Vor der eigenen Polit-Türe zu kehren wäre angebrachter und vor allem dringender
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Kaum ein Tag vergeht, wo nicht Politiker(innen) und/oder Verbands- oder Kammerbonzen, „lustige“ Statements von sich geben. So auch heute:
Da fordert beispielsweise der ÖVP-Europa-Abgeordnete Christian Sagartz, einen nationalen Dialog auf Augenhöhe mit der Bevölkerung und dass das Recht auf Versammlung respektiert werden muss. Ironischerweise richtet sich seine Forderung aber an die Machthaber in Kasachstan, anstatt an die unfähigste Regierung der 2. Republik in der Alpenrepublik. Weil da liegt vieles im Argen.
Einen hätten wir noch:
Rainer Will, seines Zeichen Handelsverband-Geschäftsführer, begrüßt die Aufhebung der 2G-Regel. Allerdings nicht in Österreich, sondern in Bayern. Um das können sich österreichische Händler weder was kaufen, noch haben sie etwas davon. Interessant ist dies deshalb, weil er gestern erst mit einer erstaunlichen Aussage aufhorchen ließ. Und diese hatte nichts mit einer Forderung nach Aufhebung der 2G-Regel in Österreich zu tun.
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19.01.2022
Dasselbe Spiel, aber mit SPÖ-Besetzung
Im Beitrag „Das Scheuch Urteil“ haben wir behauptet, dass die Justiz offenbar der
Politik dienlich ist. Wir begründeten dies mit den völlig unterschiedlichen Urteilen
(Strafhöhen) gegen den ÖVP-Politiker Wilhelm Heissenberger (vollendeter Wahl-
betrug) und gegen den FPÖ/FPK-Politiker Uwe Scheuch (versuchter Geschenk-
annahme als Amtsträger).
Dass wir mit unserem Beitrag offenbar nur an der Oberfläche gekratzt haben, be-
weist eine heutige Aussendung der FPÖ. Laut dieser soll die SPÖ-Landeshauptfrau
von Salzburg, G. Burgstaller, dasselbe Verhalten wie Scheuch an den Tag gelegt
haben.
Screen: Krone Zeitung (Printausgabe vom 07.08.11)
Zusätzlich soll Burgstaller mit dem russischen Investor in Kontakt getreten sein und
im Voraus 800.000,- Euro für die Osterfestspiele kassiert haben. Diese sollten eine
Art Anzahlung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft gewesen sein. Nach der
Staatsbürgerschaftsverleihung sollten noch weitere 1,2 Millionen Euro fließen.
Nun soll das Verhalten von Burgstaller kein Persilschein für Scheuch sein. Allerdings
finden wir es erstaunlich, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen
gegen Burgstaller einstellte. In der Folge gab es keine Anklage, kein Verfahren
und somit auch keine Verurteilung.
Politische Gegner mit Hilfe der Justiz eliminieren?
Offenbar wurde hier von einer politisch orientierten Justiz mit zweierlei Maß ge-
messen. Ob sich die bei der Justiz intervenierenden Parteien damit einen Gefallen
getan haben, sei dahingestellt. Möglicherweise wird sich die Gangart gegen Uwe
Scheuch als Bumerang erweisen.
Selbst rechtsunkundige Personen können damit erkennen, dass man mittels der
Justiz eine aufstrebende und immer stärker werdende FPÖ politisch abtöten will.
Das ganze Justizdebakel rund um Uwe Scheuch erinnert uns an Politprozesse a la
Kasachstan.
Ach ja, ist dort nicht ein ehemaliger SPÖ-Spitzenpolitiker als Berater des Diktators
Nasarbajew tätig? Möglicherweise kamen von dort (un)geeignete Ratschläge, wie
man sich eines politischen Gegners entledigen soll, wenn man diesen bei freien
Wahlen nicht schlagen kann.
Nazi ist out, Einsperren ist in
Das ganze Szenario erinnert an ein wenig an die seinerzeitige Waldheim – Bundes-
präsidentenwahl. Damals begnügte man sich aber noch den politischen Gegner
samt seinem Pferd in die Nazi-Ecke zu stellen. Diese Gangart ist aber völlig aus-
gereizt und lockt niemanden mehr hinter dem Ofen hervor.
Offenbar glaubt man nun ein neues Wundermittel gegen unliebsame politische
Mitbewerber gefunden zu haben. Man lässt sie verurteilen und einsperren. Dass
diese Methode mit absoluter Sicherheit nach hinten losgehen wird, dass können
sich die Initiatoren solcher fragwürdigen Methoden schon jetzt ins Parteiprogramm
schreiben. Die Polit-Strategen in der FPÖ werden solche undemokratischen Vor-
gehensweisen tunlichst auszunützen zu wissen.
Das Traurige dabei ist nur, dass Kräfte in der Justiz bei diesen politischen Spielen
mitmachen und dabei das ohnehin schon angekratzte Image der Gerichtsbarkeit
noch mehr verschlechtern. Es gibt genügend anständige Personen im Justiz-
apparat. Diese sollten schnellstens aufstehen und den politisch motivierten
Trauerspielen ein Ende setzen, bevor Österreich auf derselben Stufe wie
Kasachstan steht.
