Wann kommen endlich Demo-Zonen?

Wenn für die samstäglichen Demos am „Tag der kurdischen Flagge“ und der „Islamischen Föderation“ wieder einmal Hauptverkehrsadern in Wien gesperrt werden, dann ist das nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Wirtschaftstreibenden in der Inneren Stadt und den umliegenden Bereichen wie etwa auf der Mariahilfer Straße, sondern auch eine Zumutung für Kunden und Autofahrer. Das ist jetzt schon der dritte Advent-Einkaufssamstag, der durch Demos in der City empfindlich gestört wird, der jährliche Schaden durch diese Behinderungen beläuft sich mittlerweile auf über 50 Mio. Euro.

Kundgebungen zu Konflikten großteils in muslimischen Ländern sind auf unseren Straßen fehl am Platz. Wenn das Demonstrationsrecht missbraucht wird und zum Schaden unbeteiligter Personen führt, wie dies in den letzten Jahren zu beobachten ist, dann sollten die politischen Verantwortlichen eigentlich reagieren und eigene Demo-Zonen einrichten. Aber es hat den Anschein, als ob die rot-grüne Wiener Stadtregierung eventuell potentielle Wähler nicht verschrecken will und weiterhin Demos auf Hauptverkehrsadern und Einkaufsstraßen zulässt.

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2016-12-16