Was zählen noch Wahlergebnisse?



Screen: kurier.at

Kurier-Interview

Zwei Aussagen des Bundespräsidenten, Heinz Fischer, in einem gestrigen Kurier-Interview
haben uns  sehr nachdenklich  gestimmt. Neben einigen Fragen zur Ernennung des neuen
Teams   der ÖVP,  wurden  vom   Kurier zwei  Fragen gestellt,  deren  Antworten  bei  jedem
Demokraten Erstaunen aulöst.

KURIER:
Die FPÖ ist in Umfragen bereits Nr. 1. Werden Sie bald Heinz-Christian Strache als Kanz-
ler angeloben müssen?

BP H. FISCHER:
Von „müssen“ kann keine Rede sein. Ich werde auch an die nächste Regierungsbildung mit
großem Verantwortungsbewusstsein herangehen und jetzt weder Befürchtungen noch Hoff-

nungen mit bestimmten Namen verbinden.

KURIER:
Wenn Strache als  Kanzlerkandidat mit einer Regierungsliste zu Ihnen kommt,  werden Sie
ihn so rasch angeloben wie die neue Mannschaft von ÖVP-Chef Spindelegger?

BP H. FISCHER:
Der  Austausch  einiger Regierungsmitglieder  während einer  Gesetzgebungsperiode  ist

sicher nicht  vergleichbar mit der Neubildung einer Bundesregierung nach einer Neuwahl
des Nationalrats.  Am Beginn  einer Legislaturperiode  geht es um Weichenstellungen, be-
ziehungsweise  um das Regierungsprogramm; und eines darf ich zur Klarstellung hinzufü-
gen: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Ernennung zum Bundeskanzler. Eine Festleg-
ung auf Namen kommt daher derzeit nicht in Frage – weder so noch so.

Was sind demokratische Wahlen noch wert?

Diese Aussagen muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein auf demokratischen
Weg gewählter  Bundespräsident lässt anklingen,  dass er unter Umständen (die er nicht
genauer definiert) nicht dazu bereit ist, H.C. Strache zum Regierungsschef anzugeloben.

Dabei scheint  es Herrn Fischer  nicht zu  stören,  dass der FPÖ-Chef  die Wahl  in einem
demokratischen Weg  gewonnen haben  muss, um überhaupt Anspruch auf den Kanzler-

posten erheben  zu können.  Denn das  war der  Hintergrund der gestellten Frage.  Es ist
zwar richtig dass es keinen Rechtsanspruch auf die Ernennung zum Bundeskanzler gibt,
allerdings sollte dem Wählerwillen Rechnung getragen werden.

Dass die  SPÖ um ihre Pfründe  bangt ist ein offenes Geheimniss. Jahrelange Misswirt-
schaft,  Proporz und  Freunderlwirtschaft  haben dazu  geführt,  dass sich  immer  mehr
Wähler  von  dieser Partei  abwandten.  Die Ergebnisse  der letzten  Wahlen,  egal auf
welcher Ebene, sprechen eine eindeutige Sprache.

Bundespräsidentenamt abschaffen?

Dass das  Herz von  Heinz Fischer  für die SPÖ  schlägt ist kein Geheimniss. Das darf
jedoch  nicht  dazu  führen,  dass  er  die Überparteilichkeit  seines  Amtes  vergisst. In
letzter Zeit  wurden bereits  öffentliche Diskussionen über die Abschaffung des Amtes
des Bundespräsidenten geführt.

Für einen derartigen Schritt können wir uns nicht erwärmen. Ein souveränes und über-

parteiliches  Staatsoberhaupt   sollte  sich  jeder demokratische  Staat  leisten  können.
Allerdings sollte ein Herr Heinz Fischer in sich gehen und darüber nachdenken, ob er
für das  höchste Amt  im Staat noch die geeignete Person ist.

Durch die  im Kurier-Interview  getätigten Aussagen,  hat sich unserer  Ansicht nach Dr.

Heinz Fischer für das überparteiliche Amt des Bundespräsidenten selbst disqualifiziert.

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2011-04-25