Verbote und Reduktion von Einwegplastik sollen Plastikverschmutzung in Europa eindämmen
In den frühen Morgenstunden haben sich die Verhandler von EU-Kommission, EU-Parlament und der österreichischen Ratspräsidentschaft in Trilog-Verhandlungen auf die Details zum Verbot von Einwegplastik-Artikeln vorläufig geeinigt. „Mit der heutigen Einigung treten wir der Verschmutzung unserer Naturlandschaften und Lebensräume durch steigenden Plastikmüll entschlossen entgegen“, so Umweltministerin Elisabeth Köstinger, die das Dossier für die EU-Mitgliedsstaaten verhandelt hatte.
Insgesamt geht man davon aus, dass der Anteil des Plastikmülls 80-85% des „maritime littering“ beträgt. 50% des Plastikmülls an Europäischen Stränden besteht aus „Einwegplastik“ (davon entfallen wieder 86% auf die zehn häufigsten Produktgruppen).
„Der Kampf gegen die Plastikplage ist eine der größten Aufgaben, die wir derzeit haben“, sagt Köstinger. Österreich hatte daher vor wenigen Wochen – als drittes EU-Land – ein Verbot von Kunststoff-Tragetaschen ab 2020 angekündigt. Die nun erzielte Einigung auf EU-Ebene war seit Monaten verhandelt worden und wurde heute früh positiv abgeschlossen.
*****
2018-12-19
EU-Kommission will Österreich klagen
Gemäß der EU-Arbeitszeitrichtlinie haben Arbeitnehmer aus Gesundheits- und Sicherheits-
gründen Anspruch auf eine Beschränkung ihrer Arbeitszeit. Diese darf pro Siebentageszeit-
raum 48 Stunden (einschließlich Überstunden) nicht überschreiten. Des Weiteren steht
jedem Arbeitnehmer pro Tag eine Mindestruhezeit von 11 zusammenhängenden Stunden
sowie zusätzlich pro Siebentageszeitraum eine ununterbrochene Mindestruhezeit von 24
Stunden zu.
„In den Österreichischen Spitälern ist die Realität allerdings eine andere. 97 Wochenstunden,
wie etwa ein Prüfbericht vergangenes Jahr für das Wiener Donauspital aufdeckte, sind für
das medizinische Personal keine Seltenheit“, zeigt die freiheitliche Gesundheitssprecherin
NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein auf, „auch die Ruhezeiten können von dem
medizinischen Personal nicht eingehalten werden.“
Nun steht Österreich eine Klage durch die EU-Kommission ins Haus. In einem Mahn-
schreiben der Kommission wird darauf hingewiesen, dass diese Dienstzeitüberschreitungen
nicht sein dürfen. Österreich hat jetzt ein Monat Zeit darauf zu reagieren.
„Wir wären nicht das erste Land, das mit einer Klage zu rechnen hätte. Irland, Griechenland
und Italien wurden von der Kommission diesbezüglich bereits abgestraft“, sagt Belakowitsch-
Jenewein.
„Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass unsere Ärzte zu viel arbeiten. Für die Patienten
bedeutet das, dass sie sich in die Hände übermüdeter, nicht ausgeruhter und dadurch fehler-
anfälliger Mediziner begeben müssen. Das kann zu einer echten Gefahr werden“, sagt die
Freiheitliche und fordert abschließend: „Minister Hundstorfer muss endlich einsehen, dass
weitere Einsparungen im Gesundheitswesen auf dem Rücken der Patienten verantwortungs-
los ist und schwere Folgen haben kann!“
*****
2014-03-20
Um den mutmaßlichen Mafioso, den die SPÖ-Regierung
zum Geschäftspartner der Stadt gemacht hat, wird es eng
Mord, Entführung, Erpressung, Dokumentenfälschung und Geldwäsche – die Medien berichteten
bereits im Jahr 2007 ausführlich über die Vorwürfe gegen den ehemaligen kasachischen Bot-
schafter in Wien Rakhat Aliyev. Anfang 2008 wurde er in Abwesenheit in seiner Heimat wegen
Bildung einer kriminellen Vereinigung und Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Die damals rein rote Wiener Stadtregierung hinderte das nicht daran, den Mann, nach dem von
Kasachstan international gefahndet wird, als Geschäftspartner für das PPP-Projekt Media Quarter
Marx ins Boot zu holen – wissentlich, wie Aliyev in seinem im vergangenen Jahr erschienen Buch
betont.
In Österreich laufen seit vielen Jahren wie auch in Deutschland und Malta Ermittlungen gegen
den mutmaßlichen Mafioso – bislang ohne Ergebnis. Das soll sich nun ändern. „Die portugies-
ische EU-Abgeordneten Ana Gomes will die EU-Kommission einschalten, weil die Vorwürfe
extrem schwerwiegend sind und mehrere Mitgliedstaaten betreffen“, berichtet Wiens FPÖ-
Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Konkret sollen sich die EU-Kommission, die europäische Justiz-Koordinierungsstelle Euro just
und die Polizeiagentur Europol mit dem Fall Aliyev befassen. „Gomes scheint das Vertrauen in
die nationalen Behörden verloren zu haben. Sie ist davon überzeugt, dass die jahrelangen
Ermittlungen in den einzelnen Ländern schon längst abgeschlossen und vor Gericht gebracht
werden könnten. Die Frage, wieso das nicht geschieht, lässt sie offen“, so Gudenus, „dabei weiß
die Dame offenbar noch gar nicht, dass Aliyev für die Wiener Stadtregierung ein gerngesehener
Geschäftspartner ist. Details über die Deals mit ihm werden freilich bewusst geheim gehalten.
