Die Mindestsicherung
Wie wir bereits im Beitrag „Mindestsicherung – Belohnung für Sozialschmarotzer“ berichteten,
ist seit 1.September 2010 die sogenannte Mindestsicherung in Kraft. Diese garantiert, dass
Menschen in „Notlagen“ nicht unter einen bestimmten Mindeststandard fallen. Dieser orien-
tiert sich an der so genannten Ausgleichszulage für Pensionisten und beträgt abzüglich der
Krankenversicherungsbeiträge derzeit 744,- Euro netto monatlich für Einzelpersonen, 1.116,-
Euro für Paare und 134,- Euro pro Kind.
Das Sozialschmarotzertum in Österreich blüht
Leider gibt es hierzulande eine beachtliche Zahl an Personen, die nicht gewillt sind arbeiten
zu gehen und es vorziehen der Allgemeinheit auf der Tasche zu liegen. Denn anders ist es
nicht erklärbar, dass es Arbeitslose im Alter zwischen 20 und 40 Jahren gibt, die jahrelang
angeblich keine Arbeit finden.
Wir haben in etlichen Beiträgen das Sozialschmarotzertum in Österreich verurteilt und uns
dafür harsche Kritik eingefangen. Linkslinke Gutmenschen bezichtigten ERSTAUNLICH als
Hetzblatt gegen Arbeitslose, nachdem wir uns erlaubt hatten vorzuschlagen, Personen die
zwar geistig und körperlich in der Lage sind zu arbeiten, jedoch keine Arbeit annehmen,
zu Sozialdienste zu verpflichten.
Ferner haben wir im Schluss-Satz des oben genannten Beitrag folgendes geschrieben:
Solche Personen gehören zur Sozialarbeiten herangezogen, da sie ja auch Sozial-
hilfe empfangen. Es ist nicht gerecht, dass diese der Allgemeinheit auf der Tasche
liegen, nur weil sie zum Arbeiten zu faul sind. Die Rechnung für diese Sozial-
schmarotzer bezahlt jeder ehrlich arbeitende Mensch.
Hat Frau Marek ERSTAUNLICH gelesen?
Da ließ eine Meldung im heutigen Morgenjournal aufhorchen. Die ÖVP verlangt strengere
Regeln für die Bezieher der Mindestsicherung. Personen welche diese beziehen und nach
sechs Monaten noch immer keine Arbeit „gefunden“ haben, sollen verpflichtend zu ge-
meinnützigen Tätigkeiten herangezogen werden.
Keule gegen sozialen Missbrauch
Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) meint folgendes zu diesem Thema: „Das ist natürlich
auch die Keule, und die Androhung, dass man, wenn man sechs Monate Arbeit suchend ist,
dann fix damit rechnen muss, ein solches Angebot in Anspruch nehmen zu müssen. Ist
natürlich schon eine starke Motivation für Arbeit Suchende, sich entsprechend zu bemühen.“
Wer glaubt sich vor dieser gemeinnützigen Tätigkeit drücken zu können hat mit Sanktionen,
die bis zur kompletten Streichung der Mindestsicherung reichen, zu rechnen. Die Wiener
ÖVP-Chefin definiert diese Arbeiten ziemlich genau.
„Gemeinnützige Einrichtungen wie Caritas, Hilfswerk und andere, die in ihren Einrichtungen
um jede helfende Hand auch dankbar sind.“ Aber auch Rasenmähen und Straßenkehren in
den Gemeinden gehöre dazu. Natürlich immer im Rahmen des Zumutbaren“, so Marek.
Es ist höchste Eisenbahn
Dass es nur eine Frage der Zeit war, bis ein derartiger Vorschlag auf den Tisch gelegt wurde,
leuchtet jedem ehrlich arbeitenden Menschen ein. Das Erstaunliche an der Angelegenheit
ist jedoch der Zeitpunkt, an dem die Wiener ÖVP-Chefin ihre Vorstellung präsentierte.
Obwohl es keinen Monat mehr bis zu den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen dau-
ert und die ÖVP gegen die amtierende SPÖ ziemlich chancenlos ist, hat sich Christine Marek
trotzdem nicht so weit herabgelassen, dem Stimmvieh „Sozialschmarotzer“ in den Aller-
wertesten zu kriechen.
Frau Marek verdient Respekt
Dafür verdient Frau Marek vollen Respekt, denn dies zeigt von Charakterstärke, welche man
bei sehr vielen Politikern vergeblich sucht. Beobachtet man den Wahlkampf der SPÖ, bie-
dert sich diese Partei fast jedem an, nur um dessen Stimme zu erhaschen. Das beste Bei-
spiel dafür ist der Motherfucker-Rapper Nazar.
Die Wahlwerbe-Plakate der ÖVP sind zwar unter jeder Kritik und nichtssagend, aber mit der
heutigen Aussage hat die ÖVP-Chefin den Nagel voll auf den Kopf getroffen und das ausge-
sprochen, was sich tausende ehrlich arbeitende Menschen denken.
Der noch amtierende Wiener Bürgermeister Michael Häupl, könnte sich von der Staatssekre-
tärin Christine Marek ein gutes „Scherzel“ abschneiden. Ob es wirklich zu diesem dringen-
den Schritt gegen das „Sozialschmarotzertum“ kommen wird, wird die Zukunft weisen.
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2010-09-14
In Linz beginnt’s
Migranten bescherten den Städten Mauthausen und Linz ein blutiges Wochenende. Nein,
es waren keine Verkehrsunfälle, falls Sie dies nun vermutet haben. Acht Funkstreifen, fünf
Rettungsteams sowie der ÖAMTC-Hubschrauber waren erforderlich, die Ergebnisse eines
blutigen Bandenkrieges zwischen Türken und Tschetschenen zu beseitigen.
Ganz wie in ihrer Heimat bekämpften sich die Neo-Österreicher in spe, mit Eisenstangen,
Messern und Baseballschlägern. Sogar Autos wurden als Waffe eingesetzt, um gegner-
ische „Krieger“ niederzumachen. An der Multikulti-Disskusion waren rund achtzig Per-
sonen mit Migrationshintergrund beteiligt.
Die Pensions-Einzahler von morgen?
Wäre es nicht sinnvoller gewesen den ÖAMTC-Hubschrauber in der Garage stehen zu
lassen und stattdessen ein Passagierflugzeug zu chartern, um die 80 Personen in ihre
Heimatländer zu verfrachten? Möglicherweise wurde aber auch von der Wiener SPÖ in-
terveniert und ersucht diese Leute nach Wien zu überstellen, da es hier noch an multi-
kultureller Bereicherung fehlt.
Dieser Vorfall ist ein klares Beispiel einer verfehlten Einwanderungspolitik, die uns teuer
zu stehen kommt und deren tatsächlicher Preis noch gar nicht abzuschätzen ist. Wer
glaubt dass diese Leute sich jemals integrieren werden und die Pensions-Einzahler von
morgen sind, irrt gewaltig.
In Wien ging’s weiter
Was für Oberösterreich gut ist, muß für Wien erst recht sein. In der Nacht von Samstag auf
Sonntag, lieferten sich etwa 10 Rumänen am Gürtel in Wien-Alsergrund, ein wildes Feuer-
gefecht. Ja, die Rumänen sind schon etwas fortschrittlicher und bedienen sich der Schuss-
waffe um Differenzen zu klären. Ein Baseballschläger hinterlässt ja auch keinen so bleib-
enden Eindruck wie ein Projektil. Zwei rumänische Männer wurden mit lebensgefährlichen
Schussverletzungen ins AKH eingeliefert.
Am Gürtel tobt ein Machtkampf
Was die Ursache der Gürtelschiesserei gewesen ist, kann sich jeder logisch denkende
Mensch selbst ausrechnen. Nachdem sich die Österreicher von der sündigen Meile zurück-
gezogen haben, nahmen die Jugoslawen am Gürtel das Heft in die Hand. Diese wurden
mittlerweile aus dem Verkehr gezogen und sitzen im Grauen Haus ein.
Das entstandene Vakum versuchen nun rivalisierende Rumänenbanden auszufüllen. Dass
diese in ihrer Vorgangsweise nicht gerade zimperlich sind, beweisen Vorfälle wie das An-
zünden einer Prostituierten, nachdem sich diese geweigert hatte Schutzgeld zu bezahlen.
Am Wiener Gürtel herrschen zur Zeit Zustände wie in den 60er-Jahren.
Diese Vorfälle werden Grüne und Rote Gutmenschen nun als bedauerliche Einzelfälle
werten. Leider übersehen diese Herrschaften, dass diese Einzelfälle, wenn auch in nicht
so spektakulärer Form, tagtäglich stattfinden. Seit der Öffnung der Ostgrenzen strömt Ge-
sindel ungehindert nach Österreich, um hier ihren rechtswidrigen Taten nachgehen zu
können.
Rumäne ist nicht gleich Rumäne
Die Rechnung der Politiker, dass sich diese „Zuwanderer“ bei uns integrieren und wert-
volle Mitglieder der Gesellschaft werden, wird leider nicht aufgehen. Nicht umsonst hat ein
Nicolae Ceausescu während seiner diktatorischen Herrschaft zahlreiche Arbeitshäuser
unterhalten. Diese Einrichtungen hatte Zeitgenossen wie jene, welche zur Zeit bei uns ihr
Unwesen treiben auf andere Gedanken gebracht.
Es gibt bei uns sehr viele anständige Rumänen die schon vor der „Ostgrenzen-Öffnung“
nach Österreich emigriert sind, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern. Diese Per-
sonen sind gesetzestreu und haben sich voll integriert. Auch deren Meinung ist es, die
Grenze nach Rumänien wieder dicht zu machen um das Zuströmen von derartigen Ge-
sindel zu unterbinden, welche Rumänien und ihre Bürger in Verruf bringen.
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2010-09-12
Alles was Rang und Namen hatte
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Innenministerin Dr. Maria Fekter, Außenminister Dr. Mich-
ael Spindelegger und Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner, luden gestern anläss-
lich der Eröffnung der internationalen Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg, zu einer
Pressekonferenz ein.
Alle waren entzückt
Groß war die Freude der Politiker. LH Dr. Erwin Pröll meinte sogar, dass diese Akademie
ein Imagegewinn für das Bundesland Niederösterreich sei. Der Niederösterreichische Land-
eshauptmann meinte weiters, dass durch diese Akademie ein wirtschaftlicher und arbeits-
marktpolitischer Impuls ausgehe. Welchen Imagegewinn von einer derartigen Institution aus-
geht, ist wahrscheinlich nur Pröll bekannt.
Law and Order in Österreich
Außenminister Spindelegger und Innenministerin Fekter äusserten sich ebenfalls ganz ent-
zückt über die Anti-Korruptions-Akademie. Justizministerin Bandion-Ortner meinte gar, dass
Österreich bereits viel im Kampf gegen die Korruption unternommen habe.
Diese Unternehmungen müssen aber im Geheimen stattgefunden haben, denn an die Öffent-
lichkeit ist nichts durchgedrungen. Okay, wir wollen nicht bestreiten dass es vereinzelte Verur-
teilungen unter dem Motto „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“ gege-
ben hat.
Kein Vertrauen in die eigenen Beamten?
Wir hätten die Freude dieser Herrschaften verstanden, wenn ein Aus- und Fortbildungszent-
rum für Mediziner(innen) eröffnet worden wäre. Aber dass die Eröffnung einer Anti-Korrup-
tions-Akademie derartiges Entzücken auslösen kann, löst bei uns Erstaunen aus. Das Ver-
halten der hochrangigen Herrschaften läßt auch darauf schließen, wie wenig Vertrauen sie
in ihre Untergebenen haben müssen.
Denn zur Korruption gehören bekanntlicherweise immer Zwei. Denjenigen der sich durch Be-
stechung einen Vorteil verschaffen will und den wichtigeren Part, nämlich den des Amtsträgers,
der diesen Vorteil auch tatsächlich verschaffen kann.
Jeder ist korrumpierbar
Ein alter Spruch in Österreich besagt : „Der Balkan beginnt am Ballhausplatz“. Und damit
sind wir auch bei des Pudels Kern. Keine Akademie dieser Welt kann Korruption verhindern,
denn jeder Mensch ist käuflich. Es kommt nur auf die Höhe des Betrages an.
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2010-09-03
Ihre Sorgen möchten wir haben
So lautet ein Werbeslogan einer bekannten Versicherung. Den selben Spruch könnte man
auch beim BZÖ anwenden. In Zeiten der Wirtschaftskrise und ausufernden Kriminalität, hat
diese im politischen Sturzflug befindliche Partei offenbar keine anderen Sorgen, als sich
über die WC-Gebühren bei Autobahntankstellen aufzuregen.
Alles muß wieder raus
Der BZÖ-Verkehrssprecher Abg. Christoph Hagen, verwendet eine eigene Presseaussend-
ung dafür um den Bürgern dieses Landes mitzuteilen, dass eine WC-Gebühr demnächst
zum Himmel stinken wird. „Viele Reisende werden künftig wohl eher ins Gebüsch huschen,
als für die Benützung der WCs zu zahlen“, so der Verkehrssprecher des BZÖ.
Im Gegenzug für eine WC-Gebühr fordert Hagen ein Verbot des Getränkeverkaufs in den
Shops, da sonst die Konsumenten gleich doppelt für die ohnehin überteuerten Getränke
bezahlen müssen. Na klar, was oben rein rinnt, muß irgendwann auch unten raus.
Das wussten schon die alten Römer
Irgendwie hat der BZÖ-Verkehrssprecher vergessen, dass in Österreich die freie Marktwirt-
schaft herrscht. Diese wird durch Angebot und Nachfrage geregelt. Selbst die alten Römer
erkannten schon „Pecunia non olet“ zu Deutsch „Geld stinkt nicht“, als sie eine Latrinen-
steuer einführten.
Apropos „Geld stinkt nicht“
„Stärkung der Korruptionsbekämpfung muss oberste Priorität haben“, meinte heute der Bun-
deskanzler. Offenbar war diese bis dato nicht besonders stark, denn Verurteilungen wegen
Korruption sind in Österreich bis heute noch eher eine Ausnahme.
In den kommenden vier Jahren sollen insgesamt 28 Millionen Euro, zusätzlich für die Kor-
ruptionsbekämpfung zur Verfügung gestellt werden. Jetzt darf noch dreimal geraten wer-
den, welcher Personenkreis eigentlich in Korruptions-Skandale involviert ist.
