Geldhahn zudrehen
Kein österreichisches Steuergeld darf mehr nach Griechenland fließen. Die österreich-ischen Milliarden versickern dort vollständig. Weder für Österreich noch für Griechen-
land machen diese Transferleistungen Sinn. Dem deutschen Wirtschaftswissenschaftler
Hans Werner Sinn ist zuzustimmen, wenn er laut gestrigem Bericht in der Tageszeitung
„Die Presse“ fordere, „den Griechen den Geldhahn langsam zuzudrehen.“
Sollte die nächste Tranche der Hilfskredite für Griechenland freigegeben werden, müsste
Österreich eine weitere Milliarde an Griechenland überweisen. Dies gilt es zu verhindern.
Es ist verständlich, dass die Slowakei nicht für Griechenland haften möchte und Wider-
stand gegen weitere Hilfszahlungen leistet.
Der nächste Pleitekanditat wartet schon
Die Bundesregierung sollte endlich im Interesse Österreichs handeln und keine weiterenFinanzhilfen leisten. Leider sind Rot und Schwarz nur darauf bedacht, der EU zu gefallen
und einfach zu feige, um sich für die Interessen Österreichs einzusetzen. Dies kommt die Österreicher sehr teuer zu stehen. Es ist auch zu bedenken, dass mit Slowenien bereits der nächste Anwärter für Finanzhilfe vor der Türe stehe. Das Eurorettungspaket erweist sich immer mehr als Fass ohne Boden.
Ist ein Superstaat EU geplant?
Ein europäisches Finanzministerium ist strikt abzulehnen. Dies wäre die vollständige Auf-gabe jeglicher Souveränität der europäischen Nationalstaaten und damit auch Österreichs.
Eine solche Entwicklung werden muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft
werden.
Der Vorschlag des Chefs der Europäischen Zentralbank Jean Claude Trichet, ein Europä-
isches Finanzministerium zu schaffen und den Euroländern teilweise die Souveränität
zu entziehen, ist ein weiterer Versuch die EU in einen Superstaat zu verwandeln, in dem
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2011-06-07