Sind neue Flüchtlingstransporte nach Österreich geplant?


Warum ist ein „Polizei“-Bus in Frauenkirchen stationiert?

Unzählige  illegale  Einwanderer  kamen  im vergangenen Sommer unkontrolliert über
Ungarn  nach  Österreich.   Der  Spuk  dauerte  solange,  bis die ungarische Regierung
vernünftigerweise  gegen  Ende  September  mit einem dementsprechenden Zaun die
Grenze zu Serbien dicht machte.
Laut  dem  EU-Asylsystem  (Dublin-Verordnung)   hätten  alle  Illegalen,  von  denen man
in  Kenntnis  war,  dass sie über Ungarn kamen,  dorthin zurückgebracht werden müssen.
Dazu kam es allerdings nicht, denn anstatt einem EU-Gesetz Folge zu leisten, kritisierten
Kanzler  und  Vizekanzler lieber den ungarischen Staatschef Orban.   Dies ging sogar so
weit,  dass  der  Verwaltungsgerichtshof  ein  Abschiebe-Verbot  nach Ungarn erließ,  weil
dieses für Flüchtlinge kein sicheres Land sei.
Dieses Abschiebe-Verbot war jedoch nicht generell.   Es wurde im Einzelfall geprüft,  ob
eine  Abschiebung möglich sei und dann im Einzelfall entschieden,  dass es nicht mög-
lich  ist.   Mittlerweile  ist  überhaupt keine Abschiebung nach Ungarn mehr möglich,  da
diese nach dem Dublin-System innerhalb von sechs Monaten erfolgen muss. Das heißt
im  Klartext,  die  Frist  (die  eigentlich  ohnehin  unnötig  erscheint)  ist  abgelaufen  und
Österreich bleibt auf den Illegalen sitzen.
In  diesem  Zusammenhang  ist  es höchst interessant,  warum im burgenländischen
Frauenkirchen  (ein Ort nächst der ungarischen Grenze)  ein Autobus der Firma  „Dr.
Richard“  stationiert  ist,  welcher  mit Blaulicht und Polizei-Aufkleber ausgestattet ist.
Der  besagte  Bus  wurde  im  Vorjahr  für  Flüchtlingstransporte verwendet,  weiß die
dort ansässige Bevölkerung zu berichten.
Fährt  „Dr. Richard“  im  Auftrag  des  Innenministeriums  oder  wurde  der  Bus von
diesem  angemietet?   Und  zu  welchem  Zweck  ist  der  besagte  Bus bereits seit
mehreren  Monaten  in  Frauenkirchen  stationiert?   Sind  wieder  Flüchtlingstrans-
porte von der ungarischen Grenze nach Österreich geplant?  Beim besagten Bus-
unternehmen war niemand für eine Stellungsnahme erreichbar.
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2016-03-14