Prüfern des Rechnungshofes etwa wurde die Tür gewiesen. Sie müssen sich jetzt vor dem Ver-
fassungsgerichtshof ihr Kontrollrecht erstreiten.“
Die Art und Weise, wirtschaftlich tätig zu sein, scheint bei den Sozialisten ohnedies regelmäßig
hoch dubios. Gudenus: „Wie auch im Skandal der Wiener SPÖ rund um die Häupl-Stiftung AVZ,
die Bank Austria und den US-amerikanischen Milliarden-Betrüger Bernard Madoff gibt es von
den verantwortlichen Politikern auch zum Fall Aliyev keinen Kommentar. Sogar die Vorwürfe
der Mittäterschaft und der illegalen Parteienfinanzierung werden nicht einmal dementiert. Wir
fordern eine lückenlose Aufklärung der roten Skandale und eine massive Stärkung der Kontrolle!“
(Quelle: APA/OTS)
*****
2014-01-07
Extreme Überproduktion bei Milch
Im Beitrag „Das Märchen über die Milchknappheit“ vom 11.08.2013 haben wir über eine
angekündigte Preiserhöhung bei diesem Grundnahrungsmittel berichtet. Die Molkereien
kündigten Preiserhöhungen bei der Milch an. Als Grund gaben sie einen angeblichen Futter-
mangel auf Grund einer herrschenden Trockenheit an. Dadurch gaben die Kühe angeblich
weniger Milch.
Auf Grund dessen, dass zur selben Zeit Haltbar-Milch als Exportschlager in großen Mengen
nach Ostasien geliefert wurde, zweifelten wir an der Begründung der Molkereien für diese
Preiserhöhung. Uns erschien und erscheint es eher, dass diese zur Auffüllung der Kassen
der Molkereien dient.
Wie Recht wir gehabt haben wird nun bestätigt. Aus einem heutigen Artikel der Internet-
plattform „agrarheute.com“ geht hervor, dass sich deutsche und österreichische Milchbauern
darauf einstellen müssen, für das Milchquotenjahr 2012/13 Superabgaben – sprich Strafe –
zu zahlen.
Die deutschen Erzeuger überlieferten ihre verfügbare Gesamtquote von annähernd 30 Mil-
lionen Tonnen um 0,1 Prozent, während Österreichs Milchbauern ihre Obergrenze von knapp
drei Millionen Tonnen sogar um 3,6 Prozent übertrafen.
Laut EU-Kommission sind EU-weit 163.700 Tonnen mehr Milch als erlaubt hergestellt worden.
Um eine Milchüberproduktion zu verhindern, setzt die Europäische Union jährliche Quoten für
die Milcherzeugung fest. Diese Beschränkung soll aber im April 2015 aufgehoben werden.
Für ihre Quotenüberschreitung bittet die EU-Kommission die österreichischen Milchbauern
mit 29 Millionen Euro Strafe zur Kasse. Jetzt wird uns auch ein weiterer Sinn der angekünd-
igten Preiserhöhung klar. Mit dieser soll wohl auch die Strafzahlung auf Kosten der Konsu-
menten kompensiert werden.
*****
2013-10-01
Nicht nur den Cent- sondern auch den Euro-Münzen droht das Aus
Wie bereits seit einigen Tagen in etlichen Medien berichtet wird, könnte den Ein- und Zwei-
Cent-Münzen das Aus drohen. Die EU-Kommission kam nämlich zu dem Schluss, dass die
Herstellung dieser Münzen seit 2002 zu einem Verlust von insgesamt 1,4 Milliarden Euro
geführt habe.
Gut, dass der Euro ohnehin in seiner Gesamtheit eine Verlustwährung ist, haben auch Frau
und Herr Österreicher bereits leidvoll zu spüren bekommen. Das könnte möglicherweise
auch zur Folge haben, dass die EU nun prüft ob auch keine neuen Ein- und Zwei-Euro-
Münzen mehr ausgegeben werden , oder ob diese als Zahlungsmittel verboten werden
sollen.
Ja, werte Leser(innen), Sie haben richtig gelesen. Möglicherweise ein Verbot der Ein- und
Zwei-Euro-Münzen. Diese Meldung ist nämlich in der heutigen Printausgabe der Kronen
Zeitung wortwörtlich zu lesen.
Screen: Kronen Zeitung vom 16.05.2013 (Seite 5)
Eines würde uns aber brennend interessieren: Von wo hat der Krone Redakteur, Christian
Hauenstein, diese Information her. Trotz intensivster Recherche konnte wir außer im
Krone-Beitrag, keinen Hinweis auf ein nahendes Ende der Ein- und Zwei-Euro-Münzen
finden. Dass die Krone-Meldung nicht stimmen kann, ist wohl klar. Möglicherweise war
Hauenstein mit seinen Gedanken schon im Pfingstwochenende und hat daher diesen
Bock geschossen. Das schließt aber nicht aus, dass es in Bälde nicht so kommen könnte.
*****
2013-05-16