SPÖ-Baxant: Muslime sollen sich nicht von Verbrechen distanzieren
Nicht nur fundamentalistische
Islamisten vertreten diese Meinung
Am 22. März 2016 haben wir den Beitrag „Islamisches Erwachen“ verfasst. Auf ihrer
Facebook-Seite hat eine islamische Gemeinschaft nachfolgenden Kommentar ver-
öffentlicht.
Wer nun glaubt, dass derartige Kommentare (obiger Screenshot) nur von fundamentalis-
tischen islamischen Gruppierungen verfasst werden, der irrt gewaltig. Auf der Facebook-
Seite des SPÖ-Gemeinderates (und „Leider doch nicht Stadtrat“) Peko Baxant, haben
wir folgenden Eintrag gefunden, der sich auf einen STANDARD-Artikel bezieht.
Warum sollen sich Muslime nicht von Verbrechen distanzieren, die im Namen des Islams
begangen werden? Warum sollen sich Muslime nicht von Verbrechern distanzieren,
die ihre Gräueltaten im Namen des Islams begehen?
Warum sollen Muslime keine Demos oder Mahnwachen organisieren? Bleiben diese nur
den Hinterbliebenen von islamistischen Terroranschlägen vorbehalten? Was soll daran
absurd sein, wenn sich Muslime vom IS-Terror distanzieren?
Eines sei Baxant ins Stammbuch geschrieben. Eine Distanzierung vom IS, der seine
Taten im Namen des Islams begeht, hat mit einem „Islambashing“ nichts zu tun.
Aber scheinbar sieht das der SPÖ-Politiker anders. Eines würde uns noch interes-
sieren: Ist die Meinung von Peko Baxant SPÖ-Parteilinie?***** 2016-03-25
PR-Artikel, Satire oder verfrühter Aprilscherz?
Der ominöse Herr Mehmet Y. und seine eidesstattliche Erklärung
Wir sind uns noch unschlüssig, wie wir einen heutigen Beitrag des Magazins NEWS werten sollen. Als PR-Beitrag zugunsten eines politischen Mitbewerbers für das Amt des Bundespräsidenten, als Satire oder als verfrühten Aprilscherz? NEWS behauptet, dass ihnen ein mit 21. April 2015 datiertes Dokument vorliegt. Bei diesem handle es sich allem Anschein nach um eine notariell beurkundete „Eidesstät- tige Erklärung“ eines Mannes, der ungefähr ein Jahr lang Geschäftsführer einer Firma war, bei der Hofer als Eigentümervertreter agierte. Ein Mann namens Mehmet Y. ließ – laut NEWS – bei einer Notarin, bezüglich eines Geschäftstermins im österreichischen Parlament im Jahr 2014, folgendes zu Papier bringen:
NEWS räumt selbst ein, dass Mohsen A. (der aus dem Iran stammt) als potenzieller Investor gehandelt wurde. Der angebliche 180 Millionen-Deal, ging aus welchen Gründen auch immer nicht über die Bühne. Und jetzt wird es erstaunlich. Der millionenschwere iranische Investor wird plötzlich zum Asylwerber und erhält auf Grund seines Asylantrages subsidiären Schutz. Ob man bei NEWS selbst an die Story glaubt? Nachfolgender Textpassage lässt bei uns nämlich Zweifel aufkommen. Allein die kolportierte Summe von 180 Millionen Euro für die Staatsbürgerschaft, lässt die ganze Geschichte unglaubwürdig er- scheinen.

Aber das tut dem NEWS-Beitrag keinen Abbruch. Hauptsache es wird einmal mit Dreck geworfen und gewisse Kreise werden sicher hoffen, dass zumindest ein übler Geruch hängen bleiben wird, auch wenn es sich im Nachhinein herausstellt, dass die Anschuldigung nicht stimmt. ***** 2016-03-24
Gudenus fordert: Aktion scharf gegen politischen Islam
Radikale Gruppierungen müssen verstärkt kontrolliert werden
Die Anschläge in Brüssel machen einmal mehr deutlich: Die Ausbreitung des radikalen Islam in europäischen Hauptstädten ist die Keimzelle allen terroristischen Übels. Gerade in Wien hat man lange genug salafistischen Umtrieben zugesehen, damit muss nun endgültig Schluss sein, so der Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus, der eine Aktion scharf gegen alles und jeden, der radikal-islamistische und damit verbrecherische Ideologien forciert, fordert. Dazu zählen sofortige strenge Kontrollen von muslimischen Kindergärten, Schulen und Vereinen aber auch ein sofortiges Verbot von Koranverteilungen auf öffent- lichen Plätzen und Straßen der Bundeshauptstadt. „Salafismus darf in Wien nicht salonfähig werden“, macht Gudenus deutlich und erinnert an einen interreligiösen Dialog im Saudi-Zentrum im vergangenen Herbst, an dem Ibrahim El Zayat, der Chef der deutschen Muslimbruderschaft, teilgenommen haben soll. „Ich fordere von Bürgermeister Häupl eine klare Distanzierung zu radikal-islamis- tischen Verbänden. Zudem müssen Einrichtungen von unter Beobachtung stehender Gruppen, wie die Milli-Görüs-Bewegung oder die Muslimbruderschaft regelmäßig kontrolliert werden, um eine weitere Verbreitung der Radikalisierung in unserer Stadt verhindern zu können. Muslimischen Extremisten darf bei uns nicht länger der rote Teppich ausgerollt werden“, so Gudenus. (Quelle: APA/OTS) ***** 2016-03-23Keine linke Gesinnungsjustiz
Richter Stefan Apostol lässt sich nicht beeinflussen
Kann es sein, dass der Grün-Politiker Albert Steinhauser den Richter Stefan Apostol
nicht leiden kann? Die Antwort könnte in diesem UNZENSURIERT-Beitrag zu finden
sein.
