Der ÖVP geht es nur um Posten, der FPÖ und Herbert Kickl um die Umsetzung des Wählerwillens
Ein vernichtendes Zeugnis stellte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA der „Verlierer-Ampel“ in seiner Rede im Nationalrat aus: „Diese Dreierkoalition ist die zweite in der Geschichte, die erste gab es in den Anfangsjahren unserer Republik und da waren auch Kommunisten mit an Bord – das ist eine Konstante zu heute. Die andere Konstante ist die ÖVP, die immer dabei ist, egal ob man will oder nicht. Interessant ist dabei nur noch die Leidensfähigkeit der NEOS, die letzten Sonntag bei ihrer Mitgliederversammlung beschlossen haben, dem Weg der bundesdeutschen FDP zu folgen, denn diese rosaroten Stützräder dieser Ampel der Wahlverlierer werden bald davonfliegen!“ Wenn sich ÖVP-Kanzler Stocker heute hinstelle und sage, dass er „das Richtige“ tun wolle, dann müsse man sich, so Hafenecker, fragen für wen: „Für die ÖVP? Das hat er getan, dafür braucht man nur auf die prallvolle Regierungsbank schauen. Und genau das unterscheidet uns Freiheitliche und Herbert Kickl von der ÖVP, unser Anspruch ist es, nicht für die Partei Posten zu schaffen, sondern das politisch zur Umsetzung zu bringen, wofür uns die Bevölkerung gewählt hat.“ Angesichts des rund dreißig Milliarden schweren Budgetlochs, das die ÖVP und ihr Finanzminister Brunner zu verantworten und der Bevölkerung vor der Wahl verschwiegen hätten, ortete Hafenecker „Wählerbetrug“. „Die Menschen vor der Wahl hinters Licht führen und danach ein demokratisches Wahlergebnis nicht zur Kenntnis nehmen, das kann man machen – aber nur ein einziges Mal. Nach der nächsten Wahl werden dann nämlich die schwarz-rot-pinken ,Tortenecken‘, ihre Klubsektoren, noch einmal kleiner werden“, so Hafenecker.
„Unwürdig“ sei es zudem, wenn ÖVP-Kanzler Stocker in seiner Erklärung die Namen Figl und Schärf in den Mund nehme. „Einen Wiederaufbau unserer Republik Österreich wird es brauchen, weil die Einheitsparteien unser Land an die Wand gefahren haben und das auch das Problem der Zukunft sein wird!“, so Hafenecker, der daran erinnerte, dass es ÖVP und SPÖ gewesen seien, „die 2015 als Willkommensklatscher am Bahnhof gestanden und jetzt dafür verantwortlich sind, dass die illegalen Einwanderer von damals eingebürgert werden“. Die ÖVP würde daher beim Kampf gegen die illegale Migration den Menschen nur vor Wahlen Sand in die Augen streuen, das sei nun insbesondere auch beim vermeintlichen Stopp des Familiennachzugs so: „Dieser wird nicht gestoppt, weil ÖVP und SPÖ mit der Asylindustrie, für die die illegale Einwanderung ein Milliarden-Geschäft ist, verbandelt sind. Kanzler Stocker fabuliert nur von der ‚Notfallklausel‘, fährt nach Brüssel und lässt sich dort von seinem Parteikollegen EU-Kommissar Brunner erklären, dass das nicht geht, um nach Österreich zurückzukommen und zu sagen, dass man eh wollte, die EU habe einen aber nicht gelassen. Auch im Unterschied dazu hätten die FPÖ und Herbert Kickl der EU bei diesem Thema die Stirn geboten!“
Die notwendige Trendwende bei Sicherheit und Migration sei daher nur mit den Freiheitlichen und Herbert Kickl möglich, weil das ihre Kernkompetenz sei. Doch die ÖVP habe das Innenministerium keinem Freiheitlichen überlassen wollen, weil sie dort seit Jahrzehnten „Postenschacher“ betreibe. „Der schwarze Postenschacher ist auch der Grund dafür, warum Österreich sicherheitstechnisch heute dort steht, wo es steht. Wichtige Stellen werden dort nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteibuch besetzt. Diese schwarze Inkompetenz hat auch dazu geführt, dass Karner nun die eigene Bevölkerung via Messengerdienste ‚massenüberwachen‘ will, während man in seinem Ressort nicht einmal in der Lage ist, die eigenen Mails anzuschauen“, erinnerte Hafenecker an nicht abgerufene Warnungen der slowakischen Behörden vor dem islamistischen Terroranschlag von Wien 2020. Auch hinsichtlich „Verfassungsfeindlichkeit“ gab der freiheitliche Generalsekretär der Verlierer-Ampel Nachhilfe: „Wissen Sie, was wirklich verfassungsfeindlich ist? Unsere Neutralität, die in der Verfassung festgeschrieben ist, mit Füßen zu treten, wie Sie es tun, wenn Sie nach Brüssel fahren und dort nicht Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und damit des täglichen Sterbens begrüßen, sondern sich freuen, dass noch mehr Waffen und Munition geschickt werden!“
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