Spekuliert Peter Pilz mit einem Überwachungsstaat?
Nachdem sich Efgani Dönmez mit seiner persönlichen und freien Meinung („One Way Ticket“– Aussage) zu weit aus dem grünen Fenster gelehnt hatte, forderte die Grünen-Chefin Eva Glawischnig: „Ich erwarte mir von ihm eine Distanzierung und politische Klarstellung“. Dönmez folgte brav (vermutlich ist ihm sein Job lieber als sich frei äußern zu dürfen) und widerrief postwendend. Dafür erhält er von uns das Prädikat „Umfaller des Monats!“ In einigen Jahren wird er seine Wendehalsaktion seinen Enkeln vielleicht so erklären: „Ich war jung und brauchte das Geld“.Nicht nur aus dem grünen Fenster gelehnt sondern bereits rausgesprungen, ist das ehemalige Mitglied der trotzkistischen Gruppe „Revolutionäre Marxisten“ und Gründungsmitglied der Grünen, Nationalr. Abg. Peter Pilz, zurzeit (Noch?)-Sicherheitssprecher der grünen Fraktion. Er regte gestern in Hinblick auf die Erdogans-Fans in Österreich an, bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften an türkische Immigranten, deren politische Einstellung zu prüfen. Was uns ein wenig wundert ist die Tatsache, dass sich die GrünenInnen-Chefin noch nicht zu Wort gemeldet hat – und auch von Pilz eine Distanzierung und eine politische Klarstellung seiner Aussage fordert. Möglicherweise ist es Glawischnig bewusst, dass Pilz auf ihren Befehl nicht wie ein kleines Hündchen Männchen vor ihr machen wird und sie will sich diese Blamage ersparen. Aber zurück zur Aussage von Pilz. Sie hört sich zwar im ersten Moment scheinbar gar nicht so unvernünftig an. An und für sich ist es ja begrüßenswert, wenn ein grüner Spitzenpolitiker nach Jahrzehnten der Befürwortung ungezügelter Massenzuwanderung jetzt offenbar erkennt, dass die österreichische Staatsbürgerschaft ein hohes Gut ist und quasi nicht als Einstandsge- schenk, jedem Dahergelaufenen nachgeschmissen werden darf. Aber bei der Aussage von Pilz trügt der Schein und es ist größte Vorsicht geboten. Als (Ex?)- Kommunist liegt es ihm vermutlich am Herzen, der parteipolitischen Gesinnungsschnüffelei und dem Überwachungsstaat das Wort zu reden. Daher erscheint die Aussage des Grün- Politikers nur „scheinbar gar nicht so unvernünftig“. Möglicherweise kommt auch daher von Glawischnig keine Aufforderung an Pilz, sich von seiner Aussage zu distanzieren und diese klarzustellen. Für uns steht jedenfalls klar, dass es bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht darum gehen darf, welche politische Gesinnung der/die Antragssteller(in) hat. Vielmehr sind für uns Kriterien wie Unbescholtenheit, Anerkennung des österreichischen Rechtsstaates, aus- reichende Kenntnis der deutschen Sprache, der Wille zur Integration und Akzeptanz der österreichischen Kultur und Tradition ausschlaggebend. Diese sollten aber nicht nur für Türken, sondern für Zuwanderer aller Nationalitäten gelten. ***** 2013-06-21