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2016-03-23
FPÖ-Mariahilf verhindert Drogen-Resolution der Grünen
Legalisierung von Cannabis-Shopping darf kein Thema sein
Die Grünen Mariahilf unter Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Susanne Jerusalem haben am vergangenen Donnerstag einen Resolutionsantrag zu einer noch weiterreichenden Legalisierung von „weichen“ Drogen eingebracht. Dieser konnte gegen die Stimmen von Grünen und Neos abgeschmettert werden. Eigengebrauchsmengen bei Cannabis wurden nämlich schon Anfang des Jahres aus dem Strafrecht heraus genommen und ins Verwaltungsrecht verschoben. In Bezug auf Drogenverkauf arbeitet die Regierung schon eifrig an einer Reparatur des jüngsten Gesetzes, weil sich freilich herausgestellt hat, dass die Polizei genau deshalb der Rauschgifthändler mittlerweile kaum noch habhaft wird. Kein Wunder also, dass die Drogenszene geradezu floriert. „Das Ansinnen der Grünen, die Problematik rund um die „Suchthilfe Jedmayer“ und den Gürtel für ihre eigene Klientelpolitik zu missbrauchen, ist verantwortungslos“, sagt Leo Kohlbauer, Klubobmann der FPÖ-Mariahilf. „Wer glaubt, mit einer Legalisierung des Cannabis-Verkaufs das Sucht- und Dealer- problem lösen zu können, befindet sich in der Sackgasse. Dass hier auf dem Rücken der Anrainer der eigene Wunsch nach einer völligen Legalisierung von Cannabis- Shopping Vorschub geleistet werden soll, ist ein typisches Merkmal dieser Gruppier- ung, die regelmäßig unverantwortliche Minderheiteninteressen über die Mehrheit stellt“, so Kohlbauer abschließend. ***** 2016-03-22Islamisches Erwachen
Hat diese islamische Gemeinschaft
doch etwas mit dem Islam zu tun?
Zu den heutigen Terroranschlägen in Brüssel, haben sich mittlerweile auch islamische Gemeinschaften .– in diversen sozialen Netzwerken –. zu Wort gemeldet. Screenshots von allen Statements und Kommentaren zu veröffentlichen, würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Aber wir kommen nicht umhin, unserer Leserschaft zumindest den Facebook-Eintrag der islamischen Gemeinschaft „Islamisches Erwachen“ zur Kenntnis zu bringen.
Wir ersparen uns den Facebook-Eintrag zu kommentieren, da dieser für sich selbst
spricht. Allerdings gestatten wir uns die Frage, hat die islamische Gemeinschaft
„Islamisches Erwachen“, die immerhin über 13.000 „gefällt mir“ aufweist, doch
etwas mit dem Islam zu tun?
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2016-03-22
Statements von Grün-Politiker(innen) zu den Anschlägen in Brüssel
Sorge um rechtspopulistischen Hetze
Brüssel wurde heute Ziel von islamistischen Terroranschlägen. Am Flughafen sowie in einer Metro wurden mindestens 26 Menschen durch explodierende Bomben getötet. Zudem gab es zahlreiche Verletzte. Sofort waren die professionellen Betroffenen auf den Plan gerufen, wie man sie schon von den vorangegangen islamistischen Terror- anschlägen kennt und posteten in den sozialen Netzwerken Beileidsbekundungen. Aber nicht alle haben Angst vor dem Terror, wie beispielsweise die Grün-Politikerin Irina Studhalter. Ihre Sorge gilt der rechtspopulistischen Hetze, die folgen wird.
Aber auch der Grün-Politiker Michel Reimon äußerte sich zu Terroranschlägen in
Brüssel. Er bezeichnete den Terror gegen Unschuldige als Medieninszenierung.
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2016-03-22
Schützt Wiener SPÖ Abdullah P. vor Verhaftung?
Islam-Kindergärten – Geldrückflüsse in das
Umfeld der SPÖ-Wien stehen im Raum
„Es ist für mich höchst verdächtig, dass der Hauptverdächtige im dunkelroten Islam- Kindergärten-Skandal trotz vermutetem Millionenschaden für den Wiener Steuerzahler durch Förderbetrug, IS-Infiltrierung und Scharia-Indoktrinierung noch immer auf freiem Fuß ist“, meint FPÖ-Landesparteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik. Die FPÖ hatte den damals zuständigen SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch im Gemeinde- rat wiederholt vor diesen vermuteten Machenschaften gewarnt, die Fördermillionen für dubiose oder inexistente Islam-Kindergärten sind mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen jedoch munter weiter geflossen. Es drängt sich bei vielen Beobachtern der Verdacht auf, dass es von Seiten besonders großzügig mit Wiener Steuergeldmillionen bedachter Betreiber eventuell auch Geld- rückflüsse in den Dunstkreis der Wiener SPÖ gegeben haben könnte und die Justiz deswegen keine besondere Eile bei Verhaftungen in diesem SPÖ-Skandal ersten Ranges an den Tag legt. „Denn wenn hier keine Verdunkelungsgefahr vorliegt, dann will ich Wehsely heißen“, sagt Mahdalik. (Quelle: APA/OTS) ***** 2016-03-21Unverblümte Propaganda für den IS auf Facebook
Warum werden die Grünen bei derartigen Beiträgen nicht aktiv?
