Nepp: Überwachungsstaatlichen Tendenzen muss Einhalt geboten werden


FPÖ erwartet Wiener Schulterschluss gegen totalitäre Tendenzen


Der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, verurteilt die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur geplanten Überwachung der Bürger. „Ich lehne sowohl den Zugriff der Regierung auf die privaten Wohnzimmer als auch die geplante Total-Überwachung ab“, so Nepp.


Bekanntlich plant die schwarz-grüne Bundesregierung eine Totalüberwachung der Bevölkerung mittels Handy-App und Schlüsselanhänger. Zudem hat der grüne Gesundheitsminister Anschober einen Erlass ausgegeben, welcher die Personenanzahl in privaten Haushalten regelt.


„Derzeit hat man den Eindruck, dass die Bundesregierung mittels Weisungen und Verordnungen alles machen kann, was sie will. Es ist unglaublich, dass solch weitreichende Entscheidungen ohne Einbindung des Parlaments geschehen. Das sind schlimme anti-demokratische Entwicklungen“, warnt der FPÖ-Chef.


Als Wiener Vizebürgermeister erwartet er sich einen „Wiener Schulterschluss“ zwischen allen Parteien, um gegen solche totalitären Tendenzen vorzugehen. Da der politische Schulterschluss auf Bundesebene aufgrund der Ignoranz der schwarz-grünen Regierung gescheitert sei, brauche es einen solchen gerade jetzt in Wien.


„Wir werden bei der nächsten Möglichkeit einen Antrag einbringen, der sich klar gegen anti-demokratische Vorgänge und gegen den Aufbau eines Überwachungsstaats ausspricht. Ich hoffe, dass diesen alle Parteien unterstützen werden“, so Nepp abschließend.


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2020-04-05


FPÖ – Schnedlitz: Auch Maurer auf Sobotkas Überwachungs-Spuren


Dafür keine Soforthilfe für Arbeitslose und auch keine klare Kritik an Tiroler Corona-Skandal


„Der geplante Anschlag auf die Bürgerrechte ist offenbar innerhalb der Regierung bestens koordiniert und für heute zur medialen Ausrollung genauestens durchgeplant worden. Nach ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka im ‚profil‘ macht sich auch die Grüne Klubobfrau Maurer im ‚Ö1-Mittagsjournal‘ für eine App stark, die sämtliche physische Kontakte und Menschen, in deren Nähe man sich befindet, aufzeichnet. Auch den datenschutzrechtlich höchst umstrittenen Warnbrief an sämtliche vom Coronavirus potentiell besonders bedrohte Bürger habe Maurer verteidigt“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.


„Die schwarz-grüne Regierung nimmt jetzt offenbar ganz gezielt die Grund- und Freiheitsrechte sowie den Datenschutz ins Visier und probiert aus, wie weit sie in dieser Sondersituation gehen kann. Ich glaube weder den Datensicherheits-Beteuerungen noch daran, dass diese Maßnahmen nach Ende der Krise zu hundert Prozent zurückgenommen werden. Vielmehr ist zu befürchten, dass die schwarz-grüne Regierung auch künftig häufig Krisen heraufbeschwören wird, um ihr neues Big-Data Spielzeug immer wieder zum Einsatz zu bringen“, warnte Schnedlitz und erneuerte das freiheitliche Bekenntnis, dass auch Krisen mit demokratischen und rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln zu bewältigen seien: „Den Widerspruch zwischen Gesundheit und Freiheit, den uns die ÖVP seit Tagen vorträgt, gibt es nicht!“

 

„Während Maurer die Überwachung der Bürger wörtlich als „Verpflichtung des Staates“ bezeichnet habe, sehe sie die beinahe 200.000 neuen Arbeitslosen durch die Corona-Maßnahmen offenbar weniger als konkreten Auftrag an die Politik: Zu einem Bekenntnis, das Arbeitslosengeld der völlig unverschuldet gekündigten Personen zu erhöhen, war Maurer auch mit Nachfragen nicht zu bewegen – ebenso wenig zu Kritik an den ÖVP-Verantwortlichen in Tirol wegen des Corona-Skandals in Ischgl und anderen Skigebieten“, stellte Schnedlitz enttäuscht fest.