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2010-08-26
Madejski vs. Ludwig
Die aktuelle Streiterei zwischen dem Wiener FPÖ-Klubobmann-Stv. Dr. Madejski und dem
SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig, bezüglich der kostenpflichtigen Wiener Wohnen-Hotline 05
75 75 75, bei der man pro Minute 29 Cent bezahlen muß, hat uns veranlasst die 05er-Tele-
fonnummer etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.
Warnung bereits vor über einem halben Jahr
Bereits zum Vorjahresende warnte der Österreichische Seniorenbund vor der Kostenfalle „05-
er“ Telefonnummern. In einer Presseaussendung teilte dieser mit, dass die meisten Ämter und
Behörden (z.B. PVA) aber auch jene von Banken, Polizei, ÖBB, etc. , auf so genannte 05er-
Nummern umgestellt wurden.
Die Meinung des Seniorenbundes
„Diese Telefonnummern, die mit 05 beginnen, sollten die Erreichbarkeit für die Bürgerinnen
und Bürger in ganz Österreich zu günstigen Tarifen – nämlich zum Ortstarif – garantieren“,
meinte Mag. Gertrude Aubauer, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Senio-
renbundes.
„Allerdings“, so Aubauer weiter, „der Ortstarif ist kaum mehr für jemanden relevant, denn die
meisten Menschen telefonieren heute vom Handy aus. So kommt es, dass viele wichtige Num-
mern heute mitunter nur zu sehr teuren Tarifen erreichbar sind.“
Wasser predigen und Wein trinken
Und die Arbeiterkammer wäre nicht die Arbeiterkammer, wenn sie nicht auf diesen Zug auf-
gesprungen wäre. Allerdings finden wir es erstaunlich auf andere mit dem Finger zu zeigen,
wenn man sich selbst der gleichen Methode bedient.
AK ortet Abzocke bei 05er Telefonnummern
Eine Abzocke beim Anrufen von sogenannten 05er Nummern ortet die Arbeiterkammer Tirol.
Sie fordert ein Ende dieser Kostenfalle. Viele Ämter und Behörden verwenden diese Num-
mern…. Den kompletten Beitrag können Sie auf „tirol.orf.at“ nachlesen.
Irgendwie scheint es den Verantwortlichen bei der AK entfallen zu sein, dass sie selbst stolze
Besitzer dieser 05er-Abzock-Telefonnummer sind. Folgende Entdeckung haben wir bei uns-
eren Recherchen gemacht.
Keine Notfallnummer
Wer nun glaubt dass es sich hier um eine Notfallnummer handelt, der irrt sich gewaltig. Folgen-
de AK-Stellen sind ausschließlich über eine 05er-Telefonnummer erreichbar. Der/die geneigte
Leser(in) kann sich über diese Tatsache auch selbst auf der „Webseite“ der AK informieren.
AK Kärnten
Bahnhofplatz 3
9021 Klagenfurt
Telefon: 050 477
Arbeitsrecht: 050 477-1000
Konsumentenschutz: 050 477-2000
Steuerrecht: 050 477-3000
Fax: 050 477-2400
AK Oberösterreich
Volksgartenstraße 40
4020 Linz
Telefon: (0)50 6906 – 0
Fax: (0)50 6906 – 2860
AK Steiermark
Hans-Resel-Gasse 8-14
8020 Graz
Telefon: 05/7799-0
Fax: 05/7799-2387
AK Vorarlberg
Widnau 2-4
6800 Feldkirch
Telefon: 050/258-0
Fax: 050/258-1001
Was kostet nun ein Anruf bei der AK?
Da stellt sich natürlich die Frage, wieviel eine hilfesuchende Person pro Minute zu bezahlen
hat, wenn sie sich telefonisch an die Arbeiterkammer wendet. Vielleicht könnten die verant-
wortlichen Herrschaften darüber Auskunft geben, denn bei keiner der von uns angerufenen
Telefonnummern, wird eine Kosteninformation erteilt.
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2010-08-21
Der Freiheitliche Pressedienst hat uns um Veröffentlichung des folgenden Briefes ersucht.
Eilt! Gerd Heidemann in „Österreich“ Redaktion gesichtet
Dem freiheitlichen Pressedienst liegen vertrauliche Aussagen von „Österreich“ Insidern vor,
wonach Tagebuchspezialist Gerd Heidemann in den vergangenen Tagen mehrmals in den
Räumlichkeiten der Redaktion gesichtet worden sein soll. Dies habe auch ein Staatsanwalt
bestätigt, der jedoch keinerlei Einblick in die Aktenlage hat und daher auch nicht genannt
werden will. Er hält es aber für möglich, was er auch dem freiheitlichen Pressedienst gegen-
über bestätigte.
Andere Zeugen wiederum bestätigen, dass Heidemann, der eine Hazienda in Paraguay be-
sitzen soll, aber auch schon in der Schweiz gesichtet wurde, dort von „Österreich“-Redakteu-
ren besucht wurde, denen er Tagebücher ausgehändigt haben soll. Losungswort bei der
geheimen Übergabe war „Stern“, was auch ein Parkwächter aus Liechtenstein bestätigte,
der diese Insiderinformation von seinem Neffen dritten Grades erhalten hat, als dieser wie-
der einmal so voll war, dass er nur mehr Sterne gesehen hat.
Drahtzieher dieses sensationellen Journalistencoups soll Wolfgang „Enten“ Fellner sein –
nicht verwandt mit der gleichnamigen Krone-Tierecken Maggie, aber dennoch sehr tierlieb.
Dies wird auch von zahlreichen intimen Kennern der „Österreich“-Redaktion bestätigt, die
sich bereits über die zahlreichen quakenden Tiere in der Redaktion beim Wiener Tierschutz-
haus beschwert haben und eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Enten-
hausen eingebracht haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Martin Glier
FPÖ-Parlamentsklub
Presse
Dr. Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien
Tel.: 01/ 40110-7044
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2010-08-05
El Presidente ist wieder daheim
Nun ist Dr. Martin Graf, einer der mächtigsten Männer in der FPÖ, von seiner Studienreise
aus Costa Rica in heimatliche Gefilde zurückgekehrt. Was der Dritte Nationalratspräsident
im Tropenparadis und Rückzugsgebiet der Schönen und Reichen wohl studiert haben mag?
Mögicherweise hat er sich schon um ein Plätzchen für seinen Lebensabend umgesehen.
Deutschlehrermangel in Costa Rica
Jedenfalls kam Dr. Graf mit erstaunlichen Erkenntnissen nach Österreich zurück. Da besteht
doch im 4,3 Millionen einwohnerstarken Tropenparadis ein Mangel an Deutschlehrern. Dies
wurde ihm vom dortigen Direktor der Humboldt-Schule, Kurt Endres, mitgeteilt.
Diese Tatsache ist höchst interressant, leben doch in ganz Costa Rica knappe 200 Öster-
reicher. Jedenfalls gab der FPÖ-Grande den Junglehrern den Rat, sich bei den diversen
Humboldt-Schulen auf der Welt zu bewerben, sollten sie in Österreich keinen Job finden.
Irgendwie kommt uns dies aber spanisch vor. Warum wollen die im Tropenparadis so drin-
gend benötigten Deutschlehrer, auf eimal nach Österreich auswandern? Da wird doch das
Deutschstudium nicht als Vorwand zur Emigration dienen?
Besser freikaufen als importieren
Jedenfalls zog sich Dr. Graf geschickt aus der Affäre indem er versprach, sich bei Bildungs-
ministerin Schmied dafür einzusetzen, dass einige Lehrer durch Österreich bezahlt werden.
Naja, es ist zwar eine Art des Freikaufens, aber immerhin noch besser als Lehrer aus Costa
Rica zu importieren und unseren arbeitlosen Junglehrern weiterhin die Arbeitslosenunter-
stützung auszubezahlen.
Interesse am österreichische Bildungssystem
Die Rektorin der Universidad Nacional, Sandra Leon Coto, zeigte reges Interesse am Aus-
bildungssystem, insbesondere das der Berufsausbildung, in Österreich. Wir sind nicht in
Kenntnis welche Auskunft hier von Dr. Graf erteilt wurde.
Angesichts der 400.000 Arbeitslosen in Österreich und der dazu parallel 100.000 fehlen-
den qualifizierten Fachkräfte am Arbeitsmarkt, welche die Innenministerin aus dem Aus-
land zuwandern lassen will, hätte Dr. Graf der Rektorin vom österreichischen Berufsaus-
bildungssystem abraten müssen.
Hoffentlich nicht weiterempfohlen
Wenn in einem Land ein Viertel der Arbeitslosen nicht wieder in den Arbeitsprozess einge-
gliedert werden kann, obwohl diese dringends benötigt werden und es nur daran scheitert,
dass diese Leute keine fundierte Ausbildung haben, so liegt es ganz offensichtlich am Aus-
bildungssystem. Ein derartiges System darf fairerweise nicht weiterempfohlen werden.
Unter Freunden
Zum Abschluss seiner Studienreise in Costa Rica traf Dr. Martin Graf mit dem Oppositions-
führer und Gründer der rechtsliberalen Partei „Movimiento Libertario“, Otto Guevara zusam-
men. Man wird sich vermutlich gegenseitig gute Ratschläge erteilt haben, ein Plauscherl
unter Freunden sozusagen.
Jedenfalls dürfte Dr. Martin Graf samt seiner Delegation einige schöne Tage im Tropenpara-
dis Costa Rica verbracht haben. Möglicherweise hat er auch schon eine Hacienda entdeckt,
auf die er sich in seiner Pension zurückziehen will.
*****
2010-08-02
Die Motive der ÖVP
Dachten wir bis dato dass es nur die SPÖ ist, die auf „Grünen Pfaden“ wandelt um sich
für die nächste Generation ihre Wählerschaft zu sichern, stellt sich nun heraus, dass auch
die ÖVP für ungezügelte Zuwanderung ist.
Allerdings liegen die Motive bei der ÖVP vermutlich teilweise in einem anderen Bereich.
Als Marionette der Großkonzerne, die natürlich an billigen Arbeitskräften interessiert sind,
will Spindelegger, Fekter und Co, 100.000 Arbeitskräfte aus dem Südost-asiatischen Raum
nach Österreich importieren, anstatt den Personalmangel in den sogenannten Not-Bran-
chen aus den 400.000 Arbeitlosen in Österreich zu rekrutieren.
Fekter besteht auf Behandlungsunterschied
Fekter hat ein wenig zurückgerudert und spricht sich nun für die Zuwanderung qualifizierter
Arbeitskräfte aus. Zu diesem Zwecke soll eine Rot-Weiß-Rot-Card ins Leben gerufen werden,
denn die Innenministerin meint, dass ein hochqualifizierter Diplom-Ingenieur nicht die selbe
Behandlung erfahren darf, wie ein unqualifizierter Analphabet aus irgendeinem Bergdorf.
Wenn wirklich Bedarf an ausländischen Arbeitskräften besteht, ist die Aussage der Innen-
ministerin höchst erstaunlich. Worin begründet Fekter einen Behandlungsunterschied
zwischen einem Akademiker und einem Kuhhirten? Aber diese Frage ist ohnehin nur
rhetorisch, denn wir sind der Ansicht dass eine Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen
ohnehin unnötig ist.
Zustrom aus den neuen EU-Ländern
Abgesehen davon, dass es höchst an der Zeit ist arbeitsunwilligen Empfängern von staat-
lichen Unterstützungsgelder die Leviten zu lesen und diese wieder in den Arbeitsprozess
einzugliedern, werden ohnehin sehr viele ausländische Arbeitskräfte ab Mai 2011 nach
Österreich kommen. Denn zu diesem Zeitpunkt fällt das unselbständige Arbeitsverbot
für die neuen EU-Länder (ausgenommen Rumänien und Bulgarien).
Armutszeugnis
Mit der Forderung nach ausländischen qualifizierten Arbeitskräften, stellt die Innenminis-
terin dem österreichischen Bildungswesen eigentlich ein Armutszeugnis aus. Im Klartext
bedeutet die Aussage von Fekter, dass Österreich nicht in der Lage ist seinen Bürgern
eine adäquate Ausbildung angedeihen zu lassen und daher ein Mangel an qualifizierten
Fachkräften besteht
Aus diesem Grund will man lieber einen Fachkräfteimport durchführen und zwar just aus
jenen Ländern, in die Österreich sehr viel Geld zur Entwicklungshilfe leistet. Mit dieser Ab-
sicht würden auch diese Länder geschädigt, da man ihnen qualifizierte Fachkräfte entzieht.
Gesellschaftlicher Selbstmord
Viel eher wäre es angebracht, unqualifizierte ausländische Zuwanderer wieder in ihre Hei-
matländer zurück zu schicken und das Bildungswesen in Österreich derart zu verbessern,
so dass es den geforderten Ansprüchen des Arbeitsmarktes gerecht wird.
Das eigene Volk dumm zu halten, nicht fachgerecht auszubilden und dafür qualifizierte
Tätigkeiten durch ausländischen Fachkräfte erledigen zu lassen, gleicht einem gesellschaft-
lichen Selbstmord.
Aber wie hat es schon der schwarze Bundeskanzler Kurt Schuschnigg bei seiner Abschieds-
rede 1938 ausgesprochen: „Rot –Weiß-Rot bis in den Tod“. Der modifizierte Ausdruck
im Jahr 2010 lautet: Rot-Weiß-Rot-Card
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2010-07-30
Erstaunliche Studie
Um die von Außenminister Spindelegger beabsichtigte Massenzuwanderung von 100.000
Migranten ein wenig schmackhaft zu machen, wurde in der mit Zwangsinseraten künstlich
am Leben gehaltenen „Wiener Zeitung“ das Ergebnis einer Studie von Regio Data Research
veröffentlicht.
Diese Studie soll den Österreicher(innen) glaubhaft machen, dass die bei uns lebenden
Migranten, die immerhin einen Anteil von 18 Prozent der Bevölkerung stellen, über eine
Kaufkraft von 13,5 Prozent verfügen. Angebliche Experten raten dem Einzelhandel, sich
über dieses Marktpotential bewusst zu werden.
Worauf stützt sich das Ergebnis?