Erst am 10. März haben wir einen Artikel über eine obskure Facebook-Seite verfasst. Obwohl der Betreiber wiederholt beteuert keine Propaganda für den IS zu betreiben, haben wir wieder einen Beitrag (vom 19. März) gefunden, der IS-Propaganda im Reinformat ist.
Wie wir gestern berichteten, hatten es sich die Grünen zur Aufgabe gemacht, User
– deren Postings ihnen missfielen (angebliche Hasspostings) – anzuzeigen bzw. zu
verklagen. Bei den betreffenden Postings handelte es sich aber mehr oder weniger
um „Stammtischparolen“, die möglicherweise teils in ungeschickter Form auf Face-
book verfasst wurden. Also keine wirklich staatsgefährdende Propaganda.
Etwas anders sieht es schon bei dem Facebook-Eintrag auf „Gottergebenheit“
(obiger Screenshot) aus. In diesem wird ganz unverblümt Propaganda für den IS
betrieben.
Da stellt sich für uns die Frage, warum die Grünen nicht derartige User und/oder
Facebook-Seitenbetreiber anzeigen? Haben sie etwa Angst oder sehen sie der-
artige Beiträge nicht? Sie sind doch wahre Meister im Aufspüren von Hass- und
Hetzpostings.
Tja, den „Hausmeister von der 5er-Stiege“ (der seinem Frust ungeschickt freien Lauf lässt) anzuzeigen, ist halt ungefährlich.
***** 2016-03-21
Bild der Woche 11/2016
Ob das die geeignete Werbefläche für Immobilien ist?
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2016-03-20
Armin Wolf sieht ein „wirkliches“ Problem
Wittert er gar unerwünschte Konkurrenz?
Nachfolgender Tweet von Armin Wolf, darf einem ein Schmunzeln entlocken.
Ob es auch Menschen gibt, welche die vorgegebenen Systemmeldungen. – die Wolf
den ZIB-Zusehern vorliest. – .für „Nachrichten“ halten? Oder hat er diesenTweet
nur abgesetzt, weil er unerwünschte Konkurrenz wittert, die er sich vom Leib halten
will?
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2016-03-20
Sehr mäßiger Erfolg der grünen Anzeige/Klage-Kampagne
Bei 27 Fällen eine einzige Verurteilung
Im Klartext bedeutet das, dass 10 Fälle noch gar nicht abgeschlossen sind, der Ausgang
also noch ungewiss ist und daher nicht als abgeschlossen zu betrachten sind. Zudem
fehlen in der Aufzählung 12 Fälle, bei denen die Klagen und/oder Anzeigen augen-
scheinlich abgewiesen (verloren oder eingestellt) wurden.
Da kann man bei einer Anzahl von 27 Verfahren wohl kaum von einem Erfolg sprechen.
Scheinbar hatte man bei den Grünen nichts Besseres zu tun, als in sozialen Netzwerken
nach Postings zu suchen, die als nicht angenehm erschienen. Tja, auch eine Art der
Beschäftigungstherapie, auf welche die Grünen nicht unbedingt stolz sein müssen.***** 2016-03-20
Putzpersonal für Flüchtlinge
Reinigungsfirma putzt vom
Frühstückstisch bis hin zu den Toiletten
Immer wieder wird von politisch linker Seite und auch von Gutmenschen dementiert, dass es Putzpersonal für Flüchtlinge gäbe. Solche Behauptungen dienen angeblich nur der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Wir sind dem Ganzen nachgegangen und prompt fündig geworden. Im 2. Wiener Gemeindebezirk, in der Sport&Funhalle (nächst Dusikastadion), in der rund 120 männliche Flüchtlinge untergebracht sind, räumt eine professionelle Reinigungs- firma den Dreck – den die bedauernswerten Traumatisierten verursachen – weg. {besps}fputz{/besps} Die Reinigungsfirma ist rund um die Uhr vor Ort und besteht am Tag aus 4 – 6 und in der Nacht aus 2 -3 Mitarbeiter. Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich vom Wegwischen der Bröseln am Frühstückstisch bis hin zum Reinigen der Toiletten (normale handelsübliche WC). Da stellt sich natürlich die Frage warum es nicht möglich ist, erwachsene Männer dazu anzuhalten, ihren Wohn- und Sanitärbereich selbst sauber zu halten. Zudem haben diese den ganzen lieben Tag ohnehin nichts zu tun. ***** 2016-03-19Der Wende(hals)kanzler
Faymann und die Asylkrise im Wandel der Zeit
Grenzen auf, bloß kein Zaun und schon gar keine Obergrenze. Das war lange Zeit die Linie von SPÖ-Kanzler Werner Faymann in der Asylkrise. Faymann vollzog unbeirrt, was Angela Merkel in Berlin vorgab. Vor rund einem Monat hat sich das schlagartig geändert. Faymann machte den Wendehals und verdammte fortan, was er bis dahin unter dem Banner der „Menschlichkeit“ postuliert hatte. {youtube}RrVUXLABZT0{/youtube} FPÖ-TV hat diese Wendehalspolitik in einem Video zusammengefasst und Faymanns Aussagen vor und nach seiner artistischen Drehung dokumentiert. Die FPÖ-Fraktion um HC Strache und Herbert Kickl setzte dazu in der gestrigen Parlamentsdebatte ein passendes Symbol ein: einen Wetterhahn. Dieser ist auf einer Seite rot, auf der anderen schwarz lackiert, denn auch auf die ÖVP trifft dieser Umschwung zu. (Quelle: fpoe.at) ***** 2016-03-19Eine Schande für Österreich
Bundespräsident empfängt einen Despoten der übelsten Sorte
Wer ist dieser Hassan Rohani? Nun, er ist ein Despot der übelsten Sorte. Unter seiner
Führung gibt es laut UNO die meisten Hinrichtungen seit 20 Jahren im Iran. Staatliche
Festivals zur Holocaust-Leugnung und Massenhinrichtungen stehen an derTagesord-
nung.