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2020-04-04


Kickl: Sobotka will Österreich zum totalitären Überwachungsstaat umbauen


Parlamentspräsident rücktrittsreif – Garantiererklärungen der Regierungsspitze, der

Klubobleute von Schwarz und Grün sowie des Bundespräsidenten dringend nötig


ÖVP-Parlamentspräsident Sobotka lässt offensichtlich prüfen, ob es möglich ist, Menschen dazu zu zwingen, die Corona-App zu installieren, und wenn sie sich weigern, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. „Unter dem Deckmantel des Coronavirus nutzt die ÖVP die Ängste der Menschen, die Kurz und Co. selbst tagtäglich schüren, um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen. Was Sobotka heute gefordert hat, ist ein weiterer massiver Schritt in Richtung der Ausschaltung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte“, reagierte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.


„Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das ohne Absprache mit dem Kanzler tut. Und wenn doch, erwarte ich mir sofort eine Garantieerklärung von Kanzler und Vizekanzler, dass sie die Pläne Sobotkas klar verurteilen, eine weitere Garantieerklärung der Klubobleute von ÖVP und Grünen, dass ihre Fraktionen im Parlament dieser totalen Überwachung niemals die Zustimmungen geben werden. Und ich fordere eine dritte Garantieerklärung des Bundespräsidenten, dass auch er einer solchen Maßnahme niemals zustimmen würde“, so Kickl weiter.


Die ÖVP forciere offenbar weiterhin den von ihr selbst erfundenen Gegensatz „Gesundheit ODER Freiheit“, so Kickl. „In einer Demokratie muss es aber heißen ‚Gesundheit UND Freiheit‘. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben die Grundlagen der Krisenbewältigung zu sein und nicht der Umbau in ein autoritäres und totalitäres System, das an Dollfuß erinnert“, mahnte der freiheitliche Klubobmann. Mit seinem heutigen Vorschlag disqualifiziere sich Sobotka als Nationalratspräsident – er sei in Wahrheit rücktrittsreif.


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2020-04-04


Duzdars Amtsverständnis


Eine Mischung aus linkslinker Zuwanderungspropaganda und orwellschen Überwachungsgelüsten

 

„SPÖ-Staatssekretärin Duzdars Amtsverständnis ist eine Mischung aus linkslinker Zuwanderungspropaganda und Orwellschen Überwachungsgelüsten. Jeder illegale Einwanderer ist für sie offenbar ein Flüchtling, Asyl ist bei ihr gleichzusetzen mit dem Recht auf Zuwanderung und Integration bedeutet für Duzdar ganz Österreich zum Schulungs- und Arbeitsamt für Zuwanderer umzubauen – mit Steuergeld, versteht sich. Linkslinke Gewaltakte bei Demonstrationen und die Einschränkung der Rechte von nicht-demonstrierenden Bürgern, Anrainern und Geschäftsleuten unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung sind für Duzdar schützenswerte Grundrechte, das Internet aber würde sie offenbar am liebsten mittels ‚Wahrheitsbehörde‘ überwachen lassen“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in Zusammenhang mit dem Auftritt Muna Duzdars in der heutigen ORF-Pressestunde. Angesichts der heutigen Performance der Frau Staatssekretärin sei es auch kein Wunder, dass Regierungsumbildungsgerüchte aufkochten. „Ein paar Personen auszutauschen, würde ohnehin nichts nützen. Diese Bundesregierung ist am Ende, personell und vor allem inhaltlich“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-02-12


Guten Morgen im Überwachungsstaat


LESERBRIEF


 

Seit Samstag 1. Oktober 2016 ist er Gesetz.   Seit Montag 3. Oktober 2016 ist er Realität. Der Finanz-Chip für jeden Bürger: das spezifische

Personenkennzeichen im zentralen Kontenregister des BM.F. Über 33 Millionen österreichische Konten werden damit ab sofort erfasst und

somit auch ihre Inhaber.


Das war die Geburtsstunde eines neuen Staatsbürger-Typs in Österreich: die Geburtsstunde des GLÄSERNEN MENSCHEN.