Worauf sich das Ergebnis dieser Studie stützt, geht allerdings aus dem Beitrag in der „Wiener
Zeitung“ nicht hervor. Es fehlen sämtliche Angaben über Steuer- und Sozialabgaben, aus
denen die Einkünfte der Migranten korrekt errechenbar wären. Nur so könnte die tatsäch-
liche Kaufkraft bestimmt werden.
Statistik Austria spricht Tacheles
Dafür wurden tatsächlich bekannte Fakten verschwiegen. Laut Statistik Austria waren im
Jahr 2009, von in Österreich geborenen Männer 4,2% und Frauen 4,0% arbeitslos und
erhielten die staatliche Arbeitslosenunterstützung.
Bei den Migranten zeichnet sich ein völlig anderes Bild ab. Von denen im Ausland gebor-
enen Männer waren stolze 11,1 Prozent und Frauen 9,4 Prozent arbeitslos und erhielten
ebenfalls die Arbeitslosenunterstützung.
Auch bei der Frauenerwerbsquote schaut es traurig aus
Weiters wurde von der Statistik Austria die Frauenerwerbsquote untersucht und kamen
zu folgendem Ergebnis. In Österreich geborene Frauen im Alter zwischen 25 und 54 Jahr-
en gehen zu 80 Prozent einer Beschäftigung nach.
Bei den Türkinnen sind lediglich knapp über 40 Prozent erwerbstätig. Etwa 65 Prozent
der Frauen aus Ex-Jugoslawien, zirka 70 Prozent der EU-Bürgerinnen und rund 58 Pro-
zent sonstig im Ausland geborene Frauen gehen einer Beschäftigung nach.
Migranten-Kaufkraft durch den Steuerzahler
Das heißt im Klartext, dass die von Regio Data Research angepriesene Kaufkraft von Mig-
ranten, sich zu einem nicht unerheblichen Teil aus Steuergeld rekrutiert. Denn Sozialleist-
ungen wie Arbeitslosenunterstützung, staatlichen Familienbeihilfe, Kindergeld, Sozialhilfe
oder sonstige staatliche Zuwendungen, werden von der arbeitenden Bevölkerung finan-
ziert.
Von der linken in die rechte Hosentasche
Das wäre in etwa genauso, als wenn ein Geschäftsmann in seinem eigenen Lokal, von sei-
nem eigenen Geld täglich viel einkauft und sich dann über gute Umsätze freut. Das sein
Vermögen dadurch schwindet weil er Ware nachkaufen muss, verheimlicht er wohlweislich.
Wer auch immer diese Studie in Auftrag gegeben hat muss glauben, dass die heimische
Bevölkerung aus lauter Vollidioten besteht und das Ergebnis freudig zur Kenntnis nimmt.
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2010-07-29
Privilegienstadel geriet in den medialen Focus
Die Österreichische Nationalbank (OeNB) ist in den vergangenen Tagen, in den Focus etlicher
Medien geraten. Grund dafür war das großspurige Auftreten ihres Bosses Ewald Nowotny, der
sich für eine rasche Anhebung des Pensionsalters auf 70 Jahre aussprach. Gerade der Chef
eines staatlichen Unternehmens, in welchem es vor Privilegien nur so wimmelt, fordert die
bestehenden Pensionsrechte der arbeitenden Bevölkerung zu beschneiden.
Das dies eine eindeutige Provokation war, daran ist nicht zu rütteln. Auf Grund der Aussage
von Nowotny, hagelte es von medialer Seite heftige Vorwürfe zur moralischen Einstellung
dieses Mannes und den Privilegien in der OeNB.
Fundierte Rechte nur in der OeNB?
Jetzt wehrt sich der Betriebsrat der Österreichischen Nationalbank mittels einer Presseaus-
sendung, gegen die angeblich unrichtigen Behauptungen und Halbwahrheiten. In dieser meint
man, dass das Pensionssystem der OeNB für die Dienstnehmer, die vor 1998 aufgenommen
wurden auf einer rechtlichen Grundlage basiert. Auf Grund dieser Aussage muß angenom-
men werden, dass der Rest der arbeitenden Bevölkerung in Österreich rechtlos ist und ihre
Pensionsansprüche in keinen rechtlichen Grundlagen fundiert sind.
Staatsbetrieb will von Steuergeld nichts wissen
Die Personalvertreter halten weiters fest, dass sich die Altverträge in einem geschlossenen
System befinden und daher den Steuerzahler nicht belasten. Das ist eine erstaunliche
Feststellung. Möglicherweise werden diese Pensionen dann aus der Privatkasse der Betriebs-
räte und Direktorenriege bezahlt. Falls es den Herrschaften im Betriebsrat entfallen ist, die
Oesterreichischen Nationalbank ist ein Staatsbetrieb und Zahlungen wie Gehälter, Pension-
en, Dienstautos und diverse Privilegien, werden aus Steuergelder beglichen.
Die hohe Bedeutung der Tätigkeit in der OeNB
Auch wird in der Presseausendung erwähnt, welch hohe Bedeutung den Mitarbeiter(innen)
der OeNB zukomme und dass diese nicht zuletzt in der Finanzkrise bereit waren, professio-
nell und einsatzfreudig für die Republik zu arbeiten.
Werte Betriebsräte der OeNB, jeder arbeitende Mensch muß seinen Job mit Einsatzfreude
und Professionalität erledigen, sonst ist er ihn nämlich los. Eine derartige Überbewertung
der Tätigkeit in der Nationalbank ist präpotent und eine Frechheit.
Kampfmassnahmen werden angedroht
Jedenfalls kündigt der Betriebsrat der OeNB an, dass einseitige Eingriffe in Dienstverträge
nicht akzeptiert und mit allen juristischen und gewerkschaftlichen Mitteln bekämpft werden.
Da hoffen wir doch, dass sich der ÖGB für seine Mitglieder ebenfalls stark machen und
Eingriffe in bestehendes Pensionsrecht gleichfalls bekämpfen wird.
Präpotent und überheblich
Den verantwortlichen Damen und Herren in der OeNB sei ins Stammbuch geschrieben, wer
im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steine werfen. Die Presseaussendung, welche unserem
Artikel zugrunde liegt, strotzt vor Präpotenz, Selbstbeweihräucherung und Überheblichkeit.
Unter diesem „Link“ kann sich der/die geneigte Leser(in) den kompletten Text dieser Aus-
sendung durchlesen.
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2010-07-23
Traumgagen und Luxuskarossen
In Österreich gibt es eine altehrwürdige Institution, in der vermutlich alle Österreicher(innen)
liebend gerne arbeiten würden. Traumgagen, Luxusdienstautos und 35 Dienstjahre, um mit
85 Prozent des Letztbezuges in Pension gehen zu können, sind nur so einige Annehmlich-
keiten die dort geboten werden.
Möglicherweise werden sich jetzt einige Leser(innen) fragen, um welche Institution es sich
handeln kann, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten über derart viel Geld verfügt, um es
ihren Bediensteten an nichts missen zu lassen.
Fotoquelle: http://de.wikipedia.org
Für die Mitarbeiter der OeNB gilt, 35 Jahre Arbeit sind genug.
Der Privilegienstadel
Richtig geraten, es ist der Privilegienstadel „Österreichische Nationalbank“ (OeNB). Seit Jahr-
zenten ist die OeNB von Privilegien und Freunderlwirtschaft geprägt. Parteien aller Couleurs,
soferne sie am Regierungsruder saßen, haben immer wieder ihre Günstlinge in der Österreich-
ischen Nationalbank untergebracht.
Nun diese Vorgehensweise von politischen Parteien ist ja nichts neues, bedenkt man z.B. wie
die Posten in Wirtschafts- oder Arbeitkammer besetzt werden. Erstaunlich ist es aber, wenn sich
ein(e) Chef(in) einer solchen „Privilegientrutzburg“ zu einem sozialen Thema zu Wort meldet, so
wie der Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny.
Fotoquelle: http://de.wikipedia.org
Der Herr Gouverneur sollte in Sachen Pensionsantrittsalter vor der eigenen Türe kehren.
Von der Lehre auf den Friedhof
Nowotny plädiert für eine rasche Anhebung des Pensionsalters auf 70 Jahre in Österreich.
Wenn es dem OeNB-Gouverneur derart pressiert, die arbeitende Bevölkerung um ihren wohl-
verdienten Ruhestand zu bringen und diese statt in die Pension auf den Friedhof zu schicken,
sollte er damit in seinem Betrieb anfangen.
Am besten wäre es aber wenn Nowotny in Sachen Pensionsantrittsalter den Mund hält und still
und heimlich weiter die Privilegien seines Dienstgebers, der Republik Österreich genießt. Denn
eines sollte Nowotny schon bewusst sein. Man soll nur so viel Staub aufwirbeln, den man auch
bereit ist selbst zu schlucken.
*****
2010-07-20
Brutaler Doppelmord in Pachfurth
Am 2.Juni 2009 wurde in Pachfurth (Niederösterreich) das Ehepaar Timm ermordet und
deren Tochter lebensgefährlich verletzt. Diese überlebte auch nur, da sie sich tot stellte.
Das im Dorf beliebte Ehepaar betrieb nebenbei eine kleine Landwirtschaft und ein Heu-
rigenlokal.
Im Hauptberuf war Christoph Timm Autobusfahrer am Flughafen Schwechat. Polizeiliche
Ermittlungen erbrachten, dass es sich bei den Tätern um zwei Bulgaren gehandelt haben
soll, welche nach der Bluttat in ihr Heimatland geflüchtet waren. Die Polizei ging vorerst
von zwei Täter aus, welche mit einem Pkw tagelang in unmittelbarer Nähe des Heurigen-
lokals geparkt hatten. Dadurch wurde auch die Identität des Mörders geklärt. Als Täter
wurde 48-jährige Tsvetan R. ausgeforscht. Vom zweiten Mann hat man nie wieder
etwas gehört.
Wir bezweifeln das Tatmotiv Raubmord
Das Motiv für den Doppelmord soll Raub gewesen sein, wobei Tsvetan R. lediglich einige
hundert Euros aus der Brieftasche von Timm erbeuteten. Wir zweifeln diese Tatmotiv aus
zwei Gründen an. Bei dem Täter handelt es sich nicht unbedingt um einen dummen Men-
schen.
Er ist Kommunalpolitiker in einer bulgarischen Gemeinde. Wir glauben nicht dass dieser
Mann rund 3.000 Kilometer fährt und tagelang ein Haus observiert, um dann ein paar
hundert Euro Beute zu machen.
Auch die Vorgangsweise der Tat lässt auf keinen Raubmord schließen. Christoph Timm
und seine Ehefrau Monika wurden mit mehreren Schüssen regelrecht hingerichtet. Der
Täter wollte keine Zeugen hinterlassen und schoss daher auch auf die Tochter des Hauses.
Da vor dem Doppelmord ein Wochenende gelegen war, mußte der Täter davon ausgehen
dass der Hauptteil des Geldes irgendwo im Haus versteckt ist. Also welcher Räuber ist so
dumm und erschiesst alle Personen, die ihm das Versteck verraten könnten.
Selbst wenn sich Christoph Timm gewehrt hat, hätte ihn ein Schuss ins Bein kampfunfähig
gemacht, statt ihn mit etlichen Schüssen zu töten. Auch bestand kein Anlass die Ehefrau
mit mehreren Schüssen hinzurichten und die Tochter umbringen zu wollen.
Wir vermuten dass dies ein Auftragsmord war, denn der gesamte Tatablauf spricht dafür.
Möglicherweise hatte Christoph Timm irgendwas gesehen, was er nicht sehen hätte sollen.
Auch scheint es dass dem Auftragsgeber sehr daran gelegen war, diese Tat wie ein Raub-
mord aussehen zu lassen.
Bulgarien diktiert Österreich
Jedenfalls beantragte die österreichische Justiz die Auslieferung von Tsvetan R. und hier
ging es erstaunlich weiter. Die bulgarische Gerichtsbarkeit stellte diesbezüglich an
Österreich zwei Bedingungen. Dem Mann sei binnen 6 Monaten der Prozess zu machen
und im Falle einer Verurteilung, sei dieser wieder nach Bulgarien rückzustellen.
Erstaunlich welches Interesse Bulgarien an einem mutmaßlichen Doppelmörder hegte.
Anstatt froh zu sein diesen loszuwerden, wollten sie ihn unbedingt zurück haben. Die
österreichische Justiz ging auf den sonderbaren Deal ein und Tsvetan R. wurde in Kor-
neuburg vor Gericht gestellt und im November 2009 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Verurteilte legte Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde ein, die Frist für die Auslie-
ferung wurde verlängert. Im Februar 2010 bestätigte das Wiener Oberlandesgericht die
lebenslange Haftstrafe und diese war somit rechtskräftig.
Abschiebung in eines der korruptesten Länder der Welt
Nun wird der verurteilte Doppelmörder wieder nach Bulgarien ausgeliefert. Auch Tsvetan
R. liegt sehr viel daran, so rasch wie möglich in sein Heimatland abgeschoben zu werden.
Vergleicht man österreichische mit bulgarischen Haftanstalten und den Unterschied der
Bedingungen des Strafvollzugs, würde dies unter normalen Umständen doch sehr erstaun-
lich erscheinen.
Aber wir denken das die Umstände nicht normal sind. Bulgarien ist ein Land das für seine
Korruption weltweit bekannt ist. So kann sich jeder auf einer Hand ausrechnen, wie lange
der Kommunalpolitker Tsvetan R., der in Österreich wegen Doppelmordes zu lebenslanger
Haft verurteilt wurde, in einer bulgarischen Gefängniszelle verbringen wird.
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2010-07-13
Mordalarm im Nobelbezirk
Im Wiener Nobelbezirk Hietzing, soll der 22-jährige Jus-Student Philipp K., seine 21-jährige
Ex-Freundin Steffi mit dem Küchenmesser ermordet und nach „Frodl-Manier“ „entsorgt“
haben.
Mordermittler fanden am Freitagabend den Torso des Mordopfers im Müllraum eines Wohn-
hauses in der Aufhofstrasse. In der Nacht auf Samstag, wurden unter Einsatz von Leichen-
spürhunden weitere Leichenteile in Müllcontainern, in der Nähe des Tatortes gefunden.