Das antisemitische Regime unter der Führung von Rohani, hetzt offen gegen Israel
und Juden und propagiert daher mit der Auslöschung Israels einen zweiten Holocaust.
Anlässlich des Staatsbesuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Israel, wurden im
Iran zwei Testraketen mit der Aufschrift „Israel must be wiped out“ abgeschossen (Israel
muss ausradiert werden) abgeschossen.
Aber auch Regimegegner und Homosexuelle haben kein leichtes Leben unter der Führ-
ung von Hassan Rohani. Werden diese geoutet, ist es mit ihren Leben vorbei. Denn für
diesen Personenkreis gilt die Todesstrafe. Zudem finanziert der Iran den internationalen
Terrorismus.
Da erstaunt es uns, dass so einem Mann in Österreich der rote Teppich ausgerollt wird.
Der höchste Mann im Staat, Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, lässt sich tatsächlich
herab, einen Despoten wie Rohani, mit militärischen Ehren in Österreich zu empfangen.
Darauf braucht er wirklich nicht stolz zu sein.
Etliche Organisationen und sogar die ansonsten meist realitätsfremden Grünen, haben
den Bundespräsidenten aufgefordert, den Empfang von Rohani abzusagen. Nur bei
der SPÖ sieht man das scheinbar anders.
Wir vermuten einmal, dass es bei den Besprechungen auch um die Einfädelung mög-
licher Iran-Geschäfte in Milliarden-Höhe geht. Sollten solche tatsächlich über die
Bühne gehen, wird es dem iranischen Terror-Regime weiterhin ermöglicht, Terror-
organisationen wie die Hisbollah auch in Zukunft zu unterstützen, seine eigene Auf-
rüstung fortzusetzen und weiterhin Menschen zu ermorden. Für uns ist der Empfang
eines Despoten, wie Hassan Rohani, eine Schande für Österreich.
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2016-03-18
Neue Vorwürfe gegen Islam-Kindergarten belegen Aufklärungsbedarf
Wiener FPÖ hat Maßnahmenpaket schon auf den Weg gebracht
Die heute bekannt gewordenen Vorwürfe gegen einen, von der Stadt Wien sub-
ventionierten Islam-Kindergarten. – .angeblich sind dort Drogen- und Sex-Parties
gefeiert worden. – .macht deutlich, wie notwendig die Strafanzeige bei der Wiener
Staatsanwaltschaft, die die FPÖ eingebracht hat, ist.
„Hier muss für volle Aufklärung gesorgt werden, schließlich handelt es sich um
Steuergeld, das offenbar ungeprüft in dubiose Vereine gepulvert wurde“, so der
FPÖ-Vizebürgermeister aus Wien, Mag. Johann Gudenus.
Rot-Grün wird am 31. März Gelegenheit haben, sich zu erklären, denn da findet die
von der Wiener-FPÖ verlangte Sondersitzung des Landtages zu dem Thema statt.
Entsprechende Anfragen wurden bereits eingebracht und ein Verlangen auf Prüf-
ung durch den Stadtrechnungshof ist bereits in Vorbereitung, kündigt Gudenus
das freiheitliche Maßnahmenpaket an, um hier volle Aufklärung zu erreichen.
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2016-03-17
FPÖ-Kickl: „Der ´Nazi´ ist ein Sozi“
Tageszeitung „Österreich“ hat wieder
einmal einen kapitalen Bock geschossen
„Wie ein ohnehin schon geschmacksfreier Scherz voll daneben geht, zeigte der ehemalige
Mediensprecher von Bundeskanzler Werner Faymann bei der Demonstration der FPÖ Wien
gegen das Asyl-Massenquartier in Liesing. Mit seinem Schild ‚Leasing erwache‘ versuchte
Gerd Millmann offenbar jene Bürger, die sich zu Recht gegen das Asylmassenquartier
wehren, als Nazis und Deppen zu diskreditieren. Aber nach dem Motto ‚Haltet den Dieb‘
war das alles ja nur ‚Satire‘“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
„Die einzigen, die Herrn Millman offenbar unbedingt auf den Leim gehen wollten, waren
Fellner und sein ‚Österreich‘. In fetten Lettern war von einem ‚Internet-Hype um pein-
liches Nazi-Foto bei Asyl-Demo‘ die Rede. Pech nur, dass der ‚Nazi‘ ein Sozi ist und
‚Österreich‘ wieder einmal einen kapitalen Bock geschossen hat. Es ist wirklich erstaun-
lich, dass niemand in der Redaktion der Fellner-Postille Millmann erkannt haben will, in
seinen besseren Zeiten war dieser bei der SPÖ ja richtig gut im Geschäft, später auch
Journalist. Millmanns Sohn David, Mitarbeiter in der Pressestelle der SPÖ Wien, hatte
im Übrigen schon vor Beginn der Demo ein Foto der beiden ‚Satiriker‘ mit Schild auf
Twitter gepostet“, so Kickl.