In Deutschland gibt es eine solche Einrichtung schon seit dem 1. April (sic!) 2005,  als das „Gesetz zur Hebung der Steuerehrlichkeit“ (welch

zynischer Name)  in  Kraft  getreten  ist.    Die  BaFin  (Bundesanstalt  für  Finanzdienstleistungs-Aufsicht)  führt  seither  dieses  janusköpfige

Überwachungs-Register als perfektes Spitzelinstrumentarium des Staates.  Der ehemalige STASI-Chef Erich Mielke hätte „so ein Ding“ auch

schon  gerne  gehabt,  aber die alte DDR konnte sich das nicht leisten….  diese perfekte Vorbereitung für die Abschaffung des Bargeldes:


Jeder ist davon betroffen, aber kaum einer merkt etwas. Die Überwachung läuft still und heimlich im Hintergrund und keiner regt sich auf.

Willkommen in der Zukunft.


DDr. Werner Königshofer


PS: Das ist interessant:

https://extrajournal.net/2016/09/19/finanzjournalistenforum-bankgeheimnis-endet-am-1-10-2016/

 

2016-10-11


Bankgeheimnis in Österreich endgültig abgeschafft


Nächste SPÖ/Faymann-Lüge enttarnt

Wieder einmal wird eine Zusage bzw. Versprechen der SPÖ – damals unter der Kanzlerschaft
von  Werner Faymann – ..als Lüge enttarnt.   Auf  der  offiziellen Webseite des Bundeskanzler-
amtes war am 09.04.2013 wie folgt zu lesen:
Seit gestern darf und kann man Tageszeitungen und Wirtschaftsjournalen folgende Meldung
entnehmen:
Gerechtfertigt wird dies damit,  angeblichen Steuerbetrügern das Leben zu erschweren. Dies
ist  die nächste Lüge,  denn diese Leute bedienen sich keiner Giro- und Bausparkonten oder
Sparbücher.   Um  Schwarzgeld  ins  Ausland  zu  verschieben  gibt es in Österreich eine viel
effektivere, vor allem nicht kontrollierbare Methode.
Bei  Geldtransfer-Unternehmen,  die in Österreich völlig legal sind,  kann man gegen Vorlage
eines  Ausweise   (dessen  Echtheit  nicht   überprüft  werden  kann)   Überweisungen  mittels
„Cash-to-Cash“ tätigen. Das heißt im Klartext, dass weder der Versender noch der Empfänger
des Geldes über eigene Bankkonten  verfügen  müssen.   Das Geld wird bar  einbezahlt und
ebenso abgehoben.
Wäre  es  also  der  Regierung  wirklich  nur  daran  gelegen  Steuerbetrügern  das Leben zu er-
schweren  oder  das Handwerk zu legen,  müssten Geldtransfer-Unternehmen verboten werden,
anstatt solche in den Himmel zu loben.  Die Kontrolle von Giro- und Bausparkonten sowie Spar-
büchern  von Otto Normalverbraucher,  dienen lediglich einem weiteren Ausbau des Überwach-
ungsstaates.
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2016-10-06

Rot-schwarze Steuerreform bringt Überwachungsstaat


Nicht nur Konten von Unternehmern, sondern auch von

Privaten sollen in einem Kontenregister aufscheinen

„Unter  dem  Deckmantel  der angeblich größten Steuerreform in der Zweiten Republik
will die rot-schwarze Regierung ganz ungeniert einen Überwachungsstaat in Österreich
installieren,  der  den  Menschen dann die letzten Zufluchtsräume in Privates raubt.  Mit
dieser  Steuerreform  wird  nämlich das Bankgeheimnis von SPÖ und ÖVP auch für In-
länder  beinhart  abgeschafft“,  kritisierte  heute  FPÖ-Wirtschaftssprecher  NAbg.  Mag.
Dr. Axel Kassegger.
„Nicht  nur Konten von Unternehmern,  sondern auch von Privaten sollen demnach in
einem Kontenregister aufscheinen und alleine die Bedenken vom Finanzamt werden
künftig ausreichen,  um Einblick in ein privates Konto zu bekommen.   Die in diesem
Zusammenhang  stattfindenden  Scharmützel  zwischen SPÖ und ÖVP werden nach
den  beiden   sonntägigen  Landtagswahlen  sicher   wieder  eingestellt  und  einher-
gehend  wird  sich  auch der  ‚Widerstand‘  innerhalb  der Ö VP – mit dem steirischen
ÖVP-Chef  Schützenhöfer an der Spitze – gegen die Abschaffung des Bankgeheim-
nisses  in Luft auflösen.   Aus der Vergangenheit wissen wir nämlich, dass die Halb-
wertszeit  politischer  Absichtserklärungen  der  ÖVP  praktisch gegen Null tendiert“,
erklärte Kassegger.
„Sehr  interessant  wäre  es  aber  auch  gewesen,  wenn  sich  der  steirische SPÖ-
Landeshauptmann Voves zur geplanten Abschaffung des Bankgeheimnisses klar
positioniert  hätte.   Im  April 2013  hatte sich Voves im  ‚Standard‘  noch vehement
gegen  die  Aufhebung  des  Bankgeheimnisses  für Inländer ausgesprochen und
gesagt,  dass  das Sparbuch  der Großmutter nicht Thema sein sollte.   Rund zwei
Jahre  später,  vor  der  Landtagswahl,  hat   Voves offenbar der Mut verlassen,  es
reicht bei ihm nur mehr für  ‚Wischi-Waschi‘-Aussagen. Von einem Landeshaupt-
mann  müsste  man  sich  in so einer entscheidenden Frage aber eine klare Aus-
sage  erwarten  können.   Aber  vielleicht  hat   Voves   ja   auch  aus  Wien  einen
‚Maulkorb‘-Erlass bekommen“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher. (Quelle: APA/OTS)
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2015-05-29