Vermutlich Beziehungstat
Bei diesem Verbrechen dürfte es sich um eine Beziehungstat gehandelt haben. Auszuschlie-
ßen ist, dass der Mord aus politischen Motiven geschah. Daher ist es sehr erstaunlich, dass
in der heutigen Online-Ausgabe der Tageszeitung „Österreich“, folgende Schlagzeile zu
lesen war: „Jung-Politiker tötet Ex-Freundin“.
Auch im Beitrag selbst fanden sich Sätze wie: „Ein 22-jähriger FPÖ-Student zerstückelte
seine Ex-Freundin“ oder „Der Salzburger engagierte sich auch politisch: für den Ring
freiheitlicher Studenten (RFS)“.
Erstaunliches Dementi
Erstaunlich ist auch, dass der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) postwendet per APA-OTS
jeglichen Kontakt auf politischer und persönlicher Ebene mit dem Mann dementierte. In die-
ser Presseaussendung stellt der RFS klar, dass der mutmaßliche Mörder Philipp K. schon
seit einem Jahr nicht mehr für den RFS tätig war und auch kein Mitglied mehr ist. K. hat zwar
in Salzburg für den RFS kandidiert, ging aber dann nach Wien und ist dort in die linke Dro-
genszene abgerutscht.
Mit diesen Pressemeldungen stellen sich einige Fragen. Warum ist es so interessant, dass
der mutmaßliche Mörder Philipp K., ein FPÖ-Student und Mandatar des RFS ist oder war.
Was wäre der Unterschied wenn K. ein sozialistischer Student wäre. Würde dies an seiner
Tat etwas ändern, oder soll der Hinweis auf die FPÖ-Zugehörigkeit aussagen, dass der RFS
Mörder beheimatet?
Amoklauf 2008 wurde von der SPÖ politisch negiert
Als 2008 der SP-Parlamentsmitarbeiter Reinhard S., seine Frau und Tochter ebenfalls in Hiet-
zing und anschließend seine Eltern und Schwiegervater in Oberösterreich umbrachte, interes-
sierte dies in der SPÖ niemanden. Die Tat war ein Amoklauf der kein politisches Motiv hatte.
Das der RFS daher auf eine derart billige Schlagzeile ein Dementi per APA-OTS aussendet,
ist eigentlich ein Armutszeugnis. Denn es ist unerheblich, welche Parteizugehörigkeit ein
Straftäter hat, solange die Tat nicht politisch motiviert ist.
Gibt es politische Drogenszenen?
Armselig ist auch der Hinweis des RFS, dass Philipp K. der linken Drogenszene angehört,
bzw. in diese abgerutscht ist. Ist es bei einem Drogensüchtigen wichtig, welcher politischen
Fraktion er angehört?
Und was heißt linke Drogenszene? Folgt man dieser Aussage, muß es auch eine rechte Dro-
genszene geben. Gibt es zwischen diesen Lagern einen Unterschied im Konsumverhalten?
Rechts konsumiert Koks und Links Heroin? Eines steht jedenfalls fest. Der Ring Freiheitlicher
Studenten hat sich mit seiner APA-OTS Aussendung keinen Gefallen getan.
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2010-07-03
Filmproduzent ermordet und zerstückelt
Am 22. Dezember 1993 wurde Helmut Frodl in einem Mordprozess am LG Wien zu lebens-
langer Haft verurteilt. Ihm war vorgeworfen worden, gemeinsam mit einem Komplizen
den Filmproduzenten Fritz Köberl nach Ungarn gelockt und getötet zu haben.
Köberl bekam von Frodl Mehlspeisen und Alkoholika verabreicht, welche mit einem Betäub-
ungsmittel versetzt waren. Anschließend erschoss er den Filmemacher mit einem Genick-
schuss. Danach zersägte er die Leiche in 17 Teile und warf sie in einen Müllcontainer.
Ein Unterstandsloser fand am nächsten Tag die Leichenteile. Während die Polizei ermittelte,
täuschte Frodl vor, dass Köberl noch lebe und versuchte auch an das Geld des Filmprodu-
zenten zu gelangen. Frodl wurde am 15. Juni 1992 verhaftet.
Der Musterhäftling
Vor Gericht widerrief er sein Geständnis und gab an, dass ein russischer Geheimagent den
Filmemacher erschossen habe. Ein neuerliches Geständnis legte er nie ab. In der Haftan-
stalt Garsten studierte er Theologie. Er galt als Musterhäftling und wurde im Vorjahr, nach
17 Jahren Haft vorzeitig entlassen.
Streit um Wahlrecht
Während seiner Haftverbüßung wollte Frodl im Jahre 2002 von seinem Wahlrecht Gebrauch
machen. In diesem Jahr fand eine Nationalratswahl und ein Volksbegehren statt. Da jedoch
dem Gesetz nach jeder Verurteilte der eine vorsätzliche Straftat begangen hat und dafür
mehr als 1 Jahr unbedingte Haft ausfasst von Wahlen ausgeschlossen ist, wurde ihm dies
zu Recht verweigert.
6 Monate nach Entlassung aus der Strafhaft, erhält ein Verurteilter sein Wahlrecht wieder
zurück. Mag sein dass dieser Wahlrechtsentzug bei einem Autodieb übertrieben erscheint,
aber bei einem zu lebenslanger Haft verurteilten Mörder, sollten schon andere moralische
Maßstäbe angelegt werden. Vor allem wenn eine Tat derart brutal und geplant ausgeführt
wurde und nicht im Affekt oder aus Fahrlässigkeit passierte.
Vom VFGH bis zum EGMR
Auf jeden Fall hat sich Frodl über sein entzogenes Wahlrecht den Kopf zerbrochen. Ob er
auch so intensiv darüber nachgedacht hat wie er die Folgen seiner Tat wieder gutmachen
kann, sofern es bei so einem Verbrechen überhaupt eine Wiedergutmachung gibt.
Frodl rief im Jahr 2003 den Verfassungsgerichtshof um Verfahrenshilfe an. Die obersten
Richter lehnten dieses Ansinnen zu Recht ab und erklärten den Entzug des Wahlrechts als
verfassungskonform.
Aber er lies sich durch diesen Rückschlag nicht erschüttern und wandte sich an den EGMR.
Zeit hatte Frodl als Lebenslanger ja genug, um seine juristischen Spielchen zu spielen. Was
nun erfolgte, hätte kein normal denkender Mensch für möglich gehalten.
Dieses Urteil gleicht einem Schlag ins Gesicht
Der EGMR hat in der Folge am 8. April 2010 festgestellt, dass im Fall Frodl eine Verletzung
des Rechts auf freie Wahlen nach der Europäischen Menschrechtskonvention vorliege. Ob
sich die Richter(innen) dieses Gerichtshofes auch Gedanken über die Menschrechte des
ermordeten Fritz Köberl Gedanken gemacht haben?
Auf jeden Fall nimmt die Republik Österreich diese Entscheidung nicht kommentarlos hin
und wird dagegen ein Rechtsmittel erheben. Experten des Innenministeriums, des Bundes-
kanzleramtes-Verfassungsdienstes und des Bundesministeriums für europäische und internat-
ionale Angelegenheiten erarbeiten derzeit einen entsprechenden Schriftsatz, der nächste
Woche fristgerecht dem EGMR übermittelt wird.
Es gibt keine Ex-Mörder
Es ist schon gut dass es eine Instanz wie den EGMR gibt, die über die Einhaltung von
Menschrechten wacht und auch dementsprechend urteilt. Aber ein Urteil dass einem
zu lebenslanger Haft verurteilten Mörder Bürgerrechte zuerkennt, ist im höchsten Maß
erstaunlich.
Bei Freddy Rabak steht ein sehr treffendes Zitat geschrieben. Es gibt Ex-Dealer, Ex-Diebe
oder Ex-Räuber. Aber es kann nie im Leben einen Ex-Mörder geben. Wir sehen dies ge-
nauso und deshalb ist das EGMR-Urteil eine moralische Ohrfeige gegenüber allen Opfern.
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2010-07-01
Nervöse Frauenpower
Dass wir die Grünen für Realitätsfremdlinge halten ist kein Geheimnis und geht aus etlichen
Beiträgen hervor. Umso näher die Wiener Gemeinderatswahl rückt, desto nervöser scheint
die Grünen-Chefin Eva Glawischnig zu werden.
Der Pakt mit dem „Bösen“
In ihrem Elend schloss die Wiener Parteichefin Maria Vassilakou sogar einen Pakt mit der
ÖVP und der FPÖ gegen den amtierenden Bürgermeister Michael Häupl. Dass sich Vassi-
lakou mit Christine Marek (ÖVP) von Frau zu Frau irgendwie solidarisch erklärt, ist noch
verständlich.
Aber wegen Wählerstimmen einen Pakt mit H.C. Strache einzugehen, der in den Augen der
Grünen das personifizierte Böse darstellt, beweist wohl wie dünn die Luft bei der mittlerweile
zur Frauenpartei mutierten Grünen sein muss.
Van der Bellen soll helfen
Dass Frauenpower nicht so ankommt, scheint Glawischnig mittlerweile bemerkt zu haben
und sieht im Antreten ihres Vorgängers an der Parteispitze, Alexander Van der Bellen, ein
ganz wunderbares Angebot für grünaffine Wähler, auch aus der bürgerlichen oder roten
Ecke.
Van der Bellen ist ein sehr kluger Mann. Dies dürfte ihn auch seinerzeit zu seinem Rück-
tritt bewogen haben. Was ihn dazu gebracht hat in die Politik zurück zu kehren, dürfte
wohl sein Geheimniss sein. Wir glauben aber nicht, dass er es schafft den grünen Karren
aus dem Dreck zu ziehen.
Gründe um nicht „Grün“ zu wählen
Sieht man sich auf der Webseite der Grünen einige Gründe an „Grün“ zu wählen, wird einem
sofort bewusst, dass Van der Bellen auf verlorenen Posten steht. Folgende Forderung stehen
unter anderem im grünen Wahlprogramm:
Umwelt: Stadt ohne Abhängigkeit von Öl und Gas. Finanzen: Umverteilung von oben nach
unten. Reiche, Stiftungen und Banken werden besteuert. Zuwanderung: Klares Bekenntnis
zu Zuwanderung und Integration. Bildung: Schulen, in denen jedes Kind perfekt Deutsch
und die eigene Muttersprache lernt. Sitzen bleiben ist abgeschafft.
Genderwahnsinn, unbeschränkte Einwanderung,kommunistische Abzockerei und realitäts-
fremde Vorstellungen, ziehen bei leistungsorientierten und real denkenden Bürger(innen)
nicht. Da wird nicht einmal ein Mann wie Alexander Van der Bellen helfen können.
Vana schielt auf 100.000 Stimmen
Aber die Grünen geben nicht auf und klammern sich an jeden Strohhalm den sie ergreifen
können. Zum Beispiel haben die SPÖ, ÖVP und FPÖ im Landtag am 24.6.2010 das Wahl-
recht für EU-Bürger(innen) für den Wiener Gemeinderat abgelehnt.
Die Grünen reklamieren dass Wien die einzige Gemeinde Österreichs ist, in der EU-Bürger
(innen) das Wahlrecht für den Gemeinderat verweigert wird. Um dieses Faktum drastischer
erscheinen zu lassen meint die grüne Stadträtin Monika Vana:
„Es geht dabei immerhin
um 100.000 Menschen, die in Wien leben und kommunale Abgaben zahlen, aber im Gegen-
satz zu allen anderen österreichischen Städten ihren Gemeinderat nicht wählen dürfen.“
Dass es Vana wirklich kümmert, ob sich diese Menschen benachteiligt fühlen weil sie zwar
Abgaben zahlen müssen aber nicht wählen dürfen, glauben wir nicht. Allerdings dürfte für
die grüne Stadträtin ein Potential von 100.000 Wählerstimmen ein starkes Motiv sein, um
sich für ein kommunales Wahlrecht dieser Leute einzusetzen.
Vermutlich sind die Grünen der Meinung, dass diese Menschen noch nicht lange in Wien
leben und für ihre realitätsfremden Forderungen noch zugängig sind. Aber wie die vergan-
gene Gemeinderatswahlen in Österreich bewiesen haben, sind die Grünen auch hier auf
dem Holzweg.
Unglaubwürdig
Haben wir die Grünen bis dato für eine realitätsfremde Truppe gehalten, müssen wir
unsere Meinung ein wenig ändern. Durch den Pakt mit H.C. Strache haben sie ihre
ideologischen Grundsätze verkauft und sind dadurch auch unglaubwürdig geworden.
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2010-06-28
24 Stunden-Tag
Sie sind die Idioten unserer Zeit. Täglich mühen und strampeln sie sich ab, um am Markt
bestehen und den nächsten Tag überleben zu können. Oft steht ihnen das Wasser bis
zum Hals, denn eine Überlebensgarantie gibt es für sie nicht. 24 Stunden täglich quälen
sie Sorge und Ruhelosigkeit.
Freizeitgestaltung und Urlaub sind für sie ein Fremdwort. Selbstdisziplin ist ihre Stechuhr.
Sie kämpfen gegen eine globale Wirtschaftsmafia einerseits und gegen ein von Politik
und Subventionen durchfressenes ungerechtes Wirtschaftssystem andererseits. Bei Ban-
ken sind sie die letzte Garnitur und müssen um Kredite betteln, während diese Geld ver-
zocken und ihre Manager noch mit Superbonuse belohnen.
Kein Dankeschön
Sie produzieren, erbringen Dienstleistungen, schaffen Werte und zahlen Steuern, die andere
großzügig verschwenden oder gar stehlen. Sie müssen für Arbeiter, Angestellte und Menschen,
die sie nicht einmal persönlich kennen Schulden eintreiben. Eine Dankeschön erhalten sie
dafür nicht, denn es wurde ihnen als gesetzliche Pflicht aufgebürdet.
Während Sozialschmarotzer um die Sinnhaftigkeit von AMS-Kursen diskutieren und lieber auf
der Donauinsel liegen, müssen sie fehlendes Personal durch ihre eigene Arbeitkraft ersetzen.
Dadurch bleibt andere Arbeit liegen, die sie dann nächtens erledigen müssen. Sie haben
zwangsweise gelernt, Faulheit und Ausnutzung des Sozialsystems durch andere zu akzep-
tieren.