„Die ‚fetten Jahre‘ Vater Millmanns sind anscheinend vorbei, die Aktion ist also auch
als Psychogramm des um Aufmerksamkeit buhlenden Ex-Kanzler-Sprechers zu sehen.
Dass David Millmann als SPÖ-Mitarbeiter diese Aktion auch noch unterstützt, ist aller-
dings ein Psychogramm der SPÖ Wien: Bürger, die der sozialistischen Willkommens-
unkultur den Kotau verweigern, sind zur Verunglimpfung freigegeben“, so Kickl.
(Quelle: APA/OTS)
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2016-03-16
Grüne waren in Idomeni
Grün-Politiker ist sogar noch stolz drauf
Den Vorfall in Idomeni .–. bei dem drei Flüchtlinge bei einem inszenierten illegalen Grenzübertritt ertranken – wollen wir gar nicht näher kommentieren, da über diesen ohnehin schon in den meisten Medien ausführlich berichtet wird.
LINK zum Krone-Beitrag
Bei der Aktivistin handelt es sich um Fanny Müller-Uri. Scheinbar sind sich die Grünen
nicht sicher, ob diese ein Parteimitglied ist oder nicht. Dies ist jedenfalls aus dem
Krone-Artikel zu schließen. Und bevor sich die Grünen vielleicht auch nicht mehr sicher
sind, ob Müller-Uri in der Grünen Bildungswerkstatt aktiv war, nachfolgend ein Screen-
shot zwecks Gedächtnisauffrischung.
Laut Kronen Zeitung könne man bei den Grünen auch nicht sagen, ob derzeit öster-
reichische Grüne als Aktivisten in Idomeni sind. Auch hier können wir behilflich sein.
Grüne Parteimitglieder waren in Idomeni, und diese Behauptung ist keine Erfindung
von uns, sondern stammt vom Grün-Politiker Michel Reimon, der vor Kurzem noch
dem Außenminister unterstellte, Tote zu verursachen.
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2016-03-15
Sind neue Flüchtlingstransporte nach Österreich geplant?
Warum ist ein „Polizei“-Bus in Frauenkirchen stationiert?
Unzählige illegale Einwanderer kamen im vergangenen Sommer unkontrolliert über Ungarn nach Österreich. Der Spuk dauerte solange, bis die ungarische Regierung vernünftigerweise gegen Ende September mit einem dementsprechenden Zaun die Grenze zu Serbien dicht machte. Laut dem EU-Asylsystem (Dublin-Verordnung) hätten alle Illegalen, von denen man in Kenntnis war, dass sie über Ungarn kamen, dorthin zurückgebracht werden müssen. Dazu kam es allerdings nicht, denn anstatt einem EU-Gesetz Folge zu leisten, kritisierten Kanzler und Vizekanzler lieber den ungarischen Staatschef Orban. Dies ging sogar so weit, dass der Verwaltungsgerichtshof ein Abschiebe-Verbot nach Ungarn erließ, weil dieses für Flüchtlinge kein sicheres Land sei. Dieses Abschiebe-Verbot war jedoch nicht generell. Es wurde im Einzelfall geprüft, ob eine Abschiebung möglich sei und dann im Einzelfall entschieden, dass es nicht mög- lich ist. Mittlerweile ist überhaupt keine Abschiebung nach Ungarn mehr möglich, da diese nach dem Dublin-System innerhalb von sechs Monaten erfolgen muss. Das heißt im Klartext, die Frist (die eigentlich ohnehin unnötig erscheint) ist abgelaufen und Österreich bleibt auf den Illegalen sitzen. In diesem Zusammenhang ist es höchst interessant, warum im burgenländischen Frauenkirchen (ein Ort nächst der ungarischen Grenze) ein Autobus der Firma „Dr. Richard“ stationiert ist, welcher mit Blaulicht und Polizei-Aufkleber ausgestattet ist. Der besagte Bus wurde im Vorjahr für Flüchtlingstransporte verwendet, weiß die dort ansässige Bevölkerung zu berichten.
Fährt „Dr. Richard“ im Auftrag des Innenministeriums oder wurde der Bus von
diesem angemietet? Und zu welchem Zweck ist der besagte Bus bereits seit
mehreren Monaten in Frauenkirchen stationiert? Sind wieder Flüchtlingstrans-
porte von der ungarischen Grenze nach Österreich geplant? Beim besagten Bus-
unternehmen war niemand für eine Stellungsnahme erreichbar.
