erstaunlich, jetzt haben sich die ohne Verfolgungsgrund illegal eingereisten
Pakistani doch dazu herabgelassen, sich ins wärmende Servitenkloster zu reichlich Speis
und Trank zu bequemen. Natürlich muss jetzt ein Dialog über ihre Forderungen wie Gratis-
Sat-TV, Gratis-Internet und Gratis-Öffis stattfinden. Denn wenn ihre Forderungen nicht
erfüllt werden haben sie bereits angekündigt, den Protest „wieder wo anders hin zu
tragen und eventuell wieder ein Gebäude zu besetzen.“ Für uns und vermutlich auch für jeden Menschen mit normalem Rechtsempfinden ist es unverständlich, wieso für Illegale die eindeutige österreichische Gesetzeslage gebogen werden soll. Das österreichische Recht sieht vor, dass Asylwerber, die sich unter Vor- spiegelung falscher Tatsachen –also erfundene Verfolgungsgründe – bei uns in die soziale Hängematte legen wollen, abzuschieben sind. Darüber hinaus dürfte überhaupt kein Asylwerber – egal, ob verfolgt oder nicht – über den Landweg zu uns kommen, weil er im ersten sicheren Drittstaat sein Asylansuchen abzugeben hat und nicht in einem Land seiner Wahl, in dem er mit möglichst viel Sozialleistungen rechnen kann. Das kann man mit kürzesten Verfahren klären und Asylbetrüger umgehend abschieben. Die Möglichkeit, mit anderen Begründungen Folge- anträge zu stellen, gehört unterbunden.“ Überhaupt fragen wir uns wie es sein kann, dass sich jeder Staatsbürger an die Gesetze zu halten hat, Asylwerber dagegen aber nicht. Asylbetrug ist eine kriminelle Tat. Und wer Kriminelle unterstützt, wird automatisch zum Beitragstäter. *****
2013-03-05