Ohne sie gäbe es keine Kammer
Während andere um die Höhe einer Mindestsicherung für Nichtstun diskutieren, müssen sie
krampfhaft überlegen wie sie über die Runden kommen, wenn das Geschäft nicht erwartungs-
gemäß läuft. Sie müssen mit einer von Bürokraten, Staatsbeamten und Kämmerern geschaf-
fenen Verordnungsflut zurechtkommen. Hinterm Schreibtisch sitzend warten diese aufs Geld
zum Monatsende, das für sie von den Idioten unserer Zeit erwirtschaftet wurde.
Sie sind zwangsverpflichtet bei einer Kammer Mitglied zu sein, die ausser Zwangsmitglieds-
beiträge kassieren, für sie keine Leistungen erbringt. Dafür schreibt diese vor, wie und was
sie für die Kammer zu leisten haben. Sollten sie einmal Hilfe von ihrer Zwangsinteressens-
vertretung benötigen, werden sie von dieser maximal von einem Tag auf den anderen ver-
tröstet und anschließend im Regen stehen gelassen.
Kaum sozial abgesichert
Sie werden von Behörden gnadenlos bis zum Zusammenbruch traktiert, ausgequetscht und
ausgepresst. Sie dürfen nie ernsthaft krank werden, denn für einen Krankenstand fehlt ein-
fach die Zeit und dieser würde ihren wirtschaftlichen Untergang besiegeln.
Falls sie die Pension erleben, erhalten sie zumeist nur eine Mindestrente, weil sie ihr ganzes
Wirtschaftsleben lang mit derart hohen Abgaben belastet waren und dadurch für eine private
Altersvorsorge, einfach das Geld fehlte.
Undank ist der Welten Lohn
Wer sind diese Idioten unserer Zeit eigentlich, die anstatt vom Sozialstaat zu schmarotzen,
bereit sind Leistung zu erbringen und dafür in den Allerwertesten getreten werden? Es sind
die vielen Klein- und Mittelbetriebe die den Staat Österreich am wirtschaftlichen Leben er-
halten.
Es wäre interessant zu wissen,wie lange es dauern würde bis die Wirtschaft am Boden liegt,
wenn diese Stiefkinder der Nation ihre Arbeit niederlegen würden und ob dann Leute wie
Finanzminister Josef Pröll, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Co, noch immer
so große Töne spucken würden?
*****
2010-06-27
Architekturwettbewerb für Luxusgebäude
Eine Politikerin hat am Dienstag konkrete Pläne für die Erbauung eines Gebäudekomplexes,
in dem bis zu 220 Personen Platz haben, vorgelegt. Bis zu 20 Personen sollen in einer Wohn-
einheit untergebracht werden und möglichst viel Bewegungsfreiheit haben.
Begrünte Innenhöfe und angelegte Terrassen sind geplant, denn die Bewohner sollen sich
ja wohlfühlen. Die begrünten Innenhöfe sollen Natur pur wiederspiegeln. Der Gebäude-
komplex soll schlappe 20 Millionen Euro kosten.
Ein Architekturwettbewerb wurde ausgeschrieben und der Gewinner stand auch bald fest.
Von einer achtköpfigen Jury, der auch der Bürgermeister des Ortes angehörte, wurde das
„Architektenbüro SUE Architekten“ unter 42 Einreichungen ausgewählt und mit dem
Projekt beauftragt. Baubeginn soll der Jahreswechsel sein.
Wird es eine Jugendherberge?
Schön dass österreichische Politiker(innen) soviel Herz für die Jugend oder Pensionisten
haben dachten wir, denn die Ausschreibungsbedingungen wären für eine Jugendher-
berge oder Seniorenheim perfekt gewesen.
Allerdings wäre es zu schön um wahr zu sein, wenn eine derartige Anlage für die Jugend
oder Pensionisten geplant gewesen wäre. Bei der Eingangs angeführten Politikerin handelt
es sich um die Innenministerin Maria Fekter.
Luxusknast für Schubhäftlinge
Der großzügig angelegte Wohnkomplex um 20 Millionen Euros ist keine Jugendherberge
oder Seniorenheim, sondern ein Gefängnis. Genau gesagt handelt es sich um das Schub-
haftzentrum in Vordernberg (Steiermark).
Es ist doch erstaunlich, dass in Zeiten in denen überall der Sparstift angesetzt wird, ein
Luxusgefängnis für Schubhäftlinge errichtet wird. Offensichtlich scheint in Vergessenheit
geraten zu sein, dass die zukünftigen Insassen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen
nach Österreich gekommen sind, um hier um Asyl anzusuchen.
Belohnung statt Strafe?
Gerade wegen solcher Personen geraten Asylwerber, die wirklich eine sichere Zuflucht
benötigen, in Misskredit. Personen die unter dem Vorwand der Verfolgung illegal nach
Österreich einreisen, nur um es sich hier wirtschaftlich zu verbessern und/oder hier noch
unter Umständen gegen das Strafrecht verstoßen, sind Kriminelle.
Warum soll sich Österreich kriminelle Ausländer behalten? Es ist daher die logische
Konsequenz, diese Leute wieder in ihr Heimatland zurück zu schicken. Sie sollen wis-
sen, dass Rechtsbruch hierzulande mit Gefängnis bestraft wird.
Fremdenverkehrswerbung der anderen Art
Dass Gefängnisinsassen eine menschliche Behandlung zusteht ist selbstverständlich, aber
es sollte schon ein jeder wissen, dass ein Gefängnisaufenthalt kein Wellnessurlaub ist.
Daher finden wir die Worte des Vordernberger Bürgermeister Walter Hubner (SPÖ) im
höchsten Maße erstaunlich.
Dieser lobte nämlich, dass das Schubhaftzentrum durch seine offene Architektur kein
Gefängnis im herkömmlichen Sinn sein soll und sich die Abzuschiebenden während ihrer
letzten Tage in Österreich wohlfühlen und unser Land in guter Erinnerung behalten
sollen.
Offensichtlich ist dem Vordernberger Bürgermeister nicht klar, was ein Gefängnisauf-
enthalt bewirken soll. Er soll außer der Strafverbüßung davor abschrecken, kriminelle
Taten zu wiederholen. Er sollte auf gar keinen Fall in guter Erinnerung bleiben.
Neuer Tourismuszweig
Da werden die Abgeschobenen nicht lange in ihren Heimatländern verweilen, sondern so
rasch wie möglich wieder nach Österreich kommen. Vielleicht nehmen sie noch Verwandte
oder Freunde mit. Denn was gibt es denn Schöneres, als in ein Land zu reisen an das man
gute Erinnerungen hat.
Möglicherweise entstehen in den betreffenden Ländern eigene Reiseagenturen, die einen
Urlaub in der schönen Steiermark, im Hotel Vordernberg anbieten. Was sich die Innen-
ministerin bei diesem Vorhaben gedacht hat, bleibt wohl ihr Geheimnis.
Möglicherweise will sie im Grünen Lager auf Stimmenfang gehen. Dass dies aber auf
Kosten der Steuer geschieht und für diesen Zweck kriminellen Ausländern ein Luxus-
Knast erbaut wird, ist bereits mehr als erstaunlich.
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2010-06-24
ÖGB jubelt über anonymen Bericht
„Wir sind froh über den großen Meilenstein, der mit der Vereinbarung zur Einkommens-
transparenz gelungen ist“, diese Meinung vertritt ÖGB-Präsident Erich Foglar. Bekannter-
weise müssen Betriebe welche mehr als 999 Mitarbeiter(innen) beschäftigen, ab dem Jahr
2011 bis hin zu Firmen ab 150 Beschäftigte ab dem Jahr 2014 einen anonymen Einkommens-
bericht veröffentlichen.
Diese Maßnahme wird im Gleichbehandlungsgesetz verankert und soll zur Einkommens-
transparenz dienen. Die erste Frage die sich für uns stellt ist, welche Transparenz soll durch
einen anonymen Bericht gewährleistet werden?
Kollektivvertrag übersehen?
Aber weiter geht es im Reigen der Erstaunlichkeiten. Die gesamte Rote Fraktion, begonnen
von der Frauenministerin Heinisch-Hosek, bis abwärts bis zum kleinsten Funktionär ist der
Meinung, dass diese Einkommenstransparenz zur Schließung der Einkommensschere von
Gehältern zwischen Mann und Frau dienen soll.
Angeblich verdienen Frauen gegenüber Männern, bei einer gleich qualifizierten Tätigkeit
bis zu 18 Prozent weniger. Da erscheint es doch erstaunlich, dass der ÖGB nicht locker
lassen will, bis eine völlige Gleichheit hergestellt ist.
Erstaunlich erscheint es deshalb, gibt es doch den Kollektivvertrag, welcher auch vom
ÖGB mitbeschlossen wurde. In diesem werden Löhne nach Arbeitsjahren und nicht nach
Geschlecht berechnet. Offensichtlich scheint ÖGB-Präsident Erich Foglar diesen Umstand
vergessen zu haben.
Verdienen Frauen wirklich weniger als Männer?
Wurde im Gleichbehandlungswahn bereits das Gesetz einer geschlechtneutralen Posten-
vergabe für Privatbetriebe geschaffen, scheint die Spitze dieses erstaunlichen Wahns noch
nicht erreicht zu sein.
Laut Kollektivvertrag muss ohnehin der gleiche Lohn für gleiche Arbeit bezahlt werden.
Wenn Unternehmen aus geschäftspolitischen Überlegungen heraus, ein Geschlecht egal
ob es sich dabei um eine Frau oder einen Mann handelt über den KV bezahlt, so ist dies
Angelegenheit des Betriebes. Ein Eingriff in die Entlohnungsstruktur eines Unternehmens
käme einer Enteignung gleich.
Möglicherweise ist es den Gleichberechtigungsfanatikern entgangen, dass es viele Berufe
gibt in denen Frauen bei gleicher Qualifikation mehr als ihre männlichen Geschlechtsge-
nossen verdienen. Als kleine Beispiele wollen wir den Gastgewerbebereich oder Dienst-
leister wie Friseure anführen.
Müssen Männer in Zukunft auch Kinder gebären?
Ist dieses ganze Gleichbehandlungsgerede nicht ohnehin schon erstaunlich genug, plant die
Frauenministerin eine weitere Absurdität. Firmen die in Zukunft keinen anonymen Einkom-
mensbericht veröffentlichen, kommen auf eine „schwarze Liste“.
Mittlerweile darf man sich schon die berechtigte Frage stellen, wann kommt die Frauen-
ministerin Heinisch-Hosek und ihre treuergebenen Parteigenossen, wie zum Beispiel Sozial-
minister Hundstorfer auf die Idee, dass auch Männer Kinder zu gebären haben.
Da diese fiktive Forderung zur Zeit aus anatomischen Gründen nicht möglich ist, wird man
vielleicht die Medizin bemühen und dies ebenfalls im Gleichbehandlungsgesetz verankern.
Gleichberechtigung der Geschlechter in allen Ehren, aber man sollte nicht das Kind mit dem
Bad ausschütten.
Ablenkungsmanöver?
Vielleicht dient dieses Gleichberechtigungs-Gehabe auch nur dazu, von den wirklichen Pro-
blemen abzulenken. Als ob Österreich momentan keine anderen ernsthaften Sorgen hätte,
befinden sich politisch Verantwortliche zur Zeit auf einem exzessiven Gleichberechtigungs-
Kreuzzug. Für dieses Verhalten gibt es allerdings eine neumodische Wortschöpfung, näm-
lich den Ausdruck „Genderwahn“.
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2010-06-07
Gallup-Umfrage
In der heutigen Online-Ausgabe der Tageszeitung „Österreich“ erschien folgende Meldung.
Die SPÖ muss in Wien um ihre absolute Mehrheit zittern.Die FPÖ würde demnach mit 22 Pro-
zent gegenüber der letzten Wahl deutlich zulegen. Die ÖVP liegt mit 18 Prozent deutlich vor
den Grünen, die nur auf 13 Prozent kommen.
Zu dieser Tasache kommt „Österreich“ nach einer Umfrage des Gallup-Institutes, welches
im Zeitraum vom 1. bis 2.Juni, 300 Personen befragte. Dass Umfragen und tatsächliche
Wahlergebnisse nicht immer übereinstimmen müssen, konnte in letzter Zeit immer wieder
festgestellt werden.
Moderne Märchenerzähler
Die Voraussagen der Meinungsforscher, oder auch sarkastisch „Märchenerzähler der Mo-
dernen“ genannt, sind sehr oft daneben gelegen. Trotzdem bedienen sich alle politischen
Parteien gerne dieser Institute. Die Inanspruchnahme von Diensten der Meinungsforscher
dient wahrscheinlich zur geistigen Selbstbefriedigung mancher Politfunktionäre.
Kein Hirngespinst ist jedoch die Tatsache, dass die SPÖ bei den vorangegangen Wahlen
mittlere bis schwere Wahlniederlagen hinnehmen musste. Fakt ist es auch, dass die FPÖ
bei jeder dieser Wahlen kräftig zulegen konnten, wenn auch nicht immer das gesteckte
Wahlziel erreicht wurde.
Euphorie bei der FPÖ
Die Serie der SPÖ-Wahlniederlagen und kontinuierlichen Zuwächse bei den Freiheitlichen,
verleiteten heute den Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, Hans-Jörg Jenewein zu Aus-
sagen wie: „Die aktuelle Umfrage zur Wien-Wahl zeige klar und deutlich, daß die Wiener
FPÖ auf die Überholspur geschwenkt habe.“
Oder: „Häupl verliert, Strache gewinnt, so einfach wird die Schlagzeile am Wahltag sein.“
Möglicherweise sind diese Aussagen zu euphorisch, aber im Angesicht der vergangenen
Wahlerfolge durchaus legitim.
Erstaunliche Durchhalteparolen
Anstatt sich bei der SPÖ Gedanken zu machen was zu verändern sei, um nicht bei den Wien-
Wahlen nicht ein Debakel zu erleben, übt man sich dort lieber Durchhalteparolen. Den Vogel
realitätsfremder Aussagen, hat heute der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian
Deutsch abgeschossen.