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2016-03-14
Ein peinlicher Internetauftritt eines Grün-Politikers
Michel Reimon beschuldigt den
Außenminister Tote zu verursachen
Michel Reimon, Spitzenkandidat der Burgenländischen Grünen bei der Landtagswahl im Burgenland 2010 und seit Anfang Juli 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments, dürfte den wenigsten Österreicher(innen) bekannt sein. Das ist auch irgendwie ver- ständlich, denn auch wir haben von diesem Mann noch nichts Produktives in Erfahrung bringen können. Nun ist es ihm endlich gelungen in die Schlagzeilen zu geraten. In einer Rede warf er dem Außenminister S. Kurz (ÖVP) vor, um Flüchtlinge von der Balkan-Route abzu- halten, wollte er humanitäre Missstände herbeiführen und gezielt hässliche Bilder zur Abschreckung in Umlauf bringen. Zudem bezeichnet er Kurz als einen menschenverachtenden Zyniker, der Elend produ- zieren will. Reimons Aussage sorgte kurz für einen medialen Rummel. Dieser ebbte aber voraussehbar wieder schnell ab und Reimon will scheinbar nicht wieder in die mediale Versenkung verschwinden. Vielleicht stellte er aus diesem Grund nachfolg- enden Tweet auf seinem Twitter-Account ein:
Was will Reimon eigentlich damit aussagen? Jedenfalls scheint dem Grünpolitiker fast jedes Mittel recht zu sein, um in den Schlagzeilen zu bleiben. Wir sind schon gespannt wie lange es dauern wird, bis die Systemmedien den obig gezeigten Tweet entdecken und dem Grünen wieder etwas Aufmerksamkeit schenken werden.
***** 2016-03-13
TBC hat im Parlament Einzug gehalten
Verdacht auf Tuberkulose hat sich bestätigt

Wie aufgeschreckt doch Politiker reagieren, wenn es sie selbst betrifft oder betreffen könnte. Der Grund dafür ist auch nicht harmlos, denn die TBC hat im Österreichischen Parlament Einzug gehalten. „Der gestern bekannt gewordene Verdacht auf Tuberkulose bei einem Mitarbeiter der Parlamentsdirektion hat sich bestätigt. Der zuständige Gesundheitsdienst der Stadt Wien (MA 15) setzt nun routinemäßig alle erforderlichen Schritte.“ ..So heißt es unter anderem in einer heutigen Presseaussendung der Parlamentsdirektion. Vor wenigen Tagen, also noch vor Bekanntwerden des TBC-Ausbruches im Parlament, berichtete der Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Wolfgang Seidl wie folgt: „In ganz Wien wachsen Asylmassenunterkünfte wie die Schwammerl aus dem Boden. Auch wir in der Leopoldstadt haben mit der „Fun- und Sporthalle“ beim Stadioncenter eine solche Unterkunft. Schon vor einiger Zeit meldeten verschiedene Medien Fälle von Ruhr, Malaria, Tuberkulose, Hepatitis usw. Diese hochansteckenden Krankheiten sind der Ausfluss der ungeregelten und ungezügelten Willkommenskultur, die gerade in Wien von Rot und Grün noch immer gelebt wird. Die Gefahr, die dadurch für die angestammte Bevölkerung ausgeht, ist nicht einmal im Ansatz abschätzbar und die Spitalseinrichtungen vermutlich auch nicht auf eine große Anzahl von Personen mit derartigen Krankheiten eingestellt.“ Das Einschleppen neuer, alter Seuchen durch illegale Migranten nach Österreich ist spätestens seit dem Vorjahr ein heikles Thema. Immer wieder wurden Gerüchte laut, dass sich Helfer und Einsatzkräfte an den Grenzübergängen oder den Unterkünften mit seltsamen Krankheiten angesteckt hätte. Meist wurden die Fälle aber – wie lange Zeit auch die Einwanderer-Kriminalität. – .eisern totgeschwiegen. Auch wir haben darüber berichtet. Helfer die sich durch das Tragen von Schutzmasken schützten, wurden unterschwellig dem Schüren von Ängsten bezichtigt Die Gesundheitssprecherin der FPÖ, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, stellte diesbezüglich eine Parlamentarische Anfrage. Die Antwort – falls man diese überhaupt als solche bezeichnen darf – war dementsprechend. Wie konnte es sich denn die FPÖ-Politikerin überhaupt erlauben derartige Fragen zu stellen. Spätestens jetzt sollte jenen Politiker(innen), die für die ungezügelte und unkontrol- lierte Masseneinwanderung verantwortlich sind, ein Licht aufgehen. Sie können zwar sich selbst und ihre Familien mittels Leibwächter vor Straftaten wie Raub, Vergewalt- igung udgl. schützen, doch Seuchen machen auch vor den besten Sicherheitsein- richtungen nicht halt. Man kann ein flächenmäßig begrenztes Territorium nicht nach Belieben mit Menschen vollstopfen. Erstens gefährdet dies den sozialen Frieden. Zweitens birgt es ein hohes gesundheitliches Risiko. ***** 2016-03-12
ERSTAUNLICH konnte Grün-Politikerin helfen
Gut Ding braucht eben Weile
Im Zuge der Recherchen zum mutmaßlichen Drogenkonsum des Grün-Politikers Volker Beck stellten wir fest, dass die Grün-Politikerin Birgit Hebein, Abgeordnete zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates, nicht in der Lage war, ihren Vornamen auf ihrem Facebook-Account richtig zu schreiben.
Statt „Birgit“ war „Birgt“ zu lesen und das über einen Zeitraum von knapp sieben (7 !)
Jahren (nachvollziehbare Profilfoto-Erstellung). Frau Hebein, die eine fleißige Facebook-
Userin ist, scheint über diesen Zeitraum auch nicht erkannt zu haben, dass sie ihren
Vornamen falsch geschrieben hatte.
