Grundrechte wurden im Wochentakt mit Füßen getreten – keine Entschuldigung, keine Aufarbeitung, keine Konsequenzen
Mit Kritik äußerte sich heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christoph Steiner in der Debatte rund um den Dringlichen Antrag der FPÖ „Nie wieder Corona-Regime: Nein zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO!“: „Die Freiheit der Österreicher darf nicht zum Spielball einer weltfremden, zentralistischen Gesundheitspolitik werden!“ Steiner forderte die Bundesregierung auf, gegen die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) Einspruch zu erheben: „Nie wieder dürfen wir Zustände wie während der Corona-Zeit erleben, in der Grund- und Freiheitsrechte im Wochentakt mit Füßen getreten wurden – ohne Entschuldigung, ohne Aufarbeitung, ohne Konsequenzen! Und jetzt soll genau diese Politik durch die Hintertür auf supranationaler Ebene zementiert werden? Nicht mit uns!“
„Kein einziger Redner dieser Einheitspartei hat es heute im Plenum der Mühe wert gefunden, sich auch nur bei einem einzigen Österreicher zu entschuldigen, der drei Jahre unter den Corona-Maßnahmen gelitten hat. Das ist euer Charakter – schämt euch in Grund und Boden“, kommentierte Steiner das „gänzliche Fehlen jeglicher Selbstreflexion der Corona-Einheitsfront“.
Die geplanten Änderungen seien, so Steiner, ein gefährlicher Eingriff in die nationale Entscheidungsfreiheit und Souveränität. „Die WHO will bei einem erneuten Krisenfall, den sie selbst definiert, Maßnahmen wie Lockdowns, Impfpflichten oder Reisebeschränkungen auslösen können. Dabei wissen wir doch: Gerade während der Corona-Jahre wurde durch WHO-Empfehlungen unglaubliches Leid angerichtet – bei Kindern, alten Menschen oder ganzen Familien. Menschen, denen die sprichwörtliche Decke auf den Kopf gefallen ist – und die Älteren aus der Aufbaugeneration, auf deren Wohlstand wir heute noch leben, hat man im Krankenhaus alleine sterben lassen – davon redet sowieso kein Mensch mehr. Damals wurden Kinder mittels ‚Ninjapass‘ in Gut und Böse getrennt, Ungeimpfte öffentlich diffamiert, Bürgerrechte gestrichen – und jetzt spricht man von Empfehlungen, die eh nichts bewirken? Wer das glaubt, ist entweder naiv oder absichtlich unehrlich“, sagte Steiner.
In Richtung der Grünen, die den freiheitlichen Abgeordneten mit einem Zwischenruf der „Lüge“ bezichtigten, kommentierte Steiner: „Darf ich euch an euren Mückstein neben dem Rauch erinnern, was der hier aufgeführt hat! Abgelaufene Impfdosen wurden umetikettiert und verimpft – das waren Unwahrheiten!“ Dass Freiheitliche „Blut an den Fingern“ hätten, wie damals von den NEOS skandalisiert, bezeichnete Steiner als „erbärmlich“.
„Wir lassen uns daher hier nie wieder von euch vorwerfen, wir würden spalten oder hetzen – hier sitzen die Spalter und Hetzer, dokumentiert, schwarz auf weiß! Keine neuen Machtbefugnisse für die WHO, keine Aufweichung unserer Souveränität, kein Zurück ins Coronaregime“, so Steiner abschließend in Richtung der „Einheitspartei“.
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