Lebt offenbar in einer Parallelwelt
Wir zitieren einige Aussagen aus einer heutigen APA OTS-Aussendung. „Die FPÖ ist offen-
bar verunsichert und in einer tiefen Sinnkrise gefangen, sonst wäre die heutige hyperventil-
ierende Jubelmeldung des Wiener FPÖ-Landeparteisekretärs nicht zu erklären. Krampfhaft,
angestrengt versucht Hans-Jörg Jenewein die FPÖ-Krise schönzureden.“
Wir mussten uns dies dreimal durchlesen, um zu glauben was da geschrieben stand. Irgend-
wie muß es an Deutsch spurlos vorbeigegangen sein, das sich die SPÖ und nicht die FPÖ in
einer Krise befindet.
Aber weiter geht es mit den erstaunlichen Aussagen von Deutsch wie: „Strache hat heuer jede
Wahl verloren!“, oder „Das Loser-Image Straches hat sich verfestigt.“ Als Sahnehäubchen
wollen wir Ihnen noch diese Aussage zur Kenntnis bringen: „Im Herbst wird Strache, dem das
Wasser nach dieser Niederlagenserie bis zum Hals steht, endgültig baden gehen!“
Lebt Deutsch in einer Parallelwelt?
Ob Strache im Herbst baden gehen wird, können wir nicht voraussagen. Eines kann jedoch
mit absoluter Sicherheit gesagt werden, nämlich dass die Serie von Wahlniederlagen die
SPÖ und nicht die FPÖ betroffen hat.
Offenbar lebt der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch in einer Art
Parallelwelt. In diese scheinen offensichtlich reale Ereignisse nicht durchzudringen, denn
anders können wir uns seine erstaunlichen Aussagen nicht erklären.
Jedenfalls dürfen sich die SPÖ-Verantwortlichen nicht wundern, wenn ihre Partei von einer
Wahlniederlage zur anderen eilt. Anstatt Ursachenforschung zu betreiben und negative Dinge
zum Positiven zu verändern, lässt man lieber realitätsfremde Funktionäre, völlig absurde Durch-
halteparolen publizieren.
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2010-06-05
Den Gegner runtermachen
Wie intelligent muss, bzw. wie dumm darf ein(e) Politiker(in) wirklich sein? Diese Frage
haben wir uns gestellt und ein wenig im Internet gestöbert. Dabei haben wir festgestellt,
dass es offensichtlich eine Art Politiker-Sport ist, Funktionäre des politischen Gegners so
dumm wie möglich aussehen zu lassen.
Erinnern Sie sich vielleicht noch an das Interview des Ö3-Mikromann, der anlässlich der
damals bevorstehenden Bundespräsidentenwahl eine Jugendreferentin der FPÖ aus Ober-
österreich befragte.
(Screen/Quelle: www.youtube.com)
Haben ja sonst nichts mehr zu lachen
Zugegeben, zur geistigen Elite unseres Landes scheint diese junge Dame nicht zu gehören.
Ohne diese in Schutz nehmen zu wollen, vielleicht fiel sie auch der Überraschungstaktik des
Ö3-Mikromann und ihrer eigenen Nervosität zum Opfer.
Jedenfalls zerrissen und zerreißen sich Linke Postillen und Webseiten bis heute noch den
Mund über den Fauxpas der Freiheitlichen Jugendreferentin. Besonders hervor taten und tun
sich immer noch SPÖ-nahe Webseiten.
Zielfoto
Wir haben ein wenig weitergestöbert und sind auf dieses Youtube-Video gestossen.
(Screen/Quelle: www.youtube.com)
Damit bestätigt sich jedenfalls das alte Sprichwort: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht
mit Steinen werfen.“
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2010-06-01
Geplante Meinungsunterdrückung
Wir haben im Jänner den Beitrag „Der Tod der Meinungsfreiheit“ verfasst. Der Artikel be-
schäftigt sich mit nachfolgend geplanter Gesetzesnovelle, welche unter dem Deckmantel
der Terrorismusbekämpfung im Strafgesetzbuch verankert werden soll.
119/ME XXIV. GP – Ministerialentwurf – Gesetzestext
„§ 283. (1) Wer öffentlich zu Gewalt oder Hass oder auf eine Weise, die geeignet ist, die
öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer sonstigen feindseligen Handlung gegen eine
nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltan-
schauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen
Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung
definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen des-
sen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich eine der in Abs. 1 bezeichneten Gruppen in einer
die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.“
B. Dieser Artikel tritt mit XX. XXXX 2010 in Kraft.
Auch andere Webseiten beschäftigt diese Thematik
Nun beschäftigt sich eine weitere Webseite recht ausführlich mit dieser beabsichtigten
Gesetzesnovellierung. Unter der Internet-Adresse http://www.terrorgesetz.at/ können
sich Leser(innen) über den Inhalt informieren.
Mit einem provokanten Logo in Web vertreten.
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2010-05-30
Buchtipp
Herr Mag. Norbert Alber, der ein treuer ERSTAUNLICH-Leser ist, ersuchte uns um Ver-
öffentlichung der Tatsache, dass er ein Buch verfasst hat. Dabei geht es aber nicht um
eine Unterhaltungslektüre, sondern um ein Werk mit sehr ernsten Hintergrund.
Was als Routinefall begann, endete für Herrn Mag. Alber mit der Erkenntnis, dass nichts
so ist wie es scheint. Ein ganz normaler Mietrechtsprozess war daran Schuld, dass er
das Vertrauen in den Rechtsstaat Österreich verlor.
Nun bekanntlicherweise ist man bei Gericht und auf hoher See in Gottes Hand. Dies besagt
zumindest eine alte Volksweisheit. Recht haben bedeutet nicht gleichzeitig Recht zu bekom-
men.
Erlebnisse schriftlich festgehalten
Was für uns allerdings erstaunlich ist, ist die Tatsache das sich jemand die Mühe macht
sein Erlebniss mit der Justiz in einem Buch niederzuschreiben. Daher veröffentlichen wir
auch das Werk von Herrn Mag. Alber, unabhängig davon wie wir dazu stehen.
In dem 177 Seiten umfassenden Buch beschreibt Mag. Alber sehr detailliert die Vorgänge
in und rund um den von ihm geführten Mietrechtsprozess. Erlebnisse mit Richter(innen) und
Rechtsanwälten finden sich ebenfalls in diesem Werk wieder.
Zum Selbstkostenpreis
Mag. Alber möchte an diesem Buch nichts verdienen und verkauft es zum Selbskostenpreis
von 9,- Euro plus Porto. Bestellungen können unter norbert.alber@aon.at aufgegeben werden.
Ihm ist sehr daran gelegen, dass möglichst viele Menschen erfahren wie es einem Bürger bei
Gericht ergehen kann.
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2010-05-29
Multikulturelle Schutzgeldtruppe
Seit Jahresbeginn erpresste eine türkisch-ungarischen Fünferbande, Schutzgeld von zahl-
reichen Wiener Discos, Clubs und Konzertveranstalter. Zuerst provozierten sie Schläger-
eien, um sich im nachhinein als Schutztruppe anzubieten. Am Wochenende konnte die
Bande dingfest gemacht werden.
Rumänischer Zuhälter zündet Frau an
Ein rumänischer Zuhälter zündete in der Nacht von Samstag auf Sonntag eine Frau an.
Das 35-jährige Opfer, eine registrierte Prostituierte hatte es satt, an den Rumänen weiter-
hin Schutzgeldzahlungen zu leisten. Die Frau wurde bei dem Mordanschlag lebensgefähr-
lich verletzt und befindet sich seit dem im Koma. Der Täter ist zur Zeit noch flüchtig.
Ausländerpärchen überfällt Passanten
Ein 25-jähriger Mann wurde von einem Pärchen überfallen und mit einer Pistole und einer
Injektionsspritze bedroht. Das Duo raubte dem Mann sein Handy und zwang ihn anschlies-
send von einem Bankomaten Geld abzuheben. Heute konnte ein Verdächtiger, der 43-jähr-
ige Kamuran D., als Verdächtiger ausgeforscht und festgenommen werden. Seine Komplizin,
eine 20 bis 30 Jahre alte Frau ist noch immer flüchtig.
Österreich wurde zum Selbstbedienungsladen
Das waren einige Pressemeldungen vom Wochenende welche die Bundeshauptstadt be-
trafen. Nebensächlichkeiten wie Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle sind hier nicht
erwähnt, denn diese finden auf Grund ihrer Häufigkeit in den Medien gar keinen Eintrag
mehr.
Auf Grund dieser Tatsachen muss nun wohl der letzte naive Gutmensch erkannt haben,
wohin offene Grenzen geführt haben. Nämlich zu einer Überschwemmung von verbrech-
erischen Gesindel, welches Österreich für einen Selbstbedienungsladen hält.
Sollten die sogenannten Gutmenschen diese Tatsache dennoch nicht erkannt haben oder
nicht erkennen wollen, kann ihnen nur angeraten werden aus Österreich auszuwandern
und sich in einen der ehemaligen Ostblock-Staaten anzusiedeln.
Planquadrate verlaufen leider im Sand
Polizeiaktionen wie die „SOKO Ost“ sind zwar gut gemeint, verfehlen jedoch spätestens nach
der zweiten Wiederholung ihren Zweck. Es ist sinnlos weiterhin auf der Erdberger Lände ein
Planquadrat durchzuführen, denn die heimreisenden Ostblock-Banden meiden diese Fahrtroute
bereits.
Es gibt zahlreiche Alternativrouten welche bereits von Räubern und Dieben aus den ehemali-
gen Ostblockstaaten benützt werden, bei welchen die Erdberger Lände großräumig um-
fahren werden kann und es trotzdem in Richtung Osten geht.
Um nicht die letzten dummen Ostblock-Verbrecher auf einen Ausweg hinzuweisen, werden
wir hier keine dieser Alternativrouten anführen. Jedenfalls bringen die Kontrollen auf der
Erdberger Lände nur mehr mäßigen Erfolg.
Bundesheer bietet wenigstens präventiven Schutz
Ein wenig Schutz für die Bevölkerung in den Ostgrenzregionen bietet zur Zeit der Assistenz-
einsatz des österreichischen Bundesheeres. Dieser ist zumindest eine präventive Maßnahme,
um einige potentielle Täter vor kriminellen Handlungen abzuhalten. Daher finden wir es im
höchsten Maße erstaunlich, dass es österreichische Politiker gibt welche sich gegen diesen
Einsatz aussprechen.
Nur Grenzkontrollen würden Kriminalität eindämmen
Die einzige Alternative zur Eindämmung der Kriminalität wäre ein sofortiges Dichtmachen
der Grenzen zu den ehemaligen Ostblockländern. Grenzbalken und kontrollierende Zoll-
beamte würden erheblich zur Sicherheit in Österreich beitragen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass die Österreicher(innen) gerne einen einstündigen
Grenzaufenthalt in Kauf nehmen, wenn sie in die ehemaligen Ostblock-Staaten reisen oder
von denen wieder zurück nach Österreich kommen.
Denn die Auswirkungen der offenen Grenzen haben ja etliche bereits am eigenen Körper
erlebt. Und für jene Personen die glücklicherweise noch ungeschoren blieben, gibt es keine
Garantie nicht der/die Nächste zu sein.
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2010-05-17
Sind Sie auch ein Unwissender?
Gehören Sie zu jenen Personen die nicht verstehen warum Österreich jährlich horrende
Summen für Asylwerber ausgibt? Begreifen Sie auch nicht warum ein „Asylwerber“ monatlich
mindestens 570,- Euro erhält, während zum Beispiel heimische Mindestrentner in ihren Wohn-
ungen frieren, weil sie sich die Heizkosten nicht leisten können.
Dann sollten Sie das Gutmenschen-Computerspiel „Last Exit Flucht“ spielen. Die Grafik
erinnert an das Adventure-Game „Leisure Suit Larry“ aus den 80er Jahren. Die Spielfigur
Larry ist ständig auf der Suche nach seiner Traumfrau und der Spieler muss dazu beitragen,
dass er diese findet.
(Screen: www.lastexitflucht.org)
Das Gutmenschen-Game
Bei „Last Exit Flucht“ spielt man eine Person, welche aus einem namentlich nicht genannten
Land flüchten will . Als Begründung dient, dass man sich in Gefahr befindet. Warum wird
ebenfalls nicht erläutert. Jedenfalls wird nicht nach der Traumfrau, sondern nach dem Traum-
land gesucht.
Während man bei „Leisure Suit Larry“ zahlreiche Möglichkeiten hat den Spielverlauf selbst
zu gestalten, ist bei dem Gutmenschen-Game alles vorprogrammiert, vermutlich um keine
eigenen Ideen aufkommen zu lassen.
Zuerst muss der Spieler in einem fiktiven „Polizeiverhör“ zehn Fragen beantworten. Diese
sollen offenbar vor Augen führen, aus welchem gefährlichen Land die Flucht geplant ist.
(Screen: www.lastexitflucht.org)
Geld ohne Gegenleistung
Das Erstaunliche daran ist, dass die Hälfte dieser Fragen in ähnlicher Form auf jedem Be-
werbungsbogen für den Gemeinde- oder Staatsdienst in Österreich zu finden sind. Aller-
dings wird im vorprogrammierten Spielablauf, von dem es kein Abweichen gibt, die
Auswertung der Beantwortung auf erstaunliche Weise dokumentiert.
Wir haben aber einige Fragen vermisst. Zum Beispiel wird nicht hinterfragt, wovon man
sich bei einem eventuellen Auslandsbesuch ernähren will. Oder ob man auch Drogen ver-
kaufen würde. Auch die Frage ob es einem gefällt in einem anderen Land Geld zu erhalten,
ohne dafür eine Leistung zu erbringen, wurde ebenfalls nicht gestellt.
Testen Sie es selbst
Wir wollen den Spielverlauf dieses erstaunlichen Adventure-Game gar nicht näher doku-
mentieren. Wenn Sie allerdings wissen wollen warum dieses in keinem Verkaufsregal an-
geboten wird, sondern gratis im Internet zur Verfügung steht, sollten Sie einen Spieldurch-
gang riskieren.
Wenn Sie nach der Absolvierung eines oder mehrerer Spieldurchgänge noch immer nicht
verstehen warum Österreich jährlich horrende Summen für Asylwerber ausgibt, aber dafür
Mindestrenter frieren müssen, dann hat das Spiel aus unserer Ansicht seinen Zweck erfüllt.
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2010-05-12
Kennt Steinhauser die österreichischen Gesetze nicht?