Erst nachdem unser eingangs erwähnter Beitrag erschien, den sie gelesen haben dürfte,
ist der Grün-Politikerin scheinbar ein Licht aufgegangen und sie korrigierte ihren Fehler.
Es freut uns, dass wir wieder einmal helfen konnten. Allerdings erschüttert es uns, dass
Personen, die aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage sind/waren ihren
Vornamen richtig zu schreiben und dies über Jahre nicht erkannten, die Geschicke
unseres Landes bzw. unserer Städte mitbestimmen dürfen.
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2016-03-12
Nächste Posse in Sachen Grenzzaun
Tore sind gar nicht verschlossen
Erst im vorigen Monat haben wir einen Beitrag über den Grenzzaun verfasst. Dieser ist nun um eine Posse reicher. Der Bevölkerung wird derzeit suggeriert, dass Bundes- heer und Polizei darauf trainiert werden, einen möglichen gewaltsamen Ansturm von Flüchtlingen auf den Grenzzaun .– . oder besser gesagt: „Türl mit Seitenteilen (© W. Faymann)“ – zu verhindern bzw. abzuwehren. Die angeblich „harte“ Gangart der Regierung und speziell der Genossen, halten wir für einen Wahlkampfgag der verhindern soll, dass der FPÖ-Kandiat Norbert Hofer, die Bundespräsidentenwahl gewinnt. Denn alle Ideen, die plötzlich zum Schutz der öster- reichischen Grenzen dienen sollen, stammen von der FPÖ und wurden von der rot- schwarzen Bundesregierung kopiert. Aber zurück zum Grenzzaun. Diesen brauchen die Flüchtlinge gar nicht zu stürmen, denn die Tore von diesem sind unverschlossen. Wie auf unserem Beweisfoto ein- wandfrei zu erkennen ist, ist die Kette (samt Vorhängeschloss), die lose am Zaun hängt, nicht mit dem Tor verbunden.
Die Ausrede für diesen Schildbürgerstreich ist erstaunlich. Die Tore sind deswegen
nicht verschlossen, um Wanderern das ungehinderte Passieren zu ermöglichen.
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2016-03-11
Es wird natürlich keine IS Propaganda betrieben
Dazu ein aussagekräftiges Kommentar eines Users
Der fremdländische Kulturimport hat uns unter anderem Bandenkriege, Vergewaltiger, Räuber, Diebe und auch Mörder beschert. Auch in religiöser Hinsicht gibt es immer wieder von erstaunlichen Gegebenheiten zu berichten, sowie wir dies in regelmäßigen Abständen tun. Im Zuge unserer Recherchen sind wir auf die Facebook-Seite der islamischen Gemein- schaft .„Gottergebenheit“. gestoßen. Der Beitreiber der Seite (der sich bedeckt hält) verabsäumt es natürlich nicht zu erwähnen, dass er keine IS Propaganda betreibt. Auch wenn der IS das islamische Strafrecht in die Praxis umsetzt (wie beispielsweise die Amputation der Hand eines Diebes) – und diese Vorgangsweise vom besagten Seitenbetreiber geteilt wird, bedeutet das für ihn nicht, dass er IS Propaganda be- treibt.Sehr aussagekräftig ist auch der Kommentar eines Users, der natürlich auch keine IS oder sonstige radikale islamistische Propaganda darstellt.
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2016-03-10
Alarmierende Kriminalstatistik von Asylwerbern
Verfahren müssen rasch abgeschlossen werden
„Dass zwischen 2003 und 2014 jeder Asylwerber aus Algerien statistisch gesehen mehr als eineinhalb Straftaten verübt hat, muss endlich die Regierung – allen voran die Innenministerin – aufrütteln“, mahnt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Wie aus einem Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ unter Berufung auf die Kriminalstatistik hervorgeht, sind auch Asylwerber aus Georgien und Nigeria an sehr vielen Straftaten beteiligt. „Die meisten dieser Menschen haben ohnedies kein Recht auf Asyl. Deshalb müssen die Verfahren rasch abgeschlossen werden. Anschließend muss es die sofortige Abschiebung geben. Gibt es kein Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern, muss Österreich z.B. in einem nordafrikanischen Land ein Wartecamp einrichten!“, verlangt Lugar. Auffallend in der Statistik sei auch, dass drei von vier Staatenlosen eine Straftat begangen haben. „Da muss man einmal genau hinterfragen, warum diese Täter keine Staatsangehörigkeit haben – oder diese zu verschleiern versuchen!“, so Lugar. (Quelle: APA/OTS) *****2016-03-09
Bandenkrieg mitten in Wien
Ein Friedensangebot sieht anders aus
„Nach Bandenkrieg: Tschetschenen wollen ´Frieden´. Nach der blutigen Auseinander- setzung unter rivalisierenden Banden in Wien – eine Gruppe Tschetschenen war von zahlreichen Afghanen mit Messern, Holzlatten und Eisenstangen attackiert worden – sind nun gegen fünf Täter Anträge auf Untersuchungshaft gestellt worden. Positiv: In sozialen Netzwerken ruft die tschetschenische Community zur Mäßigung auf.“ ..So ist es unter anderem in der heutigen Kronen Zeitung zu lesen. Ob hier die Herrschaften bei der auflagenstärksten Tageszeitung Österreichs nicht einem Irrtum unterliegen? Wir haben uns in den tschetschenischen Communitys in den sozialen Netzwerken umgesehen und sind zu einem ganz anderen Eindruck gelangt. Nachfolgend nur einige Kommentare von zahlreichen Postings einer tschetschenischen Facebook-Seite:
Tja, nach einem Friedensangebot sieht das für uns nicht aus. Aber möge sich unsere
geneigte Leserschaft ihr eigenes Bild davon machen.