Kommt nach dem Rauchverbot auch ein Alkoholverbot?


Der Schnapsidee aus Brüssel muss

eine klare Abfuhr erteilt werden

Nach dem erbitterten Kampf gegen Raucher hat sich die EU jetzt den Alkohol vorge-
nommen und will gleich einmal mit rigorosen Verboten anfahren. Das ist ein weiterer
Schritt  hin  zur  vollständigen  Bevormundung  der  Bürger  und spiegelt die Verbots-
mentalität der europäischen Linken wider.
Das Leben ist eben lebensgefährlich und man kann alles verbieten woran Menschen
zu Schaden kommen und sterben können.  Das ändert aber nichts daran, dass jeder
von uns einmal seinen letzten Weg gehen wird.
Nach den Erfahrungen mit der rigorosen Raucher-Hetze aus Brüssel, ist zu befürchten,
dass  bald  eine  generelle  Verbotsdiskussion  bei Wein und Bier losbrechen wird.  Die
Anbringung  von  Warnhinweisen  ist  nur  ein  erster  Schritt,  den  es auch beim Tabak
gegeben  hat.   Das Ergebnis war ein generelles  Rauchverbot in der Gastronomie und
es  ist  zu  befürchten,  dass es bei Wein und Bier eine paralle Entwicklung geben wird.
Scheinbar  ist  es  das  Ziel  der  linken Weltverbesserer,  ein  alkohol- und rauchfreies
Wirtshaus einzuführen, in dem nur vegane Kost serviert werden darf.
Zu der EU-Schnapsidee äußerte sich FPÖ-Delegationsleiter und Generalsekretär Harald
Vilimsky folgendermaßen: „Man brauche keine  europäische Einigung und  Kooperation,
wenn  es  um  eine  Serie  von  Verboten  und   Überwachungsmaßnahmen  gehe.  Eine
europäische  Gemeinschaft  mache Sinn,  wenn es um freien Handel,  wissenschaftliche
Kooperation,   Wohlstand  und  Stabilität  gehe.   Darin  scheitere  die  EU  gerade  fatal.
Dafür  sei  sie  umso  erfolgreicher,  wenn  es  darum  gehe,  mit  Verboten,  Schikanen,
Regulativen und Überwachungsinstrumenten den Menschen die Freiheit zu nehmen.“
„Die Entscheidungsträger der EU wären gut beraten, alle Anstrengungen zur Sanier-
ung  der  Währung,  der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der sozialen Stabilität und
der friedvollen Entwicklung rund um den Gefahrenherd Ukraine zu wirken.   Eine an-
haltende   Serie  von   Verboten  werde  der  EU  noch  mehr  Ablehnung  und  Kritik
bringen“, so Vilimsky ergänzend.
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2015-04-29

Der gläserne Stromkunde

Weiterer Schritt in Richtung Orwellscher Überwachungsstaat?

 
In den kommenden zwei Jahren sollen in österreichischen Haushalten digitale Stromzähler,
so genannte Smartmeter,  zum Einsatz kommen.   Die EU glaubt damit die Verbraucher zu
mehr  Sparsamkeit  bewegen zu können.   Experten sehen die smarten Stromablesegeräte
allerdings kritisch.
 