Erstaunlich ist die Rechtsmeinung, welche der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser
vertritt. Er meint dass die Rechte der abgeschobenen „Sans Papiers-Fußballer“ Vincent A.
und Cletus B. mit den Füssen getreten wurden.
Ferner kündigte er an, dass die schikanösen Taktiken im Umgang mit den beiden Nigeria-
nern, ein parlamentarisches Nachspiel haben werde. Er werde in einer Anfrage die Vor-
gangsweise der Fremdenpolizei überprüfen.
Auch zeigte sich Steinhauser sehr erfreut über den couragierten Einsatz vieler Österreicher-
Innen ist, die nun tagelang gegen die Abschiebung protestiert habe. Interessant diese
Worte aus dem Mund eines Sicherheitssprecher zu hören.
Über illegale Demonstrationen erfreut
Da werden zwei illegal in Österreich lebende Personen, zwecks ihrer Abschiebung welche
mittels Bescheid rechtskräftig war, festgenommen. Daraufhin veranstalten Sympathisanten
der zwei Nigerianer illegale Demonstrationen, wobei auch gegen Polizeibeamte Übergriffe
stattgefunden haben.
Gott sei Dank ist Steinhauser nicht in einer Position, in der er für die Sicherheit in Österreich
verantwortlich ist. Aber wir hätten einen fiktiven Vorschlag zu unterbreiten. Bei der
nächsten Abschiebung von Nigerianern, unter denen sich auch zahlreiche Drogendealer
befinden, sollte der Rechtsstaat folgendes machen.
Ein Vorschlag
Den Abschiebungsbescheid sofort aufheben, sofern sich für jeden Abzuschiebenden ein
Verantwortlicher findet, der die Kosten für den weiteren Aufenthalt in Österreich über-
nimmt. Auch müsste dieser für die Schäden haften, die durch eventuell begangenen
Straftaten entstehen.
Es wäre höchst interessant wie viele Personen dann noch übrigbleiben, die sich für den
Verbleib von den Abzuschiebenden stark machen. Vermutlich nicht ein einziger. Solange
es nicht um die eigene Brieftasche geht, kann man leicht lautstark demonstrieren. Oder
anders gesagt, mit voller Hose ist es leicht zu stinken.
Der Rechtstaat greift nun durch
Jedenfalls wurden am vergangen Dienstag, 21 Abschiebungen durchgeführt, darunter
auch die beiden illegal in Österreich aufhältigen Vincent A. und Cletus B. Vielleicht spricht
sich nun in Nigeria herum, dass Österreich doch nicht das Schlaraffenland ist, für das es
ständig gehalten wird.
Österreich will nun bei der Abschiebung von Nigerianern hart durchgreifen und das ist
auch gut so. Rund 1.000 Personen sollen nach Nigeria abgeschoben werden. Allerdings
orten wir hier für die Nigeria-Connection ein massives Personalproblem.
Eventuell Personalprobleme
Bei dieser Anzahl von Personen, die hoffentlich so schnell wie möglich ihre Heimreise an-
treten müssen, könnte ein Engpass an nigerianischen Drogendealern entstehen. Aber
vielleicht findet sich eine moralische Tageszeitung, welche folgendes Inserat schalten
lässt: „Drogendealer gesucht. Arbeitsgebiet vorwiegend Donauinsel oder Stat-
ionen von öffentlichen Verkehrsmitteln.“
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2010-05-06
Weiß wählen
„Andreas Unterberger“ hat 20(!) Gründe gefunden, dem amtierenden BP Dr. Heinz Fischer
bei der morgigen Wahl nicht seine Stimme zu geben. Wir haben „nur“ 5 Gründe, die es aber
ebenfalls in sich haben, um keine Wahlempfehlung für Dr. Heinz Fischer abzugeben. Sollten
Ihnen die Kanditaten Rosenkranz und Gehring nicht geeignet erscheinen, bleibt nur die Alter-
native weiß zu wählen.
1. Die ewige Nazikeule
Als Staatsoberhaupt eines demokratischen Landes hätte er die Pflicht gehabt, alle seine
Partei- und sonstigen Freunde rigoros einzubremsen, die gegen jeden die Nazi- und Dis-
kriminierungskeule schwingen die sich mit „linksradikalen“ Gedankengut nicht anfreunden
können.
Da er dies offenbar absichtlich verabsäumt hat, ist seine Objektivität in Frage zu stellen.
Seine Behauptung ein überparteilicher Bundespräsident für alle Österreicher zu sein, ist
damit eindeutig widerlegt.
2. Mangelnder Respekt
Als Staatsoberhaupt eines demokratischen Landes hätte er die Pflicht gehabt, seinem Wahl-
kampfgegner Respekt entgegen zu bringen. Keine einzige Wahlkampfveranstaltung von
Fischer wurde von seinen politischen Gegnern gestört.
Das kann man von den Wahlkampfveranstaltung der freiheitlichen Kanditatin wahrlich nicht
behaupten. Diese wurden immer wieder von „Fischer-Fans“ massiv gestört, wobei es aus
Gründen der persönlichen Sicherheit von Rosenkranz sogar zu Abbrüchen kam. H. Fischer
hat tatlos zugesehen, anstatt ein Machtwort zu sprechen um diese undemokratische Verhal-
tensweise einzustellen.
3. Dürftige Vergangenheitsbewältigung
Als Staatsoberhaupt eines demokratischen Landes hätte er die Pflicht gehabt, sich von allen
Diktaturen oder sonstigen Gewaltregimes dieser Welt zu distanzieren. Das hat er nicht ge-
macht. Er tut seinen ehmaligen Vorsitz im „Föderverein für Nordkorea“ als „Jugendsünde“
ab und stellt mit keinem einzigen Wort eindeutig klar, dass es sich bei diesem Regime um
eine menschenverachtende Diktatur handelt.
Auch sein vornehmes Schweigen zu der „Ausstellung“ im MAK beweist, dass er noch immer
mit einem der schlimmsten Folter- und Terrorregimes dieser Welt symphatisiert.
4. Politische Marionette
Er ist Mitglied und Vertreter einer Partei, die vorwiegend nur fordert aber nicht bereit ist, dem-
entsprechende Leistungen zu erbringen. Die Mentalität der SPÖ bestätigt sich in den laufen-
den Wahlniederlagen.
Auf Grund des hohen Ranges,welches das Amt eines Bundespräsidenten mit sich bringt, er-
scheint es uns dass die SPÖ Dr. Heinz Fischer als politische Marionette missbraucht und sich
dieser auch gerne für die Anliegen dieser Partei missbrauchen lässt.
5. Mangelnde Arbeitsmoral
Als Staatsoberhaupt eines demokratischen Landes hätte er die Pflicht gehabt, am Begräbnis
des polnischen Staatspräsidenten teilzunehmen. Polen liegt nicht am Ende der Welt und ist
mit dem Auto in etwa 6-8 Stunden zu erreichen. Dazu wäre ihm sein Dienstwagen mit Fahrer
und einer dazugehörenden Eskorte zur Verfügung gestanden.
Da aber zum Zeitpunkt der Beerdigung des verunglückten polnischen Staatspräsidenten, ein
rigoroses Flugverbot wegen der Vulkanaschewolke herrschte, zog es Dr. Heinz Fischer vor
zu Hause zu bleiben, anstatt seiner diplomatischen Pflicht nachzukommen.
Seine propagierte Volksnähe ist wohl nur ein Lippenbekenntnis. Fischer war wohl zu bequem
die Reise in einem Auto anzutreten. Damit stößt er jeden Werktätigen vor den Kopf, der
zur Fahrt zu seinem Arbeitsplatz kein Flugzeug zur Verfügung hat. Ausserdem hat er durch
sein Nichterscheinen, dem Ansehen Österreichs geschadet.
Es wird ein Wahlsieg werden
Mit aller Wahrscheinlichkeit wird Dr. Heinz Fischer diese Bundespräsidentenwahl gewinnen.
Allerdings basiert dieser Sieg nicht auf Grund seiner Stärke, sondern lediglich weil ihm äuß-
erst schwache Kanditaten entgegen gestellt wurden. So kann sich jeder Mensch ausrechnen,
was dieser voraussichtliche Wahlsieg in Wirklichkeit Wert ist.
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2010-04-24
Nicht vorhandene Gefahr
Um bei der internationalen Seitenblicke-Revue mitspielen zu können, muss man natürlich auf
dem Parkett der Terrorismusbekämpfung mittanzen. In baldiger Ermangelung von Tier-
schützern und entrechter Väter, will Justizministerin Claudia Bandion-Ortner unbedingt eine
Terrorgefahr von Österreich abwenden, die gar nicht vorhanden ist.
„Um Leid und Chaos in Österreich nicht Realität werden zu lassen, müssen wir unseren
Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden jene Mittel in die Hände geben, die sie brauchen
um terroristische Anschläge oder Vorbereitungsmaßnahmen zu verhindern“, so die Justiz-
ministerin in einer heutigen APA-OTS Aussendung.
Österreich ist clever
Werte Frau Bandion-Ortner. Solange Österreich sich nicht an kriegerischen Auseinander-
setzungen beteiligt die uns nichts angehen, werden wir auch vom Terror verschont bleiben.
Österreich hat es bis heute vermieden, den zur Zeit größten Kriegherrn und Aggressor, den
Vereinigten Staaten, Kanonenfutter in Form von Soldaten zu liefern.
Die Deutschen marschieren wieder
Nicht so wie unsere deutschen Nachbarn. Diese schicken Soldaten beispielsweise nach
Afghanistan um im blinden Gehorsam den USA dienlich zu sein. Fern der Heimat unter-
stützen sie mit Waffengewalt eine korrupte Regierung, welche von korrupten Regierungs-
gegnern bekämpft wird.
Ganz nebenbei werden dabei in Afghanistan zahlreiche Zivilisten von deutschen Soldaten
ermordet. Dass man sich mit solchen Aktionen keine Freunde schafft und negative Aufmerk-
samkeit auf sich lenkt, liegt in der Natur der Sache.
Hat Afghanistan den Deutschen den Krieg erklärt?
Diese auf sich gelenkte Aufmerksamkeit birgt natürlich auch eine Terrorgefahr für Deutsch-
land, die nicht gegeben wäre, wenn sich die deutsche Armee nicht in einem Land befinden
würde, von dem gut die Hälfte der eigenen Bevölkerungen nicht einmal weiß, auf welchem
Kontinent dieses liegt. Außerdem ist nicht bekannt, dass Afghanistan den Deutschen den
Krieg erklärt hat.
Radikale Kämpfer der jeweils zu zwangsdemokratisierenden Länder, lassen es sich zum Teil
nicht gefallen, wenn fremde Armeen mordend durch ihre Heimat ziehen. Da sich Österreich
Gottseindank nicht an derartigen Aktionen beteiligt, werden wir von Talibans, Al Kaida und
Co. verschont bleiben.
Justizministerin bezieht Stellung
In der gleichen APA-OTS Aussendung wird ebenfalls verlautbart, dass es verboten ist eine
terroristische Straftat gutzuheißen oder andere zu einer solchen aufzufordern und dass Hass-
predigten bereits seit 1975 strafbar sind.
Diese Tatsache dürfte die Justizministerin zu folgender Aussage bewogen haben: „Mir ist es
jedoch ein Anliegen künftig auch Einzelpersonen vor Verhetzung schützen, soweit die Ver-
hetzung ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu einer der relevanten Gruppen (Rasse, Haut-
farbe, Religion, Kirche, Geschlecht, Alter, sexueller Ausrichtung..) erfolgt.“
Das nennen wir ein Beziehen eines klaren Standpunktes. Da wir keine Strafrechtsexperten
sind und aus dem § 283 StGB nicht erkennen können, ob dieser auch für Verhetzung wegen
politischer Ausrichtungen gilt, sollte dies unbedingt geprüft werden.
Trifft die Strafbarkeit einer Hasspredigt oder Verhetzung gegen eine einzelne Person, auf
Grund deren politischen Ausrichtung zu, hätten wir für die Justizministerin einen Hinweis.
Sie bräuchte sich nur dieses „Youtube Video“ ansehen und hätte den perfekten Fall von
Hasspredigt, Verhetzung und Gewaltaufruf.
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2010-04-19
Geglückte Integration
Österreich, insbesondere Wien ist ein Schmelztiegel verschiedener Nationen und das ist auch
gut so. Frisches Blut schützt ein Volk vor Degenerierung. Die Auswirkungen einer Inzucht,
kann man heute noch vereinzelt beim teilweise vorhanden Hochadel erkennen.
Stumme Zeitzeugen wie Telefonbücher belegen die Zuwanderungswellen der letzten 120
Jahre. Namen wie Novak, Navratil, Szabo, Farkas, Jankovic und Draskovic, um nur einige zu
nennen, sind der Beweis einer geglückten Integration.
Die zugewanderten Böhmen, Ungarn und Jugoslawen passten sich der vorhandenen öster-
reichischen Kultur an und erlernten vor allem die deutsche Sprache. Bräuche und Sitten ihrer
Vorfahren werden teilweise noch in dementsprechenden Kulturvereinen hochgehalten und
gepflegt.
Späte Rache für die missglückten Türkenbelagerungen?
Der seit kurzem amtierende türkische Botschafter S.E. Kadri Ecvet Tezcan hat jedoch be-
züglich Integration, eine völlig andere Auffassung. Er meint dass es auch im Ausland wichtig
sei, die Muttersprache zu erlernen und schlug in die selbe Kerbe wie der türkischen Premier-
minister Erdogan.
Dieser hatte ja bekanntlich gefordert, dass im deutschen Sprachraum, türkische Gymnasien
zu errichten seien. Nun, den beiden Herren Tezcan und Erdogan kann man keinen Vorwurf
machen.
Sie versuchen möglicherweise das zu realisieren, was ihren Vorfahren Sultan Süleyman II.
(1529) und Großwesir Kara Mustafa (1683) nicht geglückt ist.
Wiener Bürgermeister macht Kniefall
Erstaunlich ist allerdings, dass der amtierende Wiener Bürgermeister Michael Häupl im Ge-
spräch mit S.E. Kadri Ecvet Tezcan, sich nicht dieser Forderung verschloss. Ganz im Gegen-
teil, für Häupl sind türkische Schulen in Wien vorstellbar.