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2011-08-07
Mit Kanonen auf Spatzen schießen
Tierschützer haben es schwer, denn wo mit dem Leid von Tieren Geld verdient wird, stehen
sie meist auf verlorenen Posten. Wenn diese ihre Tierliebe dann mit annähernd der selben
Intensität durchsetzen wollen, wie die Tierquäler die Tiere quälen, scheut die Justiz nicht
davor zurück, auch mit dem Mafiaparagrafen vorzugehen.
Gewaltlose Beobachtung
Das ist allerdings nicht unser heutiges Thema, sondern wir wollen uns mit der jüngsten APA-
Aussendung des VGT (Verein gegen Tierfabriken) befassen. Dieser hatte am 01.09.2009 das
Ponykarussell im Wiener Prater, insgesamt 5 Stunden lang beobachtet.
Dabei konnte festgestellt werden, dass die Pferde nicht im gesetzlich vorgeschrieben Zeitraum
ausgetauscht wurden. Auch waren drei Ponys mit Maulkörben versehen, die der Gesetzgeber
ebenfalls verbietet.
Weiters wurde beobachtet, dass die Tiere innerhalb von 3 Stunden kein einziges Mal getränkt
wurden, obwohl es an diesem Tag sehr sonnig und warm war. Laut Angaben des VGT kann
dies durch fünf Augenzeugen bestätigt werden. Soviel zu den Fakten.
Trauriger Traditionsbetrieb
Das Ponykarussell ist wohl die traurigste Tradition die der Wiener Prater zu bieten hat. Es
existiert bereits seit 1887, also lang vor der Motorisierung der Menschheit. In diesem Zeit-
raum wurde die Wiener Veranstaltungsverordnung zig-mal novelliert, aber an den Tier-
schutz wurde dabei offensichtlich nicht gedacht.
Nicht mehr zeitgemäß
Heute, im Weltraumzeitalter stehen dem Praterbesucher zahlreiche moderne Vergnügungs-
möglichkeiten zur Verfügung. Das ein Ringelspiel, welches von Pferden stupid ewig im Kreis
gezogen wird ein Vergnügen sein soll, bezweifeln wir.
Dieses Pferdekarussell ist schlicht und einfach nicht mehr zeitgemäß und wird dennoch auf
Kosten von Tieren mit behördlicher Bewilligung aufrecht erhalten. Kein normaler Mensch
käme heutzutage auf die Idee, sein Auto gegen ein Pferdefuhrwerk einzutauschen.
Seltsames Vergnügen
Also welches Vergnügen kann es wohl bereiten, sich auf Kosten von geschunden Kreaturen
zu belustigen. Ja sicher gibt es Leute, die auch gerne bei Hundekämpfe zusehen und dabei
ihr Vergnügen haben. Auf solche Perverslinge kann die Gesellschaft aber getrost verzichten.
Artgerechte Tierhaltung
Der Praterverband reagierte prompt und meinte das alle Vorwürfe haltlos seien und nicht der
Realität entsprechen. Na dann sollten sich die Damen und Herren vielleicht einmal bemühen
beim Pferdekarussell vorbeizuschauen und einmal scharf nachdenken, ob es ihnen Spaß
bereiten würde, den ganzen Tag bei lauter Musik im Kreis zu gehen.
Erstaunlich ist auch die Rechtfertigung, dass es in den vergangenen Jahren, behördlicherseits
keinerlei Beanstandungen gegeben habe und die artgerechte Haltung weit über die Mindest-
anforderung erfüllt werde.
Ahnungslos
Na da staunen wir aber, was sich diese Person wohl gedacht haben muss, als sie diesen
geistigen Erguss von sich gegeben hat. Wahrscheinlich erfolgte die Rechtfertigung unter
dem Motto „Pech gehabt, wäre es halt kein Pferd geworden.“
Das dieser Mensch keine Ahnung von artgerechter Tierhaltung hat, hat er mit seiner Aussage
eindeutig bewiesen. Ein Pferd ist ein Fluchttier, dass gewohnt ist täglich weite Strecken zurück-
zulegen.
Allerdings nicht angekettet im Kreis und unter lautstarker Musikbegleitung. Wir wollen gar nicht
wissen, wie bei diesem Menschen eine „nicht“ artgerechte Tierhaltung aussieht.
Beispiel Kasachstan
In unseren Augen ist der Betrieb dieses Pferdekarussells eindeutig Tierquälerei. Man kann nur
hoffen, dass die zuständigen Stellen „irgendwann“ einsehen werden, dass das unnötige
Quälen von Tieren zur Volksbelustigung nicht mehr zeitgemäß ist.
Allerdings glauben wir nicht wirklich daran, den in Kasachstan sind Bärenkämpfe ja auch noch
nicht verboten.
Stauni
2009-09-08