Der Zensur Tür und Tor geöffnet
Der türkische Premier, Recep Erdogan, hat EU-Reife erlangt. Bevor sich unsere Leserschaft nun die Frage stellt ob wir verrückt geworden sind, wollen wir unsere Aussage untermauern. Bekannterweise ließ Erdogan „Twitter“ und nun auch „You Tube“ sperren. Dies geschah zwar aus persönlichen Befindlichkeiten, aber ein jetzt gefälltes Urteil des EuGH bestätigt sein Vor- gehen zumindest indirekt. Gemäß eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes können nun Internetanbieter richterlich gezwungen werden, Webseiten die „überwiegend“ Urheberrecht geschütztes Material illegal anbieten, zu sperren. Wobei der Begriff „überwiegend“ nicht näher definiert wird. Damit wurde die Büchse der Pandora geöffnet, denn dieses Urteil legt den Grundstein für Zensur. Anstatt Urheberrecht-Streitigkeiten auf dem Rechtsweg auszutragen – was eigentlich der normale Weg wäre – öffnen die Richter des EuGH mit ihrem Urteil, der Zensur im Internet Tür und Tor. Heute sind es noch Webseiten die gegen das Urheberrecht verstoßen und schon morgen vielleicht politisch oder anderweitig unliebsame Internetplattformen. Also ist Recep Erdogan der EU nur einen kleinen Schritt voraus und hat – zumindest was Zensur betrifft – bereits EU-Reife erlangt. ***** 2014-03-27