Als Alibi-Rechtfertigung führte er an, dass es in Wien bereits andere fremdsprachliche
Schulen wie etwa das Lycee Francais oder die Vienna International School gibt. Offen-
sichtlich ist der Wiener Bürgermeister nicht darüber informiert, dass es sich bei diesen
Bildungsstätten um „Eliteschulen“ zur Ausbildung zukünftiger Diplomaten und Wirt-
schaftbosse handelt.
Diese Schulen haben mit einer türkischen Schule, in der Kinder von Einwanderern aus Ost-
anatolien unterrichtet werden sollen nichts gemeinsam. Abgesehen davon hat und hatte
Österreich keine traditionellen Einwanderer aus dem englischen oder französischen Sprach-
raum.
Auf Wählersuche?
Was sich der Wiener Bürgermeister dabei gedacht hat, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Wir
vermuten, dass ihm schön langsam die Wähler ausgehen und er daher krampfhaft versucht,
die nächste Wählergeneration aus den türkischen Zuwanderern zu rekrutieren.
Das er dabei den „echten“ Wienern, sofern es diese wirklich gibt und der Generation der einst-
igen Zuwanderer, die Deutsch gelernt und sich voll integriert haben, vor den Kopf stößt, ist
ihm offensichtlich egal.
Deutsch zu lehren und zu lernen ist Pflicht
Wir sind der Meinung dass es die Pflicht eines jeden Zuwanderers ist, als erstes die deutsche
Sprache zu erlernen und damit einen ersten Schritt zur Integration zu setzen. Das Erlernen der
Muttersprache für die Kinder dieser Zuwanderer, kann nebenbei in privaten Institutionen oder
kulturellen Vereinen vollzogen werden.
Es kann nicht die Pflicht des österreichischen Schulwesens sein, einem Politiker als Wahlhelfer
zu dienen, indem man Kinder von türkischen Einwanderern in türkischsprachigen Pflichtschulen
unterrichtet.
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2010-04-09
Arbeitsmarkt- Liberalisierung rückt näher
Ab dem Jahr 2011 soll der Arbeitsmarkt gegenüber den neuen EU-Ländern des ehemaligen
Ostblocks geöffnet werden. Der AMS-Chef Kopf meint, dass sich dieses Liberalisierung im
kommenden Jahr fatal auf die Arbeitslosenzahlen in Österreich auswirken werde.
Auch der FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer schlägt in die selbe Kerbe
und kommt zur Ansicht, dass die Öffnung des Arbeitsmarkts für jene Oststaaten die 2004
der EU beigetreten sind, die Zahl der Tagespendler massiv erhöhen und gleichzeitig für
mehr arbeitslose Österreicher sorgen wird.
Entspannung am Personalmarkt
Die Ansicht der beiden Herren können wir zumindest aus dieser Sicht nicht teilen. Die
kommende Liberalisierung wird zu einer Entspannung am Personalmarkt beitragen. Vor-
allem die unter Personalmangel leidenden Branchen im Dienstleistungssektor, wie Hotel-
lerie und Gastgewerbe, werden endlich aufatmen können.
Wir fragen uns ohnehin, wie es z.B. eine(n) arbeitslos gemeldete(n) Kellner(in) geben kann,
wo doch die Gastronomie begonnen vom kleinen Beisl bis zu Sterne-Restaurant akuten
Personalmangel aufweist.
Keine Scheinselbständigen mehr
Aber auch die Baubranche wird Grund zur Freude haben. Endlich vorbei die Zeiten wo sich
ausländische Bauarbeiter einen Gewerbeschein als Rigipsplatten-Montageunternehmen lösen
mussten und sich bei der SVA pflichtversichern ließen, um auf einer hiesigen Baustelle arbei-
ten zu können.
Arbeitslosenzahl wird sich erhöhen
Doch der Schein trügt, denn die Arbeitslosenzahlen werden nach geraumer Zeit tatsäch-
lich in die Höhe schnellen. Österreich ist ein Paradies für Sozialschmarotzer und so wird der
einfältigste Slowake, Tscheche, Ungar oder Pole in kürzester Zeit begriffen haben, dass man
vom österreichischen Staat auch Geld erhält, ohne dafür eine Leistung erbringen zu müssen.
Sozialstaat wird noch mehr abgezockt werden
Nach Erfüllung der Mindestarbeitszeitdauer welche für die Inanspruchnahme der Arbeits-
losenunterstützung notwendig ist, wird ein nicht unerheblicher Teil dieser Herrschaften
diese Sozialleistung in Anspruch nehmen.
Und zwar nicht weil ihre Arbeitkraft nicht mehr gebraucht wird, sondern weil man auf eine
Kündigung seitens des Arbeitnehmers Wert legen wird. Dadurch wird das angekündigte
Szenario der Herren Kopf und Hofer tatsächlich eintreten, wenn auch aus einer anderen
Perspektive.
Keine Arbeit bedeutet Heimreise
Diesem könnte man ganz leicht einen Riegel vorschieben. Von ausländischen Arbeitkräften
wird keine Arbeitslosenversicherung eingehoben und dadurch besteht kein Anspruch auf
eine Arbeitslosenunterstützung. Sollte die notwendig gesetzliche Regelung noch fehlen,
so ist eine zu schaffen.
Tritt tatsächlich der Fall ein, dass eine ausländische Arbeitskraft nicht mehr benötigt wird,
so muss jene Person nur mehr die Heimreise antreten und fällt daher dem österreichischen
Staat nicht mehr zur Last.
Wir sind uns bewusst, dass die Gutmenschenfraktion ihre Hände zusammenschlagen und
zu einem Geheule anstimmen wird, wenn sie diesen Beitrag gelesen haben. Diesen Per-
sonen sei aber gesagt, dass selbst das heutige Sozialsystem bereits nicht mehr finanzier-
bar und nur mehr eine Frage der Zeit ist, bis dieses zusammenbricht.
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2010-04-08
Schon wieder Diskriminierung?
Schon wieder ertönt das Diskriminierungsgeschrei seitens militanter oder unverständiger
homosexueller Männer. Diesmal betrifft es nicht die bösen Hetero-Machos, sondern eine
ganze Organisation, nämlich das „Rote Kreuz“.
Das „Rote Kreuz“ hat es sich zur Aufgabe gemacht Leben zu retten und medizinisch zu
beschützen. Im konkret vorgeworfenen Diskriminierungsfall geht es darum, dass homo-
sexuelle Männer als Blutspender abgewiesen werden.
Schwule führen die Statistik an
Diese Maßnahme erfolgt nicht aus Jux und Tollerei oder einer intoleranten Einstellung der
Verantwortlichen beim „Roten Kreuz“. Der wahre Hintergrund ist, dass homosexuelle
Männer die größte Risikogruppe an AIDS-Erkrankten sind, gemessen am prozentmäßigen
Anteil der restlichen österreichischen Bevölkerung.
Homo- und bisexuelle Männer führen mit 33,9% unangefochten die AIDS-Statistik, von
allen AIDS-Kranken in Österreich an. Vergleicht man die Zahlen der erkrankten Männer
untereinander, sind Heteros mit 13,5%, die ebenfalls vom Blutspenden ausgeschlossenen
Drogenkranken mit 21,3% und Homosexuelle mit sage und schreibe 43% betroffen.
Diese Zahlen haben wir uns nicht aus den Fingern gesogen, sondern aus der offiziellen
AIDS-Statistik der AIDS-Hilfe Wien entnommen.
Diese Statistik spricht für sich
Sucht Schreuder schon wieder Wähler?
Angesichts dieser Zahlen, fällt die Aussage des Grünen Gemeinderatsabgeordneten Marco
Schreuder unter die Rubrik „Erstaunliches“. In diesem „Youtube-Video“ können Sie
versuchen, den Worten von Schreuder und jenen des Präsidenten vom Rechtskomitee
„Lambda“ Dr. Graupner zu folgen. Ob Sie diese auch verstehen werden können wir
Ihnen nicht garantieren.
Monogamie und Safersex
Mit dem Argument, dass nicht die Homosexualität sondern der ungeschützte Sex diese
Zahlen verursacht, wird versucht die ganze Situation herunterzuspielen. Auch die im Video
zur Schau gestellte Monogamie eines homosexuellen Mannes, der als Spender abgelehnt
wurde soll offensichtlich vermitteln, dass das Ganze nicht so arg ist und den Homosexuellen
Unrecht getan wird.
Soviel zum Safersex und Monogamie
Hier geht es um die Gesundheit
Ob es Leute wie Schreuder oder Graupner nun wahrhaben wollen oder nicht, die Fakten
sprechen für sich. Die Ablehnung von homosexuellen Männern als Blutspender ist keine
Diskriminierung, sondern dient zur Vermeidung einer eventuellen Ausbreitung von AIDS.
In diesem Fall geht es nicht um ein Kreuzchen auf dem Meldezettel, sondern um die Gesund-
heitsvorsorge von Menschen.
Allerdings dürfte den Herren entgangen sein, dass auch andere Personen vom Blutspenden
ausgenommen sind, ohne dass diese gleich die Diskriminierungsmaschine in Gang setzen.
Unter folgendem „Link“ können Sie nachlesen, wer noch als Blutspender abgelehnt wird.
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2010-04-07
ERSTAUNLICH berichtete als Erster
Wie wir bereits am „4.April 2010“ festgehalten haben, war es das Online-Magazin ERSTAUN-
LICH, welches bereits am „17.Februar 2010“ einen ausführlichen Beitrag, samt Screenshots
über das Hass- und Gewaltvideo gegen H.C. Strache brachte. Wir waren das erste Medium
das über diese Story online berichtete.
Da ist es doch erstaunlich, dass die Tageszeitung „ÖSTERREICH“ diese Geschichte rund
eineinhalb Monate später bringt und den Eindruck erweckt, als sei es eine Exklusivstory.
Bei „ÖSTERREICH“ scheint man regelmäßig ERSTAUNLICH zu lesen und scheut auch
nicht davor zurück, Beiträge und Fotos als die ihren auszugeben.
ÖSTERREICH kopierte sogar Foto
Wir haben am 10.Jänner 2010 den Beitrag „Zensuriert Bürgermeister Kunst?“ gebracht.
Erstaunlicherweise erschien einige Tage später nachfolgender Artikel in der Niederöster-
reichausgabe der Tageszeitung „ÖSTERREICH“.
Erkennen Sie Text und Foto wieder?
Die Suppe wird immer trüber
Nun aber wieder zurück zu Thema. Während sich die ÖVP von dem Strache-Hassvideo
ohne „wenn und aber“ distanziert, scheint man bei der SPÖ Orientierungsprobleme zu
haben. Man schiebt den parteieigenen Pressedienst vor, der nun die Suppe auslöffeln
soll, welche so mancher Genosse eingebrockt hat.
Da gab es einmal den Kommunikationsexperte der Bundesgeschäftsstelle der SPÖ, Marko
Zlousic, der dieses primitive Gewaltvideo auf seiner Webseite unter der Rubrik „Polit-
Videos“ goutierte. Mittlerweile hat dieser das Video von seinem Weblog „polit.x“ ent-
fernt, nachdem man ihn offensichtlich von vorgesetzter Stelle darauf hingewiesen hatte.
Der neue Sozialist
Ein härteres Kaliber ist wohl der Wiener Landtagsabgeordnete und Jugendsprecher der
SPÖ-Wien, Peko Baxant. Der 33-jährige Sozialist (nicht Sozialdemokrat) ist ein eiserner
Verfechter der französischen Revolution. Aus diesen Grund dürfte er auch den Dienst
mit der Waffe abgelehnt und Zivildienst geleistet haben.
Hätten die Eltern von Baxant geahnt, dass ihr Filius als Erwachsener für den Sozialismus
leben wird, so hätten sie sich die Unterzeichnung der „Charta77“ und die Flucht aus polit-
ischen Gründen, aus der ehemaligen sozialistischen Republik Tschechoslowakei im Jahre
1984 ersparen können.
Werbung für das Video
Interessant ist auch mit welchem Ehrgeiz er das Gewaltvideo des jungen Rapers bewirbt.
Der aussagekräftige Satz: „Big DnC nimmt sich kein Blatt vor den Mund: Na C.-Strache“
spricht für sich selbst. Da hilft es auch nicht, einen Alibisatz wie „Ich selbst distanziere mich
von sämtlichen Gewaltszenen, die in diesem Video gebracht werden“ im Nachhinein anzu-
hängen.
Aufgeblättert
Wie der nachfolgender Screenshot, welcher auf der „FPÖ-Webseite“ veröffentlicht wurde
beweist, wurde der Alibisatz erst heute nachträglich angehängt. Fairerweise hätte der
Web-Spezialisten Marko Zlousic dem SPÖ-Jugendsprecher verraten können, dass derartige
Manipulationen nichts bringen, denn das WEB vergisst nicht. Es ist allerdings auch möglich,
dass sich die zwei Genossen nicht vertragen und daher Baxant ins offene Messer gelaufen
ist.
Ahnungsloser SPÖ-Pressedienst?
Da finden wir es doch erstaunlich, wenn der SPW-Pressedienst in einer heutigen APA-OTS
Aussendung meint, dass sich Baxant in einem Kommentar auf seinem Blog selbstverständ-
lich von sämtlichen Gewaltszenen, die in diesem Video gebracht werden, klar distanziert hat.
Offensichtlich haben die Herrschaften den restlichen Text des Genossen Baxant nicht genau
gelesen. Er findet lediglich nur einige Zitate und die Form diskussionswürdig. Ansonsten
meint er, dass das Video sehr interessant ist. Außerdem ließ er das primitive Gewaltvideo
bis dato auf seinem Weblog stehen. (Siehe 1. Screenshot im Beitrag).
Nun wenn dies eine Distanzierung eines vom Beginn bis zum Ende, von Gewalt geprägten
Videoclip ist, dann würde uns interessieren wie sich Genosse Baxant äußert, wenn er etwas
gut findet. Eine Distanzierung von diesem primitiven Gewaltvideo sieht auf jeden Fall anders
aus.
Hat Kickl Recht?
In Anbetracht dessen, dass ein leitender Angestellter der SPÖ, sowie ein SPÖ-Politiker dieses
Gewaltvideo goutieren, ist die heutige Aussage von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl:
„Die Hinweise verdichten sich, dass die SPÖ massiv in die Machenschaften rund um das Hass-
Video involviert ist“ nicht mehr von der Hand zu weisen.
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2010-04-06