Video: FPÖ-TV
 
Weil die Geräte zentral vernetzt sind und sogar eine Funktion zur Fernabschaltung aufweisen,
können sie von Hackern leicht geknackt werden.  „Es kann dazu führen,  dass hier Haushalte
plötzlich ohne Strom sind“,  erklärt Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten, im aktuellen FPÖ-
TV-Magazin.   Zudem wird über jeden  Stromkunden ein Verhaltensprofil angelegt.  Steht uns
also ein weiterer Schritt in Richtung Orwellscher Überwachungsstaat bevor?
 
 
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2014-04-03

Grüne kontra Türken


Spekuliert Peter Pilz mit einem Überwachungsstaat?

Nachdem sich Efgani Dönmez mit seiner persönlichen und freien Meinung („One Way Ticket“–
Aussage)  zu  weit  aus  dem  grünen  Fenster gelehnt hatte,  forderte  die Grünen-Chefin Eva
Glawischnig:   „Ich  erwarte  mir  von  ihm  eine   Distanzierung  und  politische   Klarstellung“.
Dönmez  folgte  brav  (vermutlich  ist  ihm  sein Job lieber als sich frei äußern zu dürfen)  und
widerrief postwendend. Dafür erhält er von uns das Prädikat „Umfaller des Monats!“ In einigen
Jahren wird er seine Wendehalsaktion seinen Enkeln vielleicht so erklären:  „Ich war jung und
brauchte das Geld“.
 
Nicht nur aus dem grünen Fenster gelehnt sondern bereits rausgesprungen, ist das ehemalige
Mitglied  der  trotzkistischen  Gruppe   „Revolutionäre Marxisten“   und  Gründungsmitglied  der
Grünen,  Nationalr. Abg. Peter Pilz,  zurzeit  (Noch?)-Sicherheitssprecher  der  grünen Fraktion.
Er  regte  gestern  in  Hinblick  auf die Erdogans-Fans in Österreich an,  bei der Verleihung von
Staatsbürgerschaften an türkische Immigranten, deren politische Einstellung zu prüfen.
Was  uns  ein wenig  wundert  ist die Tatsache,  dass sich die GrünenInnen-Chefin noch nicht
zu Wort gemeldet hat – und auch von Pilz eine Distanzierung und eine politische Klarstellung
seiner Aussage fordert. Möglicherweise ist es Glawischnig bewusst, dass Pilz auf ihren Befehl
nicht  wie  ein  kleines  Hündchen  Männchen  vor  ihr  machen  wird  und  sie  will  sich diese
Blamage ersparen.
Aber zurück zur Aussage von Pilz. Sie hört sich zwar im ersten Moment scheinbar gar nicht so
unvernünftig  an.   An und für sich ist es ja  begrüßenswert,  wenn  ein  grüner  Spitzenpolitiker
nach Jahrzehnten der Befürwortung ungezügelter Massenzuwanderung jetzt offenbar erkennt,
dass die österreichische Staatsbürgerschaft ein hohes Gut ist und quasi nicht als Einstandsge-
schenk, jedem Dahergelaufenen nachgeschmissen werden darf.
Aber bei der Aussage von Pilz trügt der Schein und es ist größte Vorsicht geboten. Als (Ex?)-
Kommunist  liegt  es ihm vermutlich am Herzen,  der parteipolitischen Gesinnungsschnüffelei
und  dem  Überwachungsstaat  das  Wort zu reden.   Daher  erscheint  die Aussage des Grün-
Politikers nur  „scheinbar gar nicht so unvernünftig“.  Möglicherweise  kommt auch daher von
Glawischnig  keine Aufforderung an Pilz,  sich von seiner Aussage zu distanzieren und diese
klarzustellen.
Für uns steht jedenfalls klar,  dass es bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht darum
gehen  darf,  welche  politische  Gesinnung der/die Antragssteller(in) hat.   Vielmehr sind für
uns Kriterien wie Unbescholtenheit,  Anerkennung des österreichischen Rechtsstaates,  aus-
reichende  Kenntnis  der  deutschen Sprache,  der  Wille  zur Integration und Akzeptanz der
österreichischen  Kultur  und Tradition  ausschlaggebend.   Diese  sollten  aber nicht nur für
Türken, sondern für Zuwanderer aller Nationalitäten gelten.
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2013-06-21
 

Inhalts-Ende

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