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2016-03-08
Drogenhandel in Wien erlebt eine Hochblüte
Aufgeweichtes Drogengesetz macht es möglich
Was schon seit Jahren vorherzusehen war, eskaliert nun endgültig. Der Drogenhandel in
Wien erlebt eine Hochblüte. Speziell entlang der U6 hat sich ein dichtes Netz an Drogen-
dealern etabliert.
Die Suchthilfe Jedmayer in der Gumpendorfer Straße und das Tageszentrum für Obdach-
lose JOSI in der U-Bahn Station Josefstädter Straße zogen und ziehen zahlreiche Junkies
und damit auch Dealer an. Asylwerberunterkünfte wurden entlang der U-Bahnverbind-
ung errichtet und das kommt auch dem Drogenhandel zugute.
Durch das neue Gesetz liegt nun „Gewerbsmäßigkeit“ erst dann vor, wenn nicht nur eine
Tat, sondern zwei weitere konkret geplant oder begangen wurden. Damit erlangen, wie
aus Polizeikreisen zu erfahren ist, Drogendealer einen Freibrief, in den Asylwerberunter-
künften die in Österreich nicht vorbestraften Asylwerber anzuwerben. Auch in einemheutigen Beitrag der Kronen Zeitung (obiger Screenshot), wird die Überzeugung der Drogenfahnder „Mehr Flüchtlinge, mehr Dealer“ festgehalten.
Die Bundesregierung hat mit der Aufweichung des Paragraphen der Gewerbsmäßigkeit (§70 StGB) einen fatalen Fehler gemacht. Damit haben sie die Arbeit der Polizei erschwert bis verunmöglicht und gleichzeitig Drogendealern ihre schmutzigen Geschäfte erleichtert. ***** 2016-03-07
Professor Seltsam oder: Wie Van der Bellen lernte, die EU zu lieben
Grüner Präsidentschaftskandidat will offenbar Landeshaupt-
mann in den „Vereinigten Emiraten von Europa“ werden
„Warum Alexander Van der Bellen für das höchste Amt eines Landes kandidiert, das er eigentlich abschaffen und zum Bundesland eines EU-Staates degradieren will, bleibt wohl das Geheimnis der grünen Wahlstrategen“, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Wer die Interessen der EU über die Interessen des eigenen Landes stellt, ist als Öster- reichischer Bundespräsident völlig ungeeignet“, kommentierte Kickl die Aussagen des angeblich unabhängigen Kandidaten bei der Europakonferenz der Grünen in Berlin. Wenn der seltsame Professor auch noch fordere das Dublin-System (wonach jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Migrant erstmals den Boden der EU betreten hat) aufzuheben, dann bedeute dies einen gleichmäßigen und ungebremsten Zuzug von muslimischen Einwanderern nach Kerneuropa, warnte Kickl. „Das Ergebnis wären dann die ‚Vereinigten Emirate von Europa‘ und das Ende der abendländischen Kultur“, so Kickl. Ebenso sei das von den Grünen vorgeschlagene und von van der Bellen begrüßte „An- reizsystem“ für die Aufnahme von Flüchtlingen der völlig falsche Weg. „Wir brauchen kein Anreizsystem, sondern ein Abhaltungssystem“, so Kickl. Folge man der Strategie des Grünen Professor Seltsam, so sei die Zukunft Österreichs, die eines unbedeutenden Bundeslandes in einem muslimisch dominierten Europa, zeigte Kickl auf. „Neutralität weg, Eigenständigkeit weg, Selbstbestimmung weg. Das wäre das Grüne Österreich unter Van der Bellen“, so Kickl, der davor warnte den Thesen des seltsamen Professors zu folgen. (Quelle: APA/OTS)***** 2016-03-06
Nahkampfkurse für männliche Asylwerber
Dafür bleiben aber den einheimischen Jugendlichen
Selbstverteidigungs-Lektionen im Turnunterricht versagt
Im Beitrag „Selbstverteidigung im Turnunterricht“ haben wir darüber berichtet, dass ein FPÖ-Antrag für Selbstverteidigungs-Lektionen im Turnunterricht, durch die rot- schwarzen Regierungsparteien im Parlament abgelehnt wurde. Da erstaunt uns nachfolgender Aushang, der sich in der Sport&Fun Halle neben dem Dusikastadion. – zur Zeit eine Unterkunft ausschließlich für männliche Asylwerber – befindet:
Wie wir aus gut informierten Kreisen unterrichtet wurden, werden den ohnehin teils
extrem schwierigen und aggressiven männlichen Jugendlichen, von denen sich eine
nicht unerhebliche Anzahl tagsüber am Praterstern – zwecks Drogenkonsum und/oder
Verkauf – herumtreibt, kostenlose Nahkampfkurse angeboten.
Gut, dies hat natürlich den Vorteil, dass sich diese Jugendlichen bei Revierstreitig-
keiten gegen ihre Konkurrenz leichter durchsetzen können oder sich bei Festnahmen
durch die Polizei besser wehren können.
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